KYB CHINA中华人民共和国环境保护税法
Umweltschutzsteuergesetz der Volksrepublik China
实施条例
Durchführungsverordnung
(2017年12月25日中华人民共和国国务院令第693号公布 自2018年1月1日起施行)
(Veröffentlicht mit Staatsratserlass Nr. 693 der Volksrepublik China am 25. Dezember 2017, in Kraft getreten am 1. Januar 2018)
总则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国环境保护税法》(以下简称环境保护税法)，制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Umweltschutzsteuergesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Umweltschutzsteuergesetz bezeichnet) erlassen.
环境保护税法所附《环境保护税税目税额表》所称其他固体废物的具体范围，依照环境保护税法第六条第二款规定的程序确定。
Der konkrete Umfang der sonstigen festen Abfälle, die in der dem Umweltschutzsteuergesetz beigefügten Tabelle der Steuerpositionen und Steuersätze für die Umweltschutzsteuer aufgeführt sind, wird gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 des Umweltschutzsteuergesetzes festgelegten Verfahren bestimmt.
环境保护税法第五条第一款、第十二条第一款第三项规定的城乡污水集中处理场所，是指为社会公众提供生活污水处理服务的场所，不包括为工业园区、开发区等工业聚集区域内的企业事业单位和其他生产经营者提供污水处理服务的场所，以及企业事业单位和其他生产经营者自建自用的污水处理场所。
Die in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 Nummer 3 des Umweltschutzsteuergesetzes genannten zentralen Abwasserbehandlungsanlagen für städtische und ländliche Gebiete beziehen sich auf Anlagen, die der Öffentlichkeit Dienstleistungen zur Behandlung von häuslichem Abwasser anbieten. Nicht umfasst sind Anlagen, die Unternehmen und anderen Produzenten und Betreibern in Industriegebieten, Entwicklungszonen und anderen industriellen Ballungsräumen Abwasserbehandlungsdienste anbieten, sowie von Unternehmen und anderen Produzenten und Betreibern selbst errichtete und genutzte Abwasserbehandlungsanlagen.
达到省级人民政府确定的规模标准并且有污染物排放口的畜禽养殖场，应当依法缴纳环境保护税；依法对畜禽养殖废弃物进行综合利用和无害化处理的，不属于直接向环境排放污染物，不缴纳环境保护税。
Tierhaltungsbetriebe, die die von der Volksregierung auf Provinzebene festgelegten Größenstandards erreichen und über Schadstoffauslässe verfügen, sind zur Zahlung der Umweltschutzsteuer verpflichtet. Wenn tierische Abfälle gemäß den gesetzlichen Vorschriften einer umfassenden Nutzung und unschädlichen Behandlung zugeführt werden, gilt dies nicht als direkte Einleitung von Schadstoffen in die Umwelt, und es wird keine Umweltschutzsteuer erhoben.
计税依据
Bemessungsgrundlage
应税固体废物的计税依据，按照固体废物的排放量确定。固体废物的排放量为当期应税固体废物的产生量减去当期应税固体废物的贮存量、处置量、综合利用量的余额。
Die Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige feste Abfälle wird auf der Grundlage der Emissionsmenge der festen Abfälle bestimmt. Die Emissionsmenge fester Abfälle ist der Saldo aus der im Steuerzeitraum erzeugten Menge steuerpflichtiger fester Abfälle abzüglich der im Steuerzeitraum gelagerten, entsorgten und umfassend genutzten Menge steuerpflichtiger fester Abfälle.
前款规定的固体废物的贮存量、处置量，是指在符合国家和地方环境保护标准的设施、场所贮存或者处置的固体废物数量；固体废物的综合利用量，是指按照国务院发展改革、工业和信息化主管部门关于资源综合利用要求以及国家和地方环境保护标准进行综合利用的固体废物数量。
Die im vorstehenden Absatz genannte gelagerte und entsorgte Menge fester Abfälle bezieht sich auf die Menge fester Abfälle, die in Einrichtungen oder an Orten gelagert oder entsorgt werden, die den nationalen und lokalen Umweltschutzstandards entsprechen. Die umfassend genutzte Menge fester Abfälle bezieht sich auf die Menge fester Abfälle, die gemäß den Anforderungen der für Entwicklung und Reform sowie Industrie und Informationstechnologie zuständigen Abteilungen des Staatsrates zur umfassenden Ressourcennutzung und gemäß den nationalen und lokalen Umweltschutzstandards umfassend genutzt werden.
纳税人有下列情形之一的，以其当期应税固体废物的产生量作为固体废物的排放量：
Liegt einer der folgenden Umstände vor, wird die im Steuerzeitraum erzeugte Menge steuerpflichtiger fester Abfälle als Emissionsmenge fester Abfälle behandelt:
(一)非法倾倒应税固体废物；
(1) illegale Entsorgung steuerpflichtiger fester Abfälle;
(二)进行虚假纳税申报。
(2) Abgabe einer falschen Steuererklärung.
应税大气污染物、水污染物的计税依据，按照污染物排放量折合的污染当量数确定。
Die Bemessungsgrundlage für steuerpflichtige Luftschadstoffe und Wasserschadstoffe wird auf der Grundlage der in Schadstoffäquivalente umgerechneten Schadstoffemissionsmenge bestimmt.
纳税人有下列情形之一的，以其当期应税大气污染物、水污染物的产生量作为污染物的排放量：
Liegt einer der folgenden Umstände vor, wird die im Steuerzeitraum erzeugte Menge steuerpflichtiger Luftschadstoffe oder Wasserschadstoffe als Emissionsmenge der Schadstoffe behandelt:
(一)未依法安装使用污染物自动监测设备或者未将污染物自动监测设备与环境保护主管部门的监控设备联网；
(1) Nichtinstallation oder Nichtnutzung einer automatischen Schadstoffüberwachungsanlage gemäß den gesetzlichen Vorschriften oder fehlende Vernetzung der automatischen Schadstoffüberwachungsanlage mit dem Überwachungssystem der Umweltschutzbehörde;
(二)损毁或者擅自移动、改变污染物自动监测设备；
(2) Beschädigung oder unbefugte Bewegung oder Veränderung der automatischen Schadstoffüberwachungsanlage;
(三)篡改、伪造污染物监测数据；
(3) Fälschung oder Verfälschung von Schadstoffüberwachungsdaten;
(四)通过暗管、渗井、渗坑、灌注或者稀释排放以及不正常运行防治污染设施等方式违法排放应税污染物；
(4) illegale Emission steuerpflichtiger Schadstoffe durch unterirdische Rohrleitungen, Versickerungsschächte, Versickerungsgruben, Injektion oder Verdünnung sowie durch unsachgemäßen Betrieb von Umweltschutzanlagen;
(五)进行虚假纳税申报。
(5) Abgabe einer falschen Steuererklärung.
从两个以上排放口排放应税污染物的，对每一排放口排放的应税污染物分别计算征收环境保护税；纳税人持有排污许可证的，其污染物排放口按照排污许可证载明的污染物排放口确定。
Werden steuerpflichtige Schadstoffe über zwei oder mehr Auslässe emittiert, wird die Umweltschutzsteuer für jeden Auslass getrennt berechnet und erhoben. Besitzt der Steuerpflichtige eine Emissionsgenehmigung, werden die Schadstoffauslässe gemäß den in der Emissionsgenehmigung angegebenen Schadstoffauslässen bestimmt.
属于环境保护税法第十条第二项规定情形的纳税人，自行对污染物进行监测所获取的监测数据，符合国家有关规定和监测规范的，视同环境保护税法第十条第二项规定的监测机构出具的监测数据。
Für Steuerpflichtige, die unter die in Artikel 10 Absatz 2 des Umweltschutzsteuergesetzes genannten Umstände fallen, gelten die durch eigene Überwachung der Schadstoffe gewonnenen Überwachungsdaten, sofern sie den einschlägigen staatlichen Vorschriften und Überwachungsstandards entsprechen, als von der in Artikel 10 Absatz 2 des Umweltschutzsteuergesetzes genannten Überwachungsinstitution ausgestellte Überwachungsdaten.
税收减免
Steuerermäßigungen und -befreiungen
环境保护税法第十三条所称应税大气污染物或者水污染物的浓度值，是指纳税人安装使用的污染物自动监测设备当月自动监测的应税大气污染物浓度值的小时平均值再平均所得数值或者应税水污染物浓度值的日平均值再平均所得数值，或者监测机构当月监测的应税大气污染物、水污染物浓度值的平均值。
Der in Artikel 13 des Umweltschutzsteuergesetzes genannte Konzentrationswert steuerpflichtiger Luftschadstoffe oder Wasserschadstoffe bezieht sich auf den Wert, der sich aus der Mittelung der stündlichen Durchschnittswerte der automatisch überwachten Konzentration steuerpflichtiger Luftschadstoffe oder der täglichen Durchschnittswerte der automatisch überwachten Konzentration steuerpflichtiger Wasserschadstoffe im jeweiligen Monat ergibt, oder auf den Durchschnittswert der von der Überwachungsinstitution im jeweiligen Monat überwachten Konzentration steuerpflichtiger Luftschadstoffe oder Wasserschadstoffe.
依照环境保护税法第十三条的规定减征环境保护税的，前款规定的应税大气污染物浓度值的小时平均值或者应税水污染物浓度值的日平均值，以及监测机构当月每次监测的应税大气污染物、水污染物的浓度值，均不得超过国家和地方规定的污染物排放标准。
Bei einer Steuerermäßigung gemäß Artikel 13 des Umweltsteuergesetzes dürfen der stündliche Mittelwert der Konzentration luftgetragener Schadstoffe oder der tägliche Mittelwert der Konzentration wassergefährdender Schadstoffe sowie die bei jeder monatlichen Überwachung durch die Überwachungsstelle gemessenen Konzentrationswerte luftgetragener und wassergefährdender Schadstoffe die nationalen und lokalen Emissionsstandards nicht überschreiten.
依照环境保护税法第十三条的规定减征环境保护税的，应当对每一排放口排放的不同应税污染物分别计算。
Bei einer Steuerermäßigung gemäß Artikel 13 des Umweltsteuergesetzes sind die verschiedenen steuerpflichtigen Schadstoffe, die aus jeder Emissionsquelle emittiert werden, getrennt zu berechnen.
征收管理
Erhebungsmanagement
税务机关依法履行环境保护税纳税申报受理、涉税信息比对、组织税款入库等职责。
Die Steuerbehörden nehmen gesetzesgemäß die Aufgaben der Annahme von Steuererklärungen zur Umweltsteuer, des Abgleichs steuerrelevanter Informationen und der Organisation der Steuereinzahlung in die Staatskasse wahr.
环境保护主管部门依法负责应税污染物监测管理，制定和完善污染物监测规范。
Die Umweltschutzbehörden sind gesetzesgemäß für die Überwachung und Verwaltung steuerpflichtiger Schadstoffe zuständig und erlassen und verbessern die Vorschriften zur Schadstoffüberwachung.
县级以上地方人民政府应当加强对环境保护税征收管理工作的领导，及时协调、解决环境保护税征收管理工作中的重大问题。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung bei der Erhebungsverwaltung der Umweltsteuer stärken und wichtige Probleme in der Erhebungsverwaltung rechtzeitig koordinieren und lösen.
国务院税务、环境保护主管部门制定涉税信息共享平台技术标准以及数据采集、存储、传输、查询和使用规范。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Steuern und Umweltschutz legen die technischen Standards für die gemeinsame Plattform zum Austausch steuerrelevanter Informationen sowie die Vorschriften zur Datenerfassung, -speicherung, -übertragung, -abfrage und -nutzung fest.
环境保护主管部门应当通过涉税信息共享平台向税务机关交送在环境保护监督管理中获取的下列信息：
Die Umweltschutzbehörden sollen über die gemeinsame Plattform zum Austausch steuerrelevanter Informationen den Steuerbehörden die folgenden Informationen übermitteln, die sie bei der Umweltüberwachung und -verwaltung erhalten:
(一)排污单位的名称、统一社会信用代码以及污染物排放口、排放污染物种类等基本信息；
(1) Grundlegende Informationen wie Name, einheitlicher Sozialkreditcode sowie Emissionsquellen und Arten der emittierten Schadstoffe der emissionspflichtigen Einheiten;
(二)排污单位的污染物排放数据(包括污染物排放量以及大气污染物、水污染物的浓度值等数据)；
(2) Emissionsdaten der emissionspflichtigen Einheiten (einschließlich Emissionsmengen und Konzentrationswerte luftgetragener und wassergefährdender Schadstoffe);
(三)排污单位环境违法和受行政处罚情况；
(3) Umweltrechtsverstöße und Verwaltungssanktionen der emissionspflichtigen Einheiten;
(四)对税务机关提请复核的纳税人的纳税申报数据资料异常或者纳税人未按照规定期限办理纳税申报的复核意见；
(4) Stellungnahmen zu von den Steuerbehörden zur Überprüfung vorgelegten Auffälligkeiten in den Steuererklärungsdaten der Steuerpflichtigen oder zur nicht fristgerechten Abgabe der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen;
(五)与税务机关商定交送的其他信息。
(5) Andere Informationen, die mit den Steuerbehörden vereinbart wurden.
税务机关应当通过涉税信息共享平台向环境保护主管部门交送下列环境保护税涉税信息：
Die Steuerbehörden sollen über die gemeinsame Plattform zum Austausch steuerrelevanter Informationen den Umweltschutzbehörden die folgenden umweltsteuerrelevanten Informationen übermitteln:
(一)纳税人基本信息；
(1) Grundlegende Informationen der Steuerpflichtigen;
(二)纳税申报信息；
(2) Informationen zur Steuererklärung;
(三)税款入库、减免税额、欠缴税款以及风险疑点等信息；
(3) Informationen zur Steuereinzahlung, Steuerermäßigungen, Steuerrückstände und Risikohinweise;
(四)纳税人涉税违法和受行政处罚情况；
(4) Steuerrechtsverstöße und Verwaltungssanktionen der Steuerpflichtigen;
(五)纳税人的纳税申报数据资料异常或者纳税人未按照规定期限办理纳税申报的信息；
(5) Informationen über Auffälligkeiten in den Steuererklärungsdaten der Steuerpflichtigen oder über die nicht fristgerechte Abgabe der Steuererklärung;
(六)与环境保护主管部门商定交送的其他信息。
(6) Andere Informationen, die mit den Umweltschutzbehörden vereinbart wurden.
环境保护税法第十七条所称应税污染物排放地是指：
Der in Artikel 17 des Umweltsteuergesetzes genannte Ort der Emission steuerpflichtiger Schadstoffe bezeichnet:
(一)应税大气污染物、水污染物排放口所在地；
(1) den Ort der Emissionsquelle für luftgetragene und wassergefährdende Schadstoffe;
(二)应税固体废物产生地；
(2) den Ort der Entstehung fester Abfälle;
(三)应税噪声产生地。
(3) den Ort der Entstehung von Lärm.
纳税人跨区域排放应税污染物，税务机关对税收征收管辖有争议的，由争议各方按照有利于征收管理的原则协商解决；不能协商一致的，报请共同的上级税务机关决定。
Wenn Steuerpflichtige steuerpflichtige Schadstoffe über Regionen hinweg emittieren und die Steuerbehörden sich über die Steuererhebungszuständigkeit uneinig sind, wird die Angelegenheit von den streitenden Parteien nach dem Grundsatz der Erleichterung der Erhebungsverwaltung durch Verhandlung gelöst; kann keine Einigung erzielt werden, wird die Entscheidung der gemeinsamen übergeordneten Steuerbehörde vorgelegt.
税务机关应当依据环境保护主管部门交送的排污单位信息进行纳税人识别。
Die Steuerbehörde soll die Steuerpflichtigenidentifikation auf der Grundlage der von der Umweltschutzbehörde übermittelten Informationen über Abwasser- und Abfallerzeuger durchführen.
在环境保护主管部门交送的排污单位信息中没有对应信息的纳税人，由税务机关在纳税人首次办理环境保护税纳税申报时进行纳税人识别，并将相关信息交送环境保护主管部门。
Für Steuerpflichtige, zu denen in den von der Umweltschutzbehörde übermittelten Informationen keine entsprechenden Angaben vorliegen, führt die Steuerbehörde die Steuerpflichtigenidentifikation bei der erstmaligen Abgabe der Umweltsteuererklärung durch und übermittelt die relevanten Informationen an die Umweltschutzbehörde.
环境保护主管部门发现纳税人申报的应税污染物排放信息或者适用的排污系数、物料衡算方法有误的，应当通知税务机关处理。
Stellt die Umweltschutzbehörde fest, dass die vom Steuerpflichtigen gemeldeten Informationen über abgabenpflichtige Schadstoffemissionen oder die angewandten Emissionsfaktoren oder Stoffbilanzen fehlerhaft sind, so benachrichtigt sie die Steuerbehörde zur Bearbeitung.
纳税人申报的污染物排放数据与环境保护主管部门交送的相关数据不一致的，按照环境保护主管部门交送的数据确定应税污染物的计税依据。
Stimmen die vom Steuerpflichtigen gemeldeten Emissionsdaten nicht mit den von der Umweltschutzbehörde übermittelten Daten überein, so werden die von der Umweltschutzbehörde übermittelten Daten zur Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage für die abgabenpflichtigen Schadstoffe herangezogen.
环境保护税法第二十条第二款所称纳税人的纳税申报数据资料异常，包括但不限于下列情形：
Die in Artikel 20 Absatz 2 des Umweltsteuergesetzes genannten Anomalien in den Steuererklärungsdaten des Steuerpflichtigen umfassen unter anderem folgende Fälle:
(一)纳税人当期申报的应税污染物排放量与上一年同期相比明显偏低，且无正当理由；
(1) Die vom Steuerpflichtigen im aktuellen Steuerzeitraum gemeldete Menge an abgabenpflichtigen Schadstoffemissionen ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres deutlich niedriger, ohne dass ein triftiger Grund vorliegt;
(二)纳税人单位产品污染物排放量与同类型纳税人相比明显偏低，且无正当理由。
(2) Die Schadstoffemissionsmenge pro Produkteinheit des Steuerpflichtigen ist im Vergleich zu Steuerpflichtigen des gleichen Typs deutlich niedriger, ohne dass ein triftiger Grund vorliegt.
税务机关、环境保护主管部门应当无偿为纳税人提供与缴纳环境保护税有关的辅导、培训和咨询服务。
Die Steuerbehörde und die Umweltschutzbehörde sollen den Steuerpflichtigen unentgeltlich Beratung, Schulung und Auskunftsdienste im Zusammenhang mit der Entrichtung der Umweltsteuer anbieten.
税务机关依法实施环境保护税的税务检查，环境保护主管部门予以配合。
Die Steuerbehörde führt Steuerprüfungen zur Umweltsteuer gemäß dem Gesetz durch, und die Umweltschutzbehörde wirkt dabei mit.
纳税人应当按照税收征收管理的有关规定，妥善保管应税污染物监测和管理的有关资料。
Der Steuerpflichtige hat gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Steuererhebung und -verwaltung die relevanten Unterlagen zur Überwachung und Verwaltung der abgabenpflichtigen Schadstoffe ordnungsgemäß aufzubewahren.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2018年1月1日起施行。2003年1月2日国务院公布的《排污费征收使用管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Die vom Staatsrat am 2. Januar 2003 erlassene Verordnung über die Erhebung und Verwendung von Abwasser- und Abfallgebühren wird gleichzeitig aufgehoben.