KYB CHINA(2006年3月21日中华人民共和国国务院令第462号公布 根据2012年3月30日《国务院关于修改〈机动车交通事故责任强制保险条例〉的决定》第一次修订 根据2012年12月17日《国务院关于修改〈机动车交通事故责任强制保险条例〉的决定》第二次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第四次修订)
Veröffentlicht am 21. März 2006 durch den Erlass Nr. 462 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 30. März 2012; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 17. Dezember 2012; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019.
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了保障机动车道路交通事故受害人依法得到赔偿，促进道路交通安全，根据《中华人民共和国道路交通安全法》、《中华人民共和国保险法》，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um sicherzustellen, dass Opfer von Straßenverkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen gesetzlich entschädigt werden, und um die Verkehrssicherheit zu fördern, basierend auf dem Straßenverkehrssicherheitsgesetz der Volksrepublik China und dem Versicherungsgesetz der Volksrepublik China.
在中华人民共和国境内道路上行驶的机动车的所有人或者管理人，应当依照《中华人民共和国道路交通安全法》的规定投保机动车交通事故责任强制保险。
Eigentümer oder Verwalter von Kraftfahrzeugen, die auf den Straßen des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China verkehren, sind gemäß den Bestimmungen des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China verpflichtet, eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abzuschließen.
机动车交通事故责任强制保险的投保、赔偿和监督管理，适用本条例。
Der Abschluss, die Entschädigung und die Aufsicht über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung unterliegen dieser Verordnung.
本条例所称机动车交通事故责任强制保险，是指由保险公司对被保险机动车发生道路交通事故造成本车人员、被保险人以外的受害人的人身伤亡、财产损失，在责任限额内予以赔偿的强制性责任保险。
Die in dieser Verordnung genannte Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bezeichnet eine obligatorische Haftpflichtversicherung, bei der die Versicherungsgesellschaft für Personenschäden und Sachschäden, die durch ein versichertes Kraftfahrzeug bei einem Straßenverkehrsunfall an anderen Personen als den Insassen des Fahrzeugs und dem Versicherungsnehmer verursacht werden, innerhalb der Haftungsgrenzen entschädigt.
国务院保险监督管理机构依法对保险公司的机动车交通事故责任强制保险业务实施监督管理。
Die Aufsichtsbehörde für Versicherungen des Staatsrates übt gesetzlich die Aufsicht über das Geschäft der Versicherungsgesellschaften mit der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung aus.
公安机关交通管理部门、农业(农业机械)主管部门(以下统称机动车管理部门)应当依法对机动车参加机动车交通事故责任强制保险的情况实施监督检查。对未参加机动车交通事故责任强制保险的机动车，机动车管理部门不得予以登记，机动车安全技术检验机构不得予以检验。
Die Verkehrsmanagementbehörden der öffentlichen Sicherheitsorgane und die zuständigen Behörden für Landwirtschaft (landwirtschaftliche Maschinen) (im Folgenden gemeinsam als Kraftfahrzeugverwaltungsbehörden bezeichnet) führen gesetzlich Überwachung und Kontrolle darüber durch, ob Kraftfahrzeuge an der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung teilnehmen. Für Kraftfahrzeuge, die nicht an der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung teilnehmen, dürfen die Kraftfahrzeugverwaltungsbehörden keine Zulassung erteilen, und die technischen Prüfstellen für Kraftfahrzeugsicherheit dürfen keine Prüfung durchführen.
公安机关交通管理部门及其交通警察在调查处理道路交通安全违法行为和道路交通事故时，应当依法检查机动车交通事故责任强制保险的保险标志。
Die Verkehrsmanagementbehörden der öffentlichen Sicherheitsorgane und ihre Verkehrspolizisten müssen bei der Untersuchung und Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straßenverkehrsunfällen gesetzlich das Versicherungszeichen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung überprüfen.
投保
Versicherungsabschluss
保险公司可以从事机动车交通事故责任强制保险业务。
Versicherungsgesellschaften dürfen das Geschäft der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben.
为了保证机动车交通事故责任强制保险制度的实行，国务院保险监督管理机构有权要求保险公司从事机动车交通事故责任强制保险业务。
Um die Umsetzung des Systems der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu gewährleisten, ist die Aufsichtsbehörde für Versicherungen des Staatsrates berechtigt, von Versicherungsgesellschaften zu verlangen, das Geschäft der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu betreiben.
除保险公司外，任何单位或者个人不得从事机动车交通事故责任强制保险业务。
Außer Versicherungsgesellschaften darf keine Einheit oder Person das Geschäft der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben.
机动车交通事故责任强制保险实行统一的保险条款和基础保险费率。国务院保险监督管理机构按照机动车交通事故责任强制保险业务总体上不盈利不亏损的原则审批保险费率。
Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung unterliegt einheitlichen Versicherungsbedingungen und Basisprämien. Die Aufsichtsbehörde für Versicherungen des Staatsrates genehmigt die Versicherungsprämien nach dem Grundsatz, dass das Geschäft der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung insgesamt weder Gewinn noch Verlust erzielt.
国务院保险监督管理机构在审批保险费率时，可以聘请有关专业机构进行评估，可以举行听证会听取公众意见。
Bei der Genehmigung der Versicherungsprämien kann die Aufsichtsbehörde für Versicherungen des Staatsrates einschlägige Fachinstitutionen mit der Bewertung beauftragen und Anhörungen zur Einholung der öffentlichen Meinung durchführen.
保险公司的机动车交通事故责任强制保险业务，应当与其他保险业务分开管理，单独核算。
Das Geschäft der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung einer Versicherungsgesellschaft ist getrennt von anderen Versicherungsgeschäften zu verwalten und gesondert zu bilanzieren.
国务院保险监督管理机构应当每年对保险公司的机动车交通事故责任强制保险业务情况进行核查，并向社会公布；根据保险公司机动车交通事故责任强制保险业务的总体盈利或者亏损情况，可以要求或者允许保险公司相应调整保险费率。
Die Aufsichtsbehörde für Versicherungen des Staatsrates hat jährlich die Geschäftslage der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Versicherungsgesellschaften zu überprüfen und der Öffentlichkeit bekannt zu geben; basierend auf dem Gesamtgewinn oder -verlust des Geschäfts der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Versicherungsgesellschaften kann sie von den Versicherungsgesellschaften verlangen oder ihnen gestatten, die Versicherungsprämien entsprechend anzupassen.
调整保险费率的幅度较大的，国务院保险监督管理机构应当进行听证。
Bei einer erheblichen Anpassung der Versicherungsprämien hat die Aufsichtsbehörde für Versicherungen des Staatsrates eine Anhörung durchzuführen.
被保险机动车没有发生道路交通安全违法行为和道路交通事故的，保险公司应当在下一年度降低其保险费率。在此后的年度内，被保险机动车仍然没有发生道路交通安全违法行为和道路交通事故的，保险公司应当继续降低其保险费率，直至最低标准。被保险机动车发生道路交通安全违法行为或者道路交通事故的，保险公司应当在下一年度提高其保险费率。多次发生道路交通安全违法行为、道路交通事故，或者发生重大道路交通事故的，保险公司应当加大提高其保险费率的幅度。在道路交通事故中被保险人没有过错的，不提高其保险费率。降低或者提高保险费率的标准，由国务院保险监督管理机构会同国务院公安部门制定。
Wenn das versicherte Kraftfahrzeug keine Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsunfälle verursacht hat, hat die Versicherungsgesellschaft im folgenden Jahr dessen Versicherungsprämie zu senken. In den folgenden Jahren, wenn das versicherte Kraftfahrzeug weiterhin keine Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsunfälle verursacht hat, hat die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsprämie weiter zu senken, bis zum Mindestsatz. Wenn das versicherte Kraftfahrzeug Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Verkehrsunfälle verursacht hat, hat die Versicherungsgesellschaft im folgenden Jahr dessen Versicherungsprämie zu erhöhen. Bei mehrfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Verkehrsunfällen oder schweren Verkehrsunfällen hat die Versicherungsgesellschaft den Erhöhungssatz der Versicherungsprämie zu vergrößern. Wenn der Versicherungsnehmer bei einem Verkehrsunfall kein Verschulden trifft, wird die Versicherungsprämie nicht erhöht. Die Standards für die Senkung oder Erhöhung der Versicherungsprämie werden von der Aufsichtsbehörde für Versicherungen des Staatsrates gemeinsam mit der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates festgelegt.
国务院保险监督管理机构、国务院公安部门、国务院农业主管部门以及其他有关部门应当逐步建立有关机动车交通事故责任强制保险、道路交通安全违法行为和道路交通事故的信息共享机制。
Die Aufsichtsbehörde für Versicherungen des Staatsrates, die öffentliche Sicherheitsbehörde des Staatsrates, die zuständige Behörde für Landwirtschaft des Staatsrates und andere zuständige Behörden sollen schrittweise einen Informationsaustauschmechanismus für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsunfälle einrichten.
投保人在投保时应当选择从事机动车交通事故责任强制保险业务的保险公司，被选择的保险公司不得拒绝或者拖延承保。
Bei Abschluss der Versicherung hat der Versicherungsnehmer ein Versicherungsunternehmen zu wählen, das die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreibt. Das gewählte Unternehmen darf die Annahme nicht verweigern oder verzögern.
国务院保险监督管理机构应当将从事机动车交通事故责任强制保险业务的保险公司向社会公示。
Die Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen hat die Versicherungsunternehmen, die die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, öffentlich bekannt zu geben.
投保人投保时，应当向保险公司如实告知重要事项。
Bei Abschluss der Versicherung hat der Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen wichtige Angelegenheiten wahrheitsgemäß mitzuteilen.
重要事项包括机动车的种类、厂牌型号、识别代码、牌照号码、使用性质和机动车所有人或者管理人的姓名(名称)、性别、年龄、住所、身份证或者驾驶证号码(组织机构代码)、续保前该机动车发生事故的情况以及国务院保险监督管理机构规定的其他事项。
Wichtige Angelegenheiten umfassen die Art des Kraftfahrzeugs, Fabrikat und Modell, Fahrzeugidentifikationsnummer, Kennzeichen, Nutzungsart, Name (Bezeichnung), Geschlecht, Alter, Wohnsitz, Personalausweis- oder Führerscheinnummer (Organisationscode) des Fahrzeughalters oder -verwalters, die Unfallhistorie des Fahrzeugs vor der Verlängerung sowie weitere von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen festgelegte Angelegenheiten.
签订机动车交通事故责任强制保险合同时，投保人应当一次支付全部保险费；保险公司应当向投保人签发保险单、保险标志。保险单、保险标志应当注明保险单号码、车牌号码、保险期限、保险公司的名称、地址和理赔电话号码。
Bei Abschluss des Versicherungsvertrags für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hat der Versicherungsnehmer die gesamte Prämie auf einmal zu zahlen; das Versicherungsunternehmen hat dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein und ein Versicherungskennzeichen auszustellen. Versicherungsschein und Versicherungskennzeichen müssen die Versicherungsscheinnummer, das Kennzeichen, die Versicherungsdauer, den Namen und die Adresse des Versicherungsunternehmens sowie die Telefonnummer für die Schadensregulierung enthalten.
被保险人应当在被保险机动车上放置保险标志。
Der Versicherungsnehmer hat das Versicherungskennzeichen am versicherten Kraftfahrzeug anzubringen.
保险标志式样全国统一。保险单、保险标志由国务院保险监督管理机构监制。任何单位或者个人不得伪造、变造或者使用伪造、变造的保险单、保险标志。
Das Design des Versicherungskennzeichens ist landesweit einheitlich. Versicherungsschein und Versicherungskennzeichen werden von der Aufsichtsbehörde des Staatsrates für Versicherungen überwacht. Keine Einheit oder Person darf Versicherungsscheine oder Versicherungskennzeichen fälschen, verändern oder gefälschte oder veränderte verwenden.
签订机动车交通事故责任强制保险合同时，投保人不得在保险条款和保险费率之外，向保险公司提出附加其他条件的要求。
Bei Abschluss des Versicherungsvertrags für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung darf der Versicherungsnehmer vom Versicherungsunternehmen keine zusätzlichen Bedingungen über die Versicherungsbedingungen und den Prämiensatz hinaus verlangen.
签订机动车交通事故责任强制保险合同时，保险公司不得强制投保人订立商业保险合同以及提出附加其他条件的要求。
Bei Abschluss des Versicherungsvertrags für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung darf das Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer nicht zum Abschluss eines kommerziellen Versicherungsvertrags zwingen oder zusätzliche Bedingungen verlangen.
保险公司不得解除机动车交通事故责任强制保险合同；但是，投保人对重要事项未履行如实告知义务的除外。
Das Versicherungsunternehmen darf den Versicherungsvertrag für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht kündigen, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunft über wichtige Angelegenheiten nicht erfüllt.
投保人对重要事项未履行如实告知义务，保险公司解除合同前，应当书面通知投保人，投保人应当自收到通知之日起5日内履行如实告知义务；投保人在上述期限内履行如实告知义务的，保险公司不得解除合同。
Wenn der Versicherungsnehmer seine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunft über wichtige Angelegenheiten nicht erfüllt hat, muss die Versicherungsgesellschaft ihn vor der Kündigung des Vertrags schriftlich auffordern, und der Versicherungsnehmer muss innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Aufforderung seiner Auskunftspflicht nachkommen. Erfüllt der Versicherungsnehmer seine Auskunftspflicht innerhalb dieser Frist, darf die Versicherungsgesellschaft den Vertrag nicht kündigen.
保险公司解除机动车交通事故责任强制保险合同的，应当收回保险单和保险标志，并书面通知机动车管理部门。
Wenn die Versicherungsgesellschaft den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag kündigt, muss sie den Versicherungsschein und das Versicherungskennzeichen zurückfordern und die Kraftfahrzeugverwaltungsbehörde schriftlich benachrichtigen.
投保人不得解除机动车交通事故责任强制保险合同，但有下列情形之一的除外：
Der Versicherungsnehmer darf den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag nicht kündigen, außer in den folgenden Fällen:
(一)被保险机动车被依法注销登记的；
(1) Das versicherte Kraftfahrzeug wurde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abgemeldet;
(二)被保险机动车办理停驶的；
(2) Für das versicherte Kraftfahrzeug wurde eine Stilllegung beantragt;
(三)被保险机动车经公安机关证实丢失的。
(3) Das versicherte Kraftfahrzeug wurde von den öffentlichen Sicherheitsbehörden als gestohlen bestätigt.
机动车交通事故责任强制保险合同解除前，保险公司应当按照合同承担保险责任。
Vor der Kündigung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags trägt die Versicherungsgesellschaft die Versicherungspflicht gemäß dem Vertrag.
合同解除时，保险公司可以收取自保险责任开始之日起至合同解除之日止的保险费，剩余部分的保险费退还投保人。
Bei Vertragskündigung darf die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsprämie für den Zeitraum vom Beginn der Versicherungspflicht bis zum Datum der Kündigung einbehalten; der Restbetrag der Prämie ist an den Versicherungsnehmer zurückzuzahlen.
被保险机动车所有权转移的，应当办理机动车交通事故责任强制保险合同变更手续。
Bei Übertragung des Eigentums am versicherten Kraftfahrzeug ist ein Verfahren zur Änderung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags durchzuführen.
机动车交通事故责任强制保险合同期满，投保人应当及时续保，并提供上一年度的保险单。
Nach Ablauf des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags muss der Versicherungsnehmer rechtzeitig eine Verlängerung beantragen und den Versicherungsschein des Vorjahres vorlegen.
机动车交通事故责任强制保险的保险期间为1年，但有下列情形之一的，投保人可以投保短期机动车交通事故责任强制保险：
Die Versicherungsdauer der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beträgt ein Jahr, es sei denn, einer der folgenden Umstände liegt vor, bei dem der Versicherungsnehmer eine kurzfristige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abschließen kann:
(一)境外机动车临时入境的；
(1) Vorübergehende Einreise eines ausländischen Kraftfahrzeugs;
(二)机动车临时上道路行驶的；
(2) Vorübergehende Teilnahme eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr;
(三)机动车距规定的报废期限不足1年的；
(3) Das Kraftfahrzeug hat eine Restnutzungsdauer von weniger als einem Jahr bis zum vorgeschriebenen Verschrottungstermin;
(四)国务院保险监督管理机构规定的其他情形。
(4) Andere vom Aufsichtsorgan des Staatsrates für Versicherungen festgelegte Umstände.
赔偿
Entschädigung
被保险机动车发生道路交通事故造成本车人员、被保险人以外的受害人人身伤亡、财产损失的，由保险公司依法在机动车交通事故责任强制保险责任限额范围内予以赔偿。
Verursacht das versicherte Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall, der zu Personenschäden oder Sachschäden bei anderen Personen als den Insassen des Fahrzeugs oder dem Versicherungsnehmer führt, leistet die Versicherungsgesellschaft gesetzlich Entschädigung innerhalb der Haftungsgrenzen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.
道路交通事故的损失是由受害人故意造成的，保险公司不予赔偿。
Wird der Schaden durch einen Verkehrsunfall vorsätzlich vom Geschädigten herbeigeführt, leistet die Versicherungsgesellschaft keine Entschädigung.
有下列情形之一的，保险公司在机动车交通事故责任强制保险责任限额范围内垫付抢救费用，并有权向致害人追偿：
Liegt einer der folgenden Umstände vor, übernimmt die Versicherungsgesellschaft die Rettungskosten im Rahmen der Haftungsgrenzen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und hat das Recht, Regress beim Schädiger zu nehmen:
(一)驾驶人未取得驾驶资格或者醉酒的；
(1) Der Fahrer besitzt keine Fahrerlaubnis oder ist betrunken;
(二)被保险机动车被盗抢期间肇事的；
(2) wenn das versicherte Fahrzeug während eines Diebstahls oder Raubüberfalls einen Verkehrsunfall verursacht;
(三)被保险人故意制造道路交通事故的。
(3) wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich einen Verkehrsunfall herbeiführt.
有前款所列情形之一，发生道路交通事故的，造成受害人的财产损失，保险公司不承担赔偿责任。
Liegt einer der vorgenannten Umstände vor und verursacht dies einen Verkehrsunfall, haftet die Versicherungsgesellschaft nicht für Sachschäden des Opfers.
机动车交通事故责任强制保险在全国范围内实行统一的责任限额。责任限额分为死亡伤残赔偿限额、医疗费用赔偿限额、财产损失赔偿限额以及被保险人在道路交通事故中无责任的赔偿限额。
Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gilt landesweit einheitliche Haftungshöchstgrenzen. Die Haftungshöchstgrenzen unterteilen sich in die Höchstgrenzen für Todesfälle und Invalidität, für medizinische Behandlungskosten, für Sachschäden sowie für die Haftung des Versicherungsnehmers ohne Verschulden bei Verkehrsunfällen.
机动车交通事故责任强制保险责任限额由国务院保险监督管理机构会同国务院公安部门、国务院卫生主管部门、国务院农业主管部门规定。
Die Haftungshöchstgrenzen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung werden von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der öffentlichen Sicherheitsbehörde des Staatsrates, der Gesundheitsbehörde des Staatsrates und der Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates festgelegt.
国家设立道路交通事故社会救助基金(以下简称救助基金)。有下列情形之一时，道路交通事故中受害人人身伤亡的丧葬费用、部分或者全部抢救费用，由救助基金先行垫付，救助基金管理机构有权向道路交通事故责任人追偿：
Der Staat richtet einen Sozialhilfefonds für Verkehrsunfälle (im Folgenden: Hilfsfonds) ein. Liegt einer der folgenden Umstände vor, werden die Bestattungskosten sowie ein Teil oder die gesamten Rettungskosten für Personenschäden des Opfers eines Verkehrsunfalls vom Hilfsfonds vorausgezahlt; die Verwaltungsbehörde des Hilfsfonds hat das Recht, Regress gegen den Verantwortlichen des Verkehrsunfalls zu nehmen:
(一)抢救费用超过机动车交通事故责任强制保险责任限额的；
(1) wenn die Rettungskosten die Haftungshöchstgrenze der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung übersteigen;
(二)肇事机动车未参加机动车交通事故责任强制保险的；
(2) wenn das unfallverursachende Fahrzeug nicht an der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung teilnimmt;
(三)机动车肇事后逃逸的。
(3) wenn das unfallverursachende Fahrzeug nach dem Unfall flieht.
救助基金的来源包括：
Die Finanzierungsquellen des Hilfsfonds umfassen:
(一)按照机动车交通事故责任强制保险的保险费的一定比例提取的资金；
(1) Mittel, die nach einem bestimmten Prozentsatz der Versicherungsprämie für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erhoben werden;
(二)对未按照规定投保机动车交通事故责任强制保险的机动车的所有人、管理人的罚款；
(2) Geldbußen gegen Eigentümer oder Verwalter von Kraftfahrzeugen, die die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht vorschriftsmäßig abgeschlossen haben;
(三)救助基金管理机构依法向道路交通事故责任人追偿的资金；
(3) Mittel, die von der Verwaltungsstelle des Rettungsfonds gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von den für den Verkehrsunfall Verantwortlichen zurückgefordert werden;
(四)救助基金孳息；
(4) Zinserträge des Rettungsfonds;
(五)其他资金。
(5) Sonstige Mittel.
救助基金的具体管理办法，由国务院财政部门会同国务院保险监督管理机构、国务院公安部门、国务院卫生主管部门、国务院农业主管部门制定试行。
Die konkreten Verwaltungsmaßnahmen für den Rettungsfonds werden vom Finanzministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates, dem Ministerium für öffentliche Sicherheit des Staatsrates, der Gesundheitsbehörde des Staatsrates und der Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates erlassen und erprobt.
被保险机动车发生道路交通事故，被保险人或者受害人通知保险公司的，保险公司应当立即给予答复，告知被保险人或者受害人具体的赔偿程序等有关事项。
Wenn das versicherte Kraftfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt ist und der Versicherungsnehmer oder das Opfer die Versicherungsgesellschaft benachrichtigt, muss die Versicherungsgesellschaft sofort antworten und den Versicherungsnehmer oder das Opfer über das konkrete Entschädigungsverfahren und andere relevante Angelegenheiten informieren.
被保险机动车发生道路交通事故的，由被保险人向保险公司申请赔偿保险金。保险公司应当自收到赔偿申请之日起1日内，书面告知被保险人需要向保险公司提供的与赔偿有关的证明和资料。
Wenn das versicherte Kraftfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, beantragt der Versicherungsnehmer bei der Versicherungsgesellschaft die Auszahlung der Versicherungsleistung. Die Versicherungsgesellschaft muss innerhalb eines Tages nach Eingang des Antrags den Versicherungsnehmer schriftlich über die für die Entschädigung erforderlichen Nachweise und Unterlagen informieren, die der Versicherungsgesellschaft vorzulegen sind.
保险公司应当自收到被保险人提供的证明和资料之日起5日内，对是否属于保险责任作出核定，并将结果通知被保险人；对不属于保险责任的，应当书面说明理由；对属于保险责任的，在与被保险人达成赔偿保险金的协议后10日内，赔偿保险金。
Die Versicherungsgesellschaft muss innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der vom Versicherungsnehmer vorgelegten Nachweise und Unterlagen prüfen, ob der Versicherungsfall vorliegt, und das Ergebnis dem Versicherungsnehmer mitteilen; liegt kein Versicherungsfall vor, ist dies schriftlich zu begründen; liegt ein Versicherungsfall vor, ist die Versicherungsleistung innerhalb von zehn Tagen nach Abschluss einer Vereinbarung über die Entschädigungszahlung mit dem Versicherungsnehmer auszuzahlen.
被保险人与保险公司对赔偿有争议的，可以依法申请仲裁或者向人民法院提起诉讼。
Bei Streitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft über die Entschädigung kann ein Schiedsverfahren beantragt oder Klage bei einem Volksgericht erhoben werden.
保险公司可以向被保险人赔偿保险金，也可以直接向受害人赔偿保险金。但是，因抢救受伤人员需要保险公司支付或者垫付抢救费用的，保险公司在接到公安机关交通管理部门通知后，经核对应当及时向医疗机构支付或者垫付抢救费用。
Die Versicherungsgesellschaft kann die Versicherungsleistung an den Versicherungsnehmer oder direkt an das Opfer auszahlen. Wenn jedoch aufgrund der Rettung verletzter Personen die Versicherungsgesellschaft Rettungskosten zahlen oder vorschießen muss, hat die Versicherungsgesellschaft nach Erhalt der Benachrichtigung durch die Verkehrsbehörde der öffentlichen Sicherheit nach Prüfung unverzüglich die Rettungskosten an die medizinische Einrichtung zu zahlen oder vorzuschießen.
因抢救受伤人员需要救助基金管理机构垫付抢救费用的，救助基金管理机构在接到公安机关交通管理部门通知后，经核对应当及时向医疗机构垫付抢救费用。
Wenn aufgrund der Rettung verletzter Personen der Rettungsfondsverwalter Rettungskosten vorschießen muss, hat der Rettungsfondsverwalter nach Erhalt der Benachrichtigung durch die Verkehrsbehörde der öffentlichen Sicherheit nach Prüfung unverzüglich die Rettungskosten an die medizinische Einrichtung vorzuschießen.
医疗机构应当参照国务院卫生主管部门组织制定的有关临床诊疗指南，抢救、治疗道路交通事故中的受伤人员。
Medizinische Einrichtungen haben die von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates organisierten klinischen Behandlungsleitlinien zu befolgen, um verletzte Personen bei Straßenverkehrsunfällen zu retten und zu behandeln.
保险公司赔偿保险金或者垫付抢救费用，救助基金管理机构垫付抢救费用，需要向有关部门、医疗机构核实有关情况的，有关部门、医疗机构应当予以配合。
Wenn die Versicherungsgesellschaft Versicherungsleistungen auszahlt oder Rettungskosten vorschießt oder der Rettungsfondsverwalter Rettungskosten vorschießt und dabei die relevanten Umstände bei den zuständigen Behörden oder medizinischen Einrichtungen überprüfen muss, haben diese Behörden und Einrichtungen mitzuwirken.
保险公司、救助基金管理机构的工作人员对当事人的个人隐私应当保密。
Die Mitarbeiter der Versicherungsgesellschaft und des Rettungsfondsverwalters haben die Privatsphäre der Beteiligten vertraulich zu behandeln.
道路交通事故损害赔偿项目和标准依照有关法律的规定执行。
Die Posten und Standards für Schadensersatz bei Straßenverkehrsunfällen richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
罚则
Strafbestimmungen
保险公司以外的单位或者个人，非法从事机动车交通事故责任强制保险业务的，由国务院保险监督管理机构予以取缔；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由国务院保险监督管理机构没收违法所得，违法所得20万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足20万元的，处20万元以上100万元以下罚款。
Wenn eine andere Einheit oder Person als eine Versicherungsgesellschaft illegal Geschäfte mit der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreibt, wird dies von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates unterbunden; wenn es eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; wenn es keine Straftat darstellt, wird von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates der illegale Gewinn eingezogen, und wenn der illegale Gewinn 200.000 Yuan oder mehr beträgt, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des illegalen Gewinns verhängt; wenn kein illegaler Gewinn vorliegt oder dieser weniger als 200.000 Yuan beträgt, wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 1 Million Yuan verhängt.
保险公司违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院保险监督管理机构责令改正，处5万元以上30万元以下罚款；情节严重的，可以限制业务范围、责令停止接受新业务或者吊销经营保险业务许可证：
Wenn eine Versicherungsgesellschaft gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem sie eine der folgenden Handlungen begeht, wird sie von der Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 300.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen kann der Geschäftsumfang eingeschränkt, die Annahme neuer Geschäfte untersagt oder die Lizenz zum Betrieb von Versicherungsgeschäften entzogen werden:
(一)拒绝或者拖延承保机动车交通事故责任强制保险的；
(1) Verweigerung oder Verzögerung der Übernahme der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung;
(二)未按照统一的保险条款和基础保险费率从事机动车交通事故责任强制保险业务的；
(2) Die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht gemäß den einheitlichen Versicherungsbedingungen und Basisprämien durchführt;
(三)未将机动车交通事故责任强制保险业务和其他保险业务分开管理，单独核算的；
(3) Die Kfz-Haftpflichtversicherung nicht getrennt von anderen Versicherungsgeschäften verwaltet und separat abrechnet;
(四)强制投保人订立商业保险合同的；
(4) Den Versicherungsnehmer zwingt, einen kommerziellen Versicherungsvertrag abzuschließen;
(五)违反规定解除机动车交通事故责任强制保险合同的；
(5) Unter Verstoß gegen die Vorschriften den Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag kündigt;
(六)拒不履行约定的赔偿保险金义务的；
(6) Die vereinbarte Zahlung von Versicherungsleistungen verweigert;
(七)未按照规定及时支付或者垫付抢救费用的。
(7) Die Rettungskosten nicht rechtzeitig gemäß den Vorschriften zahlt oder vorschießt.
机动车所有人、管理人未按照规定投保机动车交通事故责任强制保险的，由公安机关交通管理部门扣留机动车，通知机动车所有人、管理人依照规定投保，处依照规定投保最低责任限额应缴纳的保险费的2倍罚款。
Wenn der Fahrzeughalter oder -verwalter es versäumt, die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß den Vorschriften abzuschließen, beschlagnahmt die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit das Fahrzeug, fordert den Fahrzeughalter oder -verwalter auf, die Versicherung gemäß den Vorschriften abzuschließen, und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des Zweifachen der Prämie, die für die Mindestdeckungssumme gemäß den Vorschriften zu zahlen wäre.
机动车所有人、管理人依照规定补办机动车交通事故责任强制保险的，应当及时退还机动车。
Wenn der Fahrzeughalter oder -verwalter die Kfz-Haftpflichtversicherung gemäß den Vorschriften nachträglich abschließt, ist das Fahrzeug unverzüglich zurückzugeben.
上道路行驶的机动车未放置保险标志的，公安机关交通管理部门应当扣留机动车，通知当事人提供保险标志或者补办相应手续，可以处警告或者20元以上200元以下罚款。
Wenn ein auf der Straße fahrendes Kraftfahrzeug kein Versicherungszeichen angebracht hat, beschlagnahmt die Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheit das Fahrzeug, fordert die betroffene Person auf, das Versicherungszeichen vorzulegen oder die entsprechenden Verfahren nachzuholen, und kann eine Verwarnung oder eine Geldstrafe von nicht weniger als 20 Yuan und nicht mehr als 200 Yuan verhängen.
当事人提供保险标志或者补办相应手续的，应当及时退还机动车。
Wenn die betroffene Person das Versicherungszeichen vorlegt oder die entsprechenden Verfahren nachholt, ist das Fahrzeug unverzüglich zurückzugeben.
伪造、变造或者使用伪造、变造的保险标志，或者使用其他机动车的保险标志，由公安机关交通管理部门予以收缴，扣留该机动车，处200元以上2000元以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer ein Versicherungskennzeichen fälscht, verändert, ein gefälschtes oder verändertes verwendet oder das Versicherungskennzeichen eines anderen Kraftfahrzeugs verwendet, wird von der Verkehrsverwaltungsbehörde der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Einziehung des Kennzeichens und zur Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie zu einer Geldbuße von nicht weniger als 200 Yuan und nicht mehr als 2000 Yuan verurteilt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
当事人提供相应的合法证明或者补办相应手续的，应当及时退还机动车。
Legt die betroffene Person einen entsprechenden rechtmäßigen Nachweis vor oder erledigt die entsprechenden Formalitäten nachträglich, so ist das Kraftfahrzeug unverzüglich zurückzugeben.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义：
Die folgenden Begriffe in dieser Verordnung haben folgende Bedeutung:
(一)投保人，是指与保险公司订立机动车交通事故责任强制保险合同，并按照合同负有支付保险费义务的机动车的所有人、管理人。
(1) Versicherungsnehmer ist der Eigentümer oder Verwalter des Kraftfahrzeugs, der mit der Versicherungsgesellschaft einen Vertrag über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abschließt und nach dem Vertrag zur Zahlung der Versicherungsprämie verpflichtet ist.
(二)被保险人，是指投保人及其允许的合法驾驶人。
(2) Versicherter ist der Versicherungsnehmer und die von ihm zugelassenen rechtmäßigen Fahrer.
(三)抢救费用，是指机动车发生道路交通事故导致人员受伤时，医疗机构参照国务院卫生主管部门组织制定的有关临床诊疗指南，对生命体征不平稳和虽然生命体征平稳但如果不采取处理措施会产生生命危险，或者导致残疾、器官功能障碍，或者导致病程明显延长的受伤人员，采取必要的处理措施所发生的医疗费用。
(3) Rettungskosten sind die medizinischen Kosten, die entstehen, wenn ein Kraftfahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt ist und Personen verletzt werden, und die medizinische Einrichtung in Übereinstimmung mit den von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates erstellten klinischen Behandlungsleitlinien notwendige Behandlungsmaßnahmen für verletzte Personen ergreift, deren Vitalzeichen instabil sind oder die, obwohl ihre Vitalzeichen stabil sind, ohne Behandlung in Lebensgefahr geraten, eine Behinderung oder Organfunktionsstörung erleiden oder deren Krankheitsverlauf sich deutlich verlängert.
挂车不投保机动车交通事故责任强制保险。发生道路交通事故造成人身伤亡、财产损失的，由牵引车投保的保险公司在机动车交通事故责任强制保险责任限额范围内予以赔偿；不足的部分，由牵引车方和挂车方依照法律规定承担赔偿责任。
Anhänger unterliegen nicht der Pflicht zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Bei einem Verkehrsunfall, der Personenschäden oder Sachschäden verursacht, leistet die Versicherungsgesellschaft des Zugfahrzeugs im Rahmen der Haftpflichtversicherung Entschädigung; für den darüber hinausgehenden Teil haften der Zugfahrzeughalter und der Anhängerhalter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
机动车在道路以外的地方通行时发生事故，造成人身伤亡、财产损失的赔偿，比照适用本条例。
Bei Unfällen, die sich beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs außerhalb öffentlicher Straßen ereignen und Personenschäden oder Sachschäden verursachen, gilt diese Verordnung entsprechend.
中国人民解放军和中国人民武装警察部队在编机动车参加机动车交通事故责任强制保险的办法，由中国人民解放军和中国人民武装警察部队另行规定。
Die Methode für die Teilnahme von Kraftfahrzeugen der Volksbefreiungsarmee und der Volksbewaffnetenpolizei an der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wird von der Volksbefreiungsarmee und der Volksbewaffnetenpolizei gesondert festgelegt.
机动车所有人、管理人自本条例施行之日起3个月内投保机动车交通事故责任强制保险；本条例施行前已经投保商业性机动车第三者责任保险的，保险期满，应当投保机动车交通事故责任强制保险。
Fahrzeughalter und -verwalter müssen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abschließen. Wer vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits eine gewerbliche Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, muss bei Ablauf der Versicherung eine obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abschließen.
本条例自2006年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2006 in Kraft.