KYB CHINA(2025年2月21日国务院第53次常务会议通过 2025年3月13日中华人民共和国国务院令第801号公布 自2025年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 53. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 21. Februar 2025, verkündet durch die Verordnung Nr. 801 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 13. März 2025, in Kraft getreten am 1. Mai 2025)
为了加强知识产权保护，促进公民、组织依法处理涉外知识产权纠纷，维护公民、组织的合法权益，推进高水平对外开放，推动经济高质量发展，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um den Schutz des geistigen Eigentums zu stärken, Bürgern und Organisationen die gesetzeskonforme Behandlung grenzüberschreitender Streitigkeiten über geistiges Eigentum zu erleichtern, die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern und Organisationen zu wahren, eine hochwertige Öffnung nach außen zu fördern und eine qualitativ hochwertige wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
国务院负责商标、专利、著作权等知识产权管理工作的部门(以下称知识产权管理部门)以及商务主管部门，加强对公民、组织处理涉外知识产权纠纷的指导和服务，国务院其他有关部门按照职责分工做好相关工作。
Die für die Verwaltung von Marken, Patenten, Urheberrechten und anderen Rechten des geistigen Eigentums zuständigen Abteilungen des Staatsrates (im Folgenden als Abteilungen für die Verwaltung des geistigen Eigentums bezeichnet) sowie die für den Handel zuständigen Abteilungen verstärken die Anleitung und Dienstleistungen für Bürger und Organisationen bei der Behandlung grenzüberschreitender Streitigkeiten über geistiges Eigentum; andere zuständige Abteilungen des Staatsrates leisten nach Maßgabe ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Arbeit.
国务院有关部门加强工作协调和信息沟通，共同做好涉外知识产权纠纷处理相关工作。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates verstärken die Arbeitskoordination und den Informationsaustausch, um gemeinsam die Behandlung grenzüberschreitender Streitigkeiten über geistiges Eigentum zu gewährleisten.
县级以上地方人民政府及其有关部门结合本地区实际情况，做好涉外知识产权纠纷处理相关工作。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen leisten in Verbindung mit den tatsächlichen Gegebenheiten ihrer Regionen entsprechende Arbeit bei der Behandlung grenzüberschreitender Streitigkeiten über geistiges Eigentum.
国务院知识产权管理部门以及商务、司法行政等有关部门按照职责分工及时收集和发布国外知识产权法律制度信息，完善知识产权信息公共服务体系，为公众提供国外知识产权信息查询服务。
Die Abteilungen des Staatsrates für die Verwaltung des geistigen Eigentums sowie die für Handel, Justizverwaltung und andere zuständigen Abteilungen sammeln und veröffentlichen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten rechtzeitig Informationen über die Rechtssysteme des geistigen Eigentums im Ausland, verbessern das öffentliche Dienstleistungssystem für Informationen über geistiges Eigentum und bieten der Öffentlichkeit Informationsabfragedienste zu ausländischem geistigen Eigentum an.
国务院知识产权管理部门、商务主管部门按照职责分工对国外知识产权法律制度变化等重点信息加强跟踪了解，开展典型案例分析研究，及时发布风险提示，为公众提供涉外知识产权预警。
Die Abteilungen des Staatsrates für die Verwaltung des geistigen Eigentums und die für den Handel zuständigen Abteilungen verstärken nach Maßgabe ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten die Verfolgung und Untersuchung wichtiger Informationen wie Änderungen der ausländischen Rechtssysteme des geistigen Eigentums, führen Fallstudien und Analysen durch, veröffentlichen rechtzeitig Risikowarnungen und bieten der Öffentlichkeit Frühwarnungen zu grenzüberschreitenden Fragen des geistigen Eigentums.
国务院知识产权管理部门、商务主管部门按照职责分工健全涉外知识产权纠纷处理指导工作机构和工作规程，为公民、组织处理涉外知识产权纠纷提供应对指导和维权援助。
Die Abteilungen des Staatsrates für die Verwaltung des geistigen Eigentums und die für den Handel zuständigen Abteilungen verbessern nach Maßgabe ihrer jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten die Arbeitsmechanismen und Arbeitsverfahren der Stellen, die Anleitung bei der Behandlung grenzüberschreitender Streitigkeiten über geistiges Eigentum bieten, und leisten Bürgern und Organisationen Reaktionsanleitung und Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung.
支持商事调解组织、仲裁机构参与涉外知识产权纠纷解决，为公民、组织提供高效便捷的涉外知识产权纠纷解决途径，鼓励、引导公民、组织通过和解、调解、仲裁等方式快速解决涉外知识产权纠纷。
Die Beteiligung von Handelsvermittlungsorganisationen und Schiedsgerichten an der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten über geistiges Eigentum wird unterstützt, um Bürgern und Organisationen effiziente und bequeme Wege zur Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten über geistiges Eigentum zu bieten; Bürger und Organisationen werden ermutigt und angeleitet, grenzüberschreitende Streitigkeiten über geistiges Eigentum durch Vergleich, Vermittlung, Schiedsverfahren und andere Mittel schnell beizulegen.
国务院司法行政部门加强对涉外知识产权纠纷调解、仲裁工作的指导。
Die Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates verstärkt die Anleitung der Vermittlungs- und Schiedsverfahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über geistiges Eigentum.
鼓励律师事务所、知识产权服务机构等提高涉外知识产权服务能力，通过设立分支机构、联合经营等方式在国外设立执业机构，为公民、组织提供优质高效的涉外知识产权相关服务。
Rechtsanwaltskanzleien, Dienstleistungsorganisationen für geistiges Eigentum und andere werden ermutigt, ihre Dienstleistungsfähigkeiten im Bereich des grenzüberschreitenden geistigen Eigentums zu verbessern, indem sie Zweigstellen im Ausland einrichten, Joint Ventures eingehen oder auf andere Weise Berufsausübungsstellen im Ausland einrichten, um Bürgern und Organisationen qualitativ hochwertige und effiziente Dienstleistungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem geistigen Eigentum zu bieten.
国务院司法行政部门、知识产权管理部门会同有关部门采取措施，为律师事务所、知识产权服务机构等加强涉外知识产权相关服务创造条件。
Die Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates und die Abteilungen für die Verwaltung des geistigen Eigentums ergreifen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen Maßnahmen, um Bedingungen für Rechtsanwaltskanzleien, Dienstleistungsorganisationen für geistiges Eigentum und andere zu schaffen, ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem geistigen Eigentum zu verbessern.
支持企业设立涉外知识产权保护维权互助基金，鼓励保险机构按照市场化原则开展涉外知识产权相关保险业务，降低企业维权成本。
Die Einrichtung von gegenseitigen Hilfsfonds für den Schutz und die Rechtsdurchsetzung von geistigem Eigentum im Ausland durch Unternehmen wird unterstützt; Versicherungsinstitute werden ermutigt, nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen Versicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem geistigen Eigentum zu betreiben, um die Kosten der Rechtsdurchsetzung für Unternehmen zu senken.
鼓励商会、行业协会、跨境电商平台等组织搭建涉外知识产权维权援助平台，开通服务热线，提供咨询、培训等公益服务。
Organisationen wie Handelskammern, Branchenverbände und grenzüberschreitende E-Commerce-Plattformen werden ermutigt, Plattformen für die Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung im Bereich des grenzüberschreitenden geistigen Eigentums aufzubauen, Service-Hotlines einzurichten und öffentliche Dienstleistungen wie Beratung und Schulung anzubieten.
企业应当增强法治意识，建立健全内部规章制度，加强知识产权人才储备，强化知识产权保护和运用；进入国外市场，应当主动了解所在国家或者地区的法律制度、知识产权保护状况，依法开展生产经营活动，积极维护自身合法权益。
Unternehmen sollen ihr Rechtsbewusstsein stärken, interne Regeln und Vorschriften aufbauen und verbessern, den Personalbestand im Bereich des geistigen Eigentums ausbauen und den Schutz und die Nutzung von geistigem Eigentum intensivieren; beim Eintritt in ausländische Märkte sollen sie sich aktiv über die Rechtssysteme und den Schutzstatus des geistigen Eigentums des betreffenden Landes oder der betreffenden Region informieren, Produktions- und Geschäftstätigkeiten gesetzeskonform durchführen und ihre legitimen Rechte und Interessen aktiv wahren.
国务院知识产权管理部门、商务主管部门会同有关部门聚焦企业涉外生产经营活动中知识产权保护需求，围绕涉外知识产权纠纷重点领域和关键环节，面向企业开展宣传、培训，结合典型案例介绍依法处理涉外知识产权纠纷的经验和做法，提升企业涉外知识产权保护意识和纠纷处理能力。
Die Abteilungen des Staatsrates für die Verwaltung des geistigen Eigentums und die für den Handel zuständigen Abteilungen konzentrieren sich gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen auf den Schutzbedarf an geistigem Eigentum in den grenzüberschreitenden Produktions- und Geschäftstätigkeiten von Unternehmen, führen in Schlüsselbereichen und an kritischen Punkten grenzüberschreitender Streitigkeiten über geistiges Eigentum Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen für Unternehmen durch, stellen in Verbindung mit typischen Fällen Erfahrungen und Methoden zur gesetzeskonformen Behandlung grenzüberschreitender Streitigkeiten über geistiges Eigentum vor und verbessern das Bewusstsein der Unternehmen für den Schutz des geistigen Eigentums und ihre Fähigkeit zur Streitbeilegung.
国务院司法行政部门按照“谁执法谁普法”普法责任制的要求，加强知识产权相关法治宣传教育，全面提升公民、组织知识产权保护意识和依法维权能力。
Die Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates verstärkt nach dem Grundsatz der Verantwortlichkeit für die Rechtsaufklärung gemäß der Zuständigkeit für die Strafverfolgung die Aufklärungs- und Bildungsarbeit zum Thema geistiges Eigentum, um das Bewusstsein der Bürger und Organisationen für den Schutz des geistigen Eigentums und ihre Fähigkeit zur gesetzeskonformen Rechtsdurchsetzung umfassend zu verbessern.
在我国境内送达文书、调查取证应当依照我国缔结或者参加的国际条约以及《中华人民共和国民事诉讼法》、《中华人民共和国国际刑事司法协助法》等法律规定办理。任何组织和个人均不得违反我国法律规定，在我国境内送达文书、调查取证。
Die Zustellung von Dokumenten und die Beweiserhebung innerhalb des Hoheitsgebiets Chinas erfolgen gemäß den internationalen Verträgen, die China geschlossen hat oder denen es beigetreten ist, sowie gemäß den Bestimmungen des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China, des Gesetzes der Volksrepublik China über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und anderer Gesetze. Keine Organisation oder Einzelperson darf gegen die chinesischen Gesetze verstoßen, indem sie innerhalb des Hoheitsgebiets Chinas Dokumente zustellt oder Beweise erhebt.
我国境内的组织、个人参与境外知识产权相关诉讼或者受到境外司法或执法机构相关调查，需要向境外提供证据或者相关材料的，应当遵守保守国家秘密、数据安全、个人信息保护、技术出口管理、司法协助等法律、行政法规规定。依法须经主管机关准许的，应当履行相关法律程序。
Wenn Organisationen oder Einzelpersonen innerhalb des Hoheitsgebiets Chinas an ausländischen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit geistigem Eigentum teilnehmen oder von ausländischen Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden entsprechenden Ermittlungen unterzogen werden und Beweise oder relevantes Material ins Ausland liefern müssen, haben sie die gesetzlichen und administrativen Vorschriften über die Wahrung von Staatsgeheimnissen, Datensicherheit, Schutz personenbezogener Daten, Verwaltung von Technologieexporten, Rechtshilfe und andere einzuhalten. Wenn eine Genehmigung der zuständigen Behörde gesetzlich erforderlich ist, sind die entsprechenden rechtlichen Verfahren durchzuführen.
国务院商务主管部门可以依照《中华人民共和国对外贸易法》对下列事项进行调查并采取必要的措施：
Die für den Handel zuständige Abteilung des Staatsrates kann gemäß dem Außenhandelsgesetz der Volksrepublik China die folgenden Angelegenheiten untersuchen und erforderliche Maßnahmen ergreifen:
(一)进口货物侵犯知识产权，并危害对外贸易秩序的；
(1) Importierte Waren verletzen Rechte des geistigen Eigentums und gefährden die Ordnung des Außenhandels;
(二)知识产权权利人有阻止被许可人对许可合同中的知识产权的有效性提出质疑、进行强制性一揽子许可、在许可合同中规定排他性返授条件等行为之一，并危害对外贸易公平竞争秩序的；
(2) Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums hindern Lizenznehmer daran, die Gültigkeit des geistigen Eigentums im Lizenzvertrag anzufechten, erzwingen Pauschal-Lizenzen, legen im Lizenzvertrag ausschließliche Rücklizenzbedingungen fest oder begehen andere Handlungen, die die Ordnung des fairen Wettbewerbs im Außenhandel gefährden;
(三)其他国家或者地区在知识产权保护方面未给予我国公民、组织国民待遇，或者不能对来源于我国的货物、技术或者服务提供充分有效的知识产权保护的。
(3) Andere Länder oder Regionen gewähren chinesischen Bürgern oder Organisationen keine Inländerbehandlung beim Schutz des geistigen Eigentums oder können keinen ausreichenden und wirksamen Schutz des geistigen Eigentums für Waren, Technologien oder Dienstleistungen aus China bieten.
外国国家违反国际法和国际关系基本准则，以知识产权纠纷为借口对我国进行遏制、打压，对我国公民、组织采取歧视性限制措施，干涉我国内政的，国务院有关部门可以依照《中华人民共和国对外关系法》、《中华人民共和国反外国制裁法》等法律将直接或者间接参与制定、决定、实施歧视性限制措施的组织、个人列入反制清单，采取相应反制和限制措施。
Wenn ein ausländischer Staat gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstößt, unter dem Vorwand von Streitigkeiten über geistiges Eigentum China eindämmt oder unterdrückt, diskriminierende Beschränkungsmaßnahmen gegen chinesische Bürger oder Organisationen ergreift und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt, können die zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Außenbeziehungen, dem Gesetz der Volksrepublik China gegen ausländische Sanktionen und anderen Gesetzen Organisationen oder Einzelpersonen, die direkt oder indirekt an der Formulierung, Entscheidung oder Umsetzung diskriminierender Beschränkungsmaßnahmen beteiligt sind, in eine Sanktionsliste aufnehmen und entsprechende Gegen- und Beschränkungsmaßnahmen ergreifen.
任何组织和个人均不得执行或者协助执行外国国家以知识产权纠纷为借口对我国公民、组织采取的歧视性限制措施。
Keine Organisation oder Einzelperson darf diskriminierende Beschränkungsmaßnahmen, die ein ausländischer Staat unter dem Vorwand von Streitigkeiten über geistiges Eigentum gegen chinesische Bürger oder Organisationen ergriffen hat, durchführen oder bei deren Durchführung unterstützen.
任何组织和个人违反前款规定，侵害我国公民、组织合法权益的，我国公民、组织可以依法向人民法院提起诉讼，要求其停止侵害、赔偿损失。
Wenn eine Organisation oder Einzelperson gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes verstößt und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger oder Organisationen verletzt, können die betroffenen chinesischen Bürger oder Organisationen gemäß dem Gesetz bei einem Volksgericht Klage einreichen und die Einstellung der Verletzung sowie Schadensersatz verlangen.
国务院有关部门加强协调配合，对利用知识产权纠纷危害我国主权、安全、发展利益的，依照《中华人民共和国国家安全法》、《中华人民共和国对外关系法》、《中华人民共和国反外国制裁法》等法律采取相应措施；对滥用知识产权排除、限制竞争或者实施不正当竞争等行为的，依照《中华人民共和国反垄断法》、《中华人民共和国反不正当竞争法》等法律予以处理。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates verstärken die Koordination und Zusammenarbeit und ergreifen gemäß dem Staatssicherheitsgesetz der Volksrepublik China, dem Gesetz der Volksrepublik China über die Außenbeziehungen, dem Gesetz der Volksrepublik China gegen ausländische Sanktionen und anderen Gesetzen entsprechende Maßnahmen gegen die Nutzung von Streitigkeiten über geistiges Eigentum zur Gefährdung der Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen Chinas; Handlungen des Missbrauchs von Rechten des geistigen Eigentums zur Ausschaltung oder Einschränkung des Wettbewerbs oder zur Durchführung unlauteren Wettbewerbs werden gemäß dem Antimonopolgesetz der Volksrepublik China, dem Gesetz der Volksrepublik China gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Gesetzen behandelt.
本规定自2025年5月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2025 in Kraft.