KYB CHINA(1997年4月15日中华人民共和国国务院令第215号发布 根据2024年1月13日《国务院关于修改部分行政法规和国务院决定的决定》修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 215 des Staatsrates der Volksrepublik China am 15. April 1997, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften und Entscheidungen des Staatsrates vom 13. Januar 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了有助于国家货币政策的正确制定，根据中国人民银行法的规定，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Gesetz über die Volksbank von China erlassen, um zur korrekten Festlegung der nationalen Geldpolitik beizutragen.
货币政策委员会工作坚持中国共产党的领导，推动健全现代货币政策框架，重要事项报党中央、国务院。
Die Arbeit des Ausschusses für Geldpolitik erfolgt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, fördert die Verbesserung des modernen geldpolitischen Rahmens und wichtige Angelegenheiten werden dem Zentralkomitee der Partei und dem Staatsrat vorgelegt.
货币政策委员会是中国人民银行制定货币政策的咨询议事机构。
Der Ausschuss für Geldpolitik ist das beratende Gremium der Volksbank von China für die Formulierung der Geldpolitik.
货币政策委员会依照本条例组成。
Der Ausschuss für Geldpolitik wird gemäß dieser Verordnung gebildet.
货币政策委员会的职责是，在综合分析宏观经济形势的基础上，依据国家的宏观经济调控目标，讨论下列货币政策事项，并提出建议：
Die Aufgabe des Ausschusses für Geldpolitik besteht darin, auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der makroökonomischen Lage und gemäß den makroökonomischen Steuerungszielen des Staates die folgenden geldpolitischen Angelegenheiten zu erörtern und Empfehlungen abzugeben:
(一)货币政策的制定、调整；
(1) Formulierung und Anpassung der Geldpolitik;
(二)一定时期内的货币政策控制目标；
(2) Kontrollziele der Geldpolitik für einen bestimmten Zeitraum;
(三)货币政策工具的运用；
(3) Einsatz geldpolitischer Instrumente;
(四)有关货币政策的重要措施；
(4) Wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Geldpolitik;
(五)货币政策与其他宏观经济政策的协调。
(5) Koordinierung der Geldpolitik mit anderen makroökonomischen Politiken.
货币政策委员会通过全体会议履行职责。
Der Ausschuss für Geldpolitik nimmt seine Aufgaben durch Plenarsitzungen wahr.
组织机构
Organisationsstruktur
货币政策委员会由下列单位和人员组成：
Der Ausschuss für Geldpolitik setzt sich aus folgenden Einheiten und Personen zusammen:
中国人民银行行长；
Präsident der Volksbank von China;
国务院副秘书长1人；
Ein stellvertretender Generalsekretär des Staatsrates;
国家发展和改革委员会副主任1人；
Ein stellvertretender Direktor der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform;
财政部副部长1人；
Ein stellvertretender Finanzminister;
中国人民银行副行长2人；
Zwei stellvertretende Präsidenten der Volksbank von China;
国家金融监督管理总局局长；
Direktor der Nationalen Behörde für Finanzaufsicht;
中国证券监督管理委员会主席；
Vorsitzender der Chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde;
国家统计局局长；
Direktor des Staatlichen Statistikamtes;
国家外汇管理局局长；
Direktor der Staatlichen Devisenverwaltung;
中国银行业协会会长；
Präsident des Chinesischen Bankenverbandes;
专家委员3人。
3 Sachverständige.
货币政策委员会组成单位和人员的调整，由国务院决定。
Die Anpassung der Zusammensetzung und der Personen des Währungsausschusses wird vom Staatsrat beschlossen.
货币政策委员会委员包括当然委员和提名委员。中国人民银行行长、国家金融监督管理总局局长、中国证券监督管理委员会主席、国家外汇管理局局长为货币政策委员会的当然委员。货币政策委员会其他委员为提名委员，其人选由中国人民银行提名或者中国人民银行商有关部门提名，报请国务院任命。
Die Mitglieder des Währungsausschusses umfassen geborene und ernannte Mitglieder. Der Gouverneur der Chinesischen Volksbank, der Direktor der Nationalen Finanzaufsichtsbehörde, der Vorsitzende der Chinesischen Wertpapieraufsichtskommission und der Direktor der Staatlichen Devisenverwaltung sind geborene Mitglieder des Währungsausschusses. Die anderen Mitglieder des Währungsausschusses sind ernannte Mitglieder; ihre Kandidaten werden von der Chinesischen Volksbank nominiert oder von der Chinesischen Volksbank in Absprache mit den zuständigen Behörden nominiert und dem Staatsrat zur Ernennung vorgelegt.
货币政策委员会设主席一人，副主席一人。主席由中国人民银行行长担任；副主席由主席指定。
Der Währungsausschuss hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende wird vom Gouverneur der Chinesischen Volksbank gestellt; der stellvertretende Vorsitzende wird vom Vorsitzenden bestimmt.
货币政策委员会委员应当具备下列条件：
Die Mitglieder des Währungsausschusses müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)年龄一般在65周岁以下，具有中华人民共和国国籍；
(1) In der Regel unter 65 Jahre alt, mit chinesischer Staatsangehörigkeit;
(二)公正廉洁，忠于职守，无违法、违纪记录；
(2) Unparteiisch und integer, pflichtbewusst, ohne Aufzeichnungen über Gesetzes- oder Disziplinarverstöße;
(三)具有宏观经济、金融等方面的专业知识和实践经验，熟悉有关法律、法规和政策。
(3) Fachkenntnisse und praktische Erfahrung in Makroökonomie, Finanzen usw., vertraut mit einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Politiken.
货币政策委员会中的专家委员除应当符合本条例第九条规定的条件外，还应当具备下列条件：
Die Sachverständigen im Währungsausschuss müssen zusätzlich zu den in Artikel 9 dieser Verordnung genannten Bedingungen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)具有高级专业技术职称，从事经济金融工作10年以上，具有较高的学术水平；
(1) Sie müssen einen hohen beruflichen technischen Titel besitzen, mehr als 10 Jahre im Wirtschafts- und Finanzwesen tätig sein und ein hohes akademisches Niveau haben;
(二)非国家公务员，并且不在任何营利性机构任职。
(2) Sie dürfen keine Staatsbeamten sein und in keinem gewinnorientierten Unternehmen tätig sein.
货币政策委员会委员中的中国银行业协会会长任期一般不超过5年；专家委员一届任期不超过3年，最长任期一般不超过两届。
Die Amtszeit des Vorsitzenden des Chinesischen Bankenverbandes als Mitglied des Währungsausschusses beträgt in der Regel nicht mehr als 5 Jahre; die Amtszeit eines Sachverständigen beträgt höchstens 3 Jahre pro Amtsperiode, und die längste Amtszeit beträgt in der Regel nicht mehr als zwei Amtsperioden.
货币政策委员会委员有下列情形之一的，由中国人民银行报请国务院免去其货币政策委员会委员职务：
Wenn bei einem Mitglied des Währungsausschusses einer der folgenden Umstände eintritt, beantragt die Chinesische Volksbank beim Staatsrat die Entlassung des Mitglieds aus dem Währungsausschuss:
(一)本人提出书面辞职申请的；
(1) Das Mitglied stellt einen schriftlichen Rücktrittsantrag;
(二)任职期间因职务变动，已经不能代表有关单位担任货币政策委员会委员的；
(2) Während der Amtszeit kann das Mitglied aufgrund eines Positionswechsels die betreffende Einheit nicht mehr im Währungsausschuss vertreten;
(三)依照本条例第十一条规定任期已满的；
(3) Die Amtszeit gemäß Artikel 11 dieser Verordnung ist abgelaufen;
(四)不履行委员义务或者因各种原因不能胜任委员工作的。
(4) Das Mitglied erfüllt seine Pflichten nicht oder ist aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, die Aufgaben eines Mitglieds zu erfüllen.
货币政策委员会设立秘书处，作为货币政策委员会的常设办事机构。
Der Währungsausschuss richtet ein Sekretariat als ständiges Büro des Währungsausschusses ein.
委员的权利与义务
Rechte und Pflichten der Mitglieder
货币政策委员会委员具有同等的权利与义务。
Die Mitglieder des Währungsausschusses haben gleiche Rechte und Pflichten.
货币政策委员会委员为履行职责需要，享有下列权利：
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Mitglieder des Währungsausschusses folgende Rechte:
(一)了解经济、金融和货币政策方面的情况；
(1) Kenntnis der wirtschaftlichen, finanziellen und geldpolitischen Lage;
(二)对货币政策委员会所讨论的问题发表意见；
(2) Äußerung von Meinungen zu den im Währungsausschuss diskutierten Fragen;
(三)向货币政策委员会就货币政策问题提出议案，并享有表决权。
(3) Einbringung von Anträgen zu geldpolitischen Fragen beim Währungsausschuss und Stimmrecht.
货币政策委员会委员应当出席货币政策委员会会议，并就有关货币政策事项提出意见和建议。
Die Mitglieder des Währungsausschusses müssen an den Sitzungen des Währungsausschusses teilnehmen und zu geldpolitischen Angelegenheiten Stellungnahmen und Vorschläge abgeben.
货币政策委员会委员应当恪尽职守，不得滥用职权、徇私舞弊。
Die Mitglieder des Währungspolitischen Ausschusses haben ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und dürfen ihre Befugnisse nicht missbrauchen oder durch Betrug oder Vetternwirtschaft handeln.
货币政策委员会委员应当保守国家秘密、商业秘密，遵守货币政策委员会的工作制度，不得违反规定透露货币政策及有关情况。
Die Mitglieder des Währungspolitischen Ausschusses haben Staatsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, die Arbeitsordnung des Währungspolitischen Ausschusses einzuhalten und dürfen die Währungspolitik und damit zusammenhängende Umstände nicht vorschriftswidrig preisgeben.
货币政策委员会委员违反规定泄露国家秘密、商业秘密的，撤销货币政策委员会委员的职务，并依法追究法律责任。
Verstößt ein Mitglied des Währungspolitischen Ausschusses gegen die Vorschriften und gibt Staatsgeheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse preis, wird es seines Amtes als Mitglied des Währungspolitischen Ausschusses enthoben und rechtlich zur Verantwortung gezogen.
货币政策委员会委员在任职期内和离职以后一年内，不得公开反对已按法定程序制定的货币政策。
Die Mitglieder des Währungspolitischen Ausschusses dürfen während ihrer Amtszeit und innerhalb eines Jahres nach ihrem Ausscheiden nicht öffentlich gegen die gemäß den gesetzlichen Verfahren festgelegte Währungspolitik opponieren.
工作程序
Arbeitsverfahren
货币政策委员会实行例会制度，每季度召开1次。
Der Währungspolitische Ausschuss tagt nach dem System der ordentlichen Sitzungen, die einmal pro Quartal stattfinden.
货币政策委员会主席或者1/3以上委员联名，可以提议召开临时会议。
Der Vorsitzende des Währungspolitischen Ausschusses oder mehr als ein Drittel der Mitglieder können gemeinsam die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung vorschlagen.
中国人民银行在货币政策委员会例会召开后，采取多种方式加强预期引导和市场沟通。
Die Chinesische Volksbank nutzt nach der ordentlichen Sitzung des Währungspolitischen Ausschusses verschiedene Methoden, um die Erwartungssteuerung und die Marktkommunikation zu verstärken.
货币政策委员会秘书处应当在货币政策委员会例会召开前，将会议议题及有关资料送达全部委员。
Das Sekretariat des Währungspolitischen Ausschusses hat vor der ordentlichen Sitzung des Währungspolitischen Ausschusses die Tagesordnungspunkte und die relevanten Unterlagen allen Mitgliedern zuzustellen.
货币政策委员会会议有2/3以上委员出席，方可举行。
Eine Sitzung des Währungspolitischen Ausschusses kann nur stattfinden, wenn mehr als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
货币政策委员会会议应当以会议纪要的形式记录各种意见。
Die Sitzungen des Währungspolitischen Ausschusses sind in Form eines Sitzungsprotokolls zu dokumentieren, das die verschiedenen Meinungen festhält.
货币政策委员会委员提出的货币政策议案，经出席会议的2/3以上委员表决通过，形成货币政策委员会建议书。
Währungspolitische Anträge, die von Mitgliedern des Währungspolitischen Ausschusses eingebracht werden, bedürfen der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, um ein Empfehlungsschreiben des Währungspolitischen Ausschusses zu bilden.
中国人民银行报请国务院批准有关利率、汇率或者其他货币政策重要事项的决定方案时，可以将货币政策委员会建议书或者会议纪要作为附件一并报送。
Wenn die Chinesische Volksbank dem Staatsrat einen Beschlussvorschlag zu wichtigen Angelegenheiten der Zins- oder Wechselkurspolitik oder anderen wichtigen währungspolitischen Angelegenheiten zur Genehmigung vorlegt, kann sie das Empfehlungsschreiben oder das Sitzungsprotokoll des Währungspolitischen Ausschusses als Anlage beifügen.
货币政策委员会的内部工作制度，由货币政策委员会制定。
Die interne Arbeitsordnung des Währungspolitischen Ausschusses wird vom Währungspolitischen Ausschuss selbst festgelegt.
附 则
Schlussbestimmungen
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.