KYB CHINA(2005年8月31日中华人民共和国国务院令第447号公布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第四次修订 根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第五次修订)
(Veröffentlicht am 31. August 2005 durch Dekret Nr. 447 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; dritte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017; vierte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019; fünfte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国进出口商品检验法》(以下简称商检法)的规定，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Prüfung von Ein- und Ausfuhrwaren (im Folgenden als Prüfungsgesetz bezeichnet) erlassen.
海关总署主管全国进出口商品检验工作。
Die Zollverwaltung ist für die Leitung der Prüfung von Ein- und Ausfuhrwaren im ganzen Land zuständig.
海关总署设在省、自治区、直辖市以及进出口商品的口岸、集散地的出入境检验检疫机构及其分支机构(以下简称出入境检验检疫机构)，管理所负责地区的进出口商品检验工作。
Die von der Zollverwaltung in den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten sowie an den Ein- und Ausfuhrhäfen und Verteilungszentren eingerichteten Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden und ihre Zweigstellen (im Folgenden als Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden bezeichnet) verwalten die Prüfung von Ein- und Ausfuhrwaren in ihrem Zuständigkeitsbereich.
海关总署应当依照商检法第四条规定，制定、调整必须实施检验的进出口商品目录(以下简称目录)并公布实施。
Die Zollverwaltung erstellt und passt gemäß Artikel 4 des Prüfungsgesetzes das Verzeichnis der Ein- und Ausfuhrwaren, die einer obligatorischen Prüfung unterliegen (im Folgenden als Verzeichnis bezeichnet), an und veröffentlicht es zur Umsetzung.
目录应当至少在实施之日30日前公布；在紧急情况下，应当不迟于实施之日公布。
Das Verzeichnis ist mindestens 30 Tage vor seinem Inkrafttreten zu veröffentlichen; in dringenden Fällen darf es nicht später als am Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.
海关总署制定、调整目录时，应当征求国务院对外贸易主管部门等有关方面的意见。
Bei der Erstellung und Anpassung des Verzeichnisses holt die Zollverwaltung die Meinungen der für den Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates und anderer relevanter Stellen ein.
出入境检验检疫机构对列入目录的进出口商品以及法律、行政法规规定须经出入境检验检疫机构检验的其他进出口商品实施检验(以下称法定检验)。
Die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden führen Prüfungen an den im Verzeichnis aufgeführten Ein- und Ausfuhrwaren sowie an anderen Ein- und Ausfuhrwaren durch, die nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften einer Prüfung durch die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden bedürfen (im Folgenden als gesetzliche Prüfung bezeichnet).
出入境检验检疫机构对法定检验以外的进出口商品，根据国家规定实施抽查检验。
Die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden führen an Ein- und Ausfuhrwaren, die nicht der gesetzlichen Prüfung unterliegen, gemäß den staatlichen Bestimmungen Stichprobenprüfungen durch.
进出口药品的质量检验、计量器具的量值检定、锅炉压力容器的安全监督检验、船舶(包括海上平台、主要船用设备及材料)和集装箱的规范检验、飞机(包括飞机发动机、机载设备)的适航检验以及核承压设备的安全检验等项目，由有关法律、行政法规规定的机构实施检验。
Die Qualitätsprüfung von importierten und exportierten Arzneimitteln, die Eichung von Messgeräten, die Sicherheitsüberwachung von Kesseln und Druckbehältern, die Klassifikationsprüfung von Schiffen (einschließlich Offshore-Plattformen, Hauptschiffsausrüstung und -materialien) und Containern, die Lufttüchtigkeitsprüfung von Flugzeugen (einschließlich Flugzeugtriebwerken und Bordausrüstung) sowie die Sicherheitsprüfung von nuklearen Druckbehältern werden von den in den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestimmten Institutionen durchgeführt.
进出境的样品、礼品、暂时进出境的货物以及其他非贸易性物品，免予检验。但是，法律、行政法规另有规定的除外。
Muster, Geschenke, vorübergehend ein- oder ausgeführte Waren sowie andere nicht handelsübliche Gegenstände sind von der Prüfung befreit, sofern nicht gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften etwas anderes bestimmt ist.
列入目录的进出口商品符合国家规定的免予检验条件的，由收货人、发货人或者生产企业申请，经海关总署审查批准，出入境检验检疫机构免予检验。
Für importierte und exportierte Waren, die im Katalog aufgeführt sind und die vom Staat festgelegten Bedingungen für die Befreiung von der Prüfung erfüllen, kann der Empfänger, der Versender oder der Hersteller einen Antrag stellen. Nach Genehmigung durch die Generalzollverwaltung werden die Waren von der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde von der Prüfung befreit.
免予检验的具体办法，由海关总署商有关部门制定。
Die spezifischen Verfahren für die Befreiung von der Prüfung werden von der Generalzollverwaltung in Absprache mit den zuständigen Behörden festgelegt.
法定检验的进出口商品，由出入境检验检疫机构依照商检法第七条规定实施检验。
Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen importierter und exportierter Waren werden von der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde gemäß Artikel 7 des Gesetzes über die Prüfung importierter und exportierter Waren durchgeführt.
海关总署根据进出口商品检验工作的实际需要和国际标准，可以制定进出口商品检验方法的技术规范和行业标准。
Die Generalzollverwaltung kann auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs der Prüfungsarbeit und internationaler Standards technische Spezifikationen und Branchenstandards für Prüfmethoden importierter und exportierter Waren festlegen.
进出口商品检验依照或者参照的技术规范、标准以及检验方法的技术规范和标准，应当至少在实施之日6个月前公布；在紧急情况下，应当不迟于实施之日公布。
Die technischen Spezifikationen, Standards und technischen Spezifikationen für Prüfmethoden, die bei der Prüfung importierter und exportierter Waren angewendet oder referenziert werden, müssen mindestens sechs Monate vor dem Datum der Umsetzung veröffentlicht werden; in dringenden Fällen dürfen sie nicht später als am Datum der Umsetzung veröffentlicht werden.
出入境检验检疫机构根据便利对外贸易的需要，对进出口企业实施分类管理，并按照根据国际通行的合格评定程序确定的检验监管方式，对进出口商品实施检验。
Die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde führt je nach Bedarf zur Erleichterung des Außenhandels eine klassifizierte Verwaltung der Import- und Exportunternehmen durch und führt die Prüfung importierter und exportierter Waren gemäß den durch international übliche Konformitätsbewertungsverfahren festgelegten Prüfungs- und Überwachungsmethoden durch.
出入境检验检疫机构对进出口商品实施检验的内容，包括是否符合安全、卫生、健康、环境保护、防止欺诈等要求以及相关的品质、数量、重量等项目。
Der Inhalt der Prüfung importierter und exportierter Waren durch die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde umfasst die Einhaltung von Anforderungen an Sicherheit, Hygiene, Gesundheit, Umweltschutz, Betrugsbekämpfung sowie damit verbundene Qualitäts-, Mengen- und Gewichtsaspekte.
出入境检验检疫机构依照商检法的规定，对实施许可制度和国家规定必须经过认证的进出口商品实行验证管理，查验单证，核对证货是否相符。
Die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde führt gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Prüfung importierter und exportierter Waren eine Verifizierungsverwaltung für importierte und exportierte Waren durch, die einem Lizenzsystem unterliegen oder für die der Staat eine Zertifizierung vorschreibt, prüft die Dokumente und stellt die Übereinstimmung von Dokumenten und Waren sicher.
实行验证管理的进出口商品目录，由海关总署商有关部门后制定、调整并公布。
Das Verzeichnis der Import- und Exportwaren, das einer Verifizierungsverwaltung unterliegt, wird von der Zollverwaltung nach Konsultation mit den zuständigen Behörden erstellt, angepasst und veröffentlicht.
进出口商品的收货人或者发货人可以自行办理报检手续，也可以委托代理报检企业办理报检手续；采用快件方式进出口商品的，收货人或者发货人应当委托出入境快件运营企业办理报检手续。
Der Empfänger oder Versender von Import- und Exportwaren kann das Anmeldeverfahren selbst durchführen oder einen bevollmächtigten Inspektionsdienst damit beauftragen; bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren per Expresskurier muss der Empfänger oder Versender ein Unternehmen für den grenzüberschreitenden Expresskurier mit dem Anmeldeverfahren beauftragen.
进出口商品的收货人或者发货人办理报检手续，应当依法向出入境检验检疫机构备案。
Der Empfänger oder Versender von Import- und Exportwaren, der das Anmeldeverfahren durchführt, muss sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Ein- und Ausfuhr-Inspektions- und Quarantänebehörde registrieren lassen.
代理报检企业接受进出口商品的收货人或者发货人的委托，以委托人的名义办理报检手续的，应当向出入境检验检疫机构提交授权委托书，遵守本条例对委托人的各项规定；以自己的名义办理报检手续的，应当承担与收货人或者发货人相同的法律责任。
Wenn ein bevollmächtigter Inspektionsdienst im Auftrag des Empfängers oder Versenders von Import- und Exportwaren das Anmeldeverfahren im Namen des Auftraggebers durchführt, muss er der Ein- und Ausfuhr-Inspektions- und Quarantänebehörde eine Vollmacht vorlegen und die für den Auftraggeber geltenden Bestimmungen dieser Verordnung einhalten; führt er das Anmeldeverfahren im eigenen Namen durch, trägt er die gleiche rechtliche Verantwortung wie der Empfänger oder Versender.
出入境快件运营企业接受进出口商品的收货人或者发货人的委托，应当以自己的名义办理报检手续，承担与收货人或者发货人相同的法律责任。
Ein Unternehmen für den grenzüberschreitenden Expresskurier, das im Auftrag des Empfängers oder Versenders von Import- und Exportwaren handelt, muss das Anmeldeverfahren im eigenen Namen durchführen und die gleiche rechtliche Verantwortung wie der Empfänger oder Versender tragen.
委托人委托代理报检企业、出入境快件运营企业办理报检手续的，应当向代理报检企业、出入境快件运营企业提供所委托报检事项的真实情况；代理报检企业、出入境快件运营企业接受委托人的委托办理报检手续的，应当对委托人所提供情况的真实性进行合理审查。
Wenn der Auftraggeber einen bevollmächtigten Inspektionsdienst oder ein Unternehmen für den grenzüberschreitenden Expresskurier mit dem Anmeldeverfahren beauftragt, muss er dem bevollmächtigten Inspektionsdienst oder dem Expresskurierunternehmen die wahren Angaben zu den angemeldeten Angelegenheiten zur Verfügung stellen; der bevollmächtigte Inspektionsdienst oder das Expresskurierunternehmen, das im Auftrag des Auftraggebers das Anmeldeverfahren durchführt, muss die Richtigkeit der vom Auftraggeber gemachten Angaben angemessen überprüfen.
海关总署建立进出口商品风险预警机制，通过收集进出口商品检验方面的信息，进行风险评估，确定风险的类型，采取相应的风险预警措施及快速反应措施。
Die Zollverwaltung richtet einen Risikofrüherkennungsmechanismus für Import- und Exportwaren ein, indem sie Informationen über die Inspektion von Import- und Exportwaren sammelt, Risikobewertungen durchführt, die Risikoarten bestimmt und entsprechende Risikofrüherkennungsmaßnahmen sowie Schnellreaktionsmaßnahmen ergreift.
海关总署和出入境检验检疫机构应当及时向有关方面提供进出口商品检验方面的信息。
Die Zollverwaltung und die Ein- und Ausfuhr-Inspektions- und Quarantänebehörden sollten den betroffenen Stellen rechtzeitig Informationen über die Inspektion von Import- und Exportwaren zur Verfügung stellen.
出入境检验检疫机构工作人员依法执行职务，有关单位和个人应当予以配合，任何单位和个人不得非法干预和阻挠。
Wenn Mitarbeiter der Ein- und Ausfuhr-Inspektions- und Quarantänebehörde ihre Pflichten gemäß dem Gesetz ausüben, sollten die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen kooperieren, und keine Einheit oder Einzelperson darf unrechtmäßig eingreifen oder behindern.
进口商品的检验
Inspektion importierter Waren
法定检验的进口商品的收货人应当持合同、发票、装箱单、提单等必要的凭证和相关批准文件，向报关地的出入境检验检疫机构报检；通关放行后20日内，收货人应当依照本条例第十八条的规定，向出入境检验检疫机构申请检验。法定检验的进口商品未经检验的，不准销售，不准使用。
Der Empfänger von Einfuhrwaren, die der gesetzlichen Prüfung unterliegen, muss mit den erforderlichen Dokumenten wie Vertrag, Rechnung, Packliste, Frachtbrief und relevanten Genehmigungsdokumenten bei der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde am Zollort die Anmeldung zur Prüfung vornehmen; innerhalb von 20 Tagen nach der zollamtlichen Freigabe muss der Empfänger gemäß den Bestimmungen von Artikel 18 dieser Verordnung bei der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde die Prüfung beantragen. Einfuhrwaren, die der gesetzlichen Prüfung unterliegen und nicht geprüft wurden, dürfen nicht verkauft oder verwendet werden.
进口实行验证管理的商品，收货人应当向报关地的出入境检验检疫机构申请验证。出入境检验检疫机构按照海关总署的规定实施验证。
Bei der Einfuhr von Waren, die der Verifizierungsverwaltung unterliegen, muss der Empfänger bei der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde am Zollort die Verifizierung beantragen. Die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde führt die Verifizierung gemäß den Vorschriften der Generalzollverwaltung durch.
法定检验的进口商品、实行验证管理的进口商品，海关按照规定办理海关通关手续。
Für Einfuhrwaren, die der gesetzlichen Prüfung oder der Verifizierungsverwaltung unterliegen, führt der Zoll die Zollabfertigung gemäß den Vorschriften durch.
法定检验的进口商品应当在收货人报检时申报的目的地检验。
Einfuhrwaren, die der gesetzlichen Prüfung unterliegen, müssen am Bestimmungsort geprüft werden, der bei der Anmeldung zur Prüfung durch den Empfänger angegeben wurde.
大宗散装商品、易腐烂变质商品、可用作原料的固体废物以及已发生残损、短缺的商品，应当在卸货口岸检验。
Große lose Waren, leicht verderbliche Waren, als Rohstoff verwendbare feste Abfälle sowie Waren, die bereits beschädigt oder mangelhaft sind, müssen am Löschhafen geprüft werden.
对前两款规定的进口商品，海关总署可以根据便利对外贸易和进出口商品检验工作的需要，指定在其他地点检验。
Für die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Einfuhrwaren kann die Generalzollverwaltung aus Gründen der Erleichterung des Außenhandels und der Prüfungsarbeiten für Ein- und Ausfuhrwaren die Prüfung an anderen Orten vorschreiben.
除法律、行政法规另有规定外，法定检验的进口商品经检验，涉及人身财产安全、健康、环境保护项目不合格的，由出入境检验检疫机构责令当事人销毁，或者出具退货处理通知单，办理退运手续；其他项目不合格的，可以在出入境检验检疫机构的监督下进行技术处理，经重新检验合格的，方可销售或者使用。当事人申请出入境检验检疫机构出证的，出入境检验检疫机构应当及时出证。
Sofern gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften nichts anderes vorsehen, wird bei Einfuhrwaren, die der gesetzlichen Prüfung unterliegen und bei der Prüfung in Bezug auf die Sicherheit von Personen und Eigentum, die Gesundheit oder den Umweltschutz als nicht konform befunden werden, die betroffene Partei von der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde angewiesen, die Waren zu vernichten, oder es wird ein Rücksendebescheid ausgestellt, um das Rücksendeverfahren durchzuführen; bei Nichtkonformität in anderen Punkten kann unter Aufsicht der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde eine technische Behandlung durchgeführt werden, und nach erneuter Prüfung, die die Konformität bestätigt, dürfen die Waren verkauft oder verwendet werden. Beantragt die betroffene Partei bei der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde die Ausstellung eines Prüfzeugnisses, so hat diese das Zeugnis rechtzeitig auszustellen.
出入境检验检疫机构对检验不合格的进口成套设备及其材料，签发不准安装使用通知书。经技术处理，并经出入境检验检疫机构重新检验合格的，方可安装使用。
Für importierte komplette Anlagen und deren Materialien, die der gesetzlichen Prüfung unterliegen und bei der Prüfung nicht konform sind, stellt die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde eine Mitteilung aus, die die Installation und Verwendung untersagt. Nach einer technischen Behandlung und einer erneuten Prüfung, die die Konformität bestätigt, dürfen sie installiert und verwendet werden.
法定检验以外的进口商品，经出入境检验检疫机构抽查检验不合格的，依照本条例第十九条的规定处理。
Für Einfuhrwaren, die nicht der gesetzlichen Prüfung unterliegen, aber bei einer Stichprobenprüfung durch die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde als nicht konform befunden werden, gelten die Bestimmungen von Artikel 19 dieser Verordnung entsprechend.
实行验证管理的进口商品，经出入境检验检疫机构验证不合格的，参照本条例第十九条的规定处理或者移交有关部门处理。
Für Einfuhrwaren, die der Verifizierungsverwaltung unterliegen und bei der Verifizierung durch die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde als nicht konform befunden werden, wird entsprechend den Bestimmungen von Artikel 19 dieser Verordnung verfahren oder die Angelegenheit an die zuständige Behörde weitergeleitet.
法定检验以外的进口商品的收货人，发现进口商品质量不合格或者残损、短缺，申请出证的，出入境检验检疫机构或者其他检验机构应当在检验后及时出证。
Empfänger von nicht der gesetzlichen Inspektion unterliegenden Importwaren, die feststellen, dass die importierten Waren von minderer Qualität sind oder Schäden oder Fehlmengen aufweisen, und die eine Bescheinigung beantragen, müssen die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden oder andere Inspektionsstellen nach der Inspektion unverzüglich eine Bescheinigung ausstellen.
对属于法定检验范围内的关系国计民生、价值较高、技术复杂的以及其他重要的进口商品和大型成套设备，应当按照对外贸易合同约定监造、装运前检验或者监装。收货人保留到货后最终检验和索赔的权利。
Für Importwaren, die in den Bereich der gesetzlichen Inspektion fallen und die für die Volkswirtschaft und das tägliche Leben von Bedeutung sind, einen hohen Wert haben, technisch komplex sind oder anderweitig wichtig sind, sowie für große komplette Anlagen, sollte gemäß den Bestimmungen des Außenhandelsvertrags eine Überwachung der Herstellung, eine Inspektion vor dem Versand oder eine Überwachung der Verladung durchgeführt werden. Der Empfänger behält das Recht auf endgültige Inspektion und Schadensersatz nach dem Eintreffen der Ware.
出入境检验检疫机构可以根据需要派出检验人员参加或者组织实施监造、装运前检验或者监装。
Die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden können nach Bedarf Inspektionspersonal entsenden, um an der Überwachung der Herstellung, der Inspektion vor dem Versand oder der Überwachung der Verladung teilzunehmen oder diese durchzuführen.
国家对进口可用作原料的固体废物的国外供货商、国内收货人实行注册登记制度，国外供货商、国内收货人在签订对外贸易合同前，应当取得海关总署或者出入境检验检疫机构的注册登记。国家对进口可用作原料的固体废物实行装运前检验制度，进口时，收货人应当提供出入境检验检疫机构或者检验机构出具的装运前检验证书。
Der Staat führt ein Registrierungssystem für ausländische Lieferanten und inländische Empfänger von festen Abfällen, die als Rohstoffe für Importe verwendet werden können. Vor Abschluss eines Außenhandelsvertrags müssen sich ausländische Lieferanten und inländische Empfänger bei der Generalzollverwaltung oder den Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden registrieren lassen. Der Staat führt ein System der Inspektion vor dem Versand für feste Abfälle ein, die als Rohstoffe für Importe verwendet werden können. Bei der Einfuhr muss der Empfänger eine von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde oder einer Inspektionsstelle ausgestellte Bescheinigung über die Inspektion vor dem Versand vorlegen.
对价值较高，涉及人身财产安全、健康、环境保护项目的高风险进口旧机电产品，应当依照国家有关规定实施装运前检验，进口时，收货人应当提供出入境检验检疫机构或者检验机构出具的装运前检验证书。
Für hochwertige gebrauchte Maschinen und elektrische Produkte mit hohem Risiko, die die Sicherheit von Personen und Eigentum, die Gesundheit und den Umweltschutz betreffen, sollte gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine Inspektion vor dem Versand durchgeführt werden. Bei der Einfuhr muss der Empfänger eine von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde oder einer Inspektionsstelle ausgestellte Bescheinigung über die Inspektion vor dem Versand vorlegen.
进口可用作原料的固体废物、国家允许进口的旧机电产品到货后，由出入境检验检疫机构依法实施检验。
Nach dem Eintreffen der als Rohstoffe verwendbaren festen Abfälle und der staatlich zugelassenen gebrauchten Maschinen und elektrischen Produkte wird die Inspektion von den Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden gemäß dem Gesetz durchgeführt.
进口机动车辆到货后，收货人凭出入境检验检疫机构签发的进口机动车辆检验证单以及有关部门签发的其他单证向车辆管理机关申领行车牌证。在使用过程中发现有涉及人身财产安全的质量缺陷的，出入境检验检疫机构应当及时作出相应处理。
Nach dem Eintreffen von importierten Kraftfahrzeugen muss der Empfänger mit der von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde ausgestellten Inspektionsbescheinigung für importierte Kraftfahrzeuge und anderen von den zuständigen Behörden ausgestellten Dokumenten bei der Fahrzeugverwaltungsbehörde die Zulassung beantragen. Wenn während des Gebrauchs Mängel festgestellt werden, die die Sicherheit von Personen und Eigentum betreffen, müssen die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden unverzüglich entsprechende Maßnahmen ergreifen.
出口商品的检验
Inspektion von Exportwaren
法定检验的出口商品的发货人应当在海关总署统一规定的地点和期限内，持合同等必要的凭证和相关批准文件向出入境检验检疫机构报检。法定检验的出口商品未经检验或者经检验不合格的，不准出口。
Der Versender von der gesetzlichen Inspektion unterliegenden Exportwaren muss innerhalb der von der Generalzollverwaltung einheitlich festgelegten Frist und am festgelegten Ort mit den erforderlichen Unterlagen wie Verträgen und relevanten Genehmigungsdokumenten bei der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde die Anmeldung zur Inspektion einreichen. Exportwaren, die der gesetzlichen Inspektion unterliegen, dürfen ohne Inspektion oder bei Nichtbestehen der Inspektion nicht exportiert werden.
出口商品应当在商品的生产地检验。海关总署可以根据便利对外贸易和进出口商品检验工作的需要，指定在其他地点检验。
Exportwaren sollten am Produktionsort inspiziert werden. Die Generalzollverwaltung kann aus Gründen der Erleichterung des Außenhandels und der Inspektionsarbeiten für Ein- und Ausfuhrwaren andere Orte für die Inspektion bestimmen.
出口实行验证管理的商品，发货人应当向出入境检验检疫机构申请验证。出入境检验检疫机构按照海关总署的规定实施验证。
Bei der Ausfuhr von Waren, die einer Verifizierungsverwaltung unterliegen, muss der Versender bei der Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde eine Verifizierung beantragen. Die Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde führt die Verifizierung gemäß den Vorschriften der Zollverwaltung durch.
在商品生产地检验的出口商品需要在口岸换证出口的，由商品生产地的出入境检验检疫机构按照规定签发检验换证凭单。发货人应当在规定的期限内持检验换证凭单和必要的凭证，向口岸出入境检验检疫机构申请查验。经查验合格的，由口岸出入境检验检疫机构签发货物通关单。
Wenn Ausfuhrwaren, die am Produktionsort geprüft wurden, am Grenzübergang umgeladen und ausgeführt werden müssen, stellt die Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde am Produktionsort gemäß den Vorschriften einen Inspektionsbescheid für die Umladung aus. Der Versender muss innerhalb der festgelegten Frist den Inspektionsbescheid für die Umladung und die erforderlichen Unterlagen bei der Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde am Grenzübergang zur Überprüfung vorlegen. Nach bestandener Überprüfung stellt die Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde am Grenzübergang einen Frachtfreigabeschein aus.
法定检验的出口商品、实行验证管理的出口商品，海关按照规定办理海关通关手续。
Für Ausfuhrwaren, die der obligatorischen Inspektion unterliegen, und für Ausfuhrwaren, die einer Verifizierungsverwaltung unterliegen, führt der Zoll die Zollabfertigung gemäß den Vorschriften durch.
法定检验的出口商品经出入境检验检疫机构检验或者经口岸出入境检验检疫机构查验不合格的，可以在出入境检验检疫机构的监督下进行技术处理，经重新检验合格的，方准出口；不能进行技术处理或者技术处理后重新检验仍不合格的，不准出口。
Wenn Ausfuhrwaren, die der obligatorischen Inspektion unterliegen, die Inspektion durch die Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde oder die Überprüfung durch die Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde am Grenzübergang nicht bestehen, können sie unter der Aufsicht der Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde technisch behandelt werden. Nach bestandener erneuter Inspektion dürfen sie ausgeführt werden. Wenn keine technische Behandlung möglich ist oder die erneute Inspektion nach der technischen Behandlung immer noch nicht bestanden wird, ist die Ausfuhr nicht gestattet.
法定检验以外的出口商品，经出入境检验检疫机构抽查检验不合格的，依照本条例第二十七条的规定处理。
Wenn Ausfuhrwaren, die nicht der obligatorischen Inspektion unterliegen, die stichprobenartige Inspektion durch die Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde nicht bestehen, wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 27 dieser Verordnung verfahren.
实行验证管理的出口商品，经出入境检验检疫机构验证不合格的，参照本条例第二十七条的规定处理或者移交有关部门处理。
Wenn Ausfuhrwaren, die einer Verifizierungsverwaltung unterliegen, die Verifizierung durch die Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde nicht bestehen, wird entsprechend den Bestimmungen des Artikels 27 dieser Verordnung verfahren oder die Angelegenheit an die zuständige Behörde weitergeleitet.
出口危险货物包装容器的生产企业，应当向出入境检验检疫机构申请包装容器的性能鉴定。包装容器经出入境检验检疫机构鉴定合格并取得性能鉴定证书的，方可用于包装危险货物。
Der Hersteller von Verpackungsbehältern für gefährliche Ausfuhrgüter muss bei der Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde eine Leistungsprüfung der Verpackungsbehälter beantragen. Nach bestandener Prüfung und Erhalt des Leistungsprüfungszertifikats dürfen die Verpackungsbehälter für die Verpackung gefährlicher Güter verwendet werden.
出口危险货物的生产企业，应当向出入境检验检疫机构申请危险货物包装容器的使用鉴定。使用未经鉴定或者经鉴定不合格的包装容器的危险货物，不准出口。
Der Hersteller gefährlicher Ausfuhrgüter muss bei der Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde eine Verwendungsprüfung der Verpackungsbehälter für gefährliche Güter beantragen. Gefährliche Güter, die Verpackungsbehälter verwenden, die nicht geprüft wurden oder die Prüfung nicht bestanden haben, dürfen nicht ausgeführt werden.
对装运出口的易腐烂变质食品、冷冻品的集装箱、船舱、飞机、车辆等运载工具，承运人、装箱单位或者其代理人应当在装运前向出入境检验检疫机构申请清洁、卫生、冷藏、密固等适载检验。未经检验或者经检验不合格的，不准装运。
Für Container, Schiffsräume, Flugzeuge, Fahrzeuge und andere Transportmittel, die zum Transport von leicht verderblichen Lebensmitteln und Tiefkühlprodukten ausgeführt werden, müssen der Beförderer, die Verladeeinheit oder deren Vertreter vor dem Verladen bei der Ein- und Ausgangsinspektions- und Quarantänebehörde eine Eignungsprüfung für Sauberkeit, Hygiene, Kühlung, Dichtheit usw. beantragen. Ohne Prüfung oder bei Nichtbestehen der Prüfung ist das Verladen nicht gestattet.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
出入境检验检疫机构根据便利对外贸易的需要，可以对列入目录的出口商品进行出厂前的质量监督管理和检验。
Die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörden können gemäß den Erfordernissen der Erleichterung des Außenhandels eine Qualitätsüberwachung und -prüfung vor dem Werksausgang für in das Verzeichnis aufgenommene Ausfuhrwaren durchführen.
出入境检验检疫机构进行出厂前的质量监督管理和检验的内容，包括对生产企业的质量保证工作进行监督检查，对出口商品进行出厂前的检验。
Der Inhalt der Qualitätsüberwachung und -prüfung vor dem Werksausgang durch die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörden umfasst die Überwachung und Kontrolle der Qualitätssicherungsarbeit der Produktionsunternehmen sowie die Prüfung der Ausfuhrwaren vor dem Werksausgang.
国家对进出口食品生产企业实施卫生注册登记管理。获得卫生注册登记的出口食品生产企业，方可生产、加工、储存出口食品。获得卫生注册登记的进出口食品生产企业生产的食品，方可进口或者出口。
Der Staat führt eine Hygieneregistrierungsverwaltung für Unternehmen ein, die Lebensmittel für den Export oder Import herstellen. Nur Unternehmen, die eine Hygieneregistrierung erhalten haben, dürfen Lebensmittel für den Export herstellen, verarbeiten oder lagern. Nur Lebensmittel, die von Unternehmen mit Hygieneregistrierung hergestellt wurden, dürfen importiert oder exportiert werden.
实施卫生注册登记管理的进口食品生产企业，应当按照规定向海关总署申请卫生注册登记。
Unternehmen, die Lebensmittel für den Import herstellen und der Hygieneregistrierungspflicht unterliegen, müssen gemäß den Vorschriften bei der Zollverwaltung einen Antrag auf Hygieneregistrierung stellen.
实施卫生注册登记管理的出口食品生产企业，应当按照规定向出入境检验检疫机构申请卫生注册登记。
Unternehmen, die Lebensmittel für den Export herstellen und der Hygieneregistrierungspflicht unterliegen, müssen gemäß den Vorschriften bei den Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörden einen Antrag auf Hygieneregistrierung stellen.
出口食品生产企业需要在国外卫生注册的，依照本条第三款规定进行卫生注册登记后，由海关总署统一对外办理。
Wenn ein Unternehmen, das Lebensmittel für den Export herstellt, eine ausländische Hygieneregistrierung benötigt, wird diese nach der Hygieneregistrierung gemäß Absatz 3 dieses Artikels von der Zollverwaltung einheitlich im Ausland beantragt.
出入境检验检疫机构根据需要，对检验合格的进出口商品加施商检标志，对检验合格的以及其他需要加施封识的进出口商品加施封识。具体办法由海关总署制定。
Die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörden bringen nach Bedarf an geprüften und für gut befundenen Ein- und Ausfuhrwaren Prüfzeichen an und versehen geprüfte und für gut befundene sowie andere Waren, die einer Versiegelung bedürfen, mit Siegeln. Die spezifischen Verfahren werden von der Zollverwaltung festgelegt.
出入境检验检疫机构按照有关规定对检验的进出口商品抽取样品。验余的样品，出入境检验检疫机构应当通知有关单位在规定的期限内领回；逾期不领回的，由出入境检验检疫机构处理。
Die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörden entnehmen gemäß den einschlägigen Vorschriften Proben von den zu prüfenden Ein- und Ausfuhrwaren. Die nach der Prüfung verbleibenden Proben müssen die Behörden den betreffenden Einheiten innerhalb einer bestimmten Frist zur Rücknahme auffordern; werden sie nicht innerhalb der Frist zurückgenommen, werden sie von den Behörden entsorgt.
进出口商品的报检人对出入境检验检疫机构作出的检验结果有异议的，可以自收到检验结果之日起15日内，向作出检验结果的出入境检验检疫机构或者其上级出入境检验检疫机构以至海关总署申请复验，受理复验的出入境检验检疫机构或者海关总署应当自收到复验申请之日起60日内作出复验结论。技术复杂，不能在规定期限内作出复验结论的，经本机构负责人批准，可以适当延长，但是延长期限最多不超过30日。
Hat der Anmelder von Ein- oder Ausfuhrwaren Einwände gegen das Prüfergebnis der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde, kann er innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Prüfergebnisses bei der Behörde, die das Ergebnis erstellt hat, oder bei deren übergeordneter Behörde bis hin zur Zollverwaltung eine Wiederholungsprüfung beantragen. Die mit der Wiederholungsprüfung befasste Behörde oder die Zollverwaltung muss innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags einen Wiederholungsprüfungsbescheid erlassen. Ist die Angelegenheit technisch komplex und kann der Bescheid nicht innerhalb dieser Frist erlassen werden, kann die Frist mit Genehmigung des Leiters der Behörde angemessen verlängert werden, jedoch um höchstens 30 Tage.
海关总署或者出入境检验检疫机构根据进出口商品检验工作的需要，可以指定符合规定资质条件的国内外检测机构承担出入境检验检疫机构委托的进出口商品检测。被指定的检测机构经检查不符合规定要求的，海关总署或者出入境检验检疫机构可以取消指定。
Die Zollverwaltung oder die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörden können je nach Bedarf der Prüfungsarbeit für Ein- und Ausfuhrwaren in- oder ausländische Prüfinstitute benennen, die die festgelegten Qualifikationsanforderungen erfüllen, um die von den Behörden übertragenen Prüfungen von Ein- und Ausfuhrwaren durchzuführen. Stellt sich bei einer Überprüfung heraus, dass ein benanntes Prüfinstitut die Anforderungen nicht erfüllt, kann die Zollverwaltung oder die Behörde die Benennung aufheben.
对检验机构的检验鉴定业务活动有异议的，可以向海关总署或者出入境检验检疫机构投诉。
Bei Einwänden gegen die Prüfungs- und Identifizierungstätigkeiten einer Prüfungsstelle kann bei der Generalzollverwaltung oder der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde Beschwerde eingelegt werden.
海关总署、出入境检验检疫机构实施监督管理或者对涉嫌违反进出口商品检验法律、行政法规的行为进行调查，有权查阅、复制当事人的有关合同、发票、账簿以及其他有关资料。出入境检验检疫机构对有根据认为涉及人身财产安全、健康、环境保护项目不合格的进出口商品，经本机构负责人批准，可以查封或者扣押。
Die Generalzollverwaltung und die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde haben bei der Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen oder bei Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Gesetze und Verwaltungsvorschriften über die Prüfung von Ein- und Ausfuhrwaren das Recht, die relevanten Verträge, Rechnungen, Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen der Beteiligten einzusehen und zu kopieren. Die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde kann Ein- und Ausfuhrwaren, bei denen begründeter Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit von Personen und Eigentum, die Gesundheit oder den Umweltschutz betreffende Anforderungen nicht erfüllen, nach Genehmigung durch den Leiter der Behörde versiegeln oder beschlagnahmen.
海关总署、出入境检验检疫机构应当根据便利对外贸易的需要，采取有效措施，简化程序，方便进出口。
Die Generalzollverwaltung und die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde sollen entsprechend den Erfordernissen der Erleichterung des Außenhandels wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Verfahren zu vereinfachen und die Ein- und Ausfuhr zu erleichtern.
办理进出口商品报检、检验、鉴定等手续，符合条件的，可以采用电子数据文件的形式。
Bei der Durchführung von Verfahren wie der Anmeldung, Prüfung und Identifizierung von Ein- und Ausfuhrwaren können, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, elektronische Datendateien verwendet werden.
出入境检验检疫机构依照有关法律、行政法规的规定，签发出口货物普惠制原产地证明、区域性优惠原产地证明、专用原产地证明。
Die Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde stellt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften Ursprungszeugnisse für Ausfuhrwaren im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems, regionale Präferenzursprungszeugnisse und spezielle Ursprungszeugnisse aus.
出口货物一般原产地证明的签发，依照有关法律、行政法规的规定执行。
Die Ausstellung allgemeiner Ursprungszeugnisse für Ausfuhrwaren erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
出入境检验检疫机构对进出保税区、出口加工区等海关特殊监管区域的货物以及边境小额贸易进出口商品的检验管理，由海关总署另行制定办法。
Die Prüfungsverwaltung der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde für Waren, die in Zollüberwachungszonen wie Freihandelszonen und Exportverarbeitungszonen ein- und ausgeführt werden, sowie für Waren des kleinen Grenzverkehrs wird von der Generalzollverwaltung gesondert festgelegt.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
擅自销售、使用未报检或者未经检验的属于法定检验的进口商品，或者擅自销售、使用应当申请进口验证而未申请的进口商品的，由出入境检验检疫机构没收违法所得，并处商品货值金额5%以上20%以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer ohne Anmeldung oder Prüfung der gesetzlich prüfungspflichtigen Importwaren diese verkauft oder verwendet, oder wer Importwaren, für die eine Importverifizierung zu beantragen ist, ohne Antrag verkauft oder verwendet, wird von der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde zur Einziehung der rechtswidrigen Erträge und zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 5 % bis 20 % des Warenwerts verurteilt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
擅自出口未报检或者未经检验的属于法定检验的出口商品，或者擅自出口应当申请出口验证而未申请的出口商品的，由出入境检验检疫机构没收违法所得，并处商品货值金额5%以上20%以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer ohne Anmeldung oder Prüfung der gesetzlich prüfungspflichtigen Exportwaren diese ausführt, oder wer Exportwaren, für die eine Exportverifizierung zu beantragen ist, ohne Antrag ausführt, wird von der Ein- und Ausfuhrinspektions- und Quarantänebehörde zur Einziehung der rechtswidrigen Erträge und zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 5 % bis 20 % des Warenwerts verurteilt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
销售、使用经法定检验、抽查检验或者验证不合格的进口商品，或者出口经法定检验、抽查检验或者验证不合格的商品的，由出入境检验检疫机构责令停止销售、使用或者出口，没收违法所得和违法销售、使用或者出口的商品，并处违法销售、使用或者出口的商品货值金额等值以上3倍以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer importierte Waren, die die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung, Stichprobenprüfung oder Verifizierung nicht bestanden haben, verkauft oder verwendet, oder Waren exportiert, die die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung, Stichprobenprüfung oder Verifizierung nicht bestanden haben, wird von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde angewiesen, den Verkauf, die Verwendung oder den Export einzustellen; die rechtswidrigen Einnahmen sowie die rechtswidrig verkauften, verwendeten oder exportierten Waren werden eingezogen; zusätzlich wird eine Geldstrafe in Höhe des Warenwerts bis zum Dreifachen des Warenwerts verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
进出口商品的收货人、发货人、代理报检企业或者出入境快件运营企业、报检人员不如实提供进出口商品的真实情况，取得出入境检验检疫机构的有关证单，或者对法定检验的进出口商品不予报检，逃避进出口商品检验的，由出入境检验检疫机构没收违法所得，并处商品货值金额5%以上20%以下罚款。
Wenn der Empfänger, der Versender, das bevollmächtigte Anmeldeunternehmen oder das Kurierunternehmen für Ein- und Ausreise sowie der Anmelder die wahren Umstände der Ein- oder Ausfuhrwaren nicht wahrheitsgemäß angeben, um von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde entsprechende Bescheinigungen zu erhalten, oder wenn sie die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung von Ein- oder Ausfuhrwaren nicht anmelden und sich so der Prüfung entziehen, werden von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde die rechtswidrigen Einnahmen eingezogen und zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 5 % bis 20 % des Warenwerts verhängt.
进出口商品的收货人或者发货人委托代理报检企业、出入境快件运营企业办理报检手续，未按照规定向代理报检企业、出入境快件运营企业提供所委托报检事项的真实情况，取得出入境检验检疫机构的有关证单的，对委托人依照前款规定予以处罚。
Wenn der Empfänger oder Versender von Ein- oder Ausfuhrwaren ein bevollmächtigtes Anmeldeunternehmen oder ein Kurierunternehmen für Ein- und Ausreise mit der Anmeldung beauftragt, aber nicht vorschriftsmäßig die wahren Umstände der angemeldeten Angelegenheiten an das Unternehmen weitergibt, um von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde entsprechende Bescheinigungen zu erhalten, wird der Auftraggeber gemäß dem vorstehenden Absatz bestraft.
代理报检企业、出入境快件运营企业、报检人员对委托人所提供情况的真实性未进行合理审查或者因工作疏忽，导致骗取出入境检验检疫机构有关证单的结果的，由出入境检验检疫机构对代理报检企业、出入境快件运营企业处2万元以上20万元以下罚款。
Wenn das bevollmächtigte Anmeldeunternehmen, das Kurierunternehmen für Ein- und Ausreise oder der Anmelder die Wahrheit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen nicht angemessen überprüft oder aufgrund von Fahrlässigkeit dazu führt, dass Bescheinigungen der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde erschlichen werden, wird von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde gegen das bevollmächtigte Anmeldeunternehmen oder das Kurierunternehmen eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 bis 200.000 Yuan verhängt.
伪造、变造、买卖或者盗窃检验证单、印章、标志、封识、货物通关单或者使用伪造、变造的检验证单、印章、标志、封识、货物通关单，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由出入境检验检疫机构责令改正，没收违法所得，并处商品货值金额等值以下罚款。
Wer Prüfbescheinigungen, Siegel, Kennzeichen, Verschlüsse, Zollfreigabescheine für Waren fälscht, verändert, kauft oder stiehlt oder gefälschte oder veränderte Prüfbescheinigungen, Siegel, Kennzeichen, Verschlüsse oder Zollfreigabescheine verwendet, wird bei Straftaten strafrechtlich verfolgt; wenn die Handlung nicht strafbar ist, wird von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde die Korrektur angeordnet, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen und zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Warenwerts oder darunter verhängt.
擅自调换出入境检验检疫机构抽取的样品或者出入境检验检疫机构检验合格的进出口商品的，由出入境检验检疫机构责令改正，给予警告；情节严重的，并处商品货值金额10%以上50%以下罚款。
Wer ohne Genehmigung die von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde entnommenen Proben oder die von der Behörde geprüften Ein- oder Ausfuhrwaren austauscht, wird von der Behörde zur Korrektur angewiesen und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 10 % bis 50 % des Warenwerts verhängt.
进口或者出口国家实行卫生注册登记管理而未获得卫生注册登记的生产企业生产的食品的，由出入境检验检疫机构责令停止进口或者出口，没收违法所得，并处商品货值金额10%以上50%以下罚款。
Wer Lebensmittel importiert oder exportiert, die von einem Produktionsunternehmen hergestellt wurden, das der staatlichen Hygienezulassungsregistrierung unterliegt, aber keine solche Registrierung erhalten hat, wird von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde angewiesen, den Import oder Export einzustellen; die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen und zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 10 % bis 50 % des Warenwerts verhängt.
已获得卫生注册登记的进出口食品生产企业，经检查不符合规定要求的，由海关总署或者出入境检验检疫机构责令限期整改；整改仍未达到规定要求或者有其他违法行为，情节严重的，吊销其卫生注册登记证书。
Wenn ein bereits hygienezugelassenes Lebensmittelproduktionsunternehmen für Ein- oder Ausfuhr bei einer Inspektion festgestellte Mängel nicht behebt, wird es von der Zollverwaltung oder der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; wenn die Korrektur die Anforderungen nicht erfüllt oder andere Verstöße vorliegen, die schwerwiegend sind, wird die Hygienezulassungsregistrierung entzogen.
进口可用作原料的固体废物，国外供货商、国内收货人未取得注册登记，或者未进行装运前检验的，按照国家有关规定责令退货；情节严重的，由出入境检验检疫机构并处10万元以上100万元以下罚款。
Wenn für importierte feste Abfälle, die als Rohstoffe verwendet werden können, der ausländische Lieferant oder der inländische Empfänger keine Registrierung erhalten hat oder keine Vorverladeinspektion durchgeführt wurde, wird gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die Rückgabe angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 bis 1.000.000 Yuan verhängt.
已获得注册登记的可用作原料的固体废物的国外供货商、国内收货人违反国家有关规定，情节严重的，由出入境检验检疫机构撤销其注册登记。
Wenn ein bereits registrierter ausländischer Lieferant oder inländischer Empfänger von festen Abfällen, die als Rohstoffe verwendet werden können, gegen einschlägige staatliche Vorschriften verstößt und die Umstände schwerwiegend sind, wird die Registrierung von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde widerrufen.
进口国家允许进口的旧机电产品未按照规定进行装运前检验的，按照国家有关规定予以退货；情节严重的，由出入境检验检疫机构并处100万元以下罚款。
Werden gebrauchte Maschinen und elektrische Produkte, deren Einfuhr vom Einfuhrland gestattet ist, nicht gemäß den Vorschriften einer Vorversandinspektion unterzogen, werden sie gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zurückgewiesen; bei schwerwiegenden Umständen wird zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 1 Million Yuan durch die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde verhängt.
提供或者使用未经出入境检验检疫机构鉴定的出口危险货物包装容器的，由出入境检验检疫机构处10万元以下罚款。
Wer Behälter für die Verpackung gefährlicher Exportgüter bereitstellt oder verwendet, die nicht von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde begutachtet wurden, wird von dieser Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan belegt.
提供或者使用经出入境检验检疫机构鉴定不合格的包装容器装运出口危险货物的，由出入境检验检疫机构处20万元以下罚款。
Wer Behälter für die Verpackung gefährlicher Exportgüter bereitstellt oder verwendet, die von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde als ungeeignet beurteilt wurden, wird von dieser Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Yuan belegt.
提供或者使用未经出入境检验检疫机构适载检验的集装箱、船舱、飞机、车辆等运载工具装运易腐烂变质食品、冷冻品出口的，由出入境检验检疫机构处10万元以下罚款。
Wer Container, Schiffsräume, Flugzeuge, Fahrzeuge oder andere Transportmittel, die keiner Eignungsprüfung für den Transport durch die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde unterzogen wurden, zum Transport leicht verderblicher Lebensmittel oder Tiefkühlprodukte für den Export bereitstellt oder verwendet, wird von dieser Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan belegt.
提供或者使用经出入境检验检疫机构检验不合格的集装箱、船舱、飞机、车辆等运载工具装运易腐烂变质食品、冷冻品出口的，由出入境检验检疫机构处20万元以下罚款。
Wer Container, Schiffsräume, Flugzeuge, Fahrzeuge oder andere Transportmittel, die von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde als ungeeignet befunden wurden, zum Transport leicht verderblicher Lebensmittel oder Tiefkühlprodukte für den Export bereitstellt oder verwendet, wird von dieser Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 Yuan belegt.
擅自调换、损毁出入境检验检疫机构加施的商检标志、封识的，由出入境检验检疫机构处5万元以下罚款。
Wer ohne Genehmigung die von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde angebrachten Wareninspektionszeichen oder Siegel austauscht oder beschädigt, wird von dieser Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan belegt.
从事进出口商品检验鉴定业务的检验机构违反国家有关规定，扰乱检验鉴定秩序的，由出入境检验检疫机构责令改正，没收违法所得，可以并处10万元以下罚款，海关总署或者出入境检验检疫机构可以暂停其6个月以内检验鉴定业务。
Betreibt eine mit der Inspektion und Begutachtung ein- und ausgeführter Waren befasste Inspektionsstelle unter Verstoß gegen die einschlägigen staatlichen Vorschriften und stört sie die Ordnung der Inspektion und Begutachtung, wird sie von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Erträge werden eingezogen, und es kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden; die Zollverwaltung oder die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde kann ihr die Inspektions- und Begutachtungstätigkeit für bis zu sechs Monate untersagen.
代理报检企业、出入境快件运营企业违反国家有关规定，扰乱报检秩序的，由出入境检验检疫机构责令改正，没收违法所得，可以处10万元以下罚款，海关总署或者出入境检验检疫机构可以暂停其6个月以内代理报检业务。
Verstößt ein Unternehmen, das als Agent für die Zollanmeldung tätig ist, oder ein Unternehmen, das Expressgüter im Ein- und Ausreiseverkehr betreibt, gegen die einschlägigen staatlichen Vorschriften und stört es die Ordnung der Zollanmeldung, wird es von der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde zur Korrektur aufgefordert, die rechtswidrigen Erträge werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden; die Zollverwaltung oder die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde kann ihm die Tätigkeit als Agent für die Zollanmeldung für bis zu sechs Monate untersagen.
出入境检验检疫机构的工作人员滥用职权，故意刁难当事人的，徇私舞弊，伪造检验结果的，或者玩忽职守，延误检验出证的，依法给予行政处分；违反有关法律、行政法规规定签发出口货物原产地证明的，依法给予行政处分，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Missbraucht ein Mitarbeiter der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde seine Befugnisse, erschwert er vorsätzlich den Beteiligten das Verfahren, begeht er Korruption, fälscht er Inspektionsergebnisse oder vernachlässigt er seine Pflichten, verzögert er die Ausstellung von Inspektionsbescheinigungen, wird ihm eine disziplinarische Strafe gemäß dem Gesetz auferlegt; verstößt er gegen die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen für Exportgüter, wird ihm eine disziplinarische Strafe gemäß dem Gesetz auferlegt und die rechtswidrigen Erträge werden eingezogen; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß dem Gesetz verfolgt.
出入境检验检疫机构对没收的商品依法予以处理所得价款、没收的违法所得、收缴的罚款，全部上缴国库。
Die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde führt die Erlöse aus der gesetzmäßigen Verarbeitung der beschlagnahmten Waren, die eingezogenen rechtswidrigen Erträge und die eingezogenen Geldstrafen vollständig an die Staatskasse ab.
附 则
Schlussbestimmungen
当事人对出入境检验检疫机构、海关总署作出的复验结论、处罚决定不服的，可以依法申请行政复议，也可以依法向人民法院提起诉讼。
Wenn eine Partei mit dem Ergebnis der Nachprüfung oder der Strafentscheidung der Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörde oder der Generalzollverwaltung nicht einverstanden ist, kann sie gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsbeschwerde einlegen oder vor einem Volksgericht Klage erheben.
当事人逾期不履行处罚决定，又不申请行政复议或者向人民法院提起诉讼的，作出处罚决定的机构可以申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei die Strafentscheidung nicht innerhalb der Frist vollstreckt und auch keine Verwaltungsbeschwerde einlegt oder vor einem Volksgericht Klage erhebt, kann die Behörde, die die Strafentscheidung erlassen hat, beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung beantragen.
出入境检验检疫机构实施法定检验、依法设立的检验机构办理检验鉴定业务，按照国家有关规定收取费用。
Die Ein- und Ausreise-Inspektions- und Quarantänebehörden erheben für die Durchführung der amtlichen Prüfung und die gesetzlich eingerichteten Prüfstellen für die Durchführung von Prüf- und Identifizierungsgeschäften Gebühren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
本条例自2005年12月1日起施行。1992年10月7日国务院批准、1992年10月23日原国家进出口商品检验局发布的《中华人民共和国进出口商品检验法实施条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft. Die vom Staatsrat am 7. Oktober 1992 genehmigte und vom ehemaligen Staatlichen Amt für die Prüfung von Ein- und Ausfuhrwaren am 23. Oktober 1992 erlassene Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes der Volksrepublik China über die Prüfung von Ein- und Ausfuhrwaren wird gleichzeitig aufgehoben.