Verordnung der Volksrepublik China über die Devisenverwaltung

(1996年1月29日中华人民共和国国务院令第193号发布　根据1997年1月14日《国务院关于修改〈中华人民共和国外汇管理条例〉的决定》修订　2008年8月1日国务院第20次常务会议修订通过)

(Erlassen durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit Erlass Nr. 193 vom 29. Januar 1996, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Devisenverwaltung der Volksrepublik China vom 14. Januar 1997, verabschiedet auf der 20. Sitzung des Staatsrates am 1. August 2008)

为了加强外汇管理，促进国际收支平衡，促进国民经济健康发展，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Devisenverwaltung zu stärken, das Zahlungsbilanzgleichgewicht zu fördern und die gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft zu unterstützen.

国务院外汇管理部门及其分支机构(以下统称外汇管理机关)依法履行外汇管理职责，负责本条例的实施。

Die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates und ihre Zweigstellen (nachfolgend einheitlich als Devisenverwaltungsbehörden bezeichnet) üben die Devisenverwaltungsaufgaben gemäß dem Gesetz aus und sind für die Umsetzung dieser Verordnung verantwortlich.

本条例所称外汇，是指下列以外币表示的可以用作国际清偿的支付手段和资产：

Der Begriff „Devisen“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die folgenden, in Fremdwährung ausgedrückten Zahlungsmittel und Vermögenswerte, die zur internationalen Begleichung verwendet werden können:

(一)外币现钞，包括纸币、铸币；

(1) Fremdwährungsbargeld, einschließlich Banknoten und Münzen;

(二)外币支付凭证或者支付工具，包括票据、银行存款凭证、银行卡等；

(2) Fremdwährungszahlungsbelege oder Zahlungsinstrumente, einschließlich Wechsel, Bankeinlagenzertifikate, Bankkarten usw.;

(三)外币有价证券，包括债券、股票等；

(3) Fremdwährungswertpapiere, einschließlich Anleihen, Aktien usw.;

(四)特别提款权；

(4) Sonderziehungsrechte;

(五)其他外汇资产。

(5) Sonstige Devisenvermögenswerte.

境内机构、境内个人的外汇收支或者外汇经营活动，以及境外机构、境外个人在境内的外汇收支或者外汇经营活动，适用本条例。

Diese Verordnung gilt für den Devisenverkehr oder die Devisengeschäfte inländischer Organisationen und inländischer Personen sowie für den Devisenverkehr oder die Devisengeschäfte ausländischer Organisationen und ausländischer Personen im Inland.

国家对经常性国际支付和转移不予限制。

Der Staat beschränkt keine laufenden internationalen Zahlungen und Überweisungen.

国家实行国际收支统计申报制度。

Der Staat führt ein Meldesystem für die Zahlungsbilanzstatistik ein.

国务院外汇管理部门应当对国际收支进行统计、监测，定期公布国际收支状况。

Die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates soll die Zahlungsbilanz statistisch erfassen, überwachen und regelmäßig den Stand der Zahlungsbilanz veröffentlichen.

经营外汇业务的金融机构应当按照国务院外汇管理部门的规定为客户开立外汇账户，并通过外汇账户办理外汇业务。

Finanzinstitute, die Devisengeschäfte betreiben, sollen gemäß den Vorschriften der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates für Kunden Devisenkonten eröffnen und Devisengeschäfte über diese Devisenkonten abwickeln.

经营外汇业务的金融机构应当依法向外汇管理机关报送客户的外汇收支及账户变动情况。

Finanzinstitute, die Devisengeschäfte betreiben, sollen der Devisenverwaltungsbehörde gesetzeskonform die Deviseneinnahmen und -ausgaben sowie die Kontobewegungen ihrer Kunden melden.

中华人民共和国境内禁止外币流通，并不得以外币计价结算，但国家另有规定的除外。

Im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China ist der Umlauf von Fremdwährungen verboten, und es ist nicht zulässig, in Fremdwährung abzurechnen, es sei denn, der Staat hat etwas anderes bestimmt.

境内机构、境内个人的外汇收入可以调回境内或者存放境外；调回境内或者存放境外的条件、期限等，由国务院外汇管理部门根据国际收支状况和外汇管理的需要作出规定。

Deviseneinnahmen inländischer Organisationen und inländischer Personen können ins Inland zurückgeführt oder im Ausland hinterlegt werden; die Bedingungen und Fristen für die Rückführung ins Inland oder die Hinterlegung im Ausland werden von der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates entsprechend dem Stand der Zahlungsbilanz und den Erfordernissen der Devisenverwaltung festgelegt.

国务院外汇管理部门依法持有、管理、经营国家外汇储备，遵循安全、流动、增值的原则。

Die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates hält, verwaltet und bewirtschaftet die staatlichen Devisenreserven gesetzeskonform und beachtet dabei die Grundsätze der Sicherheit, Liquidität und Werterhaltung.

国际收支出现或者可能出现严重失衡，以及国民经济出现或者可能出现严重危机时，国家可以对国际收支采取必要的保障、控制等措施。

Wenn die Zahlungsbilanz ein schweres Ungleichgewicht aufweist oder ein solches absehbar ist, oder wenn die Volkswirtschaft in eine schwere Krise gerät oder eine solche absehbar ist, kann der Staat notwendige Schutz- und Kontrollmaßnahmen für die Zahlungsbilanz ergreifen.

经常项目外汇收支应当具有真实、合法的交易基础。经营结汇、售汇业务的金融机构应当按照国务院外汇管理部门的规定，对交易单证的真实性及其与外汇收支的一致性进行合理审查。

Deviseneinnahmen und -ausgaben aus laufenden Transaktionen müssen auf einer echten und rechtmäßigen Transaktionsgrundlage beruhen. Finanzinstitute, die Devisenankauf und -verkauf betreiben, müssen gemäß den Vorschriften der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates die Echtheit der Transaktionsbelege und deren Übereinstimmung mit den Deviseneinnahmen und -ausgaben angemessen prüfen.

外汇管理机关有权对前款规定事项进行监督检查。

Die Devisenverwaltungsbehörde ist berechtigt, die in Absatz 1 genannten Angelegenheiten zu überwachen und zu prüfen.

经常项目外汇收入，可以按照国家有关规定保留或者卖给经营结汇、售汇业务的金融机构。

Deviseneinnahmen aus laufenden Transaktionen können gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften einbehalten oder an Finanzinstitute, die Devisenankauf und -verkauf betreiben, verkauft werden.

经常项目外汇支出，应当按照国务院外汇管理部门关于付汇与购汇的管理规定，凭有效单证以自有外汇支付或者向经营结汇、售汇业务的金融机构购汇支付。

Devisenausgaben aus laufenden Transaktionen sind gemäß den Verwaltungsvorschriften der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates über Zahlungen und Devisenankauf mit gültigen Belegen entweder aus eigenen Devisen zu zahlen oder durch Ankauf von Devisen bei Finanzinstituten, die Devisenankauf und -verkauf betreiben, zu begleichen.

携带、申报外币现钞出入境的限额，由国务院外汇管理部门规定。

Die Höchstbeträge für das Mitführen und die Deklaration von Fremdwährungsbargeld bei der Ein- und Ausreise werden von der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.

境外机构、境外个人在境内直接投资，经有关主管部门批准后，应当到外汇管理机关办理登记。

Ausländische Organisationen und natürliche Personen, die in China Direktinvestitionen tätigen, müssen nach Genehmigung durch die zuständige Behörde bei der Devisenverwaltungsbehörde registrieren lassen.

境外机构、境外个人在境内从事有价证券或者衍生产品发行、交易，应当遵守国家关于市场准入的规定，并按照国务院外汇管理部门的规定办理登记。

Ausländische Organisationen und natürliche Personen, die in China Wertpapiere oder Derivate emittieren oder handeln, müssen die staatlichen Vorschriften über den Marktzugang einhalten und sich gemäß den Vorschriften der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates registrieren lassen.

境内机构、境内个人向境外直接投资或者从事境外有价证券、衍生产品发行、交易，应当按照国务院外汇管理部门的规定办理登记。国家规定需要事先经有关主管部门批准或者备案的，应当在外汇登记前办理批准或者备案手续。

Inländische Organisationen und natürliche Personen, die im Ausland Direktinvestitionen tätigen oder im Ausland Wertpapiere oder Derivate emittieren oder handeln, müssen sich gemäß den Vorschriften der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates registrieren lassen. Ist nach staatlichen Vorschriften eine vorherige Genehmigung oder Meldung bei der zuständigen Behörde erforderlich, so sind diese Verfahren vor der Devisenregistrierung durchzuführen.

国家对外债实行规模管理。借用外债应当按照国家有关规定办理，并到外汇管理机关办理外债登记。

Der Staat führt eine Größenordnungskontrolle für Auslandsschulden durch. Die Aufnahme von Auslandsschulden ist gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu behandeln und bei der Devisenkontrollbehörde zu registrieren.

国务院外汇管理部门负责全国的外债统计与监测，并定期公布外债情况。

Die Devisenkontrollbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Statistik und Überwachung der Auslandsschulden zuständig und veröffentlicht regelmäßig die Situation der Auslandsschulden.

提供对外担保，应当向外汇管理机关提出申请，由外汇管理机关根据申请人的资产负债等情况作出批准或者不批准的决定；国家规定其经营范围需经有关主管部门批准的，应当在向外汇管理机关提出申请前办理批准手续。申请人签订对外担保合同后，应当到外汇管理机关办理对外担保登记。

Wer eine Auslandsbürgschaft stellen möchte, muss bei der Devisenkontrollbehörde einen Antrag stellen, die auf der Grundlage der Vermögens- und Schuldenlage des Antragstellers über die Genehmigung oder Ablehnung entscheidet; sieht der Staat vor, dass der Geschäftsumfang von der zuständigen Behörde genehmigt werden muss, ist das Genehmigungsverfahren vor der Antragstellung bei der Devisenkontrollbehörde durchzuführen. Nach Abschluss des Auslandsbürgschaftsvertrags muss der Antragsteller die Auslandsbürgschaft bei der Devisenkontrollbehörde registrieren lassen.

经国务院批准为使用外国政府或者国际金融组织贷款进行转贷提供对外担保的，不适用前款规定。

Für Auslandsbürgschaften, die mit Genehmigung des Staatsrates im Rahmen der Weiterleitung von Darlehen ausländischer Regierungen oder internationaler Finanzorganisationen gestellt werden, gilt die vorstehende Bestimmung nicht.

银行业金融机构在经批准的经营范围内可以直接向境外提供商业贷款。其他境内机构向境外提供商业贷款，应当向外汇管理机关提出申请，外汇管理机关根据申请人的资产负债等情况作出批准或者不批准的决定；国家规定其经营范围需经有关主管部门批准的，应当在向外汇管理机关提出申请前办理批准手续。

Bankfinanzinstitute können im Rahmen ihres genehmigten Geschäftsumfangs direkt gewerbliche Darlehen ins Ausland vergeben. Andere inländische Institutionen, die gewerbliche Darlehen ins Ausland vergeben möchten, müssen bei der Devisenkontrollbehörde einen Antrag stellen, die auf der Grundlage der Vermögens- und Schuldenlage des Antragstellers über die Genehmigung oder Ablehnung entscheidet; sieht der Staat vor, dass der Geschäftsumfang von der zuständigen Behörde genehmigt werden muss, ist das Genehmigungsverfahren vor der Antragstellung bei der Devisenkontrollbehörde durchzuführen.

向境外提供商业贷款，应当按照国务院外汇管理部门的规定办理登记。

Die Vergabe gewerblicher Darlehen ins Ausland ist gemäß den Bestimmungen der Devisenkontrollbehörde des Staatsrates zu registrieren.

资本项目外汇收入保留或者卖给经营结汇、售汇业务的金融机构，应当经外汇管理机关批准，但国家规定无需批准的除外。

Die Einbehaltung oder der Verkauf von Deviseneinnahmen aus Kapitalbilanztransaktionen an Finanzinstitute, die Devisenankauf und -verkauf betreiben, bedarf der Genehmigung durch die Devisenkontrollbehörde, es sei denn, der Staat sieht vor, dass keine Genehmigung erforderlich ist.

资本项目外汇支出，应当按照国务院外汇管理部门关于付汇与购汇的管理规定，凭有效单证以自有外汇支付或者向经营结汇、售汇业务的金融机构购汇支付。国家规定应当经外汇管理机关批准的，应当在外汇支付前办理批准手续。

Devisenausgaben aus Kapitalbilanztransaktionen sind gemäß den Verwaltungsbestimmungen der Devisenkontrollbehörde des Staatsrates über Zahlungen und Devisenankauf mit gültigen Belegen aus eigenen Devisen zu begleichen oder durch Ankauf von Devisen bei Finanzinstituten, die Devisenankauf und -verkauf betreiben, zu bezahlen. Sieht der Staat eine Genehmigung durch die Devisenkontrollbehörde vor, ist das Genehmigungsverfahren vor der Devisenzahlung durchzuführen.

依法终止的外商投资企业，按照国家有关规定进行清算、纳税后，属于外方投资者所有的人民币，可以向经营结汇、售汇业务的金融机构购汇汇出。

Bei rechtmäßig beendeten Unternehmen mit ausländischer Investition können nach Durchführung der Liquidation und Steuerzahlung gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die dem ausländischen Investor gehörenden RMB-Beträge durch Ankauf von Devisen bei Finanzinstituten, die Devisenankauf und -verkauf betreiben, ins Ausland überwiesen werden.

资本项目外汇及结汇资金，应当按照有关主管部门及外汇管理机关批准的用途使用。外汇管理机关有权对资本项目外汇及结汇资金使用和账户变动情况进行监督检查。

Devisen aus Kapitalbilanztransaktionen und die daraus konvertierten RMB-Mittel sind gemäß den von der zuständigen Behörde und der Devisenkontrollbehörde genehmigten Zwecken zu verwenden. Die Devisenkontrollbehörde ist berechtigt, die Verwendung von Devisen aus Kapitalbilanztransaktionen und konvertierten RMB-Mitteln sowie Änderungen der Konten zu überwachen und zu prüfen.

金融机构经营或者终止经营结汇、售汇业务，应当经外汇管理机关批准；经营或者终止经营其他外汇业务，应当按照职责分工经外汇管理机关或者金融业监督管理机构批准。

Finanzinstitute, die Devisenverkaufs- und -ankaufsgeschäfte betreiben oder einstellen, bedürfen der Genehmigung durch die Devisenverwaltungsbehörde; die Aufnahme oder Einstellung anderer Devisengeschäfte bedarf je nach Zuständigkeitsverteilung der Genehmigung durch die Devisenverwaltungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde für die Finanzindustrie.

外汇管理机关对金融机构外汇业务实行综合头寸管理，具体办法由国务院外汇管理部门制定。

Die Devisenverwaltungsbehörde führt eine umfassende Positionsverwaltung für die Devisengeschäfte von Finanzinstituten durch; die spezifischen Maßnahmen werden von der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.

金融机构的资本金、利润以及因本外币资产不匹配需要进行人民币与外币间转换的，应当经外汇管理机关批准。

Das Kapital, die Gewinne sowie Umwandlungen zwischen Renminbi und Fremdwährungen aufgrund von Inkongruenzen zwischen Vermögenswerten in Inlands- und Fremdwährung bei Finanzinstituten bedürfen der Genehmigung durch die Devisenverwaltungsbehörde.

人民币汇率实行以市场供求为基础的、有管理的浮动汇率制度。

Der Renminbi-Wechselkurs unterliegt einem managed floating Wechselkurssystem, das auf Angebot und Nachfrage basiert.

经营结汇、售汇业务的金融机构和符合国务院外汇管理部门规定条件的其他机构，可以按照国务院外汇管理部门的规定在银行间外汇市场进行外汇交易。

Finanzinstitute, die Devisenverkaufs- und -ankaufsgeschäfte betreiben, sowie andere Institutionen, die die von der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegten Bedingungen erfüllen, können gemäß den Vorschriften der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates Devisengeschäfte auf dem Interbanken-Devisenmarkt tätigen.

外汇市场交易应当遵循公开、公平、公正和诚实信用的原则。

Devisenmarktgeschäfte sind nach den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Gerechtigkeit und des guten Glaubens durchzuführen.

外汇市场交易的币种和形式由国务院外汇管理部门规定。

Die Währungen und Formen der Devisenmarktgeschäfte werden von der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.

国务院外汇管理部门依法监督管理全国的外汇市场。

Die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates überwacht und verwaltet den gesamten Devisenmarkt des Landes gesetzeskonform.

国务院外汇管理部门可以根据外汇市场的变化和货币政策的要求，依法对外汇市场进行调节。

Die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates kann den Devisenmarkt gemäß den Änderungen des Devisenmarktes und den Anforderungen der Geldpolitik regulieren.

外汇管理机关依法履行职责，有权采取下列措施：

Die Devisenverwaltungsbehörde ist befugt, bei der Ausübung ihrer Pflichten folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(一)对经营外汇业务的金融机构进行现场检查；

(1) Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen bei Finanzinstituten, die Devisengeschäfte betreiben;

(二)进入涉嫌外汇违法行为发生场所调查取证；

(2) Betreten von Orten, an denen mutmaßliche Devisenverstöße stattfinden, um Beweise zu sammeln;

(三)询问有外汇收支或者外汇经营活动的机构和个人，要求其对与被调查外汇违法事件直接有关的事项作出说明；

(3) Befragung von Organisationen und Einzelpersonen mit Deviseneinnahmen oder Devisengeschäften und Aufforderung zur Erläuterung von Angelegenheiten, die in direktem Zusammenhang mit dem untersuchten Devisenverstoß stehen;

(四)查阅、复制与被调查外汇违法事件直接有关的交易单证等资料；

(4) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Transaktionsbelegen und anderen Unterlagen, die in direktem Zusammenhang mit dem untersuchten Devisenverstoß stehen;

(五)查阅、复制被调查外汇违法事件的当事人和直接有关的单位、个人的财务会计资料及相关文件，对可能被转移、隐匿或者毁损的文件和资料，可以予以封存；

(5) Einsichtnahme und Vervielfältigung der Finanzbuchhaltungsunterlagen und zugehörigen Dokumente der Parteien des untersuchten Devisenverstoßes sowie der direkt beteiligten Einheiten und Einzelpersonen; Versiegelung von Dokumenten und Materialien, die möglicherweise transferiert, versteckt oder beschädigt werden könnten;

(六)经国务院外汇管理部门或者省级外汇管理机关负责人批准，查询被调查外汇违法事件的当事人和直接有关的单位、个人的账户，但个人储蓄存款账户除外；

(6) Nach Genehmigung durch die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates oder den Leiter der Devisenverwaltungsbehörde auf Provinzebene Abfrage der Konten der Parteien des untersuchten Devisenverstoßes sowie der direkt beteiligten Einheiten und Einzelpersonen, mit Ausnahme von persönlichen Sparkonten;

(七)对有证据证明已经或者可能转移、隐匿违法资金等涉案财产或者隐匿、伪造、毁损重要证据的，可以申请人民法院冻结或者查封。

(7) Bei Vorliegen von Beweisen, dass rechtswidrige Gelder oder andere betroffene Vermögenswerte bereits oder möglicherweise transferiert oder versteckt wurden oder dass wichtige Beweise versteckt, gefälscht oder beschädigt wurden, kann bei einem Gericht die Einfrierung oder Beschlagnahme beantragt werden.

有关单位和个人应当配合外汇管理机关的监督检查，如实说明有关情况并提供有关文件、资料，不得拒绝、阻碍和隐瞒。

Die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen sind verpflichtet, bei der Überwachung und Inspektion durch die Devisenverwaltungsbehörde mitzuwirken, die tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß darzulegen und die entsprechenden Unterlagen und Materialien vorzulegen; sie dürfen dies nicht verweigern, behindern oder verschweigen.

外汇管理机关依法进行监督检查或者调查，监督检查或者调查的人员不得少于2人，并应当出示证件。监督检查、调查的人员少于2人或者未出示证件的，被监督检查、调查的单位和个人有权拒绝。

Die Devisenverwaltungsbehörde führt Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen oder Ermittlungen gesetzeskonform durch. Die für die Überwachung, Inspektion oder Ermittlung zuständigen Personen müssen mindestens zwei Personen sein und ihre Ausweise vorzeigen. Sind weniger als zwei Personen für die Überwachung, Inspektion oder Ermittlung zuständig oder zeigen sie keine Ausweise vor, haben die überwachten, inspizierten oder ermittelten Einheiten und Einzelpersonen das Recht, dies abzulehnen.

有外汇经营活动的境内机构，应当按照国务院外汇管理部门的规定报送财务会计报告、统计报表等资料。

Inländische Institutionen, die Devisengeschäfte betreiben, müssen gemäß den Vorschriften der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates Jahresabschlüsse, statistische Berichte und andere Unterlagen einreichen.

经营外汇业务的金融机构发现客户有外汇违法行为的，应当及时向外汇管理机关报告。

Finanzinstitute, die Devisengeschäfte betreiben, müssen, wenn sie feststellen, dass Kunden gegen Devisenvorschriften verstoßen, dies unverzüglich der Devisenverwaltungsbehörde melden.

国务院外汇管理部门为履行外汇管理职责，可以从国务院有关部门、机构获取所必需的信息，国务院有关部门、机构应当提供。

Die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Devisenverwaltung von den zuständigen Abteilungen und Institutionen des Staatsrates die erforderlichen Informationen einholen; die zuständigen Abteilungen und Institutionen des Staatsrates sind verpflichtet, diese bereitzustellen.

国务院外汇管理部门应当向国务院有关部门、机构通报外汇管理工作情况。

Die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates informiert die zuständigen Abteilungen und Institutionen des Staatsrates über die Arbeit der Devisenverwaltung.

任何单位和个人都有权举报外汇违法行为。

Jede Einheit und jede Einzelperson ist berechtigt, Verstöße gegen Devisenvorschriften zu melden.

外汇管理机关应当为举报人保密，并按照规定对举报人或者协助查处外汇违法行为有功的单位和个人给予奖励。

Die Devisenverwaltungsbehörde ist verpflichtet, die Identität des Melders geheim zu halten und gemäß den Vorschriften den Melder oder die Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Aufdeckung von Devisenverstößen mitgewirkt haben, zu belohnen.

有违反规定将境内外汇转移境外，或者以欺骗手段将境内资本转移境外等逃汇行为的，由外汇管理机关责令限期调回外汇，处逃汇金额30%以下的罚款；情节严重的，处逃汇金额30%以上等值以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er Devisen aus dem Inland ins Ausland transferiert oder durch Täuschung inländisches Kapital ins Ausland verbringt (Kapitalflucht), wird von der Devisenverwaltungsbehörde angewiesen, die Devisen innerhalb einer Frist zurückzuführen, und mit einer Geldstrafe von bis zu 30 % des transferierten Betrags belegt; bei schwerwiegenden Verstößen wird eine Geldstrafe von mindestens 30 % bis zum gleichen Betrag des transferierten Betrags verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

有违反规定以外汇收付应当以人民币收付的款项，或者以虚假、无效的交易单证等向经营结汇、售汇业务的金融机构骗购外汇等非法套汇行为的，由外汇管理机关责令对非法套汇资金予以回兑，处非法套汇金额30%以下的罚款；情节严重的，处非法套汇金额30%以上等值以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er Zahlungen, die in Devisen zu leisten sind, in Renminbi leistet oder mit gefälschten oder ungültigen Transaktionsbelegen Devisen von Finanzinstituten, die Devisenabrechnungs- und -verkaufsgeschäfte betreiben, erschleicht oder andere illegale Devisentauschhandlungen vornimmt, wird von der Devisenverwaltungsbehörde angewiesen, die illegal getauschten Devisen zurückzutauschen, und mit einer Geldbuße von bis zu 30 % des illegal getauschten Betrags belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldbuße von 30 % bis zum Gegenwert des illegal getauschten Betrags verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

违反规定将外汇汇入境内的，由外汇管理机关责令改正，处违法金额30%以下的罚款；情节严重的，处违法金额30%以上等值以下的罚款。

Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er Devisen nach China überweist, wird von der Devisenverwaltungsbehörde angewiesen, dies zu korrigieren, und mit einer Geldbuße von bis zu 30 % des rechtswidrigen Betrags belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldbuße von 30 % bis zum Gegenwert des rechtswidrigen Betrags verhängt.

非法结汇的，由外汇管理机关责令对非法结汇资金予以回兑，处违法金额30%以下的罚款。

Bei illegalem Devisenabschluss wird der Täter von der Devisenverwaltungsbehörde angewiesen, die illegal abgeschlossenen Devisen zurückzutauschen, und mit einer Geldbuße von bis zu 30 % des rechtswidrigen Betrags belegt.

违反规定携带外汇出入境的，由外汇管理机关给予警告，可以处违法金额20%以下的罚款。法律、行政法规规定由海关予以处罚的，从其规定。

Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er Devisen in das oder aus dem Land bringt, wird von der Devisenverwaltungsbehörde verwarnt und kann mit einer Geldbuße von bis zu 20 % des rechtswidrigen Betrags belegt werden. Ist gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften eine Bestrafung durch den Zoll vorgesehen, so gilt diese.

有擅自对外借款、在境外发行债券或者提供对外担保等违反外债管理行为的，由外汇管理机关给予警告，处违法金额30%以下的罚款。

Wer ohne Genehmigung Auslandskredite aufnimmt, Anleihen im Ausland begibt oder Auslandsgarantien stellt oder andere Verstöße gegen die Auslandsschuldenverwaltung begeht, wird von der Devisenverwaltungsbehörde verwarnt und mit einer Geldbuße von bis zu 30 % des rechtswidrigen Betrags belegt.

违反规定，擅自改变外汇或者结汇资金用途的，由外汇管理机关责令改正，没收违法所得，处违法金额30%以下的罚款；情节严重的，处违法金额30%以上等值以下的罚款。

Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er ohne Genehmigung die Verwendung von Devisen oder Devisenabschlussmitteln ändert, wird von der Devisenverwaltungsbehörde angewiesen, dies zu korrigieren, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße von bis zu 30 % des rechtswidrigen Betrags verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldbuße von 30 % bis zum Gegenwert des rechtswidrigen Betrags verhängt.

有违反规定以外币在境内计价结算或者划转外汇等非法使用外汇行为的，由外汇管理机关责令改正，给予警告，可以处违法金额30%以下的罚款。

Wer gegen die Vorschriften verstößt, indem er Devisen im Inland als Zahlungsmittel verwendet oder Devisen überweist oder andere illegale Devisennutzungen vornimmt, wird von der Devisenverwaltungsbehörde angewiesen, dies zu korrigieren, verwarnt und kann mit einer Geldbuße von bis zu 30 % des rechtswidrigen Betrags belegt werden.

私自买卖外汇、变相买卖外汇、倒买倒卖外汇或者非法介绍买卖外汇数额较大的，由外汇管理机关给予警告，没收违法所得，处违法金额30%以下的罚款；情节严重的，处违法金额30%以上等值以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer in erheblichem Umfang privat Devisen kauft oder verkauft, verschleierte Devisengeschäfte tätigt, Devisen spekuliert oder illegal Devisengeschäfte vermittelt, wird von der Devisenverwaltungsbehörde verwarnt, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldbuße von bis zu 30 % des rechtswidrigen Betrags verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldbuße von 30 % bis zum Gegenwert des rechtswidrigen Betrags verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

未经批准擅自经营结汇、售汇业务的，由外汇管理机关责令改正，有违法所得的，没收违法所得，违法所得50万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，处50万元以上200万元以下的罚款；情节严重的，由有关主管部门责令停业整顿或者吊销业务许可证；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer ohne Genehmigung Devisenabrechnungs- und -verkaufsgeschäfte betreibt, wird von der Devisenverwaltungsbehörde angewiesen, dies zu korrigieren; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; betragen die illegalen Einkünfte 500.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen sie weniger als 500.000 Yuan, wird eine Geldbuße zwischen 500.000 und 2 Millionen Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die zuständige Behörde angewiesen, den Betrieb einzustellen oder die Geschäftslizenz zu entziehen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

未经批准经营结汇、售汇业务以外的其他外汇业务的，由外汇管理机关或者金融业监督管理机构依照前款规定予以处罚。

Wer ohne Genehmigung andere Devisengeschäfte als Devisenabrechnungs- und -verkaufsgeschäfte betreibt, wird von der Devisenverwaltungsbehörde oder der Finanzaufsichtsbehörde gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

金融机构有下列情形之一的，由外汇管理机关责令限期改正，没收违法所得，并处20万元以上100万元以下的罚款；情节严重或者逾期不改正的，由外汇管理机关责令停止经营相关业务：

Finanzinstitute, bei denen einer der folgenden Umstände vorliegt, werden von der Devisenverwaltungsbehörde angewiesen, innerhalb einer Frist zu korrigieren, die illegalen Einkünfte einzuziehen und mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 200.000 Yuan und nicht mehr als 1 Million Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen oder bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist wird das Finanzinstitut von der Devisenverwaltungsbehörde angewiesen, den Betrieb der betreffenden Geschäfte einzustellen:

(一)办理经常项目资金收付，未对交易单证的真实性及其与外汇收支的一致性进行合理审查的；

(1) Bei der Abwicklung von Zahlungseingängen und -ausgängen aus laufenden Geschäften wird die Echtheit der Transaktionsbelege und deren Übereinstimmung mit den Deviseneinnahmen und -ausgaben nicht ordnungsgemäß geprüft;

(二)违反规定办理资本项目资金收付的；

(2) Verstoß gegen die Vorschriften bei der Abwicklung von Zahlungseingängen und -ausgängen aus Kapitalgeschäften;

(三)违反规定办理结汇、售汇业务的；

(3) Verstoß gegen die Vorschriften bei der Abwicklung von Devisenumtausch- und Devisenverkaufsgeschäften;

(四)违反外汇业务综合头寸管理的；

(4) Verstoß gegen die umfassende Devisenpositionsverwaltung;

(五)违反外汇市场交易管理的。

(5) Verstoß gegen die Devisenmarkthandelsverwaltung.

有下列情形之一的，由外汇管理机关责令改正，给予警告，对机构可以处30万元以下的罚款，对个人可以处5万元以下的罚款：

Bei Vorliegen eines der folgenden Umstände wird die Devisenverwaltungsbehörde eine Korrektur anordnen und eine Verwarnung aussprechen; für Institutionen kann eine Geldstrafe von nicht mehr als 300.000 Yuan und für Einzelpersonen eine Geldstrafe von nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt werden:

(一)未按照规定进行国际收支统计申报的；

(1) Die Meldung der Zahlungsbilanzstatistik wird nicht gemäß den Vorschriften durchgeführt;

(二)未按照规定报送财务会计报告、统计报表等资料的；

(2) Die Vorlage von Jahresabschlüssen, statistischen Berichten und anderen Unterlagen erfolgt nicht gemäß den Vorschriften;

(三)未按照规定提交有效单证或者提交的单证不真实的；

(3) Die Vorlage gültiger Belege unterbleibt oder die vorgelegten Belege sind nicht echt.

(四)违反外汇账户管理规定的；

(4) Verstoß gegen die Vorschriften über die Devisenkontoführung;

(五)违反外汇登记管理规定的；

(5) Verstoß gegen die Vorschriften über die Devisenregistrierung;

(六)拒绝、阻碍外汇管理机关依法进行监督检查或者调查的。

(6) Verweigerung oder Behinderung der gesetzlichen Aufsichtsprüfung oder Untersuchung durch die Devisenverwaltungsbehörde.

境内机构违反外汇管理规定的，除依照本条例给予处罚外，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，应当给予处分；对金融机构负有直接责任的董事、监事、高级管理人员和其他直接责任人员给予警告，处5万元以上50万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Verstößt eine inländische Organisation gegen die Devisenverwaltungsvorschriften, so sind neben den Strafen gemäß dieser Verordnung die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen zu disziplinieren; bei Finanzinstituten erhalten die unmittelbar verantwortlichen Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, leitenden Angestellten und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Verwarnung und eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan und höchstens 500.000 Yuan; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

外汇管理机关工作人员徇私舞弊、滥用职权、玩忽职守，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。

Begehen Mitarbeiter der Devisenverwaltungsbehörde Rechtsbeugung, Machtmissbrauch oder Pflichtvernachlässigung, wird bei Straftaten die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; andernfalls werden sie disziplinarisch bestraft.

当事人对外汇管理机关作出的具体行政行为不服的，可以依法申请行政复议；对行政复议决定仍不服的，可以依法向人民法院提起行政诉讼。

Ist eine Partei mit einer konkreten Verwaltungsmaßnahme der Devisenverwaltungsbehörde nicht einverstanden, kann sie gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen; ist sie mit der Entscheidung der Verwaltungsüberprüfung weiterhin nicht einverstanden, kann sie gemäß dem Gesetz beim Volksgericht eine Verwaltungsklage einreichen.

本条例下列用语的含义：

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

(一)境内机构，是指中华人民共和国境内的国家机关、企业、事业单位、社会团体、部队等，外国驻华外交领事机构和国际组织驻华代表机构除外。

(1) Inländische Organisationen bezeichnen die staatlichen Organe, Unternehmen, Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen, Streitkräfte usw. innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China, mit Ausnahme der diplomatischen Vertretungen ausländischer Staaten und der Vertretungen internationaler Organisationen in China.

(二)境内个人，是指中国公民和在中华人民共和国境内连续居住满1年的外国人，外国驻华外交人员和国际组织驻华代表除外。

(2) Inländische Personen bezeichnen chinesische Staatsbürger und Ausländer, die sich ununterbrochen mindestens ein Jahr in China aufgehalten haben, mit Ausnahme von ausländischen Diplomaten und Vertretern internationaler Organisationen in China.

(三)经常项目，是指国际收支中涉及货物、服务、收益及经常转移的交易项目等。

(3) Laufende Transaktionen sind Transaktionsarten, die im Zahlungsbilanzzusammenhang Waren, Dienstleistungen, Erträge und laufende Übertragungen umfassen.

(四)资本项目，是指国际收支中引起对外资产和负债水平发生变化的交易项目，包括资本转移、直接投资、证券投资、衍生产品及贷款等。

(4) Kapitalbilanztransaktionen sind Transaktionsarten, die im Zahlungsbilanzzusammenhang zu Veränderungen des Niveaus von Auslandsvermögen und -verbindlichkeiten führen, einschließlich Kapitalübertragungen, Direktinvestitionen, Wertpapieranlagen, Derivaten und Darlehen.

非金融机构经营结汇、售汇业务，应当由国务院外汇管理部门批准，具体管理办法由国务院外汇管理部门另行制定。

Nicht-Finanzinstitute, die Devisenankaufs- und -verkaufsgeschäfte betreiben, bedürfen der Genehmigung durch die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates; die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden gesondert von der Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates erlassen.

本条例自公布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.