Verordnung der Volksrepublik China zur Durchführung von Verwaltungssanktionen durch den Zoll

(2004年9月19日中华人民共和国国务院令第420号公布　根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

(Verkündet am 19. September 2004 durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 420, geändert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022)

为了规范海关行政处罚，保障海关依法行使职权，保护公民、法人或者其他组织的合法权益，根据《中华人民共和国海关法》(以下简称海关法)及其他有关法律的规定，制定本实施条例。

Zur Regelung der Verwaltungssanktionen des Zolls, zur Gewährleistung der rechtmäßigen Ausübung der Befugnisse des Zolls und zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen wird diese Durchführungsverordnung auf der Grundlage des Zollgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Zollgesetz bezeichnet) und anderer einschlägiger Gesetze erlassen.

依法不追究刑事责任的走私行为和违反海关监管规定的行为，以及法律、行政法规规定由海关实施行政处罚的行为的处理，适用本实施条例。

Diese Durchführungsverordnung gilt für die Behandlung von Schmuggelhandlungen, die nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden, und von Verstößen gegen die zollrechtlichen Vorschriften sowie von Handlungen, für die nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften der Zoll Verwaltungssanktionen verhängt.

海关行政处罚由发现违法行为的海关管辖，也可以由违法行为发生地海关管辖。

Verwaltungssanktionen des Zolls werden von dem Zoll, der den Verstoß festgestellt hat, oder von dem Zoll am Ort des Verstoßes verhängt.

2个以上海关都有管辖权的案件，由最先发现违法行为的海关管辖。

Bei Fällen, für die zwei oder mehr Zollstellen zuständig sind, ist die Zollstelle zuständig, die den Verstoß zuerst festgestellt hat.

管辖不明确的案件，由有关海关协商确定管辖，协商不成的，报请共同的上级海关指定管辖。

Bei unklarer Zuständigkeit wird die Zuständigkeit durch Konsultation zwischen den beteiligten Zollstellen bestimmt; kommt keine Einigung zustande, wird die Angelegenheit der gemeinsamen übergeordneten Zollstelle zur Bestimmung der Zuständigkeit vorgelegt.

重大、复杂的案件，可以由海关总署指定管辖。

Bei wichtigen und komplexen Fällen kann die Zuständigkeit durch die Generalzollverwaltung bestimmt werden.

海关发现的依法应当由其他行政机关处理的违法行为，应当移送有关行政机关处理；违法行为涉嫌犯罪的，应当移送海关侦查走私犯罪公安机构、地方公安机关依法办理。

Stellt der Zoll Verstöße fest, die von anderen Verwaltungsbehörden behandelt werden sollten, so leitet er sie an die zuständige Verwaltungsbehörde weiter; besteht der Verdacht einer Straftat, so leitet er sie an die Ermittlungsbehörde des Zolls für Schmuggelstraftaten oder die örtliche öffentliche Sicherheitsbehörde zur Bearbeitung nach dem Gesetz weiter.

依照本实施条例处以警告、罚款等行政处罚，但不没收进出境货物、物品、运输工具的，不免除有关当事人依法缴纳税款、提交进出口许可证件、办理有关海关手续的义务。

Werden nach dieser Durchführungsverordnung Verwaltungssanktionen wie Verwarnung oder Geldbuße verhängt, ohne dass die Ein- oder Ausfuhr von Waren, Gegenständen oder Transportmitteln beschlagnahmt wird, so wird die betroffene Partei nicht von der Verpflichtung befreit, die gesetzlich geschuldeten Steuern zu zahlen, die erforderlichen Ein- oder Ausfuhrlizenzen vorzulegen und die erforderlichen Zollverfahren durchzuführen.

抗拒、阻碍海关侦查走私犯罪公安机构依法执行职务的，由设在直属海关、隶属海关的海关侦查走私犯罪公安机构依照治安管理处罚的有关规定给予处罚。

Wer sich dem rechtmäßigen Vollzug von Aufgaben durch die für die Bekämpfung von Schmuggel und Kriminalität zuständigen Polizeiorgane des Zolls widersetzt oder diese behindert, wird von diesen Polizeiorganen, die bei den direkt unterstellten oder nachgeordneten Zollämtern eingerichtet sind, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit bestraft.

抗拒、阻碍其他海关工作人员依法执行职务的，应当报告地方公安机关依法处理。

Wer sich dem rechtmäßigen Vollzug von Aufgaben durch andere Zollbedienstete widersetzt oder diese behindert, ist den örtlichen Organen für öffentliche Sicherheit zu melden, die gemäß dem Gesetz handeln.

违反海关法及其他有关法律、行政法规，逃避海关监管，偷逃应纳税款、逃避国家有关进出境的禁止性或者限制性管理，有下列情形之一的，是走私行为：

Wer gegen das Zollgesetz und andere einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstößt, die Zollkontrolle umgeht, die fälligen Zölle hinterzieht oder die staatlichen Verbote oder Beschränkungen für die Ein- und Ausfuhr umgeht, begeht in folgenden Fällen Schmuggel:

(一)未经国务院或者国务院授权的机关批准，从未设立海关的地点运输、携带国家禁止或者限制进出境的货物、物品或者依法应当缴纳税款的货物、物品进出境的；

(1) Transport oder Mitführen von staatlich verbotenen oder beschränkten Waren oder Gegenständen oder von Waren oder Gegenständen, für die Zölle zu entrichten sind, über nicht vom Zoll eingerichtete Grenzübergänge ohne Genehmigung des Staatsrates oder einer vom Staatsrat ermächtigten Behörde;

(二)经过设立海关的地点，以藏匿、伪装、瞒报、伪报或者其他方式逃避海关监管，运输、携带、邮寄国家禁止或者限制进出境的货物、物品或者依法应当缴纳税款的货物、物品进出境的；

(2) Transport, Mitführen oder Versenden von staatlich verbotenen oder beschränkten Waren oder Gegenständen oder von Waren oder Gegenständen, für die Zölle zu entrichten sind, über vom Zoll eingerichtete Grenzübergänge unter Umgehung der Zollkontrolle durch Verstecken, Tarnen, Falschdeklaration, betrügerische Angaben oder andere Mittel;

(三)使用伪造、变造的手册、单证、印章、账册、电子数据或者以其他方式逃避海关监管，擅自将海关监管货物、物品、进境的境外运输工具，在境内销售的；

(3) Verwendung gefälschter oder verfälschter Handbücher, Dokumente, Siegel, Kontobücher oder elektronischer Daten oder andere Mittel zur Umgehung der Zollkontrolle, um Waren, Gegenstände oder ausländische Transportmittel, die der Zollkontrolle unterliegen, ohne Genehmigung im Inland zu verkaufen;

(四)使用伪造、变造的手册、单证、印章、账册、电子数据或者以伪报加工贸易制成品单位耗料量等方式，致使海关监管货物、物品脱离监管的；

(4) Verwendung gefälschter oder verfälschter Handbücher, Dokumente, Siegel, Kontobücher oder elektronischer Daten oder falsche Angabe des Materialverbrauchs pro Einheit von Veredelungserzeugnissen, um Waren oder Gegenstände der Zollkontrolle zu entziehen;

(五)以藏匿、伪装、瞒报、伪报或者其他方式逃避海关监管，擅自将保税区、出口加工区等海关特殊监管区域内的海关监管货物、物品，运出区外的；

(5) Transport von Waren oder Gegenständen, die der Zollkontrolle in besonderen Zollüberwachungszonen wie Freihandelszonen oder Exportverarbeitungszonen unterliegen, aus diesen Zonen unter Umgehung der Zollkontrolle durch Verstecken, Tarnen, Falschdeklaration, betrügerische Angaben oder andere Mittel;

(六)有逃避海关监管，构成走私的其他行为的。

(6) Andere Handlungen, die die Zollkontrolle umgehen und Schmuggel darstellen.

有下列行为之一的，按走私行为论处：

Folgende Handlungen werden als Schmuggelhandlungen behandelt:

(一)明知是走私进口的货物、物品，直接向走私人非法收购的；

(1) Wer wissentlich direkt von Schmugglern illegal eingeführte Waren oder Gegenstände erwirbt;

(二)在内海、领海、界河、界湖，船舶及所载人员运输、收购、贩卖国家禁止或者限制进出境的货物、物品，或者运输、收购、贩卖依法应当缴纳税款的货物，没有合法证明的。

(2) Wer in Binnenmeeren, Hoheitsgewässern, Grenzflüssen oder Grenzseen auf Schiffen oder durch deren Besatzung Waren oder Gegenstände transportiert, erwirbt oder verkauft, die staatlich verboten oder beschränkt ein- oder ausgeführt werden, oder Waren oder Gegenstände transportiert, erwirbt oder verkauft, für die gesetzlich Steuern zu entrichten sind, ohne rechtmäßige Nachweise.

有本实施条例第七条、第八条所列行为之一的，依照下列规定处罚：

Wer eine der in Artikel 7 und 8 dieser Durchführungsverordnung genannten Handlungen begeht, wird nach folgenden Bestimmungen bestraft:

(一)走私国家禁止进出口的货物的，没收走私货物及违法所得，可以并处100万元以下罚款；走私国家禁止进出境的物品的，没收走私物品及违法所得，可以并处10万元以下罚款；

(1) Bei Schmuggel staatlich verbotener Ein- oder Ausfuhrwaren werden die geschmuggelten Waren und die illegalen Einkünfte eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe von bis zu 1 Million Yuan verhängt werden. Bei Schmuggel staatlich verbotener Ein- oder Ausfuhrgegenstände werden die geschmuggelten Gegenstände und die illegalen Einkünfte eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden.

(二)应当提交许可证件而未提交但未偷逃税款，走私国家限制进出境的货物、物品的，没收走私货物、物品及违法所得，可以并处走私货物、物品等值以下罚款；

(2) Wer ohne Vorlage der erforderlichen Genehmigungsdokumente, aber ohne Steuerhinterziehung, staatlich beschränkt ein- oder ausgeführte Waren oder Gegenstände schmuggelt, dessen geschmuggelte Waren oder Gegenstände und illegale Einkünfte werden eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe in Höhe des Wertes der geschmuggelten Waren oder Gegenstände oder darunter verhängt werden.

(三)偷逃应纳税款但未逃避许可证件管理，走私依法应当缴纳税款的货物、物品的，没收走私货物、物品及违法所得，可以并处偷逃应纳税款3倍以下罚款。

(3) Wer Steuern hinterzieht, aber keine Genehmigungsdokumente umgeht, und gesetzlich steuerpflichtige Waren oder Gegenstände schmuggelt, dessen geschmuggelte Waren oder Gegenstände und illegale Einkünfte werden eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe in Höhe des Dreifachen der hinterzogenen Steuern oder darunter verhängt werden.

专门用于走私的运输工具或者用于掩护走私的货物、物品，2年内3次以上用于走私的运输工具或者用于掩护走私的货物、物品，应当予以没收。藏匿走私货物、物品的特制设备、夹层、暗格，应当予以没收或者责令拆毁。使用特制设备、夹层、暗格实施走私的，应当从重处罚。

Transportmittel, die speziell für den Schmuggel verwendet werden, oder Waren oder Gegenstände, die zur Tarnung des Schmuggels dienen, sowie Transportmittel oder Tarnwaren, die innerhalb von zwei Jahren dreimal oder öfter für den Schmuggel verwendet wurden, sind einzuziehen. Speziell angefertigte Vorrichtungen, Zwischenböden oder Geheimfächer zum Verstecken geschmuggelter Waren oder Gegenstände sind einzuziehen oder auf Anordnung zu beseitigen. Werden solche Spezialvorrichtungen, Zwischenböden oder Geheimfächer zum Schmuggel genutzt, ist die Strafe zu verschärfen.

与走私人通谋为走私人提供贷款、资金、账号、发票、证明、海关单证的，与走私人通谋为走私人提供走私货物、物品的提取、发运、运输、保管、邮寄或者其他方便的，以走私的共同当事人论处，没收违法所得，并依照本实施条例第九条的规定予以处罚。

Wer mit Schmugglern gemeinsame Sache macht, indem er ihnen Darlehen, Geldmittel, Konten, Rechnungen, Bescheinigungen oder Zolldokumente zur Verfügung stellt, oder wer mit Schmugglern gemeinsame Sache macht, indem er ihnen die Abholung, den Versand, den Transport, die Lagerung, die Postbeförderung oder andere Erleichterungen für geschmuggelte Waren oder Gegenstände verschafft, wird als Mittäter des Schmuggels behandelt; die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und die Strafe erfolgt gemäß Artikel 9 dieser Durchführungsverordnung.

海关准予从事海关监管货物的运输、储存、加工、装配、寄售、展示等业务的企业，构成走私犯罪或者1年内有2次以上走私行为的，海关可以撤销其注册登记；报关企业、报关人员有上述情形的，禁止其从事报关活动。

Unternehmen, denen vom Zoll die Durchführung von Transport, Lagerung, Verarbeitung, Montage, Konsignation, Ausstellung usw. von zollamtlich überwachten Waren gestattet wurde, kann die Registrierung vom Zoll entzogen werden, wenn sie sich des Schmuggels strafbar machen oder innerhalb eines Jahres zweimal oder öfter Schmuggelhandlungen begehen. Bei Zollagenturen oder Zollagenten, die die vorgenannten Umstände aufweisen, wird ihnen die Ausübung von Zolltätigkeiten untersagt.

违反海关法及其他有关法律、行政法规和规章但不构成走私行为的，是违反海关监管规定的行为。

Handlungen, die gegen das Zollgesetz und andere einschlägige Gesetze, Verwaltungsvorschriften und -regelungen verstoßen, aber keinen Schmuggel darstellen, sind Verstöße gegen die Zollverwaltungsvorschriften.

违反国家进出口管理规定，进出口国家禁止进出口的货物的，责令退运，处100万元以下罚款。

Wer gegen die nationalen Ein- und Ausfuhrbestimmungen verstößt und Waren ein- oder ausführt, deren Ein- oder Ausfuhr staatlich verboten ist, wird zur Rückführung der Waren aufgefordert und mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Yuan belegt.

违反国家进出口管理规定，进出口国家限制进出口的货物，进出口货物的收发货人向海关申报时不能提交许可证件的，进出口货物不予放行，处货物价值30%以下罚款。

Wer gegen die nationalen Ein- und Ausfuhrbestimmungen verstößt und Waren ein- oder ausführt, deren Ein- oder Ausfuhr staatlich beschränkt ist, und der Ein- oder Ausführer bei der Zollanmeldung keine Genehmigungsdokumente vorlegen kann, für den werden die Waren nicht freigegeben und es wird eine Geldstrafe von bis zu 30 % des Warenwerts verhängt.

违反国家进出口管理规定，进出口属于自动进出口许可管理的货物，进出口货物的收发货人向海关申报时不能提交自动许可证明的，进出口货物不予放行。

Wer gegen die nationalen Ein- und Ausfuhrbestimmungen verstößt und Waren ein- oder ausführt, die der automatischen Ein- oder Ausfuhrgenehmigung unterliegen, und der Ein- oder Ausführer bei der Zollanmeldung keine automatische Genehmigungsbescheinigung vorlegen kann, für den werden die Waren nicht freigegeben.

进出口货物的品名、税则号列、数量、规格、价格、贸易方式、原产地、启运地、运抵地、最终目的地或者其他应当申报的项目未申报或者申报不实的，分别依照下列规定予以处罚，有违法所得的，没收违法所得：

Werden bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren die Angaben zu Warenbezeichnung, Zolltarifnummer, Menge, Spezifikation, Preis, Handelsweise, Ursprungsland, Abgangsort, Bestimmungsort, endgültigem Bestimmungsort oder anderen anzumeldenden Positionen nicht oder unrichtig angemeldet, werden folgende Sanktionen verhängt; bei Vorliegen von rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen:

(一)影响海关统计准确性的，予以警告或者处1000元以上1万元以下罚款；

(1) Bei Beeinträchtigung der Genauigkeit der Zollstatistik: Verwarnung oder Geldstrafe zwischen 1.000 und 10.000 Yuan;

(二)影响海关监管秩序的，予以警告或者处1000元以上3万元以下罚款；

(2) Bei Beeinträchtigung der Zollaufsichtsordnung: Verwarnung oder Geldstrafe zwischen 1.000 und 30.000 Yuan;

(三)影响国家许可证件管理的，处货物价值5%以上30%以下罚款；

(3) Bei Beeinträchtigung der Verwaltung staatlicher Genehmigungsdokumente: Geldstrafe zwischen 5 % und 30 % des Warenwerts;

(四)影响国家税款征收的，处漏缴税款30%以上2倍以下罚款；

(4) Bei Beeinträchtigung der Erhebung staatlicher Steuern: Geldstrafe zwischen 30 % und dem Zweifachen des hinterzogenen Steuerbetrags.

(五)影响国家外汇、出口退税管理的，处申报价格10%以上50%以下罚款。

(5) Bei Beeinträchtigung der staatlichen Devisen- oder Exportsteuerrückerstattungsverwaltung wird eine Geldstrafe von 10 % bis 50 % des angemeldeten Preises verhängt.

进出口货物收发货人未按照规定向报关企业提供所委托报关事项的真实情况，致使发生本实施条例第十五条规定情形的，对委托人依照本实施条例第十五条的规定予以处罚。

Wenn der Einführer oder Ausführer von Waren dem Zollagenten die wahren Umstände des Auftrags nicht mitteilt und dadurch einer der in Artikel 15 dieser Durchführungsverordnung genannten Fälle eintritt, wird der Auftraggeber gemäß Artikel 15 dieser Durchführungsverordnung bestraft.

报关企业、报关人员对委托人所提供情况的真实性未进行合理审查，或者因工作疏忽致使发生本实施条例第十五条规定情形的，可以对报关企业处货物价值10%以下罚款，暂停其6个月以内从事报关活动；情节严重的，禁止其从事报关活动。

Wenn der Zollagent oder das Zollpersonal die Richtigkeit der vom Auftraggeber gemachten Angaben nicht angemessen prüft oder aufgrund von Fahrlässigkeit einer der in Artikel 15 dieser Durchführungsverordnung genannten Fälle eintritt, kann gegen den Zollagenten eine Geldstrafe von bis zu 10 % des Warenwerts verhängt und seine Zolltätigkeit für bis zu sechs Monate ausgesetzt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird ihm die Zolltätigkeit untersagt.

有下列行为之一的，处货物价值5%以上30%以下罚款，有违法所得的，没收违法所得：

Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird mit einer Geldstrafe von 5 % bis 30 % des Warenwerts belegt; vorhandene rechtswidrige Erträge werden eingezogen:

(一)未经海关许可，擅自将海关监管货物开拆、提取、交付、发运、调换、改装、抵押、质押、留置、转让、更换标记、移作他用或者进行其他处置的；

(1) Ohne Genehmigung des Zolls die unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren öffnen, entnehmen, liefern, versenden, umladen, umbauen, verpfänden, als Pfand belassen, zurückbehalten, übertragen, Kennzeichen ändern, anderweitig verwenden oder anderweitig behandeln;

(二)未经海关许可，在海关监管区以外存放海关监管货物的；

(2) Ohne Genehmigung des Zolls unter zollamtlicher Überwachung stehende Waren außerhalb des Zollüberwachungsgebiets lagern;

(三)经营海关监管货物的运输、储存、加工、装配、寄售、展示等业务，有关货物灭失、数量短少或者记录不真实，不能提供正当理由的；

(3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten wie Transport, Lagerung, Verarbeitung, Montage, Konsignation oder Ausstellung von unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren gehen die betreffenden Waren verloren, die Menge ist geringer oder die Aufzeichnungen sind unrichtig, und es kann kein triftiger Grund angegeben werden;

(四)经营保税货物的运输、储存、加工、装配、寄售、展示等业务，不依照规定办理收存、交付、结转、核销等手续，或者中止、延长、变更、转让有关合同不依照规定向海关办理手续的；

(4) Bei der Durchführung von Tätigkeiten wie Transport, Lagerung, Verarbeitung, Montage, Konsignation oder Ausstellung von Zollgut unter Zollverschluss werden die Verfahren für Annahme, Lieferung, Übertragung, Abrechnung usw. nicht gemäß den Vorschriften durchgeführt, oder bei Aussetzung, Verlängerung, Änderung oder Übertragung des betreffenden Vertrags werden die Verfahren nicht gemäß den Vorschriften beim Zoll durchgeführt;

(五)未如实向海关申报加工贸易制成品单位耗料量的；

(5) Der Materialverbrauch pro Einheit bei der Herstellung von Veredelungserzeugnissen wird nicht wahrheitsgemäß beim Zoll angemeldet;

(六)未按照规定期限将过境、转运、通运货物运输出境，擅自留在境内的；

(6) Die Waren im Transit, Umschlag oder Durchfuhr werden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist aus dem Zollgebiet ausgeführt, sondern unbefugt im Inland belassen.

(七)未按照规定期限将暂时进出口货物复运出境或者复运进境，擅自留在境内或者境外的；

(7) Die vorübergehend ein- oder ausgeführten Waren werden nicht fristgemäß wieder aus- oder eingeführt und verbleiben unbefugt im In- oder Ausland;

(八)有违反海关监管规定的其他行为，致使海关不能或者中断对进出口货物实施监管的。

(8) Andere Handlungen, die gegen die Zollaufsichtsvorschriften verstoßen, führen dazu, dass der Zoll die Überwachung der Ein- oder Ausfuhr von Waren nicht oder nur unterbrochen durchführen kann.

前款规定所涉货物属于国家限制进出口需要提交许可证件，当事人在规定期限内不能提交许可证件的，另处货物价值30%以下罚款；漏缴税款的，可以另处漏缴税款1倍以下罚款。

Betrifft die in Absatz 1 genannte Ware genehmigungspflichtige Waren, für die der Beteiligte innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Genehmigung vorlegen kann, wird zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 30 % des Warenwerts verhängt; bei Steuerhinterziehung kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zum Einfachen des hinterzogenen Steuerbetrags verhängt werden.

有下列行为之一的，予以警告，可以处物品价值20%以下罚款，有违法所得的，没收违法所得：

Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird verwarnt und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 20 % des Warenwerts belegt werden; bei Vorliegen von rechtswidrigen Einkünften werden diese eingezogen:

(一)未经海关许可，擅自将海关尚未放行的进出境物品开拆、交付、投递、转移或者进行其他处置的；

(1) Ohne Genehmigung des Zolls werden Gegenstände, die sich noch in der Zollabfertigung befinden, geöffnet, übergeben, versendet, übertragen oder anderweitig behandelt;

(二)个人运输、携带、邮寄超过合理数量的自用物品进出境未向海关申报的；

(2) Natürliche Personen befördern, mitführen oder versenden persönliche Gebrauchsgegenstände, die das angemessene Maß überschreiten, bei der Ein- oder Ausreise, ohne sie beim Zoll anzumelden;

(三)个人运输、携带、邮寄超过规定数量但仍属自用的国家限制进出境物品进出境，未向海关申报但没有以藏匿、伪装等方式逃避海关监管的；

(3) Natürliche Personen befördern, mitführen oder versenden persönliche Gebrauchsgegenstände, die zwar die zulässige Menge überschreiten, aber noch dem persönlichen Bedarf dienen und der staatlichen Beschränkung unterliegen, bei der Ein- oder Ausreise, ohne sie beim Zoll anzumelden, jedoch ohne die Zollkontrolle durch Verstecken oder Tarnen zu umgehen;

(四)个人运输、携带、邮寄物品进出境，申报不实的；

(4) Natürliche Personen machen bei der Ein- oder Ausreise falsche Angaben zu den beförderten, mitgeführten oder versendeten Gegenständen;

(五)经海关登记准予暂时免税进境或者暂时免税出境的物品，未按照规定复带出境或者复带进境的；

(5) Gegenstände, die beim Zoll registriert und vorübergehend zollfrei ein- oder ausgeführt wurden, werden nicht vorschriftsmäßig wieder aus- oder eingeführt;

(六)未经海关批准，过境人员将其所带物品留在境内的。

(6) Ohne Genehmigung des Zolls lassen Durchreisende die von ihnen mitgeführten Gegenstände im Inland zurück.

运输、携带、邮寄国家禁止进出境的物品进出境，未向海关申报但没有以藏匿、伪装等方式逃避海关监管的，予以没收，或者责令退回，或者在海关监管下予以销毁或者进行技术处理。

Wer Gegenstände, deren Ein- oder Ausfuhr staatlich verboten ist, ein- oder ausführt, transportiert oder versendet, ohne sie beim Zoll anzumelden, jedoch ohne sich der Zollkontrolle durch Verstecken, Tarnen oder ähnliche Methoden zu entziehen, unterliegt der Einziehung oder der Anordnung der Rückführung oder der Vernichtung oder technischen Behandlung unter Zollaufsicht.

有下列行为之一的，予以警告，可以处10万元以下罚款，有违法所得的，没收违法所得：

Wer eine der folgenden Handlungen begeht, erhält eine Verwarnung und kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Yuan belegt werden; bei Vorliegen von rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen:

(一)运输工具不经设立海关的地点进出境的；

(1) Ein- oder Ausfuhr von Transportmitteln an anderen als den dafür eingerichteten Zollorten;

(二)在海关监管区停留的进出境运输工具，未经海关同意擅自驶离的；

(2) Unbefugtes Verlassen des Zollgebiets durch ein- oder ausführende Transportmittel, die sich im Zollüberwachungsbereich befinden, ohne Zustimmung des Zolls;

(三)进出境运输工具从一个设立海关的地点驶往另一个设立海关的地点，尚未办结海关手续又未经海关批准，中途改驶境外或者境内未设立海关的地点的；

(3) Ein- oder ausführende Transportmittel, die von einem eingerichteten Zollort zu einem anderen eingerichteten Zollort fahren, ohne dass die Zollverfahren abgeschlossen sind, und ohne Genehmigung des Zolls unterwegs ins Ausland oder an einen Ort im Inland ohne Zollstelle umleiten;

(四)进出境运输工具到达或者驶离设立海关的地点，未按照规定向海关申报、交验有关单证或者交验的单证不真实的。

(4) Ein- oder ausführende Transportmittel, die bei Ankunft oder Abfahrt an einem eingerichteten Zollort es versäumen, dem Zoll ordnungsgemäß Meldung zu erstatten, die erforderlichen Dokumente vorzulegen oder die vorgelegten Dokumente sind nicht wahrheitsgemäß.

有下列行为之一的，予以警告，可以处5万元以下罚款，有违法所得的，没收违法所得：

Wer eine der folgenden Handlungen begeht, erhält eine Verwarnung und kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan belegt werden; bei Vorliegen von rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen:

(一)未经海关同意，进出境运输工具擅自装卸进出境货物、物品或者上下进出境旅客的；

(1) Ohne Zustimmung des Zolls laden oder löschen ein- oder ausführende Transportmittel eigenmächtig ein- oder ausgeführte Güter oder Gegenstände oder lassen ein- oder ausreisende Passagiere ein- oder aussteigen;

(二)未经海关同意，进出境运输工具擅自兼营境内客货运输或者用于进出境运输以外的其他用途的；

(2) Ohne Zustimmung des Zolls betreiben ein- oder ausführende Transportmittel eigenmächtig zusätzlich inländischen Personen- oder Güterverkehr oder werden für andere Zwecke als den Ein- oder Ausfuhrverkehr genutzt;

(三)未按照规定办理海关手续，进出境运输工具擅自改营境内运输的；

(3) Ohne ordnungsgemäße Erledigung der Zollformalitäten stellen ein- oder ausführende Transportmittel eigenmächtig auf inländischen Verkehr um.

(四)未按照规定期限向海关传输舱单等电子数据、传输的电子数据不准确或者未按照规定期限保存相关电子数据，影响海关监管的；

(4) Die elektronischen Daten wie Frachtlisten nicht fristgerecht an den Zoll übermitteln, ungenaue elektronische Daten übermitteln oder die entsprechenden elektronischen Daten nicht fristgerecht aufbewahren, was die Zollaufsicht beeinträchtigt;

(五)进境运输工具在进境以后向海关申报以前，出境运输工具在办结海关手续以后出境以前，不按照交通主管部门或者海关指定的路线行进的；

(5) Einfuhrtransportmittel nach der Einfuhr, aber vor der Zollanmeldung, oder Ausfuhrtransportmittel nach Abschluss der Zollabfertigung, aber vor der Ausfuhr, nicht auf der vom Verkehrsministerium oder vom Zoll festgelegten Route fahren;

(六)载运海关监管货物的船舶、汽车不按照海关指定的路线行进的；

(6) Schiffe oder Kraftfahrzeuge, die zollpflichtige Güter befördern, fahren nicht auf der vom Zoll festgelegten Route;

(七)进出境船舶和航空器，由于不可抗力被迫在未设立海关的地点停泊、降落或者在境内抛掷、起卸货物、物品，无正当理由不向附近海关报告的；

(7) Ein- und auslaufende Schiffe und Luftfahrzeuge, die aufgrund höherer Gewalt gezwungen sind, an nicht vom Zoll eingerichteten Orten zu ankern oder zu landen oder im Inland Waren oder Gegenstände abzuwerfen oder zu löschen, ohne triftigen Grund dem nahegelegenen Zoll nicht melden;

(八)无特殊原因，未将进出境船舶、火车、航空器到达的时间、停留的地点或者更换的时间、地点事先通知海关的；

(8) Ohne besonderen Grund die Ankunftszeit, den Aufenthaltsort oder die Zeit und den Ort des Wechsels von ein- und auslaufenden Schiffen, Zügen oder Luftfahrzeugen nicht vorher dem Zoll mitteilen;

(九)不按照规定接受海关对进出境运输工具、货物、物品进行检查、查验的。

(9) Nicht vorschriftsmäßig die Inspektion und Überprüfung von ein- und auslaufenden Transportmitteln, Waren und Gegenständen durch den Zoll akzeptieren.

有下列行为之一的，予以警告，可以处3万元以下罚款：

Wer eine der folgenden Handlungen begeht, erhält eine Verwarnung und kann mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Yuan belegt werden:

(一)擅自开启或者损毁海关封志的；

(1) Eigenmächtiges Öffnen oder Beschädigen von Zollverschlüssen;

(二)遗失海关制发的监管单证、手册等凭证，妨碍海关监管的；

(2) Verlust von vom Zoll ausgestellten Überwachungsdokumenten, Handbüchern oder anderen Nachweisen, was die Zollaufsicht behindert;

(三)有违反海关监管规定的其他行为，致使海关不能或者中断对进出境运输工具、物品实施监管的。

(3) Andere Verstöße gegen die Zollaufsichtsvorschriften, die dazu führen, dass der Zoll die Überwachung von ein- und auslaufenden Transportmitteln oder Waren nicht oder nur unterbrochen durchführen kann.

伪造、变造、买卖海关单证的，处5万元以上50万元以下罚款，有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer Zolldokumente fälscht, verfälscht oder kauft oder verkauft, wird mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 RMB belegt; bei Vorliegen von rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen; bei Straftatbestand wird strafrechtlich verfolgt.

进出口侵犯中华人民共和国法律、行政法规保护的知识产权的货物的，没收侵权货物，并处货物价值30%以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer Waren importiert oder exportiert, die durch chinesische Gesetze und Verwaltungsvorschriften geschützte geistige Eigentumsrechte verletzen, dessen rechtsverletzende Waren werden beschlagnahmt und es wird eine Geldstrafe von bis zu 30 % des Warenwerts verhängt; bei Straftatbestand wird strafrechtlich verfolgt.

需要向海关申报知识产权状况，进出口货物收发货人及其代理人未按照规定向海关如实申报有关知识产权状况，或者未提交合法使用有关知识产权的证明文件的，可以处5万元以下罚款。

Wenn der Anmelder oder sein Bevollmächtigter es versäumt, dem Zoll den Status des geistigen Eigentums wahrheitsgemäß zu melden oder die erforderlichen Nachweise für die rechtmäßige Nutzung des geistigen Eigentums vorzulegen, kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 RMB verhängt werden.

海关准予从事海关监管货物的运输、储存、加工、装配、寄售、展示等业务的企业，有下列情形之一的，责令改正，给予警告，可以暂停其6个月以内从事有关业务：

Unternehmen, die vom Zoll zur Beförderung, Lagerung, Verarbeitung, Montage, Konsignation, Ausstellung usw. von Zollgut zugelassen sind, werden bei Vorliegen einer der folgenden Umstände zur Korrektur aufgefordert, verwarnt und können für bis zu sechs Monate von der Ausübung der betreffenden Tätigkeiten ausgeschlossen werden:

（一）拖欠税款或者不履行纳税义务的；

(1) Rückständige Zölle oder Nichterfüllung von Steuerpflichten;

（二）损坏或者丢失海关监管货物，不能提供正当理由的；

(2) Beschädigung oder Verlust von Zollgut ohne triftigen Grund;

（三）有需要暂停其从事有关业务的其他违法行为的。

(3) Andere rechtswidrige Handlungen, die eine Aussetzung der betreffenden Tätigkeiten rechtfertigen.

海关准予从事海关监管货物的运输、储存、加工、装配、寄售、展示等业务的企业，有下列情形之一的，海关可以撤销其注册登记：

Unternehmen, die vom Zoll zur Beförderung, Lagerung, Verarbeitung, Montage, Konsignation, Ausstellung usw. von Zollgut zugelassen sind, kann der Zoll die Registrierung entziehen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:

（一）被海关暂停从事有关业务，恢复从事有关业务后1年内再次发生本实施条例第二十六条规定情形的；

(1) Das Unternehmen wurde vom Zoll von der Ausübung der betreffenden Tätigkeiten ausgeschlossen und begeht innerhalb eines Jahres nach Wiederaufnahme der Tätigkeiten erneut einen der in Artikel 26 dieser Verordnung genannten Verstöße;

（二）有需要撤销其注册登记的其他违法行为的。

(2) Andere rechtswidrige Handlungen, die einen Widerruf der Registrierung rechtfertigen.

报关企业、报关人员非法代理他人报关的，责令改正，处5万元以下罚款；情节严重的，禁止其从事报关活动。

Wenn ein Zollabfertigungsunternehmen oder ein Zollabfertiger unbefugt für andere Zollabfertigungen vornimmt, wird eine Korrektur angeordnet und eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird ihm die Ausübung der Zollabfertigungstätigkeit untersagt.

进出口货物收发货人、报关企业、报关人员向海关工作人员行贿的，由海关禁止其从事报关活动，并处10万元以下罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wenn ein Import- und Exportwarenempfänger oder -versender, ein Zollabfertigungsunternehmen oder ein Zollabfertiger einen Zollbeamten besticht, wird ihm von der Zollbehörde die Ausübung der Zollabfertigungstätigkeit untersagt und eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

未经海关备案从事报关活动的，责令改正，没收违法所得，可以并处10万元以下罚款。

Wer ohne Zollregistrierung Zollabfertigungstätigkeiten ausübt, wird zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden.

提供虚假资料骗取海关注册登记，撤销其注册登记，并处30万元以下罚款。

Wer durch Vorlage falscher Unterlagen eine Zollregistrierung erschleicht, dessen Registrierung wird widerrufen und eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Yuan verhängt.

法人或者其他组织有违反海关法的行为，除处罚该法人或者组织外，对其主管人员和直接责任人员予以警告，可以处5万元以下罚款，有违法所得的，没收违法所得。

Begeht eine juristische Person oder eine andere Organisation eine Handlung, die gegen das Zollgesetz verstößt, wird neben der Bestrafung dieser juristischen Person oder Organisation auch deren verantwortliche Leitung und die unmittelbar verantwortliche Person verwarnt; es kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden; liegen illegale Einkünfte vor, werden diese eingezogen.

海关发现公民、法人或者其他组织有依法应当由海关给予行政处罚的行为的，应当立案调查。

Stellt die Zollbehörde fest, dass eine natürliche Person, juristische Person oder andere Organisation eine Handlung begangen hat, die nach dem Gesetz mit einer Verwaltungssanktion durch die Zollbehörde zu ahnden ist, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein.

海关立案后，应当全面、客观、公正、及时地进行调查、收集证据。

Nach Einleitung des Verfahrens führt die Zollbehörde umfassende, objektive, faire und rechtzeitige Ermittlungen durch und sammelt Beweise.

海关调查、收集证据，应当按照法律、行政法规及其他有关规定的要求办理。

Die Ermittlungen und Beweissammlung durch die Zollbehörde erfolgen gemäß den Anforderungen der Gesetze, Verwaltungsvorschriften und sonstigen einschlägigen Bestimmungen.

海关调查、收集证据时，海关工作人员不得少于2人，并应当向被调查人出示证件。

Bei Ermittlungen und Beweissammlung müssen mindestens zwei Zollbeamte anwesend sein und sich gegenüber der befragten Person ausweisen.

调查、收集的证据涉及国家秘密、商业秘密或者个人隐私的，海关应当保守秘密。

Bei der Untersuchung und Sammlung von Beweisen, die Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Privatsphäre betreffen, hat der Zoll diese vertraulich zu behandeln.

海关依法检查走私嫌疑人的身体，应当在隐蔽的场所或者非检查人员的视线之外，由2名以上与被检查人同性别的海关工作人员执行。

Der Zoll führt die körperliche Durchsuchung von Schmuggelverdächtigen gemäß dem Gesetz an einem verborgenen Ort oder außerhalb der Sichtweite von nicht an der Durchsuchung beteiligten Personen durch, und zwar von mindestens zwei Zollbeamten desselben Geschlechts wie die durchsuchte Person.

走私嫌疑人应当接受检查，不得阻挠。

Schmuggelverdächtige haben die Durchsuchung zu dulden und dürfen sie nicht behindern.

海关依法检查运输工具和场所，查验货物、物品，应当制作检查、查验记录。

Bei der gesetzmäßigen Durchsuchung von Transportmitteln und Orten sowie der Überprüfung von Waren und Gegenständen hat der Zoll ein Durchsuchungs- und Überprüfungsprotokoll zu erstellen.

海关依法扣留走私犯罪嫌疑人，应当制发扣留走私犯罪嫌疑人决定书。对走私犯罪嫌疑人，扣留时间不超过24小时，在特殊情况下可以延长至48小时。

Bei der gesetzmäßigen Festnahme eines Schmuggelverdächtigen hat der Zoll einen Beschluss über die Festnahme des Schmuggelverdächtigen auszustellen. Die Festnahmedauer beträgt höchstens 24 Stunden, in besonderen Fällen kann sie auf 48 Stunden verlängert werden.

海关应当在法定扣留期限内对被扣留人进行审查。排除犯罪嫌疑或者法定扣留期限届满的，应当立即解除扣留，并制发解除扣留决定书。

Der Zoll hat die festgenommene Person innerhalb der gesetzlichen Frist zu überprüfen. Wird der Tatverdacht ausgeräumt oder läuft die gesetzliche Frist ab, ist die Festnahme unverzüglich aufzuheben und ein Aufhebungsbeschluss auszustellen.

下列货物、物品、运输工具及有关账册、单据等资料，海关可以依法扣留：

Folgende Waren, Gegenstände, Transportmittel sowie damit zusammenhängende Kontenbücher, Belege und andere Unterlagen kann der Zoll gesetzmäßig beschlagnahmen:

(一)有走私嫌疑的货物、物品、运输工具；

(1) Waren, Gegenstände und Transportmittel, die im Verdacht der Schmuggelei stehen;

(二)违反海关法或者其他有关法律、行政法规的货物、物品、运输工具；

(2) Waren, Gegenstände und Transportmittel, die gegen das Zollgesetz oder andere einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstoßen;

(三)与违反海关法或者其他有关法律、行政法规的货物、物品、运输工具有牵连的账册、单据等资料；

(3) Kontenbücher, Belege und andere Unterlagen, die mit Waren, Gegenständen oder Transportmitteln in Verbindung stehen, die gegen das Zollgesetz oder andere einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstoßen.

(四)法律、行政法规规定可以扣留的其他货物、物品、运输工具及有关账册、单据等资料。

(4) Andere Waren, Gegenstände, Transportmittel sowie relevante Kontenbücher, Belege und andere Unterlagen, deren Beschlagnahme durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist.

有违法嫌疑的货物、物品、运输工具无法或者不便扣留的，当事人或者运输工具负责人应当向海关提供等值的担保，未提供等值担保的，海关可以扣留当事人等值的其他财产。

Wenn Waren, Gegenstände oder Transportmittel, die im Verdacht der Rechtsverletzung stehen, nicht oder nur schwer beschlagnahmt werden können, muss die betroffene Person oder der Verantwortliche des Transportmittels dem Zoll eine gleichwertige Sicherheit leisten. Wird keine gleichwertige Sicherheit geleistet, kann der Zoll andere gleichwertige Vermögenswerte der betroffenen Person beschlagnahmen.

海关扣留货物、物品、运输工具以及账册、单据等资料的期限不得超过1年。因案件调查需要，经直属海关关长或者其授权的隶属海关关长批准，可以延长，延长期限不得超过1年。但复议、诉讼期间不计算在内。

Die Dauer der Beschlagnahme von Waren, Gegenständen, Transportmitteln sowie Kontenbüchern, Belegen und anderen Unterlagen durch den Zoll darf ein Jahr nicht überschreiten. Aus Gründen der Ermittlungen kann die Frist mit Genehmigung des Direktors des direkt unterstellten Zolls oder des von ihm ermächtigten Direktors des nachgeordneten Zolls verlängert werden, wobei die Verlängerung ein Jahr nicht überschreiten darf. Die Dauer von Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahren wird jedoch nicht eingerechnet.

有下列情形之一的，海关应当及时解除扣留：

In folgenden Fällen muss der Zoll die Beschlagnahme unverzüglich aufheben:

(一)排除违法嫌疑的；

(1) Der Tatverdacht wird ausgeräumt;

(二)扣留期限、延长期限届满的；

(2) Die Beschlagnahmefrist oder die verlängerte Frist ist abgelaufen;

(三)已经履行海关行政处罚决定的；

(3) Die Entscheidung über die Verwaltungssanktion des Zolls wurde vollstreckt;

(四)法律、行政法规规定应当解除扣留的其他情形。

(4) Andere Fälle, in denen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften die Aufhebung der Beschlagnahme vorsehen.

海关依法扣留货物、物品、运输工具、其他财产以及账册、单据等资料，应当制发海关扣留凭单，由海关工作人员、当事人或者其代理人、保管人、见证人签字或者盖章，并可以加施海关封志。加施海关封志的，当事人或者其代理人、保管人应当妥善保管。

Wenn der Zoll gesetzlich Waren, Gegenstände, Transportmittel, andere Vermögenswerte sowie Kontenbücher, Belege und andere Unterlagen beschlagnahmt, muss er einen Beschlagnahmeschein ausstellen, der von Zollbeamten, der betroffenen Person oder ihrem Vertreter, dem Verwahrer und einem Zeugen unterzeichnet oder gestempelt wird. Es können Zollsiegel angebracht werden. Wenn Zollsiegel angebracht werden, müssen die betroffene Person oder ihr Vertreter sowie der Verwahrer diese ordnungsgemäß aufbewahren.

海关解除对货物、物品、运输工具、其他财产以及账册、单据等资料的扣留，或者发还等值的担保，应当制发海关解除扣留通知书、海关解除担保通知书，并由海关工作人员、当事人或者其代理人、保管人、见证人签字或者盖章。

Wenn der Zoll die Beschlagnahme von Waren, Gegenständen, Transportmitteln, anderen Vermögenswerten sowie Kontenbüchern, Belegen und anderen Unterlagen aufhebt oder die gleichwertige Sicherheit zurückgibt, muss er eine Mitteilung über die Aufhebung der Beschlagnahme und eine Mitteilung über die Aufhebung der Sicherheitsleistung ausstellen, die von Zollbeamten, der betroffenen Person oder ihrem Vertreter, dem Verwahrer und einem Zeugen unterzeichnet oder gestempelt werden.

海关查问违法嫌疑人或者询问证人，应当个别进行，并告知其权利和作伪证应当承担的法律责任。违法嫌疑人、证人必须如实陈述、提供证据。

Die Zollbehörde befragt Tatverdächtige oder vernimmt Zeugen einzeln und informiert sie über ihre Rechte sowie über die rechtlichen Konsequenzen einer Falschaussage. Tatverdächtige und Zeugen müssen wahrheitsgemäße Aussagen machen und Beweise vorlegen.

海关查问违法嫌疑人或者询问证人应当制作笔录，并当场交其辨认，没有异议的，立即签字确认；有异议的，予以更正后签字确认。

Die Zollbehörde erstellt ein Protokoll über die Befragung von Tatverdächtigen oder die Vernehmung von Zeugen, legt es diesen unverzüglich zur Kenntnisnahme vor; bei fehlenden Einwänden wird es sofort unterschrieben bestätigt; bei Einwänden wird es nach Korrektur unterschrieben bestätigt.

严禁刑讯逼供或者以威胁、引诱、欺骗等非法手段收集证据。

Es ist strengstens verboten, Beweise durch Folter, Drohungen, Verlockungen, Täuschung oder andere rechtswidrige Mittel zu erheben.

海关查问违法嫌疑人，可以到违法嫌疑人的所在单位或者住处进行，也可以要求其到海关或者海关指定的地点进行。

Die Zollbehörde kann Tatverdächtige an deren Arbeitsplatz oder Wohnort befragen oder sie auffordern, zur Befragung bei der Zollbehörde oder einem von ihr bestimmten Ort zu erscheinen.

海关收集的物证、书证应当是原物、原件。收集原物、原件确有困难的，可以拍摄、复制，并可以指定或者委托有关单位或者个人对原物、原件予以妥善保管。

Die von der Zollbehörde gesammelten Sachbeweise und Urkunden müssen Originale sein. Ist die Sammlung von Originalen tatsächlich schwierig, können Aufnahmen oder Kopien angefertigt werden, und es kann eine Einheit oder Person bestimmt oder beauftragt werden, die Originale ordnungsgemäß aufzubewahren.

海关收集物证、书证，应当开列清单，注明收集的日期，由有关单位或者个人确认后签字或者盖章。

Bei der Sammlung von Sachbeweisen und Urkunden erstellt die Zollbehörde eine Liste mit dem Datum der Sammlung, die von der betreffenden Einheit oder Person nach Bestätigung unterschrieben oder gestempelt wird.

海关收集电子数据或者录音、录像等视听资料，应当收集原始载体。收集原始载体确有困难的，可以收集复制件，注明制作方法、制作时间、制作人等，并由有关单位或者个人确认后签字或者盖章。

Bei der Sammlung elektronischer Daten oder audiovisueller Materialien wie Ton- und Videoaufnahmen sammelt die Zollbehörde die Originalträger. Ist die Sammlung der Originalträger tatsächlich schwierig, können Kopien angefertigt werden, unter Angabe von Herstellungsmethode, -zeitpunkt und -person, und von der betreffenden Einheit oder Person nach Bestätigung unterschrieben oder gestempelt werden.

根据案件调查需要，海关可以对有关货物、物品进行取样化验、鉴定。

Entsprechend den Erfordernissen der Fallermittlung kann die Zollbehörde Proben von betreffenden Waren oder Gegenständen zur Analyse oder Begutachtung entnehmen.

海关提取样品时，当事人或者其代理人应当到场；当事人或者其代理人未到场的，海关应当邀请见证人到场。提取的样品，海关应当予以加封，并由海关工作人员及当事人或者其代理人、见证人确认后签字或者盖章。

Bei der Entnahme von Proben durch die Zollbehörde müssen die Beteiligten oder ihre Vertreter anwesend sein; sind die Beteiligten oder ihre Vertreter nicht anwesend, lädt die Zollbehörde Zeugen zur Anwesenheit ein. Die entnommenen Proben werden von der Zollbehörde versiegelt und nach Bestätigung durch Zollbeamte sowie die Beteiligten oder ihre Vertreter oder Zeugen unterschrieben oder gestempelt.

化验、鉴定应当交由海关化验鉴定机构或者委托国家认可的其他机构进行。

Die Analyse oder Begutachtung wird einer Zollanalyse- oder Begutachtungsstelle oder einer anderen staatlich anerkannten Stelle übertragen.

化验人、鉴定人进行化验、鉴定后，应当出具化验报告、鉴定结论，并签字或者盖章。

Der Prüfer oder Sachverständige muss nach der Durchführung von Prüfungen oder Begutachtungen einen Prüfbericht oder ein Gutachten erstellen und dieses unterzeichnen oder mit einem Siegel versehen.

根据海关法有关规定，海关可以查询案件涉嫌单位和涉嫌人员在金融机构、邮政企业的存款、汇款。

Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zollgesetzes kann der Zoll Einlagen und Überweisungen von verdächtigen Einheiten und Personen bei Finanzinstituten und Postunternehmen abfragen.

海关查询案件涉嫌单位和涉嫌人员在金融机构、邮政企业的存款、汇款，应当出示海关协助查询通知书。

Bei der Abfrage von Einlagen und Überweisungen von verdächtigen Einheiten und Personen bei Finanzinstituten und Postunternehmen muss der Zoll eine behördliche Aufforderung zur Unterstützung bei der Abfrage vorlegen.

海关依法扣留的货物、物品、运输工具，在人民法院判决或者海关行政处罚决定作出之前，不得处理。但是，危险品或者鲜活、易腐、易烂、易失效、易变质等不宜长期保存的货物、物品以及所有人申请先行变卖的货物、物品、运输工具，经直属海关关长或者其授权的隶属海关关长批准，可以先行依法变卖，变卖所得价款由海关保存，并通知其所有人。

Vom Zoll rechtmäßig beschlagnahmte Waren, Gegenstände und Transportmittel dürfen vor der Entscheidung des Volksgerichts oder der Entscheidung über eine Verwaltungsstrafe durch den Zoll nicht behandelt werden. Jedoch können gefährliche Güter oder frische, leicht verderbliche, leicht verrottende, leicht verderbliche oder leicht verfallende Waren sowie Gegenstände und Transportmittel, deren Eigentümer einen vorzeitigen Verkauf beantragt, mit Genehmigung des Direktors des direkt unterstellten Zolls oder des von ihm ermächtigten Direktors des nachgeordneten Zolls vorab rechtmäßig veräußert werden. Der Erlös aus dem Verkauf wird vom Zoll verwahrt und der Eigentümer benachrichtigt.

当事人有权根据海关法的规定要求海关工作人员回避。

Die betroffene Partei hat das Recht, gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes den Ausschluss von Zollbeamten zu verlangen.

海关作出暂停从事有关业务、撤销海关注册登记、禁止从事报关活动、对公民处1万元以上罚款、对法人或者其他组织处10万元以上罚款、没收有关货物、物品、走私运输工具等行政处罚决定之前，应当告知当事人有要求举行听证的权利；当事人要求听证的，海关应当组织听证。

Bevor der Zoll eine Verwaltungsstrafe wie die Aussetzung der Ausübung bestimmter Geschäfte, die Löschung der Zollregistrierung, das Verbot der Zollabfertigungstätigkeit, eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan für natürliche Personen oder mehr als 100.000 Yuan für juristische Personen oder andere Organisationen, die Einziehung von Waren, Gegenständen oder Schmuggeltransportmitteln verhängt, muss er die betroffene Partei über ihr Recht auf Anhörung informieren; beantragt die betroffene Partei eine Anhörung, muss der Zoll diese durchführen.

海关行政处罚听证办法由海关总署制定。

Die Verfahren für Anhörungen bei Verwaltungsstrafen durch den Zoll werden von der Generalzollverwaltung festgelegt.

案件调查终结，海关关长应当对调查结果进行审查，根据不同情况，依法作出决定。

Nach Abschluss der Untersuchung des Falles muss der Zolldirektor die Untersuchungsergebnisse prüfen und je nach den Umständen eine Entscheidung gemäß dem Gesetz treffen.

对情节复杂或者重大违法行为给予较重的行政处罚，应当由海关案件审理委员会集体讨论决定。

Bei komplexen Sachverhalten oder schwerwiegenden Rechtsverstößen, die eine schwerere Verwaltungsstrafe nach sich ziehen, muss die Entscheidung durch das Prüfungsgremium des Zolls in kollektiver Beratung getroffen werden.

同一当事人实施了走私和违反海关监管规定的行为且二者之间有因果关系的，依照本实施条例对走私行为的规定从重处罚，对其违反海关监管规定的行为不再另行处罚。

Begeht derselbe Beteiligte sowohl eine Schmuggelhandlung als auch eine Handlung, die gegen die zollamtlichen Überwachungsvorschriften verstößt, und besteht zwischen beiden ein Kausalzusammenhang, so wird nach den Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung über Schmuggelhandlungen eine schwerere Strafe verhängt; für die Handlung, die gegen die zollamtlichen Überwachungsvorschriften verstößt, wird keine gesonderte Strafe mehr verhängt.

同一当事人就同一批货物、物品分别实施了2个以上违反海关监管规定的行为且二者之间有因果关系的，依照本实施条例分别规定的处罚幅度，择其重者处罚。

Begeht derselbe Beteiligte in Bezug auf dieselbe Charge von Waren oder Gegenständen zwei oder mehr Handlungen, die gegen die zollamtlichen Überwachungsvorschriften verstoßen, und besteht zwischen diesen ein Kausalzusammenhang, so wird nach dem in dieser Durchführungsverordnung jeweils vorgesehenen Strafrahmen die schwerere Strafe verhängt.

对2个以上当事人共同实施的违法行为，应当区别情节及责任，分别给予处罚。

Bei einer von zwei oder mehr Beteiligten gemeinsam begangenen rechtswidrigen Handlung sind die Strafen unter Berücksichtigung der Umstände und der Verantwortlichkeit jeweils gesondert zu verhängen.

有下列情形之一的，应当从重处罚：

In folgenden Fällen ist eine schwerere Strafe zu verhängen:

(一)因走私被判处刑罚或者被海关行政处罚后在2年内又实施走私行为的；

(1) Wer wegen Schmuggels zu einer Kriminalstrafe verurteilt oder mit einer Zollverwaltungssanktion belegt wurde und innerhalb von zwei Jahren erneut eine Schmuggelhandlung begeht;

(二)因违反海关监管规定被海关行政处罚后在1年内又实施同一违反海关监管规定的行为的；

(2) Wer wegen Verstoßes gegen die zollamtlichen Überwachungsvorschriften mit einer Zollverwaltungssanktion belegt wurde und innerhalb eines Jahres erneut denselben Verstoß gegen die zollamtlichen Überwachungsvorschriften begeht;

(三)有其他依法应当从重处罚的情形的。

(3) Andere Umstände, die nach dem Gesetz eine schwerere Strafe rechtfertigen.

海关对当事人违反海关法的行为依法给予行政处罚的，应当制作行政处罚决定书。

Verhängt der Zoll gegen einen Beteiligten wegen eines Verstoßes gegen das Zollgesetz eine Verwaltungssanktion, so ist ein Bescheid über die Verwaltungssanktion zu erstellen.

对同一当事人实施的2个以上违反海关法的行为，可以制发1份行政处罚决定书。

Begeht derselbe Beteiligte zwei oder mehr Verstöße gegen das Zollgesetz, so kann ein einziger Bescheid über die Verwaltungssanktion erstellt werden.

对2个以上当事人分别实施的违反海关法的行为，应当分别制发行政处罚决定书。

Begehen zwei oder mehr Beteiligte jeweils Verstöße gegen das Zollgesetz, so sind für jeden Beteiligten gesonderte Bescheide über die Verwaltungssanktion zu erstellen.

对2个以上当事人共同实施的违反海关法的行为，应当制发1份行政处罚决定书，区别情况对各当事人分别予以处罚，但需另案处理的除外。

Bei Verstößen gegen das Zollrecht, die von zwei oder mehr Parteien gemeinsam begangen werden, ist ein einziger Verwaltungssanktionsbescheid zu erlassen, in dem die Sanktionen für jede Partei je nach Sachlage getrennt festgelegt werden, es sei denn, eine gesonderte Behandlung ist erforderlich.

行政处罚决定书应当依照有关法律规定送达当事人。

Der Verwaltungssanktionsbescheid ist der betroffenen Partei gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zuzustellen.

依法予以公告送达的，海关应当将行政处罚决定书的正本张贴在海关公告栏内，并在报纸上刊登公告。

Wird die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung vorgenommen, so hat der Zoll das Original des Verwaltungssanktionsbescheids am Zollschwarzen Brett auszuhängen und die Bekanntmachung in einer Zeitung zu veröffentlichen.

海关作出没收货物、物品、走私运输工具的行政处罚决定，有关货物、物品、走私运输工具无法或者不便没收的，海关应当追缴上述货物、物品、走私运输工具的等值价款。

Erlässt der Zoll einen Verwaltungssanktionsbescheid über die Einziehung von Waren, Gegenständen oder Schmuggeltransportmitteln, und können diese Waren, Gegenstände oder Schmuggeltransportmittel nicht oder nur schwer eingezogen werden, so hat der Zoll einen Geldbetrag in Höhe des Wertes dieser Waren, Gegenstände oder Schmuggeltransportmittel nachzufordern.

法人或者其他组织实施违反海关法的行为后，有合并、分立或者其他资产重组情形的，海关应当以原法人、组织作为当事人。

Begeht eine juristische Person oder eine andere Organisation nach der Begehung einer Handlung, die gegen das Zollrecht verstößt, eine Fusion, Spaltung oder eine andere Umstrukturierung des Vermögens, so hat der Zoll die ursprüngliche juristische Person oder Organisation als betroffene Partei zu behandeln.

对原法人、组织处以罚款、没收违法所得或者依法追缴货物、物品、走私运输工具的等值价款的，应当以承受其权利义务的法人、组织作为被执行人。

Wird gegen die ursprüngliche juristische Person oder Organisation eine Geldstrafe, die Einziehung illegaler Einkünfte oder die Nachforderung eines Geldbetrags in Höhe des Wertes von Waren, Gegenständen oder Schmuggeltransportmitteln verhängt, so ist die juristische Person oder Organisation, die deren Rechte und Pflichten übernommen hat, als Vollstreckungsschuldner zu behandeln.

罚款、违法所得和依法追缴的货物、物品、走私运输工具的等值价款，应当在海关行政处罚决定规定的期限内缴清。

Geldstrafen, illegale Einkünfte und nachgeforderte Geldbeträge in Höhe des Wertes von Waren, Gegenständen oder Schmuggeltransportmitteln sind innerhalb der im Verwaltungssanktionsbescheid festgelegten Frist zu zahlen.

当事人按期履行行政处罚决定、办结海关手续的，海关应当及时解除其担保。

Erfüllt die betroffene Partei die Verwaltungssanktion fristgemäß und erledigt die Zollformalitäten, so hat der Zoll die von ihr geleistete Sicherheit unverzüglich freizugeben.

受海关处罚的当事人或者其法定代表人、主要负责人应当在出境前缴清罚款、违法所得和依法追缴的货物、物品、走私运输工具的等值价款。在出境前未缴清上述款项的，应当向海关提供相当于上述款项的担保。未提供担保，当事人是自然人的，海关可以通知出境管理机关阻止其出境；当事人是法人或者其他组织的，海关可以通知出境管理机关阻止其法定代表人或者主要负责人出境。

Die von einer Zollsanktion betroffene Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter bzw. ihr Hauptverantwortlicher hat vor der Ausreise die Geldstrafe, die illegalen Einkünfte und den nachgeforderten Geldbetrag in Höhe des Wertes von Waren, Gegenständen oder Schmuggeltransportmitteln zu zahlen. Ist dies vor der Ausreise nicht geschehen, so hat die Partei dem Zoll eine Sicherheit in Höhe des genannten Betrags zu leisten. Wird keine Sicherheit geleistet und ist die betroffene Partei eine natürliche Person, so kann der Zoll die Ausreisekontrollbehörde benachrichtigen, um deren Ausreise zu verhindern; ist die betroffene Partei eine juristische Person oder eine andere Organisation, so kann der Zoll die Ausreisekontrollbehörde benachrichtigen, um die Ausreise ihres gesetzlichen Vertreters oder Hauptverantwortlichen zu verhindern.

当事人逾期不履行行政处罚决定的，海关可以采取下列措施：

Kommt die betroffene Partei dem Verwaltungssanktionsbescheid nicht fristgemäß nach, kann der Zoll folgende Maßnahmen ergreifen:

(一)到期不缴纳罚款的，每日按罚款数额的3%加处罚款；

(1) Bei nicht fristgerechter Zahlung der Geldstrafe wird für jeden Tag ein Verzugszuschlag in Höhe von 3 % des Geldstrafenbetrags erhoben;

(二)根据海关法规定，将扣留的货物、物品、运输工具变价抵缴，或者以当事人提供的担保抵缴；

(2) Gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes werden die beschlagnahmten Waren, Gegenstände und Transportmittel durch Verkauf verwertet oder die vom Beteiligten gestellte Sicherheit verwertet;

(三)申请人民法院强制执行。

(3) Beantragung der Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.

当事人确有经济困难，申请延期或者分期缴纳罚款的，经海关批准，可以暂缓或者分期缴纳罚款。

Hat der Beteiligte tatsächlich wirtschaftliche Schwierigkeiten und beantragt er eine Stundung oder Ratenzahlung der Geldstrafe, kann die Geldstrafe mit Genehmigung des Zolls vorübergehend ausgesetzt oder in Raten gezahlt werden.

当事人申请延期或者分期缴纳罚款的，应当以书面形式提出，海关收到申请后，应当在10个工作日内作出决定，并通知申请人。海关同意当事人暂缓或者分期缴纳的，应当及时通知收缴罚款的机构。

Der Antrag des Beteiligten auf Stundung oder Ratenzahlung der Geldstrafe ist schriftlich zu stellen. Nach Eingang des Antrags entscheidet der Zoll innerhalb von 10 Arbeitstagen und benachrichtigt den Antragsteller. Stimmt der Zoll der Stundung oder Ratenzahlung zu, benachrichtigt er unverzüglich die für die Einziehung der Geldstrafe zuständige Stelle.

有下列情形之一的，有关货物、物品、违法所得、运输工具、特制设备由海关予以收缴：

In folgenden Fällen werden die betreffenden Waren, Gegenstände, illegalen Erlöse, Transportmittel und Spezialausrüstungen vom Zoll eingezogen:

(一)依照《中华人民共和国行政处罚法》第三十条、第三十一条规定不予行政处罚的当事人携带、邮寄国家禁止进出境的货物、物品进出境的；

(1) Ein Beteiligter, gegen den gemäß den Artikeln 30 und 31 des Verwaltungsstrafgesetzes der Volksrepublik China keine Verwaltungsstrafe verhängt wird, befördert oder versendet Waren oder Gegenstände, deren Ein- oder Ausfuhr staatlich verboten ist;

(二)散发性邮寄国家禁止、限制进出境的物品进出境或者携带数量零星的国家禁止进出境的物品进出境，依法可以不予行政处罚的；

(2) Es werden vereinzelt Waren oder Gegenstände, deren Ein- oder Ausfuhr staatlich verboten oder beschränkt ist, auf dem Postweg ein- oder ausgeführt, oder es werden in geringen Mengen Waren oder Gegenstände, deren Ein- oder Ausfuhr staatlich verboten ist, mitgeführt, und es kann gemäß dem Gesetz von einer Verwaltungsstrafe abgesehen werden;

(三)依法应当没收的货物、物品、违法所得、走私运输工具、特制设备，在海关作出行政处罚决定前，作为当事人的自然人死亡或者作为当事人的法人、其他组织终止，且无权利义务承受人的；

(3) Waren, Gegenstände, illegale Erlöse, Schmuggeltransportmittel oder Spezialausrüstungen, die gesetzlich beschlagnahmt werden sollten, wenn die natürliche Person, die als Beteiligter handelt, vor der Entscheidung über die Verwaltungsstrafe stirbt oder die juristische Person oder andere Organisation, die als Beteiligter handelt, aufgelöst wird und keine Rechts- oder Pflichtennachfolger vorhanden sind;

(四)走私违法事实基本清楚，但当事人无法查清，自海关公告之日起满3个月的；

(4) Die Schmuggel- oder Gesetzesverstoß-Tatsachen sind im Wesentlichen klar, aber der Beteiligte kann nicht ermittelt werden, und seit der Bekanntmachung durch den Zoll sind drei Monate vergangen.

(五)有违反法律、行政法规，应当予以收缴的其他情形的。

(5) Es liegen andere Umstände vor, die gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verstoßen und eine Einziehung rechtfertigen.

海关收缴前款规定的货物、物品、违法所得、运输工具、特制设备，应当制发清单，由被收缴人或者其代理人、见证人签字或者盖章。被收缴人无法查清且无见证人的，应当予以公告。

Bei der Einziehung der in den vorstehenden Absätzen genannten Waren, Gegenstände, illegalen Einkünfte, Transportmittel oder Spezialausrüstung durch den Zoll ist eine Liste zu erstellen, die von der betroffenen Person oder ihrem Vertreter sowie einem Zeugen zu unterzeichnen oder zu siegeln ist. Kann die betroffene Person nicht ermittelt werden und ist kein Zeuge vorhanden, ist eine öffentliche Bekanntmachung durchzuführen.

人民法院判决没收的走私货物、物品、违法所得、走私运输工具、特制设备，或者海关决定没收、收缴的货物、物品、违法所得、走私运输工具、特制设备，由海关依法统一处理，所得价款和海关收缴的罚款，全部上缴中央国库。

Schmuggelware, Gegenstände, illegale Einkünfte, Schmuggeltransportmittel oder Spezialausrüstung, deren Einziehung durch ein Volksgericht angeordnet oder durch den Zoll beschlossen oder eingezogen wurde, werden vom Zoll einheitlich behandelt. Die Erlöse sowie die vom Zoll eingezogenen Geldstrafen fließen vollständig in die zentrale Staatskasse.

本实施条例下列用语的含义是：

Die in dieser Durchführungsverordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

“设立海关的地点”，指海关在港口、车站、机场、国界孔道、国际邮件互换局(交换站)等海关监管区设立的卡口，海关在保税区、出口加工区等海关特殊监管区域设立的卡口，以及海关在海上设立的中途监管站。

„Zollkontrollpunkt“ bezeichnet die Kontrollstellen, die der Zoll in Häfen, Bahnhöfen, Flughäfen, Grenzübergängen, internationalen Postaustauschstellen (Austauschstationen) und anderen Zollüberwachungszonen eingerichtet hat, sowie die Kontrollstellen in Sonderzollüberwachungszonen wie Freihandelszonen und Exportverarbeitungszonen und die auf See eingerichteten Zwischenüberwachungsstationen.

“许可证件”，指依照国家有关规定，当事人应当事先申领，并由国家有关主管部门颁发的准予进口或者出口的证明、文件。

„Lizenzdokument“ bezeichnet Nachweise oder Dokumente, die die betroffene Person gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen vorab beantragen muss und die von der zuständigen staatlichen Behörde zur Genehmigung der Ein- oder Ausfuhr ausgestellt werden.

“合法证明”，指船舶及所载人员依照国家有关规定或者依照国际运输惯例所必须持有的证明其运输、携带、收购、贩卖所载货物、物品真实、合法、有效的商业单证、运输单证及其他有关证明、文件。

„Legalitätsnachweis“ bezeichnet die Handelsdokumente, Transportdokumente und andere relevante Nachweise oder Dokumente, die ein Schiff und seine Besatzung gemäß den staatlichen Bestimmungen oder internationalen Transportkonventionen besitzen müssen, um die Echtheit, Rechtmäßigkeit und Gültigkeit der von ihnen transportierten, mitgeführten, erworbenen oder verkauften Waren und Gegenstände zu belegen.

“物品”，指个人以运输、携带等方式进出境的行李物品、邮寄进出境的物品，包括货币、金银等。超出自用、合理数量的，视为货物。

„Gegenstände“ bezeichnet persönliches Gepäck und Postsendungen, die von Einzelpersonen transportiert oder mitgeführt werden, einschließlich Währung, Gold und Silber. Übersteigt die Menge den Eigenbedarf oder die angemessene Menge, gelten sie als Waren.

“自用”，指旅客或者收件人本人自用、馈赠亲友而非为出售或者出租。

„Eigenbedarf“ bezeichnet die Verwendung durch den Reisenden oder Empfänger selbst oder als Geschenk für Verwandte oder Freunde, nicht jedoch zum Verkauf oder zur Vermietung.

“合理数量”，指海关根据旅客或者收件人的情况、旅行目的和居留时间所确定的正常数量。

„Angemessene Menge“ bezeichnet die normale Menge, die vom Zoll auf der Grundlage der Situation des Reisenden oder Empfängers, des Reisezwecks und der Aufenthaltsdauer bestimmt wird.

“货物价值”，指进出口货物的完税价格、关税、进口环节海关代征税之和。

„Warenwert“ bezeichnet die Summe aus dem Zollwert, dem Zoll und den von der Zollverwaltung erhobenen Steuern bei der Einfuhr.

“物品价值”，指进出境物品的完税价格、进口税之和。

„Gegenstandswert“ bezeichnet die Summe aus dem Zollwert und der Einfuhrsteuer für ein- oder ausgeführte Gegenstände.

“应纳税款”，指进出口货物、物品应当缴纳的进出口关税、进口环节海关代征税之和。

„Steuerpflichtiger Betrag“ bezeichnet die Summe aus Einfuhr- und Ausfuhrzöllen sowie den von der Zollverwaltung erhobenen Steuern für Waren und Gegenstände.

“专门用于走私的运输工具”，指专为走私而制造、改造、购买的运输工具。

„Speziell für Schmuggel bestimmtes Transportmittel“ bezeichnet ein Transportmittel, das speziell für den Schmuggel hergestellt, umgebaut oder gekauft wurde.

“以上”、“以下”、“以内”、“届满”，均包括本数在内。

„Oberhalb“, „unterhalb“, „innerhalb“ und „einschließlich“ umfassen jeweils die genannte Zahl selbst.

海关对外国人、无国籍人、外国企业或者其他组织给予行政处罚的，适用本实施条例。

Die Verhängung von Verwaltungssanktionen durch den Zoll gegen Ausländer, Staatenlose, ausländische Unternehmen oder andere Organisationen unterliegt dieser Durchführungsverordnung.

国家禁止或者限制进出口的货物目录，由国务院对外贸易主管部门依照《中华人民共和国对外贸易法》的规定办理；国家禁止或者限制进出境的物品目录，由海关总署公布。

Das Verzeichnis der vom Staat verbotenen oder beschränkten Ein- und Ausfuhrwaren wird von der zuständigen Außenhandelsbehörde des Staatsrates gemäß dem Außenhandelsgesetz der Volksrepublik China erstellt; das Verzeichnis der vom Staat verbotenen oder beschränkten ein- und ausgeführten Gegenstände wird von der Generalzollverwaltung bekannt gegeben.

依照海关规章给予行政处罚的，应当遵守本实施条例规定的程序。

Bei der Verhängung von Verwaltungssanktionen gemäß den Zollvorschriften sind die in dieser Durchführungsverordnung festgelegten Verfahren einzuhalten.

本实施条例自2004年11月1日起施行。1993年2月17日国务院批准修订、1993年4月1日海关总署发布的《中华人民共和国海关法行政处罚实施细则》同时废止。

Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. November 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 17. Februar 1993 vom Staatsrat genehmigte und am 1. April 1993 von der Generalzollverwaltung veröffentlichte „Detaillierte Durchführungsbestimmung zu Verwaltungssanktionen nach dem Zollgesetz der Volksrepublik China“ außer Kraft.