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Bestimmungen des Staatsrates zur Sicherheit von Industrie- und Lieferketten

国务院关于产业链供应链安全的规定

Diese Verordnung legt Maßnahmen zur Risikoprävention, Überwachung und Notfallreaktion fest, um die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Industrie- und Lieferketten in China zu gewährleisten.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2026-03-31
In Kraft seit
2026-03-31
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2026年3月13日国务院第81次常务会议通过 2026年3月31日中华人民共和国国务院令第834号公布 自公布之日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 81. Exekutivsitzung des Staatsrates am 13. März 2026, verkündet durch Dekret Nr. 834 des Staatsrates der Volksrepublik China am 31. März 2026, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

Chinesisches Original第一条

为了防范产业链供应链安全风险,提升产业链供应链韧性和安全水平,维护经济社会稳定和国家安全,根据《中华人民共和国国家安全法》、《中华人民共和国对外关系法》、《中华人民共和国反外国制裁法》、《中华人民共和国对外贸易法》等法律,制定本规定。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken in Industrie- und Lieferketten, zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und des Sicherheitsniveaus von Industrie- und Lieferketten sowie zur Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität und der nationalen Sicherheit werden diese Bestimmungen gemäß dem Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China, dem Gesetz über die Außenbeziehungen der Volksrepublik China, dem Gesetz gegen ausländische Sanktionen der Volksrepublik China, dem Außenhandelsgesetz der Volksrepublik China und anderen Gesetzen erlassen.

Chinesisches Original第二条

产业链供应链安全工作贯彻总体国家安全观,统筹发展和安全,统筹国内国际,推进高水平对外开放,促进全球产业链供应链稳定畅通。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Arbeit zur Sicherheit von Industrie- und Lieferketten folgt dem Konzept der umfassenden nationalen Sicherheit, koordiniert Entwicklung und Sicherheit, berücksichtigt Inland und Ausland, fördert eine hochgradige Öffnung nach außen und trägt zur Stabilität und reibungslosen Funktionsweise globaler Industrie- und Lieferketten bei.

Chinesisches Original第三条

国家建立健全产业链供应链安全工作机制,统筹协调产业链供应链安全工作。

ÜbersetzungArtikel 3

Der Staat richtet einen Mechanismus für die Arbeit zur Sicherheit von Industrie- und Lieferketten ein und koordiniert diese Arbeit.

Chinesisches Original

国务院外交、发展改革、工业和信息化、公安、国家安全、法治、财政、自然资源、交通运输、农业农村、商务、金融管理、海关、市场监督管理、网信等部门按照职责分工,负责承担产业链供应链安全工作。国务院有关部门加强产业链供应链安全工作协同配合。

Übersetzung

Die Abteilungen des Staatsrates für auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und Reform, Industrie und Informationstechnologie, öffentliche Sicherheit, nationale Sicherheit, Rechtsangelegenheiten, Finanzen, natürliche Ressourcen, Verkehr, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Handel, Finanzverwaltung, Zoll, Marktaufsicht und Cyberspace-Angelegenheiten sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die Arbeit zur Sicherheit von Industrie- und Lieferketten zuständig. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates verstärken die Zusammenarbeit und Koordination bei der Arbeit zur Sicherheit von Industrie- und Lieferketten.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市人民政府在国家统筹协调下,负责与本行政区域有关的产业链供应链安全工作。

Übersetzung

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind unter der nationalen Koordination für die Arbeit zur Sicherheit von Industrie- und Lieferketten in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.

Chinesisches Original第四条

国家引导产业链供应链合理有序布局,推进产业链供应链数字化、智能化,提升产业链供应链安全可控水平,促进产业链供应链高质量发展。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat lenkt eine angemessene und geordnete Anordnung von Industrie- und Lieferketten, fördert die Digitalisierung und Intelligenz von Industrie- und Lieferketten, verbessert das Niveau der sicheren und kontrollierbaren Industrie- und Lieferketten und fördert die qualitativ hochwertige Entwicklung von Industrie- und Lieferketten.

Chinesisches Original

鼓励支持企业开拓多元化供应渠道,开展产业链供应链合作,公平参与市场竞争,提升防范产业链供应链安全风险水平。

Übersetzung

Es wird ermutigt und unterstützt, dass Unternehmen diversifizierte Versorgungskanäle erschließen, in Industrie- und Lieferketten zusammenarbeiten, fair am Marktwettbewerb teilnehmen und das Niveau der Vermeidung von Sicherheitsrisiken in Industrie- und Lieferketten erhöhen.

Chinesisches Original第五条

国家坚持平等互利、合作共赢原则,加强产业链供应链领域国际合作,积极参与产业链供应链有关国际规则制定。

ÜbersetzungArtikel 5

Der Staat hält an den Grundsätzen der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie der Zusammenarbeit fest, verstärkt die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Industrie- und Lieferketten und beteiligt sich aktiv an der Gestaltung einschlägiger internationaler Regeln für Industrie- und Lieferketten.

Chinesisches Original第六条

国务院有关部门和省、自治区、直辖市人民政府在有关规划制定过程中,应当充分考虑可能对产业链供应链安全产生的影响。

ÜbersetzungArtikel 6

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollten bei der Erstellung einschlägiger Pläne die möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit von Industrie- und Lieferketten angemessen berücksichtigen.

Chinesisches Original第七条

国家加强关键领域产业链供应链安全保障。国务院有关部门制定关键领域清单并实行动态调整,维护关键领域的原材料、技术、设备、产品等的生产与流通稳定、持续运行。

ÜbersetzungArtikel 7

Der Staat verstärkt die Sicherheitsgewährleistung von Industrie- und Lieferketten in kritischen Bereichen. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellen eine Liste kritischer Bereiche und passen sie dynamisch an, um die Stabilität und den kontinuierlichen Betrieb der Produktion und des Vertriebs von Rohstoffen, Technologien, Ausrüstungen, Produkten usw. in kritischen Bereichen zu gewährleisten.

Chinesisches Original第八条

国务院有关部门推动关键领域产业链供应链信息共享,强化信息平台支撑,引导行业、企业间加强关键领域产业链供应链信息互联互通,并采取有效措施保障数据安全。

ÜbersetzungArtikel 8

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates fördern den Informationsaustausch über Industrie- und Lieferketten in kritischen Bereichen, stärken die Unterstützung durch Informationsplattformen, leiten die Vernetzung von Informationen über Industrie- und Lieferketten in kritischen Bereichen zwischen Branchen und Unternehmen an und ergreifen wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit.

Chinesisches Original第九条

国家建立健全关键领域产业链供应链安全风险监测预警制度。国务院有关部门对关键领域的原材料、技术、设备、产品等供给渠道稳定情况及其对经济社会稳定和国家安全的影响等,组织开展评估监测,识别产业链供应链安全风险,及时发布预警信息。

ÜbersetzungArtikel 9

Der Staat richtet ein System zur Überwachung und Frühwarnung von Sicherheitsrisiken in Industrie- und Lieferketten kritischer Bereiche ein. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates organisieren Bewertungen und Überwachungen der Stabilität der Versorgungskanäle für Rohstoffe, Technologien, Ausrüstungen, Produkte usw. in kritischen Bereichen und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Stabilität und die nationale Sicherheit, identifizieren Sicherheitsrisiken in Industrie- und Lieferketten und geben rechtzeitig Frühwarninformationen heraus.

Chinesisches Original

企业、行业协会商会等发现影响产业链供应链安全情形的,可以向县级以上人民政府有关部门报告。

Übersetzung

Unternehmen, Branchenverbände und Handelskammern usw., die Situationen feststellen, die die Sicherheit von Industrie- und Lieferketten beeinträchtigen, können dies den zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber melden.

Chinesisches Original第十条

国家建立健全关键领域产业链供应链安全风险防范制度。国务院有关部门组织开展关键领域实物储备和能力储备,加大技术、设备、产品研发力度,提升关键领域产业链供应链抗风险能力。

ÜbersetzungArtikel 10

Der Staat richtet ein System zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken in Industrie- und Lieferketten kritischer Bereiche ein. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates organisieren die physische Reserve und die Kapazitätsreserve in kritischen Bereichen, verstärken die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen für Technologien, Ausrüstungen und Produkte und verbessern die Widerstandsfähigkeit von Industrie- und Lieferketten in kritischen Bereichen gegen Risiken.

Chinesisches Original

国务院有关部门和地方人民政府应当结合本行业、本地区特点,有针对性地采取产业链供应链安全风险防范措施。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen sollten in Verbindung mit den Merkmalen ihrer Branche und Region gezielte Maßnahmen zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken in Industrie- und Lieferketten ergreifen.

Chinesisches Original第十一条

国家建立健全关键领域产业链供应链安全应急管理制度,国务院有关部门制定应急工作预案。出现影响关键领域产业链供应链安全情形,危及经济社会稳定和国家安全的,经国务院或者国务院授权的部门决定,可以采取紧急调度、动用储备以及组织生产、运输、供应等应急处置措施。法律、行政法规另有规定的,依照其规定。

ÜbersetzungArtikel 11

Der Staat richtet ein System für das Notfallmanagement der Sicherheit von Industrie- und Lieferketten in kritischen Bereichen ein, und die zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellen Notfallpläne. Tritt eine Situation ein, die die Sicherheit von Industrie- und Lieferketten in kritischen Bereichen beeinträchtigt und die wirtschaftliche und soziale Stabilität und die nationale Sicherheit gefährdet, können nach Entscheidung des Staatsrates oder einer vom Staatsrat ermächtigten Abteilung Notfallmaßnahmen wie Notfallkoordination, Nutzung von Reserven sowie Organisation von Produktion, Transport und Versorgung ergriffen werden. Sofern gesetzliche und administrative Vorschriften etwas anderes vorsehen, gelten diese.

Chinesisches Original

国务院有关部门和地方人民政府应当按照职责权限实施应急处置措施,并在有关情形消除后及时终止实施。有关组织、个人应当配合应急处置措施的实施。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen sollten Notfallmaßnahmen gemäß ihren Befugnissen und Pflichten durchführen und diese nach Wegfall der betreffenden Situation unverzüglich beenden. Die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen sollten bei der Durchführung von Notfallmaßnahmen kooperieren.

Chinesisches Original第十二条

鼓励、引导社会资金投入,支持关键领域科学技术研发、核心技术攻关,促进科技成果转化。

ÜbersetzungArtikel 12

Es wird ermutigt und geleitet, dass gesellschaftliche Mittel investiert werden, um die wissenschaftliche und technologische Forschung und Entwicklung in kritischen Bereichen sowie die Bewältigung von Kern technologieherausforderungen zu unterstützen und die Umwandlung wissenschaftlicher und technologischer Errungenschaften zu fördern.

Chinesisches Original

企业、科研机构等应当完善风险防控体系,实现核心技术及相关信息系统、数据的安全可控。有关部门应当加强指导和培训。

Übersetzung

Unternehmen, Forschungseinrichtungen usw. sollten ihr Risikokontrollsystem verbessern, um die sichere und kontrollierbare Nutzung von Kerntechnologien sowie zugehörigen Informationssystemen und Daten zu gewährleisten. Die zuständigen Abteilungen sollten Anleitung und Schulung verstärken.

Chinesisches Original第十三条

任何组织、个人违反我国法律、行政法规、部门规章和国家有关规定,在我国境内开展与产业链供应链相关的调查等信息收集活动的,有关部门依法采取相应处理措施。

ÜbersetzungArtikel 13

Führen Organisationen oder Einzelpersonen unter Verstoß gegen chinesische Gesetze, administrative Vorschriften, Ministerialregeln und einschlägige staatliche Bestimmungen im Hoheitsgebiet Chinas Informationssammlungsaktivitäten im Zusammenhang mit Industrie- und Lieferketten durch, ergreifen die zuständigen Abteilungen entsprechende Maßnahmen gemäß dem Gesetz.

Chinesisches Original第十四条

外国国家、地区和国际组织违反国际法和国际关系基本准则,在产业链供应链方面对我国采取歧视性禁止、限制或者其他类似措施,实施或者协助实施损害我国产业链供应链安全行为的,国务院有关部门有权对有关措施或者行为开展产业链供应链安全调查。

ÜbersetzungArtikel 14

Ergreifen ausländische Staaten, Regionen und internationale Organisationen unter Verstoß gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen diskriminierende Verbote, Beschränkungen oder ähnliche Maßnahmen gegen China in Bezug auf Industrie- und Lieferketten oder führen sie Handlungen durch oder unterstützen sie Handlungen, die die Sicherheit der Industrie- und Lieferketten Chinas beeinträchtigen, sind die zuständigen Abteilungen des Staatsrates berechtigt, eine Sicherheitsuntersuchung der Industrie- und Lieferketten zu den betreffenden Maßnahmen oder Handlungen durchzuführen.

Chinesisches Original

国务院有关部门按程序可以采取相应措施,包括但不限于禁止或者限制有关货物、技术进出口或者国际服务贸易,收取特别费用等。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates können gemäß dem Verfahren entsprechende Maßnahmen ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Verbot oder die Beschränkung der Ein- und Ausfuhr bestimmter Waren, Technologien oder des internationalen Dienstleistungshandels, die Erhebung besonderer Gebühren usw.

Chinesisches Original

国务院有关部门可以依照《中华人民共和国反外国制裁法》、《实施〈中华人民共和国反外国制裁法〉的规定》等,决定将直接或者间接参与制定、决定、实施本条第一款规定的措施或者行为的组织、个人列入反制清单,采取反制措施。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates können gemäß dem Gesetz gegen ausländische Sanktionen der Volksrepublik China, den Bestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes gegen ausländische Sanktionen der Volksrepublik China usw. entscheiden, Organisationen oder Einzelpersonen, die direkt oder indirekt an der Formulierung, Entscheidung oder Durchführung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Maßnahmen oder Handlungen beteiligt sind, in die Sanktionsliste aufzunehmen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Chinesisches Original第十五条

外国组织、个人违反正常的市场交易原则,中断与我国公民、组织的正常交易,对我国公民、组织采取歧视性措施或者实施其他行为,对我国产业链供应链安全造成实质损害或者产生实质损害威胁的,国务院有关部门有权开展产业链供应链安全调查。

ÜbersetzungArtikel 15

Unterbrechen ausländische Organisationen oder Einzelpersonen unter Verstoß gegen normale Markttransaktionsgrundsätze den normalen Handel mit chinesischen Bürgern oder Organisationen, ergreifen sie diskriminierende Maßnahmen gegen chinesische Bürger oder Organisationen oder führen sie andere Handlungen durch, die die Sicherheit der Industrie- und Lieferketten Chinas tatsächlich schädigen oder eine tatsächliche Schädigung drohen, sind die zuständigen Abteilungen des Staatsrates berechtigt, eine Sicherheitsuntersuchung der Industrie- und Lieferketten durchzuführen.

Chinesisches Original

调查可以采取询问有关当事人,查阅或者复制相关文件、资料以及其他必要的方式,有关当事人应当配合调查。调查期间,当事人可以陈述、申辩。

Übersetzung

Die Untersuchung kann die Befragung der betreffenden Parteien, die Einsichtnahme oder Vervielfältigung relevanter Dokumente, Materialien und andere notwendige Methoden umfassen; die betreffenden Parteien sollten bei der Untersuchung kooperieren. Während der Untersuchung können die Parteien Stellungnahmen und Einwände vorbringen.

Chinesisches Original

根据调查结果,国务院有关部门可以对外国组织、个人采取禁止或者限制其从事与我国有关的进出口活动,禁止或者限制其在我国境内投资,禁止或者限制我国境内的组织、个人与其进行有关交易、合作等活动,禁止或者限制相关人员、交通运输工具等入境,取消或者限制相关人员在我国境内工作、停留或者居留资格等措施。有关措施可以适用于外国组织、个人实际控制或者参与设立、运营的组织。

Übersetzung

Basierend auf den Untersuchungsergebnissen können die zuständigen Abteilungen des Staatsrates gegenüber ausländischen Organisationen oder Einzelpersonen Maßnahmen ergreifen, wie das Verbot oder die Beschränkung ihrer Ein- und Ausfuhraktivitäten im Zusammenhang mit China, das Verbot oder die Beschränkung ihrer Investitionen im Hoheitsgebiet Chinas, das Verbot oder die Beschränkung von Transaktionen, Kooperationen und anderen Aktivitäten zwischen Organisationen oder Einzelpersonen im Hoheitsgebiet Chinas und ihnen, das Verbot oder die Beschränkung der Einreise von betreffenden Personen, Transportmitteln usw., die Aufhebung oder Einschränkung des Rechts der betreffenden Personen, in China zu arbeiten, sich aufzuhalten oder zu wohnen. Diese Maßnahmen können auf Organisationen angewendet werden, die von ausländischen Organisationen oder Einzelpersonen tatsächlich kontrolliert werden oder an deren Gründung oder Betrieb sie beteiligt sind.

Chinesisches Original第十六条

我国境内的组织、个人应当执行国务院有关部门依照第十四条、第十五条规定采取的措施。

ÜbersetzungArtikel 16

Organisationen und Einzelpersonen im Hoheitsgebiet Chinas sollten die von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemäß den Artikeln 14 und 15 ergriffenen Maßnahmen umsetzen.

Chinesisches Original

对违反前款规定的组织、个人,国务院有关部门有权责令改正,禁止或者限制其从事政府采购、招标投标以及有关的货物、技术进出口或者国际服务贸易等活动,禁止或者限制其从境外接收或者向境外提供数据、个人信息,禁止或者限制其出境、在我国境内停留居留等。

Übersetzung

Gegen Organisationen oder Einzelpersonen, die gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes verstoßen, können die zuständigen Abteilungen des Staatsrates eine Korrektur anordnen, ihnen die Teilnahme an öffentlicher Beschaffung, Ausschreibungen sowie die Ein- und Ausfuhr bestimmter Waren, Technologien oder den internationalen Dienstleistungshandel verbieten oder beschränken, ihnen den Empfang oder die Übermittlung von Daten, personenbezogenen Informationen aus dem Ausland verbieten oder beschränken, ihnen die Ausreise oder den Aufenthalt in China verbieten oder beschränken usw.

Chinesisches Original第十七条

鼓励、支持律师事务所、公证机构等专业服务机构为我国公民、组织提供与产业链供应链安全有关的法律服务。

ÜbersetzungArtikel 17

Es wird ermutigt und unterstützt, dass professionelle Dienstleistungsorganisationen wie Anwaltskanzleien und Notariate chinesischen Bürgern und Organisationen rechtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Industrie- und Lieferketten anbieten.

Chinesisches Original第十八条

本规定自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 18

Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.