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Verordnung über die Ehrung von Märtyrern

烈士褒扬条例

Diese Verordnung regelt die Ehrung von Märtyrern sowie die Fürsorge und Bevorzugung ihrer Hinterbliebenen in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2024-09-27
In Kraft seit
2025-01-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2011-07-26 · 2019-03-02 · 2019-08-01 · 2024-09-27
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2011年7月26日中华人民共和国国务院令第601号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年8月1日《国务院关于修改〈烈士褒扬条例〉的决定》第二次修订 2024年9月27日中华人民共和国国务院令第791号第三次修订)

Übersetzung

(Verkündet durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 601 am 26. Juli 2011; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Ehrung von Märtyrern vom 1. August 2019; dritte Revision am 27. September 2024 mit der Verordnung Nr. 791 des Staatsrates der Volksrepublik China)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了弘扬烈士精神,抚恤优待烈士遗属,根据《中华人民共和国英雄烈士保护法》等有关法律,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Förderung des Märtyrer-Geistes und zur Gewährung von Fürsorge und Bevorzugung für die Hinterbliebenen von Märtyrern wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz von Helden und Märtyrern und anderer einschlägiger Gesetze erlassen.

Chinesisches Original第二条

公民在保卫祖国、社会主义建设以及促进世界和平和人类进步事业中英勇牺牲被评定为烈士的,依照本条例的规定予以褒扬。烈士的遗属,依照本条例的规定享受抚恤优待。

ÜbersetzungArtikel 2

Bürger, die heldenhaft ihr Leben opfern und als Märtyrer anerkannt werden, während sie das Vaterland verteidigen, am sozialistischen Aufbau teilnehmen oder die Sache des Weltfriedens und des menschlichen Fortschritts fördern, werden gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung geehrt. Die Hinterbliebenen von Märtyrern genießen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Fürsorge und Bevorzugung.

Chinesisches Original第三条

烈士褒扬工作坚持中国共产党的领导。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Arbeit zur Ehrung von Märtyrern unterliegt der Führung der Kommunistischen Partei Chinas.

Chinesisches Original

国家褒扬、纪念和保护烈士,维护烈士尊严荣誉,保障烈士遗属合法权益,宣传烈士事迹和精神,弘扬社会主义核心价值观,在全社会营造崇尚烈士、缅怀烈士、学习烈士、捍卫烈士、关爱烈士遗属的氛围。

Übersetzung

Der Staat ehrt, gedenkt und schützt Märtyrer, wahrt ihre Würde und Ehre, gewährleistet die legitimen Rechte und Interessen ihrer Hinterbliebenen, verbreitet die Taten und den Geist der Märtyrer, fördert die sozialistischen Kernwerte und schafft in der gesamten Gesellschaft eine Atmosphäre, in der Märtyrer verehrt, in Erinnerung behalten, nachgeeifert, verteidigt und ihre Hinterbliebenen umsorgt werden.

Chinesisches Original第四条

国家对烈士遗属的抚恤优待应当与经济社会发展水平相适应,随经济社会的发展逐步提高。

ÜbersetzungArtikel 4

Die staatliche Fürsorge und Bevorzugung für die Hinterbliebenen von Märtyrern soll dem Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung entsprechen und mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung schrittweise erhöht werden.

Chinesisches Original

烈士褒扬和烈士遗属抚恤优待经费列入预算,应当按照规定用途使用,接受财政部门、审计机关的监督。

Übersetzung

Die Mittel für die Ehrung von Märtyrern und die Fürsorge und Bevorzugung ihrer Hinterbliebenen werden in den Haushalt aufgenommen, müssen bestimmungsgemäß verwendet werden und unterliegen der Aufsicht der Finanzbehörden und der Prüfungsbehörden.

Chinesisches Original第五条

全社会应当支持烈士褒扬工作,优待帮扶烈士遗属。

ÜbersetzungArtikel 5

Die gesamte Gesellschaft soll die Arbeit zur Ehrung von Märtyrern unterstützen und die Hinterbliebenen von Märtyrern bevorzugt behandeln und unterstützen.

Chinesisches Original

鼓励和支持社会力量为烈士褒扬和烈士遗属抚恤优待提供捐助。

Übersetzung

Es wird ermutigt und unterstützt, dass gesellschaftliche Kräfte Spenden für die Ehrung von Märtyrern und die Fürsorge und Bevorzugung ihrer Hinterbliebenen leisten.

Chinesisches Original第六条

国务院退役军人工作主管部门负责全国的烈士褒扬工作。县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门负责本行政区域的烈士褒扬工作。

ÜbersetzungArtikel 6

Die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Ehrung von Märtyrern im ganzen Land zuständig. Die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Ehrung von Märtyrern in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.

Chinesisches Original第七条

对在烈士褒扬工作中做出显著成绩的单位和个人,按照有关规定给予表彰、奖励。

ÜbersetzungArtikel 7

Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Ehrung von Märtyrern herausragende Leistungen erbracht haben, werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen gewürdigt und belohnt.

Chinesisches Original第二章

烈士的评定

ÜbersetzungKapitel 2

Feststellung des Märtyrerstatus

Chinesisches Original第八条

公民牺牲符合下列情形之一的,评定为烈士:

ÜbersetzungArtikel 8

Wenn ein Bürger unter einer der folgenden Voraussetzungen stirbt, wird er als Märtyrer anerkannt:

Chinesisches Original

(一)在依法查处违法犯罪行为、执行国家安全工作任务、执行反恐怖任务、执行特勤警卫任务、执行突发事件应急处置与救援任务中牺牲的;

Übersetzung

(1) Tod bei der gesetzmäßigen Bekämpfung von Straftaten, bei der Ausführung von Aufgaben der nationalen Sicherheit, bei der Ausführung von Anti-Terror-Aufgaben, bei der Ausführung von Sonderwachenaufgaben, bei der Ausführung von Aufgaben der Notfallbewältigung und Rettung;

Chinesisches Original

(二)抢险救灾或者其他为了抢救、保护国家财产、集体财产、公民生命财产牺牲的;

Übersetzung

(2) Tod bei Katastrophenhilfe oder bei der Rettung und dem Schutz von Staatseigentum, Kollektiveigentum oder Leben und Eigentum von Bürgern;

Chinesisches Original

(三)在执行外交任务或者国家派遣的对外援助、维持国际和平、执法合作任务中牺牲的;

Übersetzung

(3) Tod bei der Ausführung diplomatischer Aufgaben oder bei von China entsandten Aufgaben der Auslandshilfe, Friedenssicherung oder Strafverfolgungszusammenarbeit;

Chinesisches Original

(四)在执行武器装备科研试验任务中牺牲的;

Übersetzung

(4) Tod bei der Ausführung von Aufgaben der Forschung und Erprobung von Waffen und Ausrüstung;

Chinesisches Original

(五)其他牺牲情节特别突出,堪为楷模的。

Übersetzung

(5) Andere Todesfälle mit besonders herausragenden Umständen, die als vorbildlich gelten.

Chinesisches Original

军人牺牲,军队文职人员、预备役人员、民兵、民工以及其他人员因参战、执行作战支援保障任务、参加非战争军事行动、参加军事训练、执行军事勤务牺牲应当评定烈士的,依照《军人抚恤优待条例》的有关规定评定。

Übersetzung

Für den Tod von Soldaten, zivilen Militärangehörigen, Reservisten, Milizionären, Zivilarbeitern und anderen Personen, die aufgrund von Kriegsteilnahme, Ausführung von Kampfunterstützungsaufgaben, Teilnahme an nichtmilitärischen Operationen, militärischer Ausbildung oder Ausführung von militärischen Diensten als Märtyrer anerkannt werden sollen, gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung über die Fürsorge und Entschädigung von Soldaten.

Chinesisches Original第九条

申报烈士,属于本条例第八条第一款第一项、第二项规定情形的,由死者生前所在工作单位、死者遗属或者事件发生地的组织、公民,向死者生前工作单位所在地、死者遗属户籍所在地或者事件发生地的县级人民政府退役军人工作主管部门提供有关死者牺牲情节等材料。收到材料的县级人民政府退役军人工作主管部门应当及时调查核实,提出评定烈士的报告,报本级人民政府。本级人民政府审核后逐级上报至省、自治区、直辖市人民政府审查评定。评定为烈士的,由省、自治区、直辖市人民政府送国务院退役军人工作主管部门复核。

ÜbersetzungArtikel 9

Für die Beantragung des Märtyrerstatus gemäß Artikel 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 dieser Verordnung legen die Arbeitsstelle des Verstorbenen, die Hinterbliebenen des Verstorbenen oder die Organisationen und Bürger am Ort des Ereignisses der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der Kreisregierung am Ort der Arbeitsstelle des Verstorbenen, am Ort des Wohnsitzes der Hinterbliebenen oder am Ort des Ereignisses Materialien zu den Opferumständen des Verstorbenen vor. Die zuständige Abteilung, die die Materialien erhält, soll unverzüglich Ermittlungen durchführen, einen Bericht über die Anerkennung als Märtyrer erstellen und der Kreisregierung vorlegen. Nach Prüfung durch die Kreisregierung wird der Bericht stufenweise an die Regierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Prüfung und Anerkennung weitergeleitet. Bei Anerkennung als Märtyrer wird der Fall von der Regierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt an die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung des Staatsrates zur Überprüfung weitergeleitet.

Chinesisches Original

属于本条例第八条第一款第三项、第四项规定情形的,由国务院有关部门提出评定烈士的报告,送国务院退役军人工作主管部门审查评定。

Übersetzung

Für die in Artikel 8 Absatz 1 Nummer 3 und 4 dieser Verordnung genannten Fälle legen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates einen Bericht über die Anerkennung als Märtyrer vor und leiten ihn an die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung des Staatsrates zur Prüfung und Anerkennung weiter.

Chinesisches Original

属于本条例第八条第一款第五项规定情形的,由死者生前所在工作单位、死者遗属或者事件发生地的组织、公民,向死者生前工作单位所在地、死者遗属户籍所在地或者事件发生地的县级人民政府退役军人工作主管部门提供有关死者牺牲情节等材料。收到材料的县级人民政府退役军人工作主管部门应当及时调查核实,提出评定烈士的报告,报本级人民政府。本级人民政府审核后逐级上报至省、自治区、直辖市人民政府,由省、自治区、直辖市人民政府审核后送国务院退役军人工作主管部门审查评定。

Übersetzung

Für die in Artikel 8 Absatz 1 Nummer 5 dieser Verordnung genannten Fälle legen die Arbeitsstelle des Verstorbenen, die Hinterbliebenen des Verstorbenen oder die Organisationen und Bürger am Ort des Ereignisses der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der Kreisregierung am Ort der Arbeitsstelle des Verstorbenen, am Ort des Wohnsitzes der Hinterbliebenen oder am Ort des Ereignisses Materialien zu den Opferumständen des Verstorbenen vor. Die zuständige Abteilung, die die Materialien erhält, soll unverzüglich Ermittlungen durchführen, einen Bericht über die Anerkennung als Märtyrer erstellen und der Kreisregierung vorlegen. Nach Prüfung durch die Kreisregierung wird der Bericht stufenweise an die Regierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt weitergeleitet. Nach Prüfung durch die Regierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt wird der Bericht an die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung des Staatsrates zur Prüfung und Anerkennung weitergeleitet.

Chinesisches Original第十条

军队评定的烈士,由中央军事委员会政治工作部送国务院退役军人工作主管部门复核。

ÜbersetzungArtikel 10

Die vom Militär anerkannten Märtyrer werden von der Politischen Abteilung der Zentralen Militärkommission an die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung des Staatsrates zur Überprüfung weitergeleitet.

Chinesisches Original第十一条

国务院退役军人工作主管部门应当将复核结果告知烈士评定机关。通过复核的,由烈士评定机关向烈士遗属户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门发送烈士评定通知书。

ÜbersetzungArtikel 11

Die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung des Staatsrates teilt das Überprüfungsergebnis der für die Anerkennung zuständigen Stelle mit. Bei bestätigter Überprüfung sendet die für die Anerkennung zuständige Stelle der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der Kreisregierung am Ort des Wohnsitzes der Hinterbliebenen des Märtyrers eine Mitteilung über die Anerkennung als Märtyrer zu.

Chinesisches Original

国务院退役军人工作主管部门评定的烈士,由其直接向烈士遗属户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门发送烈士评定通知书。

Übersetzung

Bei Märtyrern, die von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates anerkannt wurden, sendet diese direkt der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der Kreisregierung am Ort des Wohnsitzes der Hinterbliebenen des Märtyrers eine Mitteilung über die Anerkennung als Märtyrer zu.

Chinesisches Original第十二条

国务院退役军人工作主管部门负责将烈士名单呈报党和国家功勋荣誉表彰工作委员会。

ÜbersetzungArtikel 12

Die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Vorlage der Liste der Märtyrer beim Ausschuss für die Ehrung von Verdiensten der Partei und des Staates verantwortlich.

Chinesisches Original

烈士证书以党和国家功勋荣誉表彰工作委员会办公室名义制发。

Übersetzung

Die Märtyrerurkunde wird im Namen des Büros des Ausschusses für die Ehrung von Verdiensten der Partei und des Staates ausgestellt.

Chinesisches Original第十三条

县级以上地方人民政府每年在烈士纪念日举行颁授仪式,向烈士遗属颁授烈士证书。

ÜbersetzungArtikel 13

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber veranstalten jährlich am Märtyrer-Gedenktag eine Verleihungszeremonie und überreichen den Hinterbliebenen des Märtyrers die Märtyrerurkunde.

Chinesisches Original第十四条

有关组织、个人对烈士评定、复核结果有异议的,可以向烈士评定或者复核机关反映。接到反映的机关应当及时调查处理。

ÜbersetzungArtikel 14

Wenn betroffene Organisationen oder Einzelpersonen Einwände gegen die Anerkennung oder Überprüfung eines Märtyrers haben, können sie sich an die für die Anerkennung oder Überprüfung zuständige Stelle wenden. Die Stelle, die die Eingabe erhält, soll unverzüglich Ermittlungen durchführen und die Angelegenheit behandeln.

Chinesisches Original第三章

烈士褒扬金和烈士遗属的抚恤优待

ÜbersetzungKapitel III

Märtyrer-Ehrungsprämie und Bevorzugung für Hinterbliebene von Märtyrern

Chinesisches Original第十五条

国家建立烈士褒扬金制度。烈士褒扬金标准为烈士牺牲时上一年度全国城镇居民人均可支配收入的30倍。战时,参战牺牲的烈士褒扬金标准可以适当提高。

ÜbersetzungArtikel 15

Der Staat richtet ein System der Märtyrer-Ehrungsprämie ein. Der Standard der Märtyrer-Ehrungsprämie beträgt das 30-fache des durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der städtischen Bevölkerung im Jahr vor dem Tod des Märtyrers. In Kriegszeiten kann der Standard der Märtyrer-Ehrungsprämie für im Kampf gefallene Märtyrer angemessen erhöht werden.

Chinesisches Original

烈士褒扬金由烈士证书持有人户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门发给烈士的父母(抚养人)、配偶、子女;没有父母(抚养人)、配偶、子女的,发给烈士未满18周岁的兄弟姐妹和已满18周岁但无生活费来源且由烈士生前供养的兄弟姐妹。

Übersetzung

Die Märtyrer-Ehrungsprämie wird von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde der Kreisebene am Wohnsitz des Inhabers der Märtyrer-Urkunde an die Eltern (Erziehungsberechtigte), den Ehepartner und die Kinder des Märtyrers gezahlt; falls keine Eltern (Erziehungsberechtigte), kein Ehepartner und keine Kinder vorhanden sind, wird sie an die minderjährigen Geschwister des Märtyrers sowie an die volljährigen Geschwister, die keine Lebensunterhaltsquelle haben und vom Märtyrer vor seinem Tod unterhalten wurden, gezahlt.

Chinesisches Original第十六条

烈士遗属除享受本条例第十五条规定的烈士褒扬金外,属于《军人抚恤优待条例》以及相关规定适用范围的,还按照规定享受一次性抚恤金,标准为烈士牺牲时上一年度全国城镇居民人均可支配收入的20倍加烈士本人40个月的基本工资,由县级人民政府退役军人工作主管部门发放;属于《工伤保险条例》以及相关规定适用范围的,还按照规定享受一次性工亡补助金以及相当于烈士本人40个月基本工资的烈士遗属特别补助金,其中一次性工亡补助金按照《工伤保险条例》规定发放,烈士遗属特别补助金由县级人民政府退役军人工作主管部门发放。

ÜbersetzungArtikel 16

Hinterbliebene von Märtyrern erhalten zusätzlich zur Märtyrer-Ehrungsprämie gemäß Artikel 15 dieser Verordnung, falls sie in den Anwendungsbereich der „Verordnung zur Bevorzugung und Entschädigung von Militärangehörigen“ und der entsprechenden Bestimmungen fallen, auch eine einmalige Hinterbliebenenentschädigung in Höhe des 20-fachen des durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der städtischen Bevölkerung im Jahr vor dem Tod des Märtyrers zuzüglich des 40-fachen des Grundgehalts des Märtyrers, ausgezahlt von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde der Kreisebene; falls sie in den Anwendungsbereich der „Verordnung zur Arbeitsunfallversicherung“ und der entsprechenden Bestimmungen fallen, erhalten sie auch eine einmalige Arbeitsunfallentschädigung für Hinterbliebene sowie eine Sonderzulage für Hinterbliebene von Märtyrern in Höhe des 40-fachen des Grundgehalts des Märtyrers, wobei die einmalige Arbeitsunfallentschädigung gemäß der „Verordnung zur Arbeitsunfallversicherung“ gezahlt wird und die Sonderzulage für Hinterbliebene von Märtyrern von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde der Kreisebene ausgezahlt wird.

Chinesisches Original

不属于前款规定范围的烈士遗属,由县级人民政府退役军人工作主管部门发给一次性抚恤金,标准为烈士牺牲时上一年度全国城镇居民人均可支配收入的20倍加40个月的中国人民解放军少尉军官基本工资。

Übersetzung

Hinterbliebene von Märtyrern, die nicht unter die vorstehenden Bestimmungen fallen, erhalten von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde der Kreisebene eine einmalige Hinterbliebenenentschädigung in Höhe des 20-fachen des durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der städtischen Bevölkerung im Jahr vor dem Tod des Märtyrers zuzüglich des 40-fachen des Grundgehalts eines Leutnants der Volksbefreiungsarmee.

Chinesisches Original第十七条

符合下列条件之一的烈士遗属,还享受定期抚恤金:

ÜbersetzungArtikel 17

Hinterbliebene von Märtyrern, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen, erhalten zusätzlich eine regelmäßige Hinterbliebenenrente:

Chinesisches Original

(一)烈士的父母(抚养人)、配偶无劳动能力、无生活费来源,或者收入水平低于当地居民平均生活水平的;

Übersetzung

(1) Die Eltern (Erziehungsberechtigte) oder der Ehepartner des Märtyrers sind arbeitsunfähig, haben keine Lebensunterhaltsquelle oder ihr Einkommen liegt unter dem durchschnittlichen Lebensstandard der örtlichen Bevölkerung;

Chinesisches Original

(二)烈士的子女未满18周岁,或者已满18周岁但因残疾或者正在上学而无生活费来源的;

Übersetzung

(2) Die Kinder des Märtyrers sind minderjährig oder volljährig, aber aufgrund einer Behinderung oder des Schulbesuchs ohne Lebensunterhaltsquelle;

Chinesisches Original

(三)由烈士生前供养的兄弟姐妹未满18周岁,或者已满18周岁但因正在上学而无生活费来源的。

Übersetzung

(3) Die vom Märtyrer vor seinem Tod unterhaltenen Geschwister sind minderjährig oder volljährig, aber aufgrund des Schulbesuchs ohne Lebensunterhaltsquelle.

Chinesisches Original

符合前款规定条件享受定期抚恤金的烈士遗属,由其户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门依据其申请,在审核确认其符合条件当月起发给定期抚恤金。

Übersetzung

Hinterbliebene von Märtyrern, die die vorstehenden Bedingungen erfüllen und eine regelmäßige Hinterbliebenenrente beziehen möchten, erhalten diese auf Antrag von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde der Kreisebene an ihrem Wohnsitz, beginnend mit dem Monat, in dem die Behörde nach Prüfung feststellt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.

Chinesisches Original第十八条

定期抚恤金标准参照上一年度全国居民人均可支配收入水平确定。定期抚恤金的标准及其调整办法,由国务院退役军人工作主管部门会同国务院财政部门规定。

ÜbersetzungArtikel 18

Der Standard für die regelmäßige Hinterbliebenenrente wird auf der Grundlage des durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der nationalen Bevölkerung des Vorjahres festgelegt. Der Standard für die regelmäßige Hinterbliebenenrente und die Methode zu seiner Anpassung werden von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第十九条

烈士遗属享受定期抚恤金后生活仍有特殊困难的,由县级人民政府通过发放生活补助、按照规定给予临时救助或者其他方式帮助解决。

ÜbersetzungArtikel 19

Wenn Hinterbliebene von Märtyrern nach Erhalt der regelmäßigen Hinterbliebenenrente weiterhin besondere Schwierigkeiten im Lebensunterhalt haben, hilft die Volksregierung auf Kreisebene durch die Gewährung von Lebenshaltungsbeihilfen, die Gewährung vorübergehender Unterstützung gemäß den Vorschriften oder auf andere Weise bei der Lösung.

Chinesisches Original第二十条

烈士生前的配偶再婚后继续赡养烈士父母(抚养人),继续抚养烈士未满18周岁或者已满18周岁但无劳动能力、无生活费来源且由烈士生前供养的兄弟姐妹的,由其户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门依据其申请,参照烈士遗属定期抚恤金的标准给予定期补助。

ÜbersetzungArtikel 20

Wenn der überlebende Ehepartner eines Märtyrers nach einer Wiederverheiratung weiterhin die Eltern (Erziehungsberechtigten) des Märtyrers versorgt und weiterhin die minderjährigen oder volljährigen, aber arbeitsunfähigen und ohne Lebensunterhaltsquelle lebenden Geschwister des Märtyrers, die vom Märtyrer zu Lebzeiten unterhalten wurden, versorgt, gewährt die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene am Ort seines/ihres Wohnsitzes auf Antrag eine regelmäßige Beihilfe in Anlehnung an den Standard der regelmäßigen Hinterbliebenenrente für Märtyrer.

Chinesisches Original第二十一条

国家按照规定为居住在农村和城镇无工作单位且年满60周岁、在国家建立定期抚恤金制度时已满18周岁的烈士子女发放定期生活补助,由其户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门依据其申请,在审核确认其符合条件当月起发放。

ÜbersetzungArtikel 21

Der Staat gewährt gemäß den Vorschriften eine regelmäßige Lebenshaltungsbeihilfe für Kinder von Märtyrern, die in ländlichen Gebieten oder in Städten ohne Arbeitseinheit leben, das 60. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt der Einführung des Systems der regelmäßigen Hinterbliebenenrente bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben. Diese Beihilfe wird von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene am Ort ihres Wohnsitzes auf Antrag ab dem Monat gewährt, in dem die Prüfung und Bestätigung ihrer Anspruchsberechtigung erfolgt.

Chinesisches Original第二十二条

享受定期抚恤金、补助的烈士遗属户籍迁移的,应当同时办理定期抚恤金、补助转移手续。当年的定期抚恤金、补助由户籍迁出地县级人民政府退役军人工作主管部门发放,自次年1月起由户籍迁入地县级人民政府退役军人工作主管部门发放。

ÜbersetzungArtikel 22

Wenn Hinterbliebene von Märtyrern, die regelmäßige Hinterbliebenenrente oder Beihilfe beziehen, ihren Wohnsitz verlegen, müssen gleichzeitig die Übertragungsverfahren für die regelmäßige Hinterbliebenenrente oder Beihilfe durchgeführt werden. Die regelmäßige Hinterbliebenenrente oder Beihilfe für das laufende Jahr wird von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene am Ort des Wegzugs ausgezahlt, ab Januar des folgenden Jahres von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene am Ort des Zuzugs.

Chinesisches Original第二十三条

县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门应当与有关部门加强协同配合、信息共享,比对人员信息、待遇领取等情况,每年对享受定期抚恤金、补助对象进行确认,及时协助符合本条例规定条件的烈士遗属办理领取定期抚恤金、补助等手续,对不再符合条件的,停发定期抚恤金、补助。

ÜbersetzungArtikel 23

Die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den zuständigen Abteilungen verstärken, die Personendaten und den Bezug von Leistungen abgleichen, jährlich eine Bestätigung der anspruchsberechtigten Personen für regelmäßige Hinterbliebenenrente oder Beihilfe durchführen, rechtzeitig Hinterbliebene von Märtyrern, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, bei der Beantragung und dem Bezug von regelmäßiger Hinterbliebenenrente oder Beihilfe unterstützen und bei Wegfall der Anspruchsberechtigung die Zahlung der regelmäßigen Hinterbliebenenrente oder Beihilfe einstellen.

Chinesisches Original

享受定期抚恤金、补助的烈士遗属死亡的,继续发放6个月其原享受的定期抚恤金、补助,作为丧葬补助费。

Übersetzung

Wenn ein Hinterbliebener eines Märtyrers, der regelmäßige Hinterbliebenenrente oder Beihilfe bezieht, verstirbt, werden weitere 6 Monate die ursprünglich bezogene regelmäßige Hinterbliebenenrente oder Beihilfe als Bestattungsbeihilfe weitergezahlt.

Chinesisches Original第二十四条

国家建立健全荣誉激励机制,褒扬彰显烈士家庭甘于牺牲奉献的精神。地方人民政府应当为烈士遗属家庭悬挂光荣牌,为烈士遗属发放优待证,邀请烈士遗属代表参加重大庆典、纪念活动。

ÜbersetzungArtikel 24

Der Staat richtet ein System der Ehrenauszeichnung und Anreize ein, um den Geist der Opferbereitschaft der Märtyrerfamilien zu würdigen und hervorzuheben. Die lokalen Volksregierungen sollen für die Familien der Hinterbliebenen von Märtyrern Ehrenplaketten anbringen, den Hinterbliebenen von Märtyrern Vorzugskarten ausstellen und Vertreter der Hinterbliebenen von Märtyrern zu wichtigen Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen einladen.

Chinesisches Original第二十五条

国家建立健全烈士遗属关爱帮扶制度。地方人民政府应当每年定期走访慰问、常态化联系烈士遗属,关心烈士遗属生活情况,为烈士遗属优先优惠提供定期体检、短期疗养、心理疏导、精神抚慰、法律援助、人文关怀等服务。对烈士未成年子女和无赡养人的烈士父母(抚养人)实行联系人制度,加强关爱照顾。

ÜbersetzungArtikel 25

Der Staat richtet ein System der Fürsorge und Unterstützung für Hinterbliebene von Märtyrern ein. Die lokalen Volksregierungen sollen jährlich regelmäßige Besuche und Kondolenzbesuche durchführen, einen ständigen Kontakt zu den Hinterbliebenen von Märtyrern pflegen, sich um die Lebensumstände der Hinterbliebenen von Märtyrern kümmern und ihnen vorrangig und vergünstigt Dienstleistungen wie regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen, Kurzzeitkuren, psychologische Beratung, seelischen Trost, Rechtsberatung und menschliche Zuwendung anbieten. Für minderjährige Kinder von Märtyrern und Eltern (Erziehungsberechtigte) von Märtyrern ohne Unterhaltspflichtige wird ein Kontaktpersonensystem eingerichtet, um die Fürsorge und Betreuung zu verstärken.

Chinesisches Original第二十六条

烈士遗属在军队医疗卫生机构和政府举办的医疗卫生机构按照规定享受相应的医疗优惠待遇,具体办法由国务院退役军人工作主管部门和中央军事委员会后勤保障部会同国务院财政、卫生健康、医疗保障等部门规定。

ÜbersetzungArtikel 26

Hinterbliebene von Märtyrern genießen in militärischen medizinischen Einrichtungen und in von der Regierung betriebenen medizinischen Einrichtungen gemäß den Vorschriften entsprechende medizinische Vorzugsbehandlungen. Die spezifischen Methoden werden von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates und der Logistikabteilung der Zentralen Militärkommission gemeinsam mit der Finanzabteilung, der Gesundheitsabteilung und der Abteilung für medizinische Sicherheit des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第二十七条

烈士的子女、兄弟姐妹本人自愿应征并且符合征兵条件的,优先批准其服现役;报考军队文职人员的,按照规定享受优待。烈士子女符合公务员考录条件的,在同等条件下优先录用为公务员。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Kinder und Geschwister von Märtyrern, die freiwillig zum Militärdienst bereit sind und die Bedingungen erfüllen, werden bei der Einberufung bevorzugt; bei der Bewerbung um militärische Zivilstellen erhalten sie gemäß den Vorschriften Vergünstigungen. Kinder von Märtyrern, die die Bedingungen für die Beamtenprüfung erfüllen, werden unter gleichen Bedingungen bevorzugt als Beamte eingestellt.

Chinesisches Original

烈士遗属符合就业条件的,由当地人民政府优先提供政策支持和就业服务,促进其实现稳定就业。烈士遗属已经就业,用人单位经济性裁员时,应当优先留用。烈士遗属从事经营活动的,享受国家和当地人民政府规定的优惠政策。

Übersetzung

Hinterbliebene von Märtyrern, die die Beschäftigungsbedingungen erfüllen, erhalten von der örtlichen Volksregierung vorrangig politische Unterstützung und Arbeitsvermittlung, um eine stabile Beschäftigung zu erreichen. Wenn Hinterbliebene bereits beschäftigt sind und der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen vornimmt, sollen sie vorrangig weiterbeschäftigt werden. Wenn Hinterbliebene geschäftlich tätig sind, genießen sie die vom Staat und der örtlichen Volksregierung festgelegten Vergünstigungen.

Chinesisches Original第二十八条

烈士子女接受学前教育和义务教育的,应当按照国家有关规定予以优待。烈士子女报考普通高中、中等职业学校的,按照当地政策享受录取等方面的优待;报考高等学校本、专科的,按照国家有关规定予以优待;报考研究生的,在同等条件下优先录取。在公办幼儿园和公办学校就读的,按照规定享受资助政策。

ÜbersetzungArtikel 28

Kinder von Märtyrern, die eine Vorschul- oder Pflichtschulbildung erhalten, sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen begünstigt werden. Kinder von Märtyrern, die sich für allgemeinbildende Oberschulen oder berufliche Mittelschulen bewerben, genießen gemäß der örtlichen Politik Vergünstigungen bei der Zulassung; bei der Bewerbung um Hochschulen (Bachelor- und Fachhochschulstudiengänge) werden sie gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen begünstigt; bei der Bewerbung um ein Masterstudium werden sie unter gleichen Bedingungen bevorzugt zugelassen. Wenn sie öffentliche Kindergärten oder öffentliche Schulen besuchen, erhalten sie gemäß den Vorschriften Förderungsleistungen.

Chinesisches Original第二十九条

符合当地住房保障条件的烈士遗属承租、购买保障性住房的,县级以上地方人民政府有关部门应当给予优先照顾。居住在农村的烈士遗属住房有困难的,由当地人民政府帮助解决。

ÜbersetzungArtikel 29

Wenn Hinterbliebene von Märtyrern, die die örtlichen Wohnraumförderungsbedingungen erfüllen, Sozialwohnungen mieten oder kaufen, sollen die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ihnen Vorrang und Vergünstigungen gewähren. Wenn Hinterbliebene, die auf dem Land leben, Schwierigkeiten mit dem Wohnraum haben, hilft die örtliche Volksregierung bei der Lösung.

Chinesisches Original第三十条

烈士遗属凭优待证,乘坐境内运行的铁路旅客列车、轮船、长途客运班车和民航班机,享受购票、安检、候乘、通行等优先服务,随同出行的家属可以一同享受优先服务。鼓励地方人民政府为烈士遗属乘坐市内公共汽车、电车、轮渡和轨道交通工具提供优待服务,具体办法由当地人民政府规定。

ÜbersetzungArtikel 30

Hinterbliebene von Märtyrern erhalten mit ihrem Begünstigtenausweis bei inländischen Eisenbahn-Personenzügen, Schiffen, Fernbussen und Zivilflügen bevorzugte Dienste wie Ticketkauf, Sicherheitskontrolle, Wartebereich und Einsteigen; mitreisende Familienangehörige können ebenfalls die bevorzugten Dienste in Anspruch nehmen. Die örtlichen Volksregierungen werden ermutigt, Hinterbliebenen von Märtyrern bevorzugte Dienste bei der Nutzung von innerstädtischen Bussen, Straßenbahnen, Fähren und Schienenfahrzeugen anzubieten; die konkreten Maßnahmen werden von der örtlichen Volksregierung festgelegt.

Chinesisches Original

烈士遗属参观游览图书馆、博物馆、美术馆、科技馆、纪念馆、体育场馆等公共文化设施和公园、展览馆、名胜古迹、景区等,按照规定享受优先优惠服务,具体办法由省、自治区、直辖市人民政府规定。

Übersetzung

Hinterbliebene von Märtyrern erhalten beim Besuch von öffentlichen Kultureinrichtungen wie Bibliotheken, Museen, Kunstgalerien, Wissenschafts- und Technologiemuseen, Gedenkstätten, Sportstätten sowie Parks, Ausstellungshallen, historischen Stätten und Sehenswürdigkeiten gemäß den Vorschriften bevorzugte und vergünstigte Dienste; die konkreten Maßnahmen werden von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.

Chinesisches Original第三十一条

老年、残疾或者未满16周岁的烈士遗属,符合规定条件的可以根据本人意愿在光荣院、优抚医院集中供养。

ÜbersetzungArtikel 31

Ältere, behinderte oder minderjährige (unter 16 Jahren) Hinterbliebene von Märtyrern, die die festgelegten Bedingungen erfüllen, können nach eigenem Wunsch in Ehrenheimen oder Krankenhäusern für bevorzugte Behandlung stationär versorgt werden.

Chinesisches Original

各类社会福利机构应当优先接收烈士遗属,公办福利机构应当为烈士遗属提供优惠服务。

Übersetzung

Alle Arten von Sozialhilfeeinrichtungen sollen Hinterbliebene von Märtyrern bevorzugt aufnehmen; öffentliche Wohlfahrtseinrichtungen sollen ihnen vergünstigte Dienste anbieten.

Chinesisches Original第四章

烈士纪念设施的保护和管理

ÜbersetzungKapitel 4

Schutz und Verwaltung von Gedenkstätten für Märtyrer

Chinesisches Original第三十二条

按照国家有关规定修建的烈士陵园、纪念堂馆、纪念碑亭、纪念塔祠、纪念塑像、纪念广场和烈士骨灰堂、烈士墓、烈士英名墙等烈士纪念设施,受法律保护。

ÜbersetzungArtikel 32

Gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen errichtete Gedenkstätten wie Märtyrerfriedhöfe, Gedenkhallen, Gedenksteine, Gedenkpavillons, Gedenkstatuen, Gedenkplätze sowie Urnenhallen für Märtyrer, Märtyrergräber und Märtyrernamentafeln stehen unter rechtlichem Schutz.

Chinesisches Original第三十三条

对烈士纪念设施实行分级保护,根据纪念意义、建设规模、保护状况等分为国家级烈士纪念设施、省级烈士纪念设施、设区的市级烈士纪念设施和县级烈士纪念设施。分级的具体标准由国务院退役军人工作主管部门规定。

ÜbersetzungArtikel 33

Gedenkstätten für Märtyrer werden nach ihrem Gedenkwert, ihrer Größe, ihrem Schutzstatus usw. in nationale, provinzielle, bezirkliche und kreisliche Gedenkstätten unterteilt. Die spezifischen Kriterien für die Klassifizierung werden von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original

国家级烈士纪念设施,由国务院退役军人工作主管部门报国务院批准后公布。

Übersetzung

Nationale Gedenkstätten für Märtyrer werden von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates nach Genehmigung durch den Staatsrat bekannt gegeben.

Chinesisches Original

地方各级烈士纪念设施,由县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门报本级人民政府批准后公布,并报上一级人民政府退役军人工作主管部门备案。

Übersetzung

Lokale Gedenkstätten für Märtyrer auf verschiedenen Ebenen werden von den für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen ab Kreisebene nach Genehmigung durch die entsprechende Volksregierung bekannt gegeben und der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der nächsthöheren Volksregierung gemeldet.

Chinesisches Original第三十四条

县级以上地方人民政府应当加强对烈士纪念设施的规划、建设、修缮、管理、维护,并将烈士纪念设施建设、修缮纳入国民经济和社会发展有关规划、国土空间规划等规划,确定烈士纪念设施保护单位,划定烈士纪念设施保护范围,设立保护标志,为安葬和纪念烈士提供良好的场所。

ÜbersetzungArtikel 34

Die lokalen Volksregierungen ab Kreisebene sollen die Planung, den Bau, die Renovierung, die Verwaltung und die Instandhaltung von Gedenkstätten für Märtyrer verstärken, den Bau und die Renovierung von Gedenkstätten in die einschlägigen Pläne für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie in die Raumplanung einbeziehen, die für den Schutz der Gedenkstätten zuständigen Einheiten bestimmen, den Schutzbereich der Gedenkstätten festlegen, Schutzzeichen anbringen und geeignete Orte für die Bestattung und Ehrung von Märtyrern bereitstellen.

Chinesisches Original

烈士纪念设施保护标志式样,由国务院退役军人工作主管部门规定。

Übersetzung

Das Muster der Schutzzeichen für Gedenkstätten für Märtyrer wird von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第三十五条

烈士纪念设施的保护范围,应当根据烈士纪念设施的类别、规模、保护级别以及周围环境情况等划定,在烈士纪念设施边界外保持合理安全距离,确保烈士纪念设施周边环境庄严肃穆。

ÜbersetzungArtikel 35

Der Schutzbereich einer Gedenkstätte für Märtyrer wird entsprechend ihrer Kategorie, Größe, Schutzstufe und der Umgebung festgelegt, wobei außerhalb der Grenzen der Gedenkstätte ein angemessener Sicherheitsabstand eingehalten wird, um eine würdevolle und feierliche Umgebung zu gewährleisten.

Chinesisches Original

国家级烈士纪念设施的保护范围,由所在地省、自治区、直辖市人民政府划定,并由其退役军人工作主管部门报国务院退役军人工作主管部门备案。

Übersetzung

Der Schutzbereich nationaler Gedenkstätten für Märtyrer wird von der Volksregierung der jeweiligen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt und von deren für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeldet.

Chinesisches Original

地方各级烈士纪念设施的保护范围,由批准其保护级别的人民政府划定,并由其退役军人工作主管部门报上一级人民政府退役军人工作主管部门备案。

Übersetzung

Der Schutzbereich lokaler Gedenkstätten für Märtyrer auf verschiedenen Ebenen wird von der Volksregierung festgelegt, die ihre Schutzstufe genehmigt hat, und von deren für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der nächsthöheren Volksregierung gemeldet.

Chinesisches Original第三十六条

县级以上人民政府有关部门应当做好烈士纪念设施的保护和管理工作,严格履行新建、迁建、改扩建烈士纪念设施审批和改陈布展、讲解词审查程序,及时办理烈士纪念设施不动产登记,实行规范管理,提升烈士纪念设施管理效能。

ÜbersetzungArtikel 36

Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen ab Kreisebene sollen den Schutz und die Verwaltung von Gedenkstätten für Märtyrer gut durchführen, die Genehmigungsverfahren für Neubau, Verlegung, Erweiterung und Umbau von Gedenkstätten sowie die Prüfverfahren für Ausstellungsänderungen und Erläuterungstexte strikt einhalten, die Grundbucheintragung für Gedenkstätten rechtzeitig vornehmen, eine standardisierte Verwaltung durchführen und die Verwaltungseffizienz von Gedenkstätten verbessern.

Chinesisches Original

未经批准,不得新建、迁建、改扩建烈士纪念设施。

Übersetzung

Ohne Genehmigung dürfen keine Gedenkstätten für Märtyrer neu gebaut, verlegt, erweitert oder umgebaut werden.

Chinesisches Original第三十七条

烈士纪念设施应当免费向社会开放,供公众瞻仰、悼念烈士,开展纪念教育活动。

ÜbersetzungArtikel 37

Gedenkstätten für Märtyrer sollen der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich sein, damit die Menschen den Märtyrern huldigen, ihrer gedenken und Gedenkerziehungsaktivitäten durchführen können.

Chinesisches Original

烈士纪念设施保护单位应当健全管理工作规范,维护纪念烈士活动的秩序,提高管理和服务水平。

Übersetzung

Die für den Schutz von Gedenkstätten für Märtyrer zuständigen Einheiten sollen die Arbeitsnormen verbessern, die Ordnung bei Gedenkaktivitäten für Märtyrer aufrechterhalten und das Management- und Serviceniveau erhöhen.

Chinesisches Original第三十八条

烈士纪念设施保护单位应当搜集、整理、保管、陈列烈士遗物和事迹史料。属于文物的,依照有关法律、法规的规定予以保护。

ÜbersetzungArtikel 38

Die für den Schutz von Gedenkstätten für Märtyrer zuständigen Einheiten sollen die Hinterlassenschaften und historischen Materialien der Märtyrer sammeln, ordnen, aufbewahren und ausstellen. Handelt es sich um Kulturgüter, erfolgt der Schutz gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften.

Chinesisches Original第三十九条

烈士纪念设施保护单位应当根据事业发展和实际工作需要配备研究馆员和英烈讲解员,提高展陈和讲解人员专业素养,发挥红色资源优势,拓展宣传教育功能。

ÜbersetzungArtikel 39

Die für den Schutz von Gedenkstätten für Märtyrer zuständigen Einheiten sollen entsprechend der Entwicklung und des tatsächlichen Bedarfs Forscher und Erklärer der Märtyrer einstellen, die fachliche Qualifikation des Ausstellungs- und Erklärungspersonals verbessern, die Vorteile der roten Ressourcen nutzen und die Funktion der Propaganda und Erziehung erweitern.

Chinesisches Original第四十条

烈士纪念设施名称应当严格按照批准保护级别时确定名称规范表述。

ÜbersetzungArtikel 40

Der Name einer Gedenkstätte für Märtyrer soll streng nach dem bei der Festlegung des Schutzgrades bestimmten Namen standardisiert ausgedrückt werden.

Chinesisches Original

国家级烈士纪念设施确需更名的,由省、自治区、直辖市人民政府退役军人工作主管部门提出申请,经国务院退役军人工作主管部门批准后公布,并报国务院备案。

Übersetzung

Ist eine Umbenennung einer nationalen Gedenkstätte für Märtyrer erforderlich, stellt die für die Arbeit der Veteranen zuständige Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag, der nach Genehmigung durch die für die Arbeit der Veteranen zuständige Behörde des Staatsrates veröffentlicht und dem Staatsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

Chinesisches Original

地方各级烈士纪念设施确需更名的,由省、自治区、直辖市人民政府退役军人工作主管部门批准后公布,并报本级人民政府和国务院退役军人工作主管部门备案。

Übersetzung

Ist eine Umbenennung einer Gedenkstätte für Märtyrer auf lokaler Ebene erforderlich, wird sie nach Genehmigung durch die für die Arbeit der Veteranen zuständige Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt veröffentlicht und der Volksregierung derselben Ebene sowie der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Chinesisches Original第四十一条

任何组织和个人不得侵占烈士纪念设施保护范围内的土地和设施,不得以任何方式破坏、污损烈士纪念设施。

ÜbersetzungArtikel 41

Keine Organisation oder Einzelperson darf das Land und die Einrichtungen im Schutzbereich von Gedenkstätten für Märtyrer besetzen oder die Gedenkstätten für Märtyrer auf irgendeine Weise beschädigen oder verunreinigen.

Chinesisches Original

禁止在烈士纪念设施保护范围内进行其他工程建设。在烈士纪念设施保护范围周边进行工程建设,不得破坏烈士纪念设施的历史风貌,不得影响烈士纪念设施安全或者污染其环境。

Übersetzung

Es ist verboten, im Schutzbereich von Gedenkstätten für Märtyrer andere Bauprojekte durchzuführen. Bei Bauprojekten in der Umgebung des Schutzbereichs von Gedenkstätten für Märtyrer darf das historische Erscheinungsbild der Gedenkstätten nicht beeinträchtigt, die Sicherheit der Gedenkstätten nicht gefährdet oder deren Umgebung nicht verschmutzt werden.

Chinesisches Original第四十二条

任何组织和个人不得在烈士纪念设施保护范围内为烈士以外的其他人修建纪念设施或者安放骨灰、埋葬遗体。

ÜbersetzungArtikel 42

Keine Organisation oder Einzelperson darf im Schutzbereich von Gedenkstätten für Märtyrer Gedenkstätten für andere Personen als Märtyrer errichten oder Asche beisetzen oder Leichen bestatten.

Chinesisches Original第四十三条

任何组织和个人不得在烈士纪念设施保护范围内从事与纪念烈士无关或者有损烈士形象、有损纪念烈士环境和氛围的活动。

ÜbersetzungArtikel 43

Keine Organisation oder Einzelperson darf innerhalb des Schutzbereichs von Gedenkstätten für Märtyrer Aktivitäten durchführen, die nichts mit der Ehrung von Märtyrern zu tun haben oder das Image der Märtyrer sowie die Umgebung und Atmosphäre der Ehrung beeinträchtigen.

Chinesisches Original第四十四条

烈士在烈士陵园安葬。未在烈士陵园安葬的,县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门征得烈士遗属同意,可以迁移到烈士陵园安葬,当地没有烈士陵园的,可以予以集中安葬。安葬烈士时,县级以上地方人民政府应当举行庄严、肃穆、文明、节俭的送迎、安葬仪式。

ÜbersetzungArtikel 44

Märtyrer werden auf Märtyrerfriedhöfen bestattet. Falls ein Märtyrer nicht auf einem Märtyrerfriedhof bestattet ist, kann die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber nach Zustimmung der Hinterbliebenen des Märtyrers die Überführung zur Bestattung auf einen Märtyrerfriedhof veranlassen. Falls es vor Ort keinen Märtyrerfriedhof gibt, kann eine gemeinsame Bestattung erfolgen. Bei der Bestattung von Märtyrern soll die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine feierliche, würdevolle, zivilisierte und sparsame Zeremonie zur Verabschiedung, Begrüßung und Bestattung durchführen.

Chinesisches Original

战时,参战牺牲烈士遗体收殓安葬工作由县级以上人民政府有关部门和军队有关部门负责,具体按照国家和军队有关规定办理。

Übersetzung

In Kriegszeiten sind die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber sowie die zuständigen Militärbehörden für die Bergung und Bestattung der Überreste von im Kampf gefallenen Märtyrern verantwortlich. Die Einzelheiten richten sich nach den einschlägigen staatlichen und militärischen Vorschriften.

Chinesisches Original第五章

烈士遗骸和遗物的保护

ÜbersetzungKapitel 5

Schutz von Überresten und Hinterlassenschaften von Märtyrern

Chinesisches Original第四十五条

烈士遗骸、遗物受法律保护。

ÜbersetzungArtikel 45

Die Überreste und Hinterlassenschaften von Märtyrern stehen unter dem Schutz des Gesetzes.

Chinesisches Original

烈士遗物应当妥善保护、管理。

Übersetzung

Die Hinterlassenschaften von Märtyrern sind ordnungsgemäß zu schützen und zu verwalten.

Chinesisches Original第四十六条

国务院退役军人工作主管部门会同有关部门制定烈士遗骸搜寻、发掘、鉴定整体工作规划和年度工作计划,有序组织实施烈士遗骸搜寻、发掘、鉴定工作,县级以上地方人民政府有关部门应当协同配合。

ÜbersetzungArtikel 46

Die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde des Staatsrates erstellt gemeinsam mit den zuständigen Behörden Gesamtarbeitspläne und Jahresarbeitspläne für die Suche, Ausgrabung und Identifizierung von Überresten von Märtyrern und führt die Arbeiten zur Suche, Ausgrabung und Identifizierung von Überresten von Märtyrern geordnet durch. Die zuständigen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Chinesisches Original第四十七条

县级以上人民政府退役军人工作主管部门负责组织搜寻、发掘、鉴定烈士遗骸,有关组织和个人应当支持配合。

ÜbersetzungArtikel 47

Die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber ist für die Organisation der Suche, Ausgrabung und Identifizierung von Überresten von Märtyrern verantwortlich. Die betroffenen Organisationen und Einzelpersonen sind zur Unterstützung und Zusammenarbeit verpflichtet.

Chinesisches Original第四十八条

任何组织和个人发现疑似烈士遗骸时,应当及时报告当地县级人民政府退役军人工作主管部门。县级以上人民政府退役军人工作主管部门应当会同党史、公安、档案、文物、规划等有关部门,利用档案史料、现场遗物和技术鉴定比对等确定遗骸身份。对确定为烈士遗骸的,应当根据遗骸的现状、地点、环境等确定保护方式。

ÜbersetzungArtikel 48

Wenn eine Organisation oder Einzelperson mutmaßliche Überreste von Märtyrern entdeckt, muss sie unverzüglich der örtlichen für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Behörde der Volksregierung auf Kreisebene Bericht erstatten. Die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber muss gemeinsam mit den zuständigen Behörden für Parteigeschichte, öffentliche Sicherheit, Archive, Kulturgüter und Raumplanung die Identität der Überreste anhand von Archivmaterialien, Fundstücken vor Ort und technischen Identifizierungsvergleichen bestimmen. Für als Märtyrerüberreste identifizierte Überreste ist die Schutzmethode entsprechend dem Zustand, dem Ort und der Umgebung der Überreste festzulegen.

Chinesisches Original第四十九条

县级以上人民政府退役军人工作主管部门应当妥善保护烈士遗骸,按照规定安葬或者安放;对烈士遗物登记造册,妥善保管,有效运用;按照规定管理烈士遗骸的鉴定数据信息。

ÜbersetzungArtikel 49

Die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber soll die Überreste von Märtyrern ordnungsgemäß schützen und gemäß den Vorschriften bestatten oder aufbewahren; die Hinterlassenschaften von Märtyrern registrieren, ordnungsgemäß aufbewahren und effektiv nutzen; und die Identifizierungsdaten der Überreste von Märtyrern gemäß den Vorschriften verwalten.

Chinesisches Original第五十条

鼓励支持有条件的教学科研机构、社会组织和其他社会力量有序参与烈士遗骸搜寻、发掘、鉴定和保护工作。

ÜbersetzungArtikel 50

Es wird gefördert und unterstützt, dass qualifizierte Lehr- und Forschungseinrichtungen, soziale Organisationen und andere gesellschaftliche Kräfte geordnet an der Suche, Ausgrabung, Identifizierung und dem Schutz von Überresten von Märtyrern teilnehmen.

Chinesisches Original第五十一条

国家通过对外交流合作,搜寻查找在国外牺牲和失踪烈士的遗骸、遗物、史料信息,加强保护工作。

ÜbersetzungArtikel 51

Der Staat sucht und findet durch Austausch und Zusammenarbeit mit dem Ausland Überreste, Hinterlassenschaften und historische Informationen von im Ausland gefallenen und vermissten Märtyrern und verstärkt deren Schutz.

Chinesisches Original第五十二条

建立政府主导、社会协同、公民参与的工作机制,利用烈士遗骸搜寻鉴定成果和技术手段为烈士确认身份、寻找亲属。具体办法由国务院退役军人工作主管部门会同有关部门规定。

ÜbersetzungArtikel 52

Es wird ein Arbeitsmechanismus etabliert, der von der Regierung geleitet, von der Gesellschaft koordiniert und von Bürgern unterstützt wird. Dabei werden die Ergebnisse und technischen Mittel der Märtyrerüberrest-Suche und -Identifizierung genutzt, um die Identität von Märtyrern zu bestätigen und ihre Angehörigen zu suchen. Die konkreten Maßnahmen werden von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden festgelegt.

Chinesisches Original第六章

烈士事迹和精神的宣传弘扬

ÜbersetzungKapitel VI

Förderung und Verbreitung der Taten und des Geistes der Märtyrer

Chinesisches Original第五十三条

加强烈士事迹和精神的宣传、教育。各级人民政府应当把宣传、弘扬烈士事迹和精神作为社会主义精神文明建设的重要内容,加强爱国主义、集体主义、社会主义教育。

ÜbersetzungArtikel 53

Die Förderung und Bildung über die Taten und den Geist der Märtyrer wird verstärkt. Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Förderung und Verbreitung der Taten und des Geistes der Märtyrer als wichtigen Bestandteil des Aufbaus der sozialistischen geistigen Zivilisation betrachten und die Bildung in Patriotismus, Kollektivismus und Sozialismus verstärken.

Chinesisches Original

机关、团体、企业事业单位和其他组织应当采取多种形式纪念烈士,学习、宣传烈士事迹和精神。

Übersetzung

Staatsorgane, Organisationen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sowie andere Organisationen sollen in vielfältigen Formen der Märtyrer gedenken und ihre Taten und ihren Geist lernen und verbreiten.

Chinesisches Original第五十四条

县级以上人民政府应当在烈士纪念日举行烈士纪念活动,邀请烈士遗属代表参加。

ÜbersetzungArtikel 54

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen am Märtyrer-Gedenktag Gedenkveranstaltungen für Märtyrer durchführen und Vertreter der Hinterbliebenen von Märtyrern zur Teilnahme einladen.

Chinesisches Original

在清明节和重要纪念日,机关、团体、企业事业单位和其他组织根据实际情况,组织开展烈士纪念活动。

Übersetzung

Am Qingming-Fest und an wichtigen Gedenktagen führen Staatsorgane, Organisationen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sowie andere Organisationen je nach tatsächlichen Gegebenheiten Gedenkveranstaltungen für Märtyrer durch.

Chinesisches Original第五十五条

教育行政部门应当以青少年学生为重点,将烈士事迹和精神宣传教育纳入国民教育体系。各级各类学校应当加强烈士事迹和精神教育,定期组织学生瞻仰烈士纪念设施。提倡青少年入队入团仪式、开学教育、主题团队日活动等在烈士纪念设施举行。

ÜbersetzungArtikel 55

Die Bildungsverwaltungsbehörden sollen sich auf jugendliche Schüler konzentrieren und die Förderung und Bildung über die Taten und den Geist der Märtyrer in das nationale Bildungssystem integrieren. Schulen aller Ebenen und Typen sollen die Bildung über die Taten und den Geist der Märtyrer verstärken und regelmäßig Schüler organisieren, um Gedenkstätten für Märtyrer zu besuchen. Es wird empfohlen, dass Jugendliche ihre Aufnahmezeremonien in die Jugendorganisation und in die Jugendliga, die Bildung zu Schulbeginn sowie thematische Teamaktivitäten in Gedenkstätten für Märtyrer durchführen.

Chinesisches Original

文化、新闻出版、广播电视、电影、网信等部门应当鼓励和支持以烈士事迹为题材、弘扬烈士精神的优秀文学艺术作品、广播电视和网络视听节目以及出版物的创作生产和宣传推广。

Übersetzung

Die Behörden für Kultur, Nachrichtenwesen, Rundfunk, Fernsehen, Film und Internetaufsicht sollen die Schaffung, Produktion und Verbreitung hervorragender literarischer und künstlerischer Werke, Rundfunk- und Fernsehprogramme sowie Online-Audiovisionsprogramme und Publikationen, die die Taten von Märtyrern zum Thema haben und den Geist der Märtyrer fördern, ermutigen und unterstützen.

Chinesisches Original

广播电台、电视台、报刊出版单位和网络视听平台以及其他互联网信息服务提供者应当通过播放或者刊登烈士题材作品、发布公益广告、开设专栏等方式,广泛宣传烈士事迹和精神。

Übersetzung

Rundfunk- und Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften, Online-Video-Plattformen sowie andere Internet-Informationsdienstanbieter sollen durch das Ausstrahlen oder Veröffentlichen von Werken über Märtyrer, das Schalten von öffentlichen Anzeigen, das Einrichten von Sonderkolumnen usw. die Taten und den Geist der Märtyrer umfassend bekannt machen.

Chinesisches Original第五十六条

建立健全烈士祭扫制度和礼仪规范,倡导网络祭扫、绿色祭扫,引导公民庄严有序开展祭扫纪念活动,鼓励社会力量积极参与烈士纪念设施保护、烈士事迹讲解、烈士纪念场所秩序维护等工作。

ÜbersetzungArtikel 56

Es wird ein System und eine Etikette für Gedenkstättenbesuche von Märtyrern eingerichtet und verbessert, Online-Gedenken und umweltfreundliches Gedenken gefördert, die Bürger zu einem würdevollen und geordneten Gedenken angeleitet und die aktive Beteiligung der Gesellschaft am Schutz von Gedenkstätten, an der Erläuterung der Taten von Märtyrern und an der Aufrechterhaltung der Ordnung an Gedenkstätten ermutigt.

Chinesisches Original

县级以上人民政府退役军人工作主管部门应当为社会公众祭扫纪念活动提供便利,做好服务保障工作。烈士纪念设施所在地人民政府退役军人工作主管部门对前来祭扫的烈士遗属,应当做好接待服务工作。烈士遗属户籍所在地人民政府退役军人工作主管部门组织烈士遗属前往烈士纪念设施祭扫的,应当妥善安排,确保安全;对自行前往异地祭扫的烈士遗属按照规定给予补助。

Übersetzung

Die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen der Öffentlichkeit Bequemlichkeiten für Gedenkstättenbesuche bieten und Dienstleistungen sicherstellen. Die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen am Standort der Gedenkstätte sollen die Hinterbliebenen von Märtyrern, die zu Gedenkstättenbesuchen kommen, empfangen und betreuen. Wenn die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen am Wohnsitz der Hinterbliebenen von Märtyrern diese zu Gedenkstättenbesuchen organisieren, sollen sie angemessene Vorkehrungen treffen und die Sicherheit gewährleisten; für Hinterbliebene, die selbstständig zu Gedenkstättenbesuchen an anderen Orten reisen, werden gemäß den Vorschriften Zuschüsse gewährt.

Chinesisches Original第五十七条

地方人民政府应当组织收集、整理、展陈烈士遗物、史料,编纂烈士英名录,将烈士事迹载入地方志。县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门应当会同有关部门做好烈士史料研究工作。

ÜbersetzungArtikel 57

Die lokalen Volksregierungen sollen die Sammlung, Ordnung und Ausstellung von Hinterlassenschaften und historischen Materialien von Märtyrern organisieren, ein Verzeichnis der Märtyrer erstellen und die Taten der Märtyrer in die lokalen Chroniken aufnehmen. Die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen die Forschung zu historischen Materialien über Märtyrer durchführen.

Chinesisches Original第七章

法 律 责 任

ÜbersetzungKapitel 7

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第五十八条

县级以上地方人民政府和有关部门、单位及其工作人员有下列情形之一的,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分:

ÜbersetzungArtikel 58

Wenn die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Abteilungen und Einheiten und deren Mitarbeiter eine der folgenden Situationen aufweisen, werden die verantwortlichen Führungskräfte und direkt verantwortlichen Personen gemäß den Gesetzen disziplinarisch bestraft:

Chinesisches Original

(一)违反本条例规定评定、复核烈士或者审批抚恤优待的;

Übersetzung

(1) Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Bewertung, Überprüfung von Märtyrern oder der Genehmigung von Entschädigungen und Vergünstigungen;

Chinesisches Original

(二)不按照规定的标准、数额、对象审批或者发放烈士褒扬金或者抚恤金、补助的;

Übersetzung

(2) Nicht gemäß den festgelegten Standards, Beträgen und Zielpersonen bei der Genehmigung oder Auszahlung von Märtyrer-Ehrungsgeldern, Entschädigungen oder Zuschüssen;

Chinesisches Original

(三)不按照规定履行烈士纪念设施保护、管理职责的;

Übersetzung

(3) Nicht gemäß den Vorschriften bei der Erfüllung der Pflichten zum Schutz und zur Verwaltung von Gedenkstätten;

Chinesisches Original

(四)利用职务便利谋取私利的;

Übersetzung

(4) Nutzung der dienstlichen Stellung zur Erlangung persönlicher Vorteile;

Chinesisches Original

(五)在烈士褒扬工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的。

Übersetzung

(5) Missbrauch von Befugnissen, Vernachlässigung von Pflichten oder Rechtsbeugung bei der Ehrung von Märtyrern.

Chinesisches Original第五十九条

县级以上地方人民政府和有关部门、单位及其工作人员套取、挪用、贪污烈士褒扬和烈士遗属抚恤优待经费的,由上级主管部门责令退回、追回,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 59

Wenn lokale Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie zuständige Behörden und Einheiten sowie deren Mitarbeiter Mittel für die Ehrung von Märtyrern und die Unterstützung von Hinterbliebenen veruntreuen, zweckentfremden oder unterschlagen, ordnet die übergeordnete zuständige Behörde die Rückgabe oder Rückforderung an und erteilt den verantwortlichen Führungskräften und direkt Verantwortlichen disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz.

Chinesisches Original第六十条

负有烈士遗属优待义务的单位不履行优待义务的,由县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门责令限期履行义务;逾期仍未履行的,处2万元以上5万元以下的罚款;对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 60

Wenn eine Einheit, die zur Gewährung von Vergünstigungen für Hinterbliebene von Märtyrern verpflichtet ist, dieser Pflicht nicht nachkommt, fordert die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Einheit auf, die Pflicht innerhalb einer Frist zu erfüllen; wird die Pflicht auch nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB verhängt; den verantwortlichen Führungskräften und direkt Verantwortlichen werden disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz erteilt.

Chinesisches Original第六十一条

冒领烈士褒扬金、抚恤金、补助,出具虚假证明或者伪造证件、印章骗取烈士褒扬金或者抚恤金、补助的,由县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门取消相关待遇、追缴违法所得,并由其所在单位或者有关部门依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 61

Wer unrechtmäßig Ehrungsgelder, Hinterbliebenenrenten oder Zuschüsse für Märtyrer bezieht, falsche Bescheinigungen ausstellt oder gefälschte Ausweise oder Siegel verwendet, um Ehrungsgelder oder Hinterbliebenenrenten oder Zuschüsse zu erschleichen, wird von der für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber die entsprechenden Leistungen entzogen und die unrechtmäßigen Einkünfte eingezogen; die zuständige Einheit oder die zuständige Behörde erteilt disziplinarische Maßnahmen gemäß dem Gesetz.

Chinesisches Original第六十二条

烈士遗属因犯罪被判处有期徒刑、剥夺政治权利或者被通缉期间,中止其享受的抚恤和优待;被判处死刑、无期徒刑的,取消其抚恤优待资格。

ÜbersetzungArtikel 62

Wenn ein Hinterbliebener eines Märtyrers wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, das Wahlrecht entzogen oder zur Fahndung ausgeschrieben wird, werden die ihm zustehenden Renten und Vergünstigungen während dieser Zeit ausgesetzt; wird er zum Tode oder zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, werden seine Ansprüche auf Renten und Vergünstigungen gestrichen.

Chinesisches Original

烈士遗属有前款规定情形的,由省、自治区、直辖市人民政府退役军人工作主管部门按照国家有关规定中止或者取消其抚恤优待相关待遇,报国务院退役军人工作主管部门备案。

Übersetzung

Wenn bei einem Hinterbliebenen eines Märtyrers die im vorherigen Absatz genannten Umstände vorliegen, setzt die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die entsprechenden Renten- und Vergünstigungsleistungen aus oder streicht sie und meldet dies der für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Behörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme.

Chinesisches Original第六十三条

违反本条例规定,有下列行为之一的,由县级以上人民政府退役军人工作主管部门责令改正,恢复原状、原貌;造成损失的,依法承担民事责任:

ÜbersetzungArtikel 63

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder Erscheinungsbilds aufgefordert; verursacht er Schäden, haftet er zivilrechtlich:

Chinesisches Original

(一)未经批准新建、迁建、改扩建烈士纪念设施的;

Übersetzung

(1) Errichtung, Verlegung oder Erweiterung von Märtyrer-Gedenkstätten ohne Genehmigung;

Chinesisches Original

(二)非法侵占烈士纪念设施保护范围内的土地、设施的;

Übersetzung

(2) Rechtswidrige Besetzung von Grundstücken oder Einrichtungen im Schutzbereich von Märtyrer-Gedenkstätten;

Chinesisches Original

(三)破坏、污损烈士纪念设施的;

Übersetzung

(3) Beschädigung oder Verunreinigung von Märtyrer-Gedenkstätten;

Chinesisches Original

(四)在烈士纪念设施保护范围内进行其他工程建设的;

Übersetzung

(4) Durchführung anderer Bauarbeiten im Schutzbereich von Märtyrer-Gedenkstätten;

Chinesisches Original

(五)在烈士纪念设施保护范围内为烈士以外的其他人修建纪念设施、安放骨灰、埋葬遗体的。

Übersetzung

(5) Errichtung von Gedenkstätten für andere Personen als Märtyrer, Aufbewahrung von Asche oder Bestattung von Leichen im Schutzbereich von Märtyrer-Gedenkstätten.

Chinesisches Original第六十四条

在烈士纪念设施保护范围内从事与纪念烈士无关或者有损烈士形象、有损纪念烈士环境和氛围的活动的,烈士纪念设施保护单位应当及时劝阻;不听劝阻的,由县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门给予批评教育,责令改正。

ÜbersetzungArtikel 64

Werden im Schutzbereich von Märtyrer-Gedenkstätten Aktivitäten durchgeführt, die nichts mit der Ehrung von Märtyrern zu tun haben oder das Image der Märtyrer, die Atmosphäre und das Umfeld der Ehrung beeinträchtigen, soll die Verwaltungseinheit der Märtyrer-Gedenkstätte rechtzeitig abmahnen; bei Nichtbeachtung der Abmahnung wird die für die Arbeit der Veteranen zuständige Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine kritische Erziehung durchführen und die Korrektur anordnen.

Chinesisches Original第六十五条

擅自发掘、鉴定、处置烈士遗骸,或者利用烈士遗物损害烈士尊严和合法权益的,由县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门责令停止相关行为。

ÜbersetzungArtikel 65

Wer ohne Genehmigung die Überreste von Märtyrern ausgräbt, identifiziert oder behandelt oder die Hinterlassenschaften von Märtyrern nutzt, um die Würde und die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Märtyrer zu beeinträchtigen, wird von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, die betreffenden Handlungen einzustellen.

Chinesisches Original第六十六条

违反本条例规定,构成违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 66

Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheitsverwaltung darstellen, werden gemäß den Gesetzen mit Verwaltungssanktionen belegt; stellen sie eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Gesetzen verfolgt.

Chinesisches Original第八章

附  则

ÜbersetzungKapitel 8

Nebenbestimmungen

Chinesisches Original第六十七条

本条例所称战时,按照国家和军队有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 67

Der Begriff „Kriegszeit“ im Sinne dieser Verordnung wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staates und des Militärs festgelegt.

Chinesisches Original

国家综合性消防救援队伍人员在执行任务中牺牲应当评定烈士的,按照国家有关规定执行。

Übersetzung

Die Anerkennung von Angehörigen der nationalen integrierten Feuerwehr- und Rettungskräfte als Märtyrer, die bei der Ausführung von Aufgaben ums Leben kommen, erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

Chinesisches Original第六十八条

烈士证书、烈士评定通知书由国务院退役军人工作主管部门印制。

ÜbersetzungArtikel 68

Die Märtyrer-Urkunden und die Mitteilungen über die Anerkennung als Märtyrer werden von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde des Staatsrates gedruckt.

Chinesisches Original第六十九条

位于国外的烈士纪念设施的保护,由国务院退役军人工作主管部门会同外交部等有关部门办理。烈士在国外安葬的,由中华人民共和国驻该国外交、领事代表机构结合驻在国实际情况组织开展祭扫活动。

ÜbersetzungArtikel 69

Der Schutz von Märtyrer-Gedenkstätten im Ausland wird von der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit dem Außenministerium und anderen zuständigen Behörden durchgeführt. Für im Ausland bestattete Märtyrer organisieren die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der Volksrepublik China in dem betreffenden Land unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten des Gastlandes Gedenkfeiern.

Chinesisches Original第七十条

本条例自2025年1月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 70

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.