KYB CHINA中华人民共和国防治海岸工程建设项目
Verordnung der Volksrepublik China zur Verhütung von Verschmutzungsschäden an der Meeresumwelt durch Küstenbauprojekte
污染损害海洋环境管理条例
Verordnung zur Verwaltung der Verschmutzungsschäden an der Meeresumwelt
(1990年6月25日中华人民共和国国务院令第62号公布 根据2007年9月25日《国务院关于修改〈中华人民共和国防治海岸工程建设项目污染损害海洋环境管理条例〉的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)
(Verkündet am 25. Juni 1990 durch Dekret Nr. 62 des Staatsrates der Volksrepublik China, erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China zur Verhütung von Verschmutzungsschäden an der Meeresumwelt durch Küstenbauprojekte vom 25. September 2007, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017, dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018)
为加强海岸工程建设项目的环境保护管理，严格控制新的污染，保护和改善海洋环境，根据《中华人民共和国海洋环境保护法》，制定本条例。
Zur Stärkung des Umweltmanagements von Küstenbauprojekten, zur strengen Kontrolle neuer Verschmutzungen und zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt wird diese Verordnung gemäß dem Meeresumweltschutzgesetz der Volksrepublik China erlassen.
本条例所称海岸工程建设项目，是指位于海岸或者与海岸连接，工程主体位于海岸线向陆一侧，对海洋环境产生影响的新建、改建、扩建工程项目。具体包括：
Küstenbauprojekte im Sinne dieser Verordnung sind neue, umgebaute oder erweiterte Bauprojekte, die sich an der Küste oder in Verbindung mit der Küste befinden, deren Hauptteil landseitig der Küstenlinie liegt und die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben. Dazu gehören insbesondere:
(一)港口、码头、航道、滨海机场工程项目；
(1) Hafen-, Pier-, Fahrwasser- und Küstenflughafenprojekte;
(二)造船厂、修船厂；
(2) Werften und Reparaturwerften;
(三)滨海火电站、核电站、风电站；
(3) Küstennahe Wärmekraftwerke, Kernkraftwerke und Windparks;
(四)滨海物资存储设施工程项目；
(4) Küstennahe Lagereinrichtungen für Materialien;
(五)滨海矿山、化工、轻工、冶金等工业工程项目；
(5) Küstennahe Industrieanlagen wie Bergbau, Chemie, Leichtindustrie, Metallurgie;
(六)固体废弃物、污水等污染物处理处置排海工程项目；
(6) Projekte zur Behandlung und Einleitung von Feststoffabfällen, Abwässern und anderen Schadstoffen ins Meer;
(七)滨海大型养殖场；
(7) Küstennahe große Aquakulturanlagen;
(八)海岸防护工程、砂石场和入海河口处的水利设施；
(8) Küstenschutzbauten, Sand- und Kiesgruben sowie Wasserbauwerke an Flussmündungen;
(九)滨海石油勘探开发工程项目；
(9) Küstennahe Projekte zur Erkundung und Erschließung von Erdöl;
(十)国务院环境保护主管部门会同国家海洋主管部门规定的其他海岸工程项目。
(10) Andere Küstenprojekte, die von der zuständigen Umweltschutzbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Meeresbehörde des Staates festgelegt werden.
本条例适用于在中华人民共和国境内兴建海岸工程建设项目的一切单位和个人。
Diese Verordnung gilt für alle Einheiten und Personen, die auf dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik China Küstenbauprojekte errichten.
拆船厂建设项目的环境保护管理，依照《防止拆船污染环境管理条例》执行。
Das Umweltmanagement von Abwrackwerften erfolgt gemäß der Verordnung zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffsabwrackung.
建设海岸工程建设项目，应当符合所在经济区的区域环境保护规划的要求。
Die Errichtung von Küstenbauprojekten muss den Anforderungen des regionalen Umweltschutzplans des jeweiligen Wirtschaftsgebiets entsprechen.
国务院环境保护主管部门，主管全国海岸工程建设项目的环境保护工作。
Die zuständige Umweltschutzbehörde des Staatsrates ist für den Umweltschutz bei Küstenbauprojekten im gesamten Land zuständig.
沿海县级以上地方人民政府环境保护主管部门，主管本行政区域内的海岸工程建设项目的环境保护工作。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber in Küstengebieten sind für den Umweltschutz bei Küstenbauprojekten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
新建、改建、扩建海岸工程建设项目，应当遵守国家有关建设项目环境保护管理的规定。
Neue, umgebaute oder erweiterte Küstenbauprojekte müssen die einschlägigen staatlichen Vorschriften zum Umweltmanagement von Bauprojekten einhalten.
海岸工程建设项目的建设单位，应当依法编制环境影响报告书(表)，报环境保护主管部门审批。
Der Bauherr eines Küstenbauprojekts muss gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einen Umweltverträglichkeitsbericht (bzw. ein -formular) erstellen und zur Genehmigung bei der Umweltschutzbehörde einreichen.
环境保护主管部门在批准海岸工程建设项目的环境影响报告书(表)之前，应当征求海洋、海事、渔业主管部门和军队环境保护部门的意见。
Vor der Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts (bzw. -formulars) für ein Küstenbauprojekt muss die Umweltschutzbehörde die Stellungnahmen der Meeres-, Schifffahrts-, Fischereibehörden und der Umweltschutzabteilung des Militärs einholen.
禁止在天然港湾有航运价值的区域、重要苗种基地和养殖场所及水面、滩涂中的鱼、虾、蟹、贝、藻类的自然产卵场、繁殖场、索饵场及重要的洄游通道围海造地。
Es ist verboten, in natürlichen Häfen mit Schifffahrtswert, wichtigen Brutstätten und Aquakulturgebieten sowie in natürlichen Laich-, Fortpflanzungs- und Nahrungsgründen von Fischen, Garnelen, Krabben, Muscheln und Algen sowie in wichtigen Wanderkorridoren Land durch Eindeichung zu gewinnen.
海岸工程建设项目环境影响报告书的内容，除按有关规定编制外，还应当包括：
Der Inhalt des Umweltverträglichkeitsberichts für ein Küstenbauprojekt muss zusätzlich zu den einschlägigen Vorschriften Folgendes umfassen:
(一)所在地及其附近海域的环境状况；
(1) Die Umweltsituation des Standorts und der angrenzenden Meeresgebiete;
(二)建设过程中和建成后可能对海洋环境造成的影响；
(2) Die möglichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt während und nach dem Bau;
(三)海洋环境保护措施及其技术、经济可行性论证结论；
(3) Meeresumweltschutzmaßnahmen und deren technische und wirtschaftliche Machbarkeitsbewertung;
(四)建设项目海洋环境影响评价结论。
(4) Die Bewertung der Auswirkungen des Bauprojekts auf die Meeresumwelt.
海岸工程建设项目环境影响报告表，应当参照前款规定填报。
Das Umweltverträglichkeitsformular für Küstenbauprojekte ist entsprechend den vorstehenden Bestimmungen auszufüllen.
禁止兴建向中华人民共和国海域及海岸转嫁污染的中外合资经营企业、中外合作经营企业和外资企业；海岸工程建设项目引进技术和设备，应当有相应的防治污染措施，防止转嫁污染。
Es ist verboten, Joint Ventures mit chinesischer und ausländischer Beteiligung, Kooperationsunternehmen mit chinesischer und ausländischer Beteiligung sowie ausländische Unternehmen zu errichten, die Verschmutzung in die Meeresgebiete und an die Küsten der Volksrepublik China verlagern. Bei der Einführung von Technologien und Ausrüstungen für Küstenbauprojekte müssen entsprechende Maßnahmen zur Verschmutzungsbekämpfung vorhanden sein, um eine Verlagerung der Verschmutzung zu verhindern.
在海洋特别保护区、海上自然保护区、海滨风景游览区、盐场保护区、海水浴场、重要渔业水域和其他需要特殊保护的区域内不得建设污染环境、破坏景观的海岸工程建设项目；在其区域外建设海岸工程建设项目的，不得损害上述区域的环境质量。法律法规另有规定的除外。
In besonderen Meeresschutzgebieten, marinen Naturschutzgebieten, Küstenerholungsgebieten, Salzschutzgebieten, Meeresbädern, wichtigen Fischereigewässern und anderen Gebieten, die besonderen Schutz benötigen, dürfen keine Küstenbauprojekte errichtet werden, die die Umwelt verschmutzen oder die Landschaft beeinträchtigen. Bei der Errichtung von Küstenbauprojekten außerhalb dieser Gebiete darf die Umweltqualität der genannten Gebiete nicht beeinträchtigt werden. Sofern gesetzliche oder behördliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
海岸工程建设项目竣工验收时，建设项目的环境保护设施经验收合格后，该建设项目方可正式投入生产或者使用。
Bei der Abnahme von Küstenbauprojekten darf das Projekt erst dann offiziell in Betrieb genommen oder genutzt werden, wenn die Umweltschutzeinrichtungen des Projekts die Abnahme bestanden haben.
县级以上人民政府环境保护主管部门，按照项目管理权限，可以会同有关部门对海岸工程建设项目进行现场检查，被检查者应当如实反映情况、提供资料。检查者有责任为被检查者保守技术秘密和业务秘密。法律法规另有规定的除外。
Die Umweltschutzbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen von Küstenbauprojekten durchführen. Die kontrollierte Person muss wahrheitsgemäß Auskunft erteilen und Unterlagen vorlegen. Der Kontrolleur ist verpflichtet, die technischen und geschäftlichen Geheimnisse der kontrollierten Person zu wahren. Sofern gesetzliche oder behördliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
设置向海域排放废水设施的，应当合理利用海水自净能力，选择好排污口的位置。采用暗沟或者管道方式排放的，出水管口位置应当在低潮线以下。
Bei der Einrichtung von Anlagen zur Einleitung von Abwasser ins Meer ist die Selbstreinigungskraft des Meerwassers angemessen zu nutzen und der Standort des Einleitungspunkts sorgfältig zu wählen. Bei Einleitung über unterirdische Kanäle oder Rohrleitungen muss sich der Auslass unterhalb der Niedrigwasserlinie befinden.
建设港口、码头，应当设置与其吞吐能力和货物种类相适应的防污设施。
Beim Bau von Häfen und Piers sind Einrichtungen zur Verschmutzungsbekämpfung zu installieren, die der Umschlagkapazität und der Art der Güter entsprechen.
港口、油码头、化学危险品码头，应当配备海上重大污染损害事故应急设备和器材。
Häfen, Ölterminals und Chemikalienterminals müssen mit Notfallausrüstung und -materialien für schwere Verschmutzungsschäden auf See ausgestattet sein.
现有港口、码头未达到前两款规定要求的，由环境保护主管部门会同港口、码头主管部门责令其限期设置或者配备。
Erfüllen bestehende Häfen und Piers nicht die Anforderungen der beiden vorstehenden Absätze, so fordert die Umweltschutzbehörde gemeinsam mit der für Häfen und Piers zuständigen Behörde den Betreiber auf, diese innerhalb einer Frist zu installieren oder bereitzustellen.
建设岸边造船厂、修船厂，应当设置与其性质、规模相适应的残油、废油接收处理设施，含油废水接收处理设施，拦油、收油、消油设施，工业废水接收处理设施，工业和船舶垃圾接收处理设施等。
Beim Bau von küstennahen Werften und Reparaturwerften sind Einrichtungen zur Aufnahme und Behandlung von Altöl und Abfallöl, zur Aufnahme und Behandlung von ölhaltigem Abwasser, zur Ölsperre, Ölauffang und Ölbeseitigung, zur Aufnahme und Behandlung von Industrieabwasser sowie zur Aufnahme und Behandlung von Industrie- und Schiffsabfällen zu installieren, die der Art und dem Umfang des Betriebs entsprechen.
建设滨海核电站和其他核设施，应当严格遵守国家有关核环境保护和放射防护的规定及标准。
Beim Bau von küstennahen Kernkraftwerken und anderen Nuklearanlagen sind die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Standards zum nuklearen Umweltschutz und Strahlenschutz strikt einzuhalten.
建设岸边油库，应当设置含油废水接收处理设施，库场地面冲刷废水的集接、处理设施和事故应急设施；输油管线和储油设施应当符合国家关于防渗漏、防腐蚀的规定。
Beim Bau von küstennahen Öllagern sind Einrichtungen zur Aufnahme und Behandlung von ölhaltigem Abwasser, zur Sammlung und Behandlung von Spülwasser von Lagerflächen sowie Notfalleinrichtungen zu installieren. Pipelines und Lagertanks müssen den staatlichen Vorschriften zur Leckage- und Korrosionsverhütung entsprechen.
建设滨海矿山，在开采、选矿、运输、贮存、冶炼和尾矿处理等过程中，应当按照有关规定采取防止污染损害海洋环境的措施。
Beim Bau von küstennahen Bergwerken sind während des Abbaus, der Aufbereitung, des Transports, der Lagerung, der Verhüttung und der Tailingsbehandlung gemäß den einschlägigen Vorschriften Maßnahmen zur Verhütung von Verschmutzungsschäden an der Meeresumwelt zu ergreifen.
建设滨海垃圾场或者工业废渣填埋场，应当建造防护堤坝和场底封闭层，设置渗液收集、导出、处理系统和可燃性气体防爆装置。
Beim Bau von küstennahen Deponien oder Industrieabfallhalden sind Schutzdämme und eine Basisabdichtung zu errichten sowie Systeme zur Sammlung, Ableitung und Behandlung von Sickerwasser und explosionssichere Vorrichtungen für brennbare Gase zu installieren.
修筑海岸防护工程，在入海河口处兴建水利设施、航道或者综合整治工程，应当采取措施，不得损害生态环境及水产资源。
Beim Bau von Küstenschutzbauten, Wasserbauwerken an Flussmündungen, Fahrwassern oder integrierten Regulierungsprojekten sind Maßnahmen zu ergreifen, um die ökologische Umwelt und die Wasserressourcen nicht zu schädigen.
兴建海岸工程建设项目，不得改变、破坏国家和地方重点保护的野生动植物的生存环境。不得兴建可能导致重点保护的野生动植物生存环境污染和破坏的海岸工程建设项目；确需兴建的，应当征得野生动植物行政主管部门同意，并由建设单位负责组织采取易地繁育等措施，保证物种延续。
Bei der Errichtung von Küstenbauprojekten darf die Lebensumgebung von wildlebenden Tieren und Pflanzen, die unter staatlichem oder lokalem Schutz stehen, nicht verändert oder zerstört werden. Es dürfen keine Küstenbauprojekte errichtet werden, die zu einer Verschmutzung oder Zerstörung der Lebensumgebung dieser geschützten Arten führen könnten. Ist die Errichtung dennoch erforderlich, muss die Zustimmung der für wildlebende Tiere und Pflanzen zuständigen Behörde eingeholt werden, und der Bauherr ist verpflichtet, Maßnahmen wie die Ansiedlung an einem anderen Ort zu ergreifen, um das Überleben der Art zu sichern.
在鱼、虾、蟹、贝类的洄游通道建闸、筑坝，对渔业资源有严重影响的，建设单位应当建造过鱼设施或者采取其他补救措施。
Werden in Wanderkorridoren von Fischen, Garnelen, Krabben und Muscheln Schleusen oder Dämme gebaut, die die Fischereiressourcen erheblich beeinträchtigen, muss der Bauherr Fischaufstiegsanlagen errichten oder andere Abhilfemaßnahmen ergreifen.
集体所有制单位或者个人在全民所有的水域、海涂，建设构不成基本建设项目的养殖工程的，应当在县级以上地方人民政府规划的区域内进行。
Wenn Einheiten des kollektiven Eigentums oder Einzelpersonen in staatlichen Gewässern oder Wattflächen Aquakulturprojekte errichten, die kein Investitionsprojekt darstellen, müssen diese innerhalb der von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber geplanten Gebiete erfolgen.
集体所有制单位或者个人零星经营性采挖砂石，应当在县级以上地方人民政府指定的区域内采挖。
Einheiten des kollektiven Eigentums oder Einzelpersonen, die in geringem Umfang gewerblich Sand und Kies abbauen, müssen dies in den von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber festgelegten Gebieten tun.
禁止在红树林和珊瑚礁生长的地区，建设毁坏红树林和珊瑚礁生态系统的海岸工程建设项目。
Es ist verboten, in Gebieten, in denen Mangroven und Korallenriffe wachsen, Küstenbauprojekte zu errichten, die die Ökosysteme von Mangroven und Korallenriffen zerstören.
兴建海岸工程建设项目，应当防止导致海岸非正常侵蚀。
Bei der Errichtung von Küstenbauprojekten ist eine unnatürliche Küstenerosion zu verhindern.
禁止在海岸保护设施管理部门规定的海岸保护设施的保护范围内从事爆破、采挖砂石、取土等危害海岸保护设施安全的活动。非经国务院授权的有关主管部门批准，不得占用或者拆除海岸保护设施。
Es ist verboten, innerhalb des von der für Küstenschutzanlagen zuständigen Behörde festgelegten Schutzbereichs von Küstenschutzanlagen Sprengungen, Sand- und Kiesabbau, Erdabtragungen oder andere Tätigkeiten durchzuführen, die die Sicherheit der Küstenschutzanlagen gefährden. Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde des Staatsrates dürfen Küstenschutzanlagen nicht genutzt oder abgerissen werden.
未持有经审核和批准的环境影响报告书(表)，兴建海岸工程建设项目的，依照《中华人民共和国海洋环境保护法》第七十九条的规定予以处罚。
Wer ein Küstenbauprojekt errichtet, ohne einen geprüften und genehmigten Umweltverträglichkeitsbericht (bzw. ein -formular) zu besitzen, wird gemäß Artikel 79 des Meeresumweltschutzgesetzes der Volksrepublik China bestraft.
拒绝、阻挠环境保护主管部门进行现场检查，或者在被检查时弄虚作假的，由县级以上人民政府环境保护主管部门依照《中华人民共和国海洋环境保护法》第七十五条的规定予以处罚。
Wer eine Vor-Ort-Kontrolle durch die Umweltschutzbehörde verweigert oder behindert oder bei der Kontrolle falsche Angaben macht, wird von der Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber gemäß Artikel 75 des Meeresumweltschutzgesetzes der Volksrepublik China bestraft.
海岸工程建设项目的环境保护设施未建成或者未达到规定要求，该项目即投入生产、使用的，依照《中华人民共和国海洋环境保护法》第八十条的规定予以处罚。
Werden die Umweltschutzeinrichtungen eines Küstenbauprojekts nicht errichtet oder entsprechen sie nicht den Anforderungen, und das Projekt wird dennoch in Betrieb genommen oder genutzt, wird dies gemäß Artikel 80 des Meeresumweltschutzgesetzes der Volksrepublik China bestraft.
环境保护主管部门工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，由其所在单位或者上级主管机关给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Umweltschutzbehörden, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden von ihrer Einheit oder der übergeordneten Behörde disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
本条例自1990年8月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.