KYB CHINA(2002年8月2日中华人民共和国国务院令第359号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2013年1月30日《国务院关于修改〈中华人民共和国著作权法实施条例〉的决定》第二次修订)
(Bekanntmachung durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 359 vom 2. August 2002; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung zur Umsetzung des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China vom 30. Januar 2013)
根据《中华人民共和国著作权法》(以下简称著作权法)，制定本条例。
Diese Verordnung wird auf der Grundlage des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Urheberrechtsgesetz bezeichnet) erlassen.
著作权法所称作品，是指文学、艺术和科学领域内具有独创性并能以某种有形形式复制的智力成果。
Als Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gilt eine geistige Schöpfung aus den Bereichen Literatur, Kunst und Wissenschaft, die eine gewisse Originalität aufweist und in einer bestimmten materiellen Form vervielfältigt werden kann.
著作权法所称创作，是指直接产生文学、艺术和科学作品的智力活动。
Als Schöpfung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gilt die geistige Tätigkeit, die unmittelbar zu einem Werk der Literatur, Kunst oder Wissenschaft führt.
为他人创作进行组织工作，提供咨询意见、物质条件，或者进行其他辅助工作，均不视为创作。
Die Organisation von Arbeiten für die Schöpfung eines anderen, die Erteilung von Ratschlägen, die Bereitstellung von materiellen Bedingungen oder die Durchführung anderer Hilfstätigkeiten gelten nicht als Schöpfung.
著作权法和本条例中下列作品的含义：
Die Bedeutung der folgenden Werke im Urheberrechtsgesetz und in dieser Verordnung:
(一)文字作品，是指小说、诗词、散文、论文等以文字形式表现的作品；
(1) Schriftwerke: Werke, die in schriftlicher Form wie Romane, Gedichte, Essays, wissenschaftliche Abhandlungen usw. ausgedrückt werden;
(二)口述作品，是指即兴的演说、授课、法庭辩论等以口头语言形式表现的作品；
(2) Mündliche Werke: Werke, die in mündlicher Sprachform wie improvisierte Reden, Vorlesungen, Gerichtsplädoyers usw. ausgedrückt werden;
(三)音乐作品，是指歌曲、交响乐等能够演唱或者演奏的带词或者不带词的作品；
(3) Musikwerke: Werke, die gesungen oder gespielt werden können, wie Lieder, Sinfonien usw., mit oder ohne Text;
(四)戏剧作品，是指话剧、歌剧、地方戏等供舞台演出的作品；
(4) Dramatische Werke: Werke, die für die Bühnenaufführung bestimmt sind, wie Schauspiele, Opern, lokale Theaterstücke usw.;
(五)曲艺作品，是指相声、快书、大鼓、评书等以说唱为主要形式表演的作品；
(5) Quyi-Werke: Werke, die hauptsächlich in Form von Gesang und Vortrag aufgeführt werden, wie komische Dialoge, Schnellsprechvorträge, Trommelgesänge, Pingshu usw.;
(六)舞蹈作品，是指通过连续的动作、姿势、表情等表现思想情感的作品；
(6) Tanzwerke: Werke, die Gedanken und Gefühle durch kontinuierliche Bewegungen, Körperhaltungen, Mimik usw. ausdrücken;
(七)杂技艺术作品，是指杂技、魔术、马戏等通过形体动作和技巧表现的作品；
(7) Akrobatische Kunstwerke: Werke, die durch körperliche Bewegungen und Techniken dargestellt werden, wie Akrobatik, Zauberei, Zirkus usw.;
(八)美术作品，是指绘画、书法、雕塑等以线条、色彩或者其他方式构成的有审美意义的平面或者立体的造型艺术作品；
(8) Bildende Kunstwerke: Werke der bildenden Kunst, wie Malerei, Kalligrafie, Bildhauerei usw., die durch Linien, Farben oder andere Mittel ästhetisch bedeutsame zwei- oder dreidimensionale Gestaltungen darstellen;
(九)建筑作品，是指以建筑物或者构筑物形式表现的有审美意义的作品；
(9) Bauwerke: Werke, die in Form von Gebäuden oder Bauwerken ästhetisch bedeutsam sind;
(十)摄影作品，是指借助器械在感光材料或者其他介质上记录客观物体形象的艺术作品；
(10) Fotografische Werke: Kunstwerke, die mit Hilfe von Geräten auf lichtempfindlichem Material oder anderen Medien das Abbild eines objektiven Gegenstandes festhalten;
(十一)电影作品和以类似摄制电影的方法创作的作品，是指摄制在一定介质上，由一系列有伴音或者无伴音的画面组成，并且借助适当装置放映或者以其他方式传播的作品；
(11) Filmwerke und Werke, die mit ähnlichen Methoden wie Filmaufnahmen geschaffen werden: Werke, die auf einem bestimmten Medium aufgenommen werden, aus einer Reihe von Bildern mit oder ohne Ton bestehen und mit geeigneten Geräten vorgeführt oder auf andere Weise verbreitet werden;
(十二)图形作品，是指为施工、生产绘制的工程设计图、产品设计图，以及反映地理现象、说明事物原理或者结构的地图、示意图等作品；
(12) Grafische Werke: Werke wie technische Zeichnungen für Bau und Produktion, Produktdesignzeichnungen sowie Karten, schematische Darstellungen usw., die geografische Phänomene widerspiegeln oder Prinzipien oder Strukturen von Dingen erklären;
(十三)模型作品，是指为展示、试验或者观测等用途，根据物体的形状和结构，按照一定比例制成的立体作品。
(13) Modellwerke: Dreidimensionale Werke, die für Ausstellungs-, Versuchs- oder Beobachtungszwecke nach Maßstab auf der Grundlage der Form und Struktur eines Gegenstandes hergestellt werden.
著作权法和本条例中下列用语的含义：
Die Bedeutung der folgenden Begriffe im Urheberrechtsgesetz und in dieser Verordnung:
(一)时事新闻，是指通过报纸、期刊、广播电台、电视台等媒体报道的单纯事实消息；
(1) Aktuelle Nachrichten: Reine Tatsachenmeldungen, die von Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunkstationen, Fernsehsendern und anderen Medien berichtet werden;
(二)录音制品，是指任何对表演的声音和其他声音的录制品；
(2) Tonträger: Aufzeichnungen von Darbietungen und anderen Geräuschen;
(三)录像制品，是指电影作品和以类似摄制电影的方法创作的作品以外的任何有伴音或者无伴音的连续相关形象、图像的录制品；
(3) Bildträger: Aufzeichnungen von zusammenhängenden Bildern mit oder ohne Ton, die keine Filmwerke oder mit ähnlichen Methoden wie Filmaufnahmen geschaffene Werke sind;
(四)录音制作者，是指录音制品的首次制作人；
(4) Tonträgerhersteller: Die Person, die erstmals einen Tonträger herstellt;
(五)录像制作者，是指录像制品的首次制作人；
(5) Bildträgerhersteller: Die Person, die erstmals einen Bildträger herstellt;
(六)表演者，是指演员、演出单位或者其他表演文学、艺术作品的人。
(6) Ausübender Künstler: Schauspieler, Aufführungseinheiten oder andere Personen, die literarische oder künstlerische Werke aufführen.
著作权自作品创作完成之日起产生。
Das Urheberrecht entsteht mit der Fertigstellung des Werkes.
著作权法第二条第三款规定的首先在中国境内出版的外国人、无国籍人的作品，其著作权自首次出版之日起受保护。
Für Werke von Ausländern oder Staatenlosen, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes erstmals in China veröffentlicht werden, entsteht der Urheberrechtsschutz ab dem Datum der Erstveröffentlichung.
外国人、无国籍人的作品在中国境外首先出版后，30日内在中国境内出版的，视为该作品同时在中国境内出版。
Wird ein Werk eines Ausländers oder Staatenlosen zuerst außerhalb Chinas veröffentlicht und innerhalb von 30 Tagen in China veröffentlicht, so gilt es als gleichzeitig in China veröffentlicht.
合作作品不可以分割使用的，其著作权由各合作作者共同享有，通过协商一致行使；不能协商一致，又无正当理由的，任何一方不得阻止他方行使除转让以外的其他权利，但是所得收益应当合理分配给所有合作作者。
Kann ein gemeinsames Werk nicht getrennt genutzt werden, so steht das Urheberrecht allen Miturhebern gemeinsam zu und wird durch einvernehmliche Vereinbarung ausgeübt; kann keine Einigung erzielt werden und liegt kein triftiger Grund vor, darf keine Partei die andere daran hindern, andere Rechte als die Übertragung auszuüben, jedoch sind die erzielten Einnahmen angemessen unter allen Miturhebern zu verteilen.
著作权人许可他人将其作品摄制成电影作品和以类似摄制电影的方法创作的作品的，视为已同意对其作品进行必要的改动，但是这种改动不得歪曲篡改原作品。
Erlaubt ein Urheber einem anderen, sein Werk zu einem Filmwerk oder einem mit ähnlichen Methoden wie Filmaufnahmen geschaffenen Werk zu verarbeiten, gilt dies als Zustimmung zu notwendigen Änderungen des Werkes, sofern diese das Originalwerk nicht entstellen oder verfälschen.
著作权法第十六条第一款关于职务作品的规定中的“工作任务”，是指公民在该法人或者该组织中应当履行的职责。
Der Begriff „Arbeitsaufgabe“ in Artikel 16 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes über Arbeitswerke bezeichnet die Pflichten, die ein Bürger in dieser juristischen Person oder Organisation zu erfüllen hat.
著作权法第十六条第二款关于职务作品的规定中的“物质技术条件”，是指该法人或者该组织为公民完成创作专门提供的资金、设备或者资料。
Der Begriff „materielle und technische Bedingungen“ in Artikel 16 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes über Arbeitswerke bezeichnet die Mittel, Ausrüstungen oder Materialien, die die juristische Person oder Organisation dem Bürger speziell für die Schöpfung zur Verfügung stellt.
职务作品完成两年内，经单位同意，作者许可第三人以与单位使用的相同方式使用作品所获报酬，由作者与单位按约定的比例分配。
Erlaubt die Einheit innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung eines Arbeitswerkes dem Urheber, einem Dritten die Nutzung des Werkes in derselben Weise wie durch die Einheit zu gestatten, so wird die Vergütung zwischen dem Urheber und der Einheit nach dem vereinbarten Verhältnis aufgeteilt.
作品完成两年的期限，自作者向单位交付作品之日起计算。
Die Frist von zwei Jahren nach Fertigstellung des Werkes wird ab dem Datum der Übergabe des Werkes durch den Urheber an die Einheit berechnet.
作者身份不明的作品，由作品原件的所有人行使除署名权以外的著作权。作者身份确定后，由作者或者其继承人行使著作权。
Bei Werken, deren Urheber unbekannt ist, übt der Eigentümer des Originalwerkes die Urheberrechte mit Ausnahme des Namensnennungsrechts aus. Sobald die Identität des Urhebers festgestellt ist, übt der Urheber oder sein Erbe die Urheberrechte aus.
合作作者之一死亡后，其对合作作品享有的著作权法第十条第一款第五项至第十七项规定的权利无人继承又无人受遗赠的，由其他合作作者享有。
Stirbt einer der Miturheber und sind für die Rechte, die ihm an dem gemeinsamen Werk gemäß Artikel 10 Absatz 1 Nummern 5 bis 17 des Urheberrechtsgesetzes zustehen, weder Erben noch Vermächtnisnehmer vorhanden, so stehen diese Rechte den anderen Miturhebern zu.
作者死亡后，其著作权中的署名权、修改权和保护作品完整权由作者的继承人或者受遗赠人保护。
Nach dem Tod des Urhebers werden das Namensnennungsrecht, das Änderungsrecht und das Recht auf Werkintegrität aus seinem Urheberrecht von seinen Erben oder Vermächtnisnehmern geschützt.
著作权无人继承又无人受遗赠的，其署名权、修改权和保护作品完整权由著作权行政管理部门保护。
Sind weder Erben noch Vermächtnisnehmer vorhanden, so werden das Namensnennungsrecht, das Änderungsrecht und das Recht auf Werkintegrität von der für Urheberrechte zuständigen Verwaltungsbehörde geschützt.
国家享有著作权的作品的使用，由国务院著作权行政管理部门管理。
Die Nutzung von Werken, deren Urheberrecht dem Staat zusteht, wird von der für Urheberrechte zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates verwaltet.
作者生前未发表的作品，如果作者未明确表示不发表，作者死亡后50年内，其发表权可由继承人或者受遗赠人行使；没有继承人又无人受遗赠的，由作品原件的所有人行使。
Hat der Urheber zu Lebzeiten ein unveröffentlichtes Werk nicht ausdrücklich von der Veröffentlichung ausgeschlossen, so kann das Veröffentlichungsrecht innerhalb von 50 Jahren nach seinem Tod von den Erben oder Vermächtnisnehmern ausgeübt werden; sind weder Erben noch Vermächtnisnehmer vorhanden, so wird es vom Eigentümer des Originalwerkes ausgeübt.
作者身份不明的作品，其著作权法第十条第一款第五项至第十七项规定的权利的保护期截止于作品首次发表后第50年的12月31日。作者身份确定后，适用著作权法第二十一条的规定。
Bei Werken, deren Urheber unbekannt ist, endet die Schutzdauer für die in Artikel 10 Absatz 1 Nummern 5 bis 17 des Urheberrechtsgesetzes genannten Rechte am 31. Dezember des 50. Jahres nach der Erstveröffentlichung des Werkes. Sobald die Identität des Urhebers festgestellt ist, gilt Artikel 21 des Urheberrechtsgesetzes.
使用他人作品的，应当指明作者姓名、作品名称；但是，当事人另有约定或者由于作品使用方式的特性无法指明的除外。
Bei der Nutzung fremder Werke ist der Name des Urhebers und der Titel des Werkes anzugeben, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart oder die Art der Werknutzung lässt dies nicht zu.
著作权法所称已经发表的作品，是指著作权人自行或者许可他人公之于众的作品。
Als veröffentlichtes Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes gilt ein Werk, das vom Urheber selbst oder mit seiner Erlaubnis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
依照著作权法有关规定，使用可以不经著作权人许可的已经发表的作品的，不得影响该作品的正常使用，也不得不合理地损害著作权人的合法利益。
Bei der Nutzung eines veröffentlichten Werkes ohne Zustimmung des Urhebers gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes darf die normale Nutzung des Werkes nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Urhebers nicht unangemessen verletzt werden.
依照著作权法第二十三条、第三十三条第二款、第四十条第三款的规定使用作品的付酬标准，由国务院著作权行政管理部门会同国务院价格主管部门制定、公布。
Die Vergütungssätze für die Nutzung von Werken gemäß Artikel 23, Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes werden von der für Urheberrechte zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der für Preise zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt und bekannt gegeben.
使用他人作品应当同著作权人订立许可使用合同，许可使用的权利是专有使用权的，应当采取书面形式，但是报社、期刊社刊登作品除外。
Bei der Nutzung fremder Werke ist mit dem Urheber ein Lizenzvertrag abzuschließen; handelt es sich bei den lizenzierten Rechten um ausschließliche Nutzungsrechte, ist die Schriftform erforderlich, außer bei der Veröffentlichung von Werken durch Zeitungen oder Zeitschriften.
著作权法第二十四条规定的专有使用权的内容由合同约定，合同没有约定或者约定不明的，视为被许可人有权排除包括著作权人在内的任何人以同样的方式使用作品；除合同另有约定外，被许可人许可第三人行使同一权利，必须取得著作权人的许可。
Der Inhalt des ausschließlichen Nutzungsrechts gemäß Artikel 24 des Urheberrechtsgesetzes wird durch den Vertrag bestimmt; enthält der Vertrag keine oder keine eindeutige Bestimmung, gilt, dass der Lizenznehmer berechtigt ist, jedermann einschließlich des Urhebers von der Nutzung des Werkes in derselben Weise auszuschließen; sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt, muss der Lizenznehmer die Zustimmung des Urhebers einholen, um einem Dritten die Ausübung desselben Rechts zu gestatten.
与著作权人订立专有许可使用合同、转让合同的，可以向著作权行政管理部门备案。
Der Abschluss eines ausschließlichen Lizenzvertrags oder eines Übertragungsvertrags mit dem Urheber kann bei der für Urheberrechte zuständigen Verwaltungsbehörde registriert werden.
著作权法和本条例所称与著作权有关的权益，是指出版者对其出版的图书和期刊的版式设计享有的权利，表演者对其表演享有的权利，录音录像制作者对其制作的录音录像制品享有的权利，广播电台、电视台对其播放的广播、电视节目享有的权利。
Die im Urheberrechtsgesetz und in dieser Verordnung genannten verwandten Schutzrechte sind das Recht des Verlegers an der typografischen Gestaltung seiner Bücher und Zeitschriften, das Recht des ausübenden Künstlers an seiner Darbietung, das Recht des Tonträger- und Bildträgerherstellers an seinen Tonträgern und Bildträgern sowie das Recht der Rundfunk- und Fernsehsender an ihren gesendeten Rundfunk- und Fernsehprogrammen.
出版者、表演者、录音录像制作者、广播电台、电视台行使权利，不得损害被使用作品和原作品著作权人的权利。
Bei der Ausübung ihrer Rechte dürfen Verleger, ausübende Künstler, Tonträger- und Bildträgerhersteller sowie Rundfunk- und Fernsehsender die Rechte der Urheber der genutzten Werke und der Originalwerke nicht beeinträchtigen.
图书出版合同中约定图书出版者享有专有出版权但没有明确其具体内容的，视为图书出版者享有在合同有效期限内和在合同约定的地域范围内以同种文字的原版、修订版出版图书的专有权利。
Sieht ein Buchverlagsvertrag ein ausschließliches Verlagsrecht vor, ohne dessen konkreten Inhalt zu bestimmen, gilt, dass der Verleger das ausschließliche Recht hat, das Buch während der Vertragslaufzeit und im vertraglich vereinbarten Gebiet in derselben Sprache als Originalausgabe und überarbeitete Ausgabe zu verlegen.
著作权人寄给图书出版者的两份订单在6个月内未能得到履行，视为著作权法第三十二条所称图书脱销。
Werden zwei Bestellungen, die der Urheber an den Buchverleger gesandt hat, innerhalb von sechs Monaten nicht erfüllt, gilt das Buch als vergriffen im Sinne von Artikel 32 des Urheberrechtsgesetzes.
著作权人依照著作权法第三十三条第二款声明不得转载、摘编其作品的，应当在报纸、期刊刊登该作品时附带声明。
Erklärt der Urheber gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes, dass sein Werk nicht nachgedruckt oder auszugsweise übernommen werden darf, muss diese Erklärung bei der Veröffentlichung des Werkes in der Zeitung oder Zeitschrift beigefügt werden.
著作权人依照著作权法第四十条第三款声明不得对其作品制作录音制品的，应当在该作品合法录制为录音制品时声明。
Erklärt der Urheber gemäß Artikel 40 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes, dass von seinem Werk keine Tonträger hergestellt werden dürfen, muss diese Erklärung bei der rechtmäßigen Aufnahme des Werkes als Tonträger abgegeben werden.
依照著作权法第二十三条、第三十三条第二款、第四十条第三款的规定，使用他人作品的，应当自使用该作品之日起2个月内向著作权人支付报酬。
Bei der Nutzung fremder Werke gemäß Artikel 23, Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes ist die Vergütung innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Nutzung an den Urheber zu zahlen.
外国人、无国籍人在中国境内的表演，受著作权法保护。
Darbietungen von Ausländern oder Staatenlosen im Hoheitsgebiet Chinas unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.
外国人、无国籍人根据中国参加的国际条约对其表演享有的权利，受著作权法保护。
Rechte, die Ausländern oder Staatenlosen an ihren Darbietungen aufgrund von internationalen Verträgen zustehen, an denen China teilnimmt, unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.
外国人、无国籍人在中国境内制作、发行的录音制品，受著作权法保护。
Tonträger, die von Ausländern oder Staatenlosen im Hoheitsgebiet Chinas hergestellt oder verbreitet werden, unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.
外国人、无国籍人根据中国参加的国际条约对其制作、发行的录音制品享有的权利，受著作权法保护。
Rechte, die Ausländern oder Staatenlosen an ihren hergestellten oder verbreiteten Tonträgern aufgrund von internationalen Verträgen zustehen, an denen China teilnimmt, unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.
外国的广播电台、电视台根据中国参加的国际条约对其播放的广播、电视节目享有的权利，受著作权法保护。
Rechte, die ausländischen Rundfunk- und Fernsehsendern an ihren gesendeten Rundfunk- und Fernsehprogrammen aufgrund von internationalen Verträgen zustehen, an denen China teilnimmt, unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes.
有著作权法第四十八条所列侵权行为，同时损害社会公共利益，非法经营额5万元以上的，著作权行政管理部门可处非法经营额1倍以上5倍以下的罚款；没有非法经营额或者非法经营额5万元以下的，著作权行政管理部门根据情节轻重，可处25万元以下的罚款。
Liegen die in Artikel 48 des Urheberrechtsgesetzes aufgeführten Rechtsverletzungen vor, die gleichzeitig das öffentliche Interesse schädigen, und beträgt der rechtswidrige Umsatz 50.000 Yuan oder mehr, kann die für Urheberrechte zuständige Verwaltungsbehörde eine Geldstrafe in Höhe des ein- bis fünffachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängen; liegt kein rechtswidriger Umsatz vor oder beträgt dieser weniger als 50.000 Yuan, kann die für Urheberrechte zuständige Verwaltungsbehörde je nach Schwere des Falles eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängen.
有著作权法第四十八条所列侵权行为，同时损害社会公共利益的，由地方人民政府著作权行政管理部门负责查处。
Liegen die in Artikel 48 des Urheberrechtsgesetzes aufgeführten Rechtsverletzungen vor, die gleichzeitig das öffentliche Interesse schädigen, ist die für Urheberrechte zuständige Verwaltungsbehörde der örtlichen Volksregierung für die Untersuchung und Ahndung zuständig.
国务院著作权行政管理部门可以查处在全国有重大影响的侵权行为。
Die für Urheberrechte zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates kann Rechtsverletzungen von landesweiter Bedeutung untersuchen und ahnden.
本条例自2002年9月15日起施行。1991年5月24日国务院批准、1991年5月30日国家版权局发布的《中华人民共和国著作权法实施条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 15. September 2002 in Kraft. Die vom Staatsrat am 24. Mai 1991 genehmigte und vom Nationalen Urheberrechtsamt am 30. Mai 1991 veröffentlichte Verordnung zur Umsetzung des Urheberrechtsgesetzes der Volksrepublik China wird gleichzeitig aufgehoben.