(2002年6月28日中华人民共和国国务院令第355号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订)
(Verkündet durch Dekret Nr. 355 des Staatsrates der Volksrepublik China am 28. Juni 2002, erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017, dritte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强内河交通安全管理,维护内河交通秩序,保障人民群众生命、财产安全,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Sicherheitsverwaltung der Binnenschifffahrt zu stärken, die Ordnung der Binnenschifffahrt aufrechtzuerhalten und das Leben und Eigentum der Menschen zu schützen.
在中华人民共和国内河通航水域从事航行、停泊和作业以及与内河交通安全有关的活动,必须遵守本条例。
Die Durchführung von Schifffahrt, Anlegen, Arbeiten und anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherheit der Binnenschifffahrt in den schiffbaren Gewässern der Binnenschifffahrt der Volksrepublik China muss dieser Verordnung entsprechen.
内河交通安全管理遵循安全第一、预防为主、方便群众、依法管理的原则,保障内河交通安全、有序、畅通。
Die Sicherheitsverwaltung der Binnenschifffahrt folgt den Grundsätzen der Sicherheit an erster Stelle, der Vorbeugung, der Bequemlichkeit für die Bevölkerung und der gesetzmäßigen Verwaltung, um die Sicherheit, Ordnung und Flüssigkeit der Binnenschifffahrt zu gewährleisten.
国务院交通主管部门主管全国内河交通安全管理工作。国家海事管理机构在国务院交通主管部门的领导下,负责全国内河交通安全监督管理工作。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates ist für die Sicherheitsverwaltung der Binnenschifffahrt im gesamten Land zuständig. Die staatliche Schifffahrtsbehörde ist unter der Leitung der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates für die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit der Binnenschifffahrt im gesamten Land verantwortlich.
国务院交通主管部门在中央管理水域设立的海事管理机构和省、自治区、直辖市人民政府在中央管理水域以外的其他水域设立的海事管理机构(以下统称海事管理机构)依据各自的职责权限,对所辖内河通航水域实施水上交通安全监督管理。
Die von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates in den zentral verwalteten Gewässern eingerichteten Schifffahrtsbehörden und die von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte in anderen Gewässern als den zentral verwalteten Gewässern eingerichteten Schifffahrtsbehörden (im Folgenden einheitlich als Schifffahrtsbehörden bezeichnet) führen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die Überwachung und Verwaltung der Sicherheit der Binnenschifffahrt in den ihnen unterstehenden schiffbaren Gewässern der Binnenschifffahrt durch.
县级以上地方各级人民政府应当加强本行政区域内的内河交通安全管理工作,建立、健全内河交通安全管理责任制。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Sicherheitsverwaltung der Binnenschifffahrt in ihren Verwaltungsgebieten verstärken und ein Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheitsverwaltung der Binnenschifffahrt aufbauen und verbessern.
乡(镇)人民政府对本行政区域内的内河交通安全管理履行下列职责:
Die Volksregierungen der Gemeinden (Gemeinden) erfüllen folgende Pflichten in Bezug auf die Sicherheitsverwaltung der Binnenschifffahrt in ihren Verwaltungsgebieten:
(一)建立、健全行政村和船主的船舶安全责任制;
(1) Aufbau und Verbesserung des Sicherheitsverantwortungssystems für Schiffe der Verwaltungsdörfer und Schiffseigner;
(二)落实渡口船舶、船员、旅客定额的安全管理责任制;
(2) Umsetzung des Sicherheitsmanagementsystems für Fähren, Schiffe, Besatzung und Fahrgastkapazität;
(三)落实船舶水上交通安全管理的专门人员;
(3) Bestellung von speziell für die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf dem Wasser zuständigem Personal;
(四)督促船舶所有人、经营人和船员遵守有关内河交通安全的法律、法规和规章。
(4) Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften zur Sicherheit des Binnenschiffsverkehrs durch Schiffseigner, Betreiber und Besatzung.
船舶、浮动设施和船员
Schiffe, schwimmende Anlagen und Besatzung
船舶具备下列条件,方可航行:
Ein Schiff darf nur dann fahren, wenn es die folgenden Bedingungen erfüllt:
(一)经海事管理机构认可的船舶检验机构依法检验并持有合格的船舶检验证书;
(1) Es wurde von einer von der Schifffahrtsbehörde anerkannten Schiffsprüfstelle gemäß den Vorschriften geprüft und besitzt ein gültiges Schiffsprüfzeugnis;
(二)经海事管理机构依法登记并持有船舶登记证书;
(2) Es wurde von der Schifffahrtsbehörde gemäß den Vorschriften registriert und besitzt ein Schiffsregistrierungszertifikat;
(三)配备符合国务院交通主管部门规定的船员;
(3) Es ist mit einer Besatzung ausgestattet, die den Vorschriften des zuständigen Verkehrsministeriums des Staatsrates entspricht;
(四)配备必要的航行资料。
(4) Es ist mit den erforderlichen Navigationsunterlagen ausgestattet.
浮动设施具备下列条件,方可从事有关活动:
Eine schwimmende Anlage darf nur dann an entsprechenden Aktivitäten teilnehmen, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllt:
(一)经海事管理机构认可的船舶检验机构依法检验并持有合格的检验证书;
(1) Von einer von der Schifffahrtsbehörde anerkannten Schiffsprüfstelle gemäß den gesetzlichen Vorschriften geprüft und mit einem gültigen Prüfzeugnis versehen sein;
(二)经海事管理机构依法登记并持有登记证书;
(2) Von der Schifffahrtsbehörde gemäß den gesetzlichen Vorschriften registriert sein und ein Registrierungszeugnis besitzen;
(三)配备符合国务院交通主管部门规定的掌握水上交通安全技能的船员。
(3) Mit Besatzungsmitgliedern ausgestattet sein, die den vom zuständigen Verkehrsministerium des Staatsrates festgelegten Anforderungen an Kenntnisse der Sicherheit auf dem Wasser entsprechen.
船舶、浮动设施应当保持适于安全航行、停泊或者从事有关活动的状态。
Schiffe und schwimmende Anlagen müssen in einem Zustand gehalten werden, der für sicheres Fahren, Liegen oder die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten geeignet ist.
船舶、浮动设施的配载和系固应当符合国家安全技术规范。
Die Beladung und Sicherung von Schiffen und schwimmenden Anlagen müssen den nationalen Sicherheitstechnischen Vorschriften entsprechen.
船员经水上交通安全专业培训,其中客船和载运危险货物船舶的船员还应当经相应的特殊培训,并经海事管理机构考试合格,取得相应的适任证书或者其他适任证件,方可担任船员职务。严禁未取得适任证书或者其他适任证件的船员上岗。
Besatzungsmitglieder müssen eine Fachausbildung in Sicherheit auf dem Wasser absolvieren; Besatzungsmitglieder von Fahrgastschiffen und Schiffen, die gefährliche Güter befördern, müssen zusätzlich eine entsprechende Spezialausbildung absolvieren und nach bestandener Prüfung durch die Schifffahrtsbehörde ein entsprechendes Befähigungszeugnis oder einen anderen Befähigungsnachweis erwerben, bevor sie ihren Dienst antreten dürfen. Es ist strengstens untersagt, Besatzungsmitglieder ohne Befähigungszeugnis oder anderen Befähigungsnachweis an Bord zu beschäftigen.
船员应当遵守职业道德,提高业务素质,严格依法履行职责。
Besatzungsmitglieder müssen die Berufsethik einhalten, ihre fachliche Qualifikation verbessern und ihre Pflichten strikt nach dem Gesetz erfüllen.
船舶、浮动设施的所有人或者经营人,应当加强对船舶、浮动设施的安全管理,建立、健全相应的交通安全管理制度,并对船舶、浮动设施的交通安全负责;不得聘用无适任证书或者其他适任证件的人员担任船员;不得指使、强令船员违章操作。
Die Eigentümer oder Betreiber von Schiffen und schwimmenden Anlagen müssen das Sicherheitsmanagement von Schiffen und schwimmenden Anlagen verstärken, ein entsprechendes Verkehrssicherheitsmanagementsystem einrichten und verbessern und für die Verkehrssicherheit von Schiffen und schwimmenden Anlagen verantwortlich sein; sie dürfen keine Personen ohne Befähigungszeugnis oder anderen Befähigungsnachweis als Besatzungsmitglieder einstellen; sie dürfen Besatzungsmitglieder nicht anweisen oder zwingen, gegen die Betriebsvorschriften zu verstoßen.
船舶、浮动设施的所有人或者经营人,应当根据船舶、浮动设施的技术性能、船员状况、水域和水文气象条件,合理调度船舶或者使用浮动设施。
Die Eigentümer oder Betreiber von Schiffen und schwimmenden Anlagen müssen Schiffe oder schwimmende Anlagen entsprechend ihrer technischen Leistungsfähigkeit, dem Zustand der Besatzung, den Gewässer- und hydrometeorologischen Bedingungen angemessen einsetzen.
按照国家规定必须取得船舶污染损害责任、沉船打捞责任的保险文书或者财务保证书的船舶,其所有人或者经营人必须取得相应的保险文书或者财务担保证明,并随船携带其副本。
Schiffe, die nach nationalen Vorschriften eine Versicherungspolice oder finanzielle Sicherheit für Schadenshaftung aus Verschmutzung und für Bergung gesunkener Schiffe besitzen müssen, deren Eigentümer oder Betreiber müssen die entsprechende Versicherungspolice oder den finanziellen Sicherheitsnachweis erwerben und eine Kopie an Bord mitführen.
禁止伪造、变造、买卖、租借、冒用船舶检验证书、船舶登记证书、船员适任证书或者其他适任证件。
Es ist verboten, Schiffszertifikate, Schiffsregistrierungszertifikate, Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder oder andere Befähigungsnachweise zu fälschen, zu verändern, zu kaufen, zu verkaufen, zu verleihen oder unbefugt zu nutzen.
航行、停泊和作业
Navigation, Anlegen und Betrieb
船舶在内河航行,应当悬挂国旗,标明船名、船籍港、载重线。
Ein Schiff, das auf Binnengewässern fährt, muss die Nationalflagge hissen und den Schiffsnamen, den Heimathafen und die Lademarke anzeigen.
按照国家规定应当报废的船舶、浮动设施,不得航行或者作业。
Schiffe und schwimmende Anlagen, die gemäß den staatlichen Vorschriften verschrottet werden sollen, dürfen nicht fahren oder betrieben werden.
船舶在内河航行,应当保持瞭望,注意观察,并采用安全航速航行。船舶安全航速应当根据能见度、通航密度、船舶操纵性能和风、浪、水流、航路状况以及周围环境等主要因素决定。使用雷达的船舶,还应当考虑雷达设备的特性、效率和局限性。
Ein Schiff, das auf Binnengewässern fährt, muss Ausguck halten, aufmerksam beobachten und mit sicherer Geschwindigkeit fahren. Die sichere Geschwindigkeit eines Schiffes wird auf der Grundlage der Sichtverhältnisse, der Verkehrsdichte, der Manövriereigenschaften des Schiffes sowie der Wind-, Wellen-, Strömungs- und Fahrwasserverhältnisse und der Umgebung bestimmt. Schiffe, die Radar verwenden, müssen auch die Eigenschaften, die Effizienz und die Grenzen der Radaranlage berücksichtigen.
船舶在限制航速的区域和汛期高水位期间,应当按照海事管理机构规定的航速航行。
In Gebieten mit Geschwindigkeitsbegrenzung und während der Hochwasserperiode müssen Schiffe mit der von der Schifffahrtsbehörde vorgeschriebenen Geschwindigkeit fahren.
船舶在内河航行时,上行船舶应当沿缓流或者航路一侧航行,下行船舶应当沿主流或者航路中间航行;在潮流河段、湖泊、水库、平流区域,应当尽可能沿本船右舷一侧航路航行。
Wenn ein Schiff auf Binnengewässern fährt, sollte das flussaufwärts fahrende Schiff entlang der ruhigen Strömung oder einer Seite des Fahrwassers fahren, und das flussabwärts fahrende Schiff sollte entlang der Hauptströmung oder in der Mitte des Fahrwassers fahren. In Gezeitenabschnitten, Seen, Stauseen und Gebieten mit ruhigem Wasser sollte es so weit wie möglich entlang der Steuerbordseite des Fahrwassers fahren.
船舶在内河航行时,应当谨慎驾驶,保障安全;对来船动态不明、声号不统一或者遇有紧迫情况时,应当减速、停车或者倒车,防止碰撞。
Wenn ein Schiff auf Binnengewässern fährt, muss es vorsichtig navigieren, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wenn die Bewegung des entgegenkommenden Schiffes unklar ist, die Schallsignale nicht einheitlich sind oder eine dringende Situation eintritt, muss es die Geschwindigkeit verringern, anhalten oder rückwärts fahren, um eine Kollision zu vermeiden.
船舶相遇,各方应当注意避让。按照船舶航行规则应当让路的船舶,必须主动避让被让路船舶;被让路船舶应当注意让路船舶的行动,并适时采取措施,协助避让。
Wenn Schiffe aufeinandertreffen, müssen alle Seiten auf Ausweichmanöver achten. Das Schiff, das gemäß den Schifffahrtsregeln ausweichen muss, muss dem auszuweichenden Schiff aktiv ausweichen; das auszuweichende Schiff muss die Bewegungen des ausweichenden Schiffes beachten und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um das Ausweichen zu unterstützen.
船舶避让时,各方避让意图经统一后,任何一方不得擅自改变避让行动。
Beim Ausweichen darf keine Seite nach Abstimmung der Ausweichabsichten die Ausweichmaßnahmen eigenmächtig ändern.
船舶航行、避让和信号显示的具体规则,由国务院交通主管部门制定。
Die spezifischen Regeln für Schiffsnavigation, Ausweichmanöver und Signalgebung werden von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegt.
船舶进出内河港口,应当向海事管理机构报告船舶的航次计划、适航状态、船员配备和载货载客等情况。
Bei der Ein- und Ausfahrt von Schiffen in bzw. aus Binnenhäfen müssen sie der Schifffahrtsverwaltung den Reiseplan, den seetüchtigen Zustand, die Besatzungsbesetzung sowie die Ladungs- und Passagierverhältnisse melden.
下列船舶在内河航行,应当向引航机构申请引航:
Die folgenden Schiffe müssen bei der Binnenschifffahrt einen Lotsen bei der Lotsenbehörde beantragen:
(一)外国籍船舶;
(1) Schiffe unter fremder Flagge;
(二)1000总吨以上的海上机动船舶,但船长驾驶同一类型的海上机动船舶在同一内河通航水域航行与上一航次间隔2个月以内的除外;
(2) Seeschiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 1000, es sei denn, der Kapitän fährt dasselbe Seeschiff desselben Typs im selben Binnenschifffahrtsgewässer und der Abstand zur vorherigen Fahrt beträgt weniger als 2 Monate;
(三)通航条件受限制的船舶;
(3) Schiffe mit eingeschränkten Navigationsbedingungen;
(四)国务院交通主管部门规定应当申请引航的客船、载运危险货物的船舶。
(4) Fahrgastschiffe und Schiffe, die gefährliche Güter befördern, für die die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates die Lotsenpflicht vorschreibt.
船舶进出港口和通过交通管制区、通航密集区或者航行条件受限制的区域,应当遵守海事管理机构发布的有关通航规定。
Bei der Ein- und Ausfahrt von Häfen sowie beim Durchfahren von Verkehrskontrollzonen, dicht befahrenen Gebieten oder Gebieten mit eingeschränkten Navigationsbedingungen müssen Schiffe die von der Schifffahrtsverwaltung veröffentlichten Navigationsvorschriften einhalten.
任何船舶不得擅自进入或者穿越海事管理机构公布的禁航区。
Kein Schiff darf ohne Genehmigung in ein von der Schifffahrtsverwaltung bekannt gegebenes Sperrgebiet einfahren oder dieses durchqueren.
从事货物或者旅客运输的船舶,必须符合船舶强度、稳性、吃水、消防和救生等安全技术要求和国务院交通主管部门规定的载货或者载客条件。
Schiffe, die Güter oder Passagiere befördern, müssen die Sicherheitstechnischen Anforderungen an Festigkeit, Stabilität, Tiefgang, Brandschutz und Rettungsmittel sowie die von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegten Bedingungen für die Ladungs- oder Passagierbeförderung erfüllen.
任何船舶不得超载运输货物或者旅客。
Kein Schiff darf Fracht oder Passagiere überladen transportieren.
船舶在内河通航水域载运或者拖带超重、超长、超高、超宽、半潜的物体,必须在装船或者拖带前24小时报海事管理机构核定拟航行的航路、时间,并采取必要的安全措施,保障船舶载运或者拖带安全。船舶需要护航的,应当向海事管理机构申请护航。
Ein Schiff, das in Binnenschifffahrtsgewässern schwere, lange, hohe, breite oder halbgetauchte Gegenstände befördert oder schleppt, muss spätestens 24 Stunden vor dem Beladen oder Schleppen die Schifffahrtsbehörde über die geplante Route und Zeit informieren und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Transports oder Schleppens zu gewährleisten. Benötigt das Schiff eine Eskorte, muss es bei der Schifffahrtsbehörde einen Antrag stellen.
遇有下列情形之一时,海事管理机构可以根据情况采取限时航行、单航、封航等临时性限制、疏导交通的措施,并予公告:
In folgenden Fällen kann die Schifffahrtsbehörde je nach Situation vorübergehende Maßnahmen wie zeitlich begrenzte Schifffahrt, Einbahnverkehr oder Sperrung ergreifen, um den Verkehr zu beschränken oder zu lenken, und dies bekannt geben:
(一)恶劣天气;
(1) Schlechtes Wetter;
(二)大范围水上施工作业;
(2) Großflächige Wasserbauarbeiten;
(三)影响航行的水上交通事故;
(3) Schiffsunfälle, die die Schifffahrt beeinträchtigen;
(四)水上大型群众性活动或者体育比赛;
(4) Großveranstaltungen oder Sportwettkämpfe auf dem Wasser;
(五)对航行安全影响较大的其他情形。
(5) Andere Umstände mit erheblichen Auswirkungen auf die Sicherheit der Schifffahrt.
船舶应当在码头、泊位或者依法公布的锚地、停泊区、作业区停泊;遇有紧急情况,需要在其他水域停泊的,应当向海事管理机构报告。
Schiffe müssen an Kais, Liegeplätzen oder in öffentlich bekannt gegebenen Ankergebieten, Liegegebieten oder Arbeitsgebieten anlegen; bei Notfällen, die ein Anlegen in anderen Gewässern erfordern, muss die Schifffahrtsbehörde informiert werden.
船舶停泊,应当按照规定显示信号,不得妨碍或者危及其他船舶航行、停泊或者作业的安全。
Beim Anlegen müssen Schiffe gemäß den Vorschriften Signale zeigen und dürfen die Sicherheit anderer Schiffe beim Navigieren, Anlegen oder Arbeiten nicht beeinträchtigen oder gefährden.
船舶停泊,应当留有足以保证船舶安全的船员值班。
Beim Anlegen eines Schiffes ist eine ausreichende Besatzung für die Sicherheit des Schiffes im Wachdienst zu belassen.
在内河通航水域或者岸线上进行下列可能影响通航安全的作业或者活动的,应当在进行作业或者活动前报海事管理机构批准:
Folgende Arbeiten oder Aktivitäten, die die Sicherheit der Schifffahrt in schiffbaren Gewässern oder am Ufer beeinträchtigen können, sind vor ihrer Durchführung bei der Schifffahrtsbehörde zu genehmigen:
(一)勘探、采掘、爆破;
(1) Erkundung, Gewinnung, Sprengungen;
(二)构筑、设置、维修、拆除水上水下构筑物或者设施;
(2) Errichtung, Einrichtung, Instandhaltung, Abbruch von Bauwerken oder Anlagen über oder unter Wasser;
(三)架设桥梁、索道;
(3) Bau von Brücken, Seilbahnen;
(四)铺设、检修、拆除水上水下电缆或者管道;
(4) Verlegung, Überholung, Abbruch von Kabeln oder Rohrleitungen über oder unter Wasser;
(五)设置系船浮筒、浮趸、缆桩等设施;
(5) Einrichtung von Festmacherbojen, Pontons, Pollern und ähnlichen Einrichtungen;
(六)航道建设,航道、码头前沿水域疏浚;
(6) Wasserstraßenbau, Baggerarbeiten im Bereich von Wasserstraßen und vor Kais;
(七)举行大型群众性活动、体育比赛。
(7) Durchführung von Großveranstaltungen und Sportwettkämpfen.
进行前款所列作业或者活动,需要进行可行性研究的,在进行可行性研究时应当征求海事管理机构的意见;依照法律、行政法规的规定,需经其他有关部门审批的,还应当依法办理有关审批手续。
Ist für die in Absatz 1 genannten Arbeiten oder Aktivitäten eine Machbarkeitsstudie erforderlich, so ist bei deren Erstellung die Stellungnahme der Schifffahrtsbehörde einzuholen; bedarf es nach den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften der Genehmigung durch andere zuständige Behörden, so sind auch die entsprechenden Genehmigungsverfahren durchzuführen.
海事管理机构审批本条例第二十五条规定的作业或者活动,应当自收到申请之日起30日内作出批准或者不批准的决定,并书面通知申请人。
Die Schifffahrtsbehörde entscheidet über die Genehmigung von Arbeiten oder Aktivitäten gemäß Artikel 25 dieser Verordnung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags und teilt dem Antragsteller die Entscheidung schriftlich mit.
遇有紧急情况,需要对航道进行修复或者对航道、码头前沿水域进行疏浚的,作业人可以边申请边施工。
In Notfällen, wenn eine Reparatur der Fahrrinne oder eine Baggerung der Fahrrinne oder des Vorfelds von Kais erforderlich ist, kann der Auftragnehmer mit den Arbeiten beginnen, während der Antrag gestellt wird.
航道内不得养殖、种植植物、水生物和设置永久性固定设施。
In Fahrrinnen ist die Zucht von Pflanzen und Wasserorganismen sowie die Errichtung von dauerhaften festen Einrichtungen verboten.
划定航道,涉及水产养殖区的,航道主管部门应当征求渔业行政主管部门的意见;设置水产养殖区,涉及航道的,渔业行政主管部门应当征求航道主管部门和海事管理机构的意见。
Bei der Festlegung von Fahrrinnen, die Aquakulturgebiete betreffen, holt die zuständige Behörde für Fahrrinnen die Stellungnahme der Fischereibehörde ein; bei der Einrichtung von Aquakulturgebieten, die Fahrrinnen betreffen, holt die Fischereibehörde die Stellungnahme der zuständigen Behörde für Fahrrinnen und der Schifffahrtsbehörde ein.
在内河通航水域进行下列可能影响通航安全的作业,应当在进行作业前向海事管理机构备案:
Folgende Arbeiten in Binnenschifffahrtsgewässern, die die Sicherheit des Schiffsverkehrs beeinträchtigen können, sind vor ihrer Durchführung bei der Schifffahrtsbehörde zu melden:
(一)气象观测、测量、地质调查;
(1) Wetterbeobachtung, Vermessung, geologische Untersuchungen;
(二)航道日常养护;
(2) Tägliche Unterhaltung der Fahrrinne;
(三)大面积清除水面垃圾;
(3) Großflächige Beseitigung von Oberflächenmüll;
(四)可能影响内河通航水域交通安全的其他行为。
(4) Andere Handlungen, die die Sicherheit des Binnenschiffsverkehrs beeinträchtigen können.
进行本条例第二十五条、第二十八条规定的作业或者活动时,应当在作业或者活动区域设置标志和显示信号,并按照海事管理机构的规定,采取相应的安全措施,保障通航安全。
Bei der Durchführung von Arbeiten oder Aktivitäten gemäß Artikel 25 und Artikel 28 dieser Verordnung sind im Arbeits- oder Aktivitätsbereich Markierungen und Signale zu setzen und gemäß den Vorschriften der Schifffahrtsbehörde entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten.
前款作业或者活动完成后,不得遗留任何妨碍航行的物体。
Nach Abschluss der vorgenannten Arbeiten oder Tätigkeiten dürfen keine Gegenstände zurückbleiben, die die Schifffahrt behindern.
危险货物监管
Überwachung gefährlicher Güter
从事危险货物装卸的码头、泊位,必须符合国家有关安全规范要求,并征求海事管理机构的意见,经验收合格后,方可投入使用。
Kais und Liegeplätze, die für den Umschlag gefährlicher Güter genutzt werden, müssen den nationalen Sicherheitsvorschriften entsprechen, die Stellungnahme der Schifffahrtsverwaltung einholen und nach erfolgreicher Abnahme in Betrieb genommen werden.
禁止在内河运输法律、行政法规以及国务院交通主管部门规定禁止运输的危险货物。
Es ist verboten, gefährliche Güter auf Binnenwasserstraßen zu transportieren, deren Transport durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates verboten ist.
载运危险货物的船舶,必须持有经海事管理机构认可的船舶检验机构依法检验并颁发的危险货物适装证书,并按照国家有关危险货物运输的规定和安全技术规范进行配载和运输。
Schiffe, die gefährliche Güter befördern, müssen ein von einer von der Schifffahrtsverwaltung anerkannten Schiffsprüfstelle geprüftes und ausgestelltes Gefahrgutkonformitätszertifikat besitzen und die Beladung und den Transport gemäß den nationalen Vorschriften und Sicherheitstechnischen Normen für den Gefahrguttransport durchführen.
船舶装卸、过驳危险货物或者载运危险货物进出港口,应当将危险货物的名称、特性、包装、装卸或者过驳的时间、地点以及进出港时间等事项,事先报告海事管理机构和港口管理机构,经其同意后,方可进行装卸、过驳作业或者进出港口;但是,定船、定线、定货的船舶可以定期报告。
Beim Laden, Löschen, Umladen gefährlicher Güter oder beim Ein- und Auslaufen von Häfen mit gefährlichen Gütern müssen die Schiffe der Schifffahrtsverwaltung und der Hafenverwaltung vorab Angaben zu Name, Eigenschaften, Verpackung, Zeit und Ort des Ladens, Löschens oder Umladens sowie der Ein- und Auslaufzeiten melden und deren Zustimmung einholen; Schiffe mit festgelegtem Schiff, Route und Ladung können jedoch regelmäßig melden.
载运危险货物的船舶,在航行、装卸或者停泊时,应当按照规定显示信号;其他船舶应当避让。
Schiffe, die gefährliche Güter befördern, müssen während der Fahrt, des Ladens, Löschens oder Liegens vorschriftsmäßig Signale zeigen; andere Schiffe müssen ausweichen.
从事危险货物装卸的码头、泊位和载运危险货物的船舶,必须编制危险货物事故应急预案,并配备相应的应急救援设备和器材。
Kais und Liegeplätze für den Umschlag gefährlicher Güter sowie Schiffe, die gefährliche Güter befördern, müssen Notfallpläne für Gefahrgutunfälle erstellen und entsprechende Notfallausrüstung und -geräte bereithalten.
渡口管理
Fährverwaltung
设置或者撤销渡口,应当经渡口所在地的县级人民政府审批;县级人民政府审批前,应当征求当地海事管理机构的意见。
Die Einrichtung oder Aufhebung eines Fährbetriebs bedarf der Genehmigung durch die Kreisfraktion der Volksregierung am Standort der Fähre; vor der Genehmigung muss die Kreisfraktion die Stellungnahme der örtlichen Schifffahrtsverwaltung einholen.
渡口的设置应当具备下列条件:
Die Einrichtung einer Fährstelle muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)选址应当在水流平缓、水深足够、坡岸稳定、视野开阔、适宜船舶停靠的地点,并远离危险物品生产、堆放场所;
(1) Der Standort sollte an einer Stelle mit ruhiger Strömung, ausreichender Wassertiefe, stabilem Ufer, guter Sicht und geeignet für das Anlegen von Schiffen gewählt werden und fern von Orten der Produktion oder Lagerung gefährlicher Güter liegen;
(二)具备货物装卸、旅客上下的安全设施;
(2) Es müssen Sicherheitseinrichtungen für das Be- und Entladen von Gütern sowie das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen vorhanden sein;
(三)配备必要的救生设备和专门管理人员。
(3) Es müssen notwendige Rettungsgeräte und spezielles Aufsichtspersonal bereitgestellt werden.
渡口经营者应当在渡口设置明显的标志,维护渡运秩序,保障渡运安全。
Der Fährbetreiber muss an der Fährstelle deutliche Kennzeichen anbringen, die Fährordnung aufrechterhalten und die Fährsicherheit gewährleisten.
渡口所在地县级人民政府应当建立、健全渡口安全管理责任制,指定有关部门负责对渡口和渡运安全实施监督检查。
Die Kreisebene der Volksregierung am Standort der Fährstelle muss ein Sicherheitsmanagement-Verantwortlichkeitssystem für die Fährstelle einrichten und verbessern sowie die zuständigen Abteilungen benennen, die die Aufsicht und Inspektion der Fährstelle und des Fährbetriebs durchführen.
渡口工作人员应当经培训、考试合格,并取得渡口所在地县级人民政府指定的部门颁发的合格证书。
Das Fährpersonal muss eine Schulung absolvieren, eine Prüfung bestehen und ein von der von der Kreisebene der Volksregierung am Standort der Fährstelle benannten Abteilung ausgestelltes Qualifikationszertifikat erwerben.
渡口船舶应当持有合格的船舶检验证书和船舶登记证书。
Fährschiffe müssen gültige Schiffsprüfungszertifikate und Schiffsregistrierungszertifikate besitzen.
渡口载客船舶应当有符合国家规定的识别标志,并在明显位置标明载客定额、安全注意事项。
Fährschiffe, die Fahrgäste befördern, müssen Kennzeichen gemäß den staatlichen Vorschriften haben und an einer sichtbaren Stelle die zugelassene Fahrgastzahl sowie Sicherheitshinweise angeben.
渡口船舶应当按照渡口所在地的县级人民政府核定的路线渡运,并不得超载;渡运时,应当注意避让过往船舶,不得抢航或者强行横越。
Fährschiffe müssen die von der Kreisebene der Volksregierung am Standort der Fährstelle festgelegte Route befahren und dürfen nicht überladen werden; während der Überfahrt müssen sie entgegenkommenden Schiffen ausweichen und dürfen nicht den Kurs kreuzen oder gewaltsam überqueren.
遇有洪水或者大风、大雾、大雪等恶劣天气,渡口应当停止渡运。
Bei Hochwasser oder schlechtem Wetter wie starkem Wind, dichtem Nebel oder starkem Schneefall muss der Fährbetrieb eingestellt werden.
通航保障
Gewährleistung der Schifffahrt
内河通航水域的航道、航标和其他标志的规划、建设、设置、维护,应当符合国家规定的通航安全要求。
Die Planung, der Bau, die Einrichtung und die Instandhaltung von Fahrwassern, Schifffahrtszeichen und anderen Markierungen in schiffbaren Binnengewässern müssen den staatlichen Anforderungen an die Schifffahrtssicherheit entsprechen.
内河航道发生变迁,水深、宽度发生变化,或者航标发生位移、损坏、灭失,影响通航安全的,航道、航标主管部门必须及时采取措施,使航道、航标保持正常状态。
Wenn sich das Fahrwasser ändert, die Wassertiefe oder -breite abnimmt oder Schifffahrtszeichen versetzt, beschädigt oder verloren gehen und dadurch die Schifffahrtssicherheit beeinträchtigt wird, müssen die zuständigen Behörden für Fahrwasser und Schifffahrtszeichen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Fahrwasser und die Schifffahrtszeichen in ordnungsgemäßem Zustand zu halten.
内河通航水域内可能影响航行安全的沉没物、漂流物、搁浅物,其所有人和经营人,必须按照国家有关规定设置标志,向海事管理机构报告,并在海事管理机构限定的时间内打捞清除;没有所有人或者经营人的,由海事管理机构打捞清除或者采取其他相应措施,保障通航安全。
Eigentümer und Betreiber von versunkenen, treibenden oder auf Grund gelaufenen Gegenständen in schiffbaren Binnengewässern, die die Schifffahrtssicherheit beeinträchtigen können, müssen gemäß den staatlichen Vorschriften Markierungen anbringen, der Schifffahrtsbehörde Meldung erstatten und die Gegenstände innerhalb der von der Schifffahrtsbehörde festgesetzten Frist bergen oder beseitigen. Gibt es keinen Eigentümer oder Betreiber, so führt die Schifffahrtsbehörde die Bergung oder Beseitigung durch oder ergreift andere geeignete Maßnahmen, um die Schifffahrtssicherheit zu gewährleisten.
在内河通航水域中拖放竹、木等物体,应当在拖放前24小时报经海事管理机构同意,按照核定的时间、路线拖放,并采取必要的安全措施,保障拖放安全。
Das Schleppen von Bambus, Holz oder anderen Gegenständen in schiffbaren Binnengewässern muss 24 Stunden vorher von der Schifffahrtsbehörde genehmigt werden, gemäß der genehmigten Zeit und Route erfolgen und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen müssen getroffen werden, um die Sicherheit des Schleppvorgangs zu gewährleisten.
任何单位和个人发现下列情况,应当迅速向海事管理机构报告:
Jede Einheit oder Person, die folgende Situationen feststellt, muss dies unverzüglich der Schifffahrtsbehörde melden:
(一)航道变迁,航道水深、宽度发生变化;
(1) Veränderungen des Fahrwassers, Änderungen der Wassertiefe oder -breite;
(二)妨碍通航安全的物体;
(2) Gegenstände, die die Schifffahrtssicherheit behindern;
(三)航标发生位移、损坏、灭失;
(3) Versetzung, Beschädigung oder Verlust von Schifffahrtszeichen.
(四)妨碍通航安全的其他情况。
(4) Andere Umstände, die die Sicherheit der Schifffahrt beeinträchtigen.
海事管理机构接到报告后,应当根据情况发布航行通告或者航行警告,并通知航道、航标主管部门。
Nach Erhalt der Meldung muss die Schifffahrtsaufsichtsbehörde je nach Situation eine Navigationsmitteilung oder Navigationswarnung herausgeben und die zuständigen Behörden für Fahrwasser und Schifffahrtszeichen benachrichtigen.
海事管理机构划定或者调整禁航区、交通管制区、港区外锚地、停泊区和安全作业区,以及对进行本条例第二十五条、第二十八条规定的作业或者活动,需要发布航行通告、航行警告的,应当及时发布。
Legt die Schifffahrtsaufsichtsbehörde Sperrgebiete, Verkehrskontrollzonen, Ankerplätze außerhalb des Hafens, Liegeplätze und sichere Arbeitszonen fest oder passt sie an, oder sind für die in den Artikeln 25 und 28 dieser Verordnung genannten Arbeiten oder Aktivitäten Navigationsmitteilungen oder Navigationswarnungen erforderlich, muss sie diese rechtzeitig herausgeben.
救助
Rettung
船舶、浮动设施遇险,应当采取一切有效措施进行自救。
Schiffe oder schwimmende Anlagen in Seenot müssen alle wirksamen Maßnahmen zur Selbstrettung ergreifen.
船舶、浮动设施发生碰撞等事故,任何一方应当在不危及自身安全的情况下,积极救助遇险的他方,不得逃逸。
Bei Kollisionen oder anderen Unfällen muss jede Partei, sofern dies ihre eigene Sicherheit nicht gefährdet, die andere in Seenot befindliche Partei aktiv retten und darf nicht fliehen.
船舶、浮动设施遇险,必须迅速将遇险的时间、地点、遇险状况、遇险原因、救助要求,向遇险地海事管理机构以及船舶、浮动设施所有人、经营人报告。
Schiffe oder schwimmende Anlagen in Seenot müssen unverzüglich die Zeit, den Ort, den Zustand, die Ursache der Seenot sowie die Rettungsanforderungen der Schifffahrtsaufsichtsbehörde am Ort der Seenot sowie dem Eigentümer und Betreiber des Schiffes oder der schwimmenden Anlage melden.
船员、浮动设施上的工作人员或者其他人员发现其他船舶、浮动设施遇险,或者收到求救信号后,必须尽力救助遇险人员,并将有关情况及时向遇险地海事管理机构报告。
Besatzungsmitglieder, Personal auf schwimmenden Anlagen oder andere Personen, die andere Schiffe oder schwimmende Anlagen in Seenot entdecken oder Notsignale empfangen, müssen sich nach Kräften um die Rettung der in Seenot befindlichen Personen bemühen und die relevanten Informationen unverzüglich der Schifffahrtsaufsichtsbehörde am Ort der Seenot melden.
海事管理机构收到船舶、浮动设施遇险求救信号或者报告后,必须立即组织力量救助遇险人员,同时向遇险地县级以上地方人民政府和上级海事管理机构报告。
Nach Erhalt von Notsignalen oder Meldungen über in Seenot befindliche Schiffe oder schwimmende Anlagen muss die Schifffahrtsaufsichtsbehörde unverzüglich Kräfte zur Rettung der in Seenot befindlichen Personen organisieren und gleichzeitig der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Ort der Seenot sowie der übergeordneten Schifffahrtsaufsichtsbehörde Bericht erstatten.
遇险地县级以上地方人民政府收到海事管理机构的报告后,应当对救助工作进行领导和协调,动员各方力量积极参与救助。
Nach Erhalt des Berichts der Schifffahrtsaufsichtsbehörde muss die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Ort der Seenot die Rettungsarbeiten leiten und koordinieren sowie alle Kräfte mobilisieren, um sich aktiv an der Rettung zu beteiligen.
船舶、浮动设施遇险时,有关部门和人员必须积极协助海事管理机构做好救助工作。
Bei Gefahr für Schiffe oder schwimmende Anlagen müssen die zuständigen Stellen und Personen die Schifffahrtsbehörde aktiv bei der Durchführung von Rettungsmaßnahmen unterstützen.
遇险现场和附近的船舶、人员,必须服从海事管理机构的统一调度和指挥。
Schiffe und Personen am Unfallort und in der Nähe müssen den einheitlichen Anordnungen und Weisungen der Schifffahrtsbehörde Folge leisten.
事故调查处理
Unfalluntersuchung und -behandlung
船舶、浮动设施发生交通事故,其所有人或者经营人必须立即向交通事故发生地海事管理机构报告,并做好现场保护工作。
Ereignet sich ein Verkehrsunfall mit einem Schiff oder einer schwimmenden Anlage, müssen der Eigentümer oder der Betreiber unverzüglich der Schifffahrtsbehörde am Unfallort Meldung erstatten und den Unfallort sichern.
海事管理机构接到内河交通事故报告后,必须立即派员前往现场,进行调查和取证。
Nach Eingang der Meldung über einen Binnenschiffsverkehrsunfall muss die Schifffahrtsbehörde unverzüglich Personal zum Unfallort entsenden, um Ermittlungen durchzuführen und Beweise zu sichern.
海事管理机构进行内河交通事故调查和取证,应当全面、客观、公正。
Die Schifffahrtsbehörde muss bei der Untersuchung und Beweissicherung von Binnenschiffsverkehrsunfällen umfassend, objektiv und unparteiisch vorgehen.
接受海事管理机构调查、取证的有关人员,应当如实提供有关情况和证据,不得谎报或者隐匿、毁灭证据。
Die von der Schifffahrtsbehörde befragten Personen, die an der Untersuchung und Beweissicherung mitwirken, müssen wahrheitsgemäße Angaben und Beweise liefern; sie dürfen keine falschen Angaben machen oder Beweise verheimlichen oder vernichten.
海事管理机构应当在内河交通事故调查、取证结束后30日内,依据调查事实和证据作出调查结论,并书面告知内河交通事故当事人。
Die Schifffahrtsbehörde muss innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Untersuchung und Beweissicherung eines Binnenschiffsverkehrsunfalls auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse und Beweise eine Untersuchungsschlussfolgerung ziehen und die Beteiligten des Binnenschiffsverkehrsunfalls schriftlich darüber informieren.
海事管理机构在调查处理内河交通事故过程中,应当采取有效措施,保证航路畅通,防止发生其他事故。
Bei der Untersuchung und Behandlung von Binnenschiffsverkehrsunfällen muss die Schifffahrtsbehörde wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Durchfahrt der Fahrrinne zu gewährleisten und andere Unfälle zu verhindern.
地方人民政府应当依照国家有关规定积极做好内河交通事故的善后工作。
Die örtliche Volksregierung muss gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen aktiv die Nachsorgearbeiten bei Binnenschiffsverkehrsunfällen durchführen.
特大内河交通事故的报告、调查和处理,按照国务院有关规定执行。
Die Meldung, Untersuchung und Behandlung schwerer Unfälle im Binnenschiffsverkehr erfolgen nach den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
在旅游、交通运输繁忙的湖泊、水库,在气候恶劣的季节,在法定或者传统节日、重大集会、集市、农忙、学生放学放假等交通高峰期间,县级以上地方各级人民政府应当加强对维护内河交通安全的组织、协调工作。
In touristisch und verkehrstechnisch stark frequentierten Seen und Stauseen, in rauen Klimaperioden, während gesetzlicher oder traditioneller Feiertage, großer Versammlungen, Märkte, landwirtschaftlicher Saisonzeiten sowie zu Stoßzeiten wie Schulschluss und Ferienbeginn müssen die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die Organisation und Koordination zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Binnenschiffsverkehrs verstärken.
海事管理机构必须建立、健全内河交通安全监督检查制度,并组织落实。
Die Schifffahrtsbehörde muss ein umfassendes System zur Überwachung und Kontrolle der Sicherheit des Binnenschiffsverkehrs einrichten und dessen Umsetzung sicherstellen.
海事管理机构必须依法履行职责,加强对船舶、浮动设施、船员和通航安全环境的监督检查。发现内河交通安全隐患时,应当责令有关单位和个人立即消除或者限期消除;有关单位和个人不立即消除或者逾期不消除的,海事管理机构必须采取责令其临时停航、停止作业,禁止进港、离港等强制性措施。
Die Schifffahrtsbehörde muss ihre Aufgaben gesetzeskonform erfüllen und die Überwachung und Kontrolle von Schiffen, schwimmenden Anlagen, Besatzungen und der Sicherheit der Schifffahrtsumgebung verstärken. Werden Sicherheitsrisiken im Binnenschiffsverkehr festgestellt, muss die Behörde die betreffenden Einheiten oder Personen anweisen, diese unverzüglich oder innerhalb einer Frist zu beseitigen. Falls die betreffenden Einheiten oder Personen die Risiken nicht unverzüglich oder nicht innerhalb der Frist beseitigen, muss die Schifffahrtsbehörde Zwangsmaßnahmen ergreifen, wie die Anordnung zur vorübergehenden Einstellung der Fahrt oder des Betriebs, das Verbot der Einfahrt in den Hafen oder der Ausfahrt aus dem Hafen.
对内河交通密集区域、多发事故水域以及货物装卸、乘客上下比较集中的港口,对客渡船、滚装客船、高速客轮、旅游船和载运危险货物的船舶,海事管理机构必须加强安全巡查。
In Gebieten mit dichtem Binnenschiffsverkehr, in unfallträchtigen Gewässern sowie in Häfen mit konzentriertem Güterumschlag und Fahrgastwechsel, bei Fährschiffen, Ro-Ro-Fahrgastschiffen, Hochgeschwindigkeitsfahrgastschiffen, Ausflugsschiffen und Schiffen, die gefährliche Güter befördern, muss die Schifffahrtsbehörde verstärkte Sicherheitspatrouillen durchführen.
海事管理机构依照本条例实施监督检查时,可以根据情况对违反本条例有关规定的船舶,采取责令临时停航、驶向指定地点,禁止进港、离港,强制卸载、拆除动力装置、暂扣船舶等保障通航安全的措施。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gemäß dieser Verordnung kann die Schifffahrtsbehörde je nach Situation gegenüber Schiffen, die gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen, Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt ergreifen, wie die Anordnung zur vorübergehenden Einstellung der Fahrt, das Anweisen zu einem bestimmten Ort, das Verbot der Einfahrt in den Hafen oder der Ausfahrt aus dem Hafen, das erzwungene Löschen der Ladung, den Ausbau der Antriebsanlage, die vorübergehende Beschlagnahme des Schiffes und andere.
海事管理机构的工作人员依法在内河通航水域对船舶、浮动设施进行内河交通安全监督检查,任何单位和个人不得拒绝或者阻挠。
Wenn Mitarbeiter der Schifffahrtsbehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in den schiffbaren Binnengewässern Sicherheitskontrollen des Binnenschiffsverkehrs an Schiffen und schwimmenden Anlagen durchführen, darf keine Einheit oder Person dies verweigern oder behindern.
有关单位或者个人应当接受海事管理机构依法实施的安全监督检查,并为其提供方便。
Die betreffenden Einheiten oder Personen müssen die gesetzlich durchgeführten Sicherheitskontrollen der Schifffahrtsbehörde akzeptieren und diese dabei unterstützen.
海事管理机构的工作人员依照本条例实施监督检查时,应当出示执法证件,表明身份。
Mitarbeiter der Schifffahrtsbehörde müssen bei der Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gemäß dieser Verordnung ihren Dienstausweis vorzeigen und sich ausweisen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
违反本条例的规定,应当报废的船舶、浮动设施在内河航行或者作业的,由海事管理机构责令停航或者停止作业,并对船舶、浮动设施予以没收。
Verstößt ein Schiff oder eine schwimmende Anlage, das/die hätte abgewrackt werden müssen, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es/sie auf Binnenwasserstraßen fährt oder arbeitet, ordnet die Schifffahrtsbehörde die Einstellung der Fahrt oder des Betriebs an und beschlagnahmt das Schiff oder die schwimmende Anlage.
违反本条例的规定,船舶、浮动设施未持有合格的检验证书、登记证书或者船舶未持有必要的航行资料,擅自航行或者作业的,由海事管理机构责令停止航行或者作业;拒不停止的,暂扣船舶、浮动设施;情节严重的,予以没收。
Verstößt ein Schiff oder eine schwimmende Anlage gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es/sie ohne gültige Prüfbescheinigung, Registrierungsbescheinigung oder ohne die erforderlichen Navigationsunterlagen fährt oder arbeitet, ordnet die Schifffahrtsbehörde die Einstellung der Fahrt oder des Betriebs an; bei Weigerung wird das Schiff oder die schwimmende Anlage vorläufig beschlagnahmt; bei schwerwiegenden Verstößen wird es/sie beschlagnahmt.
违反本条例的规定,船舶未按照国务院交通主管部门的规定配备船员擅自航行,或者浮动设施未按照国务院交通主管部门的规定配备掌握水上交通安全技能的船员擅自作业的,由海事管理机构责令限期改正,对船舶、浮动设施所有人或者经营人处1万元以上10万元以下的罚款;逾期不改正的,责令停航或者停止作业。
Verstößt ein Schiff gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es ohne die nach den Vorschriften des zuständigen Verkehrsministeriums des Staatsrates erforderliche Besatzung fährt, oder eine schwimmende Anlage ohne die nach den Vorschriften des zuständigen Verkehrsministeriums des Staatsrates erforderliche, mit Kenntnissen der Wassersicherheit ausgestattete Besatzung arbeitet, setzt die Schifffahrtsbehörde eine Frist zur Korrektur und verhängt gegen den Eigentümer oder Betreiber des Schiffes oder der schwimmenden Anlage eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung der Fahrt oder des Betriebs angeordnet.
违反本条例的规定,未经考试合格并取得适任证书或者其他适任证件的人员擅自从事船舶航行的,由海事管理机构责令其立即离岗,对直接责任人员处2000元以上2万元以下的罚款,并对聘用单位处1万元以上10万元以下的罚款。
Verstößt eine Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie ohne bestandene Prüfung und ohne Befähigungszeugnis oder andere geeignete Berechtigungsnachweise ein Schiff führt, ordnet die Schifffahrtsbehörde an, dass die Person sofort ihren Posten verlässt, verhängt gegen die unmittelbar verantwortliche Person eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan und gegen das beschäftigende Unternehmen eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan.
违反本条例的规定,按照国家规定必须取得船舶污染损害责任、沉船打捞责任的保险文书或者财务保证书的船舶的所有人或者经营人,未取得船舶污染损害责任、沉船打捞责任保险文书或者财务担保证明的,由海事管理机构责令限期改正;逾期不改正的,责令停航,并处1万元以上10万元以下的罚款。
Verstößt der Eigentümer oder Betreiber eines Schiffes, das nach nationalen Vorschriften eine Versicherungspolice oder finanzielle Sicherheit für Schäden durch Verschmutzung und für Bergung gesunkener Schiffe besitzen muss, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er keine solche Versicherungspolice oder finanzielle Sicherheit vorweist, setzt die Schifffahrtsbehörde eine Frist zur Korrektur; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung der Fahrt angeordnet und eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan verhängt.
违反本条例的规定,船舶在内河航行时,有下列情形之一的,由海事管理机构责令改正,处5000元以上5万元以下的罚款;情节严重的,禁止船舶进出港口或者责令停航,并可以对责任船员给予暂扣适任证书或者其他适任证件3个月至6个月的处罚:
Verstößt ein Schiff gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es auf Binnenwasserstraßen fährt und einer der folgenden Umstände vorliegt, ordnet die Schifffahrtsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 5.000 bis 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Verstößen wird dem Schiff die Ein- oder Ausfahrt aus dem Hafen verboten oder die Einstellung der Fahrt angeordnet, und gegen die verantwortlichen Besatzungsmitglieder kann eine vorläufige Einziehung des Befähigungszeugnisses oder anderer geeigneter Berechtigungsnachweise für 3 bis 6 Monate verhängt werden:
(一)未按照规定悬挂国旗,标明船名、船籍港、载重线的;
(1) Die Nationalflagge, der Schiffsname, der Heimathafen und die Lademarke werden nicht vorschriftsmäßig geführt.
(二)未按照规定向海事管理机构报告船舶的航次计划、适航状态、船员配备和载货载客等情况的;
(2) Der Schifffahrtsbehörde werden der Reiseplan, der Seetüchtigkeitszustand, die Besatzungsstärke sowie die Ladungs- und Passagierinformationen nicht vorschriftsmäßig gemeldet.
(三)未按照规定申请引航的;
(3) Es wird nicht vorschriftsmäßig ein Lotse beantragt.
(四)擅自进出内河港口,强行通过交通管制区、通航密集区、航行条件受限制区域或者禁航区的;
(4) unbefugtes Ein- und Auslaufen in Binnenhäfen, gewaltsames Durchfahren von Verkehrskontrollzonen, dicht befahrenen Gebieten, Gebieten mit eingeschränkten Navigationsbedingungen oder Sperrgebieten;
(五)载运或者拖带超重、超长、超高、超宽、半潜的物体,未申请或者未按照核定的航路、时间航行的。
(5) Beförderung oder Schleppen von übergewichtigen, überlangen, überhohen, überbreiten oder halbgetauchten Gegenständen ohne Antrag oder ohne Einhaltung der genehmigten Route oder Zeit.
违反本条例的规定,船舶未在码头、泊位或者依法公布的锚地、停泊区、作业区停泊的,由海事管理机构责令改正;拒不改正的,予以强行拖离,因拖离发生的费用由船舶所有人或者经营人承担。
Verstößt ein Schiff gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es nicht an einem Kai, Liegeplatz oder einem gesetzlich bekannt gegebenen Anker-, Liege- oder Arbeitsbereich anlegt, ordnet die Schifffahrtsbehörde die Korrektur an; bei Weigerung wird das Schiff zwangsweise weggeschleppt, und die Kosten für das Wegschleppen trägt der Schiffseigentümer oder -betreiber.
违反本条例的规定,在内河通航水域或者岸线上进行有关作业或者活动未经批准或者备案,或者未设置标志、显示信号的,由海事管理机构责令改正,处5000元以上5万元以下的罚款。
Verstößt eine Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie in Binnenschifffahrtsgewässern oder am Ufer Arbeiten oder Aktivitäten ohne Genehmigung oder Registrierung durchführt oder keine Kennzeichnung oder Signale setzt, ordnet die Schifffahrtsbehörde die Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 5.000 Yuan bis 50.000 Yuan.
违反本条例的规定,从事危险货物作业,有下列情形之一的,由海事管理机构责令停止作业或者航行,对负有责任的主管人员或者其他直接责任人员处2万元以上10万元以下的罚款;属于船员的,并给予暂扣适任证书或者其他适任证件6个月以上直至吊销适任证书或者其他适任证件的处罚:
Verstößt eine Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Durchführung von Arbeiten mit gefährlichen Gütern und liegt einer der folgenden Fälle vor, ordnet die Schifffahrtsbehörde die Einstellung der Arbeiten oder der Fahrt an und verhängt gegen die verantwortliche leitende Person oder andere unmittelbar verantwortliche Personen eine Geldstrafe von 20.000 Yuan bis 100.000 Yuan; handelt es sich um Besatzungsmitglieder, wird zusätzlich die vorübergehende Einziehung des Befähigungszeugnisses oder anderer Befähigungsnachweise für mindestens sechs Monate bis zum Entzug des Befähigungszeugnisses oder anderer Befähigungsnachweise verhängt:
(一)从事危险货物运输的船舶,未编制危险货物事故应急预案或者未配备相应的应急救援设备和器材的;
(1) Schiffe, die gefährliche Güter transportieren, haben keinen Notfallplan für gefährliche Güter erstellt oder keine entsprechenden Notfallausrüstungen und -geräte bereitgestellt;
(二)船舶装卸、过驳危险货物或者载运危险货物进出港口未经海事管理机构、港口管理机构同意的。
(2) Das Be- und Entladen oder Umladen gefährlicher Güter auf Schiffen oder das Ein- und Auslaufen von Schiffen mit gefährlichen Gütern in Häfen erfolgte ohne Zustimmung der Schifffahrtsbehörde oder der Hafenbehörde.
未持有危险货物适装证书擅自载运危险货物或者未按照安全技术规范进行配载和运输的,依照《危险化学品安全管理条例》的规定处罚。
Wer ohne gültiges Gefahrgutkonformitätszertifikat gefährliche Güter befördert oder diese nicht gemäß den technischen Sicherheitsvorschriften verstaut und transportiert, wird gemäß den Bestimmungen der "Verordnung zur Sicherheitsverwaltung gefährlicher Chemikalien" bestraft.
违反本条例的规定,未经批准擅自设置或者撤销渡口的,由渡口所在地县级人民政府指定的部门责令限期改正;逾期不改正的,予以强制拆除或者恢复,因强制拆除或者恢复发生的费用分别由设置人、撤销人承担。
Verstößt eine Person gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie ohne Genehmigung eine Fähre einrichtet oder aufhebt, fordert die von der Kreisregierung am Fährstandort benannte Behörde zur Korrektur innerhalb einer Frist auf; bei Nichteinhaltung wird die Fähre zwangsweise entfernt oder wiederhergestellt, und die Kosten für die zwangsweise Entfernung oder Wiederherstellung trägt der Einrichter bzw. der Aufhebende.
违反本条例的规定,渡口船舶未标明识别标志、载客定额、安全注意事项的,由渡口所在地县级人民政府指定的部门责令改正,处2000元以上1万元以下的罚款;逾期不改正的,责令停航。
Verstößt ein Fährschiff gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es keine Kennzeichnung, Fahrgastkapazität oder Sicherheitshinweise anzeigt, fordert die von der Kreisregierung am Fährstandort benannte Behörde zur Korrektur auf und verhängt eine Geldstrafe von 2.000 Yuan bis 10.000 Yuan; bei Nichteinhaltung wird die Einstellung des Fährbetriebs angeordnet.
违反本条例的规定,在内河通航水域的航道内养殖、种植植物、水生物或者设置永久性固定设施的,由海事管理机构责令限期改正;逾期不改正的,予以强制清除,因清除发生的费用由其所有人或者经营人承担。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er in den schiffbaren Gewässern der Binnenschifffahrt in der Fahrrinne Aquakultur betreibt, Pflanzen oder Wasserorganismen anbaut oder dauerhafte feste Anlagen errichtet, wird von der Schifffahrtsbehörde zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, wird eine Zwangsbeseitigung durchgeführt, und die dadurch entstehenden Kosten trägt der Eigentümer oder Betreiber.
违反本条例的规定,内河通航水域中的沉没物、漂流物、搁浅物的所有人或者经营人,未按照国家有关规定设置标志或者未在规定的时间内打捞清除的,由海事管理机构责令限期改正;逾期不改正的,海事管理机构强制设置标志或者组织打捞清除;需要立即组织打捞清除的,海事管理机构应当及时组织打捞清除。海事管理机构因设置标志或者打捞清除发生的费用,由沉没物、漂流物、搁浅物的所有人或者经营人承担。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem der Eigentümer oder Betreiber von gesunkenen, treibenden oder auf Grund gelaufenen Gegenständen in den schiffbaren Gewässern der Binnenschifffahrt es versäumt, gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Markierungen anzubringen oder die Gegenstände innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu bergen oder zu beseitigen, wird von der Schifffahrtsbehörde zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist durchgeführt, bringt die Schifffahrtsbehörde zwangsweise Markierungen an oder organisiert die Bergung oder Beseitigung; ist eine sofortige Bergung oder Beseitigung erforderlich, organisiert die Schifffahrtsbehörde diese unverzüglich. Die der Schifffahrtsbehörde durch das Anbringen von Markierungen oder die Bergung oder Beseitigung entstehenden Kosten trägt der Eigentümer oder Betreiber der gesunkenen, treibenden oder auf Grund gelaufenen Gegenstände.
违反本条例的规定,船舶、浮动设施遇险后未履行报告义务或者不积极施救的,由海事管理机构给予警告,并可以对责任船员给予暂扣适任证书或者其他适任证件3个月至6个月直至吊销适任证书或者其他适任证件的处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem ein Schiff oder eine schwimmende Anlage nach einem Unfall seiner Meldepflicht nicht nachkommt oder keine aktiven Rettungsmaßnahmen ergreift, wird von der Schifffahrtsbehörde verwarnt, und dem verantwortlichen Besatzungsmitglied kann das Befähigungszeugnis oder ein anderes Befähigungsdokument für drei bis sechs Monate entzogen oder sogar dauerhaft entzogen werden.
违反本条例的规定,船舶、浮动设施发生内河交通事故的,除依法承担相应的法律责任外,由海事管理机构根据调查结论,对责任船员给予暂扣适任证书或者其他适任证件6个月以上直至吊销适任证书或者其他适任证件的处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem ein Schiff oder eine schwimmende Anlage in einen Binnenschiffsverkehrsunfall verwickelt ist, wird zusätzlich zur gesetzlichen Haftung von der Schifffahrtsbehörde auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse bestraft, indem dem verantwortlichen Besatzungsmitglied das Befähigungszeugnis oder ein anderes Befähigungsdokument für mindestens sechs Monate entzogen oder sogar dauerhaft entzogen wird.
违反本条例的规定,遇险现场和附近的船舶、船员不服从海事管理机构的统一调度和指挥的,由海事管理机构给予警告,并可以对责任船员给予暂扣适任证书或者其他适任证件3个月至6个月直至吊销适任证书或者其他适任证件的处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem Schiffe und Besatzungsmitglieder am Unfallort und in der Nähe sich der einheitlichen Koordination und Anweisung der Schifffahrtsbehörde nicht unterordnen, wird von der Schifffahrtsbehörde verwarnt, und dem verantwortlichen Besatzungsmitglied kann das Befähigungszeugnis oder ein anderes Befähigungsdokument für drei bis sechs Monate entzogen oder sogar dauerhaft entzogen werden.
违反本条例的规定,伪造、变造、买卖、转借、冒用船舶检验证书、船舶登记证书、船员适任证书或者其他适任证件的,由海事管理机构没收有关的证书或者证件;有违法所得的,没收违法所得,并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足2万元的,处1万元以上5万元以下的罚款;触犯刑律的,依照刑法关于伪造、变造、买卖国家机关公文、证件罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er Schiffsprüfungszeugnisse, Schiffsregisterzertifikate, Befähigungszeugnisse für Besatzungsmitglieder oder andere Befähigungsdokumente fälscht, verändert, kauft oder verkauft, weiterleitet oder missbräuchlich verwendet, wird von der Schifffahrtsbehörde mit der Einziehung der betreffenden Zertifikate oder Dokumente bestraft; liegen rechtswidrige Einnahmen vor, werden diese eingezogen, und zusätzlich wird eine Geldstrafe in Höhe des Zwei- bis Fünffachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einnahmen vor oder betragen diese weniger als 20.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan verhängt; wird das Strafrecht berührt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Fälschung oder Veränderung von amtlichen Dokumenten, Urkunden oder andere Straftaten verfolgt.
违反本条例的规定,船舶、浮动设施的所有人或者经营人指使、强令船员违章操作的,由海事管理机构给予警告,处1万元以上5万元以下的罚款,并可以责令停航或者停止作业;造成重大伤亡事故或者严重后果的,依照刑法关于重大责任事故罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem der Eigentümer oder Betreiber eines Schiffes oder einer schwimmenden Anlage Besatzungsmitglieder anweist oder zwingt, gegen die Betriebsvorschriften zu verstoßen, wird von der Schifffahrtsbehörde verwarnt, mit einer Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan belegt, und es kann die Einstellung der Fahrt oder des Betriebs angeordnet werden; werden schwere Unfälle mit Todesfolge oder schwerwiegende Folgen verursacht, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die fahrlässige Herbeiführung eines schweren Unfalls oder andere Straftaten verfolgt.
违反本条例的规定,船舶在内河航行、停泊或者作业,不遵守航行、避让和信号显示规则的,由海事管理机构责令改正,处1000元以上1万元以下的罚款;情节严重的,对责任船员给予暂扣适任证书或者其他适任证件3个月至6个月直至吊销适任证书或者其他适任证件的处罚;造成重大内河交通事故的,依照刑法关于交通肇事罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem ein Schiff bei der Fahrt, beim Anlegen oder beim Betrieb auf Binnengewässern die Regeln für die Schifffahrt, das Ausweichen und die Signalgebung nicht beachtet, wird von der Schifffahrtsbehörde zur Behebung aufgefordert und mit einer Geldstrafe zwischen 1.000 und 10.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird dem verantwortlichen Besatzungsmitglied das Befähigungszeugnis oder ein anderes Befähigungsdokument für drei bis sechs Monate entzogen oder sogar dauerhaft entzogen; wird ein schwerer Binnenschiffsverkehrsunfall verursacht, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die fahrlässige Tötung im Straßenverkehr oder andere Straftaten verfolgt.
违反本条例的规定,船舶不具备安全技术条件从事货物、旅客运输,或者超载运输货物、旅客的,由海事管理机构责令改正,处2万元以上10万元以下的罚款,可以对责任船员给予暂扣适任证书或者其他适任证件6个月以上直至吊销适任证书或者其他适任证件的处罚,并对超载运输的船舶强制卸载,因卸载而发生的卸货费、存货费、旅客安置费和船舶监管费由船舶所有人或者经营人承担;发生重大伤亡事故或者造成其他严重后果的,依照刑法关于重大劳动安全事故罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem ein Schiff ohne ausreichende Sicherheitsbedingungen Güter oder Passagiere befördert oder Güter oder Passagiere überlädt, wird von der Schifffahrtsbehörde zur Behebung aufgefordert und mit einer Geldstrafe zwischen 20.000 und 100.000 Yuan belegt; dem verantwortlichen Besatzungsmitglied kann das Befähigungszeugnis oder ein anderes Befähigungsdokument für mindestens sechs Monate entzogen oder sogar dauerhaft entzogen werden; und das überladene Schiff wird zwangsweise entladen; die durch das Entladen entstehenden Kosten für Entladegebühren, Lagergebühren, Unterbringungskosten für Passagiere und Überwachungsgebühren trägt der Eigentümer oder Betreiber des Schiffes; werden schwere Unfälle mit Todesfolge oder andere schwerwiegende Folgen verursacht, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die fahrlässige Herbeiführung eines schweren Arbeitsunfalls oder andere Straftaten verfolgt.
违反本条例的规定,船舶、浮动设施发生内河交通事故后逃逸的,由海事管理机构对责任船员给予吊销适任证书或者其他适任证件的处罚;证书或者证件吊销后,5年内不得重新从业;触犯刑律的,依照刑法关于交通肇事罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem ein Schiff oder eine schwimmende Anlage nach einem Binnenschiffsverkehrsunfall flieht, wird von der Schifffahrtsbehörde bestraft, indem dem verantwortlichen Besatzungsmitglied das Befähigungszeugnis oder ein anderes Befähigungsdokument dauerhaft entzogen wird; nach dem Entzug des Zertifikats oder Dokuments darf die Person fünf Jahre lang nicht wieder tätig werden; wird das Strafrecht berührt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die fahrlässige Tötung im Straßenverkehr oder andere Straftaten verfolgt.
违反本条例的规定,阻碍、妨碍内河交通事故调查取证,或者谎报、隐匿、毁灭证据的,由海事管理机构给予警告,并对直接责任人员处1000元以上1万元以下的罚款;属于船员的,并给予暂扣适任证书或者其他适任证件12个月以上直至吊销适任证书或者其他适任证件的处罚;以暴力、威胁方法阻碍内河交通事故调查取证的,依照刑法关于妨害公务罪的规定,依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er die Beweisaufnahme bei der Untersuchung eines Binnenschiffsunfalls behindert oder erschwert oder falsche Angaben macht, Beweise verheimlicht oder vernichtet, wird von der Schifffahrtsbehörde verwarnt und gegen die unmittelbar verantwortliche Person wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 1.000 Yuan und nicht mehr als 10.000 Yuan verhängt; handelt es sich um ein Besatzungsmitglied, wird zusätzlich die Befähigungsbescheinigung oder ein anderes Befähigungsdokument für mindestens 12 Monate bis zum Entzug der Befähigungsbescheinigung oder des anderen Befähigungsdokuments eingezogen; wird die Beweisaufnahme bei der Untersuchung eines Binnenschiffsunfalls mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt behindert, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Behinderung der Ausübung öffentlicher Gewalt verfolgt.
违反本条例的规定,海事管理机构不依据法定的安全条件进行审批、许可的,对负有责任的主管人员和其他直接责任人员根据不同情节,给予降级或者撤职的行政处分;造成重大内河交通事故或者致使公共财产、国家和人民利益遭受重大损失的,依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任。
Verstößt die Schifffahrtsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht auf der Grundlage der gesetzlichen Sicherheitsbedingungen erteilt, wird gegen die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen je nach den Umständen eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; wird ein schwerer Binnenschiffsunfall verursacht oder werden öffentliches Eigentum, nationale Interessen oder die Interessen des Volkes schwer geschädigt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder andere Straftaten verfolgt.
违反本条例的规定,海事管理机构对审批、许可的安全事项不实施监督检查的,对负有责任的主管人员和其他直接责任人员根据不同情节,给予记大过、降级或者撤职的行政处分;造成重大内河交通事故或者致使公共财产、国家和人民利益遭受重大损失的,依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任。
Verstößt die Schifffahrtsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie die Sicherheitsaspekte von Genehmigungen oder Erlaubnissen nicht überwacht und kontrolliert, wird gegen die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen je nach den Umständen eine disziplinarische Maßnahme der schweren Rüge, Herabstufung oder Entlassung verhängt; wird ein schwerer Binnenschiffsunfall verursacht oder werden öffentliches Eigentum, nationale Interessen oder die Interessen des Volkes schwer geschädigt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder andere Straftaten verfolgt.
违反本条例的规定,海事管理机构发现船舶、浮动设施不再具备安全航行、停泊、作业条件而不及时撤销批准或者许可并予以处理的,对负有责任的主管人员和其他直接责任人员根据不同情节,给予记大过、降级或者撤职的行政处分;造成重大内河交通事故或者致使公共财产、国家和人民利益遭受重大损失的,依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任。
Verstößt die Schifffahrtsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie feststellt, dass ein Schiff oder eine schwimmende Anlage die Bedingungen für sicheres Fahren, Liegen oder Arbeiten nicht mehr erfüllt, und die Genehmigung oder Erlaubnis nicht rechtzeitig widerruft und Maßnahmen ergreift, wird gegen die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen je nach den Umständen eine disziplinarische Maßnahme der schweren Rüge, Herabstufung oder Entlassung verhängt; wird ein schwerer Binnenschiffsunfall verursacht oder werden öffentliches Eigentum, nationale Interessen oder die Interessen des Volkes schwer geschädigt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder andere Straftaten verfolgt.
违反本条例的规定,海事管理机构对未经审批、许可擅自从事旅客、危险货物运输的船舶不实施监督检查,或者发现内河交通安全隐患不及时依法处理,或者对违法行为不依法予以处罚的,对负有责任的主管人员和其他直接责任人员根据不同情节,给予降级或者撤职的行政处分;造成重大内河交通事故或者致使公共财产、国家和人民利益遭受重大损失的,依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任。
Verstößt die Schifffahrtsbehörde gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie Schiffe, die ohne Genehmigung oder Erlaubnis Personen- oder Gefahrguttransporte durchführen, nicht überwacht und kontrolliert, oder Sicherheitsrisiken in der Binnenschifffahrt nicht rechtzeitig gesetzeskonform behandelt, oder Verstöße nicht gesetzeskonform ahndet, wird gegen die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen je nach den Umständen eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; wird ein schwerer Binnenschiffsunfall verursacht oder werden öffentliches Eigentum, nationale Interessen oder die Interessen des Volkes schwer geschädigt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder andere Straftaten verfolgt.
违反本条例的规定,渡口所在地县级人民政府指定的部门,有下列情形之一的,根据不同情节,对负有责任的主管人员和其他直接责任人员,给予降级或者撤职的行政处分;造成重大内河交通事故或者致使公共财产、国家和人民利益遭受重大损失的,依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任:
Verstößt die von der Kreisfeuerwehr der Regierung des Kreises, in dem sich die Fähre befindet, bestimmte Stelle gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem einer der folgenden Umstände vorliegt, wird je nach den Umständen gegen die verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar verantwortliche Personen eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; wird ein schwerer Binnenschiffsunfall verursacht oder werden öffentliches Eigentum, nationale Interessen oder die Interessen des Volkes schwer geschädigt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder andere Straftaten verfolgt:
(一)对县级人民政府批准的渡口不依法实施监督检查的;
(1) Die von der Kreisfeuerwehr genehmigte Fähre wird nicht gesetzeskonform überwacht und kontrolliert;
(二)对未经县级人民政府批准擅自设立的渡口不予以查处的;
(2) Eine ohne Genehmigung der Kreisfeuerwehr errichtete Fähre wird nicht geahndet;
(三)对渡船超载、人与大牲畜混载、人与爆炸品、压缩气体和液化气体、易燃液体、易燃固体、自燃物品和遇湿易燃物品、氧化剂和有机过氧化物、有毒品和腐蚀品等危险品混载以及其他危及安全的行为不及时纠正并依法处理的。
(3) Überladung von Fährschiffen, gemeinsame Beförderung von Menschen und Großvieh, gemeinsame Beförderung von Menschen mit explosionsgefährlichen Stoffen, verdichteten Gasen und verflüssigten Gasen, entzündbaren Flüssigkeiten, entzündbaren Feststoffen, selbstentzündlichen Stoffen und feuchtigkeitsempfindlichen entzündbaren Stoffen, Oxidationsmitteln und organischen Peroxiden, giftigen Stoffen und ätzenden Stoffen sowie andere sicherheitsgefährdende Verhaltensweisen werden nicht rechtzeitig korrigiert und gesetzeskonform behandelt.
违反本条例的规定,触犯《中华人民共和国治安管理处罚法》,构成违反治安管理行为的,由公安机关给予治安管理处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und damit gegen das „Gesetz der Volksrepublik China über die öffentliche Sicherheitsverwaltung“ verstößt, so dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde mit einer Sicherheitsverwaltungsstrafe belegt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义:
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(一)内河通航水域,是指由海事管理机构认定的可供船舶航行的江、河、湖泊、水库、运河等水域。
(1) Binnenschifffahrtsgewässer: die von der Schifffahrtsbehörde als für die Schifffahrt geeignet anerkannten Gewässer wie Flüsse, Seen, Stauseen, Kanäle usw.
(二)船舶,是指各类排水或者非排水的船、艇、筏、水上飞行器、潜水器、移动式平台以及其他水上移动装置。
(2) Schiff: alle Arten von Wasserfahrzeugen, die verdrängen oder nicht verdrängen, wie Boote, Schiffe, Flöße, Wasserflugzeuge, Tauchboote, bewegliche Plattformen und andere bewegliche Einrichtungen auf dem Wasser.
(三)浮动设施,是指采用缆绳或者锚链等非刚性固定方式系固并漂浮或者潜于水中的建筑、装置。
(3) Schwimmende Anlage: Bauwerke oder Vorrichtungen, die durch nicht starre Befestigungen wie Seile oder Ankerketten verankert sind und auf oder unter dem Wasser schwimmen.
(四)交通事故,是指船舶、浮动设施在内河通航水域发生的碰撞、触碰、触礁、浪损、搁浅、火灾、爆炸、沉没等引起人身伤亡和财产损失的事件。
(4) Verkehrsunfall: Ereignisse, die durch Schiffe oder schwimmende Anlagen in Binnenschifffahrtsgewässern verursacht werden, wie Kollisionen, Anstoßen, Grundberührung, Wellenschlag, Strandung, Brand, Explosion, Sinken usw., die zu Personenschäden oder Sachschäden führen.
军事船舶在内河通航水域航行,应当遵守内河航行、避让和信号显示规则。军事船舶的检验、登记和船员的考试、发证等管理办法,按照国家有关规定执行。
Militärschiffe, die in Binnenschifffahrtsgewässern fahren, müssen die Regeln für die Navigation, das Ausweichen und die Signalgebung einhalten. Die Inspektion und Registrierung von Militärschiffen sowie die Prüfung und Ausstellung von Befähigungszeugnissen für deren Besatzung richten sich nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften.
渔船的登记以及进出渔港报告,渔船船员的考试、发证,渔船之间交通事故的调查处理,以及渔港水域内渔船的交通安全管理办法,由国务院渔业行政主管部门依据本条例另行规定。
Die Registrierung von Fischereifahrzeugen, die Meldung bei Ein- und Auslaufen aus Fischereihäfen, die Prüfung und Ausstellung von Befähigungszeugnissen für Fischer, die Untersuchung und Bearbeitung von Verkehrsunfällen zwischen Fischereifahrzeugen sowie die Verwaltung der Verkehrssicherheit von Fischereifahrzeugen in Fischereihafengewässern werden von der für Fischerei zuständigen Abteilung des Staatsrates gemäß dieser Verordnung gesondert geregelt.
渔业船舶的检验及相关监督管理,由国务院交通运输主管部门按照相关渔业船舶检验的行政法规执行。
Die Inspektion von Fischereifahrzeugen und die damit verbundene Überwachung erfolgen durch die für Verkehr zuständige Abteilung des Staatsrates gemäß den einschlägigen Verwaltungsvorschriften für die Inspektion von Fischereifahrzeugen.
城市园林水域水上交通安全管理的具体办法,由省、自治区、直辖市人民政府制定;但是,有关船舶检验、登记和船员管理,依照国家有关规定执行。
Die spezifischen Maßnahmen für die Verwaltung der Sicherheit des Wasserverkehrs in städtischen Gartenbaugewässern werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt; die Inspektion und Registrierung von Schiffen sowie die Verwaltung der Besatzung richten sich jedoch nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften.
本条例自2002年8月1日起施行。1986年12月16日国务院发布的《中华人民共和国内河交通安全管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft. Die am 16. Dezember 1986 vom Staatsrat erlassene „Verordnung der Volksrepublik China über die Sicherheit des Binnenschiffsverkehrs“ wird gleichzeitig aufgehoben.