KYB CHINA(2024年2月23日国务院第26次常务会议通过 2024年3月9日中华人民共和国国务院令第776号公布 自2024年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 26. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 23. Februar 2024, verkündet durch die Verordnung Nr. 776 des Staatsrates der Volksrepublik China am 9. März 2024, in Kraft getreten am 1. Mai 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了促进全社会节约用水，保障国家水安全，推进生态文明建设，推动高质量发展，根据《中华人民共和国水法》等有关法律，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Wasserrecht der Volksrepublik China und anderen einschlägigen Gesetzen erlassen, um die Wassereinsparung in der gesamten Gesellschaft zu fördern, die nationale Wassersicherheit zu gewährleisten, den Aufbau einer ökologischen Zivilisation voranzutreiben und eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu fördern.
本条例所称节约用水(以下简称节水)，是指通过加强用水管理、转变用水方式，采取技术上可行、经济上合理的措施，降低水资源消耗、减少水资源损失、防止水资源浪费，合理、有效利用水资源的活动。
Wassereinsparung (im Folgenden als Wassersparen bezeichnet) im Sinne dieser Verordnung bezieht sich auf Aktivitäten, die darauf abzielen, den Wasserverbrauch zu senken, Wasserverluste zu reduzieren, Wasserverschwendung zu verhindern und Wasserressourcen rational und effektiv zu nutzen, indem das Wassermanagement gestärkt, die Wassernutzungsmethoden geändert und technisch machbare und wirtschaftlich angemessene Maßnahmen ergriffen werden.
节水工作应当坚持中国共产党的领导，贯彻总体国家安全观，统筹发展和安全，遵循统筹规划、综合施策、因地制宜、分类指导的原则，坚持总量控制、科学配置、高效利用，坚持约束和激励相结合，建立政府主导、各方协同、市场调节、公众参与的节水机制。
Die Wasserspararbeit sollte der Führung der Kommunistischen Partei Chinas folgen, das Konzept der nationalen Gesamtsicherheit umsetzen, Entwicklung und Sicherheit koordinieren, den Grundsätzen der Gesamtplanung, umfassenden Maßnahmen, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten und kategorischen Anleitung folgen, an der Gesamtmengenkontrolle, wissenschaftlichen Verteilung und effizienten Nutzung festhalten, die Kombination von Beschränkungen und Anreizen beibehalten und einen Wassersparmechanismus etablieren, der von der Regierung geleitet wird, mit Koordination aller Beteiligten, Marktregulierung und öffentlicher Beteiligung.
国家厉行节水，坚持和落实节水优先方针，深入实施国家节水行动，全面建设节水型社会。
Der Staat fördert die Wassereinsparung, hält an der Priorität der Wassereinsparung fest und setzt sie um, führt die nationale Wassersparaktion vertieft durch und baut umfassend eine wassersparende Gesellschaft auf.
任何单位和个人都应当依法履行节水义务。
Jede Organisation und Einzelperson ist gesetzlich verpflichtet, Wassersparpflichten zu erfüllen.
国家建立水资源刚性约束制度，坚持以水定城、以水定地、以水定人、以水定产，优化国土空间开发保护格局，促进人口和城市科学合理布局，构建与水资源承载能力相适应的现代产业体系。
Der Staat errichtet ein System der strikten Beschränkung der Wasserressourcen, hält an den Grundsätzen fest, die Stadtgröße, Landnutzung, Bevölkerungszahl und Industriestruktur an die Wasserverfügbarkeit anzupassen, optimiert das Muster der territorialen Raumentwicklung und des Schutzes, fördert eine wissenschaftliche und angemessene Verteilung der Bevölkerung und Städte und baut ein modernes Industriesystem auf, das mit der Tragfähigkeit der Wasserressourcen kompatibel ist.
县级以上人民政府应当将节水工作纳入国民经济和社会发展有关规划、年度计划，加强对节水工作的组织领导，完善并推动落实节水政策和保障措施，统筹研究和协调解决节水工作中的重大问题。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die Wasserspararbeit in die einschlägigen Pläne und Jahrespläne der nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklung aufnehmen, die organisatorische Führung der Wasserspararbeit stärken, die Wassersparpolitik und Sicherungsmaßnahmen verbessern und deren Umsetzung fördern sowie wichtige Probleme in der Wasserspararbeit koordinieren und lösen.
国务院水行政主管部门负责全国节水工作。国务院住房城乡建设主管部门按照职责分工指导城市节水工作。国务院发展改革、工业和信息化、农业农村、自然资源、市场监督管理、科技、教育、机关事务管理等主管部门按照职责分工做好节水有关工作。
Die Wasserbehörde des Staatsrates ist für die nationale Wasserspararbeit zuständig. Die Wohnungsbau- und Stadtbauverwaltung des Staatsrates leitet die städtische Wasserspararbeit gemäß ihrer Aufgabenverteilung. Die Entwicklungs- und Reformkommission, das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, das Ministerium für natürliche Ressourcen, die Marktaufsichtsbehörde, das Ministerium für Wissenschaft und Technologie, das Bildungsministerium und die Behörde für Staatsorganverwaltung des Staatsrates führen die einschlägigen Wassersparaufgaben gemäß ihrer Aufgabenverteilung durch.
县级以上地方人民政府有关部门按照职责分工做好节水工作。
Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen die Wasserspararbeit gemäß ihrer Aufgabenverteilung durch.
国家完善鼓励和支持节水产业发展、科技创新的政策措施，加强节水科技创新能力建设和产业化应用，强化科技创新对促进节水的支撑作用。
Der Staat verbessert die politischen Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Entwicklung der Wassersparindustrie sowie der wissenschaftlichen und technologischen Innovation, stärkt die Innovationsfähigkeit in der Wasserspartechnologie und deren industrielle Anwendung und verstärkt die unterstützende Rolle der wissenschaftlichen und technologischen Innovation bei der Förderung der Wassereinsparung.
国家加强节水宣传教育和科学普及，提升全民节水意识和节水技能，促进形成自觉节水的社会共识和良好风尚。
Der Staat verstärkt die Wassersparerziehung und wissenschaftliche Popularisierung, verbessert das Wassersparbewusstsein und die Wassersparfähigkeiten der gesamten Bevölkerung und fördert die Bildung eines gesellschaftlichen Konsenses und guter Sitten zur freiwilligen Wassereinsparung.
国务院有关部门、县级以上地方人民政府及其有关部门、乡镇人民政府、街道办事处应当组织开展多种形式的节水宣传教育和知识普及活动。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen, die Gemeinderegierungen und die Straßenbüros sollten verschiedene Formen der Wassersparerziehung und Wissenspopularisierung organisieren und durchführen.
新闻媒体应当开展节水公益宣传，对浪费水资源的行为进行舆论监督。
Die Nachrichtenmedien sollten öffentliche Werbung für Wassereinsparung betreiben und die öffentliche Meinung über die Verschwendung von Wasserressourcen überwachen.
用 水 管 理
Wassermanagement
国务院有关部门按照职责分工，根据国民经济和社会发展规划、全国水资源战略规划编制全国节水规划。县级以上地方人民政府根据经济社会发展需要、水资源状况和上级节水规划，组织编制本行政区域的节水规划。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellen gemäß ihrer Aufgabenverteilung auf der Grundlage des nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans und des nationalen Wasserressourcenstrategieplans den nationalen Wassersparplan. Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber organisieren die Erstellung von Wassersparplänen für ihre Verwaltungsgebiete basierend auf den Anforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, dem Zustand der Wasserressourcen und den übergeordneten Wassersparplänen.
节水规划应当包括水资源状况评价、节水潜力分析、节水目标、主要任务和措施等内容。
Wassersparpläne sollten eine Bewertung des Wasserressourcenzustands, eine Analyse des Wassersparpotenzials, Wassersparziele, Hauptaufgaben und Maßnahmen umfassen.
国务院水行政、标准化主管部门组织制定全国主要农作物、重点工业产品和服务业等的用水定额(以下称国家用水定额)。组织制定国家用水定额，应当征求国务院有关部门和省、自治区、直辖市人民政府的意见。
Die Wasserbehörde und die Standardisierungsbehörde des Staatsrates organisieren die Festlegung von Wasserverbrauchsnormen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturen, wichtige Industrieprodukte und Dienstleistungsbranchen des Landes (im Folgenden als nationale Wasserverbrauchsnormen bezeichnet). Bei der Organisation der Festlegung nationaler Wasserverbrauchsnormen sollten die Meinungen der zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte eingeholt werden.
省、自治区、直辖市人民政府根据实际需要，可以制定严于国家用水定额的地方用水定额；国家用水定额未作规定的，可以补充制定地方用水定额。地方用水定额由省、自治区、直辖市人民政府有关行业主管部门提出，经同级水行政、标准化主管部门审核同意后，由省、自治区、直辖市人民政府公布，并报国务院水行政、标准化主管部门备案。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können je nach tatsächlichem Bedarf lokale Wasserverbrauchsnormen festlegen, die strenger sind als die nationalen Wasserverbrauchsnormen; falls keine nationalen Wasserverbrauchsnormen bestehen, können ergänzende lokale Wasserverbrauchsnormen festgelegt werden. Lokale Wasserverbrauchsnormen werden von den zuständigen Fachabteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte vorgeschlagen, nach Prüfung und Genehmigung durch die gleichrangigen Wasser- und Standardisierungsbehörden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte bekannt gegeben und der Wasserbehörde und der Standardisierungsbehörde des Staatsrates zur Kenntnisnahme gemeldet.
用水定额应当根据经济社会发展水平、水资源状况、产业结构变化和技术进步等情况适时修订。
Wasserverbrauchsnormen sollten je nach wirtschaftlichem und sozialem Entwicklungsstand, Wasserressourcenzustand, Veränderungen der Industriestruktur und technologischem Fortschritt rechtzeitig überarbeitet werden.
县级以上地方人民政府水行政主管部门会同有关部门，根据用水定额、经济技术条件以及水量分配方案、地下水控制指标等确定的可供本行政区域使用的水量，制定本行政区域年度用水计划，对年度用水实行总量控制。
Die Wasserbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erstellen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen auf der Grundlage der Wasserverbrauchsnormen, der wirtschaftlichen und technologischen Bedingungen sowie der für das Verwaltungsgebiet verfügbaren Wassermenge, die durch Wasserzuteilungspläne und Grundwasserkontrollindikatoren bestimmt wird, den jährlichen Wassernutzungsplan für das Verwaltungsgebiet und führen eine Gesamtmengenkontrolle des jährlichen Wasserverbrauchs durch.
国家对用水达到一定规模的单位实行计划用水管理。
Der Staat führt eine planmäßige Wassernutzungsverwaltung für Einheiten mit einem bestimmten Wasserverbrauchsumfang ein.
用水单位的用水计划应当根据用水定额、本行政区域年度用水计划制定。对直接取用地下水、地表水的用水单位，用水计划由县级以上地方人民政府水行政主管部门或者相应流域管理机构制定；对使用城市公共供水的用水单位，用水计划由城市节水主管部门会同城市供水主管部门制定。
Der Wassernutzungsplan einer wassernutzenden Einheit sollte auf der Grundlage der Wasserverbrauchsnormen und des jährlichen Wassernutzungsplans des Verwaltungsgebiets erstellt werden. Für Einheiten, die direkt Grund- oder Oberflächenwasser entnehmen, wird der Wassernutzungsplan von der Wasserbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder der entsprechenden Einzugsgebietsverwaltungsbehörde erstellt; für Einheiten, die öffentliche städtische Wasserversorgung nutzen, wird der Wassernutzungsplan von der städtischen Wassersparbehörde in Zusammenarbeit mit der städtischen Wasserversorgungsbehörde erstellt.
用水单位计划用水管理的具体办法由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Die spezifischen Methoden für die planmäßige Wassernutzungsverwaltung von wassernutzenden Einheiten werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.
用水应当计量。对不同水源、不同用途的水应当分别计量。
Wassergebrauch soll gemessen werden. Wasser aus verschiedenen Quellen und für verschiedene Zwecke soll getrennt gemessen werden.
县级以上地方人民政府应当加强农业灌溉用水计量设施建设。水资源严重短缺地区、地下水超采地区应当限期建设农业灌溉用水计量设施。农业灌溉用水暂不具备计量条件的，可以采用以电折水等间接方式进行计量。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Bau von Messanlagen für landwirtschaftliches Bewässerungswasser verstärken. In Gebieten mit schwerem Wassermangel und Gebieten mit übermäßiger Grundwasserentnahme sollen innerhalb einer Frist Messanlagen für landwirtschaftliches Bewässerungswasser gebaut werden. Wenn die Messung von landwirtschaftlichem Bewässerungswasser vorübergehend nicht möglich ist, können indirekte Methoden wie die Umrechnung von Strom in Wasser verwendet werden.
任何单位和个人不得侵占、损毁、擅自移动用水计量设施，不得干扰用水计量。
Keine Einheit oder Einzelperson darf Wassermessanlagen besetzen, beschädigen oder eigenmächtig versetzen oder die Wassermessung stören.
用水实行计量收费。国家建立促进节水的水价体系，完善与经济社会发展水平、水资源状况、用水定额、供水成本、用水户承受能力和节水要求等相适应的水价形成机制。
Wassergebrauch wird nach Messung kostenpflichtig. Der Staat richtet ein Wasserpreissystem ein, das Wassereinsparung fördert, und verbessert den Wasserpreisbildungsmechanismus, der an das Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die Wassersituation, Wassernutzungsquoten, Wasserversorgungskosten, die Tragfähigkeit der Wassernutzer und Wassereinsparanforderungen angepasst ist.
城镇居民生活用水和具备条件的农村居民生活用水实行阶梯水价，非居民用水实行超定额(超计划)累进加价。
Für den städtischen Haushaltswassergebrauch und den ländlichen Haushaltswassergebrauch unter geeigneten Bedingungen wird ein gestaffelter Wasserpreis eingeführt; für nicht-haushaltlichen Wassergebrauch wird ein progressiver Aufschlag bei Überschreitung der Quote (des Plans) eingeführt.
农业水价应当依法统筹供水成本、水资源稀缺程度和农业用水户承受能力等因素合理制定，原则上不低于工程运行维护成本。对具备条件的农业灌溉用水，推进实行超定额累进加价。
Der landwirtschaftliche Wasserpreis soll gesetzeskonform unter Berücksichtigung von Faktoren wie Wasserversorgungskosten, Wasserknappheit und Tragfähigkeit der landwirtschaftlichen Wassernutzer angemessen festgelegt werden, grundsätzlich nicht niedriger als die Betriebs- und Instandhaltungskosten der Anlagen. Für landwirtschaftliches Bewässerungswasser unter geeigneten Bedingungen wird die Einführung eines progressiven Aufschlags bei Überschreitung der Quote vorangetrieben.
再生水、海水淡化水的水价在地方人民政府统筹协调下由供需双方协商确定。
Der Preis für aufbereitetes Wasser und Meerwasserentsalzungswasser wird unter der Gesamtkoordination der örtlichen Volksregierungen durch Verhandlungen zwischen Angebot und Nachfrage bestimmt.
水资源严重短缺地区、地下水超采地区应当严格控制高耗水产业项目建设，禁止新建并限期淘汰不符合国家产业政策的高耗水产业项目。
In Gebieten mit schwerem Wassermangel und Gebieten mit übermäßiger Grundwasserentnahme soll der Bau von Projekten wasserintensiver Industrien streng kontrolliert werden; der Neubau von Projekten wasserintensiver Industrien, die nicht der nationalen Industriepolitik entsprechen, ist verboten, und solche Projekte sollen innerhalb einer Frist abgeschafft werden.
国家对节水潜力大、使用面广的用水产品实行水效标识管理，并逐步淘汰水效等级较低的用水产品。水效标识管理办法由国务院发展改革主管部门会同国务院有关部门制定。
Der Staat führt eine Wassereffizienz-Kennzeichnungsverwaltung für Wasserprodukte mit großem Wassereinsparpotenzial und breiter Anwendung ein und schafft schrittweise Wasserprodukte mit niedrigen Wassereffizienzstufen ab. Die Verwaltungsmaßnahmen für Wassereffizienz-Kennzeichnung werden von der für Entwicklung und Reform zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates formuliert.
国家鼓励对节水产品实施质量认证，通过认证的节水产品可以按照规定使用认证标志。认证基本规范、认证规则由国务院认证认可监督管理部门会同国务院有关部门制定。
Der Staat fördert die Qualitätszertifizierung von Wassersparprodukten; zertifizierte Wassersparprodukte können gemäß den Vorschriften das Zertifizierungszeichen verwenden. Die grundlegenden Zertifizierungsnormen und Zertifizierungsregeln werden von der für Zertifizierung und Akkreditierung zuständigen Aufsichtsabteilung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates formuliert.
新建、改建、扩建建设项目，建设单位应当根据工程建设内容制定节水措施方案，配套建设节水设施。节水设施应当与主体工程同时设计、同时施工、同时投入使用。节水设施建设投资纳入建设项目总投资。
Bei neuen, umgebauten oder erweiterten Bauprojekten soll der Bauherr gemäß dem Bauinhalt einen Plan für Wassersparmaßnahmen erstellen und Wasserspareinrichtungen als Begleitbau bauen. Die Wasserspareinrichtungen sollen gleichzeitig mit dem Hauptprojekt entworfen, gebaut und in Betrieb genommen werden. Die Investitionen für den Bau von Wasserspareinrichtungen werden in die Gesamtinvestition des Bauprojekts einbezogen.
国家逐步淘汰落后的、耗水量高的技术、工艺、设备和产品，具体名录由国务院发展改革主管部门会同国务院工业和信息化、水行政、住房城乡建设等有关部门制定并公布。
Der Staat schafft schrittweise veraltete Technologien, Verfahren, Ausrüstungen und Produkte mit hohem Wasserverbrauch ab; die spezifische Liste wird von der für Entwicklung und Reform zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den für Industrie und Informationstechnologie, Wasserwirtschaft, Wohnungsbau und Stadtentwicklung zuständigen Abteilungen des Staatsrates formuliert und veröffentlicht.
禁止生产、销售列入前款规定名录的技术、工艺、设备和产品。从事生产经营活动的使用者应当限期停止使用列入前款规定名录的技术、工艺、设备和产品。
Es ist verboten, die in der vorstehenden Liste aufgeführten Technologien, Verfahren, Ausrüstungen und Produkte herzustellen oder zu verkaufen. Nutzer, die solche Technologien, Verfahren, Ausrüstungen und Produkte in der Produktion oder im Betrieb einsetzen, sollen deren Verwendung innerhalb einer Frist einstellen.
国家建立健全节水标准体系。
Der Staat richtet ein umfassendes Wassersparnormensystem ein und verbessert es.
国务院有关部门依法组织制定并适时修订有关节水的国家标准、行业标准。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates organisieren gesetzeskonform die Erstellung und rechtzeitige Überarbeitung von nationalen Normen und Branchenstandards zur Wassereinsparung.
国家鼓励有关社会团体、企业依法制定严于国家标准、行业标准的节水团体标准、企业标准。
Der Staat fördert, dass relevante gesellschaftliche Organisationen und Unternehmen gesetzeskonform Wasserspar-Gruppenstandards und Unternehmensstandards erstellen, die strenger sind als nationale Normen und Branchenstandards.
国务院有关部门依法建立节水统计调查制度，定期公布节水统计信息。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates richten gesetzeskonform ein statistisches Erhebungssystem zur Wassereinsparung ein und veröffentlichen regelmäßig statistische Informationen zur Wassereinsparung.
节 水 措 施
Wassersparmaßnahmen
县级以上人民政府及其有关部门应当根据经济社会发展水平和水资源状况，引导农业生产经营主体合理调整种植养殖结构和农业用水结构，积极发展节水型农业，因地制宜发展旱作农业。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und ihre zuständigen Abteilungen sollen entsprechend dem Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Wassersituation die landwirtschaftlichen Produktionsbetreiber dazu anleiten, die Anbau- und Zuchtstruktur sowie die landwirtschaftliche Wasserstruktur angemessen anzupassen, aktiv wassersparende Landwirtschaft zu entwickeln und je nach den örtlichen Gegebenheiten Regenfeldbau zu entwickeln.
国家对水资源短缺地区发展节水型农业给予重点扶持。
Der Staat gewährt Gebieten mit Wasserknappheit vorrangige Unterstützung bei der Entwicklung wassersparender Landwirtschaft.
国家支持耐旱农作物新品种以及土壤保墒、水肥一体化、养殖废水资源化利用等种植业、养殖业节水技术的研究和推广。
Der Staat unterstützt die Forschung und Förderung neuer dürreresistenter Nutzpflanzensorten sowie wassersparender Technologien im Pflanzenbau und in der Tierhaltung, wie Bodenfeuchteerhaltung, Integration von Wasser und Dünger sowie ressourcenschonende Nutzung von Abwasser aus der Tierhaltung.
县级以上人民政府及其有关部门应当组织开展节水农业试验示范和技术培训，指导农业生产经营主体使用节水技术。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und ihre zuständigen Abteilungen sollen Versuchs- und Demonstrationsprojekte zur wassersparenden Landwirtschaft sowie technische Schulungen organisieren und durchführen und die landwirtschaftlichen Produktionsbetreiber bei der Anwendung wassersparender Technologien anleiten.
国家发展节水灌溉，推广喷灌、微灌、管道输水灌溉、渠道防渗输水灌溉、集雨补灌等节水灌溉技术，提高灌溉用水效率。水资源短缺地区、地下水超采地区应当优先发展节水灌溉。
Der Staat entwickelt wassersparende Bewässerung, fördert wassersparende Bewässerungstechnologien wie Sprinklerbewässerung, Mikrobewässerung, Rohrleitungsbewässerung, Kanalabdichtungsbewässerung und Regenwassersammlung zur Ergänzungsbewässerung und verbessert die Bewässerungswassereffizienz. In Gebieten mit Wasserknappheit und Gebieten mit übermäßiger Grundwasserentnahme soll vorrangig wassersparende Bewässerung entwickelt werden.
县级以上人民政府及其有关部门应当支持和推动节水灌溉工程设施建设。新建灌溉工程设施应当符合节水灌溉工程技术标准。已经建成的灌溉工程设施不符合节水灌溉工程技术标准的，应当限期进行节水改造。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und ihre zuständigen Abteilungen sollen den Bau von wassersparenden Bewässerungsanlagen unterstützen und vorantreiben. Neue Bewässerungsanlagen sollen den technischen Standards für wassersparende Bewässerung entsprechen. Bestehende Bewässerungsanlagen, die diesen Standards nicht entsprechen, sollen innerhalb einer Frist wassersparend umgerüstet werden.
国家加快推进农村生活节水。
Der Staat beschleunigt die Wassereinsparung im ländlichen Haushaltsbereich.
县级以上地方人民政府及其有关部门应当加强农村生活供水设施以及配套管网建设和改造，推广使用生活节水器具。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Abteilungen sollen den Bau und die Renovierung von ländlichen Trinkwasserversorgungsanlagen und zugehörigen Rohrleitungsnetzen verstärken und die Verwendung von wassersparenden Haushaltsgeräten fördern.
工业企业应当加强内部用水管理，建立节水管理制度，采用分质供水、高效冷却和洗涤、循环用水、废水处理回用等先进、适用节水技术、工艺和设备，降低单位产品(产值)耗水量，提高水资源重复利用率。高耗水工业企业用水水平超过用水定额的，应当限期进行节水改造。
Industrieunternehmen sollen das interne Wassermanagement verstärken, ein Wassersparmanagementsystem einrichten und fortschrittliche, geeignete wassersparende Technologien, Verfahren und Ausrüstungen wie getrennte Wasserversorgung, effiziente Kühlung und Reinigung, Kreislaufwassernutzung und Abwasserbehandlung und -wiederverwendung einsetzen, um den Wasserverbrauch pro Produkteinheit (Produktionswert) zu senken und die Wiederverwendungsrate von Wasserressourcen zu erhöhen. Unternehmen mit hohem Wasserverbrauch, deren Wasserverbrauchsniveau die Wasserverbrauchsnorm überschreitet, müssen innerhalb einer Frist eine wassersparende Umrüstung durchführen.
工业企业的生产设备冷却水、空调冷却水、锅炉冷凝水应当回收利用。高耗水工业企业应当逐步推广废水深度处理回用技术措施。
Das Kühlwasser von Produktionsanlagen, Klimaanlagenkühlwasser und Kesselkondensat in Industrieunternehmen sollen zurückgewonnen und wiederverwendet werden. Unternehmen mit hohem Wasserverbrauch sollen schrittweise Technologien zur Tiefenbehandlung und Wiederverwendung von Abwasser einführen.
新建、改建、扩建工业企业集聚的各类开发区、园区等(以下统称工业集聚区)应当统筹建设供水、排水、废水处理及循环利用设施，推动企业间串联用水、分质用水，实现一水多用和循环利用。
Bei der Neuerrichtung, Erweiterung oder Renovierung von Industrieansammlungen wie Entwicklungszonen und Industrieparks (im Folgenden als Industrieansammlungen bezeichnet) sollen die Wasserversorgungs-, Abwasser-, Abwasserbehandlungs- und Kreislaufnutzungseinrichtungen koordiniert gebaut werden, um die serielle Wassernutzung und getrennte Wassernutzung zwischen Unternehmen zu fördern und eine Mehrfachnutzung und Kreislaufnutzung von Wasser zu erreichen.
国家鼓励已经建成的工业集聚区开展以节水为重点内容的绿色高质量转型升级和循环化改造，加快节水及水循环利用设施建设。
Der Staat ermutigt bereits errichtete Industrieansammlungen, eine grüne, qualitativ hochwertige Transformation und Kreislaufumgestaltung mit Schwerpunkt auf Wassereinsparung durchzuführen und den Bau von Wasserspar- und Wasserkreislaufanlagen zu beschleunigen.
县级以上地方人民政府应当加强对城市建成区内生产、生活、生态用水的统筹，将节水要求落实到城市规划、建设、治理的各个环节，全面推进节水型城市建设。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Koordination von Produktions-, Lebens- und Ökologiewassernutzung im bebauten Stadtgebiet verstärken, die Wassersparanforderungen in allen Aspekten der Stadtplanung, des Baus und der Verwaltung umsetzen und umfassend den Bau wassersparender Städte vorantreiben.
公共供水企业和自建用水管网设施的单位应当加强供水、用水管网设施运行和维护管理，建立供水、用水管网设施漏损控制体系，采取措施控制水的漏损。超出供水管网设施漏损控制国家标准的漏水损失，不得计入公共供水企业定价成本。
Öffentliche Wasserversorgungsunternehmen und Einheiten mit eigenen Wasserversorgungsnetzen sollen den Betrieb und die Instandhaltung der Wasserversorgungs- und Wassernutzungsnetze verstärken, ein Kontrollsystem für Leckagen in Wasserversorgungs- und Wassernutzungsnetzen einrichten und Maßnahmen ergreifen, um Wasserverluste zu kontrollieren. Wasserverluste, die die nationale Norm für Leckagekontrolle in Wasserversorgungsnetzen überschreiten, dürfen nicht in die Preiskosten der öffentlichen Wasserversorgung einbezogen werden.
县级以上地方人民政府有关部门应当加强对公共供水管网设施运行的监督管理，支持和推动老旧供水管网设施改造。
Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Überwachung und Verwaltung des Betriebs öffentlicher Wasserversorgungsnetze verstärken und die Renovierung alter öffentlicher Wasserversorgungsnetze unterstützen und fördern.
国家把节水作为推广绿色建筑的重要内容，推动降低建筑运行水耗。
Der Staat betrachtet Wassereinsparung als wichtigen Bestandteil der Förderung grüner Gebäude und fördert die Reduzierung des Wasserverbrauchs im Gebäudebetrieb.
新建、改建、扩建公共建筑应当使用节水器具。
Bei Neubau, Erweiterung oder Renovierung öffentlicher Gebäude sollen wassersparende Geräte verwendet werden.
公共机构应当发挥节水表率作用，建立健全节水管理制度，率先采用先进的节水技术、工艺、设备和产品，开展节水改造，积极建设节水型单位。
Öffentliche Einrichtungen sollen eine Vorbildfunktion bei der Wassereinsparung übernehmen, ein Wassersparmanagementsystem aufbauen und verbessern, zuerst fortschrittliche wassersparende Technologien, Verfahren, Ausrüstungen und Produkte einsetzen, wassersparende Umrüstungen durchführen und aktiv wassersparende Einheiten aufbauen.
城镇园林绿化应当提高用水效率。
Die städtische Grünflächenbewässerung soll die Wassernutzungseffizienz verbessern.
水资源短缺地区城镇园林绿化应当优先选用适合本地区的节水耐旱型植被，采用喷灌、微灌等节水灌溉方式。
In wasserarmen Gebieten soll die städtische Grünflächenbewässerung vorzugsweise wassersparende und dürreresistente Pflanzenarten wählen, die für die Region geeignet sind, und wassersparende Bewässerungsmethoden wie Sprinkler- und Mikrobewässerung anwenden.
水资源短缺地区应当严格控制人造河湖等景观用水。
In wasserarmen Gebieten soll die Nutzung von Wasser für künstliche Seen und Flüsse sowie andere Landschaftswassernutzungen streng kontrolliert werden.
县级以上地方人民政府应当根据水资源状况，将再生水、集蓄雨水、海水及海水淡化水、矿坑(井)水、微咸水等非常规水纳入水资源统一配置。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen basierend auf der Wassersituation unkonventionelle Wasserquellen wie aufbereitetes Wasser, gesammeltes Regenwasser, Meerwasser und entsalztes Meerwasser, Grubenwasser (Brunnenwasser) und Brackwasser in die einheitliche Wasserressourcenallokation einbeziehen.
水资源短缺地区县级以上地方人民政府应当制定非常规水利用计划，提高非常规水利用比例，对具备使用非常规水条件但未合理使用的建设项目，不得批准其新增取水许可。
In wasserarmen Gebieten sollen die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Pläne zur Nutzung unkonventioneller Wasserquellen erstellen, den Anteil unkonventioneller Wasserquellen erhöhen und für Bauprojekte, die Bedingungen für die Nutzung unkonventioneller Wasserquellen haben, diese aber nicht angemessen nutzen, keine neuen Wasserentnahmegenehmigungen erteilen.
县级以上地方人民政府应当统筹规划、建设污水资源化利用基础设施，促进污水资源化利用。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die koordinierte Planung und den Bau von Infrastruktur zur Abwasserressourcennutzung planen und die Abwasserressourcennutzung fördern.
城市绿化、道路清扫、车辆冲洗、建筑施工以及生态景观等用水，应当优先使用符合标准要求的再生水。
Für die städtische Begrünung, Straßenreinigung, Fahrzeugwäsche, Bauarbeiten sowie ökologische Landschaftsnutzung soll vorrangig aufbereitetes Wasser verwendet werden, das den entsprechenden Standards entspricht.
县级以上地方人民政府应当推进海绵城市建设，提高雨水资源化利用水平。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Bau von Schwammstädten vorantreiben und die Nutzung von Regenwasserressourcen verbessern.
开展城市新区建设、旧城区改造和市政基础设施建设等，应当按照海绵城市建设要求，因地制宜规划、建设雨水滞渗、净化、利用和调蓄设施。
Bei der Entwicklung neuer Stadtgebiete, der Renovierung alter Stadtteile und dem Bau städtischer Infrastruktur sollen gemäß den Anforderungen des Schwammstadtbaus je nach den örtlichen Gegebenheiten Anlagen zur Regenwasserversickerung, -reinigung, -nutzung und -speicherung geplant und gebaut werden.
沿海地区应当积极开发利用海水资源。
Küstenregionen sollen aktiv Meerwasserressourcen erschließen und nutzen.
沿海或者海岛淡水资源短缺地区新建、改建、扩建工业企业项目应当优先使用海水淡化水。具备条件的，可以将海水淡化水作为市政新增供水以及应急备用水源。
In Küsten- oder Inselregionen mit Süßwasserknappheit sollen bei Neubau, Erweiterung oder Renovierung von Industrieunternehmensprojekten vorrangig entsalztes Meerwasser verwendet werden. Wenn die Bedingungen es zulassen, kann entsalztes Meerwasser als zusätzliche städtische Wasserversorgung und als Notfallreservewasserquelle genutzt werden.
保障和监督
Gewährleistung und Überwachung
县级以上地方人民政府应当健全与节水成效、农业水价水平、财力状况相匹配的农业用水精准补贴机制和节水奖励机制。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einen präzisen Subventionsmechanismus für die landwirtschaftliche Wassernutzung und einen Anreizmechanismus für Wassereinsparung einrichten, die mit den Wassersparergebnissen, dem landwirtschaftlichen Wasserpreisniveau und der finanziellen Situation übereinstimmen.
对符合条件的节水项目，按照国家有关规定给予补助。
Für förderfähige Wassersparprojekte werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Zuschüsse gewährt.
国家鼓励金融机构提供多种形式的节水金融服务，引导金融机构加大对节水项目的融资支持力度。
Der Staat ermutigt Finanzinstitute, verschiedene Formen von Finanzdienstleistungen zur Wassereinsparung anzubieten, und leitet Finanzinstitute an, die Finanzierungsunterstützung für Wassereinsparungsprojekte zu verstärken.
国家鼓励和引导社会资本按照市场化原则依法参与节水项目建设和运营，保护其合法权益。
Der Staat ermutigt und leitet soziales Kapital an, nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen gesetzeskonform am Bau und Betrieb von Wassereinsparungsprojekten teilzunehmen, und schützt seine legitimen Rechte und Interessen.
国家鼓励发展社会化、专业化、规范化的节水服务产业，支持节水服务机构创新节水服务模式，开展节水咨询、设计、检测、计量、技术改造、运行管理、产品认证等服务，引导和推动节水服务机构与用水单位或者个人签订节水管理合同，提供节水服务并以节水效益分享等方式获得合理收益。
Der Staat fördert die Entwicklung einer sozialisierten, spezialisierten und standardisierten Wassereinsparungsdienstleistungsbranche, unterstützt Wassereinsparungsdienstleister bei der Innovation von Wassereinsparungsdienstmodellen, erbringt Dienstleistungen wie Wassereinsparungsberatung, -planung, -prüfung, -messung, technische Umgestaltung, Betriebsführung und Produktzertifizierung, leitet und fördert Wassereinsparungsdienstleister, Wassernutzungseinheiten oder Einzelpersonen zum Abschluss von Wassereinsparungsmanagementverträgen, erbringt Wassereinsparungsdienste und erzielt angemessene Einnahmen durch die Aufteilung der Wassereinsparungseffekte.
国家鼓励农村集体经济组织、农民专业合作社、农民用水合作组织以及其他专业化服务组织参与农业节水服务。
Der Staat ermutigt ländliche kollektive Wirtschaftsorganisationen, genossenschaftliche Bauernorganisationen, Wassernutzungsgenossenschaften von Bauern und andere spezialisierte Dienstleistungsorganisationen zur Teilnahme an landwirtschaftlichen Wassereinsparungsdiensten.
国家培育和规范水权市场，支持开展多种形式的水权交易，健全水权交易系统，引导开展集中交易，完善水权交易规则，并逐步将水权交易纳入公共资源交易平台体系。
Der Staat fördert und reguliert den Wasserzertifikatsmarkt, unterstützt die Durchführung verschiedener Formen von Wasserzertifikatstransaktionen, verbessert das Wasserzertifikatshandelssystem, leitet die Durchführung zentralisierter Transaktionen an, verbessert die Wasserzertifikatshandelsregeln und integriert schrittweise Wasserzertifikatstransaktionen in das öffentliche Ressourcenhandelsplattformsystem.
对节水成绩显著的单位和个人，按照国家有关规定给予表彰、奖励。
Einheiten und Einzelpersonen mit herausragenden Erfolgen bei der Wassereinsparung erhalten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Anerkennung und Belohnungen.
县级以上人民政府水行政、住房城乡建设、市场监督管理等主管部门应当按照职责分工，加强对用水活动的监督检查，依法查处违法行为。
Die für Wasserwirtschaft, Wohnungsbau und Stadtentwicklung sowie Marktregulierung zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber verstärken gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Überwachung und Inspektion von Wassernutzungsaktivitäten und verfolgen gesetzeswidriges Verhalten.
有关部门履行监督检查职责时，有权采取下列措施：
Bei der Ausübung ihrer Überwachungs- und Inspektionsaufgaben sind die zuständigen Behörden befugt, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(一)进入现场开展检查，调查了解有关情况；
(1) Betreten des Geländes zur Durchführung von Inspektionen und Untersuchung der relevanten Umstände;
(二)要求被检查单位或者个人就节水有关问题作出说明；
(2) Aufforderung der inspizierten Einheit oder Einzelperson, Erläuterungen zu Fragen der Wassereinsparung zu geben;
(三)要求被检查单位或者个人提供有关文件、资料，进行查阅或者复制；
(3) Aufforderung der inspizierten Einheit oder Einzelperson, relevante Dokumente und Materialien vorzulegen, die eingesehen oder kopiert werden können;
(四)法律、行政法规规定的其他措施。
(4) Andere Maßnahmen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind.
监督检查人员在履行监督检查职责时，应当主动出示执法证件。被检查单位和个人应当予以配合，不得拒绝、阻碍。
Bei der Ausübung ihrer Überwachungs- und Inspektionsaufgaben müssen die Inspektionsbeamten ihre Dienstausweise vorzeigen. Die inspizierten Einheiten und Einzelpersonen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und dürfen sich nicht verweigern oder behindern.
对浪费水资源的行为，任何单位和个人有权向有关部门举报，接到举报的部门应当依法及时处理。
Bei Verschwendung von Wasserressourcen hat jede Einheit und jede Einzelperson das Recht, bei den zuständigen Behörden Anzeige zu erstatten. Die Behörde, die die Anzeige erhält, muss diese gesetzeskonform und rechtzeitig bearbeiten.
国家实行节水责任制和节水考核评价制度，将节水目标完成情况纳入对地方人民政府及其负责人考核范围。
Der Staat führt ein Verantwortlichkeitssystem und ein Bewertungssystem für die Wassereinsparung ein und bezieht die Erreichung der Wassereinsparungsziele in die Bewertung der lokalen Volksregierungen und ihrer Verantwortlichen ein.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
侵占、损毁、擅自移动用水计量设施，或者干扰用水计量的，由县级以上地方人民政府水行政、住房城乡建设主管部门或者流域管理机构责令停止违法行为，限期采取补救措施，处1万元以上10万元以下的罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Wer Wasserzähler besetzt, beschädigt, eigenmächtig versetzt oder die Wassermessung stört, wird von der für Wasserwirtschaft oder Wohnungsbau und Stadtentwicklung zuständigen Behörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder der Wasserbehörde des Einzugsgebiets zur Unterlassung der rechtswidrigen Handlung und zur fristgerechten Ergreifung von Abhilfemaßnahmen aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan belegt; bei Verursachung von Schäden wird Schadensersatz gemäß Gesetz geleistet.
建设项目的节水设施没有建成或者没有达到国家规定的要求，擅自投入使用的，以及生产、销售或者在生产经营中使用国家明令淘汰的落后的、耗水量高的技术、工艺、设备和产品的，依照《中华人民共和国水法》有关规定给予处罚。
Wenn die Wassereinsparungseinrichtungen eines Bauprojekts nicht errichtet wurden oder nicht den staatlichen Anforderungen entsprechen und das Projekt dennoch in Betrieb genommen wird, sowie wenn veraltete, wasserintensive Technologien, Verfahren, Ausrüstungen und Produkte, deren Verwendung vom Staat ausdrücklich verboten ist, hergestellt, verkauft oder in der Produktion oder im Betrieb verwendet werden, werden Sanktionen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Wasserrechts der Volksrepublik China verhängt.
高耗水工业企业用水水平超过用水定额，未在规定的期限内进行节水改造的，由县级以上地方人民政府水行政主管部门或者流域管理机构责令改正，可以处10万元以下的罚款；拒不改正的，处10万元以上50万元以下的罚款，情节严重的，采取限制用水措施或者吊销其取水许可证。
Wenn der Wasserverbrauch eines wasserintensiven Industrieunternehmens den Wasserverbrauchsstandard überschreitet und das Unternehmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Wassereinsparungsumstellung durchführt, wird es von der für Wasserwirtschaft zuständigen Behörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber oder der Wasserbehörde des Einzugsgebiets zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan belegt werden; bei Weigerung zur Korrektur wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt, bei schwerwiegenden Umständen werden Maßnahmen zur Wassernutzungseinschränkung ergriffen oder die Wasserentnahmegenehmigung wird entzogen.
工业企业的生产设备冷却水、空调冷却水、锅炉冷凝水未回收利用的，由县级以上地方人民政府水行政主管部门责令改正，可以处5万元以下的罚款；拒不改正的，处5万元以上10万元以下的罚款。
Wenn Kühlwasser von Produktionsanlagen, Klimaanlagenkühlwasser oder Kesselkondensat von Industrieunternehmen nicht zurückgewonnen und wiederverwendet wird, wird das Unternehmen von der für Wasserwirtschaft zuständigen Behörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan belegt werden; bei Weigerung zur Korrektur wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt.
县级以上人民政府及其有关部门的工作人员在节水工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分。
Mitarbeiter der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihrer zuständigen Behörden, die bei der Wassereinsparungsarbeit ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, erhalten gemäß Gesetz Disziplinarstrafen.
违反本条例规定，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen diese Verordnung, die einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellen, werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß Gesetz mit einer Ordnungsstrafe belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß Gesetz verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自2024年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.