KYB CHINA(2019年12月4日国务院第73次常务会议通过 2019年12月30日中华人民共和国国务院令第724号公布 自2020年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 73. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 4. Dezember 2019, verkündet mit der Verordnung Nr. 724 des Staatsrates der Volksrepublik China am 30. Dezember 2019, in Kraft getreten am 1. Mai 2020)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范农民工工资支付行为，保障农民工按时足额获得工资，根据《中华人民共和国劳动法》及有关法律规定，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um das Lohnzahlungsverhalten für Wanderarbeiter zu regeln und sicherzustellen, dass Wanderarbeiter ihren Lohn pünktlich und vollständig erhalten, basierend auf dem Arbeitsgesetz der Volksrepublik China und den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
保障农民工工资支付，适用本条例。
Die Sicherstellung der Lohnzahlung für Wanderarbeiter unterliegt dieser Verordnung.
本条例所称农民工，是指为用人单位提供劳动的农村居民。
Wanderarbeiter im Sinne dieser Verordnung sind ländliche Einwohner, die für Arbeitgeber arbeiten.
本条例所称工资，是指农民工为用人单位提供劳动后应当获得的劳动报酬。
Lohn im Sinne dieser Verordnung ist die Arbeitsvergütung, die ein Wanderarbeiter nach der Erbringung von Arbeitsleistungen für den Arbeitgeber erhalten soll.
农民工有按时足额获得工资的权利。任何单位和个人不得拖欠农民工工资。
Wanderarbeiter haben das Recht, ihren Lohn pünktlich und vollständig zu erhalten. Keine Einheit oder Einzelperson darf den Lohn von Wanderarbeitern zurückhalten.
农民工应当遵守劳动纪律和职业道德，执行劳动安全卫生规程，完成劳动任务。
Wanderarbeiter sollen die Arbeitsdisziplin und Berufsethik einhalten, die Arbeitssicherheits- und Gesundheitsvorschriften befolgen und die Arbeitsaufgaben erfüllen.
县级以上地方人民政府对本行政区域内保障农民工工资支付工作负责，建立保障农民工工资支付工作协调机制，加强监管能力建设，健全保障农民工工资支付工作目标责任制，并纳入对本级人民政府有关部门和下级人民政府进行考核和监督的内容。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Arbeit zur Sicherstellung der Lohnzahlung für Wanderarbeiter in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich, richten einen Koordinierungsmechanismus für diese Arbeit ein, stärken den Aufbau der Aufsichtsfähigkeit, verbessern das Zielverantwortungssystem für diese Arbeit und beziehen dies in die Bewertung und Überwachung der zuständigen Abteilungen ihrer eigenen Regierung und der untergeordneten Volksregierungen ein.
乡镇人民政府、街道办事处应当加强对拖欠农民工工资矛盾的排查和调处工作，防范和化解矛盾，及时调解纠纷。
Die Gemeinderegierungen und Straßenverwaltungsbüros sollen die Untersuchung und Schlichtung von Konflikten im Zusammenhang mit Lohnrückständen für Wanderarbeiter verstärken, Konflikte verhindern und lösen sowie Streitigkeiten rechtzeitig schlichten.
保障农民工工资支付，应当坚持市场主体负责、政府依法监管、社会协同监督，按照源头治理、预防为主、防治结合、标本兼治的要求，依法根治拖欠农民工工资问题。
Die Sicherstellung der Lohnzahlung für Wanderarbeiter erfolgt nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung der Marktteilnehmer, der gesetzlichen Aufsicht durch die Regierung und der koordinierten Überwachung durch die Gesellschaft. Gemäß den Anforderungen der Ursachenbekämpfung, Prävention als Schwerpunkt, Kombination von Prävention und Bekämpfung sowie Behandlung sowohl der Symptome als auch der Ursachen wird das Problem der Lohnrückstände bei Wanderarbeitern gesetzeskonform beseitigt.
用人单位实行农民工劳动用工实名制管理，与招用的农民工书面约定或者通过依法制定的规章制度规定工资支付标准、支付时间、支付方式等内容。
Arbeitgeber führen eine namentliche Verwaltung der Arbeitsverhältnisse von Wanderarbeitern durch und legen mit den eingestellten Wanderarbeitern schriftlich oder durch ordnungsgemäß erlassene interne Regelungen die Lohnzahlungsstandards, Zahlungszeitpunkte und Zahlungsmethoden fest.
人力资源社会保障行政部门负责保障农民工工资支付工作的组织协调、管理指导和农民工工资支付情况的监督检查，查处有关拖欠农民工工资案件。
Die Verwaltungsabteilung für Humanressourcen und soziale Sicherheit ist für die organisatorische Koordination, Verwaltungsanleitung und Überwachung der Lohnzahlungssituation von Wanderarbeitern sowie für die Untersuchung und Behandlung von Fällen von Lohnrückständen bei Wanderarbeitern zuständig.
住房城乡建设、交通运输、水利等相关行业工程建设主管部门按照职责履行行业监管责任，督办因违法发包、转包、违法分包、挂靠、拖欠工程款等导致的拖欠农民工工资案件。
Die zuständigen Behörden für Bauwesen, Verkehr, Wasserwirtschaft und andere verwandte Branchen üben gemäß ihren Aufgaben die Branchenaufsicht aus und bearbeiten Fälle von Lohnrückständen bei Wanderarbeitern, die durch rechtswidrige Vergabe, Untervergabe, rechtswidrige Untervergabe, Scheinunternehmen oder Zahlungsverzug für Bauleistungen verursacht wurden.
发展改革等部门按照职责负责政府投资项目的审批管理，依法审查政府投资项目的资金来源和筹措方式，按规定及时安排政府投资，加强社会信用体系建设，组织对拖欠农民工工资失信联合惩戒对象依法依规予以限制和惩戒。
Die Entwicklungs- und Reformabteilungen sind gemäß ihren Aufgaben für die Genehmigung und Verwaltung von Regierungsinvestitionsprojekten zuständig, prüfen die Finanzierungsquellen und -methoden von Regierungsinvestitionsprojekten gemäß den Gesetzen, stellen rechtzeitig Regierungsinvestitionen gemäß den Vorschriften bereit, stärken den Aufbau des Sozialkreditsystems und organisieren die Einschränkung und Bestrafung von Unternehmen, die in die gemeinsame Liste der Disziplinarmaßnahmen bei Lohnrückständen aufgenommen wurden, gemäß den Gesetzen und Vorschriften.
财政部门负责政府投资资金的预算管理，根据经批准的预算按规定及时足额拨付政府投资资金。
Die Finanzabteilungen sind für die Haushaltsverwaltung der Regierungsinvestitionsmittel verantwortlich und zahlen die Regierungsinvestitionsmittel gemäß dem genehmigten Haushalt rechtzeitig und in voller Höhe aus.
公安机关负责及时受理、侦办涉嫌拒不支付劳动报酬刑事案件，依法处置因农民工工资拖欠引发的社会治安案件。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sind für die rechtzeitige Annahme und Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Weigerung, Arbeitslöhne zu zahlen, sowie für die gesetzeskonforme Behandlung von öffentlichen Sicherheitsvorfällen, die durch Lohnrückstände bei Wanderarbeitern verursacht wurden, zuständig.
司法行政、自然资源、人民银行、审计、国有资产管理、税务、市场监管、金融监管等部门，按照职责做好与保障农民工工资支付相关的工作。
Die Abteilungen für Justizverwaltung, natürliche Ressourcen, Volksbank, Rechnungsprüfung, Staatsvermögensverwaltung, Steuern, Marktaufsicht und Finanzaufsicht führen gemäß ihren Aufgaben die mit der Sicherstellung der Lohnzahlung für Wanderarbeiter verbundenen Arbeiten durch.
工会、共产主义青年团、妇女联合会、残疾人联合会等组织按照职责依法维护农民工获得工资的权利。
Gewerkschaften, der Kommunistische Jugendverband, Frauenverbände, Behindertenverbände und andere Organisationen wahren gemäß ihren Aufgaben gesetzlich das Recht der Wanderarbeiter auf Lohnzahlung.
新闻媒体应当开展保障农民工工资支付法律法规政策的公益宣传和先进典型的报道，依法加强对拖欠农民工工资违法行为的舆论监督，引导用人单位增强依法用工、按时足额支付工资的法律意识，引导农民工依法维权。
Nachrichtenmedien führen öffentlichkeitswirksame Werbung für Gesetze, Vorschriften und Politiken zur Sicherstellung der Lohnzahlung für Wanderarbeiter sowie Berichte über vorbildliche Fälle durch, verstärken gesetzeskonform die öffentliche Überwachung von rechtswidrigen Handlungen bei Lohnrückständen, leiten Arbeitgeber an, ihr Bewusstsein für gesetzeskonforme Beschäftigung und rechtzeitige vollständige Lohnzahlung zu stärken, und leiten Wanderarbeiter an, ihre Rechte gesetzeskonform zu wahren.
被拖欠工资的农民工有权依法投诉，或者申请劳动争议调解仲裁和提起诉讼。
Wanderarbeitnehmer, deren Lohn nicht gezahlt wurde, haben das Recht, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Beschwerde einzulegen oder eine Schlichtung, ein Schiedsverfahren oder eine Klage im Arbeitsrecht zu beantragen.
任何单位和个人对拖欠农民工工资的行为，有权向人力资源社会保障行政部门或者其他有关部门举报。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, Handlungen der Nichtzahlung von Löhnen an Wanderarbeitnehmer bei der zuständigen Behörde für Personalressourcen und soziale Sicherheit oder anderen zuständigen Behörden zu melden.
人力资源社会保障行政部门和其他有关部门应当公开举报投诉电话、网站等渠道，依法接受对拖欠农民工工资行为的举报、投诉。对于举报、投诉的处理实行首问负责制，属于本部门受理的，应当依法及时处理；不属于本部门受理的，应当及时转送相关部门，相关部门应当依法及时处理，并将处理结果告知举报、投诉人。
Die Behörde für Personalressourcen und soziale Sicherheit und andere zuständige Behörden sollen Kanäle wie Beschwerde- und Meldetelefonnummern und Websites offenlegen und gesetzeskonform Meldungen und Beschwerden über die Nichtzahlung von Löhnen an Wanderarbeitnehmer entgegennehmen. Für die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden gilt das Prinzip der ersten Zuständigkeit: Fällt der Fall in den Zuständigkeitsbereich der Behörde, soll er gesetzeskonform und rechtzeitig bearbeitet werden; fällt er nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, soll er rechtzeitig an die zuständige Behörde weitergeleitet werden, die ihn gesetzeskonform und rechtzeitig bearbeiten und das Ergebnis dem Melder oder Beschwerdeführer mitteilen muss.
工资支付形式与周期
Form und Zyklus der Lohnzahlung
农民工工资应当以货币形式，通过银行转账或者现金支付给农民工本人，不得以实物或者有价证券等其他形式替代。
Der Lohn von Wanderarbeitnehmern soll in Geldform, per Banküberweisung oder Barzahlung, direkt an den Wanderarbeitnehmer gezahlt werden; er darf nicht durch Sachleistungen oder Wertpapiere oder andere Formen ersetzt werden.
用人单位应当按照与农民工书面约定或者依法制定的规章制度规定的工资支付周期和具体支付日期足额支付工资。
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Lohn gemäß dem schriftlich vereinbarten oder in den gesetzeskonform erlassenen internen Vorschriften festgelegten Lohnzahlungszyklus und konkreten Zahlungstermin vollständig zu zahlen.
实行月、周、日、小时工资制的，按照月、周、日、小时为周期支付工资；实行计件工资制的，工资支付周期由双方依法约定。
Bei einem monatlichen, wöchentlichen, täglichen oder stündlichen Lohnsystem wird der Lohn in monatlichen, wöchentlichen, täglichen oder stündlichen Zyklen gezahlt; bei einem Akkordlohnsystem wird der Lohnzahlungszyklus von den Parteien gesetzeskonform vereinbart.
用人单位与农民工书面约定或者依法制定的规章制度规定的具体支付日期，可以在农民工提供劳动的当期或者次期。具体支付日期遇法定节假日或者休息日的，应当在法定节假日或者休息日前支付。
Der konkrete Zahlungstermin, der schriftlich zwischen Arbeitgeber und Wanderarbeitnehmer vereinbart oder in den gesetzeskonform erlassenen internen Vorschriften festgelegt ist, kann im laufenden oder im folgenden Zeitraum der Arbeitsleistung liegen. Fällt der konkrete Zahlungstermin auf einen gesetzlichen Feiertag oder Ruhetag, soll die Zahlung vor dem gesetzlichen Feiertag oder Ruhetag erfolgen.
用人单位因不可抗力未能在支付日期支付工资的，应当在不可抗力消除后及时支付。
Kann der Arbeitgeber aufgrund höherer Gewalt den Lohn am Zahlungstermin nicht zahlen, soll er unverzüglich nach Wegfall der höheren Gewalt zahlen.
用人单位应当按照工资支付周期编制书面工资支付台账，并至少保存3年。
Der Arbeitgeber soll entsprechend dem Lohnzahlungszyklus ein schriftliches Lohnzahlungsregister erstellen und dieses mindestens drei Jahre lang aufbewahren.
书面工资支付台账应当包括用人单位名称，支付周期，支付日期，支付对象姓名、身份证号码、联系方式，工作时间，应发工资项目及数额，代扣、代缴、扣除项目和数额，实发工资数额，银行代发工资凭证或者农民工签字等内容。
Das schriftliche Lohnzahlungsregister muss folgende Angaben enthalten: Name des Arbeitgebers, Zahlungszeitraum, Zahlungsdatum, Name, Personalausweisnummer und Kontaktdaten des Zahlungsempfängers, Arbeitszeit, aufgelaufene Lohnposten und Beträge, einbehaltene und abgeführte Posten und Beträge, tatsächlich ausgezahlter Lohnbetrag sowie Banküberweisungsbeleg oder Unterschrift des Wanderarbeiters.
用人单位向农民工支付工资时，应当提供农民工本人的工资清单。
Bei der Zahlung des Arbeitslohns an Wanderarbeiter muss der Arbeitgeber dem Wanderarbeiter eine persönliche Lohnabrechnung aushändigen.
工资清偿
Lohnabwicklung
用人单位拖欠农民工工资的，应当依法予以清偿。
Zahlt ein Arbeitgeber den Lohn eines Wanderarbeiters nicht, so hat er diesen gesetzlich zu begleichen.
不具备合法经营资格的单位招用农民工，农民工已经付出劳动而未获得工资的，依照有关法律规定执行。
Stellt ein Unternehmen ohne rechtmäßige Geschäftsbefugnis Wanderarbeiter ein und erhalten diese für ihre geleistete Arbeit keinen Lohn, so gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
用工单位使用个人、不具备合法经营资格的单位或者未依法取得劳务派遣许可证的单位派遣的农民工，拖欠农民工工资的，由用工单位清偿，并可以依法进行追偿。
Setzt ein Auftraggeber Wanderarbeiter ein, die von einer Einzelperson, einem Unternehmen ohne rechtmäßige Geschäftsbefugnis oder einem Unternehmen ohne gültige Arbeitsvermittlungslizenz vermittelt wurden, und bleibt der Lohn aus, so haftet der Auftraggeber für die Zahlung und kann Regress nehmen.
用人单位将工作任务发包给个人或者不具备合法经营资格的单位，导致拖欠所招用农民工工资的，依照有关法律规定执行。
Vergibt ein Arbeitgeber Arbeitsaufgaben an eine Einzelperson oder ein Unternehmen ohne rechtmäßige Geschäftsbefugnis, was zu Lohnrückständen bei den eingestellten Wanderarbeitern führt, so gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
用人单位允许个人、不具备合法经营资格或者未取得相应资质的单位以用人单位的名义对外经营，导致拖欠所招用农民工工资的，由用人单位清偿，并可以依法进行追偿。
Erlaubt ein Arbeitgeber einer Einzelperson, einem Unternehmen ohne rechtmäßige Geschäftsbefugnis oder ohne entsprechende Qualifikation, unter dem Namen des Arbeitgebers geschäftlich tätig zu werden, und führt dies zu Lohnrückständen bei den eingestellten Wanderarbeitern, so haftet der Arbeitgeber für die Zahlung und kann Regress nehmen.
合伙企业、个人独资企业、个体经济组织等用人单位拖欠农民工工资的，应当依法予以清偿；不清偿的，由出资人依法清偿。
Zahlen Personengesellschaften, Einzelunternehmen oder andere Wirtschaftsorganisationen den Lohn von Wanderarbeitern nicht, so haben sie diesen gesetzlich zu begleichen; andernfalls haften die Gesellschafter gesetzlich.
用人单位合并或者分立时，应当在实施合并或者分立前依法清偿拖欠的农民工工资；经与农民工书面协商一致的，可以由合并或者分立后承继其权利和义务的用人单位清偿。
Bei einer Fusion oder Spaltung eines Arbeitgebers ist der ausstehende Lohn der Wanderarbeiter vor der Fusion oder Spaltung gesetzlich zu begleichen; nach schriftlicher Vereinbarung mit den Wanderarbeitern kann der Rechtsnachfolger die Zahlung übernehmen.
用人单位被依法吊销营业执照或者登记证书、被责令关闭、被撤销或者依法解散的，应当在申请注销登记前依法清偿拖欠的农民工工资。
Wird einem Arbeitgeber die Gewerbeerlaubnis oder die Eintragung im Handelsregister rechtskräftig entzogen, wird er zur Schließung oder Auflösung verurteilt oder löst er sich freiwillig auf, so hat er vor der Anmeldung zur Löschung aus dem Register die ausstehenden Löhne der Wanderarbeitnehmer gesetzmäßig zu begleichen.
未依据前款规定清偿农民工工资的用人单位主要出资人，应当在注册新用人单位前清偿拖欠的农民工工资。
Der Hauptinvestor eines Arbeitgebers, der die ausstehenden Löhne der Wanderarbeitnehmer nicht gemäß dem vorstehenden Absatz beglichen hat, muss diese Löhne vor der Gründung eines neuen Arbeitgebers begleichen.
工程建设领域特别规定
Sonderbestimmungen für den Bereich Ingenieurbau
建设单位应当有满足施工所需要的资金安排。没有满足施工所需要的资金安排的，工程建设项目不得开工建设；依法需要办理施工许可证的，相关行业工程建设主管部门不予颁发施工许可证。
Der Bauherr muss über ausreichende finanzielle Mittel für die Bauausführung verfügen. Fehlen diese Mittel, darf das Bauprojekt nicht begonnen werden; ist eine Baugenehmigung erforderlich, darf die zuständige Behörde für Ingenieurbau keine Baugenehmigung erteilen.
政府投资项目所需资金，应当按照国家有关规定落实到位，不得由施工单位垫资建设。
Bei staatlich finanzierten Projekten müssen die erforderlichen Mittel gemäß den staatlichen Vorschriften bereitgestellt werden; der Bauunternehmer darf keine Vorleistungen erbringen.
建设单位应当向施工单位提供工程款支付担保。
Der Bauherr hat dem Bauunternehmer eine Sicherheit für die Zahlung der Baukosten zu leisten.
建设单位与施工总承包单位依法订立书面工程施工合同，应当约定工程款计量周期、工程款进度结算办法以及人工费用拨付周期，并按照保障农民工工资按时足额支付的要求约定人工费用。人工费用拨付周期不得超过1个月。
Der Bauherr und der Generalunternehmer schließen einen schriftlichen Bauvertrag, in dem der Abrechnungszeitraum für die Baukosten, die Methode der Abschlagszahlungen sowie der Zahlungszeitraum für die Lohnkosten vereinbart werden. Die Lohnkosten sind so zu vereinbaren, dass die rechtzeitige und vollständige Zahlung des Arbeitslohns der Wanderarbeitnehmer gewährleistet ist. Der Zahlungszeitraum für die Lohnkosten darf einen Monat nicht überschreiten.
建设单位与施工总承包单位应当将工程施工合同保存备查。
Der Bauherr und der Generalunternehmer haben den Bauvertrag aufzubewahren und zur Einsichtnahme bereitzuhalten.
施工总承包单位与分包单位依法订立书面分包合同，应当约定工程款计量周期、工程款进度结算办法。
Der Generalunternehmer und der Subunternehmer schließen einen schriftlichen Subunternehmervertrag, in dem der Abrechnungszeitraum für die Baukosten und die Methode der Abschlagszahlungen vereinbart werden.
施工总承包单位应当按照有关规定开设农民工工资专用账户，专项用于支付该工程建设项目农民工工资。
Der Generalunternehmer hat gemäß den einschlägigen Vorschriften ein Sonderkonto für den Arbeitslohn der Wanderarbeitnehmer einzurichten, das ausschließlich für die Zahlung des Arbeitslohns der Wanderarbeitnehmer in diesem Bauprojekt verwendet wird.
开设、使用农民工工资专用账户有关资料应当由施工总承包单位妥善保存备查。
Die Unterlagen zur Einrichtung und Nutzung des Sonderkontos für Wanderarbeiterlöhne sind vom Generalunternehmer ordnungsgemäß aufzubewahren und zur Prüfung bereitzuhalten.
金融机构应当优化农民工工资专用账户开设服务流程，做好农民工工资专用账户的日常管理工作；发现资金未按约定拨付等情况的，及时通知施工总承包单位，由施工总承包单位报告人力资源社会保障行政部门和相关行业工程建设主管部门，并纳入欠薪预警系统。
Finanzinstitute sollen die Serviceprozesse für die Einrichtung von Sonderkonten für Wanderarbeiterlöhne optimieren und die tägliche Verwaltung dieser Konten ordnungsgemäß durchführen; stellen sie fest, dass Gelder nicht wie vereinbart überwiesen werden, informieren sie unverzüglich den Generalunternehmer, der dies der Personal- und Sozialversicherungsbehörde sowie der zuständigen Fachbehörde für den Bau meldet und in das Frühwarnsystem für Lohnrückstände aufnimmt.
工程完工且未拖欠农民工工资的，施工总承包单位公示30日后，可以申请注销农民工工资专用账户，账户内余额归施工总承包单位所有。
Nach Abschluss des Bauprojekts und ohne ausstehende Löhne für Wanderarbeiter kann der Generalunternehmer nach einer 30-tägigen öffentlichen Bekanntmachung die Schließung des Sonderkontos für Wanderarbeiterlöhne beantragen; der verbleibende Saldo auf dem Konto steht dem Generalunternehmer zu.
施工总承包单位或者分包单位应当依法与所招用的农民工订立劳动合同并进行用工实名登记，具备条件的行业应当通过相应的管理服务信息平台进行用工实名登记、管理。未与施工总承包单位或者分包单位订立劳动合同并进行用工实名登记的人员，不得进入项目现场施工。
Der Generalunternehmer oder Subunternehmer soll mit den von ihm angeworbenen Wanderarbeitern gesetzeskonform Arbeitsverträge abschließen und eine namentliche Registrierung der Arbeitskräfte durchführen; in Branchen, in denen dies möglich ist, soll die Registrierung und Verwaltung über entsprechende Managementdienstleistungsinformationsplattformen erfolgen. Personen, die keinen Arbeitsvertrag mit dem Generalunternehmer oder Subunternehmer abgeschlossen haben und nicht namentlich registriert sind, dürfen die Baustelle nicht betreten.
施工总承包单位应当在工程项目部配备劳资专管员，对分包单位劳动用工实施监督管理，掌握施工现场用工、考勤、工资支付等情况，审核分包单位编制的农民工工资支付表，分包单位应当予以配合。
Der Generalunternehmer soll in der Projektabteilung einen speziellen Arbeitskräfteverwalter einsetzen, der die Arbeitsverwaltung der Subunternehmer überwacht und kontrolliert, die Arbeitskräfte-, Anwesenheits- und Lohnzahlungssituation auf der Baustelle erfasst, die von den Subunternehmern erstellten Lohnzahlungstabellen für Wanderarbeiter prüft; die Subunternehmer sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.
施工总承包单位、分包单位应当建立用工管理台账，并保存至工程完工且工资全部结清后至少3年。
Der Generalunternehmer und der Subunternehmer sollen Arbeitsverwaltungsakten führen und diese mindestens drei Jahre nach Abschluss des Projekts und vollständiger Begleichung aller Löhne aufbewahren.
建设单位应当按照合同约定及时拨付工程款，并将人工费用及时足额拨付至农民工工资专用账户，加强对施工总承包单位按时足额支付农民工工资的监督。
Der Bauherr soll gemäß den Vertragsvereinbarungen rechtzeitig die Baukosten überweisen und die Personalkosten rechtzeitig und vollständig auf das Sonderkonto für Wanderarbeiterlöhne einzahlen sowie die rechtzeitige und vollständige Lohnzahlung durch den Generalunternehmer an die Wanderarbeiter überwachen.
因建设单位未按照合同约定及时拨付工程款导致农民工工资拖欠的，建设单位应当以未结清的工程款为限先行垫付被拖欠的农民工工资。
Führt die nicht rechtzeitige Überweisung der Baukosten durch den Bauherrn gemäß Vertrag zu Lohnrückständen für Wanderarbeiter, so hat der Bauherr in Höhe der noch nicht beglichenen Baukosten vorrangig die ausstehenden Löhne der Wanderarbeiter zu zahlen.
建设单位应当以项目为单位建立保障农民工工资支付协调机制和工资拖欠预防机制，督促施工总承包单位加强劳动用工管理，妥善处理与农民工工资支付相关的矛盾纠纷。发生农民工集体讨薪事件的，建设单位应当会同施工总承包单位及时处理，并向项目所在地人力资源社会保障行政部门和相关行业工程建设主管部门报告有关情况。
Der Bauherr soll auf Projektebene einen Koordinierungsmechanismus zur Sicherstellung der Lohnzahlung für Wanderarbeiter und einen Präventionsmechanismus für Lohnrückstände einrichten, den Generalunternehmer zur Verbesserung der Arbeitsverwaltung anhalten und Konflikte im Zusammenhang mit der Lohnzahlung an Wanderarbeiter angemessen behandeln. Kommt es zu einer kollektiven Lohnforderung von Wanderarbeitern, soll der Bauherr gemeinsam mit dem Generalunternehmer unverzüglich handeln und der örtlichen Personal- und Sozialversicherungsbehörde sowie der zuständigen Fachbehörde für den Bau Bericht erstatten.
分包单位对所招用农民工的实名制管理和工资支付负直接责任。
Der Subunternehmer trägt die direkte Verantwortung für die namentliche Verwaltung und die Lohnzahlung der von ihm angeworbenen Wanderarbeiter.
施工总承包单位对分包单位劳动用工和工资发放等情况进行监督。
Der Hauptauftragnehmer überwacht die Beschäftigung und Lohnzahlung der Subunternehmer.
分包单位拖欠农民工工资的，由施工总承包单位先行清偿，再依法进行追偿。
Wenn ein Subunternehmer die Löhne der Wanderarbeiter nicht zahlt, leistet der Hauptauftragnehmer zunächst Vorauszahlung und holt sich den Betrag dann rechtmäßig zurück.
工程建设项目转包，拖欠农民工工资的，由施工总承包单位先行清偿，再依法进行追偿。
Bei einer Umwandlung des Bauprojekts und ausstehenden Löhnen für Wanderarbeiter leistet der Hauptauftragnehmer zunächst Vorauszahlung und holt sich den Betrag dann rechtmäßig zurück.
工程建设领域推行分包单位农民工工资委托施工总承包单位代发制度。
Im Baubereich wird das System eingeführt, dass Subunternehmer die Lohnzahlung für Wanderarbeiter dem Hauptauftragnehmer übertragen.
分包单位应当按月考核农民工工作量并编制工资支付表，经农民工本人签字确认后，与当月工程进度等情况一并交施工总承包单位。
Der Subunternehmer muss monatlich die Arbeitsleistung der Wanderarbeiter bewerten und eine Lohnzahlungstabelle erstellen, die nach Unterschrift des Wanderarbeiters zusammen mit dem monatlichen Baufortschritt dem Hauptauftragnehmer vorgelegt wird.
施工总承包单位根据分包单位编制的工资支付表，通过农民工工资专用账户直接将工资支付到农民工本人的银行账户，并向分包单位提供代发工资凭证。
Der Hauptauftragnehmer zahlt auf Grundlage der vom Subunternehmer erstellten Lohnzahlungstabelle über das spezielle Lohnkonto für Wanderarbeiter direkt auf das Bankkonto des Wanderarbeiters und stellt dem Subunternehmer eine Zahlungsbestätigung aus.
用于支付农民工工资的银行账户所绑定的农民工本人社会保障卡或者银行卡，用人单位或者其他人员不得以任何理由扣押或者变相扣押。
Die mit dem Bankkonto für die Lohnzahlung an Wanderarbeiter verknüpfte Sozialversicherungskarte oder Bankkarte des Wanderarbeiters darf vom Arbeitgeber oder anderen Personen nicht ohne Grund einbehalten oder beschlagnahmt werden.
施工总承包单位应当按照有关规定存储工资保证金，专项用于支付为所承包工程提供劳动的农民工被拖欠的工资。
Der Hauptauftragnehmer muss gemäß den einschlägigen Vorschriften eine Lohnkaution hinterlegen, die speziell für die Zahlung ausstehender Löhne an Wanderarbeiter des von ihm ausgeführten Projekts verwendet wird.
工资保证金实行差异化存储办法，对一定时期内未发生工资拖欠的单位实行减免措施，对发生工资拖欠的单位适当提高存储比例。工资保证金可以用金融机构保函替代。
Die Lohnkaution unterliegt einer differenzierten Hinterlegungsmethode: Für Unternehmen, die über einen bestimmten Zeitraum keine Lohnrückstände verursacht haben, werden Ermäßigungen gewährt; für Unternehmen mit Lohnrückständen wird der Hinterlegungssatz angemessen erhöht. Die Lohnkaution kann durch eine Bankgarantie ersetzt werden.
工资保证金的存储比例、存储形式、减免措施等具体办法，由国务院人力资源社会保障行政部门会同有关部门制定。
Die konkreten Methoden für Hinterlegungssatz, Hinterlegungsform und Ermäßigungen der Lohnkaution werden von der für Personal und soziale Sicherheit zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden festgelegt.
除法律另有规定外，农民工工资专用账户资金和工资保证金不得因支付为本项目提供劳动的农民工工资之外的原因被查封、冻结或者划拨。
Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Gelder auf dem Sonderkonto für Wanderarbeitnehmerlöhne und die Lohnkaution nicht aus anderen Gründen als zur Zahlung des Arbeitslohns der in diesem Projekt tätigen Wanderarbeitnehmer gepfändet, eingefroren oder abgetreten werden.
施工总承包单位应当在施工现场醒目位置设立维权信息告示牌，明示下列事项：
Der Generalunternehmer muss an einer gut sichtbaren Stelle auf der Baustelle ein Informationsschild über die Rechte der Arbeitnehmer anbringen, auf dem folgende Angaben klar ersichtlich sind:
(一)建设单位、施工总承包单位及所在项目部、分包单位、相关行业工程建设主管部门、劳资专管员等基本信息；
(1) Grundlegende Informationen wie der Bauherr, der Generalunternehmer und dessen Projektabteilung, Subunternehmer, die zuständige Fachbehörde für Bauprojekte sowie der Lohnsachbearbeiter;
(二)当地最低工资标准、工资支付日期等基本信息；
(2) Grundlegende Informationen wie der örtliche Mindestlohn und der Lohnzahlungstermin;
(三)相关行业工程建设主管部门和劳动保障监察投诉举报电话、劳动争议调解仲裁申请渠道、法律援助申请渠道、公共法律服务热线等信息。
(3) Informationen wie die Beschwerde- und Anrufnummer der zuständigen Fachbehörde für Bauprojekte und der Arbeitsaufsichtsbehörde, die Antragswege für Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten, die Antragswege für Rechtshilfe sowie die Hotline für öffentliche Rechtsdienstleistungen.
建设单位与施工总承包单位或者承包单位与分包单位因工程数量、质量、造价等产生争议的，建设单位不得因争议不按照本条例第二十四条的规定拨付工程款中的人工费用，施工总承包单位也不得因争议不按照规定代发工资。
Wenn zwischen dem Bauherrn und dem Generalunternehmer oder zwischen dem Generalunternehmer und dem Subunternehmer Streitigkeiten über die Bauleistung, Qualität, Kosten usw. entstehen, darf der Bauherr aufgrund des Streits nicht die Zahlung der Arbeitskosten gemäß Artikel 24 dieser Verordnung unterlassen, und der Generalunternehmer darf aufgrund des Streits nicht die vereinbarte Lohnzahlung im Auftrag unterlassen.
建设单位或者施工总承包单位将建设工程发包或者分包给个人或者不具备合法经营资格的单位，导致拖欠农民工工资的，由建设单位或者施工总承包单位清偿。
Wenn der Bauherr oder der Generalunternehmer das Bauprojekt an eine Einzelperson oder eine Einheit ohne rechtmäßige Geschäftsfähigkeit vergibt oder untervergibt und dadurch Lohnrückstände bei Wanderarbeitnehmern verursacht, haftet der Bauherr oder der Generalunternehmer für die Begleichung.
施工单位允许其他单位和个人以施工单位的名义对外承揽建设工程，导致拖欠农民工工资的，由施工单位清偿。
Wenn ein Bauunternehmen anderen Einheiten oder Einzelpersonen erlaubt, im Namen des Bauunternehmens Bauprojekte zu übernehmen, und dadurch Lohnrückstände bei Wanderarbeitnehmern verursacht, haftet das Bauunternehmen für die Begleichung.
工程建设项目违反国土空间规划、工程建设等法律法规，导致拖欠农民工工资的，由建设单位清偿。
Wenn ein Bauprojekt gegen Gesetze und Vorschriften zur Raumplanung, zum Bauwesen usw. verstößt und dadurch Lohnrückstände bei Wanderarbeitnehmern verursacht, haftet der Bauherr für die Begleichung.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
县级以上地方人民政府应当建立农民工工资支付监控预警平台，实现人力资源社会保障、发展改革、司法行政、财政、住房城乡建设、交通运输、水利等部门的工程项目审批、资金落实、施工许可、劳动用工、工资支付等信息及时共享。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen eine Überwachungs- und Frühwarnplattform für die Lohnzahlung von Wanderarbeitern einrichten, um den rechtzeitigen Austausch von Informationen über Projektgenehmigungen, Mittelverfügbarkeit, Baugenehmigungen, Arbeitseinsatz und Lohnzahlungen zwischen den Abteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit, Entwicklung und Reform, Justizverwaltung, Finanzen, Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Verkehr und Wasserressourcen zu ermöglichen.
人力资源社会保障行政部门根据水电燃气供应、物业管理、信贷、税收等反映企业生产经营相关指标的变化情况，及时监控和预警工资支付隐患并做好防范工作，市场监管、金融监管、税务等部门应当予以配合。
Die Verwaltungsabteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit überwachen und warnen rechtzeitig vor Risiken von Lohnrückständen auf der Grundlage von Veränderungen bei Indikatoren wie Wasser-, Strom- und Gasversorgung, Immobilienverwaltung, Krediten und Steuern, die die Geschäftstätigkeit von Unternehmen widerspiegeln, und ergreifen vorbeugende Maßnahmen; die Marktregulierungs-, Finanzaufsichts- und Steuerbehörden sollen dabei zusammenarbeiten.
人力资源社会保障行政部门、相关行业工程建设主管部门和其他有关部门应当按照职责，加强对用人单位与农民工签订劳动合同、工资支付以及工程建设项目实行农民工实名制管理、农民工工资专用账户管理、施工总承包单位代发工资、工资保证金存储、维权信息公示等情况的监督检查，预防和减少拖欠农民工工资行为的发生。
Die Verwaltungsabteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit, die zuständigen Branchenaufsichtsbehörden für Bauprojekte und andere relevante Behörden sollen gemäß ihren Aufgaben die Überwachung des Abschlusses von Arbeitsverträgen zwischen Arbeitgebern und Wanderarbeitern, der Lohnzahlung sowie der Umsetzung von Maßnahmen wie der echten Namensregistrierung von Wanderarbeitern, der Verwaltung spezieller Lohnkonten für Wanderarbeiter, der Lohnzahlung durch den Generalunternehmer, der Hinterlegung von Lohnsicherheiten und der Veröffentlichung von Informationen über Rechtsbehelfe bei Bauprojekten verstärken, um Lohnrückstände gegenüber Wanderarbeitern zu verhindern und zu reduzieren.
人力资源社会保障行政部门在查处拖欠农民工工资案件时，需要依法查询相关单位金融账户和相关当事人拥有房产、车辆等情况的，应当经设区的市级以上地方人民政府人力资源社会保障行政部门负责人批准，有关金融机构和登记部门应当予以配合。
Wenn die Verwaltungsabteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit bei der Untersuchung von Fällen von Lohnrückständen gegenüber Wanderarbeitern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Informationen über Finanzkonten der betroffenen Einheiten sowie über Immobilien- und Fahrzeugbesitz der betroffenen Personen einholen müssen, bedarf dies der Genehmigung durch den Leiter der Verwaltungsabteilung für Personalressourcen und soziale Sicherheit der lokalen Volksregierung auf Bezirksebene oder darüber; die betreffenden Finanzinstitute und Registrierungsbehörden sollen dabei kooperieren.
人力资源社会保障行政部门在查处拖欠农民工工资案件时，发生用人单位拒不配合调查、清偿责任主体及相关当事人无法联系等情形的，可以请求公安机关和其他有关部门协助处理。
Wenn bei der Untersuchung von Fällen von Lohnrückständen gegenüber Wanderarbeitern durch die Verwaltungsabteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit Situationen auftreten, in denen der Arbeitgeber sich weigert, bei der Untersuchung zu kooperieren, oder die für die Begleichung der Schulden verantwortliche Partei und die betroffenen Personen nicht kontaktiert werden können, können die Behörden die öffentlichen Sicherheitsbehörden und andere zuständige Abteilungen um Unterstützung bei der Bearbeitung bitten.
人力资源社会保障行政部门发现拖欠农民工工资的违法行为涉嫌构成拒不支付劳动报酬罪的，应当按照有关规定及时移送公安机关审查并作出决定。
Stellen die Verwaltungsabteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit fest, dass der Verstoß gegen die Lohnzahlungspflicht den Tatbestand der Weigerung, Arbeitsentgelt zu zahlen, erfüllen könnte, sollen sie den Fall gemäß den einschlägigen Bestimmungen unverzüglich an die öffentlichen Sicherheitsbehörden zur Prüfung und Entscheidung weiterleiten.
人力资源社会保障行政部门作出责令支付被拖欠的农民工工资的决定，相关单位不支付的，可以依法申请人民法院强制执行。
Erlässt die Verwaltungsabteilung für Personalressourcen und soziale Sicherheit eine Anordnung zur Zahlung der ausstehenden Löhne von Wanderarbeitern und kommt die betroffene Einheit dieser Anordnung nicht nach, kann die Behörde bei einem Volksgericht die Zwangsvollstreckung beantragen.
相关行业工程建设主管部门应当依法规范本领域建设市场秩序，对违法发包、转包、违法分包、挂靠等行为进行查处，并对导致拖欠农民工工资的违法行为及时予以制止、纠正。
Die zuständigen Branchenaufsichtsbehörden für Bauprojekte sollen die Ordnung des Baumarktes in ihrem Zuständigkeitsbereich gesetzeskonform regulieren, Verstöße wie rechtswidrige Vergabe, Nachuntervergabe, rechtswidrige Untervergabe und Strohmanngeschäfte ahnden und Verstöße, die zu Lohnrückständen gegenüber Wanderarbeitern führen, rechtzeitig unterbinden und korrigieren.
财政部门、审计机关和相关行业工程建设主管部门按照职责，依法对政府投资项目建设单位按照工程施工合同约定向农民工工资专用账户拨付资金情况进行监督。
Die Finanzbehörden, die Rechnungsprüfungsbehörden und die zuständigen Branchenaufsichtsbehörden für Bauprojekte überwachen gemäß ihren Aufgaben die Überweisung von Mitteln durch die Bauherren staatlich finanzierter Projekte auf die speziellen Lohnkonten für Wanderarbeiter gemäß den vertraglichen Vereinbarungen des Bauprojekts.
司法行政部门和法律援助机构应当将农民工列为法律援助的重点对象，并依法为请求支付工资的农民工提供便捷的法律援助。
Die Justizverwaltungsbehörden und Rechtshilfeeinrichtungen sollen Wanderarbeiter als Schwerpunktgruppe für Rechtshilfe einstufen und ihnen auf Antrag eine zugängliche Rechtshilfe für die Geltendmachung von Lohnforderungen gewähren.
公共法律服务相关机构应当积极参与相关诉讼、咨询、调解等活动，帮助解决拖欠农民工工资问题。
Die zuständigen Einrichtungen der öffentlichen Rechtsdienstleistungen sollen sich aktiv an entsprechenden Gerichtsverfahren, Beratungen, Mediationen und anderen Aktivitäten beteiligen, um bei der Lösung von Problemen der Lohnrückstände von Wanderarbeitnehmern zu helfen.
人力资源社会保障行政部门、相关行业工程建设主管部门和其他有关部门应当按照“谁执法谁普法”普法责任制的要求，通过以案释法等多种形式，加大对保障农民工工资支付相关法律法规的普及宣传。
Die Verwaltungsabteilungen für Humanressourcen und soziale Sicherheit, die zuständigen Verwaltungsabteilungen für den Bau der betreffenden Branchen und andere zuständige Abteilungen sollen gemäß den Anforderungen des Verantwortlichkeitssystems für die Rechtsaufklärung 'Wer Recht durchsetzt, der klärt auf' durch verschiedene Formen wie die Erläuterung von Fällen die Popularisierung und Aufklärung über die relevanten Gesetze und Vorschriften zur Sicherstellung der Lohnzahlung von Wanderarbeitnehmern verstärken.
人力资源社会保障行政部门应当建立用人单位及相关责任人劳动保障守法诚信档案，对用人单位开展守法诚信等级评价。
Die Verwaltungsabteilungen für Humanressourcen und soziale Sicherheit sollen eine Kreditwürdigkeitsakte für Arbeitgeber und verantwortliche Personen in Bezug auf die Einhaltung der Arbeitsgesetze einrichten und eine Bewertung der Kreditwürdigkeit der Arbeitgeber durchführen.
用人单位有严重拖欠农民工工资违法行为的，由人力资源社会保障行政部门向社会公布，必要时可以通过召开新闻发布会等形式向媒体公开曝光。
Wenn ein Arbeitgeber schwerwiegende Verstöße gegen die Lohnzahlung von Wanderarbeitnehmern begeht, wird dies von der Verwaltungsabteilung für Humanressourcen und soziale Sicherheit der Öffentlichkeit bekannt gegeben, und bei Bedarf kann es durch Pressekonferenzen und andere Formen in den Medien öffentlich gemacht werden.
用人单位拖欠农民工工资，情节严重或者造成严重不良社会影响的，有关部门应当将该用人单位及其法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员列入拖欠农民工工资失信联合惩戒对象名单，在政府资金支持、政府采购、招投标、融资贷款、市场准入、税收优惠、评优评先、交通出行等方面依法依规予以限制。
Wenn ein Arbeitgeber den Lohn von Wanderarbeitnehmern schuldet und dies schwerwiegend ist oder schwerwiegende negative soziale Auswirkungen verursacht, sollen die zuständigen Abteilungen den Arbeitgeber sowie seinen gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen leitenden Angestellten und andere direkt verantwortliche Personen in die Liste der gemeinsamen Sanktionen für säumige Lohnzahler aufnehmen und in Bezug auf staatliche Finanzunterstützung, öffentliche Beschaffung, Ausschreibungen, Finanzierungsdarlehen, Marktzugang, Steuervergünstigungen, Auszeichnungen und Bewertungen, Verkehr und Reisen usw. gemäß den Gesetzen und Vorschriften einschränken.
拖欠农民工工资需要列入失信联合惩戒名单的具体情形，由国务院人力资源社会保障行政部门规定。
Die spezifischen Umstände, unter denen Lohnrückstände von Wanderarbeitnehmern in die Liste der gemeinsamen Sanktionen für säumige Lohnzahler aufgenommen werden müssen, werden von der Verwaltungsabteilung für Humanressourcen und soziale Sicherheit des Staatsrates festgelegt.
建设单位未依法提供工程款支付担保或者政府投资项目拖欠工程款，导致拖欠农民工工资的，县级以上地方人民政府应当限制其新建项目，并记入信用记录，纳入国家信用信息系统进行公示。
Wenn ein Bauherr keine Zahlungsgarantie für das Bauprojekt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bereitstellt oder ein von der Regierung finanziertes Projekt die Baukosten schuldet, was zu Lohnrückständen von Wanderarbeitnehmern führt, soll die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die Genehmigung neuer Projekte einschränken und dies in die Kreditakte aufnehmen sowie in das nationale Kreditinformationssystem zur Offenlegung aufnehmen.
农民工与用人单位就拖欠工资存在争议，用人单位应当提供依法由其保存的劳动合同、职工名册、工资支付台账和清单等材料；不提供的，依法承担不利后果。
Wenn es zwischen einem Wanderarbeitnehmer und dem Arbeitgeber einen Streit über Lohnrückstände gibt, soll der Arbeitgeber die von ihm gesetzlich aufzubewahrenden Materialien wie Arbeitsverträge, Mitarbeiterverzeichnisse, Lohnzahlungsjournale und -listen vorlegen; wenn er dies nicht tut, trägt er die nachteiligen Folgen gemäß dem Gesetz.
工会依法维护农民工工资权益，对用人单位工资支付情况进行监督；发现拖欠农民工工资的，可以要求用人单位改正，拒不改正的，可以请求人力资源社会保障行政部门和其他有关部门依法处理。
Die Gewerkschaften schützen die Lohnrechte der Wanderarbeitnehmer gemäß dem Gesetz und überwachen die Lohnzahlungssituation der Arbeitgeber; wenn sie Lohnrückstände von Wanderarbeitnehmern feststellen, können sie den Arbeitgeber zur Korrektur auffordern; wenn der Arbeitgeber sich weigert, zu korrigieren, können sie die Verwaltungsabteilung für Humanressourcen und soziale Sicherheit und andere zuständige Abteilungen um eine gesetzliche Behandlung bitten.
单位或者个人编造虚假事实或者采取非法手段讨要农民工工资，或者以拖欠农民工工资为名讨要工程款的，依法予以处理。
Wenn eine Einheit oder eine Person falsche Tatsachen erfindet oder illegale Mittel einsetzt, um Löhne von Wanderarbeitnehmern einzufordern, oder unter dem Vorwand von Lohnrückständen von Wanderarbeitnehmern Zahlungen für Bauprojekte fordert, wird dies gesetzlich behandelt.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定拖欠农民工工资的，依照有关法律规定执行。
Verstöße gegen diese Verordnung, die zu Lohnrückständen für Wanderarbeiter führen, werden gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
有下列情形之一的，由人力资源社会保障行政部门责令限期改正；逾期不改正的，对单位处2万元以上5万元以下的罚款，对法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上3万元以下的罚款：
In folgenden Fällen ordnet die Personal- und Sozialversicherungsbehörde eine Frist zur Korrektur an; wird die Frist nicht eingehalten, wird gegen die Einheit eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB verhängt, und gegen den gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, den direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche eine Geldstrafe von 10.000 bis 30.000 RMB:
(一)以实物、有价证券等形式代替货币支付农民工工资；
(1) Zahlung des Lohns von Wanderarbeitern in Form von Sachleistungen, Wertpapieren oder anderen nicht-monetären Mitteln anstelle von Bargeld;
(二)未编制工资支付台账并依法保存，或者未向农民工提供工资清单；
(2) Unterlassen der Erstellung und ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Lohnzahlungsaufzeichnungen oder Unterlassen der Bereitstellung einer Lohnabrechnung für Wanderarbeiter;
(三)扣押或者变相扣押用于支付农民工工资的银行账户所绑定的农民工本人社会保障卡或者银行卡。
(3) Einbehalten oder indirektes Einbehalten der Sozialversicherungskarte oder Bankkarte des Wanderarbeiters, die an das für die Lohnzahlung verwendete Bankkonto gebunden ist.
有下列情形之一的，由人力资源社会保障行政部门、相关行业工程建设主管部门按照职责责令限期改正；逾期不改正的，责令项目停工，并处5万元以上10万元以下的罚款；情节严重的，给予施工单位限制承接新工程、降低资质等级、吊销资质证书等处罚：
In folgenden Fällen ordnen die Personal- und Sozialversicherungsbehörde und die zuständige Behörde für Bauprojekte gemäß ihren Zuständigkeiten eine Frist zur Korrektur an; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung des Projekts angeordnet und eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Verstößen werden Strafen wie die Einschränkung der Übernahme neuer Projekte, die Herabstufung der Qualifikationsstufe oder der Entzug der Qualifikationsbescheinigung gegen das Bauunternehmen verhängt:
(一)施工总承包单位未按规定开设或者使用农民工工资专用账户；
(1) Der Hauptauftragnehmer eröffnet oder verwendet kein spezielles Lohnkonto für Wanderarbeiter gemäß den Vorschriften;
(二)施工总承包单位未按规定存储工资保证金或者未提供金融机构保函；
(2) Der Hauptauftragnehmer hinterlegt keine Lohnkaution gemäß den Vorschriften oder stellt keine Bankgarantie zur Verfügung;
(三)施工总承包单位、分包单位未实行劳动用工实名制管理。
(3) Der Hauptauftragnehmer und die Subunternehmer führen keine echte Namensregistrierung der Arbeitskräfte durch.
有下列情形之一的，由人力资源社会保障行政部门、相关行业工程建设主管部门按照职责责令限期改正；逾期不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款：
In folgenden Fällen ordnen die Personal- und Sozialversicherungsbehörde sowie die zuständige Fachbehörde für Bauprojekte im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Frist zur Korrektur an; bei nicht fristgerechter Korrektur wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt:
(一)分包单位未按月考核农民工工作量、编制工资支付表并经农民工本人签字确认；
(1) Der Subunternehmer hat die monatliche Arbeitsleistung der Wanderarbeiter nicht erfasst, keine Lohnabrechnung erstellt und diese nicht vom Wanderarbeiter persönlich unterschreiben lassen;
(二)施工总承包单位未对分包单位劳动用工实施监督管理；
(2) Der Generalunternehmer hat die Arbeitseinsatzverwaltung des Subunternehmers nicht überwacht;
(三)分包单位未配合施工总承包单位对其劳动用工进行监督管理；
(3) Der Subunternehmer hat nicht mit dem Generalunternehmer bei der Überwachung seines Arbeitseinsatzes kooperiert;
(四)施工总承包单位未实行施工现场维权信息公示制度。
(4) Der Generalunternehmer hat kein System zur Offenlegung von Informationen zur Rechtsdurchsetzung auf der Baustelle eingerichtet.
有下列情形之一的，由人力资源社会保障行政部门、相关行业工程建设主管部门按照职责责令限期改正；逾期不改正的，责令项目停工，并处5万元以上10万元以下的罚款：
In folgenden Fällen ordnen die Personal- und Sozialversicherungsbehörde sowie die zuständige Fachbehörde für Bauprojekte im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Frist zur Korrektur an; bei nicht fristgerechter Korrektur wird die Baustelle stillgelegt und eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 RMB verhängt:
(一)建设单位未依法提供工程款支付担保；
(1) Der Bauherr hat keine Sicherheit für die Zahlung der Baukosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften gestellt;
(二)建设单位未按约定及时足额向农民工工资专用账户拨付工程款中的人工费用；
(2) Der Bauherr hat die Arbeitskosten nicht rechtzeitig und in voller Höhe gemäß der Vereinbarung auf das Sonderkonto für Wanderarbeiterlöhne überwiesen;
(三)建设单位或者施工总承包单位拒不提供或者无法提供工程施工合同、农民工工资专用账户有关资料。
(3) Der Bauherr oder der Generalunternehmer weigert sich, die relevanten Unterlagen wie den Bauvertrag oder die Unterlagen zum Sonderkonto für Wanderarbeiterlöhne vorzulegen, oder kann diese nicht vorlegen.
不依法配合人力资源社会保障行政部门查询相关单位金融账户的，由金融监管部门责令改正；拒不改正的，处2万元以上5万元以下的罚款。
Wer es versäumt, gesetzeskonform mit der Personal- und Sozialversicherungsbehörde bei der Überprüfung von Finanzkonten relevanter Einheiten zusammenzuarbeiten, wird von der Finanzaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB verhängt.
政府投资项目政府投资资金不到位拖欠农民工工资的，由人力资源社会保障行政部门报本级人民政府批准，责令限期足额拨付所拖欠的资金；逾期不拨付的，由上一级人民政府人力资源社会保障行政部门约谈直接责任部门和相关监管部门负责人，必要时进行通报，约谈地方人民政府负责人。情节严重的，对地方人民政府及其有关部门负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法依规给予处分。
Wenn bei einem Regierungsprojekt aufgrund unzureichender staatlicher Investitionen Löhne von Wanderarbeitnehmern nicht gezahlt werden, ordnet die Personal- und Sozialversicherungsbehörde nach Genehmigung durch die Volksregierung auf derselben Ebene die fristgerechte vollständige Zahlung der ausstehenden Beträge an. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, lädt die Personal- und Sozialversicherungsbehörde der übergeordneten Volksregierung die Verantwortlichen der direkt zuständigen Abteilungen und der relevanten Aufsichtsbehörden zu einem Gespräch ein, informiert gegebenenfalls und lädt die Verantwortlichen der Volksregierung zu einem Gespräch ein. Bei schwerwiegenden Fällen werden die Verantwortlichen der Volksregierung und ihrer zuständigen Abteilungen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche gemäß Gesetzen und Vorschriften disziplinarisch bestraft.
政府投资项目建设单位未经批准立项建设、擅自扩大建设规模、擅自增加投资概算、未及时拨付工程款等导致拖欠农民工工资的，除依法承担责任外，由人力资源社会保障行政部门、其他有关部门按照职责约谈建设单位负责人，并作为其业绩考核、薪酬分配、评优评先、职务晋升等的重要依据。
Wenn der Bauherr eines Regierungsprojekts ohne Genehmigung ein Projekt startet, eigenmächtig den Bauumfang erweitert, eigenmächtig die Investitionssumme erhöht oder Bauzahlungen nicht rechtzeitig leistet, was zu Lohnrückständen bei Wanderarbeitnehmern führt, wird der Bauherr neben der gesetzlichen Haftung von der Personal- und Sozialversicherungsbehörde und anderen zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu einem Gespräch eingeladen. Dies dient als wichtige Grundlage für Leistungsbewertung, Vergütungsverteilung, Auszeichnungen und Beförderungen.
对于建设资金不到位、违法违规开工建设的社会投资工程建设项目拖欠农民工工资的，由人力资源社会保障行政部门、其他有关部门按照职责依法对建设单位进行处罚；对建设单位负责人依法依规给予处分。相关部门工作人员未依法履行职责的，由有关机关依法依规给予处分。
Wenn bei privaten Bauprojekten aufgrund unzureichender Baufinanzierung oder rechtswidrigem Baubeginn Löhne von Wanderarbeitnehmern nicht gezahlt werden, bestrafen die Personal- und Sozialversicherungsbehörde und andere zuständige Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Bauherrn gemäß den Gesetzen; der Bauherr wird gemäß Gesetzen und Vorschriften disziplinarisch bestraft. Wenn Mitarbeiter der zuständigen Behörden ihre Pflichten nicht gemäß den Gesetzen erfüllen, werden sie von den zuständigen Stellen gemäß Gesetzen und Vorschriften disziplinarisch bestraft.
县级以上地方人民政府人力资源社会保障、发展改革、财政、公安等部门和相关行业工程建设主管部门工作人员，在履行农民工工资支付监督管理职责过程中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法依规给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter der Personal- und Sozialversicherungsbehörden, der Entwicklungs- und Reformbehörden, der Finanzbehörden, der öffentlichen Sicherheitsbehörden und der zuständigen Fachbehörden für den Bau auf Kreisebene und darüber bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten über die Lohnzahlung von Wanderarbeitnehmern ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden sie gemäß Gesetzen und Vorschriften disziplinarisch bestraft; wenn die Handlungen eine Straftat darstellen, wird strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
用人单位一时难以支付拖欠的农民工工资或者拖欠农民工工资逃匿的，县级以上地方人民政府可以动用应急周转金，先行垫付用人单位拖欠的农民工部分工资或者基本生活费。对已经垫付的应急周转金，应当依法向拖欠农民工工资的用人单位进行追偿。
Wenn ein Arbeitgeber vorübergehend nicht in der Lage ist, die ausstehenden Löhne von Wanderarbeitnehmern zu zahlen, oder sich der Zahlung durch Flucht entzieht, kann die Volksregierung auf Kreisebene und darüber einen Notfallfonds einsetzen, um vorläufig einen Teil der ausstehenden Löhne oder das grundlegende Lebenshaltungsgeld der Wanderarbeitnehmer zu zahlen. Für den bereits gezahlten Notfallfonds ist der Arbeitgeber, der die Löhne nicht gezahlt hat, gesetzlich zur Rückzahlung zu verpflichten.
本条例自2020年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2020 in Kraft.