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Verordnung zur Biosicherheit von Laboren für pathogene Mikroorganismen

病原微生物实验室生物安全管理条例

Diese Verordnung regelt die Biosicherheit von Laboren, die mit pathogenen Mikroorganismen arbeiten, und gilt für alle Labore und experimentellen Tätigkeiten in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2024-12-06
In Kraft seit
2025-01-20
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2004-11-12 · 2016-02-06 · 2018-03-19 · 2024-12-06
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2004年11月12日中华人民共和国国务院令第424号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)

Übersetzung

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 424 vom 12. November 2004, erste Änderung gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Änderung gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018, dritte Änderung gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强病原微生物实验室(以下称实验室)生物安全管理,保护实验室工作人员和公众的健康,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Stärkung des Biosicherheitsmanagements von Laboren für pathogene Mikroorganismen (im Folgenden als Labore bezeichnet) und zum Schutz der Gesundheit von Laborpersonal und der Öffentlichkeit wird diese Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第二条

对中华人民共和国境内的实验室及其从事实验活动的生物安全管理,适用本条例。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für das Biosicherheitsmanagement von Laboren und deren experimentellen Tätigkeiten innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.

Chinesisches Original

本条例所称病原微生物,是指能够使人或者动物致病的微生物。

Übersetzung

Pathogene Mikroorganismen im Sinne dieser Verordnung sind Mikroorganismen, die bei Menschen oder Tieren Krankheiten verursachen können.

Chinesisches Original

本条例所称实验活动,是指实验室从事与病原微生物菌(毒)种、样本有关的研究、教学、检测、诊断等活动。

Übersetzung

Experimentelle Tätigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind Tätigkeiten in Laboren im Zusammenhang mit der Forschung, Lehre, Prüfung und Diagnose unter Verwendung von pathogenen Mikroorganismenstämmen, -toxinen und -proben.

Chinesisches Original第三条

国务院卫生主管部门主管与人体健康有关的实验室及其实验活动的生物安全监督工作。

ÜbersetzungArtikel 3

Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates ist für die Biosicherheitsüberwachung von Laboren und deren experimentellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit zuständig.

Chinesisches Original

国务院兽医主管部门主管与动物有关的实验室及其实验活动的生物安全监督工作。

Übersetzung

Die zuständige Veterinärbehörde des Staatsrates ist für die Biosicherheitsüberwachung von Laboren und deren experimentellen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Tieren zuständig.

Chinesisches Original

国务院其他有关部门在各自职责范围内负责实验室及其实验活动的生物安全管理工作。

Übersetzung

Die anderen zuständigen Behörden des Staatsrates sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für das Biosicherheitsmanagement von Laboren und deren experimentellen Tätigkeiten verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府及其有关部门在各自职责范围内负责实验室及其实验活动的生物安全管理工作。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren zuständige Behörden sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für das Biosicherheitsmanagement von Laboren und deren experimentellen Tätigkeiten verantwortlich.

Chinesisches Original第四条

国家对病原微生物实行分类管理,对实验室实行分级管理。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat führt eine klassifizierte Verwaltung pathogener Mikroorganismen und eine abgestufte Verwaltung von Laboren durch.

Chinesisches Original第五条

国家实行统一的实验室生物安全标准。实验室应当符合国家标准和要求。

ÜbersetzungArtikel 5

Der Staat legt einheitliche Biosicherheitsstandards für Labore fest. Labore müssen den nationalen Standards und Anforderungen entsprechen.

Chinesisches Original第六条

实验室的设立单位及其主管部门负责实验室日常活动的管理,承担建立健全安全管理制度,检查、维护实验设施、设备,控制实验室感染的职责。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Einrichtung, die das Labor betreibt, und ihre übergeordnete Behörde sind für die tägliche Verwaltung des Labors verantwortlich und tragen die Verantwortung für die Etablierung und Aufrechterhaltung von Sicherheitsmanagementsystemen, die Inspektion und Wartung von Laboreinrichtungen und -geräten sowie die Kontrolle von Laborinfektionen.

Chinesisches Original第二章

病原微生物的分类和管理

ÜbersetzungKapitel 2

Klassifizierung und Verwaltung pathogener Mikroorganismen

Chinesisches Original第七条

国家根据病原微生物的传染性、感染后对个体或者群体的危害程度,将病原微生物分为四类:

ÜbersetzungArtikel 7

Der Staat klassifiziert pathogene Mikroorganismen basierend auf ihrer Infektiosität und dem Schweregrad der Erkrankung nach Infektion für Einzelpersonen oder Gruppen in vier Kategorien:

Chinesisches Original

第一类病原微生物,是指能够引起人类或者动物非常严重疾病的微生物,以及我国尚未发现或者已经宣布消灭的微生物。

Übersetzung

Pathogene Mikroorganismen der ersten Kategorie sind Mikroorganismen, die sehr schwere Krankheiten bei Menschen oder Tieren verursachen können, sowie Mikroorganismen, die in China noch nicht entdeckt oder für ausgerottet erklärt wurden.

Chinesisches Original

第二类病原微生物,是指能够引起人类或者动物严重疾病,比较容易直接或者间接在人与人、动物与人、动物与动物间传播的微生物。

Übersetzung

Pathogene Mikroorganismen der zweiten Kategorie sind Mikroorganismen, die schwere Krankheiten bei Menschen oder Tieren verursachen können und relativ leicht direkt oder indirekt zwischen Menschen, zwischen Tieren und Menschen sowie zwischen Tieren übertragen werden können.

Chinesisches Original

第三类病原微生物,是指能够引起人类或者动物疾病,但一般情况下对人、动物或者环境不构成严重危害,传播风险有限,实验室感染后很少引起严重疾病,并且具备有效治疗和预防措施的微生物。

Übersetzung

Pathogene Mikroorganismen der dritten Kategorie sind Mikroorganismen, die Krankheiten bei Menschen oder Tieren verursachen können, aber unter normalen Umständen keine ernsthafte Gefahr für Menschen, Tiere oder die Umwelt darstellen, ein begrenztes Übertragungsrisiko aufweisen, nach Laborinfektionen selten schwere Krankheiten verursachen und für die wirksame Behandlungs- und Präventionsmaßnahmen existieren.

Chinesisches Original

第四类病原微生物,是指在通常情况下不会引起人类或者动物疾病的微生物。

Übersetzung

Pathogene Mikroorganismen der vierten Kategorie sind Mikroorganismen, die unter normalen Umständen keine Krankheiten bei Menschen oder Tieren verursachen.

Chinesisches Original

第一类、第二类病原微生物统称为高致病性病原微生物。

Übersetzung

Pathogene Mikroorganismen der ersten und zweiten Kategorie werden zusammen als hochpathogene Mikroorganismen bezeichnet.

Chinesisches Original第八条

人间传染的病原微生物目录由国务院卫生主管部门商国务院有关部门后制定、调整并予以公布;动物间传染的病原微生物目录由国务院兽医主管部门商国务院有关部门后制定、调整并予以公布。

ÜbersetzungArtikel 8

Das Verzeichnis der auf den Menschen übertragbaren pathogenen Mikroorganismen wird vom zuständigen Gesundheitsministerium des Staatsrates nach Konsultation mit den zuständigen Ministerien des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht; das Verzeichnis der zwischen Tieren übertragbaren pathogenen Mikroorganismen wird vom zuständigen Veterinärministerium des Staatsrates nach Konsultation mit den zuständigen Ministerien des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.

Chinesisches Original第九条

采集病原微生物样本应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 9

Die Entnahme von Proben pathogener Mikroorganismen muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)具有与采集病原微生物样本所需要的生物安全防护水平相适应的设备;

Übersetzung

(1) Ausstattung, die der erforderlichen Biosicherheitsstufe für die Entnahme von Proben pathogener Mikroorganismen entspricht;

Chinesisches Original

(二)具有掌握相关专业知识和操作技能的工作人员;

Übersetzung

(2) Personal mit entsprechenden Fachkenntnissen und Betriebsfähigkeiten;

Chinesisches Original

(三)具有有效的防止病原微生物扩散和感染的措施;

Übersetzung

(3) Wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung und Infektion durch pathogene Mikroorganismen;

Chinesisches Original

(四)具有保证病原微生物样本质量的技术方法和手段。

Übersetzung

(4) Technische Methoden und Mittel zur Sicherstellung der Qualität der Proben pathogener Mikroorganismen.

Chinesisches Original

采集高致病性病原微生物样本的工作人员在采集过程中应当防止病原微生物扩散和感染,并对样本的来源、采集过程和方法等作详细记录。

Übersetzung

Das Personal, das Proben hochpathogener Mikroorganismen entnimmt, muss während der Entnahme die Ausbreitung und Infektion durch pathogene Mikroorganismen verhindern und die Herkunft der Proben, den Entnahmeprozess und die Methoden detailliert aufzeichnen.

Chinesisches Original第十条

运输高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本,应当通过陆路运输;没有陆路通道,必须经水路运输的,可以通过水路运输;紧急情况下或者需要将高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本运往国外的,可以通过民用航空运输。

ÜbersetzungArtikel 10

Der Transport von Stämmen oder Proben hochpathogener Mikroorganismen (Bakterien oder Viren) muss auf dem Landweg erfolgen; wenn kein Landweg vorhanden ist und der Transport auf dem Wasserweg erforderlich ist, kann er auf dem Wasserweg erfolgen; in Notfällen oder wenn Stämme oder Proben hochpathogener Mikroorganismen ins Ausland transportiert werden müssen, kann der Transport auf dem Luftweg erfolgen.

Chinesisches Original第十一条

运输高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 11

Der Transport von Stämmen oder Proben hochpathogener Mikroorganismen (Bakterien oder Viren) muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)运输目的、高致病性病原微生物的用途和接收单位符合国务院卫生主管部门或者兽医主管部门的规定;

Übersetzung

(1) Der Transportzweck, die Verwendung der hochpathogenen Mikroorganismen und die empfangende Einheit entsprechen den Vorschriften des zuständigen Gesundheitsministeriums oder des zuständigen Veterinärministeriums des Staatsrates;

Chinesisches Original

(二)高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本的容器应当密封,容器或者包装材料还应当符合防水、防破损、防外泄、耐高(低)温、耐高压的要求;

Übersetzung

(2) Der Behälter für hochpathogene Mikroorganismenstämme oder -proben muss versiegelt sein, und der Behälter oder das Verpackungsmaterial muss außerdem wasserdicht, bruchsicher, auslaufsicher sowie hitze- und kältebeständig und druckbeständig sein.

Chinesisches Original

(三)容器或者包装材料上应当印有国务院卫生主管部门或者兽医主管部门规定的生物危险标识、警告用语和提示用语。

Übersetzung

(3) Auf dem Behälter oder Verpackungsmaterial müssen die von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates oder der Veterinärbehörde vorgeschriebenen Biogefahrensymbole, Warnhinweise und Hinweise angebracht sein.

Chinesisches Original

运输高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本,应当经省级以上人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门批准。在省、自治区、直辖市行政区域内运输的,由省、自治区、直辖市人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门批准;需要跨省、自治区、直辖市运输或者运往国外的,由出发地的省、自治区、直辖市人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门进行初审后,分别报国务院卫生主管部门或者兽医主管部门批准。

Übersetzung

Der Transport hochpathogener Mikroorganismenstämme oder -proben bedarf der Genehmigung durch die Gesundheitsbehörde oder die Veterinärbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher. Bei Transporten innerhalb des Verwaltungsgebiets einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt ist die Genehmigung durch die Gesundheitsbehörde oder die Veterinärbehörde der Volksregierung der betreffenden Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt erforderlich; bei Transporten, die mehrere Provinzen, autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte betreffen oder ins Ausland gehen, ist nach einer Vorprüfung durch die Gesundheitsbehörde oder die Veterinärbehörde der Volksregierung des Abgangsortes die Genehmigung durch die Gesundheitsbehörde oder die Veterinärbehörde des Staatsrates einzuholen.

Chinesisches Original

出入境检验检疫机构在检验检疫过程中需要运输病原微生物样本的,由国务院出入境检验检疫部门批准,并同时向国务院卫生主管部门或者兽医主管部门通报。

Übersetzung

Wenn die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörde während der Inspektion und Quarantäne pathogene Mikroorganismenproben transportieren muss, ist die Genehmigung durch die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörde des Staatsrates erforderlich, und gleichzeitig ist die Gesundheitsbehörde oder die Veterinärbehörde des Staatsrates zu informieren.

Chinesisches Original

通过民用航空运输高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本的,除依照本条第二款、第三款规定取得批准外,还应当经国务院民用航空主管部门批准。

Übersetzung

Bei der Beförderung hochpathogener Mikroorganismenstämme oder -proben auf dem Luftweg ist zusätzlich zu den Genehmigungen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels auch die Genehmigung der Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates erforderlich.

Chinesisches Original

有关主管部门应当对申请人提交的关于运输高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本的申请材料进行审查,对符合本条第一款规定条件的,应当即时批准。

Übersetzung

Die zuständigen Behörden prüfen die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen für den Transport hochpathogener Mikroorganismenstämme oder -proben und erteilen die Genehmigung unverzüglich, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfüllt sind.

Chinesisches Original第十二条

运输高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本,应当由不少于2人的专人护送,并采取相应的防护措施。

ÜbersetzungArtikel 12

Der Transport hochpathogener Mikroorganismenstämme oder -proben ist von mindestens zwei speziell beauftragten Begleitpersonen durchzuführen, und es sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen.

Chinesisches Original

有关单位或者个人不得通过公共电(汽)车和城市铁路运输病原微生物菌(毒)种或者样本。

Übersetzung

Die betreffenden Einheiten oder Einzelpersonen dürfen pathogene Mikroorganismenstämme oder -proben nicht mit öffentlichen Bussen, Oberleitungsbussen oder Stadtbahnen transportieren.

Chinesisches Original第十三条

需要通过铁路、公路、民用航空等公共交通工具运输高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本的,承运单位应当凭本条例第十一条规定的批准文件予以运输。

ÜbersetzungArtikel 13

Wenn hochpathogene Mikroorganismenstämme oder -proben mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Eisenbahn, Straße oder Zivilluftfahrt transportiert werden müssen, darf das Transportunternehmen den Transport nur auf der Grundlage der in Artikel 11 dieser Verordnung vorgeschriebenen Genehmigungsdokumente durchführen.

Chinesisches Original

承运单位应当与护送人共同采取措施,确保所运输的高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本的安全,严防发生被盗、被抢、丢失、泄漏事件。

Übersetzung

Das Transportunternehmen und die Begleitpersonen müssen gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der transportierten hochpathogenen Mikroorganismenstämme oder -proben zu gewährleisten und Diebstahl, Raub, Verlust oder Leckage strikt zu verhindern.

Chinesisches Original第十四条

国务院卫生主管部门或者兽医主管部门指定的菌(毒)种保藏中心或者专业实验室(以下称保藏机构),承担集中储存病原微生物菌(毒)种和样本的任务。

ÜbersetzungArtikel 14

Die vom zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörde des Staatsrates benannten Aufbewahrungszentren für Stämme (Toxine) oder Fachlabore (nachfolgend Aufbewahrungseinrichtungen) übernehmen die zentrale Lagerung von pathogenen Mikroorganismenstämmen (Toxinen) und Proben.

Chinesisches Original

保藏机构应当依照国务院卫生主管部门或者兽医主管部门的规定,储存实验室送交的病原微生物菌(毒)种和样本,并向实验室提供病原微生物菌(毒)种和样本。

Übersetzung

Die Aufbewahrungseinrichtungen lagern die von den Laboren übersandten pathogenen Mikroorganismenstämme (Toxine) und Proben gemäß den Vorschriften des zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörde des Staatsrates und stellen den Laboren pathogene Mikroorganismenstämme (Toxine) und Proben zur Verfügung.

Chinesisches Original

保藏机构应当制定严格的安全保管制度,作好病原微生物菌(毒)种和样本进出和储存的记录,建立档案制度,并指定专人负责。对高致病性病原微生物菌(毒)种和样本应当设专库或者专柜单独储存。

Übersetzung

Die Aufbewahrungseinrichtungen erlassen strenge Sicherheitsverwaltungsvorschriften, führen Aufzeichnungen über den Ein- und Ausgang sowie die Lagerung von pathogenen Mikroorganismenstämmen (Toxinen) und Proben, richten ein Archivsystem ein und benennen verantwortliches Personal. Für hochpathogene Mikroorganismenstämme (Toxine) und Proben sind separate Lager oder Schränke einzurichten.

Chinesisches Original

保藏机构储存、提供病原微生物菌(毒)种和样本,不得收取任何费用,其经费由同级财政在单位预算中予以保障。

Übersetzung

Die Aufbewahrungseinrichtungen dürfen für die Lagerung und Bereitstellung von pathogenen Mikroorganismenstämmen (Toxinen) und Proben keine Gebühren erheben; ihre Kosten werden von der Finanzbehörde derselben Ebene im Haushalt der Einrichtung sichergestellt.

Chinesisches Original

保藏机构的管理办法由国务院卫生主管部门会同国务院兽医主管部门制定。

Übersetzung

Die Verwaltungsvorschriften für Aufbewahrungseinrichtungen werden vom zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Veterinärbehörde des Staatsrates erlassen.

Chinesisches Original第十五条

保藏机构应当凭实验室依照本条例的规定取得的从事高致病性病原微生物相关实验活动的批准文件或者设区的市级人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门发放的实验室备案凭证,向实验室提供高致病性病原微生物菌(毒)种和样本,并予以登记。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Aufbewahrungseinrichtungen stellen den Laboren hochpathogene Mikroorganismenstämme (Toxine) und Proben nur gegen Vorlage der gemäß dieser Verordnung erteilten Genehmigung für experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen oder des von der Gesundheits- oder Veterinärbehörde der Stadt mit Bezirken ausgestellten Laborregistrierungsnachweises zur Verfügung und registrieren diese.

Chinesisches Original第十六条

实验室在相关实验活动结束后,应当依照国务院卫生主管部门或者兽医主管部门的规定,及时将病原微生物菌(毒)种和样本就地销毁或者送交保藏机构保管。

ÜbersetzungArtikel 16

Nach Abschluss der entsprechenden experimentellen Tätigkeiten haben die Labore die pathogenen Mikroorganismenstämme (Toxine) und Proben gemäß den Vorschriften des zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörde des Staatsrates unverzüglich vor Ort zu vernichten oder an die Aufbewahrungseinrichtungen zur Verwahrung zu übergeben.

Chinesisches Original

保藏机构接受实验室送交的病原微生物菌(毒)种和样本,应当予以登记,并开具接收证明。

Übersetzung

Die Aufbewahrungseinrichtungen registrieren die von den Laboren übersandten pathogenen Mikroorganismenstämme (Toxine) und Proben und stellen eine Empfangsbestätigung aus.

Chinesisches Original第十七条

高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本在运输、储存中被盗、被抢、丢失、泄漏的,承运单位、护送人、保藏机构应当采取必要的控制措施,并在2小时内分别向承运单位的主管部门、护送人所在单位和保藏机构的主管部门报告,同时向所在地的县级人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门报告,发生被盗、被抢、丢失的,还应当向公安机关报告;接到报告的卫生主管部门或者兽医主管部门应当在2小时内向本级人民政府报告,并同时向上级人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门和国务院卫生主管部门或者兽医主管部门报告。

ÜbersetzungArtikel 17

Werden hochpathogene Mikroorganismenstämme (Toxine) oder Proben während des Transports oder der Lagerung gestohlen, geraubt, verloren oder freigesetzt, ergreifen die Transportunternehmen, Begleitpersonen und Aufbewahrungseinrichtungen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und melden dies innerhalb von 2 Stunden der zuständigen Behörde des Transportunternehmens, der Einrichtung der Begleitperson bzw. der zuständigen Behörde der Aufbewahrungseinrichtung sowie der Gesundheits- oder Veterinärbehörde des Kreises am Ort des Vorfalls; bei Diebstahl, Raub oder Verlust ist zusätzlich die öffentliche Sicherheitsbehörde zu benachrichtigen. Die Gesundheits- oder Veterinärbehörde, die die Meldung erhält, berichtet innerhalb von 2 Stunden der Volksregierung derselben Ebene sowie der übergeordneten Gesundheits- oder Veterinärbehörde und dem zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörde des Staatsrates.

Chinesisches Original

县级人民政府应当在接到报告后2小时内向设区的市级人民政府或者上一级人民政府报告;设区的市级人民政府应当在接到报告后2小时内向省、自治区、直辖市人民政府报告。省、自治区、直辖市人民政府应当在接到报告后1小时内,向国务院卫生主管部门或者兽医主管部门报告。

Übersetzung

Die Volksregierung des Kreises berichtet innerhalb von 2 Stunden nach Erhalt der Meldung der Volksregierung der Stadt mit Bezirken oder der nächsthöheren Volksregierung; die Volksregierung der Stadt mit Bezirken berichtet innerhalb von 2 Stunden der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt. Die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt berichtet innerhalb von 1 Stunde dem zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörde des Staatsrates.

Chinesisches Original

任何单位和个人发现高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本的容器或者包装材料,应当及时向附近的卫生主管部门或者兽医主管部门报告;接到报告的卫生主管部门或者兽医主管部门应当及时组织调查核实,并依法采取必要的控制措施。

Übersetzung

Jede Einheit oder Person, die einen Behälter oder ein Verpackungsmaterial mit hochpathogenen Mikroorganismen (Stämmen oder Toxinen) oder Proben entdeckt, muss dies unverzüglich der zuständigen Gesundheitsbehörde oder Veterinärbehörde melden; die Behörde, die die Meldung erhält, muss unverzüglich eine Untersuchung und Überprüfung durchführen und gesetzlich erforderliche Kontrollmaßnahmen ergreifen.

Chinesisches Original第三章

实验室的设立与管理

ÜbersetzungKapitel 3

Einrichtung und Verwaltung von Laboren

Chinesisches Original第十八条

国家根据实验室对病原微生物的生物安全防护水平,并依照实验室生物安全国家标准的规定,将实验室分为一级、二级、三级、四级。

ÜbersetzungArtikel 18

Der Staat klassifiziert Labore in die Stufen 1, 2, 3 und 4, basierend auf dem Biosicherheitsniveau für pathogene Mikroorganismen und gemäß den nationalen Standards für Laborbiosicherheit.

Chinesisches Original第十九条

新建、改建、扩建三级、四级实验室或者生产、进口移动式三级、四级实验室应当遵守下列规定:

ÜbersetzungArtikel 19

Der Neubau, Umbau oder die Erweiterung von Laboren der Stufen 3 und 4 oder die Herstellung und Einfuhr mobiler Labore der Stufen 3 und 4 müssen die folgenden Bestimmungen einhalten:

Chinesisches Original

(一)符合国家生物安全实验室体系规划并依法履行有关审批手续;

Übersetzung

(1) Sie müssen dem nationalen Plan für Biosicherheitslabore entsprechen und die erforderlichen Genehmigungsverfahren gesetzlich durchführen;

Chinesisches Original

(二)经国务院卫生主管部门审查同意;

Übersetzung

(2) Sie müssen von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates genehmigt werden;

Chinesisches Original

(三)符合国家生物安全实验室建筑技术规范;

Übersetzung

(3) Sie müssen den nationalen technischen Normen für Biosicherheitslabore entsprechen;

Chinesisches Original

(四)依照《中华人民共和国环境影响评价法》的规定进行环境影响评价并经环境保护主管部门审查批准;

Übersetzung

(4) Sie müssen gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen und von der zuständigen Umweltschutzbehörde genehmigt werden;

Chinesisches Original

(五)生物安全防护级别与其拟从事的实验活动相适应。

Übersetzung

(5) Die Biosicherheitsstufe muss mit den geplanten experimentellen Tätigkeiten übereinstimmen.

Chinesisches Original

前款规定所称国家生物安全实验室体系规划,由国务院投资主管部门会同国务院有关部门制定。制定国家生物安全实验室体系规划应当遵循总量控制、合理布局、资源共享的原则,并应当召开听证会或者论证会,听取公共卫生、环境保护、投资管理和实验室管理等方面专家的意见。

Übersetzung

Der im vorstehenden Absatz genannte nationale Plan für Biosicherheitslabore wird von der für Investitionen zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates erstellt. Bei der Erstellung des nationalen Plans für Biosicherheitslabore sind die Grundsätze der Gesamtmengenkontrolle, der rationellen Standortverteilung und der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen zu beachten, und es sind Anhörungen oder Fachgespräche durchzuführen, um die Meinungen von Experten aus den Bereichen öffentliche Gesundheit, Umweltschutz, Investitionsmanagement und Labormanagement einzuholen.

Chinesisches Original第二十条

三级、四级实验室应当通过实验室国家认可。

ÜbersetzungArtikel 20

Labore der Stufen 3 und 4 müssen eine nationale Laboranerkennung durchlaufen.

Chinesisches Original

国务院认证认可监督管理部门确定的认可机构应当依照实验室生物安全国家标准以及本条例的有关规定,对三级、四级实验室进行认可;实验室通过认可的,颁发相应级别的生物安全实验室证书。证书有效期为5年。

Übersetzung

Die vom staatlichen Zertifizierungs- und Akkreditierungsaufsichtsamt des Staatsrates bestimmte Akkreditierungsstelle akkreditiert Labore der Stufen 3 und 4 gemäß den nationalen Biosicherheitsstandards für Labore und den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung; nach bestandener Akkreditierung wird ein Zertifikat für ein Biosicherheitslabor der entsprechenden Stufe ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer des Zertifikats beträgt 5 Jahre.

Chinesisches Original第二十一条

从事病原微生物实验活动应当在相应级别的实验室进行。实验室从事病原微生物实验活动,其级别应当不低于病原微生物目录规定的该项实验活动所需的实验室级别。

ÜbersetzungArtikel 21

Experimentelle Tätigkeiten mit pathogenen Mikroorganismen sind in Laboren der entsprechenden Stufe durchzuführen. Die Stufe des Labors, in dem experimentelle Tätigkeiten mit pathogenen Mikroorganismen durchgeführt werden, darf nicht niedriger sein als die im Verzeichnis der pathogenen Mikroorganismen für diese experimentelle Tätigkeit vorgeschriebene Laborstufe.

Chinesisches Original

一级、二级实验室仅可从事病原微生物目录规定的可以在一级、二级实验室进行的高致病性病原微生物实验活动。三级、四级实验室从事高致病性病原微生物实验活动,应当具备下列条件:

Übersetzung

Labore der Stufen 1 und 2 dürfen nur experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen, die im Verzeichnis der pathogenen Mikroorganismen für Labore der Stufen 1 und 2 zugelassen sind. Labore der Stufen 3 und 4, die experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)实验目的和拟从事的实验活动符合国务院卫生主管部门或者兽医主管部门的规定;

Übersetzung

(1) Der Versuchszweck und die beabsichtigten experimentellen Tätigkeiten entsprechen den Vorschriften der zuständigen Gesundheitsbehörde oder Veterinärbehörde des Staatsrates;

Chinesisches Original

(二)通过实验室国家认可;

Übersetzung

(2) Die nationale Laboranerkennung wurde bestanden;

Chinesisches Original

(三)具有与拟从事的实验活动相适应的工作人员;

Übersetzung

(3) Es stehen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter für die beabsichtigten experimentellen Tätigkeiten zur Verfügung;

Chinesisches Original

(四)工程质量经建筑主管部门依法检测验收合格。

Übersetzung

(4) Die Bauqualität wurde von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde gemäß den gesetzlichen Vorschriften geprüft und für in Ordnung befunden.

Chinesisches Original第二十二条

三级、四级实验室,需要从事病原微生物目录规定的应当在三级、四级实验室进行的高致病性病原微生物实验活动或者疑似高致病性病原微生物实验活动的,应当依照国务院卫生主管部门或者兽医主管部门的规定报省级以上人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门批准。实验活动结果以及工作情况应当向原批准部门报告。

ÜbersetzungArtikel 22

Labore der Stufen 3 und 4, die experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen oder mutmaßlich hochpathogenen Mikroorganismen durchführen müssen, die im Verzeichnis der pathogenen Mikroorganismen für Labore der Stufen 3 und 4 vorgeschrieben sind, müssen gemäß den Vorschriften der zuständigen Gesundheitsbehörde oder Veterinärbehörde des Staatsrates die Genehmigung der Gesundheitsbehörde oder Veterinärbehörde auf Provinzebene oder höher einholen. Die Ergebnisse der experimentellen Tätigkeiten und der Arbeitsverlauf sind der ursprünglich genehmigenden Stelle zu melden.

Chinesisches Original

实验室申报或者接受与高致病性病原微生物有关的科研项目,应当符合科研需要和生物安全要求,具有相应的生物安全防护水平。与动物间传染的高致病性病原微生物有关的科研项目,应当经国务院兽医主管部门同意;与人体健康有关的高致病性病原微生物科研项目,实验室应当将立项结果告知省级以上人民政府卫生主管部门。

Übersetzung

Labore, die Forschungsprojekte im Zusammenhang mit hochpathogenen Mikroorganismen beantragen oder annehmen, müssen den wissenschaftlichen Anforderungen und den Biosicherheitsanforderungen entsprechen und über ein entsprechendes Biosicherheitsniveau verfügen. Forschungsprojekte im Zusammenhang mit hochpathogenen Mikroorganismen, die zwischen Tieren übertragbar sind, bedürfen der Zustimmung der Veterinärbehörde des Staatsrates; bei Forschungsprojekten mit hochpathogenen Mikroorganismen, die die menschliche Gesundheit betreffen, muss das Labor das Ergebnis der Projektbewilligung der Gesundheitsbehörde auf Provinzebene oder höher mitteilen.

Chinesisches Original第二十三条

出入境检验检疫机构、医疗卫生机构、动物疫病预防控制机构在实验室开展检测、诊断工作时,发现高致病性病原微生物或者疑似高致病性病原微生物,需要进一步从事这类高致病性病原微生物相关实验活动的,应当在具备相应条件的实验室中进行;依照本条例的规定需要经过批准的,应当取得批准。

ÜbersetzungArtikel 23

Stellen Einrichtungen der Ein- und Ausfuhrquarantäne, medizinische Einrichtungen oder Einrichtungen zur Seuchenprävention bei Tieren bei Tests oder Diagnosen in Laboren hochpathogene oder mutmaßlich hochpathogene Mikroorganismen fest und müssen sie weitere experimentelle Tätigkeiten mit solchen hochpathogenen Mikroorganismen durchführen, so sind diese in Laboren mit entsprechenden Bedingungen durchzuführen; ist gemäß dieser Verordnung eine Genehmigung erforderlich, so ist diese einzuholen.

Chinesisches Original

专门从事检测、诊断的实验室应当严格依照国务院卫生主管部门或者兽医主管部门的规定,建立健全规章制度,保证实验室生物安全。

Übersetzung

Labore, die ausschließlich Tests und Diagnosen durchführen, müssen streng nach den Vorschriften der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates oder der zuständigen Veterinärbehörde ein umfassendes Regelwerk aufbauen und die biologische Sicherheit des Labors gewährleisten.

Chinesisches Original第二十四条

省级以上人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门应当自收到需要从事高致病性病原微生物相关实验活动的申请之日起15日内作出是否批准的决定。

ÜbersetzungArtikel 24

Die zuständige Gesundheitsbehörde oder die zuständige Veterinärbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher hat innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags auf Durchführung experimenteller Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen über die Genehmigung zu entscheiden.

Chinesisches Original

对出入境检验检疫机构为了检验检疫工作的紧急需要,申请在实验室对高致病性病原微生物或者疑似高致病性病原微生物开展进一步实验活动的,省级以上人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门应当自收到申请之时起2小时内作出是否批准的决定;2小时内未作出决定的,实验室可以从事相应的实验活动。

Übersetzung

Beantragt eine Einrichtung der Ein- und Ausfuhrquarantäne aus dringendem Quarantänebedarf die Durchführung weiterer experimenteller Tätigkeiten mit hochpathogenen oder mutmaßlich hochpathogenen Mikroorganismen im Labor, so hat die zuständige Gesundheitsbehörde oder die zuständige Veterinärbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher innerhalb von 2 Stunden nach Eingang des Antrags über die Genehmigung zu entscheiden; wird innerhalb von 2 Stunden keine Entscheidung getroffen, darf das Labor die entsprechenden experimentellen Tätigkeiten durchführen.

Chinesisches Original

省级以上人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门应当为申请人通过电报、电传、传真、电子数据交换和电子邮件等方式提出申请提供方便。

Übersetzung

Die zuständige Gesundheitsbehörde oder die zuständige Veterinärbehörde der Volksregierung auf Provinzebene oder höher hat den Antragstellern die Einreichung von Anträgen per Telegramm, Fernschreiben, Fax, elektronischem Datenaustausch und E-Mail zu erleichtern.

Chinesisches Original第二十五条

新建、改建或者扩建一级、二级实验室,应当向设区的市级人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门备案。设区的市级人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门应当每年将备案情况汇总后报省、自治区、直辖市人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门。

ÜbersetzungArtikel 25

Bei Neubau, Umbau oder Erweiterung von Laboren der Stufe 1 oder 2 ist eine Meldung bei der zuständigen Gesundheitsbehörde oder der zuständigen Veterinärbehörde der Volksregierung auf Bezirksebene zu erstatten. Die zuständige Gesundheitsbehörde oder die zuständige Veterinärbehörde der Volksregierung auf Bezirksebene hat die Meldungen jährlich zusammenzufassen und an die zuständige Gesundheitsbehörde oder die zuständige Veterinärbehörde der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu melden.

Chinesisches Original第二十六条

国务院卫生主管部门和兽医主管部门应当定期汇总并互相通报实验室数量和实验室设立、分布情况,以及三级、四级实验室从事高致病性病原微生物实验活动的情况。

ÜbersetzungArtikel 26

Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates und die zuständige Veterinärbehörde des Staatsrates haben regelmäßig die Anzahl der Labore sowie deren Einrichtung und Verteilung sowie die Tätigkeiten von Laboren der Stufe 3 und 4 mit hochpathogenen Mikroorganismen zusammenzufassen und einander mitzuteilen.

Chinesisches Original第二十七条

已经建成并通过实验室国家认可的三级、四级实验室应当向所在地的县级人民政府环境保护主管部门备案。环境保护主管部门依照法律、行政法规的规定对实验室排放的废水、废气和其他废物处置情况进行监督检查。

ÜbersetzungArtikel 27

Bereits errichtete und durch nationale Laborakkreditierung anerkannte Labore der Stufe 3 und 4 haben sich bei der zuständigen Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene zu melden. Die Umweltschutzbehörde überwacht gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Behandlung von Abwasser, Abgasen und anderen Abfällen, die von den Laboren abgegeben werden.

Chinesisches Original第二十八条

对我国尚未发现或者已经宣布消灭的病原微生物,任何单位和个人未经批准不得从事相关实验活动。

ÜbersetzungArtikel 28

Für pathogene Mikroorganismen, die in China noch nicht entdeckt wurden oder für die China erklärt hat, dass sie ausgerottet sind, darf keine natürliche oder juristische Person ohne Genehmigung experimentelle Tätigkeiten durchführen.

Chinesisches Original

为了预防、控制传染病,需要从事前款所指病原微生物相关实验活动的,应当经国务院卫生主管部门或者兽医主管部门批准,并在批准部门指定的专业实验室中进行。

Übersetzung

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten müssen experimentelle Tätigkeiten mit den in Absatz 1 genannten pathogenen Mikroorganismen von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates oder der zuständigen Veterinärbehörde des Staatsrates genehmigt werden und in einem von der genehmigenden Behörde bestimmten Fachlabor durchgeführt werden.

Chinesisches Original第二十九条

实验室使用新技术、新方法从事高致病性病原微生物相关实验活动的,应当符合防止高致病性病原微生物扩散、保证生物安全和操作者人身安全的要求,并经国家病原微生物实验室生物安全专家委员会论证;经论证可行的,方可使用。

ÜbersetzungArtikel 29

Wenn ein Labor neue Technologien oder Methoden für experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen einsetzt, müssen diese den Anforderungen zur Verhinderung der Ausbreitung hochpathogener Mikroorganismen, zur Gewährleistung der Biosicherheit und der persönlichen Sicherheit der Bediener entsprechen. Die Maßnahmen müssen vom nationalen Expertenausschuss für Biosicherheit von Laboren für pathogene Mikroorganismen bewertet werden; nur wenn sie als durchführbar erachtet werden, dürfen sie eingesetzt werden.

Chinesisches Original第三十条

需要在动物体上从事高致病性病原微生物相关实验活动的,应当按照病原微生物目录的规定,在符合动物实验室生物安全国家标准的相应级别的实验室进行。

ÜbersetzungArtikel 30

Wenn experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen an Tieren durchgeführt werden müssen, müssen sie gemäß den Bestimmungen des Verzeichnisses pathogener Mikroorganismen in einem Labor der entsprechenden Stufe durchgeführt werden, das den nationalen Standards für die Biosicherheit von Tierlaboren entspricht.

Chinesisches Original第三十一条

实验室的设立单位负责实验室的生物安全管理。

ÜbersetzungArtikel 31

Die Einrichtung, die das Labor betreibt, ist für die Biosicherheit des Labors verantwortlich.

Chinesisches Original

实验室的设立单位应当依照本条例的规定制定科学、严格的管理制度,并定期对有关生物安全规定的落实情况进行检查,定期对实验室设施、设备、材料等进行检查、维护和更新,以确保其符合国家标准。

Übersetzung

Die Einrichtung, die das Labor betreibt, sollte gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung wissenschaftliche und strenge Managementvorschriften erlassen, regelmäßig die Umsetzung der relevanten Biosicherheitsvorschriften überprüfen und regelmäßig die Laboreinrichtungen, -geräte und -materialien überprüfen, warten und aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie den nationalen Standards entsprechen.

Chinesisches Original

实验室的设立单位及其主管部门应当加强对实验室日常活动的管理。

Übersetzung

Die Einrichtung, die das Labor betreibt, und ihre übergeordnete Behörde sollten die täglichen Aktivitäten des Labors verstärkt überwachen.

Chinesisches Original第三十二条

实验室负责人为实验室生物安全的第一责任人。

ÜbersetzungArtikel 32

Der Laborleiter ist die erste verantwortliche Person für die Biosicherheit des Labors.

Chinesisches Original

实验室从事实验活动应当严格遵守有关国家标准和实验室技术规范、操作规程。实验室负责人应当指定专人监督检查实验室技术规范和操作规程的落实情况。

Übersetzung

Das Labor sollte bei experimentellen Tätigkeiten strikt die relevanten nationalen Standards sowie die technischen Spezifikationen und Betriebsverfahren des Labors einhalten. Der Laborleiter sollte eine Person benennen, die die Umsetzung der technischen Spezifikationen und Betriebsverfahren des Labors überwacht und überprüft.

Chinesisches Original第三十三条

从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室的设立单位,应当建立健全安全保卫制度,采取安全保卫措施,严防高致病性病原微生物被盗、被抢、丢失、泄漏,保障实验室及其病原微生物的安全。实验室发生高致病性病原微生物被盗、被抢、丢失、泄漏的,实验室的设立单位应当依照本条例第十七条的规定进行报告。

ÜbersetzungArtikel 33

Die Einrichtung, die ein Labor für experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen betreibt, sollte ein umfassendes Sicherheitssystem einrichten, Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um Diebstahl, Raub, Verlust oder Leckage hochpathogener Mikroorganismen zu verhindern und die Sicherheit des Labors und seiner pathogenen Mikroorganismen zu gewährleisten. Wenn es zu Diebstahl, Raub, Verlust oder Leckage hochpathogener Mikroorganismen im Labor kommt, sollte die Einrichtung, die das Labor betreibt, dies gemäß den Bestimmungen von Artikel 17 dieser Verordnung melden.

Chinesisches Original

从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室应当向当地公安机关备案,并接受公安机关有关实验室安全保卫工作的监督指导。

Übersetzung

Labore, die experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen, sollten sich bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde registrieren lassen und die Aufsicht und Anleitung der öffentlichen Sicherheitsbehörde in Bezug auf die Sicherheitsarbeit des Labors akzeptieren.

Chinesisches Original第三十四条

实验室或者实验室的设立单位应当每年定期对工作人员进行培训,保证其掌握实验室技术规范、操作规程、生物安全防护知识和实际操作技能,并进行考核。工作人员经考核合格的,方可上岗。

ÜbersetzungArtikel 34

Das Labor oder die Einrichtung, die das Labor betreibt, sollte das Personal jährlich regelmäßig schulen, um sicherzustellen, dass es die technischen Spezifikationen, Betriebsverfahren, Kenntnisse über Biosicherheitsschutz und praktische Fähigkeiten beherrscht, und es bewerten. Das Personal darf nur dann arbeiten, wenn es die Bewertung bestanden hat.

Chinesisches Original

从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室,应当每半年将培训、考核其工作人员的情况和实验室运行情况向省、自治区、直辖市人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门报告。

Übersetzung

Labore, die experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen, müssen der zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt halbjährlich über die Schulung und Prüfung ihres Personals sowie über den Laborbetrieb Bericht erstatten.

Chinesisches Original第三十五条

从事高致病性病原微生物相关实验活动应当有2名以上的工作人员共同进行。

ÜbersetzungArtikel 35

Experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen müssen von mindestens zwei Personen gemeinsam durchgeführt werden.

Chinesisches Original

进入从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室的工作人员或者其他有关人员,应当经实验室负责人批准。实验室应当为其提供符合防护要求的防护用品并采取其他职业防护措施。从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室,还应当对实验室工作人员进行健康监测,每年组织对其进行体检,并建立健康档案;必要时,应当对实验室工作人员进行预防接种。

Übersetzung

Personal oder andere Personen, die ein Labor betreten, in dem Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung durch den Laborleiter. Das Labor muss ihnen Schutzausrüstung entsprechend den Schutzanforderungen zur Verfügung stellen und andere berufliche Schutzmaßnahmen ergreifen. Labore, die Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen, müssen außerdem die Gesundheit des Laborpersonals überwachen, jährlich medizinische Untersuchungen durchführen und Gesundheitsakten anlegen; erforderlichenfalls ist eine Schutzimpfung des Laborpersonals durchzuführen.

Chinesisches Original第三十六条

在同一个实验室的同一个独立安全区域内,只能同时从事一种高致病性病原微生物的相关实验活动。

ÜbersetzungArtikel 36

Innerhalb desselben Labors und desselben unabhängigen Sicherheitsbereichs darf gleichzeitig nur eine Art von hochpathogenen Mikroorganismen experimentell bearbeitet werden.

Chinesisches Original第三十七条

实验室应当建立实验档案,记录实验室使用情况和安全监督情况。实验室从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验档案保存期,不得少于20年。

ÜbersetzungArtikel 37

Das Labor muss Versuchsakten führen, in denen die Labornutzung und die Sicherheitsüberwachung dokumentiert werden. Die Aufbewahrungsfrist für Versuchsakten von Laboren, die Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen, beträgt mindestens 20 Jahre.

Chinesisches Original第三十八条

实验室应当依照环境保护的有关法律、行政法规和国务院有关部门的规定,对废水、废气以及其他废物进行处置,并制定相应的环境保护措施,防止环境污染。

ÜbersetzungArtikel 38

Das Labor muss Abwasser, Abgase und andere Abfälle gemäß den umweltrechtlichen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen der zuständigen Staatsorgane behandeln und entsprechende Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, um Umweltverschmutzung zu verhindern.

Chinesisches Original第三十九条

三级、四级实验室应当在明显位置标示国务院卫生主管部门和兽医主管部门规定的生物危险标识和生物安全实验室级别标志。

ÜbersetzungArtikel 39

Labore der Sicherheitsstufe 3 und 4 müssen an gut sichtbarer Stelle die von der zuständigen Gesundheits- und Veterinärbehörde festgelegten Biogefahrensymbole und die Kennzeichnung der Biosicherheitsstufe anbringen.

Chinesisches Original第四十条

从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室应当制定实验室生物安全事件应急处置预案,并向该实验室所在地的省、自治区、直辖市人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门备案。

ÜbersetzungArtikel 40

Labore, die Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen, müssen einen Notfallplan für Biosicherheitsvorfälle erstellen und diesen bei der zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hinterlegen.

Chinesisches Original第四十一条

国务院卫生主管部门和兽医主管部门会同国务院有关部门组织病原学、免疫学、检验医学、流行病学、预防兽医学、环境保护和实验室管理等方面的专家,组成国家病原微生物实验室生物安全专家委员会。该委员会承担从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室的设立与运行的生物安全评估和技术咨询、论证工作。

ÜbersetzungArtikel 41

Die zuständige Gesundheitsbehörde und die Veterinärbehörde des Staatsrates berufen gemeinsam mit den zuständigen Staatsorganen Sachverständige aus den Bereichen Ätiologie, Immunologie, Labormedizin, Epidemiologie, Präventivmedizin, Umweltschutz und Labormanagement in einen nationalen Sachverständigenausschuss für die Biosicherheit von Laboren für pathogene Mikroorganismen. Dieser Ausschuss übernimmt die Biosicherheitsbewertung sowie die technische Beratung und Begutachtung bei der Einrichtung und dem Betrieb von Laboren, die Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市人民政府卫生主管部门和兽医主管部门会同同级人民政府有关部门组织病原学、免疫学、检验医学、流行病学、预防兽医学、环境保护和实验室管理等方面的专家,组成本地区病原微生物实验室生物安全专家委员会。该委员会承担本地区实验室设立和运行的技术咨询工作。

Übersetzung

Die zuständigen Gesundheits- und Veterinärbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte berufen gemeinsam mit den zuständigen Behörden auf derselben Ebene Sachverständige aus den Bereichen Ätiologie, Immunologie, Labormedizin, Epidemiologie, Präventivmedizin, Umweltschutz und Labormanagement in einen regionalen Sachverständigenausschuss für die Biosicherheit von Laboren für pathogene Mikroorganismen. Dieser Ausschuss übernimmt die technische Beratung bei der Einrichtung und dem Betrieb von Laboren in der Region.

Chinesisches Original第四章

实验室感染控制

ÜbersetzungKapitel IV

Kontrolle von Laborinfektionen

Chinesisches Original第四十二条

实验室的设立单位应当指定专门的机构或者人员承担实验室感染控制工作,定期检查实验室的生物安全防护、病原微生物菌(毒)种和样本保存与使用、安全操作、实验室排放的废水和废气以及其他废物处置等规章制度的实施情况。

ÜbersetzungArtikel 42

Die Einrichtung, die das Labor betreibt, soll eine spezielle Stelle oder Person benennen, die für die Kontrolle von Laborinfektionen zuständig ist, und regelmäßig die Umsetzung von Vorschriften wie biologische Sicherheitsmaßnahmen, Aufbewahrung und Verwendung von pathogenen Mikroorganismenstämmen (Giftstämmen) und Proben, sicheren Betrieb, Behandlung von Abwasser und Abgasen sowie anderen Abfällen aus dem Labor überprüfen.

Chinesisches Original

负责实验室感染控制工作的机构或者人员应当具有与该实验室中的病原微生物有关的传染病防治知识,并定期调查、了解实验室工作人员的健康状况。

Übersetzung

Die für die Kontrolle von Laborinfektionen zuständige Stelle oder Person soll über Kenntnisse zur Prävention und Behandlung von Infektionskrankheiten im Zusammenhang mit den pathogenen Mikroorganismen im Labor verfügen und regelmäßig den Gesundheitszustand der Laborangestellten untersuchen und verstehen.

Chinesisches Original第四十三条

实验室工作人员出现与本实验室从事的高致病性病原微生物相关实验活动有关的感染临床症状或者体征时,实验室负责人应当向负责实验室感染控制工作的机构或者人员报告,同时派专人陪同及时就诊;实验室工作人员应当将近期所接触的病原微生物的种类和危险程度如实告知诊治医疗机构。接诊的医疗机构应当及时救治;不具备相应救治条件的,应当依照规定将感染的实验室工作人员转诊至具备相应传染病救治条件的医疗机构;具备相应传染病救治条件的医疗机构应当接诊治疗,不得拒绝救治。

ÜbersetzungArtikel 43

Wenn bei einem Laborangestellten klinische Symptome oder Anzeichen einer Infektion im Zusammenhang mit experimentellen Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen im Labor auftreten, soll der Laborleiter der für die Kontrolle von Laborinfektionen zuständigen Stelle oder Person Bericht erstatten und gleichzeitig eine Begleitperson für eine rechtzeitige medizinische Behandlung bereitstellen; der Laborangestellte soll der behandelnden medizinischen Einrichtung wahrheitsgemäß die Art und den Gefährdungsgrad der kürzlich kontaktierten pathogenen Mikroorganismen mitteilen. Die aufnehmende medizinische Einrichtung soll rechtzeitig behandeln; wenn sie nicht über die entsprechenden Behandlungsbedingungen verfügt, soll sie den infizierten Laborangestellten gemäß den Vorschriften an eine medizinische Einrichtung mit entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten für Infektionskrankheiten überweisen; medizinische Einrichtungen mit entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten für Infektionskrankheiten sollen die Behandlung aufnehmen und dürfen die Behandlung nicht verweigern.

Chinesisches Original第四十四条

实验室发生高致病性病原微生物泄漏时,实验室工作人员应当立即采取控制措施,防止高致病性病原微生物扩散,并同时向负责实验室感染控制工作的机构或者人员报告。

ÜbersetzungArtikel 44

Wenn im Labor eine Leckage hochpathogener Mikroorganismen auftritt, sollen die Laborangestellten sofort Kontrollmaßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung hochpathogener Mikroorganismen zu verhindern, und gleichzeitig der für die Kontrolle von Laborinfektionen zuständigen Stelle oder Person Bericht erstatten.

Chinesisches Original第四十五条

负责实验室感染控制工作的机构或者人员接到本条例第四十三条、第四十四条规定的报告后,应当立即启动实验室生物安全事件应急处置预案,并组织人员对该实验室生物安全状况等情况进行调查;确认发生实验室感染或者高致病性病原微生物泄漏的,应当依照本条例第十七条的规定进行报告,并同时采取控制措施,对有关人员进行医学观察或者隔离治疗,封闭实验室,防止扩散。

ÜbersetzungArtikel 45

Die für die Kontrolle von Laborinfektionen zuständige Stelle oder Person soll nach Erhalt der in den Artikeln 43 und 44 dieser Verordnung genannten Meldungen sofort den Notfallplan für biologische Sicherheitsvorfälle im Labor aktivieren und Personal zur Untersuchung der biologischen Sicherheitslage des Labors organisieren; wenn eine Laborinfektion oder eine Leckage hochpathogener Mikroorganismen bestätigt wird, soll gemäß Artikel 17 dieser Verordnung Bericht erstattet werden, und gleichzeitig Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, einschließlich medizinischer Beobachtung oder Isolationsbehandlung der betroffenen Personen, Schließung des Labors und Verhinderung der Ausbreitung.

Chinesisches Original第四十六条

卫生主管部门或者兽医主管部门接到关于实验室发生工作人员感染事故或者病原微生物泄漏事件的报告,或者发现实验室从事病原微生物相关实验活动造成实验室感染事故的,应当立即组织疾病预防控制机构、动物疫病预防控制机构和医疗机构以及其他有关机构依法采取下列预防、控制措施:

ÜbersetzungArtikel 46

Wenn die zuständige Gesundheitsbehörde oder die zuständige Veterinärbehörde einen Bericht über einen Infektionsunfall bei Laborangestellten oder ein Leckageereignis pathogener Mikroorganismen im Labor erhält oder feststellt, dass experimentelle Tätigkeiten mit pathogenen Mikroorganismen im Labor zu einem Laborinfektionsunfall geführt haben, soll sie sofort die Seuchenpräventions- und -kontrollinstitutionen, die Tierkrankheitspräventions- und -kontrollinstitutionen sowie medizinische Einrichtungen und andere relevante Institutionen organisieren, um die folgenden Präventions- und Kontrollmaßnahmen gemäß dem Gesetz zu ergreifen:

Chinesisches Original

(一)封闭被病原微生物污染的实验室或者可能造成病原微生物扩散的场所;

Übersetzung

(1) Schließung des mit pathogenen Mikroorganismen kontaminierten Labors oder des Ortes, der möglicherweise zur Ausbreitung pathogener Mikroorganismen führt;

Chinesisches Original

(二)开展流行病学调查;

Übersetzung

(2) Durchführung epidemiologischer Untersuchungen;

Chinesisches Original

(三)对病人进行隔离治疗,对相关人员进行医学检查;

Übersetzung

(3) Isolationsbehandlung der Patienten und medizinische Untersuchung der betroffenen Personen;

Chinesisches Original

(四)对密切接触者进行医学观察;

Übersetzung

(4) Durchführung medizinischer Beobachtung von Kontaktpersonen;

Chinesisches Original

(五)进行现场消毒;

Übersetzung

(5) Durchführung von Desinfektion vor Ort;

Chinesisches Original

(六)对染疫或者疑似染疫的动物采取隔离、扑杀等措施;

Übersetzung

(6) Isolierung und Tötung von infizierten oder infektionsverdächtigen Tieren;

Chinesisches Original

(七)其他需要采取的预防、控制措施。

Übersetzung

(7) Sonstige erforderliche Präventions- und Kontrollmaßnahmen.

Chinesisches Original第四十七条

医疗机构或者兽医医疗机构及其执行职务的医务人员发现由于实验室感染而引起的与高致病性病原微生物相关的传染病病人、疑似传染病病人或者患有疫病、疑似患有疫病的动物,诊治的医疗机构或者兽医医疗机构应当在2小时内报告所在地的县级人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门;接到报告的卫生主管部门或者兽医主管部门应当在2小时内通报实验室所在地的县级人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门。接到通报的卫生主管部门或者兽医主管部门应当依照本条例第四十六条的规定采取预防、控制措施。

ÜbersetzungArtikel 47

Stellt ein medizinisches oder tiermedizinisches Personal in Ausübung seines Dienstes fest, dass ein Patient oder ein Tier an einer durch Laborinfektion verursachten, mit hochpathogenen Mikroorganismen verbundenen Infektionskrankheit leidet oder verdächtig ist, so hat die behandelnde Einrichtung innerhalb von 2 Stunden Meldung an die zuständige Gesundheits- oder Veterinärbehörde des Kreises zu erstatten. Die Behörde, die die Meldung erhält, hat innerhalb von 2 Stunden die Gesundheits- oder Veterinärbehörde des Kreises, in dem sich das Labor befindet, zu benachrichtigen. Die benachrichtigte Behörde hat gemäß Artikel 46 dieser Verordnung Präventions- und Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

Chinesisches Original第四十八条

发生病原微生物扩散,有可能造成传染病暴发、流行时,县级以上人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门应当依照有关法律、行政法规的规定以及实验室生物安全事件应急处置预案进行处理。

ÜbersetzungArtikel 48

Bei einer Freisetzung pathogener Mikroorganismen, die möglicherweise zu einem Ausbruch oder einer Epidemie einer Infektionskrankheit führen kann, haben die zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörden der Kreisebene oder höher gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften sowie dem Notfallplan für Biosicherheitsvorfälle im Labor zu handeln.

Chinesisches Original第五章

监 督 管 理

ÜbersetzungKapitel 5

Überwachung und Verwaltung

Chinesisches Original第四十九条

县级以上地方人民政府卫生主管部门、兽医主管部门依照各自分工,履行下列职责:

ÜbersetzungArtikel 49

Die zuständigen Gesundheits- und Veterinärbehörden der Kreisebene oder höher nehmen entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeit folgende Aufgaben wahr:

Chinesisches Original

(一)对病原微生物菌(毒)种、样本的采集、运输、储存进行监督检查;

Übersetzung

(1) Überwachung und Kontrolle der Sammlung, des Transports und der Lagerung von Stämmen und Proben pathogener Mikroorganismen;

Chinesisches Original

(二)对从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室是否符合本条例规定的条件进行监督检查;

Übersetzung

(2) Überwachung und Kontrolle, ob Labore, die experimentelle Tätigkeiten mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen, die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen;

Chinesisches Original

(三)对实验室或者实验室的设立单位培训、考核其工作人员以及上岗人员的情况进行监督检查;

Übersetzung

(3) Überwachung und Kontrolle der Schulung und Prüfung von Laborpersonal und eingewiesenem Personal durch das Labor oder die Einrichtung, die das Labor betreibt;

Chinesisches Original

(四)对实验室是否按照有关国家标准、技术规范和操作规程从事病原微生物相关实验活动进行监督检查。

Übersetzung

(4) Überwachung und Kontrolle, ob das Labor Tätigkeiten mit pathogenen Mikroorganismen gemäß den einschlägigen nationalen Normen, technischen Spezifikationen und Betriebsverfahren durchführt.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府卫生主管部门、兽医主管部门,应当主要通过检查反映实验室执行国家有关法律、行政法规以及国家标准和要求的记录、档案、报告,切实履行监督管理职责。

Übersetzung

Die zuständigen Gesundheits- und Veterinärbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ihre Aufsichtspflichten hauptsächlich durch die Prüfung von Aufzeichnungen, Archiven und Berichten erfüllen, die die Einhaltung der einschlägigen nationalen Gesetze, Verwaltungsvorschriften sowie nationalen Normen und Anforderungen durch das Labor belegen.

Chinesisches Original第五十条

县级以上人民政府卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门在履行监督检查职责时,有权进入被检查单位和病原微生物泄漏或者扩散现场调查取证、采集样品,查阅复制有关资料。需要进入从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室调查取证、采集样品的,应当指定或者委托专业机构实施。被检查单位应当予以配合,不得拒绝、阻挠。

ÜbersetzungArtikel 50

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflichten sind die zuständigen Gesundheits-, Veterinär- und Umweltbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber befugt, die zu inspizierende Einrichtung sowie den Ort eines Lecks oder einer Freisetzung pathogener Mikroorganismen zu betreten, Ermittlungen durchzuführen, Proben zu entnehmen und relevante Unterlagen einzusehen und zu kopieren. Wenn für Ermittlungen und Probenahmen der Zugang zu einem Labor erforderlich ist, das Tätigkeiten mit hochansteckenden pathogenen Mikroorganismen durchführt, ist eine spezialisierte Einrichtung zu beauftragen. Die zu inspizierende Einrichtung ist zur Zusammenarbeit verpflichtet und darf sich nicht verweigern oder behindern.

Chinesisches Original第五十一条

国务院认证认可监督管理部门依照《中华人民共和国认证认可条例》的规定对实验室认可活动进行监督检查。

ÜbersetzungArtikel 51

Die nationale Zertifizierungs- und Akkreditierungsaufsichtsbehörde des Staatsrates überwacht und kontrolliert die Laborakkreditierungstätigkeiten gemäß den Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China über Zertifizierung und Akkreditierung.

Chinesisches Original第五十二条

卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门应当依据法定的职权和程序履行职责,做到公正、公平、公开、文明、高效。

ÜbersetzungArtikel 52

Die Gesundheits-, Veterinär- und Umweltbehörden sollen ihre Aufgaben gemäß den gesetzlich festgelegten Befugnissen und Verfahren wahrnehmen und dabei gerecht, fair, offen, zivilisiert und effizient handeln.

Chinesisches Original第五十三条

卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门的执法人员执行职务时,应当有2名以上执法人员参加,出示执法证件,并依照规定填写执法文书。

ÜbersetzungArtikel 53

Bei der Ausübung ihres Dienstes müssen die Vollzugsbeamten der Gesundheits-, Veterinär- und Umweltbehörden von mindestens zwei Beamten begleitet werden, ihre Dienstausweise vorzeigen und die Vollzugsdokumente gemäß den Vorschriften ausfüllen.

Chinesisches Original

现场检查笔录、采样记录等文书经核对无误后,应当由执法人员和被检查人、被采样人签名。被检查人、被采样人拒绝签名的,执法人员应当在自己签名后注明情况。

Übersetzung

Protokolle der Vor-Ort-Inspektion, Probenahmeprotokolle und andere Dokumente sind nach Überprüfung auf Richtigkeit von den Vollzugsbeamten und der inspizierten Person bzw. der Person, von der die Probe entnommen wurde, zu unterzeichnen. Verweigert die inspizierte Person oder die Person, von der die Probe entnommen wurde, die Unterschrift, so haben die Vollzugsbeamten nach ihrer eigenen Unterschrift die Umstände zu vermerken.

Chinesisches Original第五十四条

卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门及其执法人员执行职务,应当自觉接受社会和公民的监督。公民、法人和其他组织有权向上级人民政府及其卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门举报地方人民政府及其有关主管部门不依照规定履行职责的情况。接到举报的有关人民政府或者其卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门,应当及时调查处理。

ÜbersetzungArtikel 54

Die Gesundheits-, Veterinär- und Umweltbehörden sowie ihre Vollzugsbeamten unterliegen bei der Ausübung ihres Dienstes der gesellschaftlichen und bürgerlichen Kontrolle. Bürger, juristische Personen und andere Organisationen haben das Recht, bei der übergeordneten Volksregierung oder deren Gesundheits-, Veterinär- oder Umweltbehörden Meldung zu erstatten, wenn die örtliche Volksregierung oder die zuständigen Behörden ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen. Die mit der Meldung befasste Volksregierung oder deren Gesundheits-, Veterinär- oder Umweltbehörde hat die Angelegenheit unverzüglich zu untersuchen und zu behandeln.

Chinesisches Original第五十五条

上级人民政府卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门发现属于下级人民政府卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门职责范围内需要处理的事项的,应当及时告知该部门处理;下级人民政府卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门不及时处理或者不积极履行本部门职责的,上级人民政府卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门应当责令其限期改正;逾期不改正的,上级人民政府卫生主管部门、兽医主管部门、环境保护主管部门有权直接予以处理。

ÜbersetzungArtikel 55

Stellen die übergeordneten Gesundheits-, Veterinär- oder Umweltbehörden der Volksregierungen fest, dass Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der nachgeordneten Gesundheits-, Veterinär- oder Umweltbehörden der Volksregierungen fallen, zu behandeln sind, so haben sie die betreffende Behörde unverzüglich darüber zu informieren. Behandelt die nachgeordnete Behörde die Angelegenheit nicht rechtzeitig oder erfüllt sie ihre Aufgaben nicht aktiv, so haben die übergeordneten Behörden sie unter Fristsetzung zur Abhilfe aufzufordern; wird die Frist nicht eingehalten, können die übergeordneten Behörden die Angelegenheit direkt selbst behandeln.

Chinesisches Original第六章

法 律 责 任

ÜbersetzungKapitel 6

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第五十六条

三级、四级实验室未经批准从事病原微生物目录规定的应当在三级、四级实验室进行的高致病性病原微生物实验活动或者疑似高致病性病原微生物实验活动的,由县级以上地方人民政府卫生主管部门、兽医主管部门依照各自职责,责令停止有关活动,监督其将用于实验活动的病原微生物销毁或者送交保藏机构,并给予警告;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,由实验室的设立单位对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予撤职、开除的处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 56

Wenn ein Labor der Stufe 3 oder 4 ohne Genehmigung Experimente mit hochpathogenen Mikroorganismen oder vermutlich hochpathogenen Mikroorganismen durchführt, die gemäß dem Verzeichnis pathogener Mikroorganismen in einem Labor der Stufe 3 oder 4 durchgeführt werden müssen, ordnen die zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörden der Volksregierung auf Kreisebene oder höher im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einstellung der betreffenden Aktivitäten an, überwachen die Vernichtung oder Übergabe der für die Experimente verwendeten pathogenen Mikroorganismen an eine Aufbewahrungseinrichtung und erteilen eine Verwarnung. Wenn dies zur Verbreitung oder Epidemie von Infektionskrankheiten oder anderen schwerwiegenden Folgen führt, erlässt die Einrichtung, die das Labor betreibt, gegen die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen Disziplinarmaßnahmen wie Amtsenthebung oder Entlassung gemäß dem Gesetz. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第五十七条

卫生主管部门或者兽医主管部门违反本条例的规定,准予不符合本条例规定条件的实验室从事高致病性病原微生物相关实验活动的,由作出批准决定的卫生主管部门或者兽医主管部门撤销原批准决定,责令有关实验室立即停止有关活动,并监督其将用于实验活动的病原微生物销毁或者送交保藏机构,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 57

Wenn die Gesundheits- oder Veterinärbehörde entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung einem Labor, das die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, die Genehmigung zur Durchführung von Experimenten mit hochpathogenen Mikroorganismen erteilt, widerruft die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, die ursprüngliche Genehmigung, ordnet die sofortige Einstellung der betreffenden Aktivitäten an und überwacht die Vernichtung oder Übergabe der für die Experimente verwendeten pathogenen Mikroorganismen an eine Aufbewahrungseinrichtung. Gegen die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden Disziplinarmaßnahmen gemäß dem Gesetz verhängt. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original

因违法作出批准决定给当事人的合法权益造成损害的,作出批准决定的卫生主管部门或者兽医主管部门应当依法承担赔偿责任。

Übersetzung

Wenn die rechtswidrige Genehmigung die rechtmäßigen Rechte und Interessen der betroffenen Partei beeinträchtigt, haftet die Gesundheits- oder Veterinärbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, gemäß dem Gesetz für Schadensersatz.

Chinesisches Original第五十八条

卫生主管部门或者兽医主管部门对出入境检验检疫机构为了检验检疫工作的紧急需要,申请在实验室对高致病性病原微生物或者疑似高致病性病原微生物开展进一步检测活动,不在法定期限内作出是否批准决定的,由其上级行政机关或者监察机关责令改正,给予警告;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予撤职、开除的行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 58

Wenn die Gesundheits- oder Veterinärbehörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist über den Antrag der Ein- und Ausfuhrquarantänebehörde auf Durchführung weiterer Tests an hochpathogenen Mikroorganismen oder vermutlich hochpathogenen Mikroorganismen in einem Labor entscheidet, weil dies für die dringende Quarantänearbeit erforderlich ist, wird die übergeordnete Verwaltungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde die Behörde zur Korrektur auffordern und eine Verwarnung erteilen. Wenn dies zur Verbreitung oder Epidemie von Infektionskrankheiten oder anderen schwerwiegenden Folgen führt, werden gegen die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen Disziplinarmaßnahmen wie Amtsenthebung oder Entlassung gemäß dem Gesetz verhängt. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第五十九条

违反本条例规定,在不符合相应生物安全要求的实验室从事病原微生物相关实验活动的,由县级以上地方人民政府卫生主管部门、兽医主管部门依照各自职责,责令停止有关活动,监督其将用于实验活动的病原微生物销毁或者送交保藏机构,并给予警告;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,由实验室的设立单位对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予撤职、开除的处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 59

Wenn entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung Experimente mit pathogenen Mikroorganismen in einem Labor durchgeführt werden, das nicht die entsprechenden Biosicherheitsanforderungen erfüllt, ordnen die zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörden der Volksregierung auf Kreisebene oder höher im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einstellung der betreffenden Aktivitäten an, überwachen die Vernichtung oder Übergabe der für die Experimente verwendeten pathogenen Mikroorganismen an eine Aufbewahrungseinrichtung und erteilen eine Verwarnung. Wenn dies zur Verbreitung oder Epidemie von Infektionskrankheiten oder anderen schwerwiegenden Folgen führt, erlässt die Einrichtung, die das Labor betreibt, gegen die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen Disziplinarmaßnahmen wie Amtsenthebung oder Entlassung gemäß dem Gesetz. Wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第六十条

实验室有下列行为之一的,由县级以上地方人民政府卫生主管部门、兽医主管部门依照各自职责,责令限期改正,给予警告;逾期不改正的,由实验室的设立单位对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予撤职、开除的处分;有许可证件的,并由原发证部门吊销有关许可证件:

ÜbersetzungArtikel 60

Wenn ein Labor eine der folgenden Handlungen begeht, ordnen die zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörden der Volksregierung auf Kreisebene oder höher im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Korrektur innerhalb einer Frist an und erteilen eine Verwarnung. Wenn die Korrektur nicht innerhalb der Frist erfolgt, erlässt die Einrichtung, die das Labor betreibt, gegen die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen Disziplinarmaßnahmen wie Amtsenthebung oder Entlassung gemäß dem Gesetz. Wenn eine Genehmigung vorliegt, wird die Genehmigung von der ursprünglich ausstellenden Behörde widerrufen:

Chinesisches Original

(一)未依照规定在明显位置标示国务院卫生主管部门和兽医主管部门规定的生物危险标识和生物安全实验室级别标志的;

Übersetzung

(1) Das Labor hat es versäumt, die von der Gesundheits- und Veterinärbehörde des Staatsrates vorgeschriebenen Biosicherheitswarnzeichen und die Kennzeichnung der Biosicherheitsstufe des Labors an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen.

Chinesisches Original

(二)未向原批准部门报告实验活动结果以及工作情况的;

Übersetzung

(2) Das Labor hat es versäumt, der ursprünglich genehmigenden Behörde die Ergebnisse der Experimente und den Arbeitsfortschritt zu melden.

Chinesisches Original

(三)未依照规定采集病原微生物样本,或者对所采集样本的来源、采集过程和方法等未作详细记录的;

Übersetzung

(3) Das Labor hat es versäumt, Proben pathogener Mikroorganismen gemäß den Vorschriften zu sammeln oder die Herkunft, den Sammelprozess und die Methode der gesammelten Proben im Detail aufzuzeichnen.

Chinesisches Original

(四)新建、改建或者扩建一级、二级实验室未向设区的市级人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门备案的;

Übersetzung

(4) Neubau, Umbau oder Erweiterung von Laboren der Stufe 1 oder 2, ohne dies bei der zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörde der Stadt oder des Bezirks zu registrieren;

Chinesisches Original

(五)未依照规定定期对工作人员进行培训,或者工作人员考核不合格允许其上岗,或者批准未采取防护措施的人员进入实验室的;

Übersetzung

(5) Versäumnis, regelmäßige Schulungen für Mitarbeiter durchzuführen, oder Zulassen von nicht qualifiziertem Personal zur Arbeit, oder Genehmigung des Zutritts von Personen ohne Schutzmaßnahmen;

Chinesisches Original

(六)实验室工作人员未遵守实验室生物安全技术规范和操作规程的;

Übersetzung

(6) Nichteinhaltung der technischen Biosicherheitsvorschriften und Betriebsanweisungen durch Laborpersonal;

Chinesisches Original

(七)未依照规定建立或者保存实验档案的;

Übersetzung

(7) Versäumnis, Laboraufzeichnungen gemäß den Vorschriften zu führen oder aufzubewahren;

Chinesisches Original

(八)未依照规定制定实验室生物安全事件应急处置预案并备案的。

Übersetzung

(8) Versäumnis, einen Notfallplan für Biosicherheitsvorfälle zu erstellen und zu registrieren.

Chinesisches Original第六十一条

从事高致病性病原微生物相关实验活动的实验室的设立单位未建立健全安全保卫制度,或者未采取安全保卫措施的,由县级以上地方人民政府卫生主管部门、兽医主管部门依照各自职责,责令限期改正;逾期不改正,导致高致病性病原微生物菌(毒)种、样本被盗、被抢或者造成其他严重后果的,责令停止该项实验活动,该实验室2年内不得从事高致病性病原微生物实验活动;造成传染病传播、流行的,该实验室设立单位的主管部门还应当对该实验室的设立单位的直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予降级、撤职、开除的处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 61

Wenn die Einrichtung, die ein Labor für Experimente mit hochpathogenen Mikroorganismen betreibt, kein Sicherheitssystem aufbaut oder keine Sicherheitsmaßnahmen ergreift, ordnet die zuständige Gesundheits- oder Veterinärbehörde der Kreisebene oder höher eine Frist zur Korrektur an; wird die Frist nicht eingehalten und führt dies zum Diebstahl, Raub oder anderen schwerwiegenden Folgen für hochpathogene Mikroorganismenstämme oder -proben, wird die Experimentiertätigkeit eingestellt, und das Labor darf für 2 Jahre keine Experimente mit hochpathogenen Mikroorganismen durchführen; verursacht dies die Übertragung oder Ausbreitung von Infektionskrankheiten, muss die übergeordnete Behörde der Einrichtung den direkt verantwortlichen Leitern und anderen direkt Verantwortlichen Disziplinarmaßnahmen wie Herabstufung, Entlassung oder Kündigung verhängen; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第六十二条

未经批准运输高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本,或者承运单位经批准运输高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本未履行保护义务,导致高致病性病原微生物菌(毒)种或者样本被盗、被抢、丢失、泄漏的,由县级以上地方人民政府卫生主管部门、兽医主管部门依照各自职责,责令采取措施,消除隐患,给予警告;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,由托运单位和承运单位的主管部门对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予撤职、开除的处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 62

Wenn der Transport hochpathogener Mikroorganismenstämme oder -proben ohne Genehmigung erfolgt oder das beauftragte Transportunternehmen seine Schutzpflichten nicht erfüllt, was zu Diebstahl, Raub, Verlust oder Leckage führt, ordnet die zuständige Gesundheits- oder Veterinärbehörde der Kreisebene oder höher Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr an und erteilt eine Verwarnung; verursacht dies die Übertragung oder Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder andere schwerwiegende Folgen, müssen die übergeordneten Behörden des Versenders und des Transportunternehmens gegen die Hauptverantwortlichen, direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche Disziplinarmaßnahmen wie Entlassung oder Kündigung verhängen; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第六十三条

有下列行为之一的,由实验室所在地的设区的市级以上地方人民政府卫生主管部门、兽医主管部门依照各自职责,责令有关单位立即停止违法活动,监督其将病原微生物销毁或者送交保藏机构;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,由其所在单位或者其上级主管部门对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予撤职、开除的处分;有许可证件的,并由原发证部门吊销有关许可证件;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 63

Bei folgenden Handlungen ordnet die zuständige Gesundheits- oder Veterinärbehörde der Stadt oder des Bezirks oder höher an, die rechtswidrige Tätigkeit sofort einzustellen, und überwacht die Vernichtung oder Übergabe der pathogenen Mikroorganismen an eine Aufbewahrungseinrichtung; verursacht dies die Übertragung oder Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder andere schwerwiegende Folgen, müssen die Einrichtung oder ihre übergeordnete Behörde gegen die Hauptverantwortlichen, direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche Disziplinarmaßnahmen wie Entlassung oder Kündigung verhängen; bei Vorliegen einer Lizenz wird diese von der ausstellenden Behörde entzogen; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:

Chinesisches Original

(一)实验室在相关实验活动结束后,未依照规定及时将病原微生物菌(毒)种和样本就地销毁或者送交保藏机构保管的;

Übersetzung

(1) Das Labor vernichtet oder übergibt nach Abschluss der Experimente nicht rechtzeitig die pathogenen Mikroorganismenstämme und -proben gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(二)实验室使用新技术、新方法从事高致病性病原微生物相关实验活动未经国家病原微生物实验室生物安全专家委员会论证的;

Übersetzung

(2) Das Labor verwendet neue Technologien oder Methoden für Experimente mit hochpathogenen Mikroorganismen, ohne dass diese vom nationalen Expertenausschuss für Biosicherheit in pathogenen Mikroorganismen-Laboren bewertet wurden.

Chinesisches Original

(三)未经批准擅自从事在我国尚未发现或者已经宣布消灭的病原微生物相关实验活动的;

Übersetzung

(3) Unbefugte Durchführung von Experimenten mit pathogenen Mikroorganismen, die in China noch nicht entdeckt oder für ausgerottet erklärt wurden;

Chinesisches Original

(四)在未经指定的专业实验室从事在我国尚未发现或者已经宣布消灭的病原微生物相关实验活动的;

Übersetzung

(4) Durchführung von Experimenten mit pathogenen Mikroorganismen, die in China noch nicht entdeckt oder für ausgerottet erklärt wurden, in einem nicht dafür bestimmten Fachlabor;

Chinesisches Original

(五)在同一个实验室的同一个独立安全区域内同时从事两种或者两种以上高致病性病原微生物的相关实验活动的。

Übersetzung

(5) Gleichzeitige Durchführung von Experimenten mit zwei oder mehr Arten hochpathogener Mikroorganismen in demselben unabhängigen Sicherheitsbereich desselben Labors.

Chinesisches Original第六十四条

认可机构对不符合实验室生物安全国家标准以及本条例规定条件的实验室予以认可,或者对符合实验室生物安全国家标准以及本条例规定条件的实验室不予认可的,由国务院认证认可监督管理部门责令限期改正,给予警告;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,由国务院认证认可监督管理部门撤销其认可资格,有上级主管部门的,由其上级主管部门对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予撤职、开除的处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 64

Anerkennungsstellen, die Labore anerkennen, die nicht den nationalen Biosicherheitsstandards und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, oder Labore, die diesen Standards und Bestimmungen entsprechen, nicht anerkennen, werden von der nationalen Akkreditierungsaufsichtsbehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist und zur Verwarnung aufgefordert; bei Verursachung von Infektionskrankheiten, Epidemien oder anderen schwerwiegenden Folgen wird die Anerkennung durch die nationale Akkreditierungsaufsichtsbehörde widerrufen; falls eine übergeordnete Behörde existiert, wird diese die Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz degradieren oder entlassen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第六十五条

实验室工作人员出现该实验室从事的病原微生物相关实验活动有关的感染临床症状或者体征,以及实验室发生高致病性病原微生物泄漏时,实验室负责人、实验室工作人员、负责实验室感染控制的专门机构或者人员未依照规定报告,或者未依照规定采取控制措施的,由县级以上地方人民政府卫生主管部门、兽医主管部门依照各自职责,责令限期改正,给予警告;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,由其设立单位对实验室主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予撤职、开除的处分;有许可证件的,并由原发证部门吊销有关许可证件;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 65

Wenn bei Laborpersonal klinische Symptome oder Anzeichen einer Infektion im Zusammenhang mit den Experimenten mit pathogenen Mikroorganismen auftreten oder wenn eine Freisetzung hochpathogener Mikroorganismen im Labor erfolgt, und der Laborleiter, das Laborpersonal oder die für die Infektionskontrolle zuständige Stelle oder Person es versäumt, dies gemäß den Vorschriften zu melden oder Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, werden die zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörden der Kreisebene oder höher je nach Zuständigkeit eine Frist zur Korrektur setzen und eine Verwarnung aussprechen; bei Verursachung von Infektionskrankheiten, Epidemien oder anderen schwerwiegenden Folgen wird die Einrichtung, die das Labor betreibt, den Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz degradieren oder entlassen; falls eine Lizenz besteht, wird die ausstellende Behörde die entsprechende Lizenz entziehen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第六十六条

拒绝接受卫生主管部门、兽医主管部门依法开展有关高致病性病原微生物扩散的调查取证、采集样品等活动或者依照本条例规定采取有关预防、控制措施的,由县级以上人民政府卫生主管部门、兽医主管部门依照各自职责,责令改正,给予警告;造成传染病传播、流行以及其他严重后果的,由实验室的设立单位对实验室主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予降级、撤职、开除的处分;有许可证件的,并由原发证部门吊销有关许可证件;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 66

Wer sich weigert, von den Gesundheits- oder Veterinärbehörden rechtmäßig durchgeführte Ermittlungen, Probenahmen oder andere Maßnahmen zur Verhütung und Kontrolle der Ausbreitung hochpathogener Mikroorganismen gemäß dieser Verordnung zu akzeptieren, wird von den zuständigen Gesundheits- oder Veterinärbehörden der Kreisebene oder höher je nach Zuständigkeit zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Verursachung von Infektionskrankheiten, Epidemien oder anderen schwerwiegenden Folgen wird die Einrichtung, die das Labor betreibt, den Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz degradieren, entlassen oder aus dem Amt entfernen; falls eine Lizenz besteht, wird die ausstellende Behörde die entsprechende Lizenz entziehen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第六十七条

发生病原微生物被盗、被抢、丢失、泄漏,承运单位、护送人、保藏机构和实验室的设立单位未依照本条例的规定报告的,由所在地的县级人民政府卫生主管部门或者兽医主管部门给予警告;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,由实验室的设立单位或者承运单位、保藏机构的上级主管部门对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予撤职、开除的处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 67

Wenn pathogene Mikroorganismen gestohlen, geraubt, verloren oder freigesetzt werden und das Transportunternehmen, der Begleiter, die Aufbewahrungseinrichtung oder die Einrichtung, die das Labor betreibt, dies nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung meldet, wird die zuständige Gesundheits- oder Veterinärbehörde der Kreisebene eine Verwarnung aussprechen; bei Verursachung von Infektionskrankheiten, Epidemien oder anderen schwerwiegenden Folgen wird die übergeordnete Behörde der Einrichtung, die das Labor betreibt, des Transportunternehmens oder der Aufbewahrungseinrichtung den Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz entlassen oder aus dem Amt entfernen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第六十八条

保藏机构未依照规定储存实验室送交的菌(毒)种和样本,或者未依照规定提供菌(毒)种和样本的,由其指定部门责令限期改正,收回违法提供的菌(毒)种和样本,并给予警告;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,由其所在单位或者其上级主管部门对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予撤职、开除的处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 68

Wenn eine Aufbewahrungseinrichtung es versäumt, die vom Labor eingereichten Bakterien- (Virus-) Stämme und Proben gemäß den Vorschriften zu lagern oder bereitzustellen, wird die zuständige Behörde eine Frist zur Korrektur setzen, die rechtswidrig bereitgestellten Stämme und Proben zurückfordern und eine Verwarnung aussprechen; bei Verursachung von Infektionskrankheiten, Epidemien oder anderen schwerwiegenden Folgen wird die Einrichtung selbst oder ihre übergeordnete Behörde den Hauptverantwortlichen, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz entlassen oder aus dem Amt entfernen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第六十九条

县级以上人民政府有关主管部门,未依照本条例的规定履行实验室及其实验活动监督检查职责的,由有关人民政府在各自职责范围内责令改正,通报批评;造成传染病传播、流行或者其他严重后果的,对直接负责的主管人员,依法给予行政处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 69

Wenn die zuständigen Behörden der Kreisebene oder höher es versäumen, ihre Aufsichts- und Inspektionspflichten bezüglich Labore und ihrer experimentellen Aktivitäten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu erfüllen, werden die zuständigen Regierungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Korrektur anordnen und eine Rüge erteilen; bei Verursachung von Infektionskrankheiten, Epidemien oder anderen schwerwiegenden Folgen wird der direkt verantwortliche Leiter gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第七章

附  则

ÜbersetzungKapitel 7

Anhang

Chinesisches Original第七十条

军队实验室由中国人民解放军卫生主管部门参照本条例负责监督管理。

ÜbersetzungArtikel 70

Labore der Armee werden von der zuständigen Gesundheitsabteilung der Volksbefreiungsarmee gemäß dieser Verordnung überwacht und verwaltet.

Chinesisches Original第七十一条

本条例施行前设立的实验室,应当自本条例施行之日起6个月内,依照本条例的规定,办理有关手续。

ÜbersetzungArtikel 71

Labore, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingerichtet wurden, müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die entsprechenden Verfahren gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchführen.

Chinesisches Original第七十二条

本条例自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 72

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.