(1990年4月6日中华人民共和国国务院令第53号发布 根据2024年3月10日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订 根据2026年1月30日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 53 des Staatsrates der Volksrepublik China am 6. April 1990; erste Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 10. März 2024; zweite Revision gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 30. Januar 2026)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国标准化法》(以下简称《标准化法》)的规定,制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß den Bestimmungen des 'Standardisierungsgesetzes der Volksrepublik China' (im Folgenden als 'Standardisierungsgesetz' bezeichnet) erlassen.
对下列需要统一的技术要求,应当制定标准:
Für die folgenden technischen Anforderungen, die einer Vereinheitlichung bedürfen, sollen Standards festgelegt werden:
(一)工业产品的品种、规格、质量、等级或者安全、卫生要求;
(1) Art, Spezifikation, Qualität, Klasse oder Sicherheits- und Hygieneanforderungen von Industrieprodukten;
(二)工业产品的设计、生产、试验、检验、包装、储存、运输、使用的方法或者生产、储存、运输过程中的安全、卫生要求;
(2) Methoden für Design, Produktion, Prüfung, Inspektion, Verpackung, Lagerung, Transport und Verwendung von Industrieprodukten oder Sicherheits- und Hygieneanforderungen während der Produktion, Lagerung und des Transports;
(三)有关环境保护的各项技术要求和检验方法;
(3) Technische Anforderungen und Prüfmethoden für den Umweltschutz;
(四)建设工程的勘察、设计、施工、验收的技术要求和方法;
(4) Technische Anforderungen und Methoden für Erkundung, Design, Bau und Abnahme von Bauprojekten;
(五)有关工业生产、工程建设和环境保护的技术术语、符号、代号、制图方法、互换配合要求;
(5) Technische Begriffe, Symbole, Codes, Zeichenmethoden und Austauschbarkeitsanforderungen im Zusammenhang mit der industriellen Produktion, dem Bauwesen und dem Umweltschutz;
(六)农业(含林业、牧业、渔业,下同)产品(含种子、种苗、种畜、种禽,下同)的品种、规格、质量、等级、检验、包装、储存、运输以及生产技术、管理技术的要求;
(6) Art, Spezifikation, Qualität, Klasse, Inspektion, Verpackung, Lagerung, Transport sowie Produktionstechnik- und Managementtechnikanforderungen von landwirtschaftlichen Produkten (einschließlich Forstwirtschaft, Tierhaltung und Fischerei, im Folgenden gleich) (einschließlich Saatgut, Setzlinge, Zuchttiere und Zuchtgeflügel, im Folgenden gleich);
(七)信息、能源、资源、交通运输的技术要求。
(7) Technische Anforderungen für Information, Energie, Ressourcen und Verkehr.
国家有计划地发展标准化事业。标准化工作应当纳入各级国民经济和社会发展计划。
Der Staat entwickelt die Standardisierung planmäßig. Die Standardisierungsarbeit soll in die nationalen und lokalen Pläne für wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufgenommen werden.
国家鼓励采用国际标准和国外先进标准,积极参与制定国际标准。
Der Staat fördert die Übernahme internationaler Standards und fortgeschrittener ausländischer Standards und beteiligt sich aktiv an der Erstellung internationaler Standards.
标准化工作的管理
Verwaltung der Standardisierungsarbeit
标准化工作的任务是制定标准、组织实施标准和对标准的实施进行监督。
Die Aufgaben der Standardisierungsarbeit sind die Erstellung von Standards, die Organisation ihrer Umsetzung und die Überwachung ihrer Umsetzung.
国务院标准化行政主管部门统一管理全国标准化工作,履行下列职责:
Die zuständige Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates verwaltet die nationale Standardisierungsarbeit einheitlich und nimmt folgende Aufgaben wahr:
(一)组织贯彻国家有关标准化工作的法律、法规、方针、政策;
(1) Organisation der Umsetzung der nationalen Gesetze, Vorschriften, Richtlinien und Politiken zur Standardisierung;
(二)组织制定全国标准化工作规划、计划;
(2) Organisation der Erstellung nationaler Pläne und Programme für die Standardisierung;
(三)组织制定国家标准;
(3) Organisation der Erstellung nationaler Standards;
(四)指导国务院有关行政主管部门和省、自治区、直辖市人民政府标准化行政主管部门的标准化工作,协调和处理有关标准化工作问题;
(4) Anleitung der Standardisierungsarbeit der zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates und der Standardisierungsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie Koordination und Behandlung von Fragen der Standardisierung;
(五)组织实施标准;
(5) Organisation der Umsetzung von Standards;
(六)对标准的实施情况进行监督检查;
(6) Überwachung und Kontrolle der Umsetzung von Standards;
(七)统一管理全国的产品质量认证工作;
(7) Einheitliche Verwaltung der nationalen Produktqualitätszertifizierung;
(八)统一负责对有关国际标准化组织的业务联系。
(8) Einheitliche Zuständigkeit für die geschäftlichen Kontakte mit relevanten internationalen Standardisierungsorganisationen.
国务院有关行政主管部门分工管理本部门、本行业的标准化工作,履行下列职责:
Die zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates verwalten die Standardisierungsarbeit in ihren jeweiligen Ressorts und Branchen und nehmen folgende Aufgaben wahr:
(一)贯彻国家标准化工作的法律、法规、方针、政策,并制定在本部门、本行业实施的具体办法;
(1) Umsetzung der nationalen Gesetze, Vorschriften, Richtlinien und Politiken zur Standardisierung und Erstellung spezifischer Durchführungsbestimmungen für ihr Ressort und ihre Branche;
(二)制定本部门、本行业的标准化工作规划、计划;
(2) Erstellung von Plänen und Programmen für die Standardisierungsarbeit ihres Ressorts und ihrer Branche;
(三)承担国家下达的草拟国家标准的任务,组织制定行业标准;
(3) Übernahme der vom Staat übertragenen Aufgaben zur Ausarbeitung nationaler Standards und Organisation der Erstellung von Branchenstandards;
(四)指导省、自治区、直辖市有关行政主管部门的标准化工作;
(4) Anleitung der Standardisierungsarbeit der zuständigen Verwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte;
(五)组织本部门、本行业实施标准;
(5) Organisation der Umsetzung von Standards in ihrem Ressort und ihrer Branche;
(六)对标准实施情况进行监督检查;
(6) Überwachung und Kontrolle der Umsetzung von Standards;
(七)经国务院标准化行政主管部门授权,分工管理本行业的产品质量认证工作。
(7) Mit Ermächtigung der zuständigen Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates, geteilte Verwaltung der Produktqualitätszertifizierung in ihrer Branche.
省、自治区、直辖市人民政府标准化行政主管部门统一管理本行政区域的标准化工作,履行下列职责:
Die Standardisierungsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verwalten die Standardisierungsarbeit in ihren Verwaltungsgebieten einheitlich und nehmen folgende Aufgaben wahr:
(一)贯彻国家标准化工作的法律、法规、方针、政策,并制定在本行政区域实施的具体办法;
(1) Umsetzung der nationalen Gesetze, Vorschriften, Richtlinien und Politiken zur Standardisierung und Erstellung spezifischer Durchführungsbestimmungen für ihr Verwaltungsgebiet;
(二)制定地方标准化工作规划、计划;
(2) Erstellung von Plänen und Programmen für die lokale Standardisierungsarbeit;
(三)组织制定地方标准;
(3) Organisation der Erstellung lokaler Standards;
(四)指导本行政区域有关行政主管部门的标准化工作,协调和处理有关标准化工作问题;
(4) Anleitung der Standardisierungsarbeit der zuständigen Verwaltungsbehörden in ihrem Verwaltungsgebiet sowie Koordination und Behandlung von Fragen der Standardisierung;
(五)在本行政区域组织实施标准;
(5) Organisation der Umsetzung von Standards in ihrem Verwaltungsgebiet;
(六)对标准实施情况进行监督检查。
(6) Überwachung und Kontrolle der Umsetzung von Standards.
省、自治区、直辖市有关行政主管部门分工管理本行政区域内本部门、本行业的标准化工作,履行下列职责:
Die zuständigen Verwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verwalten die Standardisierungsarbeit in ihren jeweiligen Ressorts und Branchen innerhalb ihres Verwaltungsgebiets und nehmen folgende Aufgaben wahr:
(一)贯彻国家和本部门、本行业、本行政区域标准化工作的法律、法规、方针、政策,并制定实施的具体办法;
(1) Umsetzung der nationalen Gesetze, Vorschriften, Richtlinien und Politiken zur Standardisierung sowie derjenigen ihres Ressorts, ihrer Branche und ihres Verwaltungsgebiets und Erstellung spezifischer Durchführungsbestimmungen;
(二)制定本行政区域内本部门、本行业的标准化工作规划、计划;
(2) Erstellung von Plänen und Programmen für die Standardisierungsarbeit ihres Ressorts und ihrer Branche innerhalb ihres Verwaltungsgebiets;
(三)承担省、自治区、直辖市人民政府下达的草拟地方标准的任务;
(3) Übernahme der von der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt übertragenen Aufgaben zur Ausarbeitung lokaler Standards;
(四)在本行政区域内组织本部门、本行业实施标准;
(4) Organisation der Umsetzung von Standards in ihrem Ressort und ihrer Branche innerhalb ihres Verwaltungsgebiets;
(五)对标准实施情况进行监督检查。
(5) Überwachung und Kontrolle der Umsetzung von Standards.
市、县标准化行政主管部门和有关行政主管部门的职责分工,由省、自治区、直辖市人民政府规定。
Die Aufgabenverteilung zwischen den Standardisierungsverwaltungsbehörden und den zuständigen Verwaltungsbehörden auf Stadt- und Kreisebene wird von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.
标准的制定
Erstellung von Standards
对需要在全国范围内统一的下列技术要求,应当制定国家标准(含标准样品的制作):
Für die folgenden technischen Anforderungen, die einer landesweiten Vereinheitlichung bedürfen, sollen nationale Standards (einschließlich der Herstellung von Standardproben) festgelegt werden:
(一)互换配合、通用技术语言要求;
(1) Anforderungen an Austauschbarkeit und allgemeine technische Sprache;
(二)保障人体健康和人身、财产安全的技术要求;
(2) Technische Anforderungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Sicherheit von Personen und Eigentum;
(三)基本原料、燃料、材料的技术要求;
(3) Technische Anforderungen an grundlegende Rohstoffe, Brennstoffe und Materialien;
(四)通用基础件的技术要求;
(4) Technische Anforderungen an allgemeine Basiskomponenten;
(五)通用的试验、检验方法;
(5) Allgemeine Prüf- und Inspektionsmethoden;
(六)通用的管理技术要求;
(6) Allgemeine technische Managementanforderungen;
(七)工程建设的重要技术要求;
(7) Wichtige technische Anforderungen für Bauprojekte;
(八)国家需要控制的其他重要产品的技术要求。
(8) Technische Anforderungen an andere wichtige Produkte, die der Staat kontrollieren muss.
国家标准由国务院标准化行政主管部门编制计划,组织草拟,统一审批、编号、发布。
Nationale Standards werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates geplant, zur Ausarbeitung organisiert, einheitlich genehmigt, nummeriert und veröffentlicht.
工程建设、药品、食品卫生、兽药、环境保护的国家标准,分别由国务院工程建设主管部门、卫生主管部门、农业主管部门、环境保护主管部门组织草拟、审批;其编号、发布办法由国务院标准化行政主管部门会同国务院有关行政主管部门制定。
Nationale Standards für Bauprojekte, Arzneimittel, Lebensmittelhygiene, Tierarzneimittel und Umweltschutz werden jeweils von der zuständigen Behörde für Bauwesen, Gesundheit, Landwirtschaft und Umweltschutz des Staatsrates zur Ausarbeitung organisiert und genehmigt; die Nummerierungs- und Veröffentlichungsmethoden werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates festgelegt.
法律对国家标准的制定另有规定的,依照法律的规定执行。
Sofern gesetzliche Bestimmungen zur Erstellung nationaler Standards etwas anderes vorsehen, gelten diese gesetzlichen Bestimmungen.
对没有国家标准而又需要在全国某个行业范围内统一的技术要求,可以制定行业标准(含标准样品的制作)。制定行业标准的项目由国务院有关行政主管部门确定。
Für technische Anforderungen, für die es keine nationalen Standards gibt, die aber innerhalb eines bestimmten Industriezweigs landesweit vereinheitlicht werden müssen, können Branchenstandards (einschließlich der Herstellung von Standardproben) festgelegt werden. Die Projekte zur Erstellung von Branchenstandards werden von den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates bestimmt.
行业标准由国务院有关行政主管部门编制计划,组织草拟,统一审批、编号、发布,并报国务院标准化行政主管部门备案。
Branchenstandards werden von den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates geplant, zur Ausarbeitung organisiert, einheitlich genehmigt, nummeriert und veröffentlicht und bei der zuständigen Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates registriert.
行业标准在相应的国家标准实施后,自行废止。
Branchenstandards treten nach Inkrafttreten der entsprechenden nationalen Standards automatisch außer Kraft.
对没有国家标准和行业标准而又需要在省、自治区、直辖市范围内统一的工业产品的安全、卫生要求,可以制定地方标准。制定地方标准的项目,由省、自治区、直辖市人民政府标准化行政主管部门确定。
Für Sicherheits- und Hygieneanforderungen von Industrieprodukten, für die es keine nationalen oder Branchenstandards gibt, die aber innerhalb einer Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt vereinheitlicht werden müssen, können lokale Standards festgelegt werden. Die Projekte zur Erstellung lokaler Standards werden von der Standardisierungsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt bestimmt.
地方标准由省、自治区、直辖市人民政府标准化行政主管部门编制计划,组织草拟,统一审批、编号、发布,并报国务院标准化行政主管部门和国务院有关行政主管部门备案。
Lokale Standards werden von der Standardisierungsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt geplant, zur Ausarbeitung organisiert, einheitlich genehmigt, nummeriert und veröffentlicht und bei der zuständigen Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates und den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates registriert.
法律对地方标准的制定另有规定的,依照法律的规定执行。
Sofern gesetzliche Bestimmungen zur Erstellung lokaler Standards etwas anderes vorsehen, gelten diese gesetzlichen Bestimmungen.
地方标准在相应的国家标准或行业标准实施后,自行废止。
Lokale Standards treten nach Inkrafttreten der entsprechenden nationalen oder Branchenstandards automatisch außer Kraft.
企业生产的产品没有国家标准、行业标准和地方标准的,应当制定相应的企业标准,作为组织生产的依据。企业标准由企业组织制定(农业企业标准制定办法另定),并按省、自治区、直辖市人民政府的规定备案。
Wenn für ein von einem Unternehmen hergestelltes Produkt keine nationalen, Branchen- oder lokalen Standards existieren, soll das Unternehmen entsprechende Unternehmensstandards als Grundlage für die Organisation der Produktion festlegen. Unternehmensstandards werden vom Unternehmen festgelegt (die Methode zur Festlegung von Unternehmensstandards in der Landwirtschaft wird gesondert geregelt) und gemäß den Bestimmungen der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt registriert.
对已有国家标准、行业标准或者地方标准的,鼓励企业制定严于国家标准、行业标准或者地方标准要求的企业标准,在企业内部适用。
Für bereits bestehende nationale, Branchen- oder lokale Standards werden Unternehmen ermutigt, strengere Unternehmensstandards als die nationalen, Branchen- oder lokalen Standards festzulegen, die innerhalb des Unternehmens gelten.
国家标准、行业标准分为强制性标准和推荐性标准。
Nationale Standards und Branchenstandards werden in verbindliche und empfohlene Standards unterteilt.
下列标准属于强制性标准:
Die folgenden Standards sind verbindliche Standards:
(一)药品标准,食品卫生标准,兽药标准;
(1) Arzneimittelstandards, Lebensmittelhygienestandards, Tierarzneimittelstandards;
(二)产品及产品生产、储运和使用中的安全、卫生标准,劳动安全、卫生标准,运输安全标准;
(2) Sicherheits- und Hygienestandards für Produkte sowie deren Produktion, Lagerung, Transport und Verwendung, Arbeitssicherheits- und Hygienestandards, Transportsicherheitsstandards;
(三)工程建设的质量、安全、卫生标准及国家需要控制的其他工程建设标准;
(3) Qualitäts-, Sicherheits- und Hygienestandards für Bauprojekte sowie andere Bauprojektstandards, die der Staat kontrollieren muss;
(四)环境保护的污染物排放标准和环境质量标准;
(4) Schadstoffemissionsstandards und Umweltqualitätsstandards für den Umweltschutz;
(五)重要的通用技术术语、符号、代号和制图方法;
(5) Wichtige allgemeine technische Begriffe, Symbole, Codes und Zeichenmethoden;
(六)通用的试验、检验方法标准;
(6) Allgemeine Prüf- und Inspektionsmethodenstandards;
(七)互换配合标准;
(7) Austauschbarkeitsstandards;
(八)国家需要控制的重要产品质量标准。
(8) Qualitätsstandards für wichtige Produkte, die der Staat kontrollieren muss.
国家需要控制的重要产品目录由国务院标准化行政主管部门会同国务院有关行政主管部门确定。
Das Verzeichnis der wichtigen Produkte, die der Staat kontrollieren muss, wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates bestimmt.
强制性标准以外的标准是推荐性标准。
Standards, die keine verbindlichen Standards sind, sind empfohlene Standards.
省、自治区、直辖市人民政府标准化行政主管部门制定的工业产品的安全、卫生要求的地方标准,在本行政区域内是强制性标准。
Lokale Standards für Sicherheits- und Hygieneanforderungen von Industrieprodukten, die von der Standardisierungsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt werden, sind innerhalb ihres Verwaltungsgebiets verbindliche Standards.
制定标准应当发挥行业协会、科学技术研究机构和学术团体的作用。
Bei der Erstellung von Standards soll die Rolle von Branchenverbänden, wissenschaftlichen und technischen Forschungseinrichtungen sowie akademischen Gesellschaften berücksichtigt werden.
制定国家标准、行业标准和地方标准的部门应当组织由用户、生产单位、行业协会、科学技术研究机构、学术团体及有关部门的专家组成标准化技术委员会,负责标准草拟和参加标准草案的技术审查工作。未组成标准化技术委员会的,可以由标准化技术归口单位负责标准草拟和参加标准草案的技术审查工作。
Die für die Erstellung nationaler, Branchen- und lokaler Standards zuständigen Behörden sollen technische Standardisierungskomitees organisieren, die sich aus Nutzern, Produktionseinheiten, Branchenverbänden, wissenschaftlichen und technischen Forschungseinrichtungen, akademischen Gesellschaften und Experten relevanter Behörden zusammensetzen, und die für die Ausarbeitung von Standards und die technische Prüfung von Standardentwürfen verantwortlich sind. Wenn kein technisches Standardisierungskomitee gebildet wird, kann eine technische Standardisierungsstelle mit der Ausarbeitung von Standards und der technischen Prüfung von Standardentwürfen beauftragt werden.
制定企业标准应当充分听取使用单位、科学技术研究机构的意见。
Bei der Erstellung von Unternehmensstandards sollen die Meinungen von Nutzern und wissenschaftlichen und technischen Forschungseinrichtungen vollständig eingeholt werden.
标准实施后,制定标准的部门应当根据科学技术的发展和经济建设的需要适时进行复审。标准复审周期一般不超过五年。
Nach der Umsetzung eines Standards soll die für die Erstellung zuständige Behörde den Standard entsprechend der Entwicklung von Wissenschaft und Technologie sowie den wirtschaftlichen Erfordernissen rechtzeitig überprüfen. Der Überprüfungszyklus für Standards beträgt in der Regel nicht mehr als fünf Jahre.
国家标准、行业标准和地方标准的代号、编号办法,由国务院标准化行政主管部门统一规定。
Die Methoden für die Kennzeichnung und Nummerierung nationaler, Branchen- und lokaler Standards werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates einheitlich festgelegt.
企业标准的代号、编号办法,由国务院标准化行政主管部门会同国务院有关行政主管部门规定。
Die Methoden für die Kennzeichnung und Nummerierung von Unternehmensstandards werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates festgelegt.
标准的出版、发行办法,由制定标准的部门规定。
Die Methoden für die Veröffentlichung und den Vertrieb von Standards werden von der für die Erstellung zuständigen Behörde festgelegt.
标准的实施与监督
Umsetzung und Überwachung von Standards
从事科研、生产、经营的单位和个人,必须严格执行强制性标准。不符合强制性标准的产品,禁止生产、销售和进口。
Einheiten und Einzelpersonen, die in Forschung, Produktion und Vertrieb tätig sind, müssen verbindliche Standards strikt einhalten. Produkte, die nicht den verbindlichen Standards entsprechen, dürfen nicht hergestellt, verkauft oder importiert werden.
企业生产执行国家标准、行业标准、地方标准或企业标准,应当在产品或其说明书、包装物上标注所执行标准的代号、编号、名称。
Wenn ein Unternehmen bei der Produktion nationale, Branchen-, lokale oder Unternehmensstandards anwendet, muss es auf dem Produkt oder in dessen Anleitung oder Verpackung die Kennzeichnung, Nummer und den Namen des angewendeten Standards angeben.
出口产品的技术要求由合同双方约定。
Die technischen Anforderungen an Exportprodukte werden von den Vertragsparteien vereinbart.
出口产品在国内销售时,属于我国强制性标准管理范围的,必须符合强制性标准的要求。
Wenn Exportprodukte im Inland verkauft werden und in den Anwendungsbereich der verbindlichen Standards Chinas fallen, müssen sie die Anforderungen der verbindlichen Standards erfüllen.
企业研制新产品、改进产品、进行技术改造,应当符合标准化要求。
Wenn Unternehmen neue Produkte entwickeln, bestehende Produkte verbessern oder technische Umgestaltungen durchführen, müssen sie die Standardisierungsanforderungen erfüllen.
国务院标准化行政主管部门组织或授权国务院有关行政主管部门建立行业认证机构,进行产品质量认证工作。
Die zuständige Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates organisiert oder ermächtigt die zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates, Branchenzertifizierungsstellen für die Produktqualitätszertifizierung einzurichten.
国务院标准化行政主管部门统一负责全国标准实施的监督。国务院有关行政主管部门分工负责本部门、本行业的标准实施的监督。
Die zuständige Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates ist einheitlich für die Überwachung der Umsetzung von Standards im ganzen Land verantwortlich. Die zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates sind geteilt für die Überwachung der Umsetzung von Standards in ihren jeweiligen Ressorts und Branchen verantwortlich.
省、自治区、直辖市标准化行政主管部门统一负责本行政区域内的标准实施的监督。省、自治区、直辖市人民政府有关行政主管部门分工负责本行政区域内本部门、本行业的标准实施的监督。
Die Standardisierungsverwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind einheitlich für die Überwachung der Umsetzung von Standards in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich. Die zuständigen Verwaltungsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind geteilt für die Überwachung der Umsetzung von Standards in ihren jeweiligen Ressorts und Branchen innerhalb ihrer Verwaltungsgebiete verantwortlich.
市、县标准化行政主管部门和有关行政主管部门,按照省、自治区、直辖市人民政府规定的各自的职责,负责本行政区域内的标准实施的监督。
Die Standardisierungsverwaltungsbehörden und die zuständigen Verwaltungsbehörden auf Stadt- und Kreisebene sind gemäß den von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegten jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung der Umsetzung von Standards in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.
国家检验机构由国务院标准化行政主管部门会同国务院有关行政主管部门规划、审查。地方检验机构由省、自治区、直辖市人民政府标准化行政主管部门会同省级有关行政主管部门规划、审查。
Nationale Prüfstellen werden von der zuständigen Verwaltungsbehörde für Standardisierung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates geplant und geprüft. Lokale Prüfstellen werden von der Standardisierungsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsbehörden auf Provinzebene geplant und geprüft.
处理有关产品是否符合标准的争议,以本条规定的检验机构的检验数据为准。
Bei Streitigkeiten darüber, ob ein Produkt den Standards entspricht, sind die Prüfdaten der in diesem Artikel genannten Prüfstellen maßgeblich.
国务院有关行政主管部门可以根据需要和国家有关规定设立检验机构,负责本行业、本部门的检验工作。
Die zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates können je nach Bedarf und gemäß den staatlichen Bestimmungen Prüfstellen einrichten, die für die Prüfarbeiten in ihrer Branche und ihrem Ressort verantwortlich sind.
国家机关、社会团体、企业事业单位及全体公民均有权检举、揭发违反强制性标准的行为。
Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, Institutionen und alle Bürger haben das Recht, Verstöße gegen verbindliche Standards anzuzeigen und aufzudecken.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反《标准化法》和本条例有关规定,有下列情形之一的,由标准化行政主管部门或有关行政主管部门在各自的职权范围内责令限期改进,并可通报批评:
Bei Verstößen gegen das Standardisierungsgesetz und die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung in einem der folgenden Fälle ordnet die Standardisierungsverwaltungsbehörde oder die zuständige Verwaltungsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse eine Frist zur Behebung an und kann eine Rüge erteilen:
(一)企业未按规定制定标准作为组织生产依据的;
(1) Das Unternehmen hat es versäumt, gemäß den Vorschriften einen Standard als Grundlage für die Organisation der Produktion festzulegen;
(二)企业未按规定要求将产品标准上报备案的;
(2) Das Unternehmen hat es versäumt, den Produktstandard gemäß den Vorschriften zur Registrierung vorzulegen;
(三)企业的产品未按规定附有标识或与其标识不符的;
(3) Das Produkt des Unternehmens ist nicht gemäß den Vorschriften mit einer Kennzeichnung versehen oder die Kennzeichnung stimmt nicht mit dem Produkt überein;
(四)企业研制新产品、改进产品、进行技术改造,不符合标准化要求的;
(4) Das Unternehmen hat bei der Entwicklung neuer Produkte, der Verbesserung bestehender Produkte oder der Durchführung technischer Umgestaltungen die Standardisierungsanforderungen nicht erfüllt;
(五)科研、设计、生产中违反有关强制性标准规定的。
(5) Verstoß gegen die Bestimmungen verbindlicher Standards in Forschung, Design und Produktion.
生产不符合强制性标准的产品的,应当责令其停止生产,并没收产品,监督销毁或作必要技术处理;处以该批产品货值金额百分之二十至百分之五十的罚款;对有关责任者处以五千元以下罚款。
Wer Produkte herstellt, die nicht den verbindlichen Standards entsprechen, wird zur Einstellung der Produktion aufgefordert, die Produkte werden beschlagnahmt und unter Aufsicht vernichtet oder einer erforderlichen technischen Behandlung unterzogen; es wird eine Geldstrafe in Höhe von 20 % bis 50 % des Warenwerts dieser Charge verhängt; gegen die verantwortlichen Personen wird eine Geldstrafe von höchstens 5.000 Yuan verhängt.
销售不符合强制性标准的商品的,应当责令其停止销售,并限期追回已售出的商品,监督销毁或作必要技术处理;没收违法所得;处以该批商品货值金额百分之十至百分之二十的罚款;对有关责任者处以五千元以下罚款。
Wer Waren verkauft, die nicht den verbindlichen Standards entsprechen, wird zur Einstellung des Verkaufs aufgefordert, die bereits verkauften Waren müssen innerhalb einer Frist zurückgerufen werden, sie werden unter Aufsicht vernichtet oder einer erforderlichen technischen Behandlung unterzogen; die illegalen Einnahmen werden eingezogen; es wird eine Geldstrafe in Höhe von 10 % bis 20 % des Warenwerts dieser Charge verhängt; gegen die verantwortlichen Personen wird eine Geldstrafe von höchstens 5.000 Yuan verhängt.
进口不符合强制性标准的产品的,应当封存并没收该产品,监督销毁或作必要技术处理;处以进口产品货值金额百分之二十至百分之五十的罚款;对有关责任者处以五千元以下罚款。
Wer Produkte importiert, die nicht den verbindlichen Standards entsprechen, die Produkte werden versiegelt und beschlagnahmt, unter Aufsicht vernichtet oder einer erforderlichen technischen Behandlung unterzogen; es wird eine Geldstrafe in Höhe von 20 % bis 50 % des Warenwerts der importierten Produkte verhängt; gegen die verantwortlichen Personen wird eine Geldstrafe von höchstens 5.000 Yuan verhängt.
本条规定的责令停止生产,由有关行政主管部门决定;其他行政处罚由市场监督管理部门决定。
Die in diesem Artikel vorgesehene Anordnung zur Einstellung der Produktion wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde getroffen; andere Verwaltungsstrafen werden von der Marktregulierungsbehörde verhängt.
生产、销售、进口不符合强制性标准的产品,造成严重后果,构成犯罪的,由司法机关依法追究直接责任人员的刑事责任。
Wenn die Herstellung, der Verkauf oder der Import von Produkten, die nicht den verbindlichen Standards entsprechen, schwerwiegende Folgen hat und eine Straftat darstellt, wird die direkte verantwortliche Person von der Justizbehörde gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt.
当事人对行政处罚决定不服的,可以依法申请行政复议,也可以依法提起行政诉讼。当事人逾期不申请行政复议、不向人民法院起诉又不履行行政处罚决定的,由作出行政处罚决定的机关申请人民法院强制执行。
Wenn eine Partei mit einer Verwaltungsstrafe nicht einverstanden ist, kann sie gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage einreichen. Wenn die Partei innerhalb der Frist keinen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellt, keine Klage beim Volksgericht einreicht und die Verwaltungsstrafe nicht vollstreckt, beantragt die Behörde, die die Strafe verhängt hat, beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung.
本条例第三十二条至第三十四条规定的处罚不免除由此产生的对他人的损害赔偿责任。受到损害的有权要求责任人赔偿损失。赔偿责任和赔偿金额纠纷可以由有关行政主管部门处理,当事人也可以直接向人民法院起诉。
Die in den Artikeln 32 bis 34 dieser Verordnung vorgesehenen Strafen befreien nicht von der daraus resultierenden Schadensersatzpflicht gegenüber anderen. Der Geschädigte hat das Recht, vom Verantwortlichen Schadensersatz zu verlangen. Streitigkeiten über die Schadensersatzpflicht und die Höhe des Schadensersatzes können von der zuständigen Verwaltungsbehörde behandelt werden; die Partei kann auch direkt Klage beim Volksgericht einreichen.
标准化工作的监督、检验、管理人员有下列行为之一的,由有关主管部门依法给予处分,构成犯罪的,由司法机关依法追究刑事责任:
Wenn Aufsichts-, Prüf- oder Verwaltungspersonal der Standardisierungsarbeit eine der folgenden Handlungen begeht, wird es von der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird sie von der Justizbehörde gemäß dem Gesetz strafrechtlich verfolgt:
(一)违反本条例规定,工作失误,造成损失的;
(1) Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, Arbeitsfehler, die zu Verlusten führen;
(二)伪造、篡改检验数据的;
(2) Fälschung oder Manipulation von Prüfdaten;
(三)徇私舞弊、滥用职权、索贿受贿的。
(3) Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, Erpressung oder Annahme von Bestechungsgeldern.
罚没收入全部上缴财政。对单位的罚款,一律从其自有资金中支付,不得列入成本。对责任人的罚款,不得从公款中核销。
Alle Einnahmen aus Geldstrafen und Beschlagnahmungen werden vollständig an die Staatskasse abgeführt. Geldstrafen gegen Einheiten sind aus deren eigenen Mitteln zu zahlen und dürfen nicht in die Kosten eingerechnet werden. Geldstrafen gegen verantwortliche Personen dürfen nicht aus öffentlichen Mitteln beglichen werden.
附 则
Schlussbestimmungen
军用标准化管理条例,由国务院、中央军委另行制定。
Die Verwaltungsvorschriften für die militärische Standardisierung werden vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission gesondert erlassen.
工程建设标准化管理规定,由国务院工程建设主管部门依据《标准化法》和本条例的有关规定另行制定,报国务院批准后实施。
Die Verwaltungsvorschriften für die Standardisierung im Bauwesen werden von der zuständigen Behörde für Bauwesen des Staatsrates gemäß dem Standardisierungsgesetz und den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung gesondert erlassen und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.