KYB CHINA(2006年1月29日中华人民共和国国务院令第457号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht am 29. Januar 2006 durch Dekret Nr. 457 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了预防、控制艾滋病的发生与流行，保障人体健康和公共卫生，根据传染病防治法，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Gesetz zur Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten erlassen, um das Auftreten und die Ausbreitung von AIDS zu verhindern und zu kontrollieren sowie die menschliche Gesundheit und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
艾滋病防治工作坚持预防为主、防治结合的方针，建立政府组织领导、部门各负其责、全社会共同参与的机制，加强宣传教育，采取行为干预和关怀救助等措施，实行综合防治。
Die AIDS-Prävention und -Bekämpfung folgt dem Grundsatz der Prävention als Schwerpunkt und der Kombination von Prävention und Bekämpfung. Es wird ein Mechanismus etabliert, der von der Regierung organisiert und geleitet wird, bei dem die Abteilungen ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten tragen und die gesamte Gesellschaft teilnimmt. Die Aufklärungsarbeit wird verstärkt, und Maßnahmen wie Verhaltensinterventionen sowie Betreuung und Unterstützung werden ergriffen, um eine umfassende Prävention und Bekämpfung durchzuführen.
任何单位和个人不得歧视艾滋病病毒感染者、艾滋病病人及其家属。艾滋病病毒感染者、艾滋病病人及其家属享有的婚姻、就业、就医、入学等合法权益受法律保护。
Keine Einheit oder Einzelperson darf HIV-Infizierte, AIDS-Patienten oder deren Familienangehörige diskriminieren. Die gesetzlichen Rechte von HIV-Infizierten, AIDS-Patienten und deren Familienangehörigen in Bezug auf Heirat, Beschäftigung, medizinische Versorgung und Schulbildung sind gesetzlich geschützt.
县级以上人民政府统一领导艾滋病防治工作，建立健全艾滋病防治工作协调机制和工作责任制，对有关部门承担的艾滋病防治工作进行考核、监督。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten die AIDS-Prävention und -Bekämpfung einheitlich, richten einen Koordinierungsmechanismus und ein Verantwortlichkeitssystem für die AIDS-Prävention und -Bekämpfung ein und führen Bewertungen und Überwachung der von den zuständigen Abteilungen übernommenen AIDS-Präventions- und -Bekämpfungsaufgaben durch.
县级以上人民政府有关部门按照职责分工负责艾滋病防治及其监督管理工作。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die AIDS-Prävention und -Bekämpfung sowie deren Überwachung und Verwaltung verantwortlich.
国务院卫生主管部门会同国务院其他有关部门制定国家艾滋病防治规划；县级以上地方人民政府依照本条例规定和国家艾滋病防治规划，制定并组织实施本行政区域的艾滋病防治行动计划。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates erarbeitet gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden des Staatsrates den nationalen AIDS-Präventions- und -Bekämpfungsplan; die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erstellen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und dem nationalen AIDS-Präventions- und -Bekämpfungsplan Aktionspläne zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung für ihre Verwaltungsgebiete und setzen diese um.
国家鼓励和支持工会、共产主义青年团、妇女联合会、红十字会等团体协助各级人民政府开展艾滋病防治工作。
Der Staat ermutigt und unterstützt Organisationen wie Gewerkschaften, den Kommunistischen Jugendverband, Frauenverbände und das Rote Kreuz bei der Unterstützung der Volksregierungen auf allen Ebenen bei der AIDS-Prävention und -Bekämpfung.
居民委员会和村民委员会应当协助地方各级人民政府和政府有关部门开展有关艾滋病防治的法律、法规、政策和知识的宣传教育，发展有关艾滋病防治的公益事业，做好艾滋病防治工作。
Einwohnerausschüsse und Dorfausschüsse sollen die örtlichen Volksregierungen und deren zuständige Abteilungen bei der Aufklärungsarbeit über Gesetze, Vorschriften, Politiken und Kenntnisse im Zusammenhang mit AIDS unterstützen, gemeinnützige Projekte zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung entwickeln und die AIDS-Prävention und -Bekämpfung gut durchführen.
各级人民政府和政府有关部门应当采取措施，鼓励和支持有关组织和个人依照本条例规定以及国家艾滋病防治规划和艾滋病防治行动计划的要求，参与艾滋病防治工作，对艾滋病防治工作提供捐赠，对有易感染艾滋病病毒危险行为的人群进行行为干预，对艾滋病病毒感染者、艾滋病病人及其家属提供关怀和救助。
Die Volksregierungen aller Ebenen und die zuständigen Regierungsbehörden sollen Maßnahmen ergreifen, um relevante Organisationen und Einzelpersonen zu ermutigen und zu unterstützen, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung sowie den Anforderungen des nationalen AIDS-Präventions- und -Bekämpfungsplans und des AIDS-Präventions- und -Bekämpfungsaktionsplans an der AIDS-Prävention und -Bekämpfung teilzunehmen, Spenden für die AIDS-Prävention und -Bekämpfung zu leisten, Verhaltensinterventionen bei Personen mit riskantem Verhalten für eine HIV-Infektion durchzuführen und HIV-Infizierten, AIDS-Patienten und ihren Familien Fürsorge und Hilfe zu bieten.
国家鼓励和支持开展与艾滋病预防、诊断、治疗等有关的科学研究，提高艾滋病防治的科学技术水平；鼓励和支持开展传统医药以及传统医药与现代医药相结合防治艾滋病的临床治疗与研究。
Der Staat ermutigt und unterstützt die Durchführung wissenschaftlicher Forschung im Zusammenhang mit der AIDS-Prävention, -Diagnose und -Behandlung, um das wissenschaftliche und technologische Niveau der AIDS-Prävention und -Bekämpfung zu verbessern; er ermutigt und unterstützt die Durchführung klinischer Behandlung und Forschung zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung unter Verwendung traditioneller Medizin sowie der Kombination von traditioneller und moderner Medizin.
国家鼓励和支持开展艾滋病防治工作的国际合作与交流。
Der Staat ermutigt und unterstützt die internationale Zusammenarbeit und den Austausch bei der AIDS-Prävention und -Bekämpfung.
县级以上人民政府和政府有关部门对在艾滋病防治工作中做出显著成绩和贡献的单位和个人，给予表彰和奖励。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Regierungsbehörden sollen Einheiten und Einzelpersonen, die bemerkenswerte Erfolge und Beiträge bei der AIDS-Prävention und -Bekämpfung erzielt haben, Auszeichnungen und Belohnungen verleihen.
对因参与艾滋病防治工作或者因执行公务感染艾滋病病毒，以及因此致病、丧失劳动能力或者死亡的人员，按照有关规定给予补助、抚恤。
Personen, die aufgrund ihrer Teilnahme an der AIDS-Prävention und -Bekämpfung oder aufgrund der Ausübung ihres Dienstes mit HIV infiziert wurden und dadurch erkrankt, arbeitsunfähig geworden oder gestorben sind, erhalten gemäß den einschlägigen Bestimmungen Zuschüsse und Hinterbliebenenversorgung.
宣传教育
Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit
地方各级人民政府和政府有关部门应当组织开展艾滋病防治以及关怀和不歧视艾滋病病毒感染者、艾滋病病人及其家属的宣传教育，提倡健康文明的生活方式，营造良好的艾滋病防治的社会环境。
Die lokalen Volksregierungen aller Ebenen und die zuständigen Regierungsbehörden sollen Aufklärungsarbeit zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung sowie zur Fürsorge und Nichtdiskriminierung von HIV-Infizierten, AIDS-Patienten und ihren Familien organisieren und durchführen, einen gesunden und zivilisierten Lebensstil fördern und ein gutes soziales Umfeld für die AIDS-Prävention und -Bekämpfung schaffen.
地方各级人民政府和政府有关部门应当在车站、码头、机场、公园等公共场所以及旅客列车和从事旅客运输的船舶等公共交通工具显著位置，设置固定的艾滋病防治广告牌或者张贴艾滋病防治公益广告，组织发放艾滋病防治宣传材料。
Die lokalen Volksregierungen aller Ebenen und die zuständigen Regierungsbehörden sollen an gut sichtbaren Stellen in öffentlichen Orten wie Bahnhöfen, Häfen, Flughäfen, Parks sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Reisezügen und Passagierschiffen feste AIDS-Präventionswerbetafeln aufstellen oder AIDS-Präventions-Werbeanzeigen anbringen und die Verteilung von AIDS-Präventionsaufklärungsmaterialien organisieren.
县级以上人民政府卫生主管部门应当加强艾滋病防治的宣传教育工作，对有关部门、组织和个人开展艾滋病防治的宣传教育工作提供技术支持。
Die zuständigen Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Aufklärungsarbeit zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung verstärken und den zuständigen Behörden, Organisationen und Einzelpersonen technische Unterstützung bei der Durchführung von Aufklärungsarbeit zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung bieten.
医疗卫生机构应当组织工作人员学习有关艾滋病防治的法律、法规、政策和知识；医务人员在开展艾滋病、性病等相关疾病咨询、诊断和治疗过程中，应当对就诊者进行艾滋病防治的宣传教育。
Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen sollen die Mitarbeiter organisieren, um die Gesetze, Vorschriften, Politiken und Kenntnisse zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung zu erlernen; medizinisches Personal soll während der Beratung, Diagnose und Behandlung von AIDS, sexuell übertragbaren Krankheiten und anderen verwandten Krankheiten Aufklärungsarbeit zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung bei den Patienten durchführen.
县级以上人民政府教育主管部门应当指导、督促高等院校、中等职业学校和普通中学将艾滋病防治知识纳入有关课程，开展有关课外教育活动。
Die für Bildung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Hochschulen, Fachoberschulen und allgemeinbildende Oberschulen anleiten und beaufsichtigen, AIDS-Präventionswissen in relevante Kurse aufzunehmen und außerschulische Bildungsaktivitäten durchzuführen.
高等院校、中等职业学校和普通中学应当组织学生学习艾滋病防治知识。
Hochschulen, Fachoberschulen und allgemeinbildende Oberschulen sollen die Schüler organisieren, um AIDS-Präventionswissen zu lernen.
县级以上人民政府卫生主管部门应当利用计划生育宣传和技术服务网络，组织开展艾滋病防治的宣传教育。
Die für Gesundheit zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen das Familienplanungs- und technische Dienstleistungsnetzwerk nutzen, um AIDS-Präventionserziehung und -aufklärung zu organisieren und durchzuführen.
计划生育技术服务机构向育龄人群提供计划生育技术服务和生殖健康服务时，应当开展艾滋病防治的宣传教育。
Familienplanungstechnische Dienstleistungseinrichtungen sollen bei der Bereitstellung von Familienplanungsdiensten und reproduktiven Gesundheitsdiensten für Personen im gebärfähigen Alter AIDS-Präventionserziehung und -aufklärung durchführen.
县级以上人民政府有关部门和从事劳务中介服务的机构，应当对进城务工人员加强艾滋病防治的宣传教育。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie Einrichtungen, die Arbeitsvermittlungsdienste anbieten, sollen die AIDS-Präventionserziehung und -aufklärung für in Städte eingewanderte Arbeiter verstärken.
出入境检验检疫机构应当在出入境口岸加强艾滋病防治的宣传教育工作，对出入境人员有针对性地提供艾滋病防治咨询和指导。
Ein- und Ausreisekontrollbehörden sollen die AIDS-Präventionserziehung und -aufklärungsarbeit an Ein- und Ausreisehäfen verstärken und Ein- und Ausreisenden gezielt AIDS-Präventionsberatung und -anleitung bieten.
国家鼓励和支持妇女联合会、红十字会开展艾滋病防治的宣传教育，将艾滋病防治的宣传教育纳入妇女儿童工作内容，提高妇女预防艾滋病的意识和能力，组织红十字会会员和红十字会志愿者开展艾滋病防治的宣传教育。
Der Staat ermutigt und unterstützt Frauenverbände und das Rote Kreuz, AIDS-Präventionserziehung und -aufklärung durchzuführen, die AIDS-Präventionserziehung und -aufklärung in die Arbeit mit Frauen und Kindern zu integrieren, das Bewusstsein und die Fähigkeit von Frauen zur AIDS-Prävention zu verbessern und Mitglieder und Freiwillige des Roten Kreuzes zu organisieren, um AIDS-Präventionserziehung und -aufklärung durchzuführen.
地方各级人民政府和政府有关部门应当采取措施，鼓励和支持有关组织和个人对有易感染艾滋病病毒危险行为的人群开展艾滋病防治的咨询、指导和宣传教育。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Abteilungen der Regierung sollen Maßnahmen ergreifen, um relevante Organisationen und Einzelpersonen zu ermutigen und zu unterstützen, AIDS-Präventionsberatung, -anleitung und -aufklärung für Personengruppen mit Risikoverhalten für eine HIV-Infektion durchzuführen.
广播、电视、报刊、互联网等新闻媒体应当开展艾滋病防治的公益宣传。
Nachrichtenmedien wie Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften und das Internet sollen öffentlichkeitswirksame Werbung zur AIDS-Prävention durchführen.
机关、团体、企业事业单位、个体经济组织应当组织本单位从业人员学习有关艾滋病防治的法律、法规、政策和知识，支持本单位从业人员参与艾滋病防治的宣传教育活动。
Behörden, Organisationen, Unternehmen, Institutionen und Einzelwirtschaftsorganisationen sollen ihre Mitarbeiter organisieren, um relevante Gesetze, Vorschriften, Richtlinien und Kenntnisse zur AIDS-Prävention zu lernen, und ihre Mitarbeiter unterstützen, an AIDS-Präventionserziehungs- und -aufklärungsaktivitäten teilzunehmen.
县级以上地方人民政府应当在医疗卫生机构开通艾滋病防治咨询服务电话，向公众提供艾滋病防治咨询服务和指导。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen in medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen Telefonberatungsdienste zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung einrichten, um der Öffentlichkeit Beratungsdienste und Anleitung zur AIDS-Prävention und -Bekämpfung anzubieten.
预防与控制
Prävention und Kontrolle
国家建立健全艾滋病监测网络。
Der Staat richtet ein umfassendes AIDS-Überwachungsnetzwerk ein.
国务院卫生主管部门制定国家艾滋病监测规划和方案。省、自治区、直辖市人民政府卫生主管部门根据国家艾滋病监测规划和方案，制定本行政区域的艾滋病监测计划和工作方案，组织开展艾滋病监测和专题调查，掌握艾滋病疫情变化情况和流行趋势。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates erstellt nationale AIDS-Überwachungspläne und -programme. Die zuständigen Gesundheitsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellen auf der Grundlage der nationalen AIDS-Überwachungspläne und -programme ihre eigenen AIDS-Überwachungspläne und Arbeitsprogramme für ihre Verwaltungsgebiete, organisieren und führen AIDS-Überwachung und spezielle Untersuchungen durch, um die Veränderungen der AIDS-Epidemie und die Trends der Ausbreitung zu erfassen.
疾病预防控制机构负责对艾滋病发生、流行以及影响其发生、流行的因素开展监测活动。
Die Einrichtungen für Krankheitsprävention und -kontrolle sind für die Durchführung von Überwachungsaktivitäten zu den Faktoren verantwortlich, die das Auftreten, die Ausbreitung und die Beeinflussung von AIDS betreffen.
出入境检验检疫机构负责对出入境人员进行艾滋病监测，并将监测结果及时向卫生主管部门报告。
Die Ein- und Ausreisekontrollbehörden sind für die AIDS-Überwachung von ein- und ausreisenden Personen verantwortlich und melden die Überwachungsergebnisse unverzüglich an die zuständigen Gesundheitsbehörden.
国家实行艾滋病自愿咨询和自愿检测制度。
Der Staat führt ein System der freiwilligen AIDS-Beratung und freiwilligen Tests ein.
县级以上地方人民政府卫生主管部门指定的医疗卫生机构，应当按照国务院卫生主管部门会同国务院其他有关部门制定的艾滋病自愿咨询和检测办法，为自愿接受艾滋病咨询、检测的人员免费提供咨询和初筛检测。
Die von den zuständigen Gesundheitsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber benannten medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen sollen gemäß den von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden des Staatsrates erlassenen Methoden zur freiwilligen AIDS-Beratung und -Tests Personen, die freiwillig AIDS-Beratung und -Tests wünschen, kostenlose Beratung und Screening-Tests anbieten.
国务院卫生主管部门会同国务院其他有关部门根据预防、控制艾滋病的需要，可以规定应当进行艾滋病检测的情形。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates kann gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden des Staatsrates je nach Bedarf der AIDS-Prävention und -Kontrolle die Situationen festlegen, in denen AIDS-Tests durchgeführt werden müssen.
省级以上人民政府卫生主管部门根据医疗卫生机构布局和艾滋病流行情况，按照国家有关规定确定承担艾滋病检测工作的实验室。
Die zuständigen Gesundheitsbehörden auf Provinzebene und darüber bestimmen gemäß den nationalen einschlägigen Bestimmungen auf der Grundlage der Verteilung der medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen und der AIDS-Epidemie die Labore, die für AIDS-Tests zuständig sind.
国家出入境检验检疫机构按照国务院卫生主管部门规定的标准和规范，确定承担出入境人员艾滋病检测工作的实验室。
Die staatliche Inspektions- und Quarantänebehörde für Ein- und Ausreise bestimmt gemäß den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates festgelegten Standards und Spezifikationen die Labore, die HIV-Tests für Ein- und Ausreisende durchführen.
县级以上地方人民政府和政府有关部门应当依照本条例规定，根据本行政区域艾滋病的流行情况，制定措施，鼓励和支持居民委员会、村民委员会以及其他有关组织和个人推广预防艾滋病的行为干预措施，帮助有易感染艾滋病病毒危险行为的人群改变行为。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Behörden sollen gemäß dieser Verordnung und basierend auf der AIDS-Epidemie in ihrem Verwaltungsgebiet Maßnahmen ergreifen, um die Einwohnerausschüsse, Dorfausschüsse und andere relevante Organisationen und Einzelpersonen zu ermutigen und zu unterstützen, verhaltensbezogene Interventionen zur AIDS-Prävention zu fördern und Personen mit risikoreichem Verhalten für eine HIV-Infektion zu helfen, ihr Verhalten zu ändern.
有关组织和个人对有易感染艾滋病病毒危险行为的人群实施行为干预措施，应当符合本条例的规定以及国家艾滋病防治规划和艾滋病防治行动计划的要求。
Relevante Organisationen und Einzelpersonen, die verhaltensbezogene Interventionen für Personen mit risikoreichem Verhalten für eine HIV-Infektion durchführen, müssen die Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Anforderungen des nationalen AIDS-Präventions- und -Bekämpfungsplans und des AIDS-Präventions- und -Bekämpfungsaktionsplans einhalten.
县级以上人民政府应当建立艾滋病防治工作与禁毒工作的协调机制，组织有关部门落实针对吸毒人群的艾滋病防治措施。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einen Koordinierungsmechanismus zwischen der AIDS-Präventionsarbeit und der Drogenbekämpfungsarbeit einrichten und die zuständigen Behörden organisieren, um AIDS-Präventionsmaßnahmen für Drogenkonsumenten umzusetzen.
省、自治区、直辖市人民政府卫生、公安和药品监督管理部门应当互相配合，根据本行政区域艾滋病流行和吸毒者的情况，积极稳妥地开展对吸毒成瘾者的药物维持治疗工作，并有计划地实施其他干预措施。
Die Gesundheits-, öffentlichen Sicherheits- und Arzneimittelaufsichtsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen zusammenarbeiten, um basierend auf der AIDS-Epidemie und der Situation der Drogenkonsumenten in ihrem Verwaltungsgebiet aktiv und stabil eine medikamentöse Erhaltungstherapie für Drogenabhängige durchzuführen und andere Interventionen planmäßig umzusetzen.
县级以上人民政府卫生、市场监督管理、药品监督管理、广播电视等部门应当组织推广使用安全套，建立和完善安全套供应网络。
Die Gesundheits-, Marktaufsichts-, Arzneimittelaufsichts-, Rundfunk- und Fernsehbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Verwendung von Kondomen fördern und ein Netzwerk zur Bereitstellung von Kondomen aufbauen und verbessern.
省、自治区、直辖市人民政府确定的公共场所的经营者应当在公共场所内放置安全套或者设置安全套发售设施。
Die Betreiber öffentlicher Orte, die von der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt bestimmt werden, sollen an öffentlichen Orten Kondome bereitstellen oder Verkaufsvorrichtungen für Kondome installieren.
公共场所的服务人员应当依照《公共场所卫生管理条例》的规定，定期进行相关健康检查，取得健康合格证明；经营者应当查验其健康合格证明，不得允许未取得健康合格证明的人员从事服务工作。
Servicepersonal an öffentlichen Orten soll gemäß den Bestimmungen der "Verordnung zur Hygiene in öffentlichen Orten" regelmäßig relevante Gesundheitsuntersuchungen durchführen und ein Gesundheitszeugnis erwerben; der Betreiber soll das Gesundheitszeugnis überprüfen und darf Personen ohne gültiges Gesundheitszeugnis nicht erlauben, Servicearbeit zu leisten.
公安、司法行政机关对被依法逮捕、拘留和在监狱中执行刑罚以及被依法收容教育、强制戒毒和劳动教养的艾滋病病毒感染者和艾滋病病人，应当采取相应的防治措施，防止艾滋病传播。
Die öffentlichen Sicherheits- und Justizverwaltungsbehörden sollen für HIV-Infizierte und AIDS-Patienten, die rechtmäßig verhaftet, inhaftiert, in Haftanstalten bestraft, zur Umerziehung, Zwangsentgiftung oder Arbeitserziehung untergebracht sind, entsprechende Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen ergreifen, um die Übertragung von AIDS zu verhindern.
对公安、司法行政机关依照前款规定采取的防治措施，县级以上地方人民政府应当给予经费保障，疾病预防控制机构应当予以技术指导和配合。
Für die von den öffentlichen Sicherheits- und Justizverwaltungsbehörden gemäß dem vorherigen Absatz ergriffenen Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sollen die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber finanzielle Mittel bereitstellen, und die Seuchenpräventions- und -kontrollinstitutionen sollen technische Anleitung und Zusammenarbeit leisten.
对卫生技术人员和在执行公务中可能感染艾滋病病毒的人员，县级以上人民政府卫生主管部门和其他有关部门应当组织开展艾滋病防治知识和专业技能的培训，有关单位应当采取有效的卫生防护措施和医疗保健措施。
Die zuständigen Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden sollen Schulungen zu AIDS-Präventionswissen und Fachkenntnissen für medizinisches Personal und Personen, die bei der Ausübung ihrer Pflichten möglicherweise HIV ausgesetzt sind, organisieren. Die betreffenden Einheiten sollen wirksame Gesundheits- und medizinische Schutzmaßnahmen ergreifen.
医疗卫生机构和出入境检验检疫机构应当按照国务院卫生主管部门的规定，遵守标准防护原则，严格执行操作规程和消毒管理制度，防止发生艾滋病医院感染和医源性感染。
Medizinische Einrichtungen und Einrichtungen der Ein- und Ausreise-Quarantäne sollen gemäß den Vorschriften der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates die Grundsätze des Standardschutzes einhalten, die Betriebsverfahren und Desinfektionsmanagementvorschriften strikt befolgen, um HIV-Krankenhausinfektionen und iatrogene Infektionen zu verhindern.
疾病预防控制机构应当按照属地管理的原则，对艾滋病病毒感染者和艾滋病病人进行医学随访。
Krankheitskontroll- und Präventionseinrichtungen sollen nach dem Prinzip der territorialen Verwaltung medizinische Nachsorge für HIV-Infizierte und AIDS-Patienten durchführen.
血站、单采血浆站应当对采集的人体血液、血浆进行艾滋病检测；不得向医疗机构和血液制品生产单位供应未经艾滋病检测或者艾滋病检测阳性的人体血液、血浆。
Blutbanken und Plasmapheresestationen sollen gesammeltes menschliches Blut und Plasma auf HIV testen; sie dürfen medizinischen Einrichtungen und Blutproduktherstellern kein nicht auf HIV getestetes oder HIV-positives menschliches Blut oder Plasma liefern.
血液制品生产单位应当在原料血浆投料生产前对每一份血浆进行艾滋病检测；未经艾滋病检测或者艾滋病检测阳性的血浆，不得作为原料血浆投料生产。
Blutprodukthersteller sollen vor der Verarbeitung von Ausgangsplasma jede Plasmaprobe auf HIV testen; Plasma, das nicht auf HIV getestet wurde oder HIV-positiv ist, darf nicht als Ausgangsplasma für die Produktion verwendet werden.
医疗机构应当对因应急用血而临时采集的血液进行艾滋病检测，对临床用血艾滋病检测结果进行核查；对未经艾滋病检测、核查或者艾滋病检测阳性的血液，不得采集或者使用。
Medizinische Einrichtungen sollen Blut, das aufgrund von Notfalltransfusionen vorübergehend gesammelt wurde, auf HIV testen und die HIV-Testergebnisse von klinisch verwendetem Blut überprüfen; Blut, das nicht getestet oder überprüft wurde oder HIV-positiv ist, darf nicht gesammelt oder verwendet werden.
采集或者使用人体组织、器官、细胞、骨髓等的，应当进行艾滋病检测；未经艾滋病检测或者艾滋病检测阳性的，不得采集或者使用。但是，用于艾滋病防治科研、教学的除外。
Bei der Sammlung oder Verwendung von menschlichem Gewebe, Organen, Zellen, Knochenmark usw. soll ein HIV-Test durchgeführt werden; Material, das nicht auf HIV getestet wurde oder HIV-positiv ist, darf nicht gesammelt oder verwendet werden. Ausgenommen sind Materialien, die für die AIDS-Präventionsforschung und -Lehre verwendet werden.
进口人体血液制品，应当依照药品管理法的规定，经国务院药品监督管理部门批准，取得进口药品注册证书。
Die Einfuhr von menschlichen Blutprodukten bedarf gemäß dem Arzneimittelgesetz der Genehmigung der Arzneimittelbehörde des Staatsrates und der Erlangung einer Zulassungsbescheinigung für importierte Arzneimittel.
禁止进出口用于临床医疗的人体血液、血浆、组织、器官、细胞、骨髓等。但是，出于人道主义、救死扶伤目的，可以进出口临床急需、捐献配型的特殊血型血液、骨髓造血干细胞、外周血造血干细胞、脐带血造血干细胞，由中国红十字会总会办理出入境手续；具体办法由国务院卫生主管部门会同国家出入境检验检疫机构制定。
Die Ein- und Ausfuhr von menschlichem Blut, Plasma, Gewebe, Organen, Zellen, Knochenmark usw. für die klinische Medizin ist verboten. Aus humanitären Gründen und zur Lebensrettung können jedoch dringend benötigte Blutkonserven mit speziellen Blutgruppen, Knochenmark-hämatopoetische Stammzellen, periphere Blut-hämatopoetische Stammzellen und Nabelschnurblut-hämatopoetische Stammzellen, die für eine Spende und Gewebetypisierung bestimmt sind, ein- oder ausgeführt werden. Die Ein- und Ausreiseformalitäten werden vom Gesamtverband der Rotkreuzgesellschaften Chinas abgewickelt; die spezifischen Maßnahmen werden von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der nationalen Ein- und Ausreise-Quarantänebehörde festgelegt.
依照前款规定进出口的特殊血型血液、骨髓造血干细胞、外周血造血干细胞、脐带血造血干细胞，应当依照国境卫生检疫法律、行政法规的有关规定，接受出入境检验检疫机构的检疫。未经检疫或者检疫不合格的，不得进出口。
Die gemäß dem vorstehenden Absatz ein- oder ausgeführten speziellen Blutkonserven, Knochenmark-hämatopoetischen Stammzellen, peripheren Blut-hämatopoetischen Stammzellen und Nabelschnurblut-hämatopoetischen Stammzellen unterliegen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Grenzgesundheitsquarantäne der Quarantäne durch die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörden. Ohne Quarantäne oder bei nicht bestandener Quarantäne dürfen sie nicht ein- oder ausgeführt werden.
艾滋病病毒感染者和艾滋病病人应当履行下列义务：
HIV-Infizierte und AIDS-Patienten haben folgende Pflichten:
(一)接受疾病预防控制机构或者出入境检验检疫机构的流行病学调查和指导；
(1) Die epidemiologische Untersuchung und Anleitung durch die Seuchenkontrollbehörde oder die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörde zu akzeptieren;
(二)将感染或者发病的事实及时告知与其有性关系者；
(2) Die Tatsache der Infektion oder des Ausbruchs der Krankheit unverzüglich den Personen mitzuteilen, mit denen sie sexuellen Kontakt haben;
(三)就医时，将感染或者发病的事实如实告知接诊医生；
(3) Bei der Inanspruchnahme medizinischer Behandlung die Tatsache der Infektion oder des Ausbruchs der Krankheit dem behandelnden Arzt wahrheitsgemäß mitzuteilen;
(四)采取必要的防护措施，防止感染他人。
(4) Die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um eine Ansteckung anderer zu verhindern.
艾滋病病毒感染者和艾滋病病人不得以任何方式故意传播艾滋病。
HIV-Infizierte und AIDS-Patienten dürfen AIDS nicht in irgendeiner Weise vorsätzlich verbreiten.
疾病预防控制机构和出入境检验检疫机构进行艾滋病流行病学调查时，被调查单位和个人应当如实提供有关情况。
Wenn die Seuchenkontrollbehörde und die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörde epidemiologische Untersuchungen zu AIDS durchführen, müssen die befragten Einheiten und Personen die relevanten Umstände wahrheitsgemäß angeben.
未经本人或者其监护人同意，任何单位或者个人不得公开艾滋病病毒感染者、艾滋病病人及其家属的姓名、住址、工作单位、肖像、病史资料以及其他可能推断出其具体身份的信息。
Ohne Zustimmung der betroffenen Person oder ihres Vormunds darf keine Einheit oder Person den Namen, die Adresse, die Arbeitseinheit, das Porträt, die Krankengeschichte oder andere Informationen, die auf die spezifische Identität von HIV-Infizierten, AIDS-Patienten oder deren Familienangehörigen schließen lassen, offenlegen.
县级以上人民政府卫生主管部门和出入境检验检疫机构可以封存有证据证明可能被艾滋病病毒污染的物品，并予以检验或者进行消毒。经检验，属于被艾滋病病毒污染的物品，应当进行卫生处理或者予以销毁；对未被艾滋病病毒污染的物品或者经消毒后可以使用的物品，应当及时解除封存。
Die zuständigen Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörden können Gegenstände, die nachweislich mit dem AIDS-Virus kontaminiert sein könnten, beschlagnahmen und einer Untersuchung oder Desinfektion unterziehen. Ergibt die Untersuchung, dass die Gegenstände mit dem AIDS-Virus kontaminiert sind, sind sie hygienisch zu behandeln oder zu vernichten; Gegenstände, die nicht mit dem AIDS-Virus kontaminiert sind oder nach Desinfektion verwendet werden können, sind unverzüglich freizugeben.
治疗与救助
Behandlung und Unterstützung
医疗机构应当为艾滋病病毒感染者和艾滋病病人提供艾滋病防治咨询、诊断和治疗服务。
Medizinische Einrichtungen müssen HIV-Infizierten und AIDS-Patienten Beratung, Diagnose und Behandlung zur AIDS-Prävention und -Behandlung anbieten.
医疗机构不得因就诊的病人是艾滋病病毒感染者或者艾滋病病人，推诿或者拒绝对其其他疾病进行治疗。
Medizinische Einrichtungen dürfen die Behandlung anderer Krankheiten bei einem Patienten nicht verweigern oder ablehnen, nur weil er HIV-infiziert ist oder an AIDS erkrankt ist.
对确诊的艾滋病病毒感染者和艾滋病病人，医疗卫生机构的工作人员应当将其感染或者发病的事实告知本人；本人为无行为能力人或者限制行为能力人的，应当告知其监护人。
Bei bestätigten HIV-Infizierten und AIDS-Patienten müssen die Mitarbeiter der medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen die Tatsache der Infektion oder Erkrankung der betroffenen Person mitteilen; ist die Person geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt, muss dies ihrem Vormund mitgeteilt werden.
医疗卫生机构应当按照国务院卫生主管部门制定的预防艾滋病母婴传播技术指导方案的规定，对孕产妇提供艾滋病防治咨询和检测，对感染艾滋病病毒的孕产妇及其婴儿，提供预防艾滋病母婴传播的咨询、产前指导、阻断、治疗、产后访视、婴儿随访和检测等服务。
Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen müssen gemäß den vom Gesundheitsministerium des Staatsrates erlassenen technischen Leitlinien zur Prävention der Mutter-Kind-Übertragung von AIDS schwangeren Frauen Beratung und Tests zur AIDS-Prävention anbieten und HIV-infizierten schwangeren Frauen und ihren Säuglingen Beratung, pränatale Anleitung, Blockade, Behandlung, postpartale Nachsorge, Nachsorge und Tests zur Prävention der Mutter-Kind-Übertragung von AIDS anbieten.
县级以上人民政府应当采取下列艾滋病防治关怀、救助措施：
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen folgende Maßnahmen zur AIDS-Prävention und -Behandlung sowie zur Fürsorge und Unterstützung ergreifen:
(一)向农村艾滋病病人和城镇经济困难的艾滋病病人免费提供抗艾滋病病毒治疗药品；
(1) Bereitstellung von kostenlosen antiretroviralen Medikamenten für AIDS-Patienten in ländlichen Gebieten und für AIDS-Patienten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten in städtischen Gebieten;
(二)对农村和城镇经济困难的艾滋病病毒感染者、艾滋病病人适当减免抗机会性感染治疗药品的费用；
(2) Angemessene Ermäßigung der Kosten für Medikamente zur Behandlung opportunistischer Infektionen für HIV-Infizierte und AIDS-Patienten in ländlichen Gebieten und für solche mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten in städtischen Gebieten;
(三)向接受艾滋病咨询、检测的人员免费提供咨询和初筛检测；
(3) Kostenlose Bereitstellung von Beratung und Erstuntersuchung für Personen, die AIDS-Beratung und -Tests in Anspruch nehmen;
(四)向感染艾滋病病毒的孕产妇免费提供预防艾滋病母婴传播的治疗和咨询。
(4) Kostenlose Bereitstellung von Behandlung und Beratung zur Prävention der Mutter-Kind-Übertragung von AIDS für HIV-infizierte schwangere Frauen.
生活困难的艾滋病病人遗留的孤儿和感染艾滋病病毒的未成年人接受义务教育的，应当免收杂费、书本费；接受学前教育和高中阶段教育的，应当减免学费等相关费用。
Für Waisen, die von AIDS-Patienten mit finanziellen Schwierigkeiten hinterlassen wurden, und für HIV-infizierte Minderjährige, die eine Schulpflicht absolvieren, sind die Nebengebühren und Lehrbuchgebühren zu erlassen; für die Vorschulerziehung und die Oberstufenbildung sind die Studiengebühren und andere damit verbundene Gebühren zu ermäßigen.
县级以上地方人民政府应当对生活困难并符合社会救助条件的艾滋病病毒感染者、艾滋病病人及其家属给予生活救助。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen HIV-infizierten Personen, AIDS-Patienten und ihren Familien, die in finanziellen Schwierigkeiten leben und die sozialen Hilfskriterien erfüllen, Lebenshilfe gewähren.
县级以上地方人民政府有关部门应当创造条件，扶持有劳动能力的艾滋病病毒感染者和艾滋病病人，从事力所能及的生产和工作。
Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Bedingungen schaffen, um HIV-infizierte Personen und AIDS-Patienten mit Arbeitsfähigkeit zu unterstützen, damit sie ihren Fähigkeiten entsprechende Produktion und Arbeit ausüben können.
保障措施
Sicherstellungsmaßnahmen
县级以上人民政府应当将艾滋病防治工作纳入国民经济和社会发展规划，加强和完善艾滋病预防、检测、控制、治疗和救助服务网络的建设，建立健全艾滋病防治专业队伍。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die AIDS-Prävention und -Behandlung in die nationale Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplanung einbeziehen, den Aufbau des Netzwerks für AIDS-Prävention, -Tests, -Kontrolle, -Behandlung und -Hilfsdienste verstärken und verbessern sowie professionelle Teams für AIDS-Prävention und -Behandlung etablieren und ausbauen.
各级人民政府应当根据艾滋病防治工作需要，将艾滋病防治经费列入本级财政预算。
Die Volksregierungen aller Ebenen sollen entsprechend den Erfordernissen der AIDS-Prävention und -Behandlung die Mittel für die AIDS-Prävention und -Behandlung in ihre jeweiligen Haushaltspläne aufnehmen.
县级以上地方人民政府按照本级政府的职责，负责艾滋病预防、控制、监督工作所需经费。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß ihren Zuständigkeiten für die erforderlichen Mittel für AIDS-Prävention, -Kontrolle und -Überwachung verantwortlich.
国务院卫生主管部门会同国务院其他有关部门，根据艾滋病流行趋势，确定全国与艾滋病防治相关的宣传、培训、监测、检测、流行病学调查、医疗救治、应急处置以及监督检查等项目。中央财政对在艾滋病流行严重地区和贫困地区实施的艾滋病防治重大项目给予补助。
Die zuständige Gesundheitsabteilung des Staatsrates legt gemeinsam mit anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates entsprechend dem AIDS-Epidemietrend die mit der AIDS-Prävention und -Behandlung verbundenen Projekte wie Aufklärung, Schulung, Überwachung, Tests, epidemiologische Untersuchungen, medizinische Behandlung, Notfallmaßnahmen sowie Inspektion und Überwachung fest. Der zentrale Haushalt gewährt Zuschüsse für wichtige AIDS-Präventions- und -Behandlungsprojekte, die in Gebieten mit schwerer AIDS-Epidemie und in armen Gebieten durchgeführt werden.
省、自治区、直辖市人民政府根据本行政区域的艾滋病防治工作需要和艾滋病流行趋势，确定与艾滋病防治相关的项目，并保障项目的实施经费。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte legen entsprechend den Erfordernissen der AIDS-Prävention und -Behandlung in ihrem Verwaltungsgebiet und dem AIDS-Epidemietrend die mit der AIDS-Prävention und -Behandlung verbundenen Projekte fest und gewährleisten die Durchführungsmittel für die Projekte.
县级以上人民政府应当根据艾滋病防治工作需要和艾滋病流行趋势，储备抗艾滋病病毒治疗药品、检测试剂和其他物资。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen entsprechend den Erfordernissen der AIDS-Prävention und -Behandlung und dem AIDS-Epidemietrend Medikamente zur Anti-HIV-Behandlung, Testreagenzien und andere Materialien bevorraten.
地方各级人民政府应当制定扶持措施，对有关组织和个人开展艾滋病防治活动提供必要的资金支持和便利条件。有关组织和个人参与艾滋病防治公益事业，依法享受税收优惠。
Die lokalen Volksregierungen aller Ebenen sollen Fördermaßnahmen festlegen, um relevanten Organisationen und Einzelpersonen, die AIDS-Präventionsaktivitäten durchführen, die notwendige finanzielle Unterstützung und günstige Bedingungen zu bieten. Relevante Organisationen und Einzelpersonen, die sich an gemeinnützigen AIDS-Präventionsaktivitäten beteiligen, genießen gemäß dem Gesetz Steuervergünstigungen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
地方各级人民政府未依照本条例规定履行组织、领导、保障艾滋病防治工作职责，或者未采取艾滋病防治和救助措施的，由上级人民政府责令改正，通报批评；造成艾滋病传播、流行或者其他严重后果的，对负有责任的主管人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn lokale Volksregierungen auf allen Ebenen ihre Pflichten zur Organisation, Führung und Sicherstellung der AIDS-Prävention und -Bekämpfung gemäß dieser Verordnung nicht erfüllen oder keine AIDS-Präventions- und Hilfsmaßnahmen ergreifen, werden sie von der übergeordneten Volksregierung zur Korrektur aufgefordert und kritisiert; wenn dies zur Übertragung oder Ausbreitung von AIDS oder anderen schwerwiegenden Folgen führt, wird dem verantwortlichen leitenden Personal eine Verwaltungssanktion gemäß dem Gesetz auferlegt; wenn dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
县级以上人民政府卫生主管部门违反本条例规定，有下列情形之一的，由本级人民政府或者上级人民政府卫生主管部门责令改正，通报批评；造成艾滋病传播、流行或者其他严重后果的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn die Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der Volksregierung derselben Ebene oder der übergeordneten Gesundheitsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kritisiert; wenn dies zur Übertragung oder Ausbreitung von AIDS oder anderen schwerwiegenden Folgen führt, wird dem verantwortlichen leitenden Personal und anderen direkt verantwortlichen Personen eine Verwaltungssanktion gemäß dem Gesetz auferlegt; wenn dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)未履行艾滋病防治宣传教育职责的；
(1) Versäumnis, die Pflichten zur AIDS-Präventionserziehung und -aufklärung zu erfüllen;
(二)对有证据证明可能被艾滋病病毒污染的物品，未采取控制措施的；
(2) Versäumnis, Kontrollmaßnahmen gegen Gegenstände zu ergreifen, die nachweislich mit dem AIDS-Virus kontaminiert sein könnten;
(三)其他有关失职、渎职行为。
(3) Andere Handlungen von Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch.
出入境检验检疫机构有前款规定情形的，由其上级主管部门依照本条规定予以处罚。
Wenn Ein- und Ausreise-Quarantänebehörden die in den vorstehenden Absätzen genannten Handlungen begehen, werden sie von ihrer übergeordneten Behörde gemäß den Bestimmungen dieses Artikels bestraft.
县级以上人民政府有关部门未依照本条例规定履行宣传教育、预防控制职责的，由本级人民政府或者上级人民政府有关部门责令改正，通报批评；造成艾滋病传播、流行或者其他严重后果的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher ihre Pflichten zur Aufklärung, Prävention und Kontrolle gemäß dieser Verordnung nicht erfüllen, werden sie von der Volksregierung derselben Ebene oder der übergeordneten zuständigen Abteilung zur Korrektur aufgefordert und kritisiert; wenn dies zur Übertragung oder Ausbreitung von AIDS oder anderen schwerwiegenden Folgen führt, wird dem verantwortlichen leitenden Personal und anderen direkt verantwortlichen Personen eine Verwaltungssanktion gemäß dem Gesetz auferlegt; wenn dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
医疗卫生机构未依照本条例规定履行职责，有下列情形之一的，由县级以上人民政府卫生主管部门责令限期改正，通报批评，给予警告；造成艾滋病传播、流行或者其他严重后果的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级、撤职、开除的处分，并可以依法吊销有关机构或者责任人员的执业许可证件；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn medizinische Einrichtungen ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung nicht erfüllen, indem sie eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert, kritisiert und verwarnt; wenn dies zur Übertragung oder Ausbreitung von AIDS oder anderen schwerwiegenden Folgen führt, wird dem verantwortlichen leitenden Personal und anderen direkt verantwortlichen Personen eine Herabstufung, Entlassung oder Kündigung gemäß dem Gesetz auferlegt, und die Berufserlaubnis der betreffenden Einrichtung oder verantwortlichen Person kann gemäß dem Gesetz entzogen werden; wenn dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)未履行艾滋病监测职责的；
(1) Versäumnis, die Pflichten zur AIDS-Überwachung zu erfüllen;
(二)未按照规定免费提供咨询和初筛检测的；
(2) Die kostenlose Bereitstellung von Beratung und Erstuntersuchung nicht vorschriftsmäßig durchführen;
(三)对临时应急采集的血液未进行艾滋病检测，对临床用血艾滋病检测结果未进行核查，或者将艾滋病检测阳性的血液用于临床的；
(3) Bei vorübergehend notfallmäßig entnommenem Blut keinen AIDS-Test durchführen, die AIDS-Testergebnisse von klinisch verwendetem Blut nicht überprüfen oder AIDS-positives Blut klinisch verwenden;
(四)未遵守标准防护原则，或者未执行操作规程和消毒管理制度，发生艾滋病医院感染或者医源性感染的；
(4) Die Standardschutzprinzipien nicht einhalten oder die Betriebsanweisungen und Desinfektionsmanagementvorschriften nicht befolgen, was zu einer nosokomialen AIDS-Infektion oder iatrogenen Infektion führt;
(五)未采取有效的卫生防护措施和医疗保健措施的；
(5) Keine wirksamen Gesundheitsschutzmaßnahmen und medizinischen Versorgungsmaßnahmen ergreifen;
(六)推诿、拒绝治疗艾滋病病毒感染者或者艾滋病病人的其他疾病，或者对艾滋病病毒感染者、艾滋病病人未提供咨询、诊断和治疗服务的；
(6) Die Behandlung von HIV-Infizierten oder AIDS-Patienten wegen anderer Krankheiten ablehnen oder verweigern oder HIV-Infizierten oder AIDS-Patienten keine Beratung, Diagnose und Behandlung anbieten;
(七)未对艾滋病病毒感染者或者艾滋病病人进行医学随访的；
(7) Keine medizinische Nachsorge für HIV-Infizierte oder AIDS-Patienten durchführen;
(八)未按照规定对感染艾滋病病毒的孕产妇及其婴儿提供预防艾滋病母婴传播技术指导的。
(8) Schwangeren mit HIV-Infektion und ihren Säuglingen nicht vorschriftsmäßig technische Anleitung zur Prävention der Mutter-Kind-Übertragung von AIDS bieten.
出入境检验检疫机构有前款第(一)项、第(四)项、第(五)项规定情形的，由其上级主管部门依照前款规定予以处罚。
Wenn die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörde die in Absatz (1), (4) oder (5) genannten Umstände aufweist, wird sie von ihrer übergeordneten Behörde gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.
医疗卫生机构违反本条例第三十九条第二款规定，公开艾滋病病毒感染者、艾滋病病人或者其家属的信息的，依照传染病防治法的规定予以处罚。
Wenn eine medizinische Einrichtung gegen die Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 2 dieser Verordnung verstößt, indem sie Informationen über HIV-Infizierte, AIDS-Patienten oder deren Familienangehörige offenlegt, wird sie gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Prävention und Behandlung von Infektionskrankheiten bestraft.
出入境检验检疫机构、计划生育技术服务机构或者其他单位、个人违反本条例第三十九条第二款规定，公开艾滋病病毒感染者、艾滋病病人或者其家属的信息的，由其上级主管部门责令改正，通报批评，给予警告，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；情节严重的，由原发证部门吊销有关机构或者责任人员的执业许可证件。
Wenn die Ein- und Ausreise-Quarantänebehörde, der technische Dienst für Familienplanung oder andere Einheiten oder Einzelpersonen gegen die Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 2 dieser Verordnung verstoßen, indem sie Informationen über HIV-Infizierte, AIDS-Patienten oder deren Familienangehörige offenlegen, werden sie von ihrer übergeordneten Behörde zur Korrektur aufgefordert, öffentlich kritisiert, verwarnt, und die verantwortlichen Leiter und anderen direkt Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft; bei schwerwiegenden Umständen wird die zuständige Zulassungsbehörde die Berufszulassung der betreffenden Einrichtung oder verantwortlichen Person entziehen.
血站、单采血浆站违反本条例规定，有下列情形之一，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，由县级以上人民政府卫生主管部门依照献血法和《血液制品管理条例》的规定予以处罚；造成艾滋病传播、流行或者其他严重后果的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级、撤职、开除的处分，并可以依法吊销血站、单采血浆站的执业许可证：
Verstößt eine Blutbank oder Plasmapheresestation gegen diese Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird bei Vorliegen einer Straftat die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; liegt keine Straftat vor, wird die Bestrafung durch die Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemäß dem Blutspendegesetz und den "Vorschriften zur Verwaltung von Blutprodukten" durchgeführt; verursacht dies die Übertragung oder Ausbreitung von AIDS oder andere schwerwiegende Folgen, wird den verantwortlichen leitenden Personen und anderen direkt Verantwortlichen eine Degradierung, Entlassung oder Kündigung gewährt, und die Betriebserlaubnis der Blutbank oder Plasmapheresestation kann nach dem Gesetz entzogen werden:
(一)对采集的人体血液、血浆未进行艾滋病检测，或者发现艾滋病检测阳性的人体血液、血浆仍然采集的；
(1) Das gesammelte menschliche Blut oder Plasma wird nicht auf AIDS getestet, oder es wird trotz eines positiven AIDS-Testergebnisses weiterhin gesammelt;
(二)将未经艾滋病检测的人体血液、血浆，或者艾滋病检测阳性的人体血液、血浆供应给医疗机构和血液制品生产单位的。
(2) Menschliches Blut oder Plasma, das nicht auf AIDS getestet wurde oder ein positives AIDS-Testergebnis aufweist, wird an medizinische Einrichtungen oder Blutprodukthersteller geliefert.
违反本条例第三十六条规定采集或者使用人体组织、器官、细胞、骨髓等的，由县级人民政府卫生主管部门责令改正，通报批评，给予警告；情节严重的，责令停业整顿，有执业许可证件的，由原发证部门暂扣或者吊销其执业许可证件。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 36 dieser Verordnung verstößt und menschliches Gewebe, Organe, Zellen, Knochenmark usw. sammelt oder verwendet, wird von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Korrektur aufgefordert, öffentlich kritisiert und verwarnt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet, und bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis wird diese von der ursprünglich ausstellenden Behörde vorübergehend beschlagnahmt oder entzogen.
对不符合本条例第三十七条第二款规定进出口的人体血液、血浆、组织、器官、细胞、骨髓等，进出口口岸出入境检验检疫机构应当禁止出入境或者监督销毁。提供、使用未经出入境检验检疫机构检疫的进口人体血液、血浆、组织、器官、细胞、骨髓等的，由县级以上人民政府卫生主管部门没收违法物品以及违法所得，并处违法物品货值金额3倍以上5倍以下的罚款；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员由其所在单位或者上级主管部门依法给予处分。
Für menschliches Blut, Plasma, Gewebe, Organe, Zellen, Knochenmark usw., die entgegen den Bestimmungen des Artikels 37 Absatz 2 dieser Verordnung ein- oder ausgeführt werden, soll die Ein- und Ausfuhr-Inspektions- und Quarantänebehörde am Hafen die Ein- oder Ausfuhr verbieten oder die Vernichtung überwachen. Wer importiertes menschliches Blut, Plasma, Gewebe, Organe, Zellen, Knochenmark usw. bereitstellt oder verwendet, das nicht von der Ein- und Ausfuhr-Inspektions- und Quarantänebehörde inspiziert wurde, wird von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher mit der Beschlagnahme der rechtswidrigen Gegenstände und der rechtswidrigen Einkünfte sowie einer Geldstrafe in Höhe des 3- bis 5-fachen des Warenwerts belegt; den verantwortlichen leitenden Personen und anderen direkt Verantwortlichen wird von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde eine Disziplinarstrafe nach dem Gesetz erteilt.
未经国务院药品监督管理部门批准，进口血液制品的，依照药品管理法的规定予以处罚。
Wer ohne Genehmigung der Arzneimittelbehörde des Staatsrates Blutprodukte einführt, wird gemäß dem Arzneimittelgesetz bestraft.
血站、单采血浆站、医疗卫生机构和血液制品生产单位违反法律、行政法规的规定，造成他人感染艾滋病病毒的，应当依法承担民事赔偿责任。
Verstoßen Blutbanken, Plasmapheresestationen, medizinische Einrichtungen und Blutprodukthersteller gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften und verursachen dadurch eine HIV-Infektion bei anderen Personen, haften sie zivilrechtlich auf Schadensersatz.
公共场所的经营者未查验服务人员的健康合格证明或者允许未取得健康合格证明的人员从事服务工作，省、自治区、直辖市人民政府确定的公共场所的经营者未在公共场所内放置安全套或者设置安全套发售设施的，由县级以上人民政府卫生主管部门责令限期改正，给予警告，可以并处500元以上5000元以下的罚款；逾期不改正的，责令停业整顿；情节严重的，由原发证部门依法吊销其执业许可证件。
Überprüft der Betreiber eines öffentlichen Ortes nicht die Gesundheitszeugnisse der Servicekräfte oder erlaubt er Personen ohne gültiges Gesundheitszeugnis, Servicearbeit zu leisten, oder stellt der Betreiber eines öffentlichen Ortes, der von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt bestimmt wurde, keine Kondome oder Kondomverkaufsautomaten an öffentlichen Orten bereit, wird er von der Gesundheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert, verwarnt und kann mit einer Geldstrafe von 500 bis 5.000 Yuan belegt werden; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Betriebserlaubnis von der ursprünglich ausstellenden Behörde nach dem Gesetz entzogen.
艾滋病病毒感染者或者艾滋病病人故意传播艾滋病的，依法承担民事赔偿责任；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verbreitet eine HIV-infizierte Person oder ein AIDS-Patient vorsätzlich AIDS, haftet sie/er zivilrechtlich auf Schadensersatz; liegt eine Straftat vor, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
艾滋病，是指人类免疫缺陷病毒(艾滋病病毒)引起的获得性免疫缺陷综合征。
AIDS bezeichnet das durch das Humane Immundefizienz-Virus (HIV) verursachte erworbene Immunschwächesyndrom.
对吸毒成瘾者的药物维持治疗，是指在批准开办戒毒治疗业务的医疗卫生机构中，选用合适的药物，对吸毒成瘾者进行维持治疗，以减轻对毒品的依赖，减少注射吸毒引起艾滋病病毒的感染和扩散，减少毒品成瘾引起的疾病、死亡和引发的犯罪。
Medikamentöse Substitutionstherapie für Drogenabhängige bezeichnet die Verwendung geeigneter Medikamente in medizinischen Einrichtungen, die zur Durchführung von Entzugstherapien zugelassen sind, um Drogenabhängige zu erhalten, die Abhängigkeit von Drogen zu verringern, die durch injizierenden Drogenkonsum verursachte HIV-Infektion und -Ausbreitung zu reduzieren sowie durch Drogenabhängigkeit verursachte Krankheiten, Todesfälle und Straftaten zu vermindern.
标准防护原则，是指医务人员将所有病人的血液、其他体液以及被血液、其他体液污染的物品均视为具有传染性的病原物质，医务人员在接触这些物质时，必须采取防护措施。
Standardvorsichtsmaßnahmen bedeuten, dass medizinisches Personal das Blut, andere Körperflüssigkeiten sowie mit Blut oder anderen Körperflüssigkeiten kontaminierte Gegenstände aller Patienten als infektiöse Krankheitserreger betrachtet und beim Kontakt mit diesen Stoffen Schutzmaßnahmen ergreifen muss.
有易感染艾滋病病毒危险行为的人群，是指有卖淫、嫖娼、多性伴、男性同性性行为、注射吸毒等危险行为的人群。
Personen mit risikoreichem Verhalten für eine HIV-Infektion bezeichnen Personen, die risikoreiche Verhaltensweisen wie Prostitution, Promiskuität, multiple Sexualpartner, gleichgeschlechtlichen Sex bei Männern, injizierenden Drogenkonsum usw. aufweisen.
艾滋病监测，是指连续、系统地收集各类人群中艾滋病(或者艾滋病病毒感染)及其相关因素的分布资料，对这些资料综合分析，为有关部门制定预防控制策略和措施提供及时可靠的信息和依据，并对预防控制措施进行效果评价。
HIV-Überwachung bezeichnet die kontinuierliche, systematische Erhebung von Daten zur Verteilung von AIDS (oder HIV-Infektion) und damit verbundenen Faktoren in verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die umfassende Analyse dieser Daten, um den zuständigen Behörden rechtzeitige und zuverlässige Informationen und Grundlagen für die Entwicklung von Präventions- und Kontrollstrategien und -maßnahmen zu liefern, sowie die Bewertung der Wirksamkeit von Präventions- und Kontrollmaßnahmen.
艾滋病检测，是指采用实验室方法对人体血液、其他体液、组织器官、血液衍生物等进行艾滋病病毒、艾滋病病毒抗体及相关免疫指标检测，包括监测、检验检疫、自愿咨询检测、临床诊断、血液及血液制品筛查工作中的艾滋病检测。
HIV-Test bezeichnet den Einsatz von Labormethoden zum Nachweis von HIV, HIV-Antikörpern und damit verbundenen Immunparametern in menschlichem Blut, anderen Körperflüssigkeiten, Geweben und Organen, Blutderivaten usw., einschließlich HIV-Tests im Rahmen der Überwachung, Quarantäne, freiwilligen Beratung und Tests, klinischen Diagnose sowie des Screenings von Blut und Blutprodukten.
行为干预措施，是指能够有效减少艾滋病传播的各种措施，包括：针对经注射吸毒传播艾滋病的美沙酮维持治疗等措施；针对经性传播艾滋病的安全套推广使用措施，以及规范、方便的性病诊疗措施；针对母婴传播艾滋病的抗病毒药物预防和人工代乳品喂养等措施；早期发现感染者和有助于危险行为改变的自愿咨询检测措施；健康教育措施；提高个人规范意识以及减少危险行为的针对性同伴教育措施。
Verhaltensinterventionen bezeichnen verschiedene Maßnahmen, die die Übertragung von AIDS wirksam reduzieren können, einschließlich: Maßnahmen wie die Methadon-Erhaltungstherapie gegen die durch injizierenden Drogenkonsum übertragene AIDS; Maßnahmen zur Förderung der Kondomnutzung gegen die sexuell übertragene AIDS sowie standardisierte, bequeme Behandlungsmaßnahmen für Geschlechtskrankheiten; antivirale Medikamentenprophylaxe und künstliche Milchersatzfütterung gegen die Mutter-Kind-Übertragung von AIDS; freiwillige Beratungs- und Testmaßnahmen zur Früherkennung von Infizierten und zur Förderung von Verhaltensänderungen; Gesundheitserziehungsmaßnahmen; gezielte Peer-Education-Maßnahmen zur Steigerung des persönlichen Normbewusstseins und zur Verringerung von Risikoverhalten.
本条例自2006年3月1日起施行。1987年12月26日经国务院批准，1988年1月14日由卫生部、外交部、公安部、原国家教育委员会、国家旅游局、原中国民用航空局、国家外国专家局发布的《艾滋病监测管理的若干规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2006 in Kraft. Die vom Gesundheitsministerium, Außenministerium, Ministerium für öffentliche Sicherheit, der ehemaligen Staatlichen Bildungskommission, dem Staatlichen Tourismusamt, der ehemaligen Zivilen Luftfahrtbehörde Chinas und dem Staatlichen Amt für ausländische Experten am 14. Januar 1988 herausgegebenen "Bestimmungen zur Überwachung und Verwaltung von AIDS" (genehmigt vom Staatsrat am 26. Dezember 1987) werden gleichzeitig aufgehoben.