(1996年4月17日中华人民共和国国务院令第196号发布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Erlassen durch Dekret Nr. 196 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 17. April 1996, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强电力供应与使用的管理,保障供电、用电双方的合法权益,维护供电、用电秩序,安全、经济、合理地供电和用电,根据《中华人民共和国电力法》制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung der Stromversorgung und -nutzung, zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen beider Seiten der Stromversorgung und -nutzung, zur Aufrechterhaltung der Ordnung der Stromversorgung und -nutzung sowie zur sicheren, wirtschaftlichen und rationellen Stromversorgung und -nutzung wird diese Verordnung gemäß dem Stromgesetz der Volksrepublik China erlassen.
在中华人民共和国境内,电力供应企业(以下称供电企业)和电力使用者(以下称用户)以及与电力供应、使用有关的单位和个人,必须遵守本条例。
Innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China müssen Stromversorgungsunternehmen (im Folgenden als Versorgungsunternehmen bezeichnet) und Stromnutzer (im Folgenden als Nutzer bezeichnet) sowie alle mit der Stromversorgung und -nutzung verbundenen Einheiten und Personen diese Verordnung einhalten.
国务院电力管理部门负责全国电力供应与使用的监督管理工作。
Die Stromverwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Stromversorgung und -nutzung im ganzen Land zuständig.
县级以上地方人民政府电力管理部门负责本行政区域内电力供应与使用的监督管理工作。
Die Stromverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Stromversorgung und -nutzung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
电网经营企业依法负责本供区内的电力供应与使用的业务工作,并接受电力管理部门的监督。
Netzbetreiber sind gesetzlich für die Geschäftstätigkeiten der Stromversorgung und -nutzung in ihrem Versorgungsgebiet verantwortlich und unterliegen der Aufsicht der Stromverwaltungsbehörde.
国家对电力供应和使用实行安全用电、节约用电、计划用电的管理原则。
Der Staat wendet bei der Stromversorgung und -nutzung die Verwaltungsgrundsätze der sicheren Stromnutzung, der Stromeinsparung und der planmäßigen Stromnutzung an.
供电企业和用户应当遵守国家有关规定,采取有效措施,做好安全用电、节约用电、计划用电工作。
Versorgungsunternehmen und Nutzer müssen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen einhalten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die sichere Stromnutzung, Stromeinsparung und planmäßige Stromnutzung zu gewährleisten.
供电企业和用户应当根据平等自愿、协商一致的原则签订供用电合同。
Versorgungsunternehmen und Nutzer müssen Stromversorgungsverträge nach den Grundsätzen der Gleichberechtigung, Freiwilligkeit und gegenseitigen Vereinbarung abschließen.
电力管理部门应当加强对供用电的监督管理,协调供用电各方关系,禁止危害供用电安全和非法侵占电能的行为。
Die Stromverwaltungsbehörde muss die Überwachung und Verwaltung der Stromversorgung und -nutzung verstärken, die Beziehungen zwischen den Parteien der Stromversorgung und -nutzung koordinieren und Handlungen verbieten, die die Sicherheit der Stromversorgung und -nutzung gefährden oder elektrische Energie illegal nutzen.
供电营业区
Stromversorgungsgebiete
供电企业在批准的供电营业区内向用户供电。
Versorgungsunternehmen versorgen Nutzer innerhalb des genehmigten Stromversorgungsgebiets mit Strom.
供电营业区的划分,应当考虑电网的结构和供电合理性等因素。一个供电营业区内只设立一个供电营业机构。
Die Aufteilung der Stromversorgungsgebiete sollte Faktoren wie die Netzstruktur und die Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung berücksichtigen. In einem Stromversorgungsgebiet wird nur eine Stromversorgungsstelle eingerichtet.
供电营业区的设立、变更,由供电企业提出申请,电力管理部门依据职责和管理权限,会同同级有关部门审查批准后,发给《电力业务许可证》。
Die Einrichtung und Änderung von Stromversorgungsgebieten erfolgt auf Antrag des Versorgungsunternehmens, und die Stromverwaltungsbehörde prüft und genehmigt dies gemäß ihren Zuständigkeiten und Befugnissen gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene und stellt die „Lizenz für Stromgeschäfte“ aus.
电网经营企业应当根据电网结构和供电合理性的原则协助电力管理部门划分供电营业区。
Netzbetreiber sollten die Stromverwaltungsbehörde nach den Grundsätzen der Netzstruktur und der Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung bei der Aufteilung der Stromversorgungsgebiete unterstützen.
供电营业区的划分和管理办法,由国务院电力管理部门制定。
Die Methoden zur Aufteilung und Verwaltung von Stromversorgungsgebieten werden von der Stromverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.
并网运行的电力生产企业按照并网协议运行后,送入电网的电力、电量由供电营业机构统一经销。
Nachdem netzgekoppelte Stromerzeugungsunternehmen gemäß der Netzkopplungsvereinbarung betrieben werden, wird der in das Netz eingespeiste Strom und die eingespeiste elektrische Energie von der Stromversorgungsstelle einheitlich vermarktet.
用户用电容量超过其所在的供电营业区内供电企业供电能力的,由省级以上电力管理部门指定的其他供电企业供电。
Übersteigt die Stromanschlusskapazität eines Nutzers die Versorgungskapazität des Versorgungsunternehmens in seinem Stromversorgungsgebiet, wird der Nutzer von einem anderen, von der Stromverwaltungsbehörde auf Provinzebene oder darüber bestimmten Versorgungsunternehmen versorgt.
供电设施
Stromversorgungsanlagen
县级以上各级人民政府应当将城乡电网的建设与改造规划,纳入城市建设和乡村建设的总体规划。各级电力管理部门应当会同有关行政主管部门和电网经营企业做好城乡电网建设和改造的规划。供电企业应当按照规划做好供电设施建设和运行管理工作。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Pläne für den Bau und die Umgestaltung der städtischen und ländlichen Stromnetze in die Gesamtplanung für den Stadt- und Dorfbau einbeziehen. Die Stromverwaltungsbehörden auf allen Ebenen müssen gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsbehörden und Netzbetreibern die Planung für den Bau und die Umgestaltung der städtischen und ländlichen Stromnetze durchführen. Versorgungsunternehmen müssen gemäß den Plänen den Bau und den Betrieb der Stromversorgungsanlagen verwalten.
地方各级人民政府应当按照城市建设和乡村建设的总体规划统筹安排城乡供电线路走廊、电缆通道、区域变电所、区域配电所和营业网点的用地。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen müssen gemäß der Gesamtplanung für den Stadt- und Dorfbau die Flächen für städtische und ländliche Stromleitungskorridore, Kabeltrassen, regionale Umspannwerke, regionale Verteilwerke und Geschäftsstellen koordiniert planen.
供电企业可以按照国家有关规定在规划的线路走廊、电缆通道、区域变电所、区域配电所和营业网点的用地上,架线、敷设电缆和建设公用供电设施。
Versorgungsunternehmen können gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen auf den geplanten Flächen für Leitungskorridore, Kabeltrassen, regionale Umspannwerke, regionale Verteilwerke und Geschäftsstellen Leitungen verlegen, Kabel verlegen und öffentliche Stromversorgungsanlagen bauen.
公用路灯由乡、民族乡、镇人民政府或者县级以上地方人民政府有关部门负责建设,并负责运行维护和交付电费,也可以委托供电企业代为有偿设计、施工和维护管理。
Öffentliche Straßenlaternen werden von der Volksregierung der Gemeinde, der Nationalitätengemeinde oder der Großgemeinde oder von den zuständigen Behörden der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber gebaut, betrieben, gewartet und die Stromkosten bezahlt; sie können auch das Versorgungsunternehmen gegen Entgelt mit der Planung, dem Bau und der Wartung beauftragen.
供电设施、受电设施的设计、施工、试验和运行,应当符合国家标准或者电力行业标准。
Die Planung, der Bau, die Prüfung und der Betrieb von Stromversorgungsanlagen und Stromempfangsanlagen müssen den nationalen Normen oder den Normen der Elektrizitätswirtschaft entsprechen.
供电企业和用户对供电设施、受电设施进行建设和维护时,作业区域内的有关单位和个人应当给予协助,提供方便;因作业对建筑物或者农作物造成损坏的,应当依照有关法律、行政法规的规定负责修复或者给予合理的补偿。
Wenn Stromversorgungsunternehmen und Stromverbraucher Stromversorgungsanlagen und Stromempfangsanlagen bauen und warten, müssen die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen im Arbeitsbereich Unterstützung leisten und Erleichterungen schaffen; wenn Gebäude oder landwirtschaftliche Kulturen durch die Arbeiten beschädigt werden, müssen sie gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für die Reparatur oder angemessene Entschädigung sorgen.
公用供电设施建成投产后,由供电单位统一维护管理。经电力管理部门批准,供电企业可以使用、改造、扩建该供电设施。
Nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme öffentlicher Stromversorgungsanlagen werden diese einheitlich vom Stromversorgungsunternehmen gewartet und verwaltet. Mit Genehmigung der Stromverwaltungsbehörde kann das Stromversorgungsunternehmen diese Anlagen nutzen, umbauen oder erweitern.
共用供电设施的维护管理,由产权单位协商确定,产权单位可自行维护管理,也可以委托供电企业维护管理。
Die Wartung und Verwaltung gemeinsam genutzter Stromversorgungsanlagen wird von den Eigentümern vereinbart; die Eigentümer können die Wartung und Verwaltung selbst durchführen oder das Stromversorgungsunternehmen damit beauftragen.
用户专用的供电设施建成投产后,由用户维护管理或者委托供电企业维护管理。
Nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme von kundeneigenen Stromversorgungsanlagen werden diese vom Kunden gewartet und verwaltet oder dem Stromversorgungsunternehmen zur Wartung und Verwaltung übertragen.
因建设需要,必须对已建成的供电设施进行迁移、改造或者采取防护措施时,建设单位应当事先与该供电设施管理单位协商,所需工程费用由建设单位负担。
Wenn aus baulichen Gründen bestehende Stromversorgungsanlagen verlegt, umgebaut oder Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, muss der Bauherr vorher mit dem für die Anlagen zuständigen Unternehmen verhandeln; die anfallenden Baukosten trägt der Bauherr.
电力供应
Stromversorgung
用户受电端的供电质量应当符合国家标准或者电力行业标准。
Die Stromqualität am Stromempfangspunkt des Kunden muss den nationalen Standards oder den Standards der Stromindustrie entsprechen.
供电方式应当按照安全、可靠、经济、合理和便于管理的原则,由电力供应与使用双方根据国家有关规定以及电网规划、用电需求和当地供电条件等因素协商确定。
Die Art der Stromversorgung wird nach den Grundsätzen der Sicherheit, Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Angemessenheit und einfachen Verwaltung von beiden Seiten der Stromversorgung und -nutzung auf der Grundlage der einschlägigen staatlichen Vorschriften sowie unter Berücksichtigung von Faktoren wie Netzplanung, Strombedarf und örtlichen Versorgungsbedingungen durch Verhandlung festgelegt.
在公用供电设施未到达的地区,供电企业可以委托有供电能力的单位就近供电。非经供电企业委托,任何单位不得擅自向外供电。
In Gebieten, die nicht von öffentlichen Stromversorgungsanlagen erreicht werden, kann das Stromversorgungsunternehmen eine Einheit mit Stromversorgungskapazität mit der lokalen Stromversorgung beauftragen. Ohne Beauftragung durch das Stromversorgungsunternehmen darf keine Einheit eigenmächtig Strom nach außen liefern.
因抢险救灾需要紧急供电时,供电企业必须尽速安排供电。所需工程费用和应付电费由有关地方人民政府有关部门从抢险救灾经费中支出,但是抗旱用电应当由用户交付电费。
Wenn aufgrund von Katastrophenhilfe dringend Strom benötigt wird, muss das Stromversorgungsunternehmen die Stromversorgung so schnell wie möglich arrangieren. Die erforderlichen Baukosten und die fälligen Stromgebühren werden von den zuständigen lokalen Volksregierungen aus den Katastrophenhilfemitteln gezahlt, jedoch müssen bei der Dürrebekämpfung die Stromgebühren vom Kunden entrichtet werden.
用户对供电质量有特殊要求的,供电企业应当根据其必要性和电网的可能,提供相应的电力。
Wenn ein Kunde besondere Anforderungen an die Stromqualität hat, muss das Stromversorgungsunternehmen entsprechend der Notwendigkeit und den Möglichkeiten des Netzes den entsprechenden Strom bereitstellen.
申请新装用电、临时用电、增加用电容量、变更用电和终止用电,均应当到当地供电企业办理手续,并按照国家有关规定交付费用;供电企业没有不予供电的合理理由的,应当供电。供电企业应当在其营业场所公告用电的程序、制度和收费标准。
Die Beantragung von Neuanschluss, vorübergehendem Stromanschluss, Erhöhung der Stromkapazität, Änderung des Stromanschlusses und Beendigung des Stromanschlusses müssen alle beim örtlichen Stromversorgungsunternehmen durchgeführt werden, und die Gebühren sind gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften zu entrichten; wenn das Stromversorgungsunternehmen keinen vernünftigen Grund für die Nichtversorgung hat, muss es Strom liefern. Das Stromversorgungsunternehmen muss an seinem Geschäftsort die Verfahren, Standards und Gebühren für den Stromanschluss bekannt geben.
供电企业应当按照国家标准或者电力行业标准参与用户受送电装置设计图纸的审核,对用户受送电装置隐蔽工程的施工过程实施监督,并在该受送电装置工程竣工后进行检验;检验合格的,方可投入使用。
Das Stromversorgungsunternehmen muss gemäß den nationalen Standards oder den Standards der Stromindustrie an der Prüfung der Konstruktionszeichnungen der Stromempfangs- und -übertragungsanlagen des Kunden teilnehmen, den Bauprozess der verdeckten Arbeiten dieser Anlagen überwachen und nach Fertigstellung des Projekts eine Inspektion durchführen; nur wenn die Inspektion bestanden wird, dürfen die Anlagen in Betrieb genommen werden.
供电企业应当按照国家有关规定实行分类电价、分时电价。
Das Stromversorgungsunternehmen muss gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine nach Kategorien und nach Zeit differenzierte Strompreisgestaltung einführen.
用户应当安装用电计量装置。用户使用的电力、电量,以计量检定机构依法认可的用电计量装置的记录为准。用电计量装置,应当安装在供电设施与受电设施的产权分界处。
Der Kunde muss eine Stromverbrauchsmesseinrichtung installieren. Die vom Kunden verbrauchte Strommenge und Leistung werden anhand der Aufzeichnungen der von der Eichbehörde gesetzlich anerkannten Stromverbrauchsmesseinrichtung ermittelt. Die Stromverbrauchsmesseinrichtung muss an der Grenze des Eigentums zwischen Stromversorgungsanlage und Stromempfangsanlage installiert werden.
安装在用户处的用电计量装置,由用户负责保护。
Die beim Kunden installierte Stromverbrauchsmesseinrichtung wird vom Kunden geschützt.
供电企业应当按照国家核准的电价和用电计量装置的记录,向用户计收电费。
Das Stromversorgungsunternehmen muss dem Kunden die Stromgebühren auf der Grundlage des staatlich genehmigten Strompreises und der Aufzeichnungen der Stromverbrauchsmesseinrichtung berechnen.
用户应当按照国家批准的电价,并按照规定的期限、方式或者合同约定的办法,交付电费。
Der Kunde muss die Stromgebühren gemäß dem staatlich genehmigten Strompreis und innerhalb der vorgeschriebenen Frist, in der vorgeschriebenen Weise oder gemäß der vertraglichen Vereinbarung entrichten.
除本条例另有规定外,在发电、供电系统正常运行的情况下,供电企业应当连续向用户供电;因故需要停止供电时,应当按照下列要求事先通知用户或者进行公告:
Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, muss das Stromversorgungsunternehmen bei normalem Betrieb des Stromerzeugungs- und -versorgungssystems den Kunden kontinuierlich mit Strom versorgen; wenn die Stromversorgung aus bestimmten Gründen unterbrochen werden muss, muss der Kunde im Voraus wie folgt benachrichtigt oder eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen:
(一)因供电设施计划检修需要停电时,供电企业应当提前7天通知用户或者进行公告;
(1) Bei geplanten Wartungsarbeiten an Stromversorgungsanlagen, die eine Stromunterbrechung erfordern, muss das Stromversorgungsunternehmen den Kunden 7 Tage im Voraus benachrichtigen oder eine öffentliche Bekanntmachung machen;
(二)因供电设施临时检修需要停止供电时,供电企业应当提前24小时通知重要用户;
(2) Bei vorübergehenden Wartungsarbeiten an Stromversorgungsanlagen, die eine Stromunterbrechung erfordern, muss das Stromversorgungsunternehmen wichtige Kunden 24 Stunden im Voraus benachrichtigen;
(三)因发电、供电系统发生故障需要停电、限电时,供电企业应当按照事先确定的限电序位进行停电或者限电。引起停电或者限电的原因消除后,供电企业应当尽快恢复供电。
(3) Bei Stromausfällen oder -einschränkungen aufgrund von Störungen im Stromerzeugungs- und -versorgungssystem muss das Stromversorgungsunternehmen die Stromunterbrechung oder -einschränkung gemäß der vorher festgelegten Reihenfolge durchführen. Nachdem die Ursache für die Stromunterbrechung oder -einschränkung beseitigt ist, muss das Stromversorgungsunternehmen die Stromversorgung so schnell wie möglich wiederherstellen.
电力使用
Stromnutzung
县级以上人民政府电力管理部门应当遵照国家产业政策,按照统筹兼顾、保证重点、择优供应的原则,做好计划用电工作。
Die Stromverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen gemäß der nationalen Industriepolitik und nach den Grundsätzen der Gesamtplanung, Sicherstellung der Schwerpunkte und bevorzugten Versorgung die geplante Stromnutzung gut organisieren.
供电企业和用户应当制订节约用电计划,推广和采用节约用电的新技术、新材料、新工艺、新设备,降低电能消耗。
Stromversorgungsunternehmen und Kunden müssen Pläne zur Stromeinsparung erstellen, neue Technologien, Materialien, Verfahren und Geräte zur Stromeinsparung fördern und einsetzen, um den Stromverbrauch zu senken.
供电企业和用户应当采用先进技术、采取科学管理措施,安全供电、用电,避免发生事故,维护公共安全。
Stromversorgungsunternehmen und Verbraucher sollen fortschrittliche Technologien einsetzen, wissenschaftliche Managementmaßnahmen ergreifen, um eine sichere Stromversorgung und -nutzung zu gewährleisten, Unfälle zu vermeiden und die öffentliche Sicherheit zu wahren.
用户不得有下列危害供电、用电安全,扰乱正常供电、用电秩序的行为:
Verbraucher dürfen keine der folgenden Handlungen begehen, die die Sicherheit der Stromversorgung und -nutzung gefährden oder die normale Ordnung der Stromversorgung und -nutzung stören:
(一)擅自改变用电类别;
(1) Eigenmächtige Änderung der Stromnutzungskategorie;
(二)擅自超过合同约定的容量用电;
(2) Eigenmächtige Überschreitung der vertraglich vereinbarten Kapazität;
(三)擅自超过计划分配的用电指标的;
(3) Eigenmächtige Überschreitung der zugewiesenen Stromverbrauchsindikatoren;
(四)擅自使用已经在供电企业办理暂停使用手续的电力设备,或者擅自启用已经被供电企业查封的电力设备;
(4) Eigenmächtige Nutzung von Stromgeräten, die beim Stromversorgungsunternehmen als vorübergehend stillgelegt gemeldet wurden, oder eigenmächtige Inbetriebnahme von Stromgeräten, die vom Stromversorgungsunternehmen versiegelt wurden;
(五)擅自迁移、更动或者擅自操作供电企业的用电计量装置、电力负荷控制装置、供电设施以及约定由供电企业调度的用户受电设备;
(5) Eigenmächtige Versetzung, Änderung oder Bedienung von Stromzählern, Laststeuergeräten, Stromversorgungseinrichtungen des Stromversorgungsunternehmens sowie von Verbraucherstromempfangsgeräten, die gemäß Vereinbarung vom Stromversorgungsunternehmen gesteuert werden;
(六)未经供电企业许可,擅自引入、供出电源或者将自备电源擅自并网。
(6) Ohne Genehmigung des Stromversorgungsunternehmens eigenmächtige Einführung oder Abgabe von Strom oder eigenmächtige Netzeinspeisung von Eigenstromanlagen.
禁止窃电行为。窃电行为包括:
Stromdiebstahl ist verboten. Stromdiebstahl umfasst:
(一)在供电企业的供电设施上,擅自接线用电;
(1) Eigenmächtiges Anschließen an die Stromversorgungseinrichtungen des Stromversorgungsunternehmens;
(二)绕越供电企业的用电计量装置用电;
(2) Umgehen des Stromzählers des Stromversorgungsunternehmens;
(三)伪造或者开启法定的或者授权的计量检定机构加封的用电计量装置封印用电;
(3) Fälschung oder Öffnung der Plomben an Stromzählern, die von gesetzlichen oder autorisierten Eichbehörden angebracht wurden;
(四)故意损坏供电企业用电计量装置;
(4) Vorsätzliche Beschädigung von Stromzählern des Stromversorgungsunternehmens;
(五)故意使供电企业的用电计量装置计量不准或者失效;
(5) Vorsätzliche Herbeiführung einer ungenauen oder unwirksamen Messung durch den Stromzähler des Stromversorgungsunternehmens;
(六)采用其他方法窃电。
(6) Anwendung anderer Methoden des Stromdiebstahls.
供用电合同
Stromliefervertrag
供电企业和用户应当在供电前根据用户需要和供电企业的供电能力签订供用电合同。
Stromversorgungsunternehmen und Verbraucher sollen vor der Stromversorgung einen Stromliefervertrag auf der Grundlage des Bedarfs des Verbrauchers und der Versorgungskapazität des Stromversorgungsunternehmens abschließen.
供用电合同应当具备以下条款:
Ein Stromliefervertrag muss folgende Klauseln enthalten:
(一)供电方式、供电质量和供电时间;
(1) Art der Stromversorgung, Qualität der Stromversorgung und Zeitpunkt der Stromversorgung;
(二)用电容量和用电地址、用电性质;
(2) Stromverbrauchskapazität, Stromverbrauchsadresse und Art der Stromnutzung;
(三)计量方式和电价、电费结算方式;
(3) Messmethode, Strompreis und Abrechnungsmethode für Stromkosten;
(四)供用电设施维护责任的划分;
(4) Aufteilung der Wartungsverantwortung für Stromversorgungs- und -nutzungseinrichtungen;
(五)合同的有效期限;
(5) Gültigkeitsdauer des Vertrags;
(六)违约责任;
(6) Haftung bei Vertragsverletzung;
(七)双方共同认为应当约定的其他条款。
(7) Andere Klauseln, die von beiden Seiten als vereinbarungsbedürftig erachtet werden.
供电企业应当按照合同约定的数量、质量、时间、方式,合理调度和安全供电。
Das Stromversorgungsunternehmen hat entsprechend der im Vertrag vereinbarten Menge, Qualität, Zeit und Art und Weise eine angemessene Einsatzplanung und sichere Stromversorgung durchzuführen.
用户应当按照合同约定的数量、条件用电,交付电费和国家规定的其他费用。
Der Nutzer hat entsprechend der im Vertrag vereinbarten Menge und Bedingungen Strom zu verbrauchen und den Strompreis sowie andere staatlich festgelegte Gebühren zu entrichten.
供用电合同的变更或者解除,应当依照有关法律、行政法规和本条例的规定办理。
Die Änderung oder Kündigung eines Stromversorgungsvertrags hat gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und dieser Verordnung zu erfolgen.
监督与管理
Aufsicht und Verwaltung
电力管理部门应当加强对供电、用电的监督和管理。供电、用电监督检查工作人员必须具备相应的条件。供电、用电监督检查工作人员执行公务时,应当出示证件。
Die Stromverwaltungsbehörde hat die Aufsicht und Verwaltung der Stromversorgung und -nutzung zu verstärken. Das mit der Aufsicht und Kontrolle der Stromversorgung und -nutzung beauftragte Personal muss die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Bei der Ausübung des Dienstes hat das Personal seinen Ausweis vorzuzeigen.
供电、用电监督检查管理的具体办法,由国务院电力管理部门另行制定。
Die konkreten Methoden für die Aufsicht und Kontrolle der Stromversorgung und -nutzung werden von der Stromverwaltungsbehörde des Staatsrates gesondert festgelegt.
承装、承修、承试供电设施和受电设施的单位,必须经电力管理部门审核合格,取得电力管理部门颁发的《承装(修)电力设施许可证》。
Unternehmen, die Stromversorgungs- und Stromverbrauchseinrichtungen installieren, reparieren oder prüfen, müssen von der Stromverwaltungsbehörde geprüft und zugelassen werden und die von der Stromverwaltungsbehörde ausgestellte „Genehmigung zur Installation (Reparatur) von Stromversorgungseinrichtungen“ erhalten.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定,有下列行为之一的,由电力管理部门责令改正,没收违法所得,可以并处违法所得5倍以下的罚款:
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der Stromverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es kann zusätzlich eine Geldstrafe bis zum Fünffachen der illegalen Einkünfte verhängt werden:
(一)未按照规定取得《电力业务许可证》,从事电力供应业务的;
(1) Durchführung von Stromversorgungsgeschäften ohne die erforderliche „Strombetriebsgenehmigung“;
(二)擅自伸入或者跨越供电营业区供电的;
(2) unbefugtes Eindringen in oder Überschreiten des Stromversorgungsgebiets zur Stromversorgung;
(三)擅自向外转供电的。
(3) unbefugte Weiterleitung von Strom an Dritte.
违反本条例第二十七条规定,逾期未交付电费的,供电企业可以从逾期之日起,每日按照电费总额的1‰至3‰加收违约金,具体比例由供用电双方在供用电合同中约定;自逾期之日起计算超过30日,经催交仍未交付电费的,供电企业可以按照国家规定的程序停止供电。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 27 verstößt und den Strompreis nicht fristgerecht zahlt, kann das Stromversorgungsunternehmen ab dem Tag des Verzugs täglich eine Vertragsstrafe in Höhe von 1‰ bis 3‰ des gesamten Strompreises erheben; der konkrete Prozentsatz wird von den Vertragsparteien im Stromversorgungsvertrag vereinbart. Überschreitet der Verzug 30 Tage ab dem Fälligkeitsdatum und bleibt die Zahlung auch nach Mahnung aus, kann das Stromversorgungsunternehmen die Stromversorgung nach dem staatlich festgelegten Verfahren einstellen.
违反本条例第三十条规定,违章用电的,供电企业可以根据违章事实和造成的后果追缴电费,并按照国务院电力管理部门的规定加收电费和国家规定的其他费用;情节严重的,可以按照国家规定的程序停止供电。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 30 verstößt und Strom vorschriftswidrig nutzt, kann das Stromversorgungsunternehmen auf der Grundlage des Verstoßes und der verursachten Folgen den Strompreis nachfordern und gemäß den Vorschriften der Stromverwaltungsbehörde des Staatsrates zusätzlich zum Strompreis und anderen staatlich festgelegten Gebühren erheben; bei schwerwiegenden Fällen kann die Stromversorgung nach dem staatlich festgelegten Verfahren eingestellt werden.
违反本条例第三十一条规定,盗窃电能的,由电力管理部门责令停止违法行为,追缴电费并处应交电费5倍以下的罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 31 verstößt und Stromdiebstahl begeht, wird von der Stromverwaltungsbehörde zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung aufgefordert, der Strompreis wird nachgefordert und eine Geldstrafe bis zum Fünffachen des geschuldeten Strompreises verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
供电企业或者用户违反供用电合同,给对方造成损失的,应当依法承担赔偿责任。
Verursacht das Stromversorgungsunternehmen oder der Nutzer durch Verstoß gegen den Stromversorgungsvertrag dem anderen Teil einen Schaden, hat es den Schaden nach dem Gesetz zu ersetzen.
因电力运行事故给用户或者第三人造成损害的,供电企业应当依法承担赔偿责任。
Entsteht einem Nutzer oder einem Dritten durch einen Strombetriebsunfall ein Schaden, hat das Stromversorgungsunternehmen den Schaden nach dem Gesetz zu ersetzen.
因用户或者第三人的过错给供电企业或者其他用户造成损害的,该用户或者第三人应当依法承担赔偿责任。
Entsteht dem Stromversorgungsunternehmen oder anderen Nutzern durch Verschulden des Nutzers oder eines Dritten ein Schaden, hat dieser Nutzer oder Dritte den Schaden nach dem Gesetz zu ersetzen.
供电企业职工违反规章制度造成供电事故的,或者滥用职权、利用职务之便谋取私利的,依法给予行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Verursacht ein Mitarbeiter des Stromversorgungsunternehmens durch Verstoß gegen Vorschriften einen Stromversorgungsunfall oder missbraucht seine Befugnisse oder seine Stellung zur Erlangung persönlicher Vorteile, wird ihm eine disziplinarische Strafe nach dem Gesetz erteilt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自1996年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 1996 in Kraft.