Verordnung der Volksrepublik China über den Zollschutz geistigen Eigentums

(2003年12月2日中华人民共和国国务院令第395号公布　根据2010年3月24日《国务院关于修改〈中华人民共和国知识产权海关保护条例〉的决定》第一次修订　根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)

(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 395 des Staatsrates der Volksrepublik China am 2. Dezember 2003, erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über den Zollschutz geistigen Eigentums vom 24. März 2010, zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018)

为了实施知识产权海关保护，促进对外经济贸易和科技文化交往，维护公共利益，根据《中华人民共和国海关法》，制定本条例。

Zur Umsetzung des Zollschutzes geistigen Eigentums, zur Förderung des Außenhandels sowie des wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Austauschs und zum Schutz des öffentlichen Interesses wird diese Verordnung auf der Grundlage des Zollgesetzes der Volksrepublik China erlassen.

本条例所称知识产权海关保护，是指海关对与进出口货物有关并受中华人民共和国法律、行政法规保护的商标专用权、著作权和与著作权有关的权利、专利权(以下统称知识产权)实施的保护。

Der Zollschutz geistigen Eigentums im Sinne dieser Verordnung bezeichnet den Schutz, den der Zoll für Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sowie Patentrechte (nachfolgend einheitlich als geistiges Eigentum bezeichnet) gewährt, die im Zusammenhang mit ein- oder ausgeführten Waren stehen und nach den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China geschützt sind.

国家禁止侵犯知识产权的货物进出口。

Der Staat verbietet die Ein- und Ausfuhr von Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzen.

海关依照有关法律和本条例的规定实施知识产权保护，行使《中华人民共和国海关法》规定的有关权力。

Der Zoll führt den Schutz geistigen Eigentums gemäß den einschlägigen Gesetzen und den Bestimmungen dieser Verordnung durch und übt die im Zollgesetz der Volksrepublik China vorgesehenen Befugnisse aus.

知识产权权利人请求海关实施知识产权保护的，应当向海关提出采取保护措施的申请。

Beantragt ein Rechtsinhaber geistigen Eigentums den Zollschutz, so hat er beim Zoll einen Antrag auf Schutzmaßnahmen zu stellen.

进口货物的收货人或者其代理人、出口货物的发货人或者其代理人应当按照国家规定，向海关如实申报与进出口货物有关的知识产权状况，并提交有关证明文件。

Der Empfänger eingeführter Waren oder sein Bevollmächtigter sowie der Versender ausgeführter Waren oder sein Bevollmächtigter haben dem Zoll nach den staatlichen Vorschriften wahrheitsgemäß den Status des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit den ein- oder ausgeführten Waren zu melden und die entsprechenden Nachweise vorzulegen.

海关实施知识产权保护时，应当保守有关当事人的商业秘密。

Bei der Durchführung des Schutzes geistigen Eigentums hat der Zoll die Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten zu wahren.

知识产权权利人可以依照本条例的规定，将其知识产权向海关总署申请备案；申请备案的，应当提交申请书。申请书应当包括下列内容：

Rechtsinhaber geistigen Eigentums können ihr geistiges Eigentum gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bei der Zollverwaltung zur Registrierung anmelden; für die Anmeldung ist ein Antrag einzureichen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

(一)知识产权权利人的名称或者姓名、注册地或者国籍等；

(1) Name oder Bezeichnung des Rechtsinhabers, Ort der Registrierung oder Staatsangehörigkeit usw.;

(二)知识产权的名称、内容及其相关信息；

(2) Bezeichnung, Inhalt und einschlägige Informationen des geistigen Eigentums;

(三)知识产权许可行使状况；

(3) Angaben zur Lizenzvergabe des geistigen Eigentums;

(四)知识产权权利人合法行使知识产权的货物的名称、产地、进出境地海关、进出口商、主要特征、价格等；

(4) Bezeichnung, Herkunftsort, Eingangs- oder Ausgangszollstelle, Importeur oder Exporteur, Hauptmerkmale, Preis usw. der Waren, bei denen der Rechtsinhaber das geistige Eigentum rechtmäßig ausübt;

(五)已知的侵犯知识产权货物的制造商、进出口商、进出境地海关、主要特征、价格等。

(5) Bekannte Hersteller, Importeure oder Exporteure, Eingangs- oder Ausgangszollstelle, Hauptmerkmale, Preis usw. von Waren, die geistiges Eigentum verletzen.

前款规定的申请书内容有证明文件的，知识产权权利人应当附送证明文件。

Liegen zu den im vorstehenden Absatz genannten Angaben Nachweise vor, hat der Rechtsinhaber diese beizufügen.

海关总署应当自收到全部申请文件之日起30个工作日内作出是否准予备案的决定，并书面通知申请人；不予备案的，应当说明理由。

Die Zollverwaltung hat innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang aller Antragsunterlagen zu entscheiden, ob die Registrierung bewilligt wird, und den Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen; wird die Registrierung nicht bewilligt, ist dies zu begründen.

有下列情形之一的，海关总署不予备案：

In folgenden Fällen bewilligt die Zollverwaltung die Registrierung nicht:

(一)申请文件不齐全或者无效的；

(1) Die Antragsunterlagen sind unvollständig oder ungültig;

(二)申请人不是知识产权权利人的；

(2) Der Antragsteller ist nicht der Rechtsinhaber des geistigen Eigentums;

(三)知识产权不再受法律、行政法规保护的。

(3) Das geistige Eigentum genießt nicht mehr den Schutz der Gesetze oder Verwaltungsvorschriften.

海关发现知识产权权利人申请知识产权备案未如实提供有关情况或者文件的，海关总署可以撤销其备案。

Stellt der Zoll fest, dass ein Rechtsinhaber bei der Anmeldung zur Registrierung des geistigen Eigentums die relevanten Umstände oder Unterlagen nicht wahrheitsgemäß vorgelegt hat, kann die Zollverwaltung die Registrierung widerrufen.

知识产权海关保护备案自海关总署准予备案之日起生效，有效期为10年。

Die Registrierung des geistigen Eigentums beim Zoll wird mit dem Datum der Bewilligung durch die Zollverwaltung wirksam und gilt für eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren.

知识产权有效的，知识产权权利人可以在知识产权海关保护备案有效期届满前6个月内，向海关总署申请续展备案。每次续展备案的有效期为10年。

Besteht das geistige Eigentum fort, kann der Rechtsinhaber innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Registrierung bei der Zollverwaltung die Verlängerung der Registrierung beantragen. Jede Verlängerung gilt für eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren.

知识产权海关保护备案有效期届满而不申请续展或者知识产权不再受法律、行政法规保护的，知识产权海关保护备案随即失效。

Wenn die Gültigkeitsdauer der Aufzeichnung des Schutzes geistigen Eigentums beim Zoll abläuft, ohne dass eine Verlängerung beantragt wird, oder wenn das geistige Eigentum nicht mehr durch Gesetze oder Verwaltungsvorschriften geschützt ist, erlischt die Aufzeichnung des Schutzes geistigen Eigentums beim Zoll.

知识产权备案情况发生改变的，知识产权权利人应当自发生改变之日起30个工作日内，向海关总署办理备案变更或者注销手续。

Ändert sich der Status der Aufzeichnung des geistigen Eigentums, so hat der Rechteinhaber des geistigen Eigentums innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eintritt der Änderung beim Generalzollamt die Änderung oder Löschung der Aufzeichnung zu beantragen.

知识产权权利人未依照前款规定办理变更或者注销手续，给他人合法进出口或者海关依法履行监管职责造成严重影响的，海关总署可以根据有关利害关系人的申请撤销有关备案，也可以主动撤销有关备案。

Kommt der Rechteinhaber des geistigen Eigentums der Pflicht gemäß dem vorstehenden Absatz zur Änderung oder Löschung nicht nach und beeinträchtigt dies schwerwiegend die rechtmäßige Ein- oder Ausfuhr durch andere oder die rechtmäßige Ausübung der Zollaufsicht, kann das Generalzollamt auf Antrag eines betroffenen Interessenten die betreffende Aufzeichnung widerrufen oder auch von sich aus widerrufen.

知识产权权利人发现侵权嫌疑货物即将进出口的，可以向货物进出境地海关提出扣留侵权嫌疑货物的申请。

Stellt ein Rechteinhaber des geistigen Eigentums fest, dass verdächtige Waren, die eine Rechtsverletzung darstellen, demnächst ein- oder ausgeführt werden, kann er beim Zoll des Ein- oder Ausfuhrhafens einen Antrag auf Beschlagnahme der verdächtigen Waren stellen.

知识产权权利人请求海关扣留侵权嫌疑货物的，应当提交申请书及相关证明文件，并提供足以证明侵权事实明显存在的证据。

Beantragt ein Rechteinhaber des geistigen Eigentums die Beschlagnahme verdächtiger Waren durch den Zoll, hat er ein Antragsschreiben und entsprechende Nachweise sowie ausreichende Beweise für das offensichtliche Vorliegen einer Rechtsverletzung vorzulegen.

申请书应当包括下列主要内容：

Das Antragsschreiben muss folgende Hauptinhalte enthalten:

(一)知识产权权利人的名称或者姓名、注册地或者国籍等；

(1) Name oder Bezeichnung des Rechteinhabers des geistigen Eigentums, Sitz oder Staatsangehörigkeit usw.;

(二)知识产权的名称、内容及其相关信息；

(2) Bezeichnung, Inhalt und einschlägige Informationen des geistigen Eigentums;

(三)侵权嫌疑货物收货人和发货人的名称；

(3) Name des Empfängers und des Versenders der verdächtigen Waren;

(四)侵权嫌疑货物名称、规格等；

(4) Bezeichnung, Spezifikation usw. der verdächtigen Waren;

(五)侵权嫌疑货物可能进出境的口岸、时间、运输工具等。

(5) Mögliche Ein- oder Ausfuhrhäfen, Zeitpunkte, Transportmittel usw. der verdächtigen Waren.

侵权嫌疑货物涉嫌侵犯备案知识产权的，申请书还应当包括海关备案号。

Besteht der Verdacht, dass die verdächtigen Waren ein eingetragenes geistiges Eigentum verletzen, muss das Antragsschreiben auch die Zollregistrierungsnummer enthalten.

知识产权权利人请求海关扣留侵权嫌疑货物的，应当向海关提供不超过货物等值的担保，用于赔偿可能因申请不当给收货人、发货人造成的损失，以及支付货物由海关扣留后的仓储、保管和处置等费用；知识产权权利人直接向仓储商支付仓储、保管费用的，从担保中扣除。具体办法由海关总署制定。

Beantragt ein Rechteinhaber des geistigen Eigentums die Beschlagnahme verdächtiger Waren durch den Zoll, hat er eine Sicherheit in Höhe von höchstens dem Warenwert zu leisten, um Schäden zu decken, die dem Empfänger oder Versender durch eine unberechtigte Antragstellung entstehen können, sowie die Kosten für Lagerung, Verwahrung und Entsorgung der Waren nach der Beschlagnahme; zahlt der Rechteinhaber die Lager- und Verwahrungskosten direkt an den Lagerhalter, werden diese von der Sicherheit abgezogen. Die Einzelheiten werden vom Generalzollamt festgelegt.

知识产权权利人申请扣留侵权嫌疑货物，符合本条例第十三条的规定，并依照本条例第十四条的规定提供担保的，海关应当扣留侵权嫌疑货物，书面通知知识产权权利人，并将海关扣留凭单送达收货人或者发货人。

Entspricht der Antrag des Rechteinhabers des geistigen Eigentums auf Beschlagnahme verdächtiger Waren den Bestimmungen des Artikels 13 dieser Verordnung und leistet er die Sicherheit gemäß Artikel 14 dieser Verordnung, so hat der Zoll die verdächtigen Waren zu beschlagnahmen, den Rechteinhaber schriftlich zu benachrichtigen und dem Empfänger oder Versender den Beschlagnahmebescheid zuzustellen.

知识产权权利人申请扣留侵权嫌疑货物，不符合本条例第十三条的规定，或者未依照本条例第十四条的规定提供担保的，海关应当驳回申请，并书面通知知识产权权利人。

Entspricht der Antrag des Rechteinhabers des geistigen Eigentums auf Beschlagnahme verdächtiger Waren nicht den Bestimmungen des Artikels 13 dieser Verordnung oder leistet er die Sicherheit nicht gemäß Artikel 14 dieser Verordnung, hat der Zoll den Antrag abzulehnen und den Rechteinhaber schriftlich zu benachrichtigen.

海关发现进出口货物有侵犯备案知识产权嫌疑的，应当立即书面通知知识产权权利人。知识产权权利人自通知送达之日起3个工作日内依照本条例第十三条的规定提出申请，并依照本条例第十四条的规定提供担保的，海关应当扣留侵权嫌疑货物，书面通知知识产权权利人，并将海关扣留凭单送达收货人或者发货人。知识产权权利人逾期未提出申请或者未提供担保的，海关不得扣留货物。

Stellt der Zoll fest, dass ein- oder auszuführende Waren im Verdacht stehen, ein eingetragenes geistiges Eigentum zu verletzen, hat er den Rechteinhaber des geistigen Eigentums unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Stellt der Rechteinhaber innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Zustellung der Benachrichtigung einen Antrag gemäß Artikel 13 dieser Verordnung und leistet er die Sicherheit gemäß Artikel 14 dieser Verordnung, so hat der Zoll die verdächtigen Waren zu beschlagnahmen, den Rechteinhaber schriftlich zu benachrichtigen und dem Empfänger oder Versender den Beschlagnahmebescheid zuzustellen. Versäumt der Rechteinhaber die Antragstellung oder die Sicherheitsleistung, darf der Zoll die Waren nicht beschlagnahmen.

经海关同意，知识产权权利人和收货人或者发货人可以查看有关货物。

Mit Zustimmung des Zolls können der Rechteinhaber des geistigen Eigentums und der Empfänger oder Versender die betreffenden Waren besichtigen.

收货人或者发货人认为其货物未侵犯知识产权权利人的知识产权的，应当向海关提出书面说明并附送相关证据。

Ist der Empfänger oder Versender der Ansicht, dass seine Waren das geistige Eigentum des Rechteinhabers nicht verletzen, hat er dem Zoll eine schriftliche Erklärung mit entsprechenden Nachweisen vorzulegen.

涉嫌侵犯专利权货物的收货人或者发货人认为其进出口货物未侵犯专利权的，可以在向海关提供货物等值的担保金后，请求海关放行其货物。知识产权权利人未能在合理期限内向人民法院起诉的，海关应当退还担保金。

Ist der Empfänger oder Versender von Waren, die im Verdacht stehen, ein Patent zu verletzen, der Ansicht, dass seine ein- oder ausgeführten Waren das Patent nicht verletzen, kann er nach Leistung einer Sicherheit in Höhe des Warenwerts die Freigabe seiner Waren durch den Zoll beantragen. Reicht der Rechteinhaber des geistigen Eigentums nicht innerhalb einer angemessenen Frist Klage bei einem Volksgericht ein, hat der Zoll die Sicherheit zurückzugeben.

海关发现进出口货物有侵犯备案知识产权嫌疑并通知知识产权权利人后，知识产权权利人请求海关扣留侵权嫌疑货物的，海关应当自扣留之日起30个工作日内对被扣留的侵权嫌疑货物是否侵犯知识产权进行调查、认定；不能认定的，应当立即书面通知知识产权权利人。

Hat der Zoll den Verdacht festgestellt, dass ein- oder ausgeführte Waren ein eingetragenes geistiges Eigentum verletzen, und den Rechteinhaber benachrichtigt, und beantragt der Rechteinhaber die Beschlagnahme der verdächtigen Waren, hat der Zoll innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Beschlagnahme zu untersuchen und festzustellen, ob die beschlagnahmten verdächtigen Waren das geistige Eigentum verletzen; kann er dies nicht feststellen, hat er den Rechteinhaber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

海关对被扣留的侵权嫌疑货物进行调查，请求知识产权主管部门提供协助的，有关知识产权主管部门应当予以协助。

Ermittelt der Zoll wegen beschlagnahmter verdächtiger Waren und ersucht er die zuständige Behörde für geistiges Eigentum um Unterstützung, hat diese die Unterstützung zu gewähren.

知识产权主管部门处理涉及进出口货物的侵权案件请求海关提供协助的，海关应当予以协助。

Bearbeitet die zuständige Behörde für geistiges Eigentum einen Fall von Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren und ersucht sie den Zoll um Unterstützung, hat der Zoll die Unterstützung zu gewähren.

海关对被扣留的侵权嫌疑货物及有关情况进行调查时，知识产权权利人和收货人或者发货人应当予以配合。

Bei Ermittlungen des Zolls zu den beschlagnahmten verdächtigen Waren und den relevanten Umständen haben der Rechteinhaber des geistigen Eigentums und der Empfänger oder Versender mitzuwirken.

知识产权权利人在向海关提出采取保护措施的申请后，可以依照《中华人民共和国商标法》、《中华人民共和国著作权法》、《中华人民共和国专利法》或者其他有关法律的规定，就被扣留的侵权嫌疑货物向人民法院申请采取责令停止侵权行为或者财产保全的措施。

Nach Stellung des Antrags auf Schutzmaßnahmen beim Zoll kann der Rechteinhaber des geistigen Eigentums gemäß dem Markengesetz der Volksrepublik China, dem Urheberrechtsgesetz der Volksrepublik China, dem Patentgesetz der Volksrepublik China oder anderen einschlägigen Gesetzen bei einem Volksgericht die Anordnung der Unterlassung der Rechtsverletzung oder Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens in Bezug auf die beschlagnahmten verdächtigen Waren beantragen.

海关收到人民法院有关责令停止侵权行为或者财产保全的协助执行通知的，应当予以协助。

Erhält der Zoll eine Mitteilung des Volksgerichts über die Vollstreckungshilfe zur Unterlassung von Rechtsverletzungen oder zur Vermögenssicherung, so leistet er Hilfe.

有下列情形之一的，海关应当放行被扣留的侵权嫌疑货物：

In folgenden Fällen gibt der Zoll die beschlagnahmten verdächtigen Waren frei:

(一)海关依照本条例第十五条的规定扣留侵权嫌疑货物，自扣留之日起20个工作日内未收到人民法院协助执行通知的；

(1) Der Zoll hat die verdächtigen Waren gemäß Artikel 15 dieser Verordnung beschlagnahmt und innerhalb von 20 Arbeitstagen ab dem Tag der Beschlagnahme keine Mitteilung des Volksgerichts über die Vollstreckungshilfe erhalten;

(二)海关依照本条例第十六条的规定扣留侵权嫌疑货物，自扣留之日起50个工作日内未收到人民法院协助执行通知，并且经调查不能认定被扣留的侵权嫌疑货物侵犯知识产权的；

(2) Der Zoll hat die verdächtigen Waren gemäß Artikel 16 dieser Verordnung beschlagnahmt und innerhalb von 50 Arbeitstagen ab dem Tag der Beschlagnahme keine Mitteilung des Volksgerichts über die Vollstreckungshilfe erhalten, und die Untersuchung ergibt nicht, dass die beschlagnahmten verdächtigen Waren geistiges Eigentum verletzen;

(三)涉嫌侵犯专利权货物的收货人或者发货人在向海关提供与货物等值的担保金后，请求海关放行其货物的；

(3) Der Empfänger oder Versender von Waren, die im Verdacht stehen, Patente zu verletzen, beantragt die Freigabe seiner Waren, nachdem er dem Zoll eine Sicherheitsleistung in Höhe des Warenwerts gestellt hat;

(四)海关认为收货人或者发货人有充分的证据证明其货物未侵犯知识产权权利人的知识产权的；

(4) Der Zoll ist der Ansicht, dass der Empfänger oder Versender ausreichende Beweise dafür hat, dass seine Waren das geistige Eigentum des Rechteinhabers nicht verletzen;

(五)在海关认定被扣留的侵权嫌疑货物为侵权货物之前，知识产权权利人撤回扣留侵权嫌疑货物的申请的。

(5) Bevor der Zoll die beschlagnahmten verdächtigen Waren als rechtsverletzend einstuft, zieht der Rechteinhaber seinen Antrag auf Beschlagnahme der verdächtigen Waren zurück.

海关依照本条例的规定扣留侵权嫌疑货物，知识产权权利人应当支付有关仓储、保管和处置等费用。知识产权权利人未支付有关费用的，海关可以从其向海关提供的担保金中予以扣除，或者要求担保人履行有关担保责任。

Beschlagnahmt der Zoll verdächtige Waren gemäß dieser Verordnung, so hat der Rechteinhaber die Kosten für Lagerung, Verwahrung und Entsorgung zu tragen. Zahlt der Rechteinhaber die entsprechenden Kosten nicht, kann der Zoll diese von der vom Rechteinhaber gestellten Sicherheitsleistung abziehen oder den Bürgen zur Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtung auffordern.

侵权嫌疑货物被认定为侵犯知识产权的，知识产权权利人可以将其支付的有关仓储、保管和处置等费用计入其为制止侵权行为所支付的合理开支。

Werden die verdächtigen Waren als rechtsverletzend eingestuft, kann der Rechteinhaber die von ihm gezahlten Kosten für Lagerung, Verwahrung und Entsorgung in seine angemessenen Ausgaben zur Unterbindung der Rechtsverletzung einbeziehen.

海关实施知识产权保护发现涉嫌犯罪案件的，应当将案件依法移送公安机关处理。

Stellt der Zoll bei der Durchführung des Schutzes geistigen Eigentums fest, dass ein Verdacht auf eine Straftat besteht, so überstellt er den Fall gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an die öffentlichen Sicherheitsbehörden zur Bearbeitung.

被扣留的侵权嫌疑货物，经海关调查后认定侵犯知识产权的，由海关予以没收。

Werden die beschlagnahmten verdächtigen Waren nach Untersuchung durch den Zoll als rechtsverletzend eingestuft, so werden sie vom Zoll eingezogen.

海关没收侵犯知识产权货物后，应当将侵犯知识产权货物的有关情况书面通知知识产权权利人。

Nach der Einziehung der rechtsverletzenden Waren unterrichtet der Zoll den Rechteinhaber schriftlich über die relevanten Umstände der rechtsverletzenden Waren.

被没收的侵犯知识产权货物可以用于社会公益事业的，海关应当转交给有关公益机构用于社会公益事业；知识产权权利人有收购意愿的，海关可以有偿转让给知识产权权利人。被没收的侵犯知识产权货物无法用于社会公益事业且知识产权权利人无收购意愿的，海关可以在消除侵权特征后依法拍卖，但对进口假冒商标货物，除特殊情况外，不能仅清除货物上的商标标识即允许其进入商业渠道；侵权特征无法消除的，海关应当予以销毁。

Können die eingezogenen rechtsverletzenden Waren für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, übergibt der Zoll sie an entsprechende gemeinnützige Einrichtungen. Ist der Rechteinhaber am Erwerb interessiert, kann der Zoll sie ihm gegen Entgelt übertragen. Können die eingezogenen rechtsverletzenden Waren nicht für gemeinnützige Zwecke verwendet werden und hat der Rechteinhaber kein Interesse am Erwerb, kann der Zoll sie nach Beseitigung der Verletzungsmerkmale gesetzeskonform versteigern. Bei eingeführten gefälschten Markenwaren ist es jedoch, außer in besonderen Fällen, nicht zulässig, sie allein durch Entfernung der Markenidentifikationszeichen in den Handel zu bringen. Können die Verletzungsmerkmale nicht beseitigt werden, vernichtet der Zoll die Waren.

海关接受知识产权保护备案和采取知识产权保护措施的申请后，因知识产权权利人未提供确切情况而未能发现侵权货物、未能及时采取保护措施或者采取保护措施不力的，由知识产权权利人自行承担责任。

Nach Annahme eines Antrags auf Registrierung des Schutzes geistigen Eigentums oder auf Ergreifung von Schutzmaßnahmen trägt der Rechteinhaber die Verantwortung, wenn aufgrund unzureichender Angaben des Rechteinhabers die rechtsverletzenden Waren nicht entdeckt, Schutzmaßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen oder nicht wirksam durchgeführt werden.

知识产权权利人请求海关扣留侵权嫌疑货物后，海关不能认定被扣留的侵权嫌疑货物侵犯知识产权权利人的知识产权，或者人民法院判定不侵犯知识产权权利人的知识产权的，知识产权权利人应当依法承担赔偿责任。

Beantragt der Rechteinhaber die Beschlagnahme verdächtiger Waren durch den Zoll und kann der Zoll nicht feststellen, dass die beschlagnahmten verdächtigen Waren das geistige Eigentum des Rechteinhabers verletzen, oder stellt das Volksgericht fest, dass das geistige Eigentum des Rechteinhabers nicht verletzt wird, so hat der Rechteinhaber gesetzeskonform Schadensersatz zu leisten.

进口或者出口侵犯知识产权货物，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Werden rechtsverletzende Waren ein- oder ausgeführt und stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gesetzeskonform verfolgt.

海关工作人员在实施知识产权保护时，玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。

Begehen Zollbedienstete bei der Durchführung des Schutzes geistigen Eigentums Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder Rechtsbeugung und stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gesetzeskonform verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird eine disziplinarische Maßnahme gesetzeskonform verhängt.

个人携带或者邮寄进出境的物品，超出自用、合理数量，并侵犯本条例第二条规定的知识产权的，按照侵权货物处理。

Gegenstände, die von Personen mitgeführt oder per Post ein- oder ausgeführt werden und die Menge für den persönlichen Gebrauch und angemessene Menge überschreiten und das in Artikel 2 dieser Verordnung genannte geistige Eigentum verletzen, werden als rechtsverletzende Waren behandelt.

本条例自2004年3月1日起施行。1995年7月5日国务院发布的《中华人民共和国知识产权海关保护条例》同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. März 2004 in Kraft. Die am 5. Juli 1995 vom Staatsrat erlassene Verordnung der Volksrepublik China über den Zollschutz geistigen Eigentums wird gleichzeitig aufgehoben.