KYB CHINA（2004年4月30日中华人民共和国国务院令第406号公布 根据2012年11月9日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第五次修订 根据2026年1月30日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第六次修订）
(Verkündet durch Dekret Nr. 406 des Staatsrates der Volksrepublik China am 30. April 2004, erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 9. November 2012, zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, dritte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019, vierte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022, fünfte Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023, sechste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 30. Januar 2026)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了维护道路运输市场秩序，保障道路运输安全，保护道路运输有关各方当事人的合法权益，促进道路运输业的健康发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Ordnung des Straßentransportmarktes aufrechtzuerhalten, die Sicherheit des Straßentransports zu gewährleisten, die legitimen Rechte und Interessen aller beteiligten Parteien des Straßentransports zu schützen und die gesunde Entwicklung der Straßentransportbranche zu fördern.
从事道路运输经营以及道路运输相关业务的，应当遵守本条例。
Wer Straßentransportgeschäfte und damit verbundene Dienstleistungen betreibt, hat diese Verordnung zu befolgen.
前款所称道路运输经营包括道路旅客运输经营(以下简称客运经营)和道路货物运输经营(以下简称货运经营)；道路运输相关业务包括站(场)经营、机动车维修经营、机动车驾驶员培训。
Die im vorstehenden Absatz genannten Straßentransportgeschäfte umfassen den gewerblichen Personenkraftverkehr (nachfolgend Personenbeförderung genannt) und den gewerblichen Güterkraftverkehr (nachfolgend Güterbeförderung genannt); die damit verbundenen Dienstleistungen umfassen den Betrieb von Stationen (Höfen), die Kfz-Reparatur und die Fahrerausbildung.
从事道路运输经营以及道路运输相关业务，应当依法经营，诚实信用，公平竞争。
Wer Straßentransportgeschäfte und damit verbundene Dienstleistungen betreibt, hat gesetzeskonform, nach Treu und Glauben und im fairen Wettbewerb zu handeln.
道路运输管理，应当公平、公正、公开和便民。
Die Verwaltung des Straßentransports hat fair, gerecht, transparent und bürgerfreundlich zu erfolgen.
国家鼓励发展乡村道路运输，并采取必要的措施提高乡镇和行政村的通班车率，满足广大农民的生活和生产需要。
Der Staat fördert die Entwicklung des ländlichen Straßentransports und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Busanbindung von Gemeinden und Verwaltungsdörfern zu erhöhen und den Lebens- und Produktionsbedarf der breiten Landbevölkerung zu decken.
国家鼓励道路运输企业实行规模化、集约化经营。任何单位和个人不得封锁或者垄断道路运输市场。
Der Staat fördert die Skalierung und integrierte Betriebsführung von Straßentransportunternehmen. Keine Einheit oder Person darf den Straßentransportmarkt abschotten oder monopolisieren.
国务院交通运输主管部门主管全国道路运输管理工作。
Die zuständige Behörde für Verkehr des Staatsrates ist für die landesweite Verwaltung des Straßentransports zuständig.
县级以上地方人民政府交通运输主管部门负责本行政区域的道路运输管理工作。
Die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung des Straßentransports in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet zuständig.
道路运输经营
Straßentransportgeschäfte
第一节 客 运
Abschnitt 1: Personenbeförderung
申请从事客运经营的，应当具备下列条件：
Wer die Zulassung zur Personenbeförderung beantragt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有与其经营业务相适应并经检测合格的车辆；
(1) Verfügbarkeit von Fahrzeugen, die dem Geschäftsumfang entsprechen und die Prüfung bestanden haben;
(二)有符合本条例第九条规定条件的驾驶人员；
(2) Verfügbarkeit von Fahrern, die die in Artikel 9 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen;
(三)有健全的安全生产管理制度。
(3) Vorhandensein eines soliden Sicherheitsproduktionsmanagementsystems.
申请从事班线客运经营的，还应当有明确的线路和站点方案。
Wer die Zulassung zum Linienverkehr beantragt, muss zudem einen klaren Strecken- und Haltestellenplan vorlegen.
从事客运经营的驾驶人员，应当符合下列条件：
Fahrer, die Personenbeförderung betreiben, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)取得相应的机动车驾驶证；
(1) Besitz eines entsprechenden Kfz-Führerscheins;
(二)符合国务院交通运输主管部门规定的年龄要求；
(2) Einhaltung der von der zuständigen Behörde für Verkehr des Staatsrates festgelegten Altersanforderungen;
(三)3年内无重大以上交通责任事故记录；
(3) Keine Aufzeichnung eines schweren oder darüber hinausgehenden Verkehrsunfalls mit eigener Schuld in den letzten 3 Jahren;
(四)经设区的市级人民政府交通运输主管部门对有关客运法律法规、机动车维修和旅客急救基本知识考试合格。
(4) Bestehen einer Prüfung über grundlegende Kenntnisse der Personenbeförderungsgesetze und -verordnungen, der Kfz-Reparatur und der Ersten Hilfe für Fahrgäste, die von der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt abgenommen wird.
申请从事客运经营的，应当依法向市场监督管理部门办理有关登记手续后，按照下列规定提出申请并提交符合本条例第八条规定条件的相关材料：
Wer die Zulassung zur Personenbeförderung beantragt, muss nach der Registrierung bei der Marktüberwachungsbehörde gemäß den folgenden Bestimmungen einen Antrag stellen und die relevanten Materialien einreichen, die die in Artikel 8 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen:
(一)从事县级行政区域内和毗邻县行政区域间客运经营的，向所在地县级人民政府交通运输主管部门提出申请；
(1) Für die Personenbeförderung innerhalb eines Kreises oder zwischen benachbarten Kreisen ist der Antrag bei der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene am Sitz des Antragstellers zu stellen;
(二)从事省际、市际、县际(除毗邻县行政区域间外)客运经营的，向所在地设区的市级人民政府交通运输主管部门提出申请；
(2) Für die Personenbeförderung zwischen Provinzen, zwischen bezirksfreien Städten oder zwischen Kreisen (außer zwischen benachbarten Kreisen) ist der Antrag bei der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt am Sitz des Antragstellers zu stellen;
(三)在直辖市申请从事客运经营的，向所在地直辖市人民政府确定的交通运输主管部门提出申请。
(3) Für die Beantragung der Personenbeförderung in einer regierungsunmittelbaren Stadt ist der Antrag bei der von der Volksregierung der regierungsunmittelbaren Stadt bestimmten zuständigen Behörde für Verkehr zu stellen.
依照前款规定收到申请的交通运输主管部门，应当自受理申请之日起20日内审查完毕，作出许可或者不予许可的决定。予以许可的，向申请人颁发道路运输经营许可证，并向申请人投入运输的车辆配发车辆营运证；不予许可的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die gemäß den vorstehenden Bestimmungen den Antrag erhaltende zuständige Behörde für Verkehr hat innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags die Prüfung abzuschließen und eine Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung zu treffen. Bei Erteilung der Genehmigung stellt sie dem Antragsteller eine Straßentransportlizenz aus und stellt für die vom Antragsteller eingesetzten Fahrzeuge Fahrzeugbetriebszertifikate aus; bei Ablehnung der Genehmigung hat sie den Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe darzulegen.
对从事省际和市际客运经营的申请，收到申请的交通运输主管部门依照本条第二款规定颁发道路运输经营许可证前，应当与运输线路目的地的相应交通运输主管部门协商，协商不成的，应当按程序报省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门协商决定。对从事设区的市内毗邻县客运经营的申请，有关交通运输主管部门应当进行协商，协商不成的，报所在地市级人民政府交通运输主管部门决定。
Bei Anträgen auf Personenbeförderung zwischen Provinzen und zwischen bezirksfreien Städten hat die den Antrag erhaltende zuständige Behörde für Verkehr vor der Ausstellung der Straßentransportlizenz gemäß Absatz 2 dieses Artikels mit der entsprechenden zuständigen Behörde für Verkehr am Zielort der Transportstrecke zu konsultieren; kommt keine Einigung zustande, ist die Angelegenheit gemäß dem Verfahren der zuständigen Behörde für Verkehr der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Entscheidung vorzulegen. Bei Anträgen auf Personenbeförderung zwischen benachbarten Kreisen innerhalb einer bezirksfreien Stadt haben die betreffenden zuständigen Behörden für Verkehr eine Konsultation durchzuführen; kommt keine Einigung zustande, ist die Angelegenheit der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt zur Entscheidung vorzulegen.
取得道路运输经营许可证的客运经营者，需要增加客运班线的，应当依照本条例第十条的规定办理有关手续。
Ein Personenbeförderer, der eine Straßentransportlizenz erhalten hat und zusätzliche Buslinien betreiben möchte, hat die entsprechenden Verfahren gemäß Artikel 10 dieser Verordnung durchzuführen.
县级以上地方人民政府交通运输主管部门在审查客运申请时，应当考虑客运市场的供求状况、普遍服务和方便群众等因素。
Bei der Prüfung von Anträgen auf Personenbeförderung haben die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Faktoren wie Angebot und Nachfrage auf dem Personenbeförderungsmarkt, den allgemeinen Service und die Bequemlichkeit für die Bevölkerung zu berücksichtigen.
同一线路有3个以上申请人时，可以通过招标的形式作出许可决定。
Wenn es für dieselbe Strecke drei oder mehr Antragsteller gibt, kann die Genehmigungsentscheidung durch Ausschreibung getroffen werden.
县级以上地方人民政府交通运输主管部门应当定期公布客运市场供求状况。
Die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben regelmäßig die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Personenbeförderungsmarkt zu veröffentlichen.
客运班线的经营期限为4年到8年。经营期限届满需要延续客运班线经营许可的，应当重新提出申请。
Die Betriebsdauer einer Buslinie beträgt 4 bis 8 Jahre. Bei Ablauf der Betriebsdauer ist für die Verlängerung der Betriebsgenehmigung für die Buslinie ein erneuter Antrag zu stellen.
客运经营者需要终止客运经营的，应当在终止前30日内告知原许可机关。
Ein Personenbeförderer, der den Personenbeförderungsbetrieb einstellen möchte, hat dies der ursprünglichen Genehmigungsbehörde innerhalb von 30 Tagen vor der Einstellung mitzuteilen.
客运经营者应当为旅客提供良好的乘车环境，保持车辆清洁、卫生，并采取必要的措施防止在运输过程中发生侵害旅客人身、财产安全的违法行为。
Der Personenbeförderer hat den Fahrgästen eine gute Reiseumgebung zu bieten, die Fahrzeuge sauber und hygienisch zu halten und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um rechtswidrige Handlungen zu verhindern, die die persönliche Sicherheit oder das Eigentum der Fahrgäste während des Transports beeinträchtigen.
旅客应当持有效客票乘车，遵守乘车秩序，讲究文明卫生，不得携带国家规定的危险物品及其他禁止携带的物品乘车。
Fahrgäste sind verpflichtet, mit gültigen Fahrkarten zu reisen, die Beförderungsordnung einzuhalten, auf Zivilisation und Hygiene zu achten und keine nach staatlichen Vorschriften gefährlichen oder anderweitig verbotenen Gegenstände mitzuführen.
班线客运经营者取得道路运输经营许可证后，应当向公众连续提供运输服务，不得擅自暂停、终止或者转让班线运输。
Ein Linienbusbetreiber, der eine Straßentransportlizenz erhalten hat, hat der Öffentlichkeit kontinuierlich Transportdienstleistungen anzubieten und darf den Linienverkehr nicht ohne Genehmigung aussetzen, einstellen oder übertragen.
从事包车客运的，应当按照约定的起始地、目的地和线路运输。
Wer Gelegenheitsverkehr betreibt, hat gemäß dem vereinbarten Startort, Zielort und der vereinbarten Strecke zu transportieren.
从事旅游客运的，应当在旅游区域按照旅游线路运输。
Wer touristischen Verkehr betreibt, hat innerhalb des touristischen Gebiets gemäß der touristischen Route zu transportieren.
客运经营者不得强迫旅客乘车，不得甩客、敲诈旅客；不得擅自更换运输车辆。
Der Personenbeförderer darf Fahrgäste nicht zum Einsteigen zwingen, sie nicht absetzen oder erpressen und darf nicht ohne Genehmigung das Transportfahrzeug wechseln.
第二节 货 运
Abschnitt 2: Güterbeförderung
申请从事货运经营的，应当具备下列条件：
Wer die Zulassung zur Güterbeförderung beantragt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有与其经营业务相适应并经检测合格的车辆；
(1) Verfügbarkeit von Fahrzeugen, die dem Geschäftsumfang entsprechen und die Prüfung bestanden haben;
(二)有符合本条例第二十二条规定条件的驾驶人员；
(2) Verfügbarkeit von Fahrern, die die in Artikel 22 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen;
(三)有健全的安全生产管理制度。
(3) Vorhandensein eines soliden Sicherheitsproduktionsmanagementsystems.
从事货运经营的驾驶人员，应当符合下列条件：
Fahrer, die Güterbeförderung betreiben, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)取得相应的机动车驾驶证；
(1) Besitz eines entsprechenden Kfz-Führerscheins;
(二)符合国务院交通运输主管部门规定的年龄要求；
(2) Einhaltung der von der zuständigen Behörde für Verkehr des Staatsrates festgelegten Altersanforderungen;
(三)经设区的市级人民政府交通运输主管部门对有关货运法律法规、机动车维修和货物装载保管基本知识考试合格(使用总质量4500千克及以下普通货运车辆的驾驶人员除外)。
(3) Bestehen einer Prüfung über grundlegende Kenntnisse der Güterbeförderungsgesetze und -verordnungen, der Kfz-Reparatur und der Ladungssicherung, die von der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt abgenommen wird (ausgenommen Fahrer von gewöhnlichen Güterfahrzeugen mit einer Gesamtmasse von 4500 kg oder weniger).
申请从事危险货物运输经营的，还应当具备下列条件：
Wer die Zulassung zur Gefahrgutbeförderung beantragt, muss zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有5辆以上经检测合格的危险货物运输专用车辆、设备；
(1) Verfügbarkeit von fünf oder mehr geprüften Spezialfahrzeugen und -ausrüstungen für die Gefahrgutbeförderung;
(二)有经所在地设区的市级人民政府交通运输主管部门考试合格，取得上岗资格证的驾驶人员、装卸管理人员、押运人员；
(2) Verfügbarkeit von Fahrern, Lade- und Entladeverantwortlichen sowie Begleitpersonal, die die von der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt am Sitz des Antragstellers abgenommene Prüfung bestanden haben und über eine entsprechende Berufsqualifikation verfügen;
(三)危险货物运输专用车辆配有必要的通讯工具；
(3) Die Spezialfahrzeuge für die Gefahrgutbeförderung sind mit den erforderlichen Kommunikationsmitteln ausgestattet;
(四)有健全的安全生产管理制度。
(4) Vorhandensein eines soliden Sicherheitsproduktionsmanagementsystems.
申请从事货运经营的，应当依法向市场监督管理部门办理有关登记手续后，按照下列规定提出申请并分别提交符合本条例第二十一条、第二十三条规定条件的相关材料：
Wer die Zulassung zur Güterbeförderung beantragt, muss nach der Registrierung bei der Marktüberwachungsbehörde gemäß den folgenden Bestimmungen einen Antrag stellen und die relevanten Materialien einreichen, die die in den Artikeln 21 und 23 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen:
(一)从事危险货物运输经营以外的货运经营的，向县级人民政府交通运输主管部门提出申请；
(1) Für die Güterbeförderung mit Ausnahme der Gefahrgutbeförderung ist der Antrag bei der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene zu stellen;
(二)从事危险货物运输经营的，向设区的市级人民政府交通运输主管部门提出申请。
(2) Für die Gefahrgutbeförderung ist der Antrag bei der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt zu stellen.
依照前款规定收到申请的交通运输主管部门，应当自受理申请之日起20日内审查完毕，作出许可或者不予许可的决定。予以许可的，向申请人颁发道路运输经营许可证，并向申请人投入运输的车辆配发车辆营运证；不予许可的，应当书面通知申请人并说明理由。
Die gemäß den vorstehenden Bestimmungen den Antrag erhaltende zuständige Behörde für Verkehr hat innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags die Prüfung abzuschließen und eine Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung zu treffen. Bei Erteilung der Genehmigung stellt sie dem Antragsteller eine Straßentransportlizenz aus und stellt für die vom Antragsteller eingesetzten Fahrzeuge Fahrzeugbetriebszertifikate aus; bei Ablehnung der Genehmigung hat sie den Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe darzulegen.
使用总质量4500千克及以下普通货运车辆从事普通货运经营的，无需按照本条规定申请取得道路运输经营许可证及车辆营运证。
Wer gewöhnliche Güter mit gewöhnlichen Güterfahrzeugen mit einer Gesamtmasse von 4500 kg oder weniger befördert, muss gemäß diesem Artikel keine Straßentransportlizenz und kein Fahrzeugbetriebszertifikat beantragen.
货运经营者不得运输法律、行政法规禁止运输的货物。
Der Güterbeförderer darf keine Güter transportieren, deren Transport durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verboten ist.
法律、行政法规规定必须办理有关手续后方可运输的货物，货运经营者应当查验有关手续。
Bei Gütern, deren Transport nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften erst nach Erledigung bestimmter Formalitäten zulässig ist, hat der Güterbeförderer die entsprechenden Formalitäten zu überprüfen.
国家鼓励货运经营者实行封闭式运输，保证环境卫生和货物运输安全。
Der Staat fördert den geschlossenen Transport durch Güterbeförderer, um die Umwelthygiene und die Sicherheit des Gütertransports zu gewährleisten.
货运经营者应当采取必要措施，防止货物脱落、扬撒等。
Der Güterbeförderer hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Herabfallen oder Verstreuen der Güter zu verhindern.
运输危险货物应当采取必要措施，防止危险货物燃烧、爆炸、辐射、泄漏等。
Bei der Beförderung gefährlicher Güter sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Verbrennung, Explosion, Strahlung, Leckage usw. der gefährlichen Güter zu verhindern.
运输危险货物应当配备必要的押运人员，保证危险货物处于押运人员的监管之下，并悬挂明显的危险货物运输标志。
Bei der Beförderung gefährlicher Güter ist das erforderliche Begleitpersonal bereitzustellen, um sicherzustellen, dass sich die gefährlichen Güter unter der Aufsicht des Begleitpersonals befinden, und es ist ein deutliches Kennzeichen für die Gefahrgutbeförderung anzubringen.
托运危险货物的，应当向货运经营者说明危险货物的品名、性质、应急处置方法等情况，并严格按照国家有关规定包装，设置明显标志。
Wer gefährliche Güter aufgibt, hat dem Güterbeförderer Angaben zur Bezeichnung, zu den Eigenschaften, zu den Notfallmaßnahmen usw. der gefährlichen Güter zu machen und diese streng nach den staatlichen Vorschriften zu verpacken und deutlich zu kennzeichnen.
第三节 客运和货运的共同规定
Abschnitt 3: Gemeinsame Bestimmungen für Personen- und Güterbeförderung
客运经营者、货运经营者应当加强对从业人员的安全教育、职业道德教育，确保道路运输安全。
Personenbeförderer und Güterbeförderer haben die Sicherheitserziehung und Berufsethikerziehung ihres Personals zu verstärken, um die Sicherheit des Straßentransports zu gewährleisten.
道路运输从业人员应当遵守道路运输操作规程，不得违章作业。驾驶人员连续驾驶时间不得超过4个小时。
Das Personal des Straßentransports hat die Betriebsvorschriften für den Straßentransport einzuhalten und darf nicht gegen die Vorschriften verstoßen. Die ununterbrochene Fahrzeit eines Fahrers darf 4 Stunden nicht überschreiten.
生产(改装)客运车辆、货运车辆的企业应当按照国家规定标定车辆的核定人数或者载重量，严禁多标或者少标车辆的核定人数或者载重量。
Unternehmen, die Personen- oder Güterkraftfahrzeuge herstellen (umbauen), haben die genehmigte Personenzahl oder das genehmigte Ladegewicht der Fahrzeuge gemäß den staatlichen Vorschriften anzugeben; es ist verboten, die genehmigte Personenzahl oder das genehmigte Ladegewicht der Fahrzeuge zu hoch oder zu niedrig anzugeben.
客运经营者、货运经营者应当使用符合国家规定标准的车辆从事道路运输经营。
Personenbeförderer und Güterbeförderer haben Fahrzeuge zu verwenden, die den staatlich festgelegten Standards entsprechen, um Straßentransportgeschäfte zu betreiben.
客运经营者、货运经营者应当加强对车辆的维护和检测，确保车辆符合国家规定的技术标准；不得使用报废的、擅自改装的和其他不符合国家规定的车辆从事道路运输经营。
Personenbeförderer und Güterbeförderer haben die Wartung und Inspektion ihrer Fahrzeuge zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge den staatlich festgelegten technischen Standards entsprechen; sie dürfen keine stillgelegten, ohne Genehmigung umgebauten oder anderweitig nicht den staatlichen Vorschriften entsprechenden Fahrzeuge für den Straßentransport verwenden.
客运经营者、货运经营者应当制定有关交通事故、自然灾害以及其他突发事件的道路运输应急预案。应急预案应当包括报告程序、应急指挥、应急车辆和设备的储备以及处置措施等内容。
Personenbeförderer und Güterbeförderer haben Notfallpläne für den Straßentransport bei Verkehrsunfällen, Naturkatastrophen und anderen Notfällen zu erstellen. Die Notfallpläne sollen das Meldeverfahren, die Notfallleitung, die Bevorratung von Notfallfahrzeugen und -ausrüstungen sowie die Bewältigungsmaßnahmen umfassen.
发生交通事故、自然灾害以及其他突发事件，客运经营者和货运经营者应当服从县级以上人民政府或者有关部门的统一调度、指挥。
Bei Verkehrsunfällen, Naturkatastrophen und anderen Notfällen haben Personenbeförderer und Güterbeförderer der einheitlichen Einsatzleitung und Anweisung der Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder der zuständigen Behörden Folge zu leisten.
道路运输车辆应当随车携带车辆营运证，不得转让、出租。
Straßentransportfahrzeuge müssen das Fahrzeugbetriebszertifikat mitführen; dieses darf nicht übertragen oder vermietet werden.
道路运输车辆运输旅客的，不得超过核定的人数，不得违反规定载货；运输货物的，不得运输旅客，运输的货物应当符合核定的载重量，严禁超载；载物的长、宽、高不得违反装载要求。
Befördert ein Straßentransportfahrzeug Fahrgäste, darf die genehmigte Personenzahl nicht überschritten werden und es darf nicht entgegen den Vorschriften Fracht mitgeführt werden; werden Güter befördert, dürfen keine Fahrgäste mitgenommen werden, die beförderten Güter müssen dem genehmigten Ladegewicht entsprechen, und Überladung ist strengstens verboten; Länge, Breite und Höhe der Ladung dürfen die Ladeanforderungen nicht überschreiten.
违反前款规定的，由公安机关交通管理部门依照《中华人民共和国道路交通安全法》的有关规定进行处罚。
Bei Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen wird die zuständige Behörde für öffentliche Sicherheit des Verkehrswesens gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Straßenverkehrssicherheitsgesetzes der Volksrepublik China bestrafen.
客运经营者、危险货物运输经营者应当分别为旅客或者危险货物投保承运人责任险。
Personenbeförderer und Gefahrgutbeförderer haben jeweils eine Befördererhaftpflichtversicherung für Fahrgäste oder gefährliche Güter abzuschließen.
道路运输相关业务
Mit dem Straßentransport verbundene Dienstleistungen
从事道路运输站(场)经营的，应当具备下列条件：
Wer den Betrieb einer Straßentransportstation (eines -hofs) betreibt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有经验收合格的运输站(场)；
(1) Verfügbarkeit einer abgenommenen Transportstation (eines -hofs);
(二)有相应的专业人员和管理人员；
(2) Verfügbarkeit entsprechender Fachkräfte und Führungskräfte;
(三)有相应的设备、设施；
(3) Verfügbarkeit entsprechender Ausrüstungen und Einrichtungen;
(四)有健全的业务操作规程和安全管理制度。
(4) Vorhandensein solider Betriebsabläufe und Sicherheitsmanagementsysteme.
从事机动车维修经营的，应当具备下列条件：
Wer die Kfz-Reparatur betreibt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有相应的机动车维修场地；
(1) Verfügbarkeit entsprechender Kfz-Reparaturräumlichkeiten;
(二)有必要的设备、设施和技术人员；
(2) Verfügbarkeit der erforderlichen Ausrüstungen, Einrichtungen und technischen Fachkräfte;
(三)有健全的机动车维修管理制度；
(3) Vorhandensein eines soliden Kfz-Reparaturmanagementsystems;
(四)有必要的环境保护措施。
(4) Vorhandensein der erforderlichen Umweltschutzmaßnahmen.
国务院交通运输主管部门根据前款规定的条件，制定机动车维修经营业务标准。
Die zuständige Behörde für Verkehr des Staatsrates legt auf der Grundlage der im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen die Betriebsstandards für die Kfz-Reparatur fest.
从事机动车驾驶员培训的，应当具备下列条件：
Wer die Fahrerausbildung betreibt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)取得企业法人资格；
(1) Besitz der Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens;
(二)有健全的培训机构和管理制度；
(2) Vorhandensein einer soliden Ausbildungsorganisation und eines soliden Managementsystems;
(三)有与培训业务相适应的教学人员、管理人员；
(3) Verfügbarkeit von Lehrkräften und Führungskräften, die dem Ausbildungsgeschäft entsprechen;
(四)有必要的教学车辆和其他教学设施、设备、场地。
(4) Verfügbarkeit der erforderlichen Lehrfahrzeuge und anderer Lehreinrichtungen, -ausrüstungen und -flächen.
申请从事道路旅客运输站(场)经营业务的，应当在依法向市场监督管理部门办理有关登记手续后，向所在地县级人民政府交通运输主管部门提出申请，并附送符合本条例第三十六条规定条件的相关材料。县级人民政府交通运输主管部门应当自受理申请之日起15日内审查完毕，作出许可或者不予许可的决定，并书面通知申请人。
Wer den Betrieb einer Straßenpersonenverkehrsstation (eines -hofs) beantragt, hat nach der Registrierung bei der Marktüberwachungsbehörde bei der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene am Sitz des Antragstellers einen Antrag zu stellen und die relevanten Materialien beizufügen, die die in Artikel 36 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen. Die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene hat innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die Prüfung abzuschließen und eine Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung zu treffen und den Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen.
从事道路货物运输站(场)经营、机动车维修经营和机动车驾驶员培训业务的，应当在依法向市场监督管理部门办理有关登记手续后，向所在地县级人民政府交通运输主管部门进行备案，并分别附送符合本条例第三十六条、第三十七条、第三十八条规定条件的相关材料。
Wer den Betrieb einer Straßengüterverkehrsstation (eines -hofs), die Kfz-Reparatur oder die Fahrerausbildung betreibt, hat nach der Registrierung bei der Marktüberwachungsbehörde bei der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene am Sitz des Antragstellers eine Registrierung vorzunehmen und jeweils die relevanten Materialien beizufügen, die die in den Artikeln 36, 37 und 38 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen.
道路运输站(场)经营者应当对出站的车辆进行安全检查，禁止无证经营的车辆进站从事经营活动，防止超载车辆或者未经安全检查的车辆出站。
Der Betreiber einer Straßentransportstation (eines -hofs) hat die ausfahrenden Fahrzeuge einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen, Fahrzeugen ohne Zulassung die Einfahrt zur Geschäftstätigkeit zu verweigern und zu verhindern, dass überladene Fahrzeuge oder Fahrzeuge ohne Sicherheitskontrolle die Station (den Hof) verlassen.
道路运输站(场)经营者应当公平对待使用站(场)的客运经营者和货运经营者，无正当理由不得拒绝道路运输车辆进站从事经营活动。
Der Betreiber einer Straßentransportstation (eines -hofs) hat die die Station (den Hof) nutzenden Personen- und Güterbeförderer fair zu behandeln und darf Straßentransportfahrzeugen ohne triftigen Grund die Einfahrt zur Geschäftstätigkeit nicht verweigern.
道路运输站(场)经营者应当向旅客和货主提供安全、便捷、优质的服务；保持站(场)卫生、清洁；不得随意改变站(场)用途和服务功能。
Der Betreiber einer Straßentransportstation (eines -hofs) hat Fahrgästen und Verladern sichere, bequeme und qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu bieten; die Station (den Hof) sauber und hygienisch zu halten; und darf die Nutzung und Dienstleistungsfunktionen der Station (des Hofs) nicht willkürlich ändern.
道路旅客运输站(场)经营者应当为客运经营者合理安排班次，公布其运输线路、起止经停站点、运输班次、始发时间、票价，调度车辆进站、发车，疏导旅客，维持上下车秩序。
Der Betreiber einer Straßenpersonenverkehrsstation (eines -hofs) hat für die Personenbeförderer angemessene Fahrpläne zu erstellen, deren Transportstrecken, Start-, Zwischen- und Zielhaltestellen, Transportfrequenzen, Abfahrtszeiten und Fahrpreise bekannt zu geben, Fahrzeuge in die Station (den Hof) einzuweisen und abfahren zu lassen, Fahrgäste zu lenken und die Ordnung beim Ein- und Aussteigen aufrechtzuerhalten.
道路旅客运输站(场)经营者应当设置旅客购票、候车、行李寄存和托运等服务设施，按照车辆核定载客限额售票，并采取措施防止携带危险品的人员进站乘车。
Der Betreiber einer Straßenpersonenverkehrsstation (eines -hofs) hat Serviceeinrichtungen wie Fahrkartenschalter, Wartebereiche, Gepäckaufbewahrung und -aufgabe bereitzustellen, Fahrkarten gemäß der genehmigten Fahrgastkapazität der Fahrzeuge zu verkaufen und Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Personen mit gefährlichen Gegenständen die Station betreten und mit dem Bus fahren.
道路货物运输站(场)经营者应当按照国务院交通运输主管部门规定的业务操作规程装卸、储存、保管货物。
Der Betreiber einer Straßengüterverkehrsstation (eines -hofs) hat die Güter gemäß den von der zuständigen Behörde für Verkehr des Staatsrates festgelegten Betriebsabläufen zu be- und entladen, zu lagern und zu verwahren.
机动车维修经营者应当按照国家有关技术规范对机动车进行维修，保证维修质量，不得使用假冒伪劣配件维修机动车。
Der Kfz-Reparaturbetreiber hat Kraftfahrzeuge gemäß den staatlichen technischen Normen zu reparieren, die Reparaturqualität sicherzustellen und darf keine gefälschten oder minderwertigen Ersatzteile für die Reparatur von Kraftfahrzeugen verwenden.
机动车维修经营者应当公布机动车维修工时定额和收费标准，合理收取费用，维修服务完成后应当提供维修费用明细单。
Der Kfz-Reparaturbetreiber hat die Arbeitszeitstandards und Gebühren für die Kfz-Reparatur bekannt zu geben, angemessene Gebühren zu erheben und nach Abschluss der Reparatur eine detaillierte Rechnung über die Reparaturkosten auszustellen.
机动车维修经营者对机动车进行二级维护、总成修理或者整车修理的，应当进行维修质量检验。检验合格的，维修质量检验人员应当签发机动车维修合格证。
Führt ein Kfz-Reparaturbetreiber eine Wartungsstufe 2, eine Aggregate- oder eine Komplettreparatur an einem Kraftfahrzeug durch, hat er eine Qualitätsprüfung der Reparatur durchzuführen. Bei bestandener Prüfung hat der Qualitätsprüfer ein Kfz-Reparaturqualitätszertifikat auszustellen.
机动车维修实行质量保证期制度。质量保证期内因维修质量原因造成机动车无法正常使用的，机动车维修经营者应当无偿返修。
Für die Kfz-Reparatur gilt ein Qualitätssicherungssystem. Wird das Kraftfahrzeug während der Qualitätssicherungsfrist aufgrund von Reparaturmängeln nicht ordnungsgemäß nutzbar, hat der Kfz-Reparaturbetreiber die Reparatur kostenlos zu wiederholen.
机动车维修质量保证期制度的具体办法，由国务院交通运输主管部门制定。
Die spezifischen Maßnahmen für das Qualitätssicherungssystem für die Kfz-Reparatur werden von der zuständigen Behörde für Verkehr des Staatsrates festgelegt.
机动车维修经营者不得承修已报废的机动车，不得擅自改装机动车。
Der Kfz-Reparaturbetreiber darf keine bereits stillgelegten Kraftfahrzeuge reparieren und keine Kraftfahrzeuge ohne Genehmigung umbauen.
机动车驾驶员培训机构应当按照国务院交通运输主管部门规定的教学大纲进行培训，确保培训质量。培训结业的，应当向参加培训的人员颁发培训结业证书。
Die Fahrerausbildungseinrichtung hat die Ausbildung gemäß dem von der zuständigen Behörde für Verkehr des Staatsrates festgelegten Lehrplan durchzuführen und die Ausbildungsqualität sicherzustellen. Nach Abschluss der Ausbildung hat sie den Teilnehmern ein Ausbildungsabschlusszertifikat auszustellen.
国际道路运输
Internationaler Straßentransport
国务院交通运输主管部门应当及时向社会公布中国政府与有关国家政府签署的双边或者多边道路运输协定确定的国际道路运输线路。
Die zuständige Behörde für Verkehr des Staatsrates hat rechtzeitig die durch bilaterale oder multilaterale Straßentransportabkommen zwischen der chinesischen Regierung und den Regierungen der betreffenden Länder festgelegten internationalen Straßentransportstrecken der Öffentlichkeit bekannt zu geben.
从事国际道路运输经营的，应当具备下列条件：
Wer den internationalen Straßentransport betreibt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)依照本条例第十条、第二十四条规定取得道路运输经营许可证的企业法人；
(1) Eine juristische Person des Unternehmens, die gemäß den Artikeln 10 und 24 dieser Verordnung eine Straßentransportlizenz erhalten hat;
(二)在国内从事道路运输经营满3年，且未发生重大以上道路交通责任事故。
(2) Seit mindestens 3 Jahren im Inland im Straßentransport tätig und ohne einen schweren oder darüber hinausgehenden Verkehrsunfall mit eigener Schuld.
申请从事国际道路旅客运输经营的，应当向省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门提出申请并提交符合本条例第四十八条规定条件的相关材料。省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门应当自受理申请之日起20日内审查完毕，作出批准或者不予批准的决定。予以批准的，应当向国务院交通运输主管部门备案；不予批准的，应当向当事人说明理由。
Wer die Zulassung zum internationalen Personenkraftverkehr beantragt, hat bei der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag zu stellen und die relevanten Materialien beizufügen, die die in Artikel 48 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen. Die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags die Prüfung abzuschließen und eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung zu treffen. Bei Genehmigung hat sie dies der zuständigen Behörde für Verkehr des Staatsrates zu melden; bei Ablehnung hat sie dem Antragsteller die Gründe darzulegen.
从事国际道路货物运输经营的，应当向省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门进行备案，并附送符合本条例第四十八条规定条件的相关材料。
Wer den internationalen Güterkraftverkehr betreibt, hat bei der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Registrierung vorzunehmen und die relevanten Materialien beizufügen, die die in Artikel 48 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen belegen.
国际道路运输经营者应当持有关文件依法向有关部门办理相关手续。
Der Betreiber des internationalen Straßentransports hat die entsprechenden Verfahren bei den zuständigen Behörden gemäß den einschlägigen Dokumenten durchzuführen.
中国国际道路运输经营者应当在其投入运输车辆的显著位置，标明中国国籍识别标志。
Chinesische Betreiber des internationalen Straßentransports haben an einer gut sichtbaren Stelle ihrer eingesetzten Transportfahrzeuge das Nationalitätskennzeichen Chinas anzubringen.
外国国际道路运输经营者的车辆在中国境内运输，应当标明本国国籍识别标志，并按照规定的运输线路行驶；不得擅自改变运输线路，不得从事起止地都在中国境内的道路运输经营。
Fahrzeuge ausländischer Betreiber des internationalen Straßentransports, die in China transportieren, haben ihr eigenes Nationalitätskennzeichen anzubringen und gemäß der vorgeschriebenen Transportstrecke zu fahren; sie dürfen die Transportstrecke nicht ohne Genehmigung ändern und keine Straßentransportgeschäfte betreiben, deren Start- und Zielort beide in China liegen.
在口岸设立的国际道路运输管理机构应当加强对出入口岸的国际道路运输的监督管理。
Die an Grenzübergängen eingerichteten Verwaltungsstellen für den internationalen Straßentransport haben die Überwachung und Verwaltung des internationalen Straßentransports an den Grenzübergängen zu verstärken.
外国国际道路运输经营者依法在中国境内设立的常驻代表机构不得从事经营活动。
Ständige Vertretungen, die ausländische Betreiber des internationalen Straßentransports gemäß den Gesetzen in China eingerichtet haben, dürfen keine Geschäftstätigkeiten ausüben.
执 法 监 督
Durchsetzungsüberwachung
县级以上地方人民政府交通运输、公安、市场监督管理等部门应当建立信息共享和协同监管机制，按照职责分工加强对道路运输及相关业务的监督管理。
Die zuständigen Behörden für Verkehr, für öffentliche Sicherheit und für Marktüberwachung der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben einen Mechanismus zum Informationsaustausch und zur koordinierten Überwachung einzurichten und die Überwachung des Straßentransports und der damit verbundenen Dienstleistungen gemäß ihrer jeweiligen Aufgabenverteilung zu verstärken.
县级以上人民政府交通运输主管部门应当加强执法队伍建设，提高其工作人员的法制、业务素质。
Die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben den Aufbau ihrer Durchsetzungsteams zu verstärken und die rechtlichen und fachlichen Qualifikationen ihrer Mitarbeiter zu verbessern.
县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员应当接受法制和道路运输管理业务培训、考核，考核不合格的，不得上岗执行职务。
Die Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben an Schulungen und Prüfungen in Rechtskunde und Straßentransportverwaltung teilzunehmen; wer die Prüfung nicht besteht, darf nicht im Dienst eingesetzt werden.
上级交通运输主管部门应当对下级交通运输主管部门的执法活动进行监督。
Die übergeordneten zuständigen Behörden für Verkehr haben die Durchsetzungstätigkeiten der untergeordneten zuständigen Behörden für Verkehr zu überwachen.
县级以上人民政府交通运输主管部门应当建立健全内部监督制度，对其工作人员执法情况进行监督检查。
Die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben ein internes Überwachungssystem einzurichten und die Durchsetzungstätigkeiten ihrer Mitarbeiter zu überprüfen.
县级以上人民政府交通运输主管部门及其工作人员执行职务时，应当自觉接受社会和公民的监督。
Die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre Mitarbeiter haben bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten die Überwachung durch die Gesellschaft und die Bürger zu akzeptieren.
县级以上人民政府交通运输主管部门应当建立道路运输举报制度，公开举报电话号码、通信地址或者电子邮件信箱。
Die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben ein Meldesystem für den Straßentransport einzurichten und die Telefonnummer für Meldungen, die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse zu veröffentlichen.
任何单位和个人都有权对县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员滥用职权、徇私舞弊的行为进行举报。县级以上人民政府交通运输主管部门及其他有关部门收到举报后，应当依法及时查处。
Jede Einheit und jede Person ist berechtigt, Handlungen von Mitarbeitern der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die ihre Befugnisse missbrauchen oder Vetternwirtschaft betreiben, zu melden. Nach Eingang einer Meldung haben die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden diese gemäß den Gesetzen unverzüglich zu untersuchen und zu behandeln.
县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员应当严格按照职责权限和程序进行监督检查，不得乱设卡、乱收费、乱罚款。
Die Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben Kontrollen streng nach ihrem Befugnisrahmen und Verfahren durchzuführen und dürfen keine willkürlichen Straßensperren, Gebührenerhebungen oder Geldstrafen verhängen.
县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员应当重点在道路运输及相关业务经营场所、客货集散地进行监督检查。
Die Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben Kontrollen schwerpunktmäßig an den Betriebsstätten des Straßentransports und der damit verbundenen Dienstleistungen sowie an Personen- und Güterumschlagplätzen durchzuführen.
县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员在公路路口进行监督检查时，不得随意拦截正常行驶的道路运输车辆。
Die Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber dürfen bei Kontrollen an Straßenkreuzungen nicht willkürlich normal fahrende Straßentransportfahrzeuge anhalten.
县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员实施监督检查时，应当有2名以上人员参加，并向当事人出示执法证件。
Führen Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Kontrollen durch, müssen mindestens zwei Personen anwesend sein und den Betroffenen ihren Dienstausweis vorzeigen.
县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员实施监督检查时，可以向有关单位和个人了解情况，查阅、复制有关资料。但是，应当保守被调查单位和个人的商业秘密。
Führen Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Kontrollen durch, können sie bei den betreffenden Einheiten und Personen Informationen einholen und relevante Unterlagen einsehen und kopieren. Sie haben jedoch die Geschäftsgeheimnisse der untersuchten Einheiten und Personen zu wahren.
被监督检查的单位和个人应当接受依法实施的监督检查，如实提供有关资料或者情况。
Die kontrollierten Einheiten und Personen haben die gesetzmäßig durchgeführten Kontrollen zu akzeptieren und wahrheitsgemäß die relevanten Unterlagen oder Informationen zur Verfügung zu stellen.
县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员在实施道路运输监督检查过程中，发现车辆超载行为的，应当立即予以制止，并采取相应措施安排旅客改乘或者强制卸货。
Stellen Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bei der Durchführung von Straßentransportkontrollen fest, dass ein Fahrzeug überladen ist, haben sie dies sofort zu unterbinden und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Fahrgäste umzuleiten oder die Ladung zwangsweise abzuladen.
县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员在实施道路运输监督检查过程中，对没有车辆营运证又无法当场提供其他有效证明的车辆予以暂扣的，应当妥善保管，不得使用，不得收取或者变相收取保管费用。
Beschlagnahmen Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bei der Durchführung von Straßentransportkontrollen Fahrzeuge, die kein Fahrzeugbetriebszertifikat und auch keinen anderen gültigen Nachweis vor Ort vorlegen können, haben sie diese ordnungsgemäß zu verwahren, dürfen sie nicht nutzen und keine Verwahrungsgebühren erheben oder indirekt erheben.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeit
违反本条例的规定，有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令停止经营，并处罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle wird die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Einstellung des Betriebs anordnen und eine Geldstrafe verhängen; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt:
(一)未取得道路运输经营许可，擅自从事道路普通货物运输经营，违法所得超过1万元的，没收违法所得，处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，处3000元以上1万元以下的罚款，情节严重的，处1万元以上5万元以下的罚款；
(1) Wer ohne Straßentransportlizenz eigenmächtig den gewöhnlichen Güterkraftverkehr betreibt und dabei Einkünfte von mehr als 10.000 Yuan erzielt, dessen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen dieser Einkünfte verhängt; bei fehlenden Einkünften oder Einkünften unter 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 3.000 bis 10.000 Yuan verhängt, bei schwerwiegenden Umständen eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan;
(二)未取得道路运输经营许可，擅自从事道路客运经营，违法所得超过2万元的，没收违法所得，处违法所得2倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足2万元的，处1万元以上10万元以下的罚款；
(2) Wer ohne Straßentransportlizenz eigenmächtig den Personenkraftverkehr betreibt und dabei Einkünfte von mehr als 20.000 Yuan erzielt, dessen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 10-fachen dieser Einkünfte verhängt; bei fehlenden Einkünften oder Einkünften unter 20.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan verhängt;
(三)未取得道路运输经营许可，擅自从事道路危险货物运输经营，违法所得超过2万元的，没收违法所得，处违法所得2倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足2万元的，处3万元以上10万元以下的罚款。
(3) Wer ohne Straßentransportlizenz eigenmächtig den Gefahrguttransport betreibt und dabei Einkünfte von mehr als 20.000 Yuan erzielt, dessen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 10-fachen dieser Einkünfte verhängt; bei fehlenden Einkünften oder Einkünften unter 20.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 30.000 bis 100.000 Yuan verhängt.
不符合本条例第九条、第二十二条规定条件的人员驾驶道路运输经营车辆的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正，处200元以上2000元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Lässt eine Person, die die in den Artikeln 9 und 22 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, ein Straßentransportfahrzeug gewerblich fahren, wird die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur anordnen und eine Geldstrafe von 200 bis 2.000 Yuan verhängen; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
违反本条例的规定，未经许可擅自从事道路旅客运输站(场)经营的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令停止经营；有违法所得的，没收违法所得，处违法所得2倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，处2万元以上5万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem ohne Genehmigung der Betrieb einer Straßenpersonenverkehrsstation (eines -hofs) aufgenommen wird, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Einstellung des Betriebs an; bei Vorliegen von Einkünften werden diese eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 10-fachen dieser Einkünfte verhängt; bei fehlenden Einkünften oder Einkünften unter 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 Yuan verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
从事机动车维修经营业务不符合国务院交通运输主管部门制定的机动车维修经营业务标准的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正；情节严重的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令停业整顿。
Entspricht die Kfz-Reparaturtätigkeit nicht den von der zuständigen Behörde für Verkehr des Staatsrates festgelegten Betriebsstandards für die Kfz-Reparatur, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Betriebseinstellung zur Sanierung an.
从事道路货物运输站(场)经营、机动车驾驶员培训业务，未按规定进行备案的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正；拒不改正的，处5000元以上2万元以下的罚款。
Wer den Betrieb einer Straßengüterverkehrsstation (eines -hofs) oder die Fahrerausbildung betreibt und die vorgeschriebene Registrierung nicht vornimmt, wird von der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan verhängt.
从事机动车维修经营业务，未按规定进行备案的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正；拒不改正的，处3000元以上1万元以下的罚款。
Wer die Kfz-Reparatur betreibt und die vorgeschriebene Registrierung nicht vornimmt, wird von der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 3.000 bis 10.000 Yuan verhängt.
备案时提供虚假材料情节严重的，其直接负责的主管人员和其他直接责任人员5年内不得从事原备案的业务。
Werden bei der Registrierung falsche Angaben gemacht und sind die Umstände schwerwiegend, dürfen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen fünf Jahre lang nicht das ursprünglich registrierte Geschäft betreiben.
违反本条例的规定，客运经营者、货运经营者、道路运输相关业务经营者非法转让、出租道路运输许可证件的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令停止违法行为，收缴有关证件，处2000元以上1万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem Personenbeförderer, Güterbeförderer oder Betreiber von mit dem Straßentransport verbundenen Dienstleistungen Straßentransportlizenzen rechtswidrig übertragen oder vermieten, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, zieht die betreffenden Dokumente ein und verhängt eine Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 Yuan; bei Vorliegen von Einkünften werden diese eingezogen.
违反本条例的规定，客运经营者、危险货物运输经营者未按规定投保承运人责任险的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令限期投保；拒不投保的，由原许可机关吊销道路运输经营许可证。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem Personenbeförderer oder Gefahrgutbeförderer nicht die vorgeschriebene Befördererhaftpflichtversicherung abschließen, fordert die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber sie zur fristgemäßen Versicherung auf; bei Weigerung entzieht die ursprüngliche Genehmigungsbehörde die Straßentransportlizenz.
违反本条例的规定，客运经营者有下列情形之一的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正，处1000元以上2000元以下的罚款；情节严重的，由原许可机关吊销道路运输经营许可证：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle durch einen Personenbeförderer ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 1.000 bis 2.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die ursprüngliche Genehmigungsbehörde die Straßentransportlizenz:
(一)不按批准的客运站点停靠或者不按规定的线路、公布的班次行驶的；
(1) Nicht an den genehmigten Haltestellen anhalten oder nicht gemäß der vorgeschriebenen Strecke oder den veröffentlichten Fahrplänen fahren;
(二)在旅客运输途中擅自变更运输车辆或者将旅客移交他人运输的；
(2) Während der Personenbeförderung ohne Genehmigung das Transportfahrzeug wechseln oder Fahrgäste an andere zur Beförderung übergeben;
(三)未报告原许可机关，擅自终止客运经营的。
(3) Die Personenbeförderung ohne Mitteilung an die ursprüngliche Genehmigungsbehörde eigenmächtig einstellen.
客运经营者强行招揽旅客，货运经营者强行招揽货物或者没有采取必要措施防止货物脱落、扬撒等的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正，处1000元以上3000元以下的罚款；情节严重的，由原许可机关吊销道路运输经营许可证。
Zwingt ein Personenbeförderer Fahrgäste zum Einsteigen, zwingt ein Güterbeförderer zur Annahme von Fracht oder ergreift nicht die erforderlichen Maßnahmen, um ein Herabfallen oder Verstreuen der Güter zu verhindern, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 1.000 bis 3.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die ursprüngliche Genehmigungsbehörde die Straßentransportlizenz.
违反本条例的规定，客运经营者、货运经营者不按规定维护和检测运输车辆的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正，处1000元以上5000元以下的罚款。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem Personenbeförderer oder Güterbeförderer die vorgeschriebene Wartung und Inspektion der Transportfahrzeuge nicht durchführen, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 1.000 bis 5.000 Yuan.
违反本条例的规定，客运经营者、货运经营者擅自改装已取得车辆营运证的车辆的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正，处5000元以上2万元以下的罚款。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem Personenbeförderer oder Güterbeförderer Fahrzeuge, für die ein Fahrzeugbetriebszertifikat ausgestellt wurde, ohne Genehmigung umbauen, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan.
违反本条例的规定，道路旅客运输站(场)经营者允许无证经营的车辆进站从事经营活动以及超载车辆、未经安全检查的车辆出站或者无正当理由拒绝道路运输车辆进站从事经营活动的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正，处1万元以上3万元以下的罚款。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem der Betreiber einer Straßenpersonenverkehrsstation (eines -hofs) Fahrzeugen ohne Zulassung die Einfahrt zur Geschäftstätigkeit gestattet, überladene Fahrzeuge oder Fahrzeuge ohne Sicherheitskontrolle ausfahren lässt oder ohne triftigen Grund Straßentransportfahrzeugen die Einfahrt zur Geschäftstätigkeit verweigert, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 30.000 Yuan.
道路货物运输站(场)经营者有前款违法情形的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正，处3000元以上3万元以下的罚款。
Liegen bei einem Betreiber einer Straßengüterverkehrsstation (eines -hofs) die im vorstehenden Absatz genannten rechtswidrigen Umstände vor, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 3.000 bis 30.000 Yuan.
违反本条例的规定，道路运输站(场)经营者擅自改变道路运输站(场)的用途和服务功能，或者不公布运输线路、起止经停站点、运输班次、始发时间、票价的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正；拒不改正的，处3000元的罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem der Betreiber einer Straßentransportstation (eines -hofs) die Nutzung oder Dienstleistungsfunktionen der Station (des Hofs) ohne Genehmigung ändert oder die Transportstrecken, Start-, Zwischen- und Zielhaltestellen, Transportfrequenzen, Abfahrtszeiten oder Fahrpreise nicht bekannt gibt, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 3.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen von Einkünften werden diese eingezogen.
违反本条例的规定，机动车维修经营者使用假冒伪劣配件维修机动车，承修已报废的机动车或者擅自改装机动车的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正；有违法所得的，没收违法所得，处违法所得2倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，处2万元以上5万元以下的罚款，没收假冒伪劣配件及报废车辆；情节严重的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令停业整顿；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem ein Kfz-Reparaturbetreiber gefälschte oder minderwertige Ersatzteile für die Reparatur von Kraftfahrzeugen verwendet, bereits stillgelegte Kraftfahrzeuge repariert oder Kraftfahrzeuge ohne Genehmigung umbaut, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an; bei Vorliegen von Einkünften werden diese eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 10-fachen dieser Einkünfte verhängt; bei fehlenden Einkünften oder Einkünften unter 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 Yuan verhängt, und die gefälschten oder minderwertigen Ersatzteile sowie die stillgelegten Fahrzeuge werden eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Betriebseinstellung zur Sanierung an; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
违反本条例的规定，机动车维修经营者签发虚假的机动车维修合格证，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正；有违法所得的，没收违法所得，处违法所得2倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足3000元的，处5000元以上2万元以下的罚款；情节严重的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令停业整顿；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem ein Kfz-Reparaturbetreiber ein falsches Kfz-Reparaturqualitätszertifikat ausstellt, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Korrektur an; bei Vorliegen von Einkünften werden diese eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 10-fachen dieser Einkünfte verhängt; bei fehlenden Einkünften oder Einkünften unter 3.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Betriebseinstellung zur Sanierung an; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
违反本条例的规定，机动车驾驶员培训机构不严格按照规定进行培训或者在培训结业证书发放时弄虚作假的，由县级以上地方人民政府交通运输主管部门责令改正；拒不改正的，责令停业整顿。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem eine Fahrerausbildungseinrichtung die Ausbildung nicht streng nach den Vorschriften durchführt oder bei der Ausstellung von Ausbildungsabschlusszertifikaten täuscht, fordert die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zur Korrektur auf; bei Weigerung wird die Betriebseinstellung zur Sanierung angeordnet.
违反本条例的规定，外国国际道路运输经营者未按照规定的线路运输，擅自从事中国境内道路运输的，由省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门责令停止运输；有违法所得的，没收违法所得，处违法所得2倍以上10倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足1万元的，处3万元以上6万元以下的罚款。
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem ein ausländischer Betreiber des internationalen Straßentransports nicht gemäß der vorgeschriebenen Strecke transportiert oder eigenmächtig Straßentransport innerhalb Chinas betreibt, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die Einstellung des Transports an; bei Vorliegen von Einkünften werden diese eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 10-fachen dieser Einkünfte verhängt; bei fehlenden Einkünften oder Einkünften unter 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von 30.000 bis 60.000 Yuan verhängt.
外国国际道路运输经营者未按照规定标明国籍识别标志的，由省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门责令停止运输，处200元以上2000元以下的罚款。
Bringt ein ausländischer Betreiber des internationalen Straßentransports nicht das vorgeschriebene Nationalitätskennzeichen an, ordnet die zuständige Behörde für Verkehr der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die Einstellung des Transports an und verhängt eine Geldstrafe von 200 bis 2.000 Yuan.
从事国际道路货物运输经营，未按规定进行备案的，由省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门责令改正；拒不改正的，处5000元以上2万元以下的罚款。
Wer den internationalen Güterkraftverkehr betreibt und die vorgeschriebene Registrierung nicht vornimmt, wird von der zuständigen Behörde für Verkehr der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan verhängt.
县级以上人民政府交通运输主管部门应当将道路运输及其相关业务经营者和从业人员的违法行为记入信用记录，并依照有关法律、行政法规的规定予以公示。
Die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber haben die rechtswidrigen Handlungen von Betreibern des Straßentransports und der damit verbundenen Dienstleistungen sowie von deren Personal in die Kreditakte einzutragen und gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften offen zu legen.
违反本条例的规定，县级以上人民政府交通运输主管部门的工作人员有下列情形之一的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung wird gegen Mitarbeiter der zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die einen der folgenden Umstände aufweisen, je nach Lage des Falles eine Disziplinarstrafe verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt:
(一)不依照本条例规定的条件、程序和期限实施行政许可的；
(1) Verwaltungsgenehmigungen nicht gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen, Verfahren und Fristen erteilen;
(二)参与或者变相参与道路运输经营以及道路运输相关业务的；
(2) Sich direkt oder indirekt an Straßentransportgeschäften und damit verbundenen Dienstleistungen beteiligen;
(三)发现违法行为不及时查处的；
(3) Festgestellte rechtswidrige Handlungen nicht rechtzeitig untersuchen;
(四)违反规定拦截、检查正常行驶的道路运输车辆的；
(4) Entgegen den Vorschriften normal fahrende Straßentransportfahrzeuge anhalten und kontrollieren;
(五)违法扣留运输车辆、车辆营运证的；
(5) Rechtswidrig Transportfahrzeuge oder Fahrzeugbetriebszertifikate beschlagnahmen;
(六)索取、收受他人财物，或者谋取其他利益的；
(6) Von anderen Vorteile fordern, annehmen oder sich anderweitig Vorteile verschaffen;
(七)其他违法行为。
(7) Sonstige rechtswidrige Handlungen.
附 则
Schlussbestimmungen
内地与香港特别行政区、澳门特别行政区之间的道路运输，参照本条例的有关规定执行。
Für den Straßentransport zwischen dem Festland und der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie der Sonderverwaltungszone Macao gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.
外商可以依照有关法律、行政法规和国家有关规定，在中华人民共和国境内采用中外合资、中外合作、独资形式投资有关的道路运输经营以及道路运输相关业务。
Ausländische Investoren können gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen in Form von chinesisch-ausländischen Joint Ventures, chinesisch-ausländischen Kooperationsunternehmen oder hundertprozentigen Tochtergesellschaften in der Volksrepublik China in die entsprechenden Straßentransportgeschäfte und damit verbundenen Dienstleistungen investieren.
从事非经营性危险货物运输的，应当遵守本条例有关规定。
Wer nichtgewerbliche Gefahrguttransporte durchführt, hat die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu befolgen.
县级以上地方人民政府交通运输主管部门依照本条例发放经营许可证件和车辆营运证，可以收取工本费。工本费的具体收费标准由省、自治区、直辖市人民政府财政部门、价格主管部门会同同级交通运输主管部门核定。
Die zuständigen Behörden für Verkehr der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können für die Ausstellung von Betriebsgenehmigungen und Fahrzeugbetriebszertifikaten gemäß dieser Verordnung eine Gebühr für die Ausfertigung erheben. Der spezifische Gebührensatz wird von der Finanzabteilung und der Preisbehörde der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt in Verbindung mit der gleichrangigen zuständigen Behörde für Verkehr festgelegt.
出租车客运和城市公共汽车客运的管理办法由国务院另行规定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für den Taxiverkehr und den städtischen Omnibusverkehr werden gesondert vom Staatsrat festgelegt.
本条例自2004年7月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.