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Immobilien und Ressourcen

Verordnung zur Landvermessung

土地调查条例

Diese Verordnung regelt die Durchführung von Landvermessungen in China, einschließlich der Erfassung von Landnutzung, Eigentumsverhältnissen und Bodenbedingungen.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2018-03-19
In Kraft seit
2018-03-19
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2008-02-07 · 2016-02-06 · 2018-03-19
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2008年2月7日中华人民共和国国务院令第518号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 518 vom 7. Februar 2008, erste Änderung gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Änderung gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了科学、有效地组织实施土地调查,保障土地调查数据的真实性、准确性和及时性,根据《中华人民共和国土地管理法》和《中华人民共和国统计法》,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird gemäß dem Bodengesetz der Volksrepublik China und dem Statistikgesetz der Volksrepublik China erlassen, um Landvermessungen wissenschaftlich und effektiv durchzuführen und die Authentizität, Genauigkeit und Aktualität der Landvermessungsdaten zu gewährleisten.

Chinesisches Original第二条

土地调查的目的,是全面查清土地资源和利用状况,掌握真实准确的土地基础数据,为科学规划、合理利用、有效保护土地资源,实施最严格的耕地保护制度,加强和改善宏观调控提供依据,促进经济社会全面协调可持续发展。

ÜbersetzungArtikel 2

Der Zweck der Landvermessung besteht darin, die Landressourcen und deren Nutzungszustand umfassend zu erfassen, genaue und zuverlässige grundlegende Landdaten zu erhalten, eine Grundlage für wissenschaftliche Planung, rationelle Nutzung und wirksamen Schutz der Landressourcen, die Umsetzung des strengsten Ackerlandschutzsystems sowie die Stärkung und Verbesserung der makroökonomischen Steuerung zu schaffen und eine umfassende, koordinierte und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern.

Chinesisches Original第三条

土地调查工作按照全国统一领导、部门分工协作、地方分级负责、各方共同参与的原则组织实施。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Landvermessungsarbeiten werden nach dem Prinzip der einheitlichen Führung durch den gesamten Staat, der arbeitsteiligen Zusammenarbeit der Behörden, der abgestuften Verantwortung der lokalen Behörden und der Beteiligung aller Parteien organisiert und durchgeführt.

Chinesisches Original第四条

土地调查所需经费,由中央和地方各级人民政府共同负担,列入相应年度的财政预算,按时拨付,确保足额到位。

ÜbersetzungArtikel 4

Die für die Landvermessung erforderlichen Mittel werden gemeinsam vom Zentralstaat und den lokalen Volksregierungen getragen, in die entsprechenden jährlichen Haushaltspläne aufgenommen, rechtzeitig bereitgestellt und in voller Höhe sichergestellt.

Chinesisches Original

土地调查经费应当统一管理、专款专用、从严控制支出。

Übersetzung

Die Mittel für die Landvermessung sind einheitlich zu verwalten, zweckgebunden zu verwenden und streng zu kontrollieren.

Chinesisches Original第五条

报刊、广播、电视和互联网等新闻媒体,应当及时开展土地调查工作的宣传报道。

ÜbersetzungArtikel 5

Nachrichtenmedien wie Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und das Internet sollen rechtzeitig über die Landvermessungsarbeiten berichten.

Chinesisches Original第二章

土地调查的内容和方法

ÜbersetzungKapitel 2

Inhalt und Methoden der Landvermessung

Chinesisches Original第六条

国家根据国民经济和社会发展需要,每10年进行一次全国土地调查;根据土地管理工作的需要,每年进行土地变更调查。

ÜbersetzungArtikel 6

Der Staat führt je nach den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung alle 10 Jahre eine landesweite Landvermessung durch; je nach den Erfordernissen der Landverwaltung wird jährlich eine Bestandsänderungsvermessung durchgeführt.

Chinesisches Original第七条

土地调查包括下列内容:

ÜbersetzungArtikel 7

Die Landvermessung umfasst folgende Inhalte:

Chinesisches Original

(一)土地利用现状及变化情况,包括地类、位置、面积、分布等状况;

Übersetzung

(1) Aktuelle Landnutzung und deren Veränderungen, einschließlich der Kategorie, Lage, Fläche und Verteilung;

Chinesisches Original

(二)土地权属及变化情况,包括土地的所有权和使用权状况;

Übersetzung

(2) Grundstücksrechte und deren Veränderungen, einschließlich der Eigentums- und Nutzungsrechte an Grundstücken;

Chinesisches Original

(三)土地条件,包括土地的自然条件、社会经济条件等状况。

Übersetzung

(3) Bodenbedingungen, einschließlich der natürlichen und sozioökonomischen Bedingungen des Bodens.

Chinesisches Original

进行土地利用现状及变化情况调查时,应当重点调查基本农田现状及变化情况,包括基本农田的数量、分布和保护状况。

Übersetzung

Bei der Erhebung der aktuellen Landnutzung und deren Veränderungen ist der Schwerpunkt auf den aktuellen Zustand und die Veränderungen des Ackerlandes zu legen, einschließlich der Menge, Verteilung und des Schutzstatus des Ackerlandes.

Chinesisches Original第八条

土地调查采用全面调查的方法,综合运用实地调查统计、遥感监测等手段。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Landvermessung erfolgt nach der Methode der Vollerhebung unter umfassender Anwendung von Mitteln wie Felduntersuchungen, Statistiken und Fernerkundung.

Chinesisches Original第九条

土地调查采用《土地利用现状分类》国家标准、统一的技术规程和按照国家统一标准制作的调查基础图件。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Landvermessung verwendet den nationalen Standard „Klassifizierung der Landnutzung“, einheitliche technische Verfahren und nach einheitlichen nationalen Standards erstellte Basiskarten für die Vermessung.

Chinesisches Original

土地调查技术规程,由国务院国土资源主管部门会同国务院有关部门制定。

Übersetzung

Die technischen Verfahren für die Landvermessung werden von der zuständigen Behörde des Staatsrates für Landressourcen gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第三章

土地调查的组织实施

ÜbersetzungKapitel 3

Organisation und Durchführung der Landvermessung

Chinesisches Original第十条

县级以上人民政府国土资源主管部门会同同级有关部门进行土地调查。

ÜbersetzungArtikel 10

Die zuständigen Behörden für Landressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene die Landvermessung durch.

Chinesisches Original

乡(镇)人民政府、街道办事处和村(居)民委员会应当广泛动员和组织社会力量积极参与土地调查工作。

Übersetzung

Die Volksregierungen der Gemeinden, Straßenbüros sowie die Dorf- und Einwohnerkomitees sollen die Gesellschaft umfassend mobilisieren und organisieren, um aktiv an der Landvermessung mitzuwirken.

Chinesisches Original第十一条

县级以上人民政府有关部门应当积极参与和密切配合土地调查工作,依法提供土地调查需要的相关资料。

ÜbersetzungArtikel 11

Die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen sich aktiv an der Landvermessung beteiligen und eng zusammenarbeiten sowie die erforderlichen relevanten Daten gemäß dem Gesetz bereitstellen.

Chinesisches Original

社会团体以及与土地调查有关的单位和个人应当依照本条例的规定,配合土地调查工作。

Übersetzung

Soziale Organisationen sowie Einheiten und Einzelpersonen, die mit der Landvermessung zu tun haben, sollen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der Landvermessung mitwirken.

Chinesisches Original第十二条

全国土地调查总体方案由国务院国土资源主管部门会同国务院有关部门拟订,报国务院批准。县级以上地方人民政府国土资源主管部门会同同级有关部门按照国家统一要求,根据本行政区域的土地利用特点,编制地方土地调查实施方案,报上一级人民政府国土资源主管部门备案。

ÜbersetzungArtikel 12

Der Gesamtplan für die landesweite Landvermessung wird von der zuständigen Behörde des Staatsrates für Landressourcen gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates ausgearbeitet und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt. Die zuständigen Behörden für Landressourcen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erstellen gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene gemäß den einheitlichen nationalen Anforderungen und den Merkmalen der Landnutzung in ihrem Verwaltungsgebiet lokale Durchführungspläne für die Landvermessung und melden diese der zuständigen Behörde für Landressourcen der übergeordneten Volksregierung zur Kenntnisnahme.

Chinesisches Original第十三条

在土地调查中,需要面向社会选择专业调查队伍承担的土地调查任务,应当通过招标投标方式组织实施。

ÜbersetzungArtikel 13

Bei der Landvermessung sind Aufgaben, die durch Auswahl professioneller Vermessungsteams aus der Gesellschaft durchgeführt werden müssen, durch Ausschreibung und Vergabe zu organisieren.

Chinesisches Original

承担土地调查任务的单位应当具备以下条件:

Übersetzung

Einheiten, die Landvermessungsaufgaben übernehmen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)具有法人资格;

Übersetzung

(1) Sie müssen eine juristische Person sein;

Chinesisches Original

(二)有与土地调查相关的工作业绩;

Übersetzung

(2) Sie müssen über einschlägige Arbeitserfahrung in der Landvermessung verfügen;

Chinesisches Original

(三)有完备的技术和质量管理制度;

Übersetzung

(3) Sie müssen über vollständige technische und Qualitätsmanagementsysteme verfügen;

Chinesisches Original

(四)有经过培训且考核合格的专业技术人员。

Übersetzung

(4) Sie müssen über geschulte und geprüfte Fachkräfte verfügen.

Chinesisches Original

国务院国土资源主管部门应当会同国务院有关部门加强对承担土地调查任务单位的监管和服务。

Übersetzung

Die zuständige Behörde für Land und Ressourcen des Staatsrates soll zusammen mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Überwachung und Dienstleistungen für Einheiten, die Landvermessungsaufgaben übernehmen, verstärken.

Chinesisches Original第十四条

土地调查人员应当坚持实事求是,恪守职业道德,具有执行调查任务所需要的专业知识。

ÜbersetzungArtikel 14

Landvermesser sollen an der Wahrheit festhalten, die Berufsethik wahren und über die für die Ausführung der Vermessungsaufgaben erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

Chinesisches Original

土地调查人员应当接受业务培训,经考核合格领取全国统一的土地调查员工作证。

Übersetzung

Landvermesser sollen eine berufliche Schulung erhalten und nach bestandener Prüfung einen landesweit einheitlichen Landvermessungsausweis erhalten.

Chinesisches Original第十五条

土地调查人员应当严格执行全国土地调查总体方案和地方土地调查实施方案、《土地利用现状分类》国家标准和统一的技术规程,不得伪造、篡改调查资料,不得强令、授意调查对象提供虚假的调查资料。

ÜbersetzungArtikel 15

Landvermesser sollen den Gesamtplan für die nationale Landvermessung und die lokalen Durchführungspläne für die Landvermessung, den nationalen Standard „Klassifikation der aktuellen Landnutzung“ und die einheitlichen technischen Vorschriften strikt einhalten. Sie dürfen keine Vermessungsdaten fälschen oder verändern und keine Vermessungsobjekte anweisen oder veranlassen, falsche Daten zu liefern.

Chinesisches Original

土地调查人员应当对其登记、审核、录入的调查资料与现场调查资料的一致性负责。

Übersetzung

Landvermesser sind für die Übereinstimmung der von ihnen erfassten, geprüften und eingegebenen Vermessungsdaten mit den Daten der Feldvermessung verantwortlich.

Chinesisches Original第十六条

土地调查人员依法独立行使调查、报告、监督和检查职权,有权根据工作需要进行现场调查,并按照技术规程进行现场作业。

ÜbersetzungArtikel 16

Landvermesser üben ihre Befugnisse zur Untersuchung, Berichterstattung, Überwachung und Kontrolle unabhängig aus und sind berechtigt, je nach Bedarf Feldvermessungen durchzuführen und gemäß den technischen Vorschriften vor Ort zu arbeiten.

Chinesisches Original

土地调查人员有权就与调查有关的问题询问有关单位和个人,要求有关单位和个人如实提供相关资料。

Übersetzung

Landvermesser sind berechtigt, Fragen im Zusammenhang mit der Vermessung an betroffene Einheiten und Einzelpersonen zu stellen und von diesen die wahrheitsgemäße Bereitstellung relevanter Unterlagen zu verlangen.

Chinesisches Original

土地调查人员进行现场调查、现场作业以及询问有关单位和个人时,应当出示土地调查员工作证。

Übersetzung

Bei Feldvermessungen, Arbeiten vor Ort und Befragungen betroffener Einheiten und Einzelpersonen müssen Landvermesser ihren Landvermessungsausweis vorzeigen.

Chinesisches Original第十七条

接受调查的有关单位和个人应当如实回答询问,履行现场指界义务,按照要求提供相关资料,不得转移、隐匿、篡改、毁弃原始记录和土地登记簿等相关资料。

ÜbersetzungArtikel 17

Die befragten betroffenen Einheiten und Einzelpersonen sollen die Fragen wahrheitsgemäß beantworten, ihre Verpflichtung zur Grenzbegehung vor Ort erfüllen, die erforderlichen Unterlagen bereitstellen und dürfen keine Originalaufzeichnungen oder Grundbücher übertragen, verstecken, verändern oder vernichten.

Chinesisches Original第十八条

各地方、各部门、各单位的负责人不得擅自修改土地调查资料、数据,不得强令或者授意土地调查人员篡改调查资料、数据或者编造虚假数据,不得对拒绝、抵制篡改调查资料、数据或者编造虚假数据的土地调查人员打击报复。

ÜbersetzungArtikel 18

Die Verantwortlichen aller Orte, Abteilungen und Einheiten dürfen die Vermessungsdaten und -ergebnisse nicht eigenmächtig ändern, Landvermesser nicht anweisen oder veranlassen, Daten zu fälschen oder zu erfinden, und keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Landvermesser ergreifen, die sich weigern oder gegen die Fälschung oder Erfindung von Daten Widerstand leisten.

Chinesisches Original第四章

调查成果处理和质量控制

ÜbersetzungKapitel 4

Behandlung der Vermessungsergebnisse und Qualitätskontrolle

Chinesisches Original第十九条

土地调查形成下列调查成果:

ÜbersetzungArtikel 19

Die Landvermessung erzeugt die folgenden Vermessungsergebnisse:

Chinesisches Original

(一)数据成果;

Übersetzung

(1) Datenergebnisse;

Chinesisches Original

(二)图件成果;

Übersetzung

(2) Kartenergebnisse;

Chinesisches Original

(三)文字成果;

Übersetzung

(3) Textergebnisse;

Chinesisches Original

(四)数据库成果。

Übersetzung

(4) Datenbankergebnisse.

Chinesisches Original第二十条

土地调查成果实行逐级汇交、汇总统计制度。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Vermessungsergebnisse unterliegen einem System der schrittweisen Zusammenführung und summarischen Meldung.

Chinesisches Original

土地调查数据的处理和上报应当按照全国土地调查总体方案和有关标准进行。

Übersetzung

Die Verarbeitung und Meldung von Landvermessungsdaten soll gemäß dem Gesamtplan für die nationale Landvermessung und den entsprechenden Standards erfolgen.

Chinesisches Original第二十一条

县级以上地方人民政府对本行政区域的土地调查成果质量负总责,主要负责人是第一责任人。

ÜbersetzungArtikel 21

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Qualität der Landvermessungsergebnisse in ihrem Verwaltungsgebiet insgesamt verantwortlich, wobei der Hauptverantwortliche die erste verantwortliche Person ist.

Chinesisches Original

县级以上人民政府国土资源主管部门会同同级有关部门对调查的各个环节实行质量控制,建立土地调查成果质量控制岗位责任制,切实保证调查的数据、图件和被调查土地实际状况三者一致,并对其加工、整理、汇总的调查成果的准确性负责。

Übersetzung

Die Abteilungen für Land und Ressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen zusammen mit den zuständigen Abteilungen auf derselben Ebene die Qualitätskontrolle in allen Phasen der Vermessung durchführen, ein System der Verantwortlichkeitszuweisung für die Qualitätskontrolle der Vermessungsergebnisse einrichten und sicherstellen, dass die Daten, Karten und der tatsächliche Zustand des vermessenen Landes übereinstimmen, und für die Genauigkeit der von ihnen verarbeiteten, aufbereiteten und zusammengefassten Vermessungsergebnisse verantwortlich sein.

Chinesisches Original第二十二条

国务院国土资源主管部门会同国务院有关部门统一组织土地调查成果质量的抽查工作。抽查结果作为评价土地调查成果质量的重要依据。

ÜbersetzungArtikel 22

Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Land- und Ressourcenangelegenheiten organisiert gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates einheitlich die Stichprobenprüfung der Qualität der Landvermessungsergebnisse. Die Stichprobenergebnisse dienen als wichtige Grundlage für die Bewertung der Qualität der Landvermessungsergebnisse.

Chinesisches Original第二十三条

土地调查成果实行分阶段、分级检查验收制度。前一阶段土地调查成果经检查验收合格后,方可开展下一阶段的调查工作。

ÜbersetzungArtikel 23

Für die Landvermessungsergebnisse gilt ein System der stufenweisen und hierarchischen Prüfung und Abnahme. Die Vermessungsarbeiten der nächsten Stufe dürfen erst durchgeführt werden, nachdem die Landvermessungsergebnisse der vorherigen Stufe geprüft und abgenommen wurden.

Chinesisches Original

土地调查成果检查验收办法,由国务院国土资源主管部门会同国务院有关部门制定。

Übersetzung

Die Methode zur Prüfung und Abnahme von Landvermessungsergebnissen wird von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Land- und Ressourcenangelegenheiten gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第五章

调查成果公布和应用

ÜbersetzungKapitel V

Veröffentlichung und Anwendung der Vermessungsergebnisse

Chinesisches Original第二十四条

国家建立土地调查成果公布制度。

ÜbersetzungArtikel 24

Der Staat richtet ein System zur Veröffentlichung von Landvermessungsergebnissen ein.

Chinesisches Original

土地调查成果应当向社会公布,并接受公开查询,但依法应当保密的除外。

Übersetzung

Die Landvermessungsergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und unterliegen der öffentlichen Einsichtnahme, mit Ausnahme derer, die gesetzlich geheim zu halten sind.

Chinesisches Original第二十五条

全国土地调查成果,报国务院批准后公布。

ÜbersetzungArtikel 25

Die landesweiten Landvermessungsergebnisse werden nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht.

Chinesisches Original

地方土地调查成果,经本级人民政府审核,报上一级人民政府批准后公布。

Übersetzung

Die lokalen Landvermessungsergebnisse werden nach Prüfung durch die Volksregierung der entsprechenden Ebene und Genehmigung durch die übergeordnete Volksregierung veröffentlicht.

Chinesisches Original

全国土地调查成果公布后,县级以上地方人民政府方可逐级依次公布本行政区域的土地调查成果。

Übersetzung

Nach der Veröffentlichung der landesweiten Landvermessungsergebnisse dürfen die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die Landvermessungsergebnisse ihres Verwaltungsgebiets schrittweise und der Reihe nach veröffentlichen.

Chinesisches Original第二十六条

县级以上人民政府国土资源主管部门会同同级有关部门做好土地调查成果的保存、管理、开发、应用和为社会公众提供服务等工作。

ÜbersetzungArtikel 26

Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber für Land- und Ressourcenangelegenheiten arbeiten gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen der gleichen Ebene an der Aufbewahrung, Verwaltung, Erschließung, Anwendung und Bereitstellung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit in Bezug auf die Landvermessungsergebnisse.

Chinesisches Original

国家通过土地调查,建立互联共享的土地调查数据库,并做好维护、更新工作。

Übersetzung

Der Staat richtet durch Landvermessung eine vernetzte und gemeinsam nutzbare Landvermessungsdatenbank ein und führt Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten durch.

Chinesisches Original第二十七条

土地调查成果是编制国民经济和社会发展规划以及从事国土资源规划、管理、保护和利用的重要依据。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Landvermessungsergebnisse sind eine wichtige Grundlage für die Erstellung der Volkswirtschafts- und Sozialentwicklungspläne sowie für die Planung, Verwaltung, den Schutz und die Nutzung von Land- und Ressourcen.

Chinesisches Original第二十八条

土地调查成果应当严格管理和规范使用,不作为依照其他法律、行政法规对调查对象实施行政处罚的依据,不作为划分部门职责分工和管理范围的依据。

ÜbersetzungArtikel 28

Die Landvermessungsergebnisse sind streng zu verwalten und normgerecht zu verwenden. Sie dienen nicht als Grundlage für Verwaltungssanktionen gegen die Vermessungsobjekte gemäß anderen Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften und nicht als Grundlage für die Abgrenzung der Zuständigkeiten und des Verwaltungsbereichs der Abteilungen.

Chinesisches Original第六章

表彰和处罚

ÜbersetzungKapitel VI

Anerkennung und Sanktionen

Chinesisches Original第二十九条

对在土地调查工作中做出突出贡献的单位和个人,应当按照国家有关规定给予表彰或者奖励。

ÜbersetzungArtikel 29

Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Landvermessung herausragende Beiträge geleistet haben, sind gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu würdigen oder zu belohnen.

Chinesisches Original第三十条

地方、部门、单位的负责人有下列行为之一的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 30

Wenn Verantwortliche von lokalen Behörden, Abteilungen oder Einheiten eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)擅自修改调查资料、数据的;

Übersetzung

(1) unbefugte Änderung von Vermessungsmaterialien oder -daten;

Chinesisches Original

(二)强令、授意土地调查人员篡改调查资料、数据或者编造虚假数据的;

Übersetzung

(2) Anordnung oder Beauftragung von Landvermessern zur Verfälschung von Vermessungsmaterialien oder -daten oder zur Erstellung falscher Daten;

Chinesisches Original

(三)对拒绝、抵制篡改调查资料、数据或者编造虚假数据的土地调查人员打击报复的。

Übersetzung

(3) Vergeltungsmaßnahmen gegen Landvermesser, die sich weigern oder gegen die Verfälschung von Vermessungsmaterialien oder -daten oder die Erstellung falscher Daten Widerstand leisten.

Chinesisches Original第三十一条

土地调查人员不执行全国土地调查总体方案和地方土地调查实施方案、《土地利用现状分类》国家标准和统一的技术规程,或者伪造、篡改调查资料,或者强令、授意接受调查的有关单位和个人提供虚假调查资料的,依法给予处分,并由县级以上人民政府国土资源主管部门、统计机构予以通报批评。

ÜbersetzungArtikel 31

Wenn Landvermesser nicht den landesweiten Gesamtplan für Landvermessung und den lokalen Plänen für Landvermessung, dem nationalen Standard „Klassifikation der Landnutzungsarten“ und den einheitlichen technischen Vorschriften folgen, oder Vermessungsmaterialien fälschen oder verfälschen, oder die befragten Einheiten und Einzelpersonen anweisen oder beauftragen, falsche Vermessungsmaterialien bereitzustellen, werden sie disziplinarisch bestraft und von den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber für Land- und Ressourcenangelegenheiten und den Statistikbehörden öffentlich kritisiert.

Chinesisches Original第三十二条

接受调查的单位和个人有下列行为之一的,由县级以上人民政府国土资源主管部门责令限期改正,可以处5万元以下的罚款;构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 32

Wenn befragte Einheiten und Einzelpersonen eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber für Land- und Ressourcenangelegenheiten zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und können mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan belegt werden; wenn die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt, wird von den öffentlichen Sicherheitsbehörden eine Verwaltungssanktion verhängt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)拒绝或者阻挠土地调查人员依法进行调查的;

Übersetzung

(1) Weigerung oder Behinderung von Landvermessern bei der rechtmäßigen Durchführung der Vermessung;

Chinesisches Original

(二)提供虚假调查资料的;

Übersetzung

(2) Bereitstellung falscher Vermessungsmaterialien;

Chinesisches Original

(三)拒绝提供调查资料的;

Übersetzung

(3) Weigerung, Vermessungsmaterialien bereitzustellen;

Chinesisches Original

(四)转移、隐匿、篡改、毁弃原始记录、土地登记簿等相关资料的。

Übersetzung

(4) Überführung, Verheimlichung, Verfälschung oder Vernichtung von Originalaufzeichnungen, Grundbüchern und anderen relevanten Materialien.

Chinesisches Original第三十三条

县级以上地方人民政府有下列行为之一的,由上级人民政府予以通报批评;情节严重的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分:

ÜbersetzungArtikel 33

Begeht eine lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine der folgenden Handlungen, wird sie von der übergeordneten Volksregierung öffentlich gerügt; bei schwerwiegenden Umständen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:

Chinesisches Original

(一)未按期完成土地调查工作,被责令限期完成,逾期仍未完成的;

Übersetzung

(1) Die Landvermessungsarbeiten wurden nicht fristgerecht abgeschlossen, und nach Aufforderung zur fristgerechten Fertigstellung wurde die Frist erneut versäumt;

Chinesisches Original

(二)提供的土地调查数据失真,被责令限期改正,逾期仍未改正的。

Übersetzung

(2) Die bereitgestellten Landvermessungsdaten sind verfälscht, und nach Aufforderung zur fristgerechten Korrektur wurde die Frist erneut versäumt.

Chinesisches Original第七章

附则

ÜbersetzungKapitel 7

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第三十四条

军用土地调查,由国务院国土资源主管部门会同军队有关部门按照国家统一规定和要求制定具体办法。

ÜbersetzungArtikel 34

Die Landvermessung für militärische Zwecke wird von der zuständigen Abteilung für Land und Ressourcen des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Militärabteilungen gemäß den einheitlichen nationalen Vorschriften und Anforderungen durchgeführt.

Chinesisches Original

中央单位使用土地的调查数据汇总内容的确定和成果的应用管理,由国务院国土资源主管部门会同国务院管理机关事务工作的机构负责。

Übersetzung

Die Bestimmung des Inhalts der Zusammenfassung der Vermessungsdaten von Grundstücken, die von zentralen Einheiten genutzt werden, sowie die Verwaltung der Anwendung der Ergebnisse obliegen der zuständigen Abteilung für Land und Ressourcen des Staatsrates gemeinsam mit der für die Verwaltung der Angelegenheiten der Staatsorgane zuständigen Stelle des Staatsrates.

Chinesisches Original第三十五条

县级以上人民政府可以按照全国土地调查总体方案和地方土地调查实施方案成立土地调查领导小组,组织和领导土地调查工作。必要时,可以设立土地调查领导小组办公室负责土地调查日常工作。

ÜbersetzungArtikel 35

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber können gemäß dem Gesamtplan für die nationale Landvermessung und den lokalen Durchführungsplänen für die Landvermessung einen Landvermessungsleitungsausschuss einrichten, der die Landvermessungsarbeiten organisiert und leitet. Bei Bedarf kann ein Büro des Landvermessungsleitungsausschusses eingerichtet werden, das für die täglichen Arbeiten der Landvermessung zuständig ist.

Chinesisches Original第三十六条

本条例自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 36

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.