KYB CHINA(2001年12月10日中华人民共和国国务院令第332号公布 根据2024年3月10日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Verkündet durch die Verordnung Nr. 332 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 10. Dezember 2001, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 10. März 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范货物进出口管理，维护货物进出口秩序，促进对外贸易健康发展，根据《中华人民共和国对外贸易法》(以下简称对外贸易法)的有关规定，制定本条例。
Zur Regelung der Verwaltung der Ein- und Ausfuhr von Waren, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei der Ein- und Ausfuhr von Waren und zur Förderung der gesunden Entwicklung des Außenhandels wird diese Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Außenhandelsgesetz bezeichnet) erlassen.
从事将货物进口到中华人民共和国关境内或者将货物出口到中华人民共和国关境外的贸易活动，应当遵守本条例。
Handelsaktivitäten, die Waren in das Zollgebiet der Volksrepublik China einführen oder aus dem Zollgebiet der Volksrepublik China ausführen, unterliegen dieser Verordnung.
国家对货物进出口实行统一的管理制度。
Der Staat führt ein einheitliches Verwaltungssystem für die Ein- und Ausfuhr von Waren.
国家准许货物的自由进出口，依法维护公平、有序的货物进出口贸易。
Der Staat gestattet den freien Import und Export von Waren und wahrt gesetzlich einen fairen und geordneten Warenhandel.
除法律、行政法规明确禁止或者限制进出口的外，任何单位和个人均不得对货物进出口设置、维持禁止或者限制措施。
Sofern nicht gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften ausdrücklich verboten oder beschränkt, darf keine Einheit oder Person Beschränkungen oder Verbote für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erlassen oder aufrechterhalten.
中华人民共和国在货物进出口贸易方面根据所缔结或者参加的国际条约、协定，给予其他缔约方、参加方最惠国待遇、国民待遇，或者根据互惠、对等原则给予对方最惠国待遇、国民待遇。
Die Volksrepublik China gewährt anderen Vertragsparteien und Teilnehmern internationaler Verträge und Abkommen, die sie geschlossen oder denen sie beigetreten ist, im Warenhandel die Meistbegünstigung und Inländerbehandlung oder gewährt ihnen auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsprinzips die Meistbegünstigung und Inländerbehandlung.
任何国家或者地区在货物进出口贸易方面对中华人民共和国采取歧视性的禁止、限制或者其他类似措施的，中华人民共和国可以根据实际情况对该国家或者地区采取相应的措施。
Ergreift ein Land oder eine Region diskriminierende Verbote, Beschränkungen oder ähnliche Maßnahmen im Warenhandel gegenüber der Volksrepublik China, so kann die Volksrepublik China je nach den tatsächlichen Umständen entsprechende Maßnahmen gegenüber diesem Land oder dieser Region ergreifen.
国务院对外经济贸易主管部门(以下简称国务院外经贸主管部门)依照对外贸易法和本条例的规定，主管全国货物进出口贸易工作。
Die für den Außenhandel zuständige Behörde des Staatsrates (im Folgenden als Außenhandelsbehörde des Staatsrates bezeichnet) ist gemäß dem Außenhandelsgesetz und dieser Verordnung für die Leitung der nationalen Arbeit im Bereich des Warenhandels zuständig.
国务院有关部门按照国务院规定的职责，依照本条例的规定负责货物进出口贸易管理的有关工作。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates üben gemäß den vom Staatsrat festgelegten Zuständigkeiten und den Bestimmungen dieser Verordnung die mit der Verwaltung des Außenhandels mit Waren verbundenen Aufgaben aus.
货物进口管理
Verwaltung der Wareneinfuhr
第一节 禁止进口的货物
Abschnitt 1: Verbotene Einfuhr von Waren
有对外贸易法第十六条规定情形之一的货物，禁止进口。其他法律、行政法规规定禁止进口的，依照其规定。
Waren, bei denen einer der in Artikel 16 des Außenhandelsgesetzes genannten Umstände vorliegt, sind von der Einfuhr ausgeschlossen. Soweit andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften ein Einfuhrverbot vorsehen, gelten deren Bestimmungen.
禁止进口的货物目录由国务院外经贸主管部门会同国务院有关部门制定、调整并公布。
Das Verzeichnis der verbotenen Einfuhrwaren wird von der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.
属于禁止进口的货物，不得进口。
Waren, deren Einfuhr verboten ist, dürfen nicht eingeführt werden.
第二节 限制进口的货物
Abschnitt 2: Beschränkte Einfuhr von Waren
有对外贸易法第十五条第(一)、(四)、(五)、(六)、(七)项规定情形之一的货物，限制进口。其他法律、行政法规规定限制进口的，依照其规定。
Waren, bei denen einer der in Artikel 15 Absätze (1), (4), (5), (6) und (7) des Außenhandelsgesetzes genannten Umstände vorliegt, unterliegen Einfuhrbeschränkungen. Soweit andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften Einfuhrbeschränkungen vorsehen, gelten deren Bestimmungen.
限制进口的货物目录由国务院外经贸主管部门会同国务院有关部门制定、调整并公布。
Das Verzeichnis der beschränkten Einfuhrwaren wird von der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit den anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.
限制进口的货物目录，应当至少在实施前21天公布；在紧急情况下，应当不迟于实施之日公布。
Das Verzeichnis der beschränkten Einfuhrwaren ist mindestens 21 Tage vor seinem Inkrafttreten zu veröffentlichen; in dringenden Fällen darf es nicht später als am Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.
国家规定有数量限制的限制进口货物，实行配额管理；其他限制进口货物，实行许可证管理。
Für beschränkte Einfuhrgüter, für die mengenmäßige Beschränkungen bestehen, wird ein Kontingentverwaltungssystem angewandt; für andere beschränkte Einfuhrgüter wird ein Lizenzverwaltungssystem angewandt.
实行关税配额管理的进口货物，依照本章第四节的规定执行。
Für Einfuhrgüter, die einer Zollkontingentverwaltung unterliegen, gelten die Bestimmungen des Abschnitts 4 dieses Kapitels.
实行配额管理的限制进口货物，由国务院外经贸主管部门和国务院有关经济管理部门(以下统称进口配额管理部门)按照国务院规定的职责划分进行管理。
Die Verwaltung von beschränkten Einfuhrgütern, die einer Kontingentverwaltung unterliegen, erfolgt durch die für Außenwirtschaft und Handel zuständige Behörde des Staatsrates und die zuständigen Wirtschaftsverwaltungsbehörden des Staatsrates (nachstehend als Einfuhrkontingentverwaltungsbehörden bezeichnet) gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenteilung.
对实行配额管理的限制进口货物，进口配额管理部门应当在每年7月31日前公布下一年度进口配额总量。
Für beschränkte Einfuhrgüter, die einer Kontingentverwaltung unterliegen, müssen die Einfuhrkontingentverwaltungsbehörden bis zum 31. Juli eines jeden Jahres das gesamte Einfuhrkontingentvolumen für das folgende Jahr bekannt geben.
配额申请人应当在每年8月1日至8月31日向进口配额管理部门提出下一年度进口配额的申请。
Antragsteller für Kontingente müssen zwischen dem 1. August und dem 31. August eines jeden Jahres bei den Einfuhrkontingentverwaltungsbehörden einen Antrag auf Einfuhrkontingente für das folgende Jahr stellen.
进口配额管理部门应当在每年10月31日前将下一年度的配额分配给配额申请人。
Die Einfuhrkontingentverwaltungsbehörden müssen bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die Kontingente für das folgende Jahr an die Antragsteller vergeben.
进口配额管理部门可以根据需要对年度配额总量进行调整，并在实施前21天予以公布。
Die Einfuhrkontingentverwaltungsbehörden können das jährliche Kontingentvolumen bei Bedarf anpassen und müssen dies 21 Tage vor der Umsetzung bekannt geben.
配额可以按照对所有申请统一办理的方式分配。
Kontingente können nach dem Verfahren der einheitlichen Bearbeitung aller Anträge vergeben werden.
按照对所有申请统一办理的方式分配配额的，进口配额管理部门应当自规定的申请期限截止之日起60天内作出是否发放配额的决定。
Werden Kontingente nach dem Verfahren der einheitlichen Bearbeitung aller Anträge vergeben, müssen die Einfuhrkontingentverwaltungsbehörden innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der festgelegten Antragsfrist entscheiden, ob die Kontingente gewährt werden.
进口配额管理部门分配配额时，应当考虑下列因素：
Bei der Vergabe von Kontingenten müssen die Einfuhrkontingentverwaltungsbehörden die folgenden Faktoren berücksichtigen:
(一)申请人的进口实绩；
(1) Die Einfuhrleistung des Antragstellers;
(二)以往分配的配额是否得到充分使用；
(2) Ob die in der Vergangenheit zugeteilten Kontingente vollständig genutzt wurden;
(三)申请人的生产能力、经营规模、销售状况；
(3) Die Produktionskapazität, Betriebsgröße und Verkaufssituation des Antragstellers;
(四)新的进口经营者的申请情况；
(4) Die Antragssituation neuer Importeure;
(五)申请配额的数量情况；
(5) Die beantragte Kontingentmenge;
(六)需要考虑的其他因素。
(6) Andere zu berücksichtigende Faktoren.
进口经营者凭进口配额管理部门发放的配额证明，向国务院外经贸主管部门申领进口配额许可证。国务院外经贸主管部门应当自收到申请之日起3个工作日内发放进口配额许可证。
Der Importeur beantragt beim Außenwirtschafts- und Handelsministerium des Staatsrates auf der Grundlage der von der Kontingentverwaltungsbehörde ausgestellten Kontingentbescheinigung eine Einfuhrkontingentlizenz. Das Außenwirtschafts- und Handelsministerium des Staatsrates hat innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Antrags die Einfuhrkontingentlizenz auszustellen.
进口经营者凭国务院外经贸主管部门发放的进口配额许可证，向海关办理报关验放手续。
Der Importeur legt die vom Außenwirtschafts- und Handelsministerium des Staatsrates ausgestellte Einfuhrkontingentlizenz dem Zoll zur Abfertigung und Prüfung vor.
配额持有者未使用完其持有的年度配额的，应当在当年9月1日前将未使用的配额交还进口配额管理部门；未按期交还并且在当年年底前未使用完的，进口配额管理部门可以在下一年度对其扣减相应的配额。
Hat ein Kontingentinhaber sein Jahreskontingent nicht vollständig genutzt, muss er das ungenutzte Kontingent vor dem 1. September des laufenden Jahres an die Kontingentverwaltungsbehörde zurückgeben; wird es nicht fristgerecht zurückgegeben und bis zum Jahresende nicht vollständig genutzt, kann die Kontingentverwaltungsbehörde im folgenden Jahr das entsprechende Kontingent kürzen.
实行许可证管理的限制进口货物，进口经营者应当向国务院外经贸主管部门或者国务院有关部门(以下统称进口许可证管理部门)提出申请。进口许可证管理部门应当自收到申请之日起30天内决定是否许可。
Für beschränkte Einfuhrgüter, die einer Lizenzpflicht unterliegen, muss der Importeur einen Antrag beim Außenwirtschafts- und Handelsministerium des Staatsrates oder der zuständigen Behörde des Staatsrates (nachfolgend einheitlich als Einfuhrlizenzverwaltungsbehörde bezeichnet) stellen. Die Einfuhrlizenzverwaltungsbehörde hat innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags über die Erteilung der Lizenz zu entscheiden.
进口经营者凭进口许可证管理部门发放的进口许可证，向海关办理报关验放手续。
Der Importeur wickelt die Zollabfertigung unter Vorlage der von der für die Einfuhrlizenz zuständigen Behörde ausgestellten Einfuhrlizenz beim Zoll ab.
前款所称进口许可证，包括法律、行政法规规定的各种具有许可进口性质的证明、文件。
Die im vorstehenden Absatz genannte Einfuhrlizenz umfasst alle gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Bescheinigungen und Dokumente, die die Eigenschaft einer Einfuhrgenehmigung haben.
进口配额管理部门和进口许可证管理部门应当根据本条例的规定制定具体管理办法，对申请人的资格、受理申请的部门、审查的原则和程序等事项作出明确规定并在实施前予以公布。
Die für Einfuhrkontingente und Einfuhrlizenzen zuständigen Behörden erlassen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung spezifische Verwaltungsmaßnahmen, in denen die Qualifikation der Antragsteller, die für die Antragstellung zuständige Behörde, die Grundsätze und Verfahren der Prüfung sowie andere Angelegenheiten klar festgelegt werden, und veröffentlichen diese vor der Umsetzung.
受理申请的部门一般为一个部门。
Die für die Antragstellung zuständige Behörde ist in der Regel eine einzige Behörde.
进口配额管理部门和进口许可证管理部门要求申请人提交的文件，应当限于为保证实施管理所必需的文件和资料，不得仅因细微的、非实质性的错讹拒绝接受申请。
Die von den für Einfuhrkontingente und Einfuhrlizenzen zuständigen Behörden vom Antragsteller verlangten Unterlagen sind auf die für die Durchführung der Verwaltung erforderlichen Dokumente und Informationen zu beschränken; ein Antrag darf nicht allein aufgrund geringfügiger, nicht wesentlicher Fehler abgelehnt werden.
第三节 自由进口的货物
Abschnitt 3: Frei eingeführte Waren
进口属于自由进口的货物，不受限制。
Die Einfuhr von Waren, die der freien Einfuhr unterliegen, unterliegt keinen Beschränkungen.
基于监测货物进口情况的需要，国务院外经贸主管部门和国务院有关经济管理部门可以按照国务院规定的职责划分，对部分属于自由进口的货物实行自动进口许可管理。
Aus Gründen der Überwachung der Wareneinfuhr können das für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständige Ministerium des Staatsrates und die zuständigen Wirtschaftsverwaltungsbehörden des Staatsrates gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenteilung für einen Teil der der freien Einfuhr unterliegenden Waren eine automatische Einfuhrlizenzverwaltung einführen.
实行自动进口许可管理的货物目录，应当至少在实施前21天公布。
Das Verzeichnis der Waren, die der automatischen Einfuhrlizenzverwaltung unterliegen, ist mindestens 21 Tage vor der Umsetzung zu veröffentlichen.
进口属于自动进口许可管理的货物，均应当给予许可。
Für die Einfuhr von Waren, die der automatischen Einfuhrlizenzverwaltung unterliegen, ist stets eine Lizenz zu erteilen.
进口属于自动进口许可管理的货物，进口经营者应当在办理海关报关手续前，向国务院外经贸主管部门或者国务院有关经济管理部门提交自动进口许可申请。
Für die Einfuhr von Waren, die der automatischen Einfuhrlizenzierung unterliegen, muss der Importeur vor der Zollabfertigung bei der zuständigen Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates oder der zuständigen Wirtschaftsverwaltungsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf automatische Einfuhrlizenz stellen.
国务院外经贸主管部门或者国务院有关经济管理部门应当在收到申请后，立即发放自动进口许可证明；在特殊情况下，最长不得超过10天。
Die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates oder die zuständige Wirtschaftsverwaltungsbehörde des Staatsrates muss nach Eingang des Antrags unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 10 Tagen, die automatische Einfuhrlizenz ausstellen.
进口经营者凭国务院外经贸主管部门或者国务院有关经济管理部门发放的自动进口许可证明，向海关办理报关验放手续。
Der Importeur legt die von der zuständigen Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates oder der zuständigen Wirtschaftsverwaltungsbehörde des Staatsrates ausgestellte automatische Einfuhrlizenz dem Zoll zur Abfertigung vor.
第四节 关税配额管理的货物
Abschnitt 4: Waren, die der Zollkontingentverwaltung unterliegen
实行关税配额管理的进口货物目录，由国务院外经贸主管部门会同国务院有关经济管理部门制定、调整并公布。
Das Verzeichnis der Einfuhrwaren, die der Zollkontingentverwaltung unterliegen, wird von der zuständigen Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Wirtschaftsverwaltungsbehörde des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.
属于关税配额内进口的货物，按照配额内税率缴纳关税；属于关税配额外进口的货物，按照配额外税率缴纳关税。
Für Waren, die innerhalb des Zollkontingents eingeführt werden, wird der Zoll nach dem Kontingentsatz erhoben; für Waren, die außerhalb des Zollkontingents eingeführt werden, wird der Zoll nach dem Satz außerhalb des Kontingents erhoben.
进口配额管理部门应当在每年9月15日至10月14日公布下一年度的关税配额总量。
Die für die Einfuhrkontingente zuständige Behörde muss jedes Jahr vom 15. September bis 14. Oktober das gesamte Zollkontingent für das folgende Jahr bekannt geben.
配额申请人应当在每年10月15日至10月30日向进口配额管理部门提出关税配额的申请。
Antragsteller für Kontingente müssen jedes Jahr vom 15. Oktober bis 30. Oktober bei der für die Einfuhrkontingente zuständigen Behörde einen Antrag auf Zollkontingente stellen.
关税配额可以按照对所有申请统一办理的方式分配。
Zollkontingente können nach dem Verfahren der einheitlichen Bearbeitung aller Anträge zugeteilt werden.
按照对所有申请统一办理的方式分配关税配额的，进口配额管理部门应当在每年12月31日前作出是否发放配额的决定。
Wenn Zollkontingente nach dem Verfahren der einheitlichen Bearbeitung aller Anträge zugeteilt werden, muss die für die Einfuhrkontingente zuständige Behörde bis zum 31. Dezember jedes Jahres über die Vergabe der Kontingente entscheiden.
进口经营者凭进口配额管理部门发放的关税配额证明，向海关办理关税配额内货物的报关验放手续。
Der Importeur legt der Zollbehörde den von der für die Importkontingentverwaltung zuständigen Behörde ausgestellten Zollkontingentnachweis vor, um die Zollabfertigung und -freigabe der Waren innerhalb des Zollkontingents durchzuführen.
国务院有关经济管理部门应当及时将年度关税配额总量、分配方案和关税配额证明实际发放的情况向国务院外经贸主管部门备案。
Die zuständigen Wirtschaftsverwaltungsbehörden des Staatsrates sollen der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates rechtzeitig die jährliche Gesamtmenge der Zollkontingente, den Verteilungsplan und die tatsächliche Ausstellung der Zollkontingentnachweise melden.
关税配额持有者未使用完其持有的年度配额的，应当在当年9月15日前将未使用的配额交还进口配额管理部门；未按期交还并且在当年年底前未使用完的，进口配额管理部门可以在下一年度对其扣减相应的配额。
Wenn ein Inhaber eines Zollkontingents das ihm zugeteilte Jahreskontingent nicht vollständig nutzt, muss er das ungenutzte Kontingent vor dem 15. September des laufenden Jahres an die für die Importkontingentverwaltung zuständige Behörde zurückgeben; wird es nicht fristgerecht zurückgegeben und bis zum Jahresende nicht vollständig genutzt, kann die für die Importkontingentverwaltung zuständige Behörde im folgenden Jahr das entsprechende Kontingent kürzen.
进口配额管理部门应当根据本条例的规定制定有关关税配额的具体管理办法，对申请人的资格、受理申请的部门、审查的原则和程序等事项作出明确规定并在实施前予以公布。
Die für die Importkontingentverwaltung zuständige Behörde soll gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung spezifische Verwaltungsmaßnahmen für Zollkontingente erlassen, die die Qualifikation der Antragsteller, die für die Antragsbearbeitung zuständige Stelle, die Prüfungsgrundsätze und -verfahren sowie andere Angelegenheiten klar festlegen und vor der Umsetzung veröffentlichen.
受理申请的部门一般为一个部门。
Die für die Antragsbearbeitung zuständige Stelle ist in der Regel eine einzige Stelle.
进口配额管理部门要求关税配额申请人提交的文件，应当限于为保证实施关税配额管理所必需的文件和资料，不得仅因细微的、非实质性的错讹拒绝接受关税配额申请。
Die von der für die Importkontingentverwaltung zuständigen Behörde vom Antragsteller eines Zollkontingents verlangten Unterlagen sollen auf die für die Gewährleistung der Verwaltung des Zollkontingents erforderlichen Dokumente und Informationen beschränkt sein; ein Antrag auf ein Zollkontingent darf nicht allein aufgrund geringfügiger, nicht wesentlicher Fehler abgelehnt werden.
货物出口管理
Verwaltung der Warenausfuhr
第一节 禁止出口的货物
Abschnitt 1: Für die Ausfuhr verbotene Waren
有对外贸易法第十六条规定情形之一的货物，禁止出口。其他法律、行政法规规定禁止出口的，依照其规定。
Waren, bei denen einer der in Artikel 16 des Außenhandelsgesetzes genannten Umstände vorliegt, sind für die Ausfuhr verboten. Soweit andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften die Ausfuhr verbieten, gelten deren Bestimmungen.
禁止出口的货物目录由国务院外经贸主管部门会同国务院有关部门制定、调整并公布。
Das Verzeichnis der für die Ausfuhr verbotenen Waren wird von der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.
属于禁止出口的货物，不得出口。
Güter, deren Ausfuhr verboten ist, dürfen nicht ausgeführt werden.
第二节 限制出口的货物
Abschnitt 2: Waren mit Ausfuhrbeschränkungen
有对外贸易法第十五条第(一)、(二)、(三)、(七)项规定情形之一的货物，限制出口。其他法律、行政法规规定限制出口的，依照其规定。
Waren, bei denen einer der in Artikel 15 Absätze (1), (2), (3) und (7) des Außenhandelsgesetzes genannten Umstände vorliegt, unterliegen Ausfuhrbeschränkungen. Sofern andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften Ausfuhrbeschränkungen vorsehen, gelten deren Bestimmungen.
限制出口的货物目录由国务院外经贸主管部门会同国务院有关部门制定、调整并公布。
Das Verzeichnis der Güter, deren Ausfuhr beschränkt ist, wird vom für Außenwirtschaft und Handel zuständigen Ministerium des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.
限制出口的货物目录，应当至少在实施前21天公布；在紧急情况下，应当不迟于实施之日公布。
Das Verzeichnis der Güter, deren Ausfuhr beschränkt ist, muss mindestens 21 Tage vor seinem Inkrafttreten veröffentlicht werden; in dringenden Fällen muss es spätestens am Tag des Inkrafttretens veröffentlicht werden.
国家规定有数量限制的限制出口货物，实行配额管理；其他限制出口货物，实行许可证管理。
Für Ausfuhrwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, wird ein Kontingentverwaltungssystem angewendet; für andere Ausfuhrwaren mit Ausfuhrbeschränkungen wird ein Lizenzverwaltungssystem angewendet.
实行配额管理的限制出口货物，由国务院外经贸主管部门和国务院有关经济管理部门(以下统称出口配额管理部门)按照国务院规定的职责划分进行管理。
Die Verwaltung von Ausfuhrwaren mit mengenmäßigen Beschränkungen, die einer Kontingentverwaltung unterliegen, erfolgt durch die für Außenwirtschaft und Handel zuständige Behörde des Staatsrates und die zuständigen Wirtschaftsverwaltungsbehörden des Staatsrates (nachstehend gemeinsam als Ausfuhrkontingentverwaltungsbehörden bezeichnet) gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung.
对实行配额管理的限制出口货物，出口配额管理部门应当在每年10月31日前公布下一年度出口配额总量。
Für Ausfuhrwaren mit mengenmäßigen Beschränkungen, die einer Kontingentverwaltung unterliegen, müssen die Ausfuhrkontingentverwaltungsbehörden das gesamte Ausfuhrkontingent für das folgende Jahr bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres bekannt geben.
配额申请人应当在每年11月1日至11月15日向出口配额管理部门提出下一年度出口配额的申请。
Antragsteller für ein Kontingent müssen vom 1. November bis zum 15. November eines jeden Jahres bei den Ausfuhrkontingentverwaltungsbehörden einen Antrag auf das Ausfuhrkontingent für das folgende Jahr stellen.
出口配额管理部门应当在每年12月15日前将下一年度的配额分配给配额申请人。
Die Ausfuhrkontingentverwaltungsbehörden müssen das Kontingent für das folgende Jahr bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres an die Antragsteller vergeben.
配额可以通过直接分配的方式分配，也可以通过招标等方式分配。
Quoten können durch direkte Zuteilung oder durch Ausschreibungen und andere Verfahren zugeteilt werden.
出口配额管理部门应当自收到申请之日起30天内并不晚于当年12月15日作出是否发放配额的决定。
Die für Exportquoten zuständige Behörde hat innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags, spätestens jedoch bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres, über die Erteilung oder Nichterteilung der Quote zu entscheiden.
出口经营者凭出口配额管理部门发放的配额证明，向国务院外经贸主管部门申领出口配额许可证。国务院外经贸主管部门应当自收到申请之日起3个工作日内发放出口配额许可证。
Der Exporteur beantragt beim für Außenwirtschaft und Handel zuständigen Ministerium des Staatsrates auf der Grundlage des von der für Exportquoten zuständigen Behörde ausgestellten Quotennachweises eine Exportquotenlizenz. Das für Außenwirtschaft und Handel zuständige Ministerium des Staatsrates hat die Exportquotenlizenz innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Antrags auszustellen.
出口经营者凭国务院外经贸主管部门发放的出口配额许可证，向海关办理报关验放手续。
Der Exporteur wickelt das Zollabfertigungsverfahren beim Zoll auf der Grundlage der vom für Außenwirtschaft und Handel zuständigen Ministerium des Staatsrates ausgestellten Exportquotenlizenz ab.
配额持有者未使用完其持有的年度配额的，应当在当年10月31日前将未使用的配额交还出口配额管理部门；未按期交还并且在当年年底前未使用完的，出口配额管理部门可以在下一年度对其扣减相应的配额。
Hat ein Quoteninhaber seine Jahresquote nicht vollständig genutzt, so hat er die ungenutzte Quote bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres an die für Exportquoten zuständige Behörde zurückzugeben; wird die Quote nicht fristgerecht zurückgegeben und bis zum Jahresende nicht vollständig genutzt, so kann die für Exportquoten zuständige Behörde die entsprechende Quote im folgenden Jahr kürzen.
实行许可证管理的限制出口货物，出口经营者应当向国务院外经贸主管部门或者国务院有关部门(以下统称出口许可证管理部门)提出申请，出口许可证管理部门应当自收到申请之日起30天内决定是否许可。
Für Ausfuhrwaren, die einer Lizenzpflicht unterliegen und beschränkt sind, hat der Exporteur beim für Außenwirtschaft und Handel zuständigen Ministerium des Staatsrates oder der zuständigen Abteilung des Staatsrates (nachfolgend einheitlich als für Ausfuhrlizenzen zuständige Behörde bezeichnet) einen Antrag zu stellen. Die für Ausfuhrlizenzen zuständige Behörde hat innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags über die Erteilung oder Nichterteilung der Lizenz zu entscheiden.
出口经营者凭出口许可证管理部门发放的出口许可证，向海关办理报关验放手续。
Der Exporteur wickelt das Zollabfertigungsverfahren beim Zoll auf der Grundlage der von der für Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörde ausgestellten Ausfuhrlizenz ab.
前款所称出口许可证，包括法律、行政法规规定的各种具有许可出口性质的证明、文件。
Die im vorstehenden Absatz genannte Ausfuhrlizenz umfasst alle Arten von Nachweisen oder Dokumenten, die nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Eigenschaft einer Ausfuhrgenehmigung haben.
出口配额管理部门和出口许可证管理部门应当根据本条例的规定制定具体管理办法，对申请人的资格、受理申请的部门、审查的原则和程序等事项作出明确规定并在实施前予以公布。
Die für Exportquoten und die für Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden haben gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung spezifische Verwaltungsmaßnahmen zu erlassen, in denen die Qualifikation der Antragsteller, die für die Antragsbearbeitung zuständige Behörde, die Grundsätze und Verfahren der Prüfung sowie andere Angelegenheiten klar festgelegt werden, und diese vor der Umsetzung zu veröffentlichen.
受理申请的部门一般为一个部门。
Die für die Antragsbearbeitung zuständige Behörde ist in der Regel eine einzige Behörde.
出口配额管理部门和出口许可证管理部门要求申请人提交的文件，应当限于为保证实施管理所必需的文件和资料，不得仅因细微的、非实质性的错讹拒绝接受申请。
Die von der Exportquotenverwaltungsbehörde und der Exportlizenzverwaltungsbehörde vom Antragsteller verlangten Unterlagen sind auf die für die Durchführung der Verwaltung erforderlichen Dokumente und Informationen zu beschränken; der Antrag darf nicht allein aufgrund geringfügiger, nicht wesentlicher Fehler abgelehnt werden.
国营贸易和指定经营
Staatlicher Handel und designierter Betrieb
国家可以对部分货物的进出口实行国营贸易管理。
Der Staat kann für die Ein- und Ausfuhr bestimmter Waren eine staatliche Handelsverwaltung einführen.
实行国营贸易管理的进出口货物目录由国务院外经贸主管部门会同国务院有关经济管理部门制定、调整并公布。
Das Verzeichnis der Waren, die dem staatlichen Handel unterliegen, wird von der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Wirtschaftsverwaltungsbehörden des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.
国务院外经贸主管部门和国务院有关经济管理部门按照国务院规定的职责划分确定国营贸易企业名录并予以公布。
Die für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständige Behörde des Staatsrates und die zuständigen Wirtschaftsverwaltungsbehörden des Staatsrates legen gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung das Verzeichnis der staatlichen Handelsunternehmen fest und veröffentlichen es.
实行国营贸易管理的货物，国家允许非国营贸易企业从事部分数量的进出口。
Bei Waren, die dem staatlichen Handel unterliegen, erlaubt der Staat nicht-staatlichen Handelsunternehmen, einen Teil der Mengen ein- oder auszuführen.
国营贸易企业应当每半年向国务院外经贸主管部门提供实行国营贸易管理的货物的购买价格、销售价格等有关信息。
Staatliche Handelsunternehmen haben der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates halbjährlich Informationen wie Einkaufs- und Verkaufspreise der dem staatlichen Handel unterliegenden Waren zur Verfügung zu stellen.
国务院外经贸主管部门基于维护进出口经营秩序的需要，可以在一定期限内对部分货物实行指定经营管理。
Die für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständige Behörde des Staatsrates kann zur Wahrung der Ordnung des Im- und Exportgeschäfts für einen bestimmten Zeitraum für bestimmte Waren einen designierten Betrieb einführen.
实行指定经营管理的进出口货物目录由国务院外经贸主管部门制定、调整并公布。
Das Verzeichnis der Waren, die dem designierten Betrieb unterliegen, wird von der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates erstellt, angepasst und veröffentlicht.
确定指定经营企业的具体标准和程序，由国务院外经贸主管部门制定并在实施前公布。
Die konkreten Kriterien und Verfahren für die Bestimmung designierter Betriebe werden von der für Außenwirtschaft und Außenhandel zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt und vor der Durchführung veröffentlicht.
指定经营企业名录由国务院外经贸主管部门公布。
Das Verzeichnis der benannten Unternehmen wird von der für Außenhandel und Wirtschaft zuständigen Behörde des Staatsrates veröffentlicht.
除本条例第四十七条规定的情形外，未列入国营贸易企业名录和指定经营企业名录的企业或者其他组织，不得从事实行国营贸易管理、指定经营管理的货物的进出口贸易。
Unternehmen oder andere Organisationen, die nicht im Verzeichnis der staatlichen Handelsunternehmen und im Verzeichnis der benannten Unternehmen aufgeführt sind, dürfen, außer in den in Artikel 47 dieser Verordnung genannten Fällen, keine Ein- oder Ausfuhrgeschäfte mit Waren tätigen, die dem staatlichen Handel oder der benannten Verwaltung unterliegen.
国营贸易企业和指定经营企业应当根据正常的商业条件从事经营活动，不得以非商业因素选择供应商，不得以非商业因素拒绝其他企业或者组织的委托。
Staatliche Handelsunternehmen und benannte Unternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeiten unter normalen Geschäftsbedingungen ausüben. Sie dürfen Lieferanten nicht aus nichtkommerziellen Gründen auswählen und die Beauftragung durch andere Unternehmen oder Organisationen nicht aus nichtkommerziellen Gründen ablehnen.
进出口监测和临时措施
Überwachung der Ein- und Ausfuhr und vorübergehende Maßnahmen
国务院外经贸主管部门负责对货物进出口情况进行监测、评估，并定期向国务院报告货物进出口情况，提出建议。
Die für Außenhandel und Wirtschaft zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Bewertung der Ein- und Ausfuhr von Waren verantwortlich und berichtet dem Staatsrat regelmäßig über die Lage der Ein- und Ausfuhr und unterbreitet Vorschläge.
国家为维护国际收支平衡，包括国际收支发生严重失衡或者受到严重失衡威胁时，或者为维持与实施经济发展计划相适应的外汇储备水平，可以对进口货物的价值或者数量采取临时限制措施。
Der Staat kann vorübergehende Beschränkungen des Werts oder der Menge eingeführter Waren ergreifen, um das internationale Zahlungsgleichgewicht aufrechtzuerhalten, einschließlich bei schwerwiegenden Ungleichgewichten oder der Gefahr schwerwiegender Ungleichgewichte der Zahlungsbilanz, oder um ein dem Umsetzungsplan für die wirtschaftliche Entwicklung entsprechendes Niveau der Devisenreserven aufrechtzuerhalten.
国家为建立或者加快建立国内特定产业，在采取现有措施无法实现的情况下，可以采取限制或者禁止进口的临时措施。
Der Staat kann vorübergehende Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot der Einfuhr ergreifen, um eine bestimmte inländische Industrie aufzubauen oder zu beschleunigen, wenn dies mit bestehenden Maßnahmen nicht erreicht werden kann.
国家为执行下列一项或者数项措施，必要时可以对任何形式的农产品水产品采取限制进口的临时措施：
Der Staat kann bei Bedarf vorübergehende Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen jeder Art ergreifen, um eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen durchzuführen:
(一)对相同产品或者直接竞争产品的国内生产或者销售采取限制措施；
(1) Beschränkung der inländischen Produktion oder des Verkaufs gleicher oder unmittelbar konkurrierender Produkte;
(二)通过补贴消费的形式，消除国内过剩的相同产品或者直接竞争产品；
(2) Beseitigung überschüssiger gleicher oder unmittelbar konkurrierender inländischer Produkte durch Subventionierung des Verbrauchs;
(三)对完全或者主要依靠该进口农产品水产品形成的动物产品采取限产措施。
(3) Ergreifen von Maßnahmen zur Produktionseinschränkung bei tierischen Erzeugnissen, die vollständig oder hauptsächlich auf den importierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Fischereierzeugnissen beruhen.
有下列情形之一的，国务院外经贸主管部门可以对特定货物的出口采取限制或者禁止的临时措施：
Liegt einer der folgenden Umstände vor, kann die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates vorübergehende Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren ergreifen:
(一)发生严重自然灾害等异常情况，需要限制或者禁止出口的；
(1) Wenn schwere Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Umstände eintreten, die eine Beschränkung oder ein Verbot der Ausfuhr erforderlich machen;
(二)出口经营秩序严重混乱，需要限制出口的；
(2) Wenn die Ordnung der Ausfuhrgeschäfte schwerwiegend gestört ist und eine Beschränkung der Ausfuhr erforderlich ist;
(三)依照对外贸易法第十五条、第十六条的规定，需要限制或者禁止出口的。
(3) Wenn gemäß den Bestimmungen der Artikel 15 und 16 des Außenhandelsgesetzes eine Beschränkung oder ein Verbot der Ausfuhr erforderlich ist.
对进出口货物采取限制或者禁止的临时措施的，国务院外经贸主管部门应当在实施前予以公告。
Werden vorübergehende Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot der Ein- oder Ausfuhr von Waren ergriffen, so hat die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates diese vor der Durchführung bekannt zu geben.
对外贸易促进
Förderung des Außenhandels
国家采取出口信用保险、出口信贷、出口退税、设立外贸发展基金等措施，促进对外贸易发展。
Der Staat ergreift Maßnahmen wie Exportkreditversicherung, Exportkredite, Steuerrückerstattung für Exporte und die Einrichtung von Außenhandelsentwicklungsfonds, um die Entwicklung des Außenhandels zu fördern.
国家采取有效措施，促进企业的技术创新和技术进步，提高企业的国际竞争能力。
Der Staat ergreift wirksame Maßnahmen, um die technologische Innovation und den technischen Fortschritt von Unternehmen zu fördern und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
国家通过提供信息咨询服务，帮助企业开拓国际市场。
Der Staat hilft Unternehmen durch die Bereitstellung von Informations- und Beratungsdiensten bei der Erschließung internationaler Märkte.
货物进出口经营者可以依法成立和参加进出口商会，实行行业自律和协调。
Importeure und Exporteure von Waren können gesetzlich Ein- und Ausfuhrhandelskammern gründen und ihnen beitreten, um Selbstregulierung und Koordinierung der Branche zu praktizieren.
国家鼓励企业积极应对国外歧视性反倾销、反补贴、保障措施及其他限制措施，维护企业的正当贸易权利。
Der Staat ermutigt Unternehmen, aktiv gegen diskriminierende ausländische Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen sowie andere Beschränkungen vorzugehen und ihre rechtmäßigen Handelsrechte zu wahren.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
进口或者出口属于禁止进出口的货物，或者未经批准、许可擅自进口或者出口属于限制进出口的货物的，依照刑法关于走私罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依照海关法的有关规定处罚。
Wer Waren einführt oder ausführt, die der Ein- oder Ausfuhr verboten sind, oder ohne Genehmigung oder Erlaubnis Waren einführt oder ausführt, die der Ein- oder Ausfuhrbeschränkung unterliegen, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Schmuggel strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Zollgesetzes bestraft.
擅自超出批准、许可的范围进口或者出口属于限制进出口的货物的，依照刑法关于走私罪或者非法经营罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依照海关法的有关规定处罚。
Wer den Umfang der Genehmigung oder Erlaubnis überschreitet und Waren einführt oder ausführt, die der Ein- oder Ausfuhrbeschränkung unterliegen, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Schmuggel oder illegalen Handel strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Zollgesetzes bestraft.
伪造、变造或者买卖货物进出口配额证明、批准文件、许可证或者自动进口许可证明的，依照刑法关于非法经营罪或者伪造、变造、买卖国家机关公文、证件、印章罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依照海关法的有关规定处罚。
Wer Ein- oder Ausfuhrkontingentnachweise, Genehmigungsdokumente, Lizenzen oder automatische Einfuhrgenehmigungsnachweise fälscht, verändert oder verkauft, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über illegalen Handel oder über Fälschung, Veränderung oder Verkauf von amtlichen Dokumenten, Urkunden oder Siegeln staatlicher Organe strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Zollgesetzes bestraft.
进出口经营者以欺骗或者其他不正当手段获取货物进出口配额、批准文件、许可证或者自动进口许可证明的，依法收缴其货物进出口配额、批准文件、许可证或者自动进口许可证明。
Erlangt ein Importeur oder Exporteur durch Täuschung oder andere unlautere Mittel Ein- oder Ausfuhrkontingente, Genehmigungsdokumente, Lizenzen oder automatische Einfuhrgenehmigungsnachweise, werden diese Kontingente, Dokumente, Lizenzen oder Nachweise gesetzlich eingezogen.
违反本条例第五十一条规定，擅自从事实行国营贸易管理或者指定经营管理的货物进出口贸易，扰乱市场秩序，情节严重的，依照刑法关于非法经营罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由市场监督管理部门依法给予行政处罚。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 51 dieser Verordnung verstößt, ohne Genehmigung den Handel mit Waren betreibt, die der staatlichen Handelsverwaltung oder der designierten Betriebsführung unterliegen, und dadurch die Marktordnung stört, wird bei schwerwiegenden Umständen nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über illegalen Handel strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, wird von der Marktaufsichtsbehörde eine Verwaltungsstrafe verhängt.
国营贸易企业或者指定经营企业违反本条例第四十八条、第五十二条规定的，由国务院外经贸主管部门予以警告；情节严重的，可以暂停直至取消其国营贸易企业或者指定经营企业资格。
Verstößt ein Staatshandelsunternehmen oder ein designiertes Betriebsunternehmen gegen die Bestimmungen der Artikel 48 oder 52 dieser Verordnung, erteilt die zuständige Außenwirtschaftsbehörde des Staatsrates eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen kann die Qualifikation als Staatshandelsunternehmen oder designiertes Betriebsunternehmen vorübergehend ausgesetzt oder entzogen werden.
货物进出口管理工作人员在履行货物进出口管理职责中，滥用职权、玩忽职守或者利用职务上的便利收受、索取他人财物的，依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪、受贿罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予行政处分。
Missbraucht ein für die Verwaltung der Ein- und Ausfuhr von Waren zuständiger Mitarbeiter bei der Ausübung seiner Verwaltungspflichten seine Befugnisse, vernachlässigt seine Pflichten oder nutzt seine dienstliche Stellung, um Eigentum anderer zu erlangen oder zu fordern, wird er nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über Amtsmissbrauch, Pflichtvernachlässigung, Bestechlichkeit oder andere Straftaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; reicht dies nicht für eine strafrechtliche Bestrafung aus, wird eine Disziplinarstrafe verhängt.
附 则
Schlussbestimmungen
对本条例规定的行政机关发放配额、关税配额、许可证或者自动许可证明的决定不服的，对确定国营贸易企业或者指定经营企业资格的决定不服的，或者对行政处罚的决定不服的，可以依法申请行政复议，也可以依法向人民法院提起诉讼。
Wer mit einer Entscheidung der Verwaltungsbehörden über die Ausgabe von Quoten, Zollkontingenten, Lizenzen oder automatischen Importlizenzen, mit einer Entscheidung über die Qualifikation als staatliches Handelsunternehmen oder designiertes Handelsunternehmen oder mit einer Entscheidung über eine Verwaltungssanktion nicht einverstanden ist, kann gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsüberprüfung beantragen oder Klage bei einem Volksgericht erheben.
本条例的规定不妨碍依据法律、行政法规对进出口货物采取的关税、检验检疫、安全、环保、知识产权保护等措施。
Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren nicht die aufgrund von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf Zölle, Inspektion und Quarantäne, Sicherheit, Umweltschutz und Schutz des geistigen Eigentums bei der Ein- und Ausfuhr von Waren.
出口核用品、核两用品、监控化学品、军品等出口管制货物的，依照有关行政法规的规定办理。
Die Ausfuhr von kontrollierten Gütern wie Kernmaterial, nuklearen Dual-Use-Gütern, überwachten Chemikalien und Militärgütern erfolgt gemäß den einschlägigen Verwaltungsvorschriften.
对进口货物需要采取反倾销措施、反补贴措施、保障措施的，依照对外贸易法和有关法律、行政法规的规定执行。
Für die Einfuhr von Waren, die Antidumping-, Antisubventions- oder Schutzmaßnahmen erfordern, gelten das Außenhandelsgesetz und die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
法律、行政法规对保税区、出口加工区等特殊经济区的货物进出口管理另有规定的，依照其规定。
Sofern Gesetze und Verwaltungsvorschriften für die Verwaltung der Ein- und Ausfuhr von Waren in Sonderwirtschaftszonen wie Zollfreizonen und Exportverarbeitungszonen abweichende Bestimmungen enthalten, gelten diese.
国务院外经贸主管部门负责有关货物进出口贸易的双边或者多边磋商、谈判，并负责贸易争端解决的有关事宜。
Die für den Außenhandel zuständige Behörde des Staatsrates ist für bilaterale oder multilaterale Konsultationen und Verhandlungen über den Warenhandel sowie für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zuständig.
本条例自2002年1月1日起施行。1984年1月10日国务院发布的《中华人民共和国进口货物许可制度暂行条例》，1992年12月21日国务院批准、1992年12月29日对外经济贸易部发布的《出口商品管理暂行办法》，1993年9月22日国务院批准、1993年10月7日国家经济贸易委员会、对外贸易经济合作部发布的《机电产品进口管理暂行办法》，1993年12月22日国务院批准、1993年12月29日国家计划委员会、对外贸易经济合作部发布的《一般商品进口配额管理暂行办法》，1994年6月13日国务院批准、1994年7月19日对外贸易经济合作部、国家计划委员会发布的《进口商品经营管理暂行办法》，同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig werden die vom Staatsrat am 10. Januar 1984 erlassene „Vorläufige Verordnung der Volksrepublik China über das Lizenzsystem für die Einfuhr von Waren“, die vom Staatsrat am 21. Dezember 1992 genehmigte und vom Ministerium für Außenwirtschaft und Handel am 29. Dezember 1992 erlassene „Vorläufige Verwaltungsmethode für die Ausfuhr von Waren“, die vom Staatsrat am 22. September 1993 genehmigte und von der Staatlichen Wirtschaftskommission und dem Ministerium für Außenwirtschaft und Handel am 7. Oktober 1993 erlassene „Vorläufige Verwaltungsmethode für die Einfuhr von mechanischen und elektronischen Produkten“, die vom Staatsrat am 22. Dezember 1993 genehmigte und von der Staatlichen Planungskommission und dem Ministerium für Außenwirtschaft und Handel am 29. Dezember 1993 erlassene „Vorläufige Verwaltungsmethode für die Einfuhrquoten allgemeiner Waren“ sowie die vom Staatsrat am 13. Juni 1994 genehmigte und vom Ministerium für Außenwirtschaft und Handel und der Staatlichen Planungskommission am 19. Juli 1994 erlassene „Vorläufige Verwaltungsmethode für die Einfuhr von Waren“ aufgehoben.