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Deutsch

Steuern und Finanzen

Verordnung über die Agrarversicherung

农业保险条例

Diese Verordnung regelt die Agrarversicherungstätigkeiten in China, einschließlich Vertragsabschluss, staatlicher Unterstützung und Aufsicht.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2016-02-06
In Kraft seit
2016-02-06
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2012年11月12日中华人民共和国国务院令第629号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Bekanntmachung durch den Erlass Nr. 629 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 12. November 2012, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了规范农业保险活动,保护农业保险活动当事人的合法权益,提高农业生产抗风险能力,促进农业保险事业健康发展,根据《中华人民共和国保险法》、《中华人民共和国农业法》等法律,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Regelung der Agrarversicherungstätigkeiten, zum Schutz der berechtigten Interessen der Beteiligten an der Agrarversicherung, zur Verbesserung der Risikotragfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und zur Förderung der gesunden Entwicklung der Agrarversicherung wird diese Verordnung auf der Grundlage des Versicherungsgesetzes der Volksrepublik China, des Landwirtschaftsgesetzes der Volksrepublik China und anderer Gesetze erlassen.

Chinesisches Original第二条

本条例所称农业保险,是指保险机构根据农业保险合同,对被保险人在种植业、林业、畜牧业和渔业生产中因保险标的遭受约定的自然灾害、意外事故、疫病、疾病等保险事故所造成的财产损失,承担赔偿保险金责任的保险活动。

ÜbersetzungArtikel 2

Agrarversicherung im Sinne dieser Verordnung ist die Versicherungstätigkeit, bei der das Versicherungsunternehmen gemäß dem Agrarversicherungsvertrag dem Versicherungsnehmer für Vermögensschäden, die durch vereinbarte Naturkatastrophen, Unfälle, Seuchen, Krankheiten und andere Versicherungsfälle an den versicherten Gegenständen in der Pflanzenproduktion, Forstwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei entstehen, die Versicherungsleistung zu erbringen hat.

Chinesisches Original

本条例所称保险机构,是指保险公司以及依法设立的农业互助保险等保险组织。

Übersetzung

Versicherungsunternehmen im Sinne dieser Verordnung sind Versicherungsgesellschaften sowie gesetzlich errichtete landwirtschaftliche Gegenseitigkeitsversicherungen und andere Versicherungsorganisationen.

Chinesisches Original第三条

国家支持发展多种形式的农业保险,健全政策性农业保险制度。

ÜbersetzungArtikel 3

Der Staat unterstützt die Entwicklung verschiedener Formen der Agrarversicherung und verbessert das System der politischen Agrarversicherung.

Chinesisches Original

农业保险实行政府引导、市场运作、自主自愿和协同推进的原则。

Übersetzung

Die Agrarversicherung folgt den Grundsätzen der staatlichen Lenkung, des marktwirtschaftlichen Betriebs, der freiwilligen Teilnahme und der koordinierten Förderung.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市人民政府可以确定适合本地区实际的农业保险经营模式。

Übersetzung

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können ein für ihre Region geeignetes Betriebsmodell der Agrarversicherung festlegen.

Chinesisches Original

任何单位和个人不得利用行政权力、职务或者职业便利以及其他方式强迫、限制农民或者农业生产经营组织参加农业保险。

Übersetzung

Keine Einheit oder Person darf unter Ausnutzung von Verwaltungsbefugnissen, dienstlicher oder beruflicher Stellung oder auf andere Weise Landwirte oder landwirtschaftliche Produktionsorganisationen zwingen oder beschränken, an der Agrarversicherung teilzunehmen.

Chinesisches Original第四条

国务院保险监督管理机构对农业保险业务实施监督管理。国务院财政、农业、林业、发展改革、税务、民政等有关部门按照各自的职责,负责农业保险推进、管理的相关工作。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates übt die Aufsicht über die Agrarversicherungsgeschäfte aus. Die Finanz-, Landwirtschafts-, Forst-, Entwicklungs- und Reform-, Steuer-, Zivil- und andere zuständige Abteilungen des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Förderung und Verwaltung der Agrarversicherung zuständig.

Chinesisches Original

财政、保险监督管理、国土资源、农业、林业、气象等有关部门、机构应当建立农业保险相关信息的共享机制。

Übersetzung

Die Finanz-, Versicherungsaufsichts-, Land-, Forst-, Wetter- und andere zuständige Abteilungen und Einrichtungen sollen einen gemeinsamen Informationsaustauschmechanismus für die Agrarversicherung einrichten.

Chinesisches Original第五条

县级以上地方人民政府统一领导、组织、协调本行政区域的农业保险工作,建立健全推进农业保险发展的工作机制。县级以上地方人民政府有关部门按照本级人民政府规定的职责,负责本行政区域农业保险推进、管理的相关工作。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten, organisieren und koordinieren die Agrarversicherungsarbeit in ihrem Verwaltungsgebiet und richten einen Arbeitsmechanismus zur Förderung der Entwicklung der Agrarversicherung ein. Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen der von der jeweiligen Volksregierung festgelegten Zuständigkeiten für die Förderung und Verwaltung der Agrarversicherung in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.

Chinesisches Original第六条

国务院有关部门、机构和地方各级人民政府及其有关部门应当采取多种形式,加强对农业保险的宣传,提高农民和农业生产经营组织的保险意识,组织引导农民和农业生产经营组织积极参加农业保险。

ÜbersetzungArtikel 6

Die zuständigen Abteilungen und Einrichtungen des Staatsrates sowie die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre zuständigen Abteilungen sollen in verschiedenen Formen die Aufklärung über die Agrarversicherung verstärken, das Versicherungsbewusstsein der Landwirte und landwirtschaftlichen Produktionsorganisationen verbessern und die Landwirte und landwirtschaftlichen Produktionsorganisationen zur aktiven Teilnahme an der Agrarversicherung anleiten und bewegen.

Chinesisches Original第七条

农民或者农业生产经营组织投保的农业保险标的属于财政给予保险费补贴范围的,由财政部门按照规定给予保险费补贴,具体办法由国务院财政部门商国务院农业、林业主管部门和保险监督管理机构制定。

ÜbersetzungArtikel 7

Gehören die von Landwirten oder landwirtschaftlichen Produktionsorganisationen versicherten Agrarversicherungsgegenstände zum Bereich der staatlichen Prämiensubvention, so werden die Prämiensubventionen von der Finanzabteilung gemäß den einschlägigen Bestimmungen gewährt. Die konkreten Methoden werden von der Finanzabteilung des Staatsrates in Absprache mit der Landwirtschafts- und Forstabteilung des Staatsrates und der Versicherungsaufsichtsbehörde festgelegt.

Chinesisches Original

国家鼓励地方人民政府采取由地方财政给予保险费补贴等措施,支持发展农业保险。

Übersetzung

Der Staat ermutigt die Volksregierungen der Orte, Maßnahmen wie die Gewährung von Prämiensubventionen aus den lokalen Finanzen zu ergreifen, um die Entwicklung der Agrarversicherung zu unterstützen.

Chinesisches Original第八条

国家建立财政支持的农业保险大灾风险分散机制,具体办法由国务院财政部门会同国务院有关部门制定。

ÜbersetzungArtikel 8

Der Staat richtet einen finanziell unterstützten Mechanismus zur Verteilung von Großkatastrophenrisiken in der Agrarversicherung ein. Die konkreten Methoden werden von der Finanzabteilung des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original

国家鼓励地方人民政府建立地方财政支持的农业保险大灾风险分散机制。

Übersetzung

Der Staat ermutigt die Volksregierungen der Orte, einen lokal finanziell unterstützten Mechanismus zur Verteilung von Großkatastrophenrisiken in der Agrarversicherung einzurichten.

Chinesisches Original第九条

保险机构经营农业保险业务依法享受税收优惠。

ÜbersetzungArtikel 9

Versicherungsunternehmen, die Agrarversicherungsgeschäfte betreiben, genießen gesetzlich Steuervergünstigungen.

Chinesisches Original

国家支持保险机构建立适应农业保险业务发展需要的基层服务体系。

Übersetzung

Der Staat unterstützt Versicherungsunternehmen beim Aufbau eines Basisdienstsystems, das den Entwicklungsanforderungen der Agrarversicherung gerecht wird.

Chinesisches Original

国家鼓励金融机构对投保农业保险的农民和农业生产经营组织加大信贷支持力度。

Übersetzung

Der Staat ermutigt Finanzinstitute, die Kreditunterstützung für Landwirte und landwirtschaftliche Produktionsorganisationen, die eine Agrarversicherung abgeschlossen haben, zu verstärken.

Chinesisches Original第二章

农业保险合同

ÜbersetzungKapitel 2

Agrarversicherungsvertrag

Chinesisches Original第十条

农业保险可以由农民、农业生产经营组织自行投保,也可以由农业生产经营组织、村民委员会等单位组织农民投保。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Agrarversicherung kann von Landwirten oder landwirtschaftlichen Produktionsorganisationen selbst abgeschlossen werden, oder von landwirtschaftlichen Produktionsorganisationen, Dorfkomitees und anderen Einheiten organisiert werden, um Landwirte zu versichern.

Chinesisches Original

由农业生产经营组织、村民委员会等单位组织农民投保的,保险机构应当在订立农业保险合同时,制定投保清单,详细列明被保险人的投保信息,并由被保险人签字确认。保险机构应当将承保情况予以公示。

Übersetzung

Wenn landwirtschaftliche Produktionsorganisationen, Dorfkomitees und andere Einheiten die Versicherung von Landwirten organisieren, muss das Versicherungsunternehmen bei Abschluss des Agrarversicherungsvertrags eine Versicherungsliste erstellen, die die Versicherungsinformationen der Versicherungsnehmer detailliert auflistet, und diese von den Versicherungsnehmern unterschreiben lassen. Das Versicherungsunternehmen muss die Versicherungsnahme öffentlich bekannt geben.

Chinesisches Original第十一条

在农业保险合同有效期内,合同当事人不得因保险标的的危险程度发生变化增加保险费或者解除农业保险合同。

ÜbersetzungArtikel 11

Während der Laufzeit des Agrarversicherungsvertrags dürfen die Vertragsparteien die Prämie nicht aufgrund einer Änderung des Risikogrades des versicherten Gegenstands erhöhen oder den Agrarversicherungsvertrag kündigen.

Chinesisches Original第十二条

保险机构接到发生保险事故的通知后,应当及时进行现场查勘,会同被保险人核定保险标的的受损情况。由农业生产经营组织、村民委员会等单位组织农民投保的,保险机构应当将查勘定损结果予以公示。

ÜbersetzungArtikel 12

Nach Erhalt der Mitteilung über den Eintritt eines Versicherungsfalls muss das Versicherungsunternehmen rechtzeitig eine Besichtigung vor Ort durchführen und gemeinsam mit dem Versicherungsnehmer den Schaden am versicherten Gegenstand feststellen. Wenn landwirtschaftliche Produktionsorganisationen, Dorfkomitees und andere Einheiten die Versicherung von Landwirten organisiert haben, muss das Versicherungsunternehmen die Ergebnisse der Besichtigung und Schadensfeststellung öffentlich bekannt geben.

Chinesisches Original

保险机构按照农业保险合同约定,可以采取抽样方式或者其他方式核定保险标的的损失程度。采用抽样方式核定损失程度的,应当符合有关部门规定的抽样技术规范。

Übersetzung

Das Versicherungsinstitut kann gemäß dem Agrarversicherungsvertrag den Schadensumfang des versicherten Objekts durch Stichproben oder andere Methoden ermitteln. Bei der Ermittlung des Schadensumfangs durch Stichproben sind die von den zuständigen Behörden festgelegten technischen Normen für Stichproben einzuhalten.

Chinesisches Original第十三条

法律、行政法规对受损的农业保险标的的处理有规定的,理赔时应当取得受损保险标的已依法处理的证据或者证明材料。

ÜbersetzungArtikel 13

Wenn Gesetze oder Verwaltungsvorschriften die Behandlung beschädigter Agrarversicherungsobjekte regeln, sind bei der Schadensregulierung Nachweise oder Belege dafür zu erbringen, dass das beschädigte versicherte Objekt gemäß den gesetzlichen Vorschriften behandelt wurde.

Chinesisches Original

保险机构不得主张对受损的保险标的残余价值的权利,农业保险合同另有约定的除外。

Übersetzung

Das Versicherungsinstitut darf keine Rechte am Restwert des beschädigten versicherten Objekts geltend machen, es sei denn, der Agrarversicherungsvertrag sieht etwas anderes vor.

Chinesisches Original第十四条

保险机构应当在与被保险人达成赔偿协议后10日内,将应赔偿的保险金支付给被保险人。农业保险合同对赔偿保险金的期限有约定的,保险机构应当按照约定履行赔偿保险金义务。

ÜbersetzungArtikel 14

Das Versicherungsinstitut hat die zu zahlende Versicherungsleistung innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss der Schadensvereinbarung mit dem Versicherungsnehmer an diesen auszuzahlen. Wenn der Agrarversicherungsvertrag eine Frist für die Auszahlung der Versicherungsleistung vorsieht, hat das Versicherungsinstitut die Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsleistung gemäß der Vereinbarung zu erfüllen.

Chinesisches Original第十五条

保险机构应当按照农业保险合同约定,根据核定的保险标的的损失程度足额支付应赔偿的保险金。

ÜbersetzungArtikel 15

Das Versicherungsinstitut hat gemäß dem Agrarversicherungsvertrag die zu zahlende Versicherungsleistung auf der Grundlage des ermittelten Schadensumfangs des versicherten Objekts in voller Höhe zu zahlen.

Chinesisches Original

任何单位和个人不得非法干预保险机构履行赔偿保险金的义务,不得限制被保险人取得保险金的权利。

Übersetzung

Keine Organisation oder Einzelperson darf unrechtmäßig in die Erfüllung der Verpflichtung des Versicherungsinstituts zur Zahlung der Versicherungsleistung eingreifen oder das Recht des Versicherungsnehmers auf Erhalt der Versicherungsleistung einschränken.

Chinesisches Original

农业生产经营组织、村民委员会等单位组织农民投保的,理赔清单应当由被保险人签字确认,保险机构应当将理赔结果予以公示。

Übersetzung

Wenn landwirtschaftliche Produktions- und Betriebsorganisationen, Dorfkomitees oder andere Einheiten die Versicherung für Landwirte organisieren, ist die Schadensregulierungsliste vom Versicherungsnehmer durch Unterschrift zu bestätigen, und das Versicherungsinstitut hat die Schadensregulierungsergebnisse öffentlich bekannt zu geben.

Chinesisches Original第十六条

本条例对农业保险合同未作规定的,参照适用《中华人民共和国保险法》中保险合同的有关规定。

ÜbersetzungArtikel 16

Soweit diese Verordnung keine Bestimmungen über Agrarversicherungsverträge enthält, sind die einschlägigen Bestimmungen des Versicherungsgesetzes der Volksrepublik China über Versicherungsverträge entsprechend anzuwenden.

Chinesisches Original第三章

经营规则

ÜbersetzungKapitel III

Betriebsregeln

Chinesisches Original第十七条

保险机构经营农业保险业务,应当符合下列条件:

ÜbersetzungArtikel 17

Ein Versicherungsinstitut, das Agrarversicherungsgeschäfte betreibt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)有完善的基层服务网络;

Übersetzung

(1) Es verfügt über ein gut ausgebautes Basis-Servicenetz;

Chinesisches Original

(二)有专门的农业保险经营部门并配备相应的专业人员;

Übersetzung

(2) Es verfügt über eine spezielle Abteilung für Agrarversicherungen und entsprechendes Fachpersonal;

Chinesisches Original

(三)有完善的农业保险内控制度;

Übersetzung

(3) Es verfügt über ein umfassendes internes Kontrollsystem für die Agrarversicherung;

Chinesisches Original

(四)有稳健的农业再保险和大灾风险安排以及风险应对预案;

Übersetzung

(4) Es verfügt über eine solide Agrar-Rückversicherung und Großschadenregelung sowie einen Risikobewältigungsplan;

Chinesisches Original

(五)偿付能力符合国务院保险监督管理机构的规定;

Übersetzung

(5) Die Solvabilität entspricht den Vorschriften der staatlichen Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates;

Chinesisches Original

(六)国务院保险监督管理机构规定的其他条件。

Übersetzung

(6) Sonstige von der staatlichen Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegte Bedingungen.

Chinesisches Original

除保险机构外,任何单位和个人不得经营农业保险业务。

Übersetzung

Außer Versicherungsinstituten darf keine Organisation oder Einzelperson Agrarversicherungsgeschäfte betreiben.

Chinesisches Original第十八条

保险机构经营农业保险业务,实行自主经营、自负盈亏。

ÜbersetzungArtikel 18

Versicherungsinstitute, die Agrarversicherungsgeschäfte betreiben, handeln eigenverantwortlich und tragen Gewinne und Verluste selbst.

Chinesisches Original

保险机构经营农业保险业务,应当与其他保险业务分开管理,单独核算损益。

Übersetzung

Versicherungsinstitute, die Agrarversicherungsgeschäfte betreiben, müssen diese getrennt von anderen Versicherungsgeschäften verwalten und die Gewinne und Verluste gesondert berechnen.

Chinesisches Original第十九条

保险机构应当公平、合理地拟订农业保险条款和保险费率。属于财政给予保险费补贴的险种的保险条款和保险费率,保险机构应当在充分听取省、自治区、直辖市人民政府财政、农业、林业部门和农民代表意见的基础上拟订。

ÜbersetzungArtikel 19

Versicherungsinstitute haben die Agrarversicherungsbedingungen und -prämiensätze fair und angemessen zu gestalten. Bei Risiken, für die der Staat Prämienzuschüsse gewährt, sind die Versicherungsbedingungen und -prämiensätze nach Anhörung der Finanz-, Landwirtschafts- und Forstbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie der Vertreter der Landwirte zu gestalten.

Chinesisches Original

农业保险条款和保险费率应当依法报保险监督管理机构审批或者备案。

Übersetzung

Die Agrarversicherungsbedingungen und -prämiensätze sind gemäß den gesetzlichen Vorschriften bei der Versicherungsaufsichtsbehörde zur Genehmigung oder Registrierung vorzulegen.

Chinesisches Original第二十条

保险机构经营农业保险业务的准备金评估和偿付能力报告的编制,应当符合国务院保险监督管理机构的规定。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Bewertung der Rückstellungen und die Erstellung von Solvabilitätsberichten für Agrarversicherungsgeschäfte müssen den Vorschriften der staatlichen Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates entsprechen.

Chinesisches Original

农业保险业务的财务管理和会计核算需要采取特殊原则和方法的,由国务院财政部门制定具体办法。

Übersetzung

Wenn für die Finanzverwaltung und Rechnungslegung von Agrarversicherungsgeschäften besondere Grundsätze und Methoden erforderlich sind, erlässt das Finanzministerium des Staatsrates spezifische Maßnahmen.

Chinesisches Original第二十一条

保险机构可以委托基层农业技术推广等机构协助办理农业保险业务。保险机构应当与被委托协助办理农业保险业务的机构签订书面合同,明确双方权利义务,约定费用支付,并对协助办理农业保险业务的机构进行业务指导。

ÜbersetzungArtikel 21

Versicherungsinstitute können Basis-Agrartechnologieberatungsstellen und andere Einrichtungen mit der Unterstützung bei der Abwicklung von Agrarversicherungsgeschäften beauftragen. Das Versicherungsinstitut hat mit der beauftragten Einrichtung einen schriftlichen Vertrag abzuschließen, der die Rechte und Pflichten beider Parteien klarstellt, die Vergütung regelt und die beauftragte Einrichtung fachlich anleitet.

Chinesisches Original第二十二条

保险机构应当按照国务院保险监督管理机构的规定妥善保存农业保险查勘定损的原始资料。

ÜbersetzungArtikel 22

Versicherungsinstitute haben gemäß den Vorschriften der staatlichen Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates die Originalunterlagen der Schadensermittlung und -feststellung der Agrarversicherung ordnungsgemäß aufzubewahren.

Chinesisches Original

禁止任何单位和个人涂改、伪造、隐匿或者违反规定销毁查勘定损的原始资料。

Übersetzung

Es ist jeglichen Einheiten und Einzelpersonen untersagt, die Originalunterlagen der Schadensermittlung zu ändern, zu fälschen, zu verheimlichen oder unter Verstoß gegen die Vorschriften zu vernichten.

Chinesisches Original第二十三条

保险费补贴的取得和使用,应当遵守依照本条例第七条制定的具体办法的规定。

ÜbersetzungArtikel 23

Die Erlangung und Verwendung von Prämienzuschüssen hat den gemäß Artikel 7 dieser Verordnung erlassenen spezifischen Bestimmungen zu entsprechen.

Chinesisches Original

禁止以下列方式或者其他任何方式骗取农业保险的保险费补贴:

Übersetzung

Es ist untersagt, auf folgende Weise oder auf andere Weise Prämienzuschüsse für die Agrarversicherung zu erschleichen:

Chinesisches Original

(一)虚构或者虚增保险标的或者以同一保险标的进行多次投保;

Übersetzung

(1) Vortäuschen oder künstliches Erhöhen des Versicherungsobjekts oder mehrfache Versicherung desselben Versicherungsobjekts;

Chinesisches Original

(二)以虚假理赔、虚列费用、虚假退保或者截留、挪用保险金、挪用经营费用等方式冲销投保人应缴的保险费或者财政给予的保险费补贴。

Übersetzung

(2) Durch betrügerische Schadensregulierung, fingierte Ausgaben, betrügerische Rückabwicklung oder Unterschlagung und Zweckentfremdung von Versicherungsleistungen oder Betriebskosten, um die vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien oder die vom Staat gewährten Prämienzuschüsse zu kompensieren.

Chinesisches Original第二十四条

禁止任何单位和个人挪用、截留、侵占保险机构应当赔偿被保险人的保险金。

ÜbersetzungArtikel 24

Es ist jeglichen Einheiten und Einzelpersonen untersagt, die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer zu zahlenden Versicherungsleistungen zu unterschlagen, zweckzuentfremden oder zu veruntreuen.

Chinesisches Original第二十五条

本条例对农业保险经营规则未作规定的,适用《中华人民共和国保险法》中保险经营规则及监督管理的有关规定。

ÜbersetzungArtikel 25

Soweit diese Verordnung keine Bestimmungen über die Geschäftsregeln der Agrarversicherung enthält, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Versicherungsgesetzes der Volksrepublik China über die Geschäftsregeln der Versicherung und die Aufsicht.

Chinesisches Original第四章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 4

Rechtsfolgen

Chinesisches Original第二十六条

保险机构不符合本条例第十七条第一款规定条件经营农业保险业务的,由保险监督管理机构责令限期改正,停止接受新业务;逾期不改正或者造成严重后果的,处10万元以上50万元以下的罚款,可以责令停业整顿或者吊销经营保险业务许可证。

ÜbersetzungArtikel 26

Betreibt ein Versicherer die Agrarversicherung, ohne die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 1 dieser Verordnung zu erfüllen, so ordnet die Versicherungsaufsichtsbehörde eine Frist zur Korrektur an und untersagt die Annahme neuer Geschäfte; wird die Korrektur nicht fristgerecht vorgenommen oder treten schwerwiegende Folgen ein, wird eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt, und es kann die Aussetzung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung oder der Entzug der Versicherungslizenz angeordnet werden.

Chinesisches Original

保险机构以外的其他组织或者个人非法经营农业保险业务的,由保险监督管理机构予以取缔,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足20万元的,处20万元以上100万元以下的罚款。

Übersetzung

Betreiben andere Organisationen oder Einzelpersonen als Versicherer unrechtmäßig die Agrarversicherung, so wird dies von der Versicherungsaufsichtsbehörde unterbunden, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen der illegalen Einkünfte verhängt; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 200.000 RMB, wird eine Geldbuße von 200.000 bis 1.000.000 RMB verhängt.

Chinesisches Original第二十七条

保险机构经营农业保险业务,有下列行为之一的,由保险监督管理机构责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款;情节严重的,可以限制其业务范围、责令停止接受新业务:

ÜbersetzungArtikel 27

Begeht ein Versicherer bei der Agrarversicherung eine der folgenden Handlungen, so ordnet die Versicherungsaufsichtsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 RMB; bei schwerwiegenden Umständen kann der Geschäftsumfang eingeschränkt oder die Annahme neuer Geschäfte untersagt werden:

Chinesisches Original

(一)编制或者提供虚假的报告、报表、文件、资料;

Übersetzung

(1) Erstellung oder Vorlage falscher Berichte, Aufstellungen, Dokumente oder Daten;

Chinesisches Original

(二)拒绝或者妨碍依法监督检查;

Übersetzung

(2) Verweigerung oder Behinderung gesetzlicher Aufsichtsprüfungen;

Chinesisches Original

(三)未按照规定使用经批准或者备案的农业保险条款、保险费率。

Übersetzung

(3) Nichtverwendung der genehmigten oder registrierten Agrarversicherungsklauseln und -prämiensätze gemäß den Vorschriften.

Chinesisches Original第二十八条

保险机构经营农业保险业务,违反本条例规定,有下列行为之一的,由保险监督管理机构责令改正,处5万元以上30万元以下的罚款;情节严重的,可以限制其业务范围、责令停止接受新业务:

ÜbersetzungArtikel 28

Begeht ein Versicherer bei der Agrarversicherung unter Verstoß gegen diese Verordnung eine der folgenden Handlungen, so ordnet die Versicherungsaufsichtsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldbuße von 50.000 bis 300.000 RMB; bei schwerwiegenden Umständen kann der Geschäftsumfang eingeschränkt oder die Annahme neuer Geschäfte untersagt werden:

Chinesisches Original

(一)未按照规定将农业保险业务与其他保险业务分开管理,单独核算损益;

Übersetzung

(1) Unterlassung der getrennten Verwaltung des Agrarversicherungsgeschäfts von anderen Versicherungsgeschäften und der separaten Gewinn- und Verlustrechnung;

Chinesisches Original

(二)利用开展农业保险业务为其他机构或者个人牟取不正当利益;

Übersetzung

(2) Nutzung des Agrarversicherungsgeschäfts zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile für andere Organisationen oder Einzelpersonen;

Chinesisches Original

(三)未按照规定申请批准农业保险条款、保险费率。

Übersetzung

(3) Unterlassung der Beantragung der Genehmigung von Agrarversicherungsklauseln und -prämiensätzen gemäß den Vorschriften.

Chinesisches Original

保险机构经营农业保险业务,未按照规定报送农业保险条款、保险费率备案的,由保险监督管理机构责令限期改正;逾期不改正的,处1万元以上10万元以下的罚款。

Übersetzung

Unterlässt es der Versicherer bei der Agrarversicherung, die Agrarversicherungsklauseln und -prämiensätze gemäß den Vorschriften zur Registrierung vorzulegen, so setzt die Versicherungsaufsichtsbehörde eine Frist zur Korrektur; wird die Korrektur nicht fristgerecht vorgenommen, wird eine Geldbuße von 10.000 bis 100.000 RMB verhängt.

Chinesisches Original第二十九条

保险机构违反本条例规定,保险监督管理机构除依照本条例的规定给予处罚外,对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处1万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,对取得任职资格或者从业资格的人员撤销其相应资格。

ÜbersetzungArtikel 29

Verstößt ein Versicherer gegen diese Verordnung, so erteilt die Versicherungsaufsichtsbehörde zusätzlich zu den Sanktionen gemäß dieser Verordnung den unmittelbar verantwortlichen Leitern und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Verwarnung und verhängt eine Geldbuße von 10.000 bis 100.000 RMB; bei schwerwiegenden Umständen wird Personen, die eine Qualifikation für ein Amt oder eine Berufsqualifikation besitzen, die entsprechende Qualifikation entzogen.

Chinesisches Original第三十条

违反本条例第二十三条规定,骗取保险费补贴的,由财政部门依照《财政违法行为处罚处分条例》的有关规定予以处理;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 30

Wer gegen Artikel 23 dieser Verordnung verstößt und Prämienzuschüsse erschleicht, wird von der Finanzbehörde gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Bestrafung und Disziplinierung von Finanzordnungswidrigkeiten behandelt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original

违反本条例第二十四条规定,挪用、截留、侵占保险金的,由有关部门依法处理;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Wer gegen Artikel 24 dieser Verordnung verstößt und Versicherungsleistungen unterschlägt, zweckentfremdet oder veruntreut, wird von den zuständigen Behörden gesetzlich behandelt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第三十一条

保险机构违反本条例规定的法律责任,本条例未作规定的,适用《中华人民共和国保险法》的有关规定。

ÜbersetzungArtikel 31

Für die gesetzliche Verantwortung von Versicherern bei Verstößen gegen diese Verordnung, soweit diese Verordnung keine Bestimmungen enthält, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Versicherungsgesetzes der Volksrepublik China.

Chinesisches Original第五章

附则

ÜbersetzungKapitel 5

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第三十二条

保险机构经营有政策支持的涉农保险,参照适用本条例有关规定。

ÜbersetzungArtikel 32

Betreibt ein Versicherer eine politisch unterstützte landwirtschaftsnahe Versicherung, so sind die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

Chinesisches Original

涉农保险是指农业保险以外、为农民在农业生产生活中提供保险保障的保险,包括农房、农机具、渔船等财产保险,涉及农民的生命和身体等方面的短期意外伤害保险。

Übersetzung

Landwirtschaftsbezogene Versicherung bezeichnet Versicherungen außerhalb der Agrarversicherung, die den Landwirten Versicherungsschutz im landwirtschaftlichen Produktions- und Lebensprozess bieten, einschließlich Sachversicherungen für landwirtschaftliche Gebäude, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte sowie Fischereifahrzeuge, sowie kurzfristige Unfallversicherungen, die Leben und Körper der Landwirte betreffen.

Chinesisches Original第三十三条

本条例自2013年3月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 33

Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft.