Verordnung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen bei der Offshore-Erdölgewinnung

(1982年1月30日国务院发布　根据2001年9月23日《国务院关于修改〈中华人民共和国对外合作开采海洋石油资源条例〉的决定》第一次修订　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第二次修订　根据2011年9月30日《国务院关于修改〈中华人民共和国对外合作开采海洋石油资源条例〉的决定》第三次修订　根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第四次修订)

(Veröffentlicht vom Staatsrat am 30. Januar 1982; erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen bei der Offshore-Erdölgewinnung vom 23. September 2001; zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; dritte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen bei der Offshore-Erdölgewinnung vom 30. September 2011; vierte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013)

为促进国民经济的发展，扩大国际经济技术合作，在维护国家主权和经济利益的前提下允许外国企业参与合作开采中华人民共和国海洋石油资源，特制定本条例。

Zur Förderung der nationalen Wirtschaftsentwicklung und zur Ausweitung der internationalen wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit wird diese Verordnung erlassen, um ausländischen Unternehmen unter der Voraussetzung der Wahrung der nationalen Souveränität und der wirtschaftlichen Interessen die Beteiligung an der gemeinsamen Erschließung der Offshore-Erdölressourcen der Volksrepublik China zu gestatten.

中华人民共和国的内海、领海、大陆架以及其他属于中华人民共和国海洋资源管辖海域的石油资源，都属于中华人民共和国国家所有。

Die Erdölressourcen in den Binnengewässern, im Küstenmeer, auf dem Festlandsockel und in anderen Meeresgebieten, die der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China über die Meeresressourcen unterliegen, sind Eigentum des Staates der Volksrepublik China.

在前款海域内，为开采石油而设置的建筑物、构筑物、作业船舶，以及相应的陆岸油(气)集输终端和基地，都受中华人民共和国管辖。

In den vorgenannten Meeresgebieten unterliegen die zur Erdölgewinnung errichteten Bauwerke, Anlagen, Arbeitsschiffe sowie die entsprechenden landseitigen Öl- (Gas-) Sammel- und Endstationen und Basen der Hoheitsgewalt der Volksrepublik China.

中国政府依法保护参与合作开采海洋石油资源的外国企业的投资、应得利润和其他合法权益，依法保护外国企业的合作开采活动。

Die chinesische Regierung schützt gesetzlich die Investitionen, die verdienten Gewinne und andere rechtmäßige Rechte und Interessen ausländischer Unternehmen, die an der gemeinsamen Erschließung von Offshore-Erdölressourcen teilnehmen, und schützt gesetzlich die gemeinsamen Erschließungsaktivitäten ausländischer Unternehmen.

在本条例范围内，合作开采海洋石油资源的一切活动，都应当遵守中华人民共和国的法律、法令和国家的有关规定；参与实施石油作业的企业和个人，都应当受中国法律的约束，接受中国政府有关主管部门的检查、监督。

Im Rahmen dieser Verordnung müssen alle Aktivitäten zur gemeinsamen Erschließung von Offshore-Erdölressourcen die Gesetze, Verordnungen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen der Volksrepublik China einhalten; Unternehmen und Einzelpersonen, die an der Durchführung von Erdöloperationen beteiligt sind, unterliegen den chinesischen Gesetzen und unterliegen der Kontrolle und Überwachung durch die zuständigen Behörden der chinesischen Regierung.

国家对参加合作开采海洋石油资源的外国企业的投资和收益不实行征收。在特殊情况下，根据社会公共利益的需要，可以对外国企业在合作开采中应得石油的一部分或者全部，依照法律程序实行征收，并给予相应的补偿。

Der Staat enteignet nicht die Investitionen und Erträge ausländischer Unternehmen, die an der gemeinsamen Erschließung von Offshore-Erdölressourcen teilnehmen. In besonderen Fällen kann aus Gründen des öffentlichen Interesses ein Teil oder das gesamte Erdöl, das ausländischen Unternehmen bei der gemeinsamen Erschließung zusteht, nach einem gesetzlichen Verfahren enteignet werden, wobei eine entsprechende Entschädigung zu leisten ist.

国务院指定的部门依据国家确定的合作海区、面积，决定合作方式，划分合作区块；依据国家规定制定同外国企业合作开采海洋石油资源的规划；制定对外合作开采海洋石油资源的业务政策和审批海上油(气)田的总体开发方案。

Die vom Staatsrat bestimmte Behörde legt auf der Grundlage der vom Staat festgelegten Kooperationsmeeresgebiete und -flächen die Kooperationsform fest, teilt die Kooperationsblöcke ein; erstellt auf der Grundlage staatlicher Vorschriften Pläne für die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen bei der Erschließung von Offshore-Erdölressourcen; formuliert die Geschäftspolitik für die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen bei der Offshore-Erdölgewinnung und genehmigt die Gesamtentwicklungspläne für Offshore-Öl- (Gas-) Felder.

中华人民共和国对外合作开采海洋石油资源的业务，由中国海洋石油总公司全面负责。

Die China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) ist umfassend für die Geschäfte der Volksrepublik China im Bereich der Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen bei der Offshore-Erdölgewinnung verantwortlich.

中国海洋石油总公司是具有法人资格的国家公司，享有在对外合作海区内进行石油勘探、开发、生产和销售的专营权。

Die China National Offshore Oil Corporation ist ein staatliches Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit und besitzt das alleinige Recht, in den Kooperationsmeeresgebieten Erdöl zu explorieren, zu erschließen, zu fördern und zu verkaufen.

中国海洋石油总公司根据工作需要，可以设立地区公司、专业公司、驻外代表机构，执行总公司交付的任务。

Die China National Offshore Oil Corporation kann je nach Bedarf regionale Gesellschaften, Fachgesellschaften und Auslandsvertretungen einrichten, die die ihr übertragenen Aufgaben ausführen.

中国海洋石油总公司就对外合作开采石油的海区、面积、区块，通过组织招标，确定合作开采海洋石油资源的外国企业，签订合作开采石油合同或者其他合作合同，并向中华人民共和国商务部报送合同有关情况。

Die China National Offshore Oil Corporation bestimmt durch Ausschreibungen für die Meeresgebiete, Flächen und Blöcke der Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen die ausländischen Unternehmen für die gemeinsame Erschließung von Offshore-Erdölressourcen, schließt Verträge über die gemeinsame Erdölgewinnung oder andere Kooperationsverträge und meldet die Vertragsangelegenheiten dem Ministerium für Handel der Volksrepublik China.

中国海洋石油总公司通过订立石油合同同外国企业合作开采海洋石油资源，除法律、行政法规另有规定或者石油合同另有约定外，应当由石油合同中的外国企业一方(以下称外国合同者)投资进行勘探，负责勘探作业，并承担全部勘探风险；发现商业性油(气)田后，由外国合同者同中国海洋石油总公司双方投资合作开发，外国合同者并应负责开发作业和生产作业，直至中国海洋石油总公司按照石油合同规定在条件具备的情况下接替生产作业。外国合同者可以按照石油合同规定，从生产的石油中回收其投资和费用，并取得报酬。

Wenn die China National Offshore Oil Corporation durch den Abschluss von Erdölverträgen mit ausländischen Unternehmen Offshore-Erdölressourcen gemeinsam erschließt, muss, sofern gesetzliche oder administrative Vorschriften oder der Erdölvertrag nichts anderes vorsehen, die ausländische Vertragspartei (im Folgenden als ausländischer Vertragspartner bezeichnet) die Exploration finanzieren, die Explorationsarbeiten durchführen und das gesamte Explorationsrisiko tragen; nach der Entdeckung eines kommerziell nutzbaren Öl- (Gas-) Feldes investieren der ausländische Vertragspartner und die China National Offshore Oil Corporation gemeinsam in die Erschließung, und der ausländische Vertragspartner ist für die Erschließungs- und Förderarbeiten verantwortlich, bis die China National Offshore Oil Corporation gemäß den Bestimmungen des Erdölvertrags die Förderarbeiten übernimmt, sobald die Voraussetzungen gegeben sind. Der ausländische Vertragspartner kann gemäß den Bestimmungen des Erdölvertrags seine Investitionen und Kosten aus dem geförderten Erdöl zurückgewinnen und eine Vergütung erhalten.

外国合同者可以将其应得的石油和购买的石油运往国外，也可以依法将其回收的投资、利润和其他正当收益汇往国外。

Der ausländische Vertragspartner kann das ihm zustehende Erdöl und das gekaufte Erdöl ins Ausland transportieren und auch seine zurückgewonnenen Investitionen, Gewinne und andere rechtmäßige Einkünfte gesetzeskonform ins Ausland überweisen.

参与合作开采海洋石油资源的中国企业、外国企业，都应当依法纳税。

Chinesische und ausländische Unternehmen, die an der gemeinsamen Erschließung von Offshore-Erdölressourcen teilnehmen, sind gesetzlich zur Zahlung von Steuern verpflichtet.

为执行石油合同所进口的设备和材料，按照国家规定给予减税、免税，或者给予税收方面的其他优惠。

Für die zur Durchführung des Erdölvertrags importierten Ausrüstungen und Materialien werden gemäß den staatlichen Vorschriften Steuerermäßigungen, Steuerbefreiungen oder andere steuerliche Vergünstigungen gewährt.

外国合同者开立外汇账户和办理其他外汇事宜，应当遵守《中华人民共和国外汇管理条例》和国家有关外汇管理的其他规定。

Der ausländische Vertragspartner muss bei der Eröffnung von Fremdwährungskonten und der Abwicklung anderer Devisengeschäfte die „Verordnung der Volksrepublik China über die Devisenverwaltung“ und andere staatliche Vorschriften zur Devisenverwaltung einhalten.

石油合同可以约定石油作业所需的人员，作业者可以优先录用中国公民。

Im Erdölvertrag kann vereinbart werden, dass der Betreiber bei der Einstellung von Personal für die Erdöloperationen chinesische Staatsbürger bevorzugt einstellt.

外国合同者在执行石油合同从事开发、生产作业过程中，必须及时地、准确地向中国海洋石油总公司报告石油作业情况；完整地、准确地取得各项石油作业的数据、记录、样品、凭证和其他原始资料，并定期向中国海洋石油总公司提交必要的资料和样品以及技术、经济、财会、行政方面的各种报告。

Der ausländische Vertragspartner muss während der Durchführung von Erschließungs- und Förderarbeiten im Rahmen des Erdölvertrags der China National Offshore Oil Corporation rechtzeitig und genau über die Erdöloperationen berichten; vollständig und genau alle Daten, Aufzeichnungen, Proben, Belege und andere Originalunterlagen der Erdöloperationen erfassen und der China National Offshore Oil Corporation regelmäßig die erforderlichen Unterlagen und Proben sowie verschiedene technische, wirtschaftliche, finanzielle und administrative Berichte vorlegen.

外国合同者为执行石油合同从事开发、生产作业，应当在中华人民共和国境内设立分支机构或者代表机构，并依法履行登记手续。

Der ausländische Vertragspartner muss zur Durchführung von Erschließungs- und Förderarbeiten im Rahmen des Erdölvertrags im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China eine Zweigniederlassung oder eine Repräsentanz errichten und die Registrierungsformalitäten gesetzeskonform erfüllen.

前款机构的住所地应当同中国海洋石油总公司共同商量确定。

Der Sitz der in Absatz 1 genannten Stelle ist gemeinsam mit der China National Offshore Oil Corporation zu vereinbaren.

本条例第三条、第九条、第十条、第十一条、第十五条的规定，对向石油作业提供服务的外国承包者，类推适用。

Die Bestimmungen der Artikel 3, 9, 10, 11 und 15 dieser Verordnung finden entsprechende Anwendung auf ausländische Auftragnehmer, die Dienstleistungen für Erdöloperationen erbringen.

作业者必须根据本条例和国家有关开采石油资源的规定，参照国际惯例，制定油(气)田总体开发方案和实施生产作业，以达到尽可能高的石油采收率。

Der Auftragnehmer muss gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen staatlichen Vorschriften zur Erdölgewinnung unter Bezugnahme auf internationale Gepflogenheiten einen Gesamtentwicklungsplan für das Öl- (Gas-) Feld erstellen und die Produktionsarbeiten durchführen, um eine möglichst hohe Erdölausbeute zu erzielen.

外国合同者为执行石油合同从事开发、生产作业，应当使用中华人民共和国境内现有的基地；如需设立新基地，必须位于中华人民共和国境内。

Ausländische Vertragspartner, die zur Durchführung von Erdölverträgen Entwicklungs- und Produktionsarbeiten durchführen, müssen die in der Volksrepublik China vorhandenen Basiseinrichtungen nutzen; falls neue Basiseinrichtungen errichtet werden müssen, müssen diese innerhalb der Volksrepublik China liegen.

前款新基地的具体地点，以及在特殊情况下需要采取的其他措施，都必须经中国海洋石油总公司书面同意。

Der genaue Standort der im vorstehenden Absatz genannten neuen Basiseinrichtungen sowie alle in besonderen Fällen erforderlichen weiteren Maßnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der China National Offshore Oil Corporation.

中国海洋石油总公司有权派人参加外国作业者为执行石油合同而进行的总体设计和工程设计。

Die China National Offshore Oil Corporation ist berechtigt, Personal zu entsenden, um an der Gesamtplanung und dem technischen Entwurf teilzunehmen, die von ausländischen Auftragnehmern zur Durchführung von Erdölverträgen durchgeführt werden.

外国合同者为执行石油合同，除租用第三方的设备外，按计划和预算所购置和建造的全部资产，当外国合同者的投资按照规定得到补偿后，其所有权属于中国海洋石油总公司，在合同期内，外国合同者仍然可以依据合同的规定使用这些资产。

Alle von ausländischen Vertragspartnern zur Durchführung von Erdölverträgen gemäß Plan und Budget erworbenen und errichteten Vermögenswerte, mit Ausnahme von geleasten Vermögenswerten Dritter, gehen nach vollständiger Amortisation der Investitionen des ausländischen Vertragspartners gemäß den Bestimmungen in das Eigentum der China National Offshore Oil Corporation über. Während der Vertragslaufzeit kann der ausländische Vertragspartner diese Vermögenswerte weiterhin gemäß den Vertragsbestimmungen nutzen.

为执行石油合同所取得的各项石油作业的数据、记录、样品、凭证和其他原始资料，其所有权属于中国海洋石油总公司。

Das Eigentum an allen Daten, Aufzeichnungen, Proben, Belegen und anderen Originalmaterialien, die bei der Durchführung von Erdölverträgen gewonnen werden, steht der China National Offshore Oil Corporation zu.

前款数据、记录、样品、凭证和其他原始资料的使用和转让、赠与、交换、出售、公开发表以及运出、传送出中华人民共和国，都必须按照国家有关规定执行。

Die Nutzung, Übertragung, Schenkung, der Austausch, Verkauf, die Veröffentlichung sowie der Transport und die Übermittlung der im vorstehenden Absatz genannten Daten, Aufzeichnungen, Proben, Belege und anderen Originalmaterialien aus der Volksrepublik China hinaus müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen erfolgen.

作业者和承包者在实施石油作业中，应当遵守中华人民共和国有关环境保护和安全方面的法律规定，并参照国际惯例进行作业，保护渔业资源和其他自然资源，防止对大气、海洋、河流、湖泊和陆地等环境的污染和损害。

Auftragnehmer und Unterauftragnehmer müssen bei der Durchführung von Erdölarbeiten die einschlägigen Rechtsvorschriften der Volksrepublik China zum Umweltschutz und zur Sicherheit einhalten und die Arbeiten unter Bezugnahme auf internationale Gepflogenheiten durchführen, um Fischereiressourcen und andere natürliche Ressourcen zu schützen sowie die Verschmutzung und Schädigung der Umwelt von Atmosphäre, Meer, Flüssen, Seen und Land zu verhindern.

石油合同区产出的石油，应当在中华人民共和国登陆，也可以在海上油(气)外输计量点运出。如需在中华人民共和国以外的地点登陆，必须经国务院指定的部门批准。

Das im Erdölvertragsgebiet geförderte Erdöl muss in der Volksrepublik China angelandet oder an der Offshore-Öl- (Gas-) Ausleitungsmessstation abtransportiert werden. Falls eine Anlandung an einem anderen Ort als der Volksrepublik China erforderlich ist, muss dies von der vom Staatsrat bestimmten Behörde genehmigt werden.

在合作开采海洋石油资源活动中，外国企业和中国企业间发生的争执，应当通过友好协商解决。通过协商不能解决的，由中华人民共和国仲裁机构进行调解、仲裁，也可以由合同双方协议在其他仲裁机构仲裁。

Streitigkeiten zwischen ausländischen und chinesischen Unternehmen im Rahmen der kooperativen Erschließung von Offshore-Erdölressourcen sind durch freundschaftliche Konsultationen zu lösen. Kann keine Einigung erzielt werden, erfolgt eine Vermittlung oder Schiedsgerichtsbarkeit durch die Schiedsgerichte der Volksrepublik China; alternativ kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien ein anderes Schiedsgericht bestimmt werden.

作业者、承包者违反本条例规定实施石油作业的，由国务院指定的部门依据职权责令限期改正，给予警告；在限期内不改正的，可以责令其停止实施石油作业。由此造成的一切经济损失，由责任方承担。

Verstößt ein Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer bei der Durchführung von Erdölarbeiten gegen diese Verordnung, so wird er von der vom Staatsrat bestimmten Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer Frist zu beheben, und erhält eine Verwarnung; wird der Verstoß nicht innerhalb der Frist behoben, kann die Behörde die Einstellung der Erdölarbeiten anordnen. Sämtliche daraus entstehenden wirtschaftlichen Verluste trägt die verantwortliche Partei.

本条例所用的术语，其定义如下：

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe werden wie folgt definiert:

(一)“石油”是指蕴藏在地下的、正在采出的和已经采出的原油和天然气。

(1) „Erdöl“ bezeichnet Rohöl und Erdgas, die unter der Erde lagern, gefördert werden oder bereits gefördert wurden.

(二)“开采”是泛指石油的勘探、开发、生产和销售及其有关的活动。

(2) „Erschließung“ bezieht sich allgemein auf die Exploration, Entwicklung, Förderung und den Verkauf von Erdöl sowie damit verbundene Aktivitäten.

(三)“石油合同”是指中国海洋石油总公司同外国企业为合作开采中华人民共和国海洋石油资源，依法订立的包括石油勘探、开发和生产的合同。

(3) „Erdölvertrag“ bezeichnet einen Vertrag, der zwischen der China National Offshore Oil Corporation und einem ausländischen Unternehmen zur kooperativen Erschließung von Offshore-Erdölressourcen der Volksrepublik China gesetzlich abgeschlossen wird und die Exploration, Entwicklung und Förderung von Erdöl umfasst.

(四)“合同区”是指在石油合同中为合作开采石油资源以地理坐标圈定的海域面积。

(4) „Vertragsgebiet“ bezeichnet die durch geografische Koordinaten abgegrenzte Meeresfläche, die im Erdölvertrag für die kooperative Erschließung von Erdölressourcen festgelegt ist.

(五)“石油作业”是指为执行石油合同而进行的勘探、开发和生产作业及其有关的活动。

(5) „Erdölarbeiten“ bezeichnet die zur Durchführung des Erdölvertrags durchgeführten Explorations-, Entwicklungs- und Produktionsarbeiten sowie damit verbundene Aktivitäten.

(六)“勘探作业”是指用地质、地球物理、地球化学和包括钻勘探井等各种方法寻找储藏石油的圈闭所做的全部工作，以及在已发现石油的圈闭上为确定它有无商业价值所做的钻评价井、可行性研究和编制油(气)田的总体开发方案等全部工作。

(6) „Explorationsarbeiten“ bezeichnet alle Arbeiten zur Lokalisierung von Erdölfallen mittels geologischer, geophysikalischer, geochemischer Methoden einschließlich des Bohrens von Explorationsbohrungen sowie alle Arbeiten zur Bestimmung der kommerziellen Rentabilität einer bereits entdeckten Erdölfalle, einschließlich des Bohrens von Bewertungsbohrungen, Machbarkeitsstudien und der Erstellung des Gesamtentwicklungsplans für das Öl- (Gas-) Feld.

(七)“开发作业”是指从国务院指定的部门批准油(气)田的总体开发方案之日起，为实现石油生产所进行的设计、建造、安装、钻井工程等及其相应的研究工作，并包括商业性生产开始之前的生产活动。

(7) „Entwicklungsarbeiten“ bezeichnet ab dem Datum der Genehmigung des Gesamtentwicklungsplans für das Öl- (Gas-) Feld durch die vom Staatsrat bestimmte Behörde die zur Realisierung der Erdölförderung durchgeführten Planungs-, Bau-, Installations-, Bohr- und sonstigen Arbeiten sowie die entsprechenden Forschungsarbeiten, einschließlich der Produktionstätigkeiten vor Beginn der kommerziellen Förderung.

(八)“生产作业”是指一个油(气)田从开始商业性生产之日起，为生产石油所进行的全部作业以及与其有关的活动，诸如采出、注入、增产、处理、贮运和提取等作业。

(8) „Produktionsarbeiten“ bezeichnet ab dem Datum des Beginns der kommerziellen Förderung eines Öl- (Gas-) Feldes alle zur Erdölförderung durchgeführten Arbeiten sowie damit verbundene Aktivitäten, wie z. B. Förderung, Injektion, Stimulation, Behandlung, Lagerung, Transport und Gewinnung.

(九)“外国合同者”是指同中国海洋石油总公司签订石油合同的外国企业。外国企业可以是公司，也可以是公司集团。

(9) „Ausländischer Vertragspartner“ bezeichnet ein ausländisches Unternehmen, das einen Erdölvertrag mit der China National Offshore Oil Corporation abgeschlossen hat. Das ausländische Unternehmen kann eine Gesellschaft oder eine Unternehmensgruppe sein.

(十)“作业者”是指按照石油合同的规定负责实施作业的实体。

(10) „Auftragnehmer“ bezeichnet die juristische Person, die gemäß den Bestimmungen des Erdölvertrags für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist.

(十一)“承包者”是指向作业者提供服务的实体。

(11) „Unterauftragnehmer“ bezeichnet die juristische Person, die dem Auftragnehmer Dienstleistungen erbringt.

本条例自公布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.