(2007年12月7日国务院第198次常务会议通过 2007年12月14日中华人民共和国国务院令第514号公布 自2008年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 198. Sitzung des Staatsrates am 7. Dezember 2007, verkündet mit der Verordnung Nr. 514 des Staatsrates der Volksrepublik China am 14. Dezember 2007, in Kraft getreten am 1. Januar 2008)
为了维护职工休息休假权利,调动职工工作积极性,根据劳动法和公务员法,制定本条例。
Zur Wahrung des Rechts der Arbeitnehmer auf Ruhe und Urlaub und zur Steigerung der Arbeitsmotivation wird diese Verordnung auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes und des Beamtenrechts erlassen.
机关、团体、企业、事业单位、民办非企业单位、有雇工的个体工商户等单位的职工连续工作1年以上的,享受带薪年休假(以下简称年休假)。单位应当保证职工享受年休假。
Arbeitnehmer in Behörden, Organisationen, Unternehmen, nichtstaatlichen Unternehmen, Einzelunternehmen mit Angestellten usw., die ununterbrochen ein Jahr oder länger gearbeitet haben, haben Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub (im Folgenden: Jahresurlaub). Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass der Arbeitnehmer den Jahresurlaub nehmen kann.
职工在年休假期间享受与正常工作期间相同的工资收入。
Während des Jahresurlaubs erhält der Arbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt wie während der normalen Arbeit.
职工累计工作已满1年不满10年的,年休假5天;已满10年不满20年的,年休假10天;已满20年的,年休假15天。
Hat der Arbeitnehmer insgesamt mindestens 1 Jahr, aber weniger als 10 Jahre gearbeitet, beträgt der Jahresurlaub 5 Tage; bei insgesamt mindestens 10 Jahren, aber weniger als 20 Jahren beträgt der Jahresurlaub 10 Tage; bei insgesamt mindestens 20 Jahren beträgt der Jahresurlaub 15 Tage.
国家法定休假日、休息日不计入年休假的假期。
Gesetzliche Feiertage und Ruhetage werden nicht auf den Jahresurlaub angerechnet.
职工有下列情形之一的,不享受当年的年休假:
Arbeitnehmer haben in folgenden Fällen keinen Anspruch auf den Jahresurlaub des laufenden Jahres:
(一)职工依法享受寒暑假,其休假天数多于年休假天数的;
(1) Der Arbeitnehmer hat gesetzlich Anspruch auf Winter-/Sommerferien, deren Dauer die des Jahresurlaubs übersteigt;
(二)职工请事假累计20天以上且单位按照规定不扣工资的;
(2) Der Arbeitnehmer hat insgesamt mehr als 20 Tage Sonderurlaub genommen, und der Arbeitgeber hat gemäß den Vorschriften kein Entgelt einbehalten;
(三)累计工作满1年不满10年的职工,请病假累计2个月以上的;
(3) Bei Arbeitnehmern mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 1 Jahr, aber weniger als 10 Jahren, wenn der Krankheitsurlaub insgesamt mehr als 2 Monate beträgt;
(四)累计工作满10年不满20年的职工,请病假累计3个月以上的;
(4) Bei Arbeitnehmern mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 10 Jahren, aber weniger als 20 Jahren, wenn der Krankheitsurlaub insgesamt mehr als 3 Monate beträgt;
(五)累计工作满20年以上的职工,请病假累计4个月以上的。
(5) Bei Arbeitnehmern mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren, wenn der Krankheitsurlaub insgesamt mehr als 4 Monate beträgt.
单位根据生产、工作的具体情况,并考虑职工本人意愿,统筹安排职工年休假。
Der Arbeitgeber plant den Jahresurlaub der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der konkreten Produktions- und Arbeitsumstände sowie der Wünsche des Arbeitnehmers.
年休假在1个年度内可以集中安排,也可以分段安排,一般不跨年度安排。单位因生产、工作特点确有必要跨年度安排职工年休假的,可以跨1个年度安排。
Der Jahresurlaub kann innerhalb eines Kalenderjahres zusammenhängend oder in Teilen genommen werden, in der Regel jedoch nicht über das Jahr hinaus. Ist es aufgrund der Produktions- oder Arbeitsumstände tatsächlich erforderlich, den Jahresurlaub auf das nächste Jahr zu übertragen, kann dies um ein Jahr erfolgen.
单位确因工作需要不能安排职工休年休假的,经职工本人同意,可以不安排职工休年休假。对职工应休未休的年休假天数,单位应当按照该职工日工资收入的300%支付年休假工资报酬。
Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen tatsächlich nicht von seinem Jahresurlaub befreien, kann er nach Zustimmung des Arbeitnehmers davon absehen, den Urlaub zu gewähren. Für die nicht genommenen Urlaubstage hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Vergütung in Höhe von 300 % des täglichen Arbeitsentgelts zu zahlen.
县级以上地方人民政府人事部门、劳动保障部门应当依据职权对单位执行本条例的情况主动进行监督检查。
Die Personalabteilungen und die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Einhaltung dieser Verordnung durch die Arbeitgeber aktiv überwachen.
工会组织依法维护职工的年休假权利。
Die Gewerkschaften wahren gesetzlich das Recht der Arbeitnehmer auf Jahresurlaub.
单位不安排职工休年休假又不依照本条例规定给予年休假工资报酬的,由县级以上地方人民政府人事部门或者劳动保障部门依据职权责令限期改正;对逾期不改正的,除责令该单位支付年休假工资报酬外,单位还应当按照年休假工资报酬的数额向职工加付赔偿金;对拒不支付年休假工资报酬、赔偿金的,属于公务员和参照公务员法管理的人员所在单位的,对直接负责的主管人员以及其他直接责任人员依法给予处分;属于其他单位的,由劳动保障部门、人事部门或者职工申请人民法院强制执行。
Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Jahresurlaub und zahlt er auch nicht die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Vergütung, so wird er von der Personalabteilung oder der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Behebung des Mangels innerhalb einer Frist aufgefordert. Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, wird der Arbeitgeber zusätzlich zur Zahlung der Urlaubsvergütung zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe der Urlaubsvergütung an den Arbeitnehmer verpflichtet. Verweigert der Arbeitgeber die Zahlung der Urlaubsvergütung und der Entschädigung, so wird, wenn es sich um eine Behörde handelt, deren Mitarbeiter Beamte oder nach dem Beamtenrecht verwaltete Personen sind, gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch vorgegangen; handelt es sich um andere Arbeitgeber, so wird die Vollstreckung von der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde, der Personalabteilung oder auf Antrag des Arbeitnehmers durch das Volksgericht durchgesetzt.
职工与单位因年休假发生的争议,依照国家有关法律、行政法规的规定处理。
Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den Jahresurlaub werden nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates behandelt.
国务院人事部门、国务院劳动保障部门依据职权,分别制定本条例的实施办法。
Die Personalabteilung des Staatsrates und die Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde des Staatsrates erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit jeweils Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung.
本条例自2008年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.