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Steuern und Finanzen

Verordnung über die Überwachung und Verwaltung von Wertpapierfirmen

证券公司监督管理条例

Diese Verordnung regelt die Überwachung und Verwaltung von Wertpapierfirmen in China, einschließlich ihrer Gründung, Geschäftstätigkeit und Risikokontrolle.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2014-07-29
In Kraft seit
2014-07-29
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2008年4月23日中华人民共和国国务院令第522号公布 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 522 vom 23. April 2008, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强对证券公司的监督管理,规范证券公司的行为,防范证券公司的风险,保护客户的合法权益和社会公共利益,促进证券业健康发展,根据《中华人民共和国公司法》(以下简称《公司法》)、《中华人民共和国证券法》(以下简称《证券法》),制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Stärkung der Überwachung und Verwaltung von Wertpapierfirmen, zur Regelung des Verhaltens von Wertpapierfirmen, zur Vermeidung von Risiken von Wertpapierfirmen, zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Kunden und des öffentlichen Interesses sowie zur Förderung der gesunden Entwicklung der Wertpapierbranche wird diese Verordnung gemäß dem Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Gesellschaftsgesetz bezeichnet) und dem Wertpapiergesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Wertpapiergesetz bezeichnet) erlassen.

Chinesisches Original第二条

证券公司应当遵守法律、行政法规和国务院证券监督管理机构的规定,审慎经营,履行对客户的诚信义务。

ÜbersetzungArtikel 2

Wertpapierfirmen haben die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zu befolgen, vorsichtig zu wirtschaften und ihre Treuepflichten gegenüber Kunden zu erfüllen.

Chinesisches Original第三条

证券公司的股东和实际控制人不得滥用权利,占用证券公司或者客户的资产,损害证券公司或者客户的合法权益。

ÜbersetzungArtikel 3

Aktionäre und tatsächliche Kontrolleure von Wertpapierfirmen dürfen ihre Rechte nicht missbrauchen, um Vermögenswerte der Wertpapierfirma oder der Kunden zu verwenden oder die legitimen Rechte und Interessen der Wertpapierfirma oder der Kunden zu beeinträchtigen.

Chinesisches Original第四条

国家鼓励证券公司在有效控制风险的前提下,依法开展经营方式创新、业务或者产品创新、组织创新和激励约束机制创新。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat ermutigt Wertpapierfirmen, unter der Voraussetzung einer wirksamen Risikokontrolle gesetzeskonform Innovationen in der Geschäftsweise, bei Produkten oder Dienstleistungen, in der Organisation sowie bei Anreiz- und Kontrollmechanismen durchzuführen.

Chinesisches Original

国务院证券监督管理机构、国务院有关部门应当采取有效措施,促进证券公司的创新活动规范、有序进行。

Übersetzung

Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und die zuständigen Abteilungen des Staatsrates haben wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Innovationsaktivitäten von Wertpapierfirmen geordnet und systematisch zu fördern.

Chinesisches Original第五条

证券公司按照国家规定,可以发行、交易、销售证券类金融产品。

ÜbersetzungArtikel 5

Wertpapierfirmen können gemäß den staatlichen Vorschriften wertpapierbezogene Finanzprodukte emittieren, handeln und vertreiben.

Chinesisches Original第六条

国务院证券监督管理机构依法履行对证券公司的监督管理职责。国务院证券监督管理机构的派出机构在国务院证券监督管理机构的授权范围内,履行对证券公司的监督管理职责。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates übt gesetzeskonform die Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben gegenüber Wertpapierfirmen aus. Die Zweigstellen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates üben im Rahmen der Ermächtigung durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben gegenüber Wertpapierfirmen aus.

Chinesisches Original第七条

国务院证券监督管理机构、中国人民银行、国务院其他金融监督管理机构应当建立证券公司监督管理的信息共享机制。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates, die Volksbank von China und andere Finanzaufsichtsbehörden des Staatsrates haben einen Informationsaustauschmechanismus für die Überwachung und Verwaltung von Wertpapierfirmen einzurichten.

Chinesisches Original

国务院证券监督管理机构和地方人民政府应当建立证券公司的有关情况通报机制。

Übersetzung

Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen sollen einen Mechanismus zur Informationsweitergabe über Wertpapierfirmen einrichten.

Chinesisches Original第二章

设立与变更

ÜbersetzungKapitel 2

Gründung und Änderung

Chinesisches Original第八条

设立证券公司,应当具备《公司法》、《证券法》和本条例规定的条件,并经国务院证券监督管理机构批准。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Gründung einer Wertpapierfirma muss die im Gesellschaftsgesetz, Wertpapiergesetz und dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen und von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates genehmigt werden.

Chinesisches Original第九条

证券公司的股东应当用货币或者证券公司经营必需的非货币财产出资。证券公司股东的非货币财产出资总额不得超过证券公司注册资本的30%。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Aktionäre einer Wertpapierfirma müssen ihre Einlagen in Geld oder in für den Betrieb der Wertpapierfirma notwendigen Sacheinlagen leisten. Der Gesamtbetrag der Sacheinlagen der Aktionäre darf 30 % des registrierten Kapitals der Wertpapierfirma nicht überschreiten.

Chinesisches Original

证券公司股东的出资,应当经具有证券、期货相关业务资格的会计师事务所验资并出具证明;出资中的非货币财产,应当经具有证券相关业务资格的资产评估机构评估。

Übersetzung

Die Einlagen der Aktionäre einer Wertpapierfirma müssen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit entsprechender Qualifikation für Wertpapier- und Termingeschäfte geprüft und bestätigt werden; Sacheinlagen müssen von einem Bewertungsunternehmen mit entsprechender Qualifikation für Wertpapiergeschäfte bewertet werden.

Chinesisches Original

在证券公司经营过程中,证券公司的债权人将其债权转为证券公司股权的,不受本条第一款规定的限制。

Übersetzung

Im Laufe des Betriebs einer Wertpapierfirma unterliegt die Umwandlung von Forderungen von Gläubigern der Wertpapierfirma in Eigenkapital nicht den Beschränkungen des Absatzes 1 dieses Artikels.

Chinesisches Original第十条

有下列情形之一的单位或者个人,不得成为持有证券公司5%以上股权的股东、实际控制人:

ÜbersetzungArtikel 10

Folgende Einheiten oder Personen dürfen nicht Aktionäre mit einem Anteil von mehr als 5 % am Eigenkapital oder tatsächliche Kontrolleure einer Wertpapierfirma werden:

Chinesisches Original

(一)因故意犯罪被判处刑罚,刑罚执行完毕未逾3年;

Übersetzung

(1) Personen, die wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden und deren Strafe seit weniger als 3 Jahren vollständig verbüßt ist;

Chinesisches Original

(二)净资产低于实收资本的50%,或者或有负债达到净资产的50%;

Übersetzung

(2) Einheiten, deren Nettovermögen weniger als 50 % des eingezahlten Kapitals beträgt oder deren Eventualverbindlichkeiten 50 % des Nettovermögens erreichen;

Chinesisches Original

(三)不能清偿到期债务;

Übersetzung

(3) Einheiten oder Personen, die ihre fälligen Schulden nicht begleichen können;

Chinesisches Original

(四)国务院证券监督管理机构认定的其他情形。

Übersetzung

(4) Sonstige Umstände, die von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt werden.

Chinesisches Original

证券公司的其他股东应当符合国务院证券监督管理机构的相关要求。

Übersetzung

Die anderen Aktionäre einer Wertpapierfirma müssen die einschlägigen Anforderungen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates erfüllen.

Chinesisches Original第十一条

证券公司应当有3名以上在证券业担任高级管理人员满2年的高级管理人员。

ÜbersetzungArtikel 11

Eine Wertpapierfirma muss mindestens drei leitende Angestellte haben, die mindestens zwei Jahre lang leitende Positionen in der Wertpapierbranche innehatten.

Chinesisches Original第十二条

证券公司设立时,其业务范围应当与其财务状况、内部控制制度、合规制度和人力资源状况相适应;证券公司在经营过程中,经其申请,国务院证券监督管理机构可以根据其财务状况、内部控制水平、合规程度、高级管理人员业务管理能力、专业人员数量,对其业务范围进行调整。

ÜbersetzungArtikel 12

Bei der Gründung einer Wertpapierfirma muss ihr Geschäftsumfang ihrer finanziellen Lage, ihrem internen Kontrollsystem, ihrem Compliance-System und ihrer personellen Situation entsprechen; während des Geschäftsbetriebs kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates auf Antrag der Wertpapierfirma deren Geschäftsumfang auf der Grundlage ihrer finanziellen Lage, des Niveaus der internen Kontrolle, des Compliance-Grades, der Geschäftsführungsfähigkeit der leitenden Angestellten und der Anzahl der Fachkräfte anpassen.

Chinesisches Original第十三条

证券公司增加注册资本且股权结构发生重大调整,减少注册资本,变更业务范围或者公司章程中的重要条款,合并、分立,设立、收购或者撤销境内分支机构,在境外设立、收购、参股证券经营机构,应当经国务院证券监督管理机构批准。

ÜbersetzungArtikel 13

Eine Wertpapierfirma bedarf der Genehmigung durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates, wenn sie ihr Stammkapital erhöht und sich die Anteilseignerstruktur wesentlich ändert, ihr Stammkapital herabsetzt, ihren Geschäftsumfang oder wichtige Klauseln ihrer Satzung ändert, fusioniert oder aufspaltet, inländische Zweigniederlassungen errichtet, erwirbt oder aufhebt oder im Ausland Wertpapierinstitute errichtet, erwirbt oder sich an ihnen beteiligt.

Chinesisches Original

前款所称公司章程中的重要条款,是指规定下列事项的条款:

Übersetzung

Die in Absatz 1 genannten wichtigen Klauseln der Satzung sind Klauseln, die folgende Angelegenheiten regeln:

Chinesisches Original

(一)证券公司的名称、住所;

Übersetzung

(1) Name und Sitz der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(二)证券公司的组织机构及其产生办法、职权、议事规则;

Übersetzung

(2) Die Organisationsstruktur der Wertpapierfirma sowie deren Entstehungsverfahren, Befugnisse und Geschäftsordnung;

Chinesisches Original

(三)证券公司对外投资、对外提供担保的类型、金额和内部审批程序;

Übersetzung

(3) Art, Betrag und internes Genehmigungsverfahren für Auslandsinvestitionen und die Gewährung von Sicherheiten durch die Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(四)证券公司的解散事由与清算办法;

Übersetzung

(4) Auflösungsgründe und Abwicklungsverfahren der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(五)国务院证券监督管理机构要求证券公司章程规定的其他事项。

Übersetzung

(5) Sonstige Angelegenheiten, die nach den Vorschriften des Wertpapieraufsichtsrates des Staatsrates in der Satzung der Wertpapierfirma festzulegen sind.

Chinesisches Original

本条第一款所称证券公司分支机构,是指从事业务经营活动的分公司、证券营业部等证券公司下属的非法人单位。

Übersetzung

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zweigniederlassungen einer Wertpapierfirma beziehen sich auf Niederlassungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit wie Geschäftsstellen und Wertpapierhandelsabteilungen, die der Wertpapierfirma untergeordnet sind und Geschäftstätigkeiten ausüben.

Chinesisches Original第十四条

任何单位或者个人有下列情形之一的,应当事先告知证券公司,由证券公司报国务院证券监督管理机构批准:

ÜbersetzungArtikel 14

Jede Einheit oder natürliche Person, die eine der folgenden Situationen erfüllt, muss die Wertpapierfirma im Voraus informieren, und die Wertpapierfirma muss dies dem Wertpapieraufsichtsrat des Staatsrates zur Genehmigung melden:

Chinesisches Original

(一)认购或者受让证券公司的股权后,其持股比例达到证券公司注册资本的5%;

Übersetzung

(1) Nach Zeichnung oder Erwerb von Aktien der Wertpapierfirma erreicht der Beteiligungsanteil 5% des registrierten Kapitals der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(二)以持有证券公司股东的股权或者其他方式,实际控制证券公司5%以上的股权。

Übersetzung

(2) Durch das Halten von Aktien der Gesellschafter der Wertpapierfirma oder auf andere Weise wird tatsächlich die Kontrolle über mehr als 5% der Aktien der Wertpapierfirma ausgeübt.

Chinesisches Original

未经国务院证券监督管理机构批准,任何单位或者个人不得委托他人或者接受他人委托持有或者管理证券公司的股权。证券公司的股东不得违反国家规定,约定不按照出资比例行使表决权。

Übersetzung

Ohne Genehmigung des Wertpapieraufsichtsrates des Staatsrates darf keine Einheit oder natürliche Person andere beauftragen oder von anderen beauftragt werden, Aktien der Wertpapierfirma zu halten oder zu verwalten. Die Gesellschafter der Wertpapierfirma dürfen nicht gegen staatliche Vorschriften verstoßen, indem sie vereinbaren, das Stimmrecht nicht entsprechend dem Einlageverhältnis auszuüben.

Chinesisches Original第十五条

证券公司合并、分立的,涉及客户权益的重大资产转让应当经具有证券相关业务资格的资产评估机构评估。

ÜbersetzungArtikel 15

Bei Fusion oder Spaltung einer Wertpapierfirma muss die Übertragung wesentlicher Vermögenswerte, die die Rechte der Kunden betrifft, durch eine Bewertungsstelle bewertet werden, die über die entsprechende Qualifikation für Wertpapiergeschäfte verfügt.

Chinesisches Original

证券公司停业、解散或者破产的,应当经国务院证券监督管理机构批准,并按照有关规定安置客户、处理未了结的业务。

Übersetzung

Die Einstellung des Geschäftsbetriebs, die Auflösung oder der Konkurs einer Wertpapierfirma bedürfen der Genehmigung des Wertpapieraufsichtsrates des Staatsrates, und die Kunden sind gemäß den einschlägigen Vorschriften unterzubringen und die nicht abgeschlossenen Geschäfte abzuwickeln.

Chinesisches Original第十六条

国务院证券监督管理机构应当对下列申请进行审查,并在下列期限内,作出批准或者不予批准的书面决定:

ÜbersetzungArtikel 16

Der Wertpapieraufsichtsrat des Staatsrates hat die folgenden Anträge zu prüfen und innerhalb der folgenden Fristen einen schriftlichen Bescheid über die Genehmigung oder Ablehnung zu erlassen:

Chinesisches Original

(一)对在境内设立证券公司或者在境外设立、收购或者参股证券经营机构的申请,自受理之日起6个月;

Übersetzung

(1) Für Anträge auf Gründung einer Wertpapierfirma im Inland oder auf Gründung, Erwerb oder Beteiligung an einem Wertpapierinstitut im Ausland beträgt die Frist ab Eingang des Antrags 6 Monate;

Chinesisches Original

(二)对增加注册资本且股权结构发生重大调整,减少注册资本,合并、分立或者要求审查股东、实际控制人资格的申请,自受理之日起3个月;

Übersetzung

(2) Für Anträge auf Erhöhung des registrierten Kapitals mit wesentlicher Änderung der Aktionärsstruktur, Herabsetzung des registrierten Kapitals, Fusion, Spaltung oder Prüfung der Qualifikation von Aktionären oder tatsächlichen Kontrolleuren: 3 Monate ab Eingang des Antrags;

Chinesisches Original

(三)对变更业务范围、公司章程中的重要条款或者要求审查高级管理人员任职资格的申请,自受理之日起45个工作日;

Übersetzung

(3) Für Anträge auf Änderung des Geschäftsumfangs, wesentlicher Klauseln der Satzung oder Prüfung der Eignung von Führungskräften: 45 Arbeitstage ab Eingang des Antrags;

Chinesisches Original

(四)对设立、收购、撤销境内分支机构,或者停业、解散、破产的申请,自受理之日起30个工作日;

Übersetzung

(4) Für Anträge auf Errichtung, Erwerb oder Schließung von Inlandsniederlassungen oder auf Geschäftseinstellung, Auflösung oder Insolvenz: 30 Arbeitstage ab Eingang des Antrags;

Chinesisches Original

(五)对要求审查董事、监事任职资格的申请,自受理之日起20个工作日。

Übersetzung

(5) Für Anträge auf Prüfung der Qualifikation von Direktoren oder Aufsichtsratsmitgliedern: 20 Arbeitstage ab Eingang des Antrags.

Chinesisches Original

国务院证券监督管理机构审批证券公司及其分支机构的设立申请,应当考虑证券市场发展和公平竞争的需要。

Übersetzung

Bei der Prüfung von Anträgen auf Errichtung von Wertpapierfirmen und deren Niederlassungen berücksichtigt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Entwicklung des Wertpapiermarktes und die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs.

Chinesisches Original第十七条

公司登记机关应当依照法律、行政法规的规定,凭国务院证券监督管理机构的批准文件,办理证券公司及其境内分支机构的设立、变更、注销登记。

ÜbersetzungArtikel 17

Das Handelsregisteramt führt gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage der Genehmigungsurkunde der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Registrierung der Errichtung, Änderung und Löschung von Wertpapierfirmen und deren Inlandsniederlassungen durch.

Chinesisches Original

证券公司在取得公司登记机关颁发或者换发的证券公司或者境内分支机构的营业执照后,应当向国务院证券监督管理机构申请颁发或者换发经营证券业务许可证。经营证券业务许可证应当载明证券公司或者境内分支机构的证券业务范围。

Übersetzung

Nach Erhalt oder Austausch der Gewerbeanmeldung für die Wertpapierfirma oder deren Inlandsniederlassung durch das Handelsregisteramt beantragt die Wertpapierfirma bei der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Ausstellung oder den Austausch der Lizenz zur Ausübung des Wertpapiergeschäfts. Die Lizenz zur Ausübung des Wertpapiergeschäfts muss den Umfang des Wertpapiergeschäfts der Wertpapierfirma oder deren Inlandsniederlassung angeben.

Chinesisches Original

未取得经营证券业务许可证,证券公司及其境内分支机构不得经营证券业务。

Übersetzung

Ohne Erhalt der Lizenz zur Ausübung des Wertpapiergeschäfts dürfen die Wertpapierfirma und deren Inlandsniederlassungen kein Wertpapiergeschäft betreiben.

Chinesisches Original

证券公司停止全部证券业务、解散、破产或者撤销境内分支机构的,应当在国务院证券监督管理机构指定的报刊上公告,并按照规定将经营证券业务许可证交国务院证券监督管理机构注销。

Übersetzung

Stellt eine Wertpapierfirma ihr gesamtes Wertpapiergeschäft ein, wird sie aufgelöst, insolvent oder schließt eine Inlandsniederlassung, so hat sie dies in den von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates bestimmten Zeitungen bekannt zu geben und die Lizenz zur Ausübung des Wertpapiergeschäfts gemäß den Vorschriften an die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zur Löschung zurückzugeben.

Chinesisches Original第三章

组织机构

ÜbersetzungKapitel 3

Organisationsstruktur

Chinesisches Original第十八条

证券公司应当依照《公司法》、《证券法》和本条例的规定,建立健全组织机构,明确决策、执行、监督机构的职权。

ÜbersetzungArtikel 18

Wertpapierfirmen müssen gemäß dem Gesellschaftsgesetz, dem Wertpapiergesetz und dieser Verordnung eine solide Organisationsstruktur einrichten und die Befugnisse der Entscheidungs-, Ausführungs- und Aufsichtsorgane klar definieren.

Chinesisches Original第十九条

证券公司可以设独立董事。证券公司的独立董事,不得在本证券公司担任董事会外的职务,不得与本证券公司存在可能妨碍其做出独立、客观判断的关系。

ÜbersetzungArtikel 19

Wertpapierfirmen können unabhängige Direktoren bestellen. Unabhängige Direktoren einer Wertpapierfirma dürfen keine anderen Positionen außerhalb des Vorstands in dieser Firma innehaben und dürfen keine Beziehung zur Firma haben, die ihre unabhängige und objektive Urteilsfähigkeit beeinträchtigen könnte.

Chinesisches Original第二十条

证券公司经营证券经纪业务、证券资产管理业务、融资融券业务和证券承销与保荐业务中两种以上业务的,其董事会应当设薪酬与提名委员会、审计委员会和风险控制委员会,行使公司章程规定的职权。

ÜbersetzungArtikel 20

Betreibt eine Wertpapierfirma zwei oder mehr der folgenden Geschäfte: Wertpapiervermittlung, Wertpapiervermögensverwaltung, Margin-Handel sowie Wertpapieremission und -platzierung, so muss ihr Vorstand einen Vergütungs- und Nominierungsausschuss, einen Prüfungsausschuss und einen Risikokontrollausschuss einrichten, die die in der Satzung festgelegten Befugnisse ausüben.

Chinesisches Original

证券公司董事会设薪酬与提名委员会、审计委员会的,委员会负责人由独立董事担任。

Übersetzung

Wenn der Vorstand einer Wertpapierfirma einen Vergütungs- und Nominierungsausschuss sowie einen Prüfungsausschuss einrichtet, wird der Vorsitzende dieser Ausschüsse von einem unabhängigen Direktor gestellt.

Chinesisches Original第二十一条

证券公司设董事会秘书,负责股东会和董事会会议的筹备、文件的保管以及股东资料的管理,按照规定或者根据国务院证券监督管理机构、股东等有关单位或者个人的要求,依法提供有关资料,办理信息报送或者信息披露事项。董事会秘书为证券公司高级管理人员。

ÜbersetzungArtikel 21

Wertpapierfirmen bestellen einen Vorstandssekretär, der für die Vorbereitung der Hauptversammlungen und Vorstandssitzungen, die Aufbewahrung von Dokumenten und die Verwaltung der Aktionärsdaten zuständig ist. Er stellt gemäß den Vorschriften oder auf Anforderung der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates, der Aktionäre oder anderer relevanter Einheiten oder Personen relevante Informationen zur Verfügung und kümmert sich um die Informationsübermittlung oder Offenlegung. Der Vorstandssekretär ist ein leitender Angestellter der Wertpapierfirma.

Chinesisches Original第二十二条

证券公司设立行使证券公司经营管理职权的机构,应当在公司章程中明确其名称、组成、职责和议事规则,该机构的成员为证券公司高级管理人员。

ÜbersetzungArtikel 22

Richtet eine Wertpapierfirma ein Gremium zur Ausübung der Geschäftsführungsbefugnisse ein, müssen in der Satzung dessen Name, Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsordnung festgelegt werden. Die Mitglieder dieses Gremiums sind leitende Angestellte der Wertpapierfirma.

Chinesisches Original第二十三条

证券公司设合规负责人,对证券公司经营管理行为的合法合规性进行审查、监督或者检查。合规负责人为证券公司高级管理人员,由董事会决定聘任,并应当经国务院证券监督管理机构认可。合规负责人不得在证券公司兼任负责经营管理的职务。

ÜbersetzungArtikel 23

Wertpapierfirmen bestellen einen Compliance-Beauftragten, der die Rechtmäßigkeit und Konformität der Geschäftsführung der Firma prüft, überwacht oder kontrolliert. Der Compliance-Beauftragte ist ein leitender Angestellter der Wertpapierfirma, wird vom Vorstand ernannt und bedarf der Anerkennung durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates. Der Compliance-Beauftragte darf in der Firma keine leitende Position in der Geschäftsführung bekleiden.

Chinesisches Original

合规负责人发现违法违规行为,应当向公司章程规定的机构报告,同时按照规定向国务院证券监督管理机构或者有关自律组织报告。

Übersetzung

Stellt der Compliance-Beauftragte rechtswidriges oder regelwidriges Verhalten fest, muss er dies dem in der Satzung bestimmten Gremium sowie gemäß den Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates oder der zuständigen Selbstregulierungsorganisation melden.

Chinesisches Original

证券公司解聘合规负责人,应当有正当理由,并自解聘之日起3个工作日内将解聘的事实和理由书面报告国务院证券监督管理机构。

Übersetzung

Kündigt eine Wertpapierfirma den Compliance-Beauftragten, muss dies aus triftigem Grund erfolgen, und die Firma muss innerhalb von drei Werktagen nach der Kündigung der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates schriftlich über die Tatsache und die Gründe der Kündigung berichten.

Chinesisches Original第二十四条

证券公司的董事、监事、高级管理人员应当在任职前取得经国务院证券监督管理机构核准的任职资格。

ÜbersetzungArtikel 24

Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitende Angestellte von Wertpapierfirmen müssen vor Dienstantritt die von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates genehmigte Qualifikation für ihr Amt erworben haben.

Chinesisches Original

证券公司不得聘任、选任未取得任职资格的人员担任前款规定的职务;已经聘任、选任的,有关聘任、选任的决议、决定无效。

Übersetzung

Wertpapierfirmen dürfen keine Personen, die nicht die erforderlichen Qualifikationen besitzen, für die in den vorstehenden Absätzen genannten Positionen einstellen oder ernennen; falls solche Einstellungen oder Ernennungen bereits erfolgt sind, sind die entsprechenden Beschlüsse oder Entscheidungen unwirksam.

Chinesisches Original第二十五条

证券公司的法定代表人或者高级管理人员离任的,证券公司应当对其进行审计,并自其离任之日起2个月内将审计报告报送国务院证券监督管理机构;证券公司的法定代表人或者经营管理的主要负责人离任的,应当聘请具有证券、期货相关业务资格的会计师事务所对其进行审计。

ÜbersetzungArtikel 25

Scheidet der gesetzliche Vertreter oder ein leitender Angestellter einer Wertpapierfirma aus dem Amt aus, so muss die Wertpapierfirma eine Prüfung durchführen und den Prüfbericht innerhalb von zwei Monaten nach dem Ausscheiden der zuständigen Aufsichtsbehörde des Staatsrates vorlegen; scheidet der gesetzliche Vertreter oder der für die Geschäftsführung hauptverantwortliche leitende Angestellte aus, so muss eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit entsprechender Qualifikation für Wertpapier- und Termingeschäfte mit der Prüfung beauftragt werden.

Chinesisches Original

前款规定的审计报告未报送国务院证券监督管理机构的,离任人员不得在其他证券公司任职。

Übersetzung

Wird der in den vorstehenden Absätzen genannte Prüfbericht nicht der zuständigen Aufsichtsbehörde des Staatsrates vorgelegt, darf die ausgeschiedene Person keine Position in einer anderen Wertpapierfirma bekleiden.

Chinesisches Original

第4章 业务规则与风险控制

Übersetzung

Kapitel 4: Geschäftsregeln und Risikokontrolle

Chinesisches Original

第一节 一般规定

Übersetzung

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第二十六条

证券公司及其境内分支机构从事《证券法》第一百二十五条规定的证券业务,应当遵守《证券法》和本条例的规定。

ÜbersetzungArtikel 26

Wertpapierfirmen und ihre inländischen Zweigstellen, die Wertpapiergeschäfte gemäß Artikel 125 des Wertpapiergesetzes betreiben, müssen die Bestimmungen des Wertpapiergesetzes und dieser Verordnung einhalten.

Chinesisches Original

证券公司及其境内分支机构经营的业务应当经国务院证券监督管理机构批准,不得经营未经批准的业务。

Übersetzung

Die von Wertpapierfirmen und ihren inländischen Zweigstellen betriebenen Geschäfte müssen von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Staatsrates genehmigt sein; nicht genehmigte Geschäfte dürfen nicht betrieben werden.

Chinesisches Original

2个以上的证券公司受同一单位、个人控制或者相互之间存在控制关系的,不得经营相同的证券业务,但国务院证券监督管理机构另有规定的除外。

Übersetzung

Stehen zwei oder mehr Wertpapierfirmen unter der Kontrolle derselben Einheit oder Person oder besteht zwischen ihnen ein Kontrollverhältnis, so dürfen sie nicht dieselben Wertpapiergeschäfte betreiben, es sei denn, die zuständige Aufsichtsbehörde des Staatsrates bestimmt etwas anderes.

Chinesisches Original第二十七条

证券公司应当按照审慎经营的原则,建立健全风险管理与内部控制制度,防范和控制风险。

ÜbersetzungArtikel 27

Wertpapierfirmen müssen nach dem Grundsatz der umsichtigen Geschäftsführung ein umfassendes Risikomanagement- und internes Kontrollsystem einrichten und verbessern, um Risiken zu verhindern und zu kontrollieren.

Chinesisches Original

证券公司应当对分支机构实行集中统一管理,不得与他人合资、合作经营管理分支机构,也不得将分支机构承包、租赁或者委托给他人经营管理。

Übersetzung

Wertpapierfirmen müssen ihre Zweigstellen zentral und einheitlich verwalten; sie dürfen Zweigstellen nicht gemeinsam mit Dritten betreiben oder verwalten, noch dürfen sie Zweigstellen verpachten, vermieten oder Dritten zur Verwaltung überlassen.

Chinesisches Original第二十八条

证券公司受证券登记结算机构委托,为客户开立证券账户,应当按照证券账户管理规则,对客户申报的姓名或者名称、身份的真实性进行审查。同一客户开立的资金账户和证券账户的姓名或者名称应当一致。

ÜbersetzungArtikel 28

Wenn eine Wertpapierfirma im Auftrag der Wertpapierabwicklungs- und -verwahrstelle für einen Kunden ein Wertpapierkonto eröffnet, muss sie gemäß den Regeln für die Verwaltung von Wertpapierkonten die vom Kunden angegebenen Namen oder Bezeichnungen sowie die Echtheit der Identität überprüfen. Der Name oder die Bezeichnung des vom selben Kunden eröffneten Geldkontos und Wertpapierkontos müssen übereinstimmen.

Chinesisches Original

证券公司为证券资产管理客户开立的证券账户,应当自开户之日起3个交易日内报证券交易所备案。

Übersetzung

Das von einer Wertpapierfirma für einen Kunden der Wertpapiervermögensverwaltung eröffnete Wertpapierkonto ist innerhalb von drei Handelstagen ab dem Datum der Kontoeröffnung bei der Wertpapierbörse zu melden.

Chinesisches Original

证券公司不得将客户的资金账户、证券账户提供给他人使用。

Übersetzung

Eine Wertpapierfirma darf das Geldkonto oder das Wertpapierkonto eines Kunden nicht anderen Personen zur Nutzung überlassen.

Chinesisches Original第二十九条

证券公司从事证券资产管理业务、融资融券业务,销售证券类金融产品,应当按照规定程序,了解客户的身份、财产与收入状况、证券投资经验和风险偏好,并以书面和电子方式予以记载、保存。证券公司应当根据所了解的客户情况推荐适当的产品或者服务。具体规则由中国证券业协会制定。

ÜbersetzungArtikel 29

Wenn eine Wertpapierfirma Wertpapiervermögensverwaltungsgeschäfte, Margin-Geschäfte (Finanzierungs- und Wertpapierleihgeschäfte) betreibt oder wertpapierbezogene Finanzprodukte verkauft, muss sie gemäß den vorgeschriebenen Verfahren die Identität, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse, die Erfahrung mit Wertpapieranlagen und die Risikopräferenz des Kunden ermitteln und diese Informationen in schriftlicher und elektronischer Form aufzeichnen und aufbewahren. Die Wertpapierfirma muss auf der Grundlage der ermittelten Kundenumstände geeignete Produkte oder Dienstleistungen empfehlen. Die spezifischen Regeln werden von der China Securities Association festgelegt.

Chinesisches Original第三十条

证券公司与客户签订证券交易委托、证券资产管理、融资融券等业务合同,应当事先指定专人向客户讲解有关业务规则和合同内容,并将风险揭示书交由客户签字确认。业务合同的必备条款和风险揭示书的标准格式,由中国证券业协会制定,并报国务院证券监督管理机构备案。

ÜbersetzungArtikel 30

Bevor eine Wertpapierfirma mit einem Kunden Verträge über Wertpapierhandelsaufträge, Wertpapiervermögensverwaltung, Margin-Geschäfte usw. abschließt, muss sie im Voraus eine bestimmte Person damit beauftragen, dem Kunden die relevanten Geschäftsregeln und Vertragsinhalte zu erläutern und dem Kunden die Risikohinweise zur Unterschrift vorzulegen. Die zwingenden Bestimmungen der Geschäftsverträge und das Standardformat der Risikohinweise werden von der China Securities Association festgelegt und beim Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates registriert.

Chinesisches Original第三十一条

证券公司从事证券资产管理业务、融资融券业务,应当按照规定编制对账单,按月寄送客户。证券公司与客户对对账单送交时间或者方式另有约定的,从其约定。

ÜbersetzungArtikel 31

Wenn eine Wertpapierfirma Wertpapiervermögensverwaltungsgeschäfte oder Margin-Geschäfte betreibt, muss sie gemäß den Vorschriften Kontoauszüge erstellen und diese monatlich an den Kunden versenden. Wenn die Wertpapierfirma und der Kunde eine andere Vereinbarung über den Zeitpunkt oder die Art der Zustellung der Kontoauszüge getroffen haben, gilt diese Vereinbarung.

Chinesisches Original第三十二条

证券公司应当建立信息查询制度,保证客户在证券公司营业时间内能够随时查询其委托记录、交易记录、证券和资金余额,以及证券公司业务经办人员和证券经纪人的姓名、执业证书、证券经纪人证书编号等信息。

ÜbersetzungArtikel 32

Eine Wertpapierfirma muss ein Informationsabfragesystem einrichten, das sicherstellt, dass der Kunde während der Geschäftszeiten der Wertpapierfirma jederzeit seine Auftragsaufzeichnungen, Transaktionsaufzeichnungen, Wertpapier- und Geldbestände sowie die Namen, Berufszertifikate und Nummern der Berufszertifikate der Geschäftsmitarbeiter und Wertpapiermakler der Wertpapierfirma abfragen kann.

Chinesisches Original

客户认为有关信息记录与实际情况不符的,可以向证券公司或者国务院证券监督管理机构投诉。证券公司应当指定专门部门负责处理客户投诉。国务院证券监督管理机构应当根据客户的投诉,采取相应措施。

Übersetzung

Wenn ein Kunde der Ansicht ist, dass die relevanten Informationsaufzeichnungen nicht mit den tatsächlichen Umständen übereinstimmen, kann er sich bei der Wertpapierfirma oder dem Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates beschweren. Die Wertpapierfirma muss eine spezielle Abteilung für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden benennen. Das Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates muss auf der Grundlage der Kundenbeschwerden entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Chinesisches Original第三十三条

证券公司不得违反规定委托其他单位或者个人进行客户招揽、客户服务、产品销售活动。

ÜbersetzungArtikel 33

Eine Wertpapierfirma darf nicht gegen die Vorschriften verstoßen, indem sie andere Einheiten oder Personen mit der Kundenakquise, dem Kundenservice oder dem Produktverkauf beauftragt.

Chinesisches Original第三十四条

证券公司向客户提供投资建议,不得对证券价格的涨跌或者市场走势做出确定性的判断。

ÜbersetzungArtikel 34

Wenn eine Wertpapierfirma einem Kunden Anlageberatung bietet, darf sie keine bestimmten Aussagen über Kurssteigerungen oder -rückgänge von Wertpapieren oder über Marktentwicklungen machen.

Chinesisches Original

证券公司及其从业人员不得利用向客户提供投资建议而谋取不正当利益。

Übersetzung

Wertpapierfirmen und ihre Mitarbeiter dürfen keine unrechtmäßigen Vorteile aus der Erteilung von Anlageempfehlungen an Kunden ziehen.

Chinesisches Original第三十五条

证券公司应当建立并实施有效的管理制度,防范其从业人员直接或者以化名、他人名义持有、买卖股票,收受他人赠送的股票。

ÜbersetzungArtikel 35

Wertpapierfirmen müssen wirksame Verwaltungssysteme einrichten und umsetzen, um zu verhindern, dass ihre Mitarbeiter direkt oder unter Pseudonym oder im Namen anderer Aktien halten oder handeln oder von anderen geschenkte Aktien annehmen.

Chinesisches Original第三十六条

证券公司应当按照规定提取一般风险准备金,用于弥补经营亏损。

ÜbersetzungArtikel 36

Wertpapierfirmen müssen gemäß den Vorschriften allgemeine Risikorückstellungen bilden, um Betriebsverluste auszugleichen.

Chinesisches Original

第二节 证券经纪业务

Übersetzung

Abschnitt 2: Wertpapiervermittlungsgeschäfte

Chinesisches Original第三十七条

证券公司从事证券经纪业务,应当对客户账户内的资金、证券是否充足进行审查。客户资金账户内的资金不足的,不得接受其买入委托;客户证券账户内的证券不足的,不得接受其卖出委托。

ÜbersetzungArtikel 37

Bei der Durchführung von Wertpapiervermittlungsgeschäften müssen Wertpapierfirmen prüfen, ob die Gelder und Wertpapiere auf den Konten der Kunden ausreichend sind. Ist das Geld auf dem Geldkonto des Kunden nicht ausreichend, darf der Kaufauftrag nicht angenommen werden; sind die Wertpapiere auf dem Wertpapierkonto des Kunden nicht ausreichend, darf der Verkaufsauftrag nicht angenommen werden.

Chinesisches Original第三十八条

证券公司从事证券经纪业务,可以委托证券公司以外的人员作为证券经纪人,代理其进行客户招揽、客户服务等活动。证券经纪人应当具有证券从业资格。

ÜbersetzungArtikel 38

Wertpapierfirmen können bei der Durchführung von Wertpapiervermittlungsgeschäften Personen außerhalb der Firma als Wertpapiervermittler beauftragen, um in ihrem Namen Kundenakquise und Kundendienst durchzuführen. Wertpapiervermittler müssen die Qualifikation für den Wertpapierhandel besitzen.

Chinesisches Original

证券公司应当与接受委托的证券经纪人签订委托合同,颁发证券经纪人证书,明确对证券经纪人的授权范围,并对证券经纪人的执业行为进行监督。

Übersetzung

Wertpapierfirmen müssen mit den beauftragten Wertpapiervermittlern einen Vertrag abschließen, ihnen ein Zertifikat als Wertpapiervermittler ausstellen, den Umfang der Bevollmächtigung klar festlegen und das berufliche Verhalten der Wertpapiervermittler überwachen.

Chinesisches Original

证券经纪人应当在证券公司的授权范围内从事业务,并应当向客户出示证券经纪人证书。

Übersetzung

Wertpapiervermittler müssen ihre Geschäfte im Rahmen der Bevollmächtigung durch die Wertpapierfirma ausüben und dem Kunden ihr Zertifikat als Wertpapiervermittler vorzeigen.

Chinesisches Original第三十九条

证券经纪人应当遵守证券公司从业人员的管理规定,其在证券公司授权范围内的行为,由证券公司依法承担相应的法律责任;超出授权范围的行为,证券经纪人应当依法承担相应的法律责任。

ÜbersetzungArtikel 39

Wertpapiervermittler müssen die Verwaltungsvorschriften für Mitarbeiter von Wertpapierfirmen einhalten. Für Handlungen im Rahmen der Bevollmächtigung durch die Wertpapierfirma trägt die Wertpapierfirma die entsprechende rechtliche Verantwortung; für Handlungen, die über den Bevollmächtigungsumfang hinausgehen, trägt der Wertpapiervermittler die entsprechende rechtliche Verantwortung.

Chinesisches Original

证券经纪人只能接受一家证券公司的委托,进行客户招揽、客户服务等活动。

Übersetzung

Ein Wertpapiervermittler darf nur von einer Wertpapierfirma beauftragt werden, um Kundenakquise und Kundendienst durchzuführen.

Chinesisches Original

证券经纪人不得为客户办理证券认购、交易等事项。

Übersetzung

Wertpapiermakler dürfen für Kunden keine Wertpapierzeichnungen oder -transaktionen durchführen.

Chinesisches Original第四十条

证券公司向客户收取证券交易费用,应当符合国家有关规定,并将收费项目、收费标准在营业场所的显著位置予以公示。

ÜbersetzungArtikel 40

Wertpapierfirmen, die von Kunden Gebühren für Wertpapiertransaktionen erheben, müssen den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechen und die Gebührenposten sowie Gebührensätze an prominenter Stelle im Geschäftslokal aushängen.

Chinesisches Original

第三节 证券自营业务

Übersetzung

Abschnitt 3: Eigenhandel mit Wertpapieren

Chinesisches Original第四十一条

证券公司从事证券自营业务,限于买卖依法公开发行的股票、债券、权证、证券投资基金或者国务院证券监督管理机构认可的其他证券。

ÜbersetzungArtikel 41

Wertpapierfirmen, die Eigenhandel mit Wertpapieren betreiben, sind auf den Kauf und Verkauf von gesetzlich öffentlich angebotenen Aktien, Anleihen, Optionsscheinen, Wertpapierinvestmentfonds oder anderen von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates anerkannten Wertpapieren beschränkt.

Chinesisches Original第四十二条

证券公司从事证券自营业务,应当使用实名证券自营账户。

ÜbersetzungArtikel 42

Wertpapierfirmen, die Eigenhandel mit Wertpapieren betreiben, müssen ein Wertpapier-Eigenhandelskonto unter echtem Namen verwenden.

Chinesisches Original

证券公司的证券自营账户,应当自开户之日起3个交易日内报证券交易所备案。

Übersetzung

Das Wertpapier-Eigenhandelskonto einer Wertpapierfirma ist innerhalb von drei Handelstagen nach Kontoeröffnung bei der Wertpapierbörse zu melden.

Chinesisches Original第四十三条

证券公司从事证券自营业务,不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 43

Wertpapierfirmen, die Eigenhandel mit Wertpapieren betreiben, dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:

Chinesisches Original

(一)违反规定购买本证券公司控股股东或者与本证券公司有其他重大利害关系的发行人发行的证券;

Übersetzung

(1) Verstoß gegen Vorschriften durch Kauf von Wertpapieren, die von einem kontrollierenden Aktionär der Wertpapierfirma oder einem Emittenten mit anderen wesentlichen Interessenbeziehungen zur Wertpapierfirma ausgegeben wurden;

Chinesisches Original

(二)违反规定委托他人代为买卖证券;

Übersetzung

(2) Verstoß gegen Vorschriften durch Beauftragung Dritter mit dem Kauf oder Verkauf von Wertpapieren;

Chinesisches Original

(三)利用内幕信息买卖证券或者操纵证券市场;

Übersetzung

(3) Nutzung von Insiderinformationen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder Manipulation des Wertpapiermarktes.

Chinesisches Original

(四)法律、行政法规或者国务院证券监督管理机构禁止的其他行为。

Übersetzung

(4) Andere Handlungen, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates verboten sind.

Chinesisches Original第四十四条

证券公司从事证券自营业务,自营证券总值与公司净资本的比例、持有一种证券的价值与公司净资本的比例、持有一种证券的数量与该证券发行总量的比例等风险控制指标,应当符合国务院证券监督管理机构的规定。

ÜbersetzungArtikel 44

Bei der Ausübung des Eigenhandels mit Wertpapieren müssen Wertpapierfirmen Risikokontrollindikatoren wie das Verhältnis des Gesamtwerts der Eigenbestände zum Nettovermögen, das Verhältnis des Werts eines gehaltenen Wertpapiers zum Nettovermögen und das Verhältnis der Anzahl eines gehaltenen Wertpapiers zur Gesamtemission dieses Wertpapiers gemäß den Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einhalten.

Chinesisches Original

第四节 证券资产管理业务

Übersetzung

Abschnitt 4: Wertpapier-Vermögensverwaltung

Chinesisches Original第四十五条

证券公司可以依照《证券法》和本条例的规定,从事接受客户的委托、使用客户资产进行投资的证券资产管理业务。投资所产生的收益由客户享有,损失由客户承担,证券公司可以按照约定收取管理费用。

ÜbersetzungArtikel 45

Wertpapierfirmen können gemäß dem Wertpapiergesetz und dieser Verordnung Wertpapier-Vermögensverwaltungsgeschäfte betreiben, bei denen sie Kundenaufträge annehmen und das Vermögen der Kunden für Investitionen verwenden. Die aus den Investitionen erzielten Erträge stehen den Kunden zu, Verluste werden von den Kunden getragen, und die Wertpapierfirma kann gemäß der Vereinbarung Verwaltungsgebühren erheben.

Chinesisches Original

证券公司从事证券资产管理业务,应当与客户签订证券资产管理合同,约定投资范围、投资比例、管理期限及管理费用等事项。

Übersetzung

Bei der Ausübung der Wertpapier-Vermögensverwaltung müssen Wertpapierfirmen mit den Kunden einen Wertpapier-Vermögensverwaltungsvertrag abschließen, der den Anlageumfang, die Anlagequote, die Verwaltungsdauer und die Verwaltungsgebühren regelt.

Chinesisches Original第四十六条

证券公司从事证券资产管理业务,不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 46

Bei der Ausübung der Wertpapier-Vermögensverwaltung dürfen Wertpapierfirmen folgende Handlungen nicht vornehmen:

Chinesisches Original

(一)向客户做出保证其资产本金不受损失或者保证其取得最低收益的承诺;

Übersetzung

(1) Zusicherungen gegenüber Kunden, dass das Kapital nicht verloren geht oder eine Mindestrendite erzielt wird;

Chinesisches Original

(二)接受一个客户的单笔委托资产价值,低于国务院证券监督管理机构规定的最低限额;

Übersetzung

(2) Annahme eines einzelnen Kundenauftrags mit einem Vermögenswert unter dem von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegten Mindestbetrag;

Chinesisches Original

(三)使用客户资产进行不必要的证券交易;

Übersetzung

(3) Durchführung unnötiger Wertpapiergeschäfte mit Kundenvermögen;

Chinesisches Original

(四)在证券自营账户与证券资产管理账户之间或者不同的证券资产管理账户之间进行交易,且无充分证据证明已依法实现有效隔离;

Übersetzung

(4) Durchführung von Transaktionen zwischen Eigenhandelskonten und Vermögensverwaltungskonten oder zwischen verschiedenen Vermögensverwaltungskonten ohne ausreichende Nachweise, dass eine wirksame Trennung gemäß den gesetzlichen Vorschriften erreicht wurde.

Chinesisches Original

(五)法律、行政法规或者国务院证券监督管理机构禁止的其他行为。

Übersetzung

(5) Andere Handlungen, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates verboten sind.

Chinesisches Original第四十七条

证券公司使用多个客户的资产进行集合投资,应当符合法律、行政法规和国务院证券监督管理机构的有关规定。

ÜbersetzungArtikel 47

Wenn eine Wertpapierfirma die Vermögenswerte mehrerer Kunden für kollektive Investitionen verwendet, muss dies den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den einschlägigen Bestimmungen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates entsprechen.

Chinesisches Original

第五节 融资融券业务

Übersetzung

Abschnitt 5: Wertpapierleihgeschäft (Margin-Handel)

Chinesisches Original第四十八条

本条例所称融资融券业务,是指在证券交易所或者国务院批准的其他证券交易场所进行的证券交易中,证券公司向客户出借资金供其买入证券或者出借证券供其卖出,并由客户交存相应担保物的经营活动。

ÜbersetzungArtikel 48

Das in dieser Verordnung bezeichnete Wertpapierleihgeschäft ist die Geschäftstätigkeit, bei der eine Wertpapierfirma im Rahmen von Wertpapiertransaktionen an einer Wertpapierbörse oder einem anderen vom Staatsrat genehmigten Wertpapierhandelsplatz Kunden Geld leiht, damit diese Wertpapiere kaufen, oder Wertpapiere leiht, damit diese verkaufen, und die Kunden entsprechende Sicherheiten hinterlegen.

Chinesisches Original第四十九条

证券公司经营融资融券业务,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 49

Eine Wertpapierfirma, die das Wertpapierleihgeschäft betreibt, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)证券公司治理结构健全,内部控制有效;

Übersetzung

(1) Die Unternehmensstruktur der Wertpapierfirma ist solide und die interne Kontrolle wirksam;

Chinesisches Original

(二)风险控制指标符合规定,财务状况、合规状况良好;

Übersetzung

(2) Die Risikokontrollindikatoren entsprechen den Vorschriften, die Finanzlage und die Compliance-Lage sind gut;

Chinesisches Original

(三)有经营融资融券业务所需的专业人员、技术条件、资金和证券;

Übersetzung

(3) Es gibt das für das Wertpapierleihgeschäft erforderliche Fachpersonal, die technischen Bedingungen, die Geldmittel und die Wertpapiere;

Chinesisches Original

(四)有完善的融资融券业务管理制度和实施方案;

Übersetzung

(4) Es gibt ein vollständiges Managementsystem und einen vollständigen Umsetzungsplan für das Wertpapierleihgeschäft;

Chinesisches Original

(五)国务院证券监督管理机构规定的其他条件。

Übersetzung

(5) Andere vom Staatsrat durch die Wertpapieraufsichtsbehörde festgelegte Voraussetzungen.

Chinesisches Original第五十条

证券公司从事融资融券业务,应当与客户签订融资融券合同,并按照国务院证券监督管理机构的规定,以证券公司的名义在证券登记结算机构开立客户证券担保账户,在指定商业银行开立客户资金担保账户。客户资金担保账户内的资金应当参照本条例第五十七条的规定进行管理。

ÜbersetzungArtikel 50

Betreibt eine Wertpapierfirma das Margin-Geschäft, hat sie mit dem Kunden einen Margin-Vertrag abzuschließen und gemäß den Vorschriften des Wertpapieraufsichtsorgans des Staatsrates auf den Namen der Wertpapierfirma bei der Wertpapierregistrierungs- und -abwicklungsstelle ein Kundensicherheitenkonto für Wertpapiere und bei einer bestimmten Geschäftsbank ein Kundensicherheitenkonto für Geld zu eröffnen. Die Gelder auf dem Kundensicherheitenkonto für Geld sind gemäß den Bestimmungen des Artikels 57 dieser Verordnung zu verwalten.

Chinesisches Original

在以证券公司名义开立的客户证券担保账户和客户资金担保账户内,应当为每一客户单独开立授信账户。

Übersetzung

Innerhalb des auf den Namen der Wertpapierfirma eröffneten Kundensicherheitenkontos für Wertpapiere und des Kundensicherheitenkontos für Geld ist für jeden Kunden ein separates Kreditkonto zu eröffnen.

Chinesisches Original第五十一条

证券公司向客户融资,应当使用自有资金或者依法筹集的资金;向客户融券,应当使用自有证券或者依法取得处分权的证券。

ÜbersetzungArtikel 51

Gewährt eine Wertpapierfirma einem Kunden einen Kredit, hat sie eigene Mittel oder rechtmäßig aufgenommene Mittel zu verwenden; leiht sie einem Kunden Wertpapiere, hat sie eigene Wertpapiere oder rechtmäßig erworbene Verfügungsrechte an Wertpapieren zu verwenden.

Chinesisches Original第五十二条

证券公司向客户融资融券时,客户应当交存一定比例的保证金。保证金可以用证券充抵。

ÜbersetzungArtikel 52

Bei der Gewährung von Margin-Krediten oder Wertpapierleihe an einen Kunden hat der Kunde eine Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zu hinterlegen. Die Sicherheitsleistung kann durch Wertpapiere erbracht werden.

Chinesisches Original

客户交存的保证金以及通过融资融券交易买入的全部证券和卖出证券所得的全部资金,均为对证券公司的担保物,应当存入证券公司客户证券担保账户或者客户资金担保账户并记入该客户授信账户。

Übersetzung

Die vom Kunden hinterlegte Sicherheitsleistung sowie alle durch Margin-Geschäfte erworbenen Wertpapiere und alle Erlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren sind Sicherungsgegenstände für die Wertpapierfirma und sind in das Kundensicherheitenkonto für Wertpapiere oder das Kundensicherheitenkonto für Geld der Wertpapierfirma einzuzahlen und dem Kreditkonto des Kunden gutzuschreiben.

Chinesisches Original第五十三条

客户证券担保账户内的证券和客户资金担保账户内的资金为信托财产。证券公司不得违背受托义务侵占客户担保账户内的证券或者资金。除本条例第五十四条规定的情形或者证券公司和客户依法另有约定的情形外,证券公司不得动用客户担保账户内的证券或者资金。

ÜbersetzungArtikel 53

Die Wertpapiere auf dem Kundensicherheitenkonto für Wertpapiere und die Gelder auf dem Kundensicherheitenkonto für Geld sind Treuhandvermögen. Die Wertpapierfirma darf nicht gegen ihre Treuhandpflicht verstoßen und Wertpapiere oder Gelder auf dem Kundensicherheitenkonto unterschlagen. Außer in den in Artikel 54 dieser Verordnung genannten Fällen oder wenn die Wertpapierfirma und der Kunde gesetzlich etwas anderes vereinbart haben, darf die Wertpapierfirma nicht über die Wertpapiere oder Gelder auf dem Kundensicherheitenkonto verfügen.

Chinesisches Original第五十四条

证券公司应当逐日计算客户担保物价值与其债务的比例。当该比例低于规定的最低维持担保比例时,证券公司应当通知客户在一定的期限内补交差额。客户未能按期交足差额,或者到期未偿还融资融券债务的,证券公司应当立即按照约定处分其担保物。

ÜbersetzungArtikel 54

Die Wertpapierfirma hat täglich das Verhältnis des Werts der Sicherungsgegenstände des Kunden zu seinen Verbindlichkeiten zu berechnen. Unterschreitet dieses Verhältnis die vorgeschriebene Mindestbesicherungsquote, hat die Wertpapierfirma den Kunden aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist die Differenz nachzuschießen. Kommt der Kunde der Nachschusspflicht nicht fristgerecht nach oder tilgt er die Margin-Schulden bei Fälligkeit nicht, hat die Wertpapierfirma unverzüglich gemäß der Vereinbarung über die Sicherungsgegenstände zu verfügen.

Chinesisches Original第五十五条

客户依照本条例第五十二条第一款规定交存保证金的比例,由国务院证券监督管理机构授权的单位规定。

ÜbersetzungArtikel 55

Der Prozentsatz der Sicherheitsleistung, den der Kunde gemäß Artikel 52 Absatz 1 dieser Verordnung zu hinterlegen hat, wird von der vom Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates ermächtigten Stelle festgelegt.

Chinesisches Original

证券公司可以向客户融出的证券和融出资金可以买入证券的种类,可充抵保证金的有价证券的种类和折算率,融资融券的期限,最低维持担保比例和补交差额的期限,由证券交易所规定。

Übersetzung

Die Arten von Wertpapieren, die eine Wertpapierfirma an Kunden verleihen darf, die Arten von Wertpapieren, die mit den ausgeliehenen Geldern gekauft werden dürfen, die Arten und Umrechnungssätze von Wertpapieren, die als Sicherheitsleistung verwendet werden können, die Laufzeit von Margin-Geschäften, die Mindestbesicherungsquote und die Frist für den Nachschuss werden von der Wertpapierbörse festgelegt.

Chinesisches Original

本条第一款、第二款规定由被授权单位或者证券交易所做出的相关规定,应当向国务院证券监督管理机构备案,且不得违反国家货币政策。

Übersetzung

Die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels genannten einschlägigen Bestimmungen der ermächtigten Stelle oder der Wertpapierbörse sind beim Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates zu registrieren und dürfen nicht gegen die nationale Geldpolitik verstoßen.

Chinesisches Original第五十六条

证券公司从事融资融券业务,自有资金或者证券不足的,可以向证券金融公司借入。证券金融公司的设立和解散由国务院决定。

ÜbersetzungArtikel 56

Betreibt ein Wertpapierunternehmen das Margin-Geschäft und reichen seine eigenen Mittel oder Wertpapiere nicht aus, kann es diese von einer Wertpapierfinanzierungsgesellschaft leihen. Die Gründung und Auflösung von Wertpapierfinanzierungsgesellschaften werden vom Staatsrat beschlossen.

Chinesisches Original第五章

客户资产的保护

ÜbersetzungKapitel 5

Schutz des Kundenvermögens

Chinesisches Original第五十七条

证券公司从事证券经纪业务,其客户的交易结算资金应当存放在指定商业银行,以每个客户的名义单独立户管理。

ÜbersetzungArtikel 57

Betreibt ein Wertpapierunternehmen das Wertpapiervermittlungsgeschäft, so sind die Abwicklungsgelder seiner Kunden bei einer bestimmten Geschäftsbank zu hinterlegen und auf den Namen jedes Kunden getrennt zu verwalten.

Chinesisches Original

指定商业银行应当与证券公司及其客户签订客户的交易结算资金存管合同,约定客户的交易结算资金存取、划转、查询等事项,并按照证券交易净额结算、货银对付的要求,为证券公司开立客户的交易结算资金汇总账户。

Übersetzung

Die bestimmte Geschäftsbank hat mit dem Wertpapierunternehmen und seinen Kunden einen Verwahrungsvertrag für die Abwicklungsgelder der Kunden abzuschließen, der die Einzahlung, Auszahlung, Überweisung und Abfrage der Abwicklungsgelder der Kunden regelt, und hat gemäß den Anforderungen des Nettoabschlusses von Wertpapiergeschäften und der Lieferung gegen Zahlung für das Wertpapierunternehmen ein Sammelkonto für die Abwicklungsgelder der Kunden zu eröffnen.

Chinesisches Original

客户的交易结算资金的存取,应当通过指定商业银行办理。指定商业银行应当保证客户能够随时查询客户的交易结算资金的余额及变动情况。

Übersetzung

Die Ein- und Auszahlung der Abwicklungsgelder der Kunden hat über die bestimmte Geschäftsbank zu erfolgen. Die bestimmte Geschäftsbank hat sicherzustellen, dass die Kunden jederzeit den Saldo und die Veränderungen ihrer Abwicklungsgelder abfragen können.

Chinesisches Original

指定商业银行的名单,由国务院证券监督管理机构会同国务院银行业监督管理机构确定并公告。

Übersetzung

Die Liste der bestimmten Geschäftsbanken wird von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt und bekannt gegeben.

Chinesisches Original第五十八条

证券公司从事证券资产管理业务,应当将客户的委托资产交由本条例第五十七条第四款规定的指定商业银行或者国务院证券监督管理机构认可的其他资产托管机构托管。

ÜbersetzungArtikel 58

Betreibt ein Wertpapierunternehmen das Wertpapiervermögensverwaltungsgeschäft, so hat es das ihm anvertraute Vermögen der Kunden bei der in Artikel 57 Absatz 4 dieser Verordnung genannten bestimmten Geschäftsbank oder einer anderen von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates anerkannten Vermögensverwahrstelle zu hinterlegen.

Chinesisches Original

资产托管机构应当按照国务院证券监督管理机构的规定和证券资产管理合同的约定,履行安全保管客户的委托资产、办理资金收付事项、监督证券公司投资行为等职责。

Übersetzung

Die Vermögensverwahrstelle hat gemäß den Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und den Bestimmungen des Wertpapiervermögensverwaltungsvertrags die Aufgaben der sicheren Verwahrung des anvertrauten Vermögens der Kunden, der Abwicklung von Zahlungseingängen und -ausgängen sowie der Überwachung des Anlageverhaltens des Wertpapierunternehmens zu erfüllen.

Chinesisches Original第五十九条

客户的交易结算资金、证券资产管理客户的委托资产属于客户,应当与证券公司、指定商业银行、资产托管机构的自有资产相互独立、分别管理。非因客户本身的债务或者法律规定的其他情形,任何单位或者个人不得对客户的交易结算资金、委托资产申请查封、冻结或者强制执行。

ÜbersetzungArtikel 59

Die Abwicklungsgelder der Kunden und das anvertraute Vermögen der Kunden der Wertpapiervermögensverwaltung gehören den Kunden und sind vom Eigenvermögen des Wertpapierunternehmens, der bestimmten Geschäftsbank und der Vermögensverwahrstelle getrennt und jeweils gesondert zu verwalten. Außer bei Schulden des Kunden selbst oder anderen gesetzlich vorgesehenen Umständen darf keine Einheit oder Person die Beschlagnahme, Einfrierung oder Zwangsvollstreckung der Abwicklungsgelder oder des anvertrauten Vermögens der Kunden beantragen.

Chinesisches Original第六十条

除下列情形外,不得动用客户的交易结算资金或者委托资金:

ÜbersetzungArtikel 60

Außer in den folgenden Fällen dürfen die Abwicklungsgelder oder das anvertraute Geld der Kunden nicht verwendet werden:

Chinesisches Original

(一)客户进行证券的申购、证券交易的结算或者客户提款;

Übersetzung

(1) Der Kunde führt Wertpapierzeichnungen, Wertpapierhandelsabrechnungen oder Kundenabhebungen durch;

Chinesisches Original

(二)客户支付与证券交易有关的佣金、费用或者税款;

Übersetzung

(2) Der Kunde zahlt mit dem Wertpapierhandel verbundene Provisionen, Gebühren oder Steuern;

Chinesisches Original

(三)法律规定的其他情形。

Übersetzung

(3) Andere gesetzlich vorgesehene Fälle.

Chinesisches Original第六十一条

证券公司不得以证券经纪客户或者证券资产管理客户的资产向他人提供融资或者担保。任何单位或者个人不得强令、指使、协助、接受证券公司以其证券经纪客户或者证券资产管理客户的资产提供融资或者担保。

ÜbersetzungArtikel 61

Wertpapierfirmen dürfen das Vermögen von Wertpapier-Maklerkunden oder Wertpapier-Vermögensverwaltungskunden nicht zur Gewährung von Finanzierungen oder Sicherheiten an Dritte verwenden. Keine Einheit oder Person darf eine Wertpapierfirma zwingen, anweisen, unterstützen oder akzeptieren, dass sie das Vermögen ihrer Wertpapier-Maklerkunden oder Wertpapier-Vermögensverwaltungskunden zur Bereitstellung von Finanzierungen oder Sicherheiten verwendet.

Chinesisches Original第六十二条

指定商业银行、资产托管机构和证券登记结算机构应当对存放在本机构的客户的交易结算资金、委托资金和客户担保账户内的资金、证券的动用情况进行监督,并按照规定定期向国务院证券监督管理机构报送客户的交易结算资金、委托资金和客户担保账户内的资金、证券的存管或者动用情况的有关数据。

ÜbersetzungArtikel 62

Die benannte Geschäftsbank, die Verwahrstelle und die Wertpapierabwicklungs- und -registrierungsstelle müssen die Verwendung der bei ihnen hinterlegten Kundengelder für Handelsabrechnungen, Kundengelder für Vermögensverwaltung sowie Gelder und Wertpapiere auf Kundenbesicherungskonten überwachen und regelmäßig der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die relevanten Daten über die Verwahrung oder Verwendung dieser Gelder und Wertpapiere melden.

Chinesisches Original

指定商业银行、资产托管机构和证券登记结算机构对超出本条例第五十三条、第五十四条、第六十条规定的范围,动用客户的交易结算资金、委托资金和客户担保账户内的资金、证券的申请、指令,应当拒绝;发现客户的交易结算资金、委托资金和客户担保账户内的资金、证券被违法动用或者有其他异常情况的,应当立即向国务院证券监督管理机构报告,并抄报有关监督管理机构。

Übersetzung

Die benannte Geschäftsbank, die Verwahrstelle und die Wertpapierabwicklungs- und -registrierungsstelle müssen Anträge oder Anweisungen, die über den in den Artikeln 53, 54 und 60 dieser Verordnung festgelegten Rahmen hinausgehen und die Verwendung von Kundengeldern für Handelsabrechnungen, Kundengeldern für Vermögensverwaltung sowie Geldern und Wertpapieren auf Kundenbesicherungskonten betreffen, ablehnen. Wenn sie feststellen, dass Kundengelder für Handelsabrechnungen, Kundengelder für Vermögensverwaltung oder Gelder und Wertpapiere auf Kundenbesicherungskonten unrechtmäßig verwendet werden oder andere ungewöhnliche Umstände vorliegen, müssen sie dies unverzüglich der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates melden und eine Kopie an die zuständige Aufsichtsbehörde senden.

Chinesisches Original第六章

监督管理措施

ÜbersetzungKapitel 6

Aufsichtsmaßnahmen

Chinesisches Original第六十三条

证券公司应当自每一会计年度结束之日起4个月内,向国务院证券监督管理机构报送年度报告;自每月结束之日起7个工作日内,报送月度报告。

ÜbersetzungArtikel 63

Wertpapierfirmen müssen innerhalb von 4 Monaten nach Ende jedes Geschäftsjahres der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einen Jahresbericht vorlegen; innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Ende jedes Monats einen Monatsbericht.

Chinesisches Original

发生影响或者可能影响证券公司经营管理、财务状况、风险控制指标或者客户资产安全的重大事件的,证券公司应当立即向国务院证券监督管理机构报送临时报告,说明事件的起因、目前的状态、可能产生的后果和拟采取的相应措施。

Übersetzung

Wenn ein bedeutendes Ereignis eintritt, das die Geschäftsführung, die Finanzlage, die Risikokontrollindikatoren oder die Sicherheit des Kundenvermögens einer Wertpapierfirma beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte, muss die Wertpapierfirma unverzüglich einen Sonderbericht an die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates übermitteln, in dem die Ursache des Ereignisses, der aktuelle Stand, die möglichen Folgen und die zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt werden.

Chinesisches Original第六十四条

证券公司年度报告中的财务会计报告、风险控制指标报告以及国务院证券监督管理机构规定的其他专项报告,应当经具有证券、期货相关业务资格的会计师事务所审计。证券公司年度报告应当附有该会计师事务所出具的内部控制评审报告。

ÜbersetzungArtikel 64

Der Jahresabschluss, der Bericht über die Risikokontrollindikatoren und andere von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates vorgeschriebene Sonderberichte im Jahresbericht einer Wertpapierfirma müssen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit entsprechender Zulassung für Wertpapier- und Termingeschäfte geprüft werden. Dem Jahresbericht einer Wertpapierfirma ist ein von dieser Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellter Prüfbericht über die interne Kontrolle beizufügen.

Chinesisches Original

证券公司的董事、高级管理人员应当对证券公司年度报告签署确认意见;经营管理的主要负责人和财务负责人应当对月度报告签署确认意见。在证券公司年度报告、月度报告上签字的人员,应当保证报告的内容真实、准确、完整;对报告内容持有异议的,应当注明自己的意见和理由。

Übersetzung

Die Direktoren und leitenden Angestellten einer Wertpapierfirma müssen den Jahresbericht der Wertpapierfirma durch Unterzeichnung bestätigen; der für die Geschäftsführung und den Betrieb hauptverantwortliche Leiter und der Finanzverantwortliche müssen den Monatsbericht durch Unterzeichnung bestätigen. Die Personen, die den Jahresbericht und den Monatsbericht der Wertpapierfirma unterzeichnen, müssen gewährleisten, dass der Inhalt der Berichte wahrheitsgemäß, vollständig und genau ist; wer Einwände gegen den Berichtsinhalt hat, muss seine Meinung und Gründe vermerken.

Chinesisches Original第六十五条

对证券公司报送的年度报告、月度报告,国务院证券监督管理机构应当指定专人进行审核,并制作审核报告。审核人员应当在审核报告上签字。审核中发现问题的,国务院证券监督管理机构应当及时采取相应措施。

ÜbersetzungArtikel 65

Für den von der Wertpapierfirma eingereichten Jahresbericht und Monatsbericht muss der Staatsrat für Wertpapieraufsicht eine bestimmte Person mit der Prüfung beauftragen und einen Prüfbericht erstellen. Der Prüfer muss den Prüfbericht unterzeichnen. Werden bei der Prüfung Probleme festgestellt, muss der Staatsrat für Wertpapieraufsicht rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Chinesisches Original

国务院证券监督管理机构应当对有关机构报送的客户的交易结算资金、委托资金和客户担保账户内的资金、证券的有关数据进行比对、核查,及时发现资金或者证券被违法动用的情况。

Übersetzung

Der Staatsrat für Wertpapieraufsicht muss die von den betreffenden Institutionen übermittelten Daten zu den Abwicklungsgeldern der Kundentransaktionen, den Treuhandgeldern und den Geldern und Wertpapieren auf den Kundenbesicherungskonten vergleichen und überprüfen, um rechtzeitig festzustellen, ob Gelder oder Wertpapiere unrechtmäßig verwendet wurden.

Chinesisches Original第六十六条

证券公司应当依法向社会公开披露其基本情况、参股及控股情况、负债及或有负债情况、经营管理状况、财务收支状况、高级管理人员薪酬和其他有关信息。具体办法由国务院证券监督管理机构制定。

ÜbersetzungArtikel 66

Eine Wertpapierfirma muss der Öffentlichkeit gesetzlich ihre grundlegenden Informationen, Beteiligungs- und Beherrschungsverhältnisse, Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten, Geschäfts- und Betriebslage, finanzielle Einnahmen- und Ausgabensituation, Vergütung der leitenden Angestellten und andere relevante Informationen offenlegen. Die konkreten Maßnahmen werden vom Staatsrat für Wertpapieraufsicht festgelegt.

Chinesisches Original第六十七条

国务院证券监督管理机构可以要求下列单位或者个人,在指定的期限内提供与证券公司经营管理和财务状况有关的资料、信息:

ÜbersetzungArtikel 67

Der Staatsrat für Wertpapieraufsicht kann von folgenden Einheiten oder Personen verlangen, innerhalb einer bestimmten Frist Unterlagen und Informationen zur Geschäftsführung und Finanzlage der Wertpapierfirma bereitzustellen:

Chinesisches Original

(一)证券公司及其董事、监事、工作人员;

Übersetzung

(1) die Wertpapierfirma selbst sowie ihre Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und Mitarbeiter;

Chinesisches Original

(二)证券公司的股东、实际控制人;

Übersetzung

(2) die Aktionäre und tatsächlichen Kontrolleure der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(三)证券公司控股或者实际控制的企业;

Übersetzung

(3) Unternehmen, die von der Wertpapierfirma beherrscht oder tatsächlich kontrolliert werden;

Chinesisches Original

(四)证券公司的开户银行、指定商业银行、资产托管机构、证券交易所、证券登记结算机构;

Übersetzung

(4) die Kontoführungsbank, die designierte Geschäftsbank, die Vermögensverwahrstelle, die Wertpapierbörse und die Wertpapierregistrierungs- und -abwicklungsstelle der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(五)为证券公司提供服务的证券服务机构。

Übersetzung

(5) Wertpapierdienstleistungsinstitute, die Dienstleistungen für die Wertpapierfirma erbringen.

Chinesisches Original第六十八条

国务院证券监督管理机构有权采取下列措施,对证券公司的业务活动、财务状况、经营管理情况进行检查:

ÜbersetzungArtikel 68

Die staatliche Wertpapieraufsichtsbehörde ist befugt, folgende Maßnahmen zur Überprüfung der Geschäftstätigkeit, der Finanzlage und der Betriebsführung von Wertpapierfirmen zu ergreifen:

Chinesisches Original

(一)询问证券公司的董事、监事、工作人员,要求其对有关检查事项做出说明;

Übersetzung

(1) Befragung der Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und Mitarbeiter der Wertpapierfirma und Aufforderung zur Erläuterung der betreffenden Prüfungsgegenstände;

Chinesisches Original

(二)进入证券公司的办公场所或者营业场所进行检查;

Übersetzung

(2) Betreten der Geschäftsräume oder Betriebsstätten der Wertpapierfirma zur Durchführung von Prüfungen;

Chinesisches Original

(三)查阅、复制与检查事项有关的文件、资料,对可能被转移、隐匿或者毁损的文件、资料、电子设备予以封存;

Übersetzung

(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Dokumenten und Materialien, die mit dem Prüfungsgegenstand zusammenhängen, sowie Versiegelung von Dokumenten, Materialien und elektronischen Geräten, die möglicherweise transferiert, versteckt oder beschädigt werden könnten;

Chinesisches Original

(四)检查证券公司的计算机信息管理系统,复制有关数据资料。

Übersetzung

(4) Überprüfung des computergestützten Informationsmanagementsystems der Wertpapierfirma und Vervielfältigung relevanter Daten.

Chinesisches Original

国务院证券监督管理机构为查清证券公司的业务情况、财务状况,经国务院证券监督管理机构负责人批准,可以查询证券公司及与证券公司有控股或者实际控制关系企业的银行账户。

Übersetzung

Zur Klärung der Geschäftstätigkeit und Finanzlage einer Wertpapierfirma kann die staatliche Wertpapieraufsichtsbehörde mit Genehmigung ihres Leiters Bankkonten der Wertpapierfirma sowie von Unternehmen, die eine beherrschende oder tatsächliche Kontrolle über die Wertpapierfirma ausüben, abfragen.

Chinesisches Original第六十九条

证券公司以及有关单位和个人披露、报送或者提供的资料、信息应当真实、准确、完整,不得有虚假记载、误导性陈述或者重大遗漏。

ÜbersetzungArtikel 69

Die von Wertpapierfirmen sowie betroffenen Einheiten und Personen offengelegten, eingereichten oder bereitgestellten Daten und Informationen müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein; sie dürfen keine falschen Eintragungen, irreführenden Aussagen oder wesentlichen Auslassungen enthalten.

Chinesisches Original第七十条

国务院证券监督管理机构对治理结构不健全、内部控制不完善、经营管理混乱、设立账外账或者进行账外经营、拒不执行监督管理决定、违法违规的证券公司,应当责令其限期改正,并可以采取下列措施:

ÜbersetzungArtikel 70

Die staatliche Wertpapieraufsichtsbehörde soll Wertpapierfirmen, die eine unzureichende Governance-Struktur, unvollständige interne Kontrollen, chaotische Betriebsführung, außerbilanzielle Buchführung oder außerbilanzielle Geschäfte aufweisen, sich weigern, Aufsichtsentscheidungen umzusetzen, oder gegen Gesetze verstoßen, auffordern, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren, und kann folgende Maßnahmen ergreifen:

Chinesisches Original

(一)责令增加内部合规检查的次数并提交合规检查报告;

Übersetzung

(1) Anordnung zur Erhöhung der Häufigkeit interner Compliance-Prüfungen und Vorlage von Compliance-Prüfberichten;

Chinesisches Original

(二)对证券公司及其有关董事、监事、高级管理人员、境内分支机构负责人给予谴责;

Übersetzung

(2) Rüge der Wertpapierfirma sowie ihrer betreffenden Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, leitenden Angestellten und Leiter inländischer Zweigniederlassungen.

Chinesisches Original

(三)责令处分有关责任人员,并报告结果;

Übersetzung

(3) Anordnung, die verantwortlichen Personen zu disziplinieren und über das Ergebnis zu berichten;

Chinesisches Original

(四)责令更换董事、监事、高级管理人员或者限制其权利;

Übersetzung

(4) Anordnung, Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder oder leitende Angestellte auszutauschen oder deren Rechte einzuschränken;

Chinesisches Original

(五)对证券公司进行临时接管,并进行全面核查;

Übersetzung

(5) Vorübergehende Übernahme der Wertpapierfirma und Durchführung einer umfassenden Prüfung;

Chinesisches Original

(六)责令暂停证券公司或者其境内分支机构的部分或者全部业务、限期撤销境内分支机构。

Übersetzung

(6) Anordnung, die gesamte oder einen Teil der Geschäftstätigkeit der Wertpapierfirma oder ihrer inländischen Zweigniederlassungen auszusetzen und die inländischen Zweigniederlassungen innerhalb einer Frist aufzulösen.

Chinesisches Original

证券公司被暂停业务、限期撤销境内分支机构的,应当按照有关规定安置客户、处理未了结的业务。

Übersetzung

Wird die Geschäftstätigkeit einer Wertpapierfirma ausgesetzt oder die Auflösung inländischer Zweigniederlassungen angeordnet, hat sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen Kunden zu betreuen und unerledigte Geschäfte abzuwickeln.

Chinesisches Original

对证券公司的违法违规行为,合规负责人已经依法履行制止和报告职责的,免除责任。

Übersetzung

Hat der Compliance-Beauftragte seine Pflichten zur Unterbindung und Meldung von Gesetzesverstößen der Wertpapierfirma ordnungsgemäß erfüllt, wird er von der Haftung befreit.

Chinesisches Original第七十一条

任何单位或者个人未经批准,持有或者实际控制证券公司5%以上股权的,国务院证券监督管理机构应当责令其限期改正;改正前,相应股权不具有表决权。

ÜbersetzungArtikel 71

Hält oder kontrolliert eine Einheit oder Person ohne Genehmigung 5% oder mehr der Anteile einer Wertpapierfirma, ordnet die Wertpapieraufsichtsbehörde die Korrektur innerhalb einer Frist an; vor der Korrektur haben die betreffenden Anteile kein Stimmrecht.

Chinesisches Original第七十二条

任何人未取得任职资格,实际行使证券公司董事、监事、高级管理人员或者境内分支机构负责人职权的,国务院证券监督管理机构应当责令其停止行使职权,予以公告,并可以按照规定对其采取证券市场禁入的措施。

ÜbersetzungArtikel 72

Übt eine Person ohne Qualifikation tatsächlich die Befugnisse eines Direktors, Aufsichtsratsmitglieds, leitenden Angestellten oder Leiters einer inländischen Zweigniederlassung einer Wertpapierfirma aus, ordnet die Wertpapieraufsichtsbehörde die sofortige Einstellung der Ausübung an, macht dies öffentlich bekannt und kann gegen die Person ein Marktzutrittsverbot verhängen.

Chinesisches Original第七十三条

证券公司董事、监事、高级管理人员或者境内分支机构负责人不再具备任职资格条件的,证券公司应当解除其职务并向国务院证券监督管理机构报告;证券公司未解除其职务的,国务院证券监督管理机构应当责令其解除。

ÜbersetzungArtikel 73

Erfüllen ein Direktor, Aufsichtsratsmitglied, leitender Angestellter oder Leiter einer inländischen Zweigniederlassung einer Wertpapierfirma die Qualifikationsvoraussetzungen nicht mehr, hat die Wertpapierfirma die Person abzuberufen und dies der Wertpapieraufsichtsbehörde zu melden; unterlässt die Wertpapierfirma die Abberufung, ordnet die Wertpapieraufsichtsbehörde diese an.

Chinesisches Original第七十四条

证券公司聘请或者解聘会计师事务所的,应当自做出决定之日起3个工作日内报国务院证券监督管理机构备案;解聘会计师事务所的,应当说明理由。

ÜbersetzungArtikel 74

Bestellt oder entlässt eine Wertpapierfirma eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat sie dies innerhalb von 3 Werktagen nach der Entscheidung der Wertpapieraufsichtsbehörde zu melden; bei Entlassung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sind die Gründe anzugeben.

Chinesisches Original第七十五条

会计师事务所对证券公司或者其有关人员进行审计,可以查阅、复制与审计事项有关的客户信息或者证券公司的其他有关文件、资料,并可以调取证券公司计算机信息管理系统内的有关数据资料。

ÜbersetzungArtikel 75

Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Wertpapierfirma oder deren betroffene Personen prüft, kann Kundeninformationen oder andere relevante Dokumente und Materialien der Wertpapierfirma, die mit dem Prüfungsgegenstand zusammenhängen, einsehen und kopieren sowie auf relevante Daten im computergestützten Informationsmanagementsystem der Wertpapierfirma zugreifen.

Chinesisches Original

会计师事务所应当对所知悉的信息保密。法律、行政法规另有规定的除外。

Übersetzung

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat die ihr bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Sofern gesetzliche oder administrative Vorschriften nichts anderes vorsehen.

Chinesisches Original第七十六条

证券交易所应当对证券公司证券自营账户和证券资产管理账户的交易行为进行实时监控;发现异常情况的,应当及时按照交易规则和会员管理规则处理,并向国务院证券监督管理机构报告。

ÜbersetzungArtikel 76

Die Wertpapierbörse hat die Transaktionen auf den Eigenhandelskonten und den Wertpapiervermögensverwaltungskonten von Wertpapierfirmen in Echtzeit zu überwachen; stellt sie ungewöhnliche Umstände fest, hat sie diese unverzüglich gemäß den Handelsregeln und den Mitgliederverwaltungsregeln zu behandeln und der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zu melden.

Chinesisches Original第七章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 7

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第七十七条

证券公司有下列情形之一的,依照《证券法》第一百九十八条的规定处罚:

ÜbersetzungArtikel 77

Liegt bei einer Wertpapierfirma einer der folgenden Umstände vor, wird sie gemäß den Bestimmungen des Artikels 198 des Wertpapiergesetzes bestraft:

Chinesisches Original

(一)聘任不具有任职资格的人员担任境内分支机构的负责人;

Übersetzung

(1) Einstellung einer Person, die nicht die erforderlichen Qualifikationen besitzt, als Leiter einer inländischen Zweigniederlassung;

Chinesisches Original

(二)未按照国务院证券监督管理机构依法做出的决定,解除不再具备任职资格条件的董事、监事、高级管理人员、境内分支机构负责人的职务。

Übersetzung

(2) Unterlassung der Abberufung von Direktoren, Aufsichtsratsmitgliedern, leitenden Angestellten oder Leitern inländischer Zweigniederlassungen, die die Qualifikationsvoraussetzungen nicht mehr erfüllen, obwohl die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates dies gemäß einer gesetzlich getroffenen Entscheidung angeordnet hat.

Chinesisches Original第七十八条

证券公司从事证券经纪业务,客户资金不足而接受其买入委托,或者客户证券不足而接受其卖出委托的,依照《证券法》第二百零五条的规定处罚。

ÜbersetzungArtikel 78

Führt eine Wertpapierfirma Wertpapiervermittlungsgeschäfte durch und akzeptiert sie einen Kaufauftrag, obwohl die Kundengelder nicht ausreichen, oder einen Verkaufsauftrag, obwohl die Kundenwertpapiere nicht ausreichen, wird sie gemäß den Bestimmungen des Artikels 205 des Wertpapiergesetzes bestraft.

Chinesisches Original第七十九条

证券公司将客户的资金账户、证券账户提供给他人使用的,依照《证券法》第二百零八条的规定处罚。

ÜbersetzungArtikel 79

Stellt eine Wertpapierfirma ihre Konten für Kundengelder oder Kundenwertpapiere anderen zur Nutzung zur Verfügung, wird sie gemäß den Bestimmungen des Artikels 208 des Wertpapiergesetzes bestraft.

Chinesisches Original第八十条

证券公司诱使客户进行不必要的证券交易,或者从事证券资产管理业务时,使用客户资产进行不必要的证券交易的,依照《证券法》第二百一十条的规定处罚。

ÜbersetzungArtikel 80

Verleitet eine Wertpapierfirma Kunden zu unnötigen Wertpapiergeschäften oder verwendet sie bei der Durchführung von Wertpapiervermögensverwaltungsgeschäften Kundenvermögen für unnötige Wertpapiergeschäfte, wird sie gemäß den Bestimmungen des Artikels 210 des Wertpapiergesetzes bestraft.

Chinesisches Original第八十一条

证券公司或者其境内分支机构超出国务院证券监督管理机构批准的范围经营业务的,依照《证券法》第二百一十九条的规定处罚。

ÜbersetzungArtikel 81

Überschreitet eine Wertpapierfirma oder ihre inländische Zweigniederlassung den von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates genehmigten Geschäftsumfang, wird sie gemäß Artikel 219 des Wertpapiergesetzes bestraft.

Chinesisches Original第八十二条

证券公司在证券自营账户与证券资产管理账户之间或者不同的证券资产管理账户之间进行交易,且无充分证据证明已依法实现有效隔离的,依照《证券法》第二百二十条的规定处罚。

ÜbersetzungArtikel 82

Führt eine Wertpapierfirma Transaktionen zwischen Eigenhandelskonten und Vermögensverwaltungskonten oder zwischen verschiedenen Vermögensverwaltungskonten durch, ohne ausreichende Nachweise für eine wirksame Trennung zu erbringen, wird sie gemäß Artikel 220 des Wertpapiergesetzes bestraft.

Chinesisches Original第八十三条

证券公司违反本条例的规定,有下列情形之一的,责令改正,给予警告,没收违法所得,并处以违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足10万元的,处以10万元以上30万元以下的罚款;情节严重的,暂停或者撤销其相关证券业务许可。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,给予警告,并处以3万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,撤销任职资格或者证券从业资格:

ÜbersetzungArtikel 83

Verstößt eine Wertpapierfirma gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird sie zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die illegalen Erlöse werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Erlöse verhängt; liegen keine illegalen Erlöse vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 300.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die entsprechende Wertpapiergeschäftslizenz ausgesetzt oder entzogen. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 100.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird ihre Qualifikation als Leiter oder Wertpapierfachkraft entzogen:

Chinesisches Original

(一)违反规定委托其他单位或者个人进行客户招揽、客户服务或者产品销售活动;

Übersetzung

(1) Beauftragung anderer Einheiten oder Personen mit der Kundenakquise, dem Kundenservice oder dem Produktverkauf unter Verstoß gegen die Vorschriften;

Chinesisches Original

(二)向客户提供投资建议,对证券价格的涨跌或者市场走势做出确定性的判断;

Übersetzung

(2) Abgabe von Anlageempfehlungen an Kunden, die definitive Aussagen über Kurssteigerungen oder -rückgänge oder Markttrends enthalten;

Chinesisches Original

(三)违反规定委托他人代为买卖证券;

Übersetzung

(3) Beauftragung anderer mit dem Kauf oder Verkauf von Wertpapieren im eigenen Namen unter Verstoß gegen die Vorschriften;

Chinesisches Original

(四)从事证券自营业务、证券资产管理业务,投资范围或者投资比例违反规定;

Übersetzung

(4) Durchführung von Eigenhandel oder Vermögensverwaltung unter Verstoß gegen die Anlagegrenzen oder -verhältnisse;

Chinesisches Original

(五)从事证券资产管理业务,接受一个客户的单笔委托资产价值低于规定的最低限额。

Übersetzung

(5) Durchführung von Vermögensverwaltung, bei der der Wert des einzelnen Auftragsvermögens eines Kunden unter dem festgelegten Mindestbetrag liegt.

Chinesisches Original第八十四条

证券公司违反本条例的规定,有下列情形之一的,责令改正,给予警告,没收违法所得,并处以违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足3万元的,处以3万元以上30万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员单处或者并处警告、3万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,撤销任职资格或者证券从业资格:

ÜbersetzungArtikel 84

Verstößt eine Wertpapierfirma gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird sie zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die illegalen Erlöse werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Erlöse verhängt; liegen keine illegalen Erlöse vor oder betragen diese weniger als 30.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 300.000 Yuan verhängt. Die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und/oder eine Geldstrafe zwischen 30.000 und 100.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen wird ihre Qualifikation als Leiter oder Wertpapierfachkraft entzogen:

Chinesisches Original

(一)未按照规定对离任的法定代表人或者高级管理人员进行审计,并报送审计报告;

Übersetzung

(1) Unterlassung der vorgeschriebenen Prüfung des ausscheidenden gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten und der Vorlage des Prüfungsberichts;

Chinesisches Original

(二)与他人合资、合作经营管理分支机构,或者将分支机构承包、租赁或者委托给他人经营管理;

Übersetzung

(2) Gemeinsame oder kooperative Geschäftsführung von Zweigniederlassungen mit anderen, oder Verpachtung, Vermietung oder Übertragung der Geschäftsführung von Zweigniederlassungen an andere;

Chinesisches Original

(三)未按照规定将证券自营账户或者证券资产管理客户的证券账户报证券交易所备案;

Übersetzung

(3) Unterlassung der Meldung von Eigenhandelskonten oder Wertpapierkonten von Kunden der Wertpapiervermögensverwaltung an die Börse gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(四)未按照规定程序了解客户的身份、财产与收入状况、证券投资经验和风险偏好;

Übersetzung

(4) Unterlassung der ordnungsgemäßen Ermittlung der Identität, Vermögens- und Einkommensverhältnisse, Wertpapieranlageerfahrung und Risikobereitschaft des Kunden gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(五)推荐的产品或者服务与所了解的客户情况不相适应;

Übersetzung

(5) Empfehlung von Produkten oder Dienstleistungen, die nicht den ermittelten Kundenverhältnissen entsprechen;

Chinesisches Original

(六)未按照规定指定专人向客户讲解有关业务规则和合同内容,并以书面方式向其揭示投资风险;

Übersetzung

(6) Unterlassung der Bestimmung eines Beauftragten zur Erläuterung der relevanten Geschäftsregeln und Vertragsinhalte für den Kunden sowie zur schriftlichen Offenlegung der Anlagerisiken gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(七)未按照规定与客户签订业务合同,或者未在与客户签订的业务合同中载入规定的必备条款;

Übersetzung

(7) Unterlassung des Abschlusses eines Geschäftsvertrags mit dem Kunden gemäß den Vorschriften oder Unterlassung der Aufnahme der vorgeschriebenen notwendigen Klauseln in den mit dem Kunden geschlossenen Geschäftsvertrag;

Chinesisches Original

(八)未按照规定编制并向客户送交对账单,或者未按照规定建立并有效执行信息查询制度;

Übersetzung

(8) Unterlassung der Erstellung und Zusendung von Kontoauszügen an den Kunden gemäß den Vorschriften oder Unterlassung der Einrichtung und wirksamen Umsetzung eines Informationsabfragesystems gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(九)未按照规定指定专门部门处理客户投诉;

Übersetzung

(9) Unterlassung der Bestimmung einer speziellen Abteilung zur Bearbeitung von Kundenbeschwerden gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(十)未按照规定提取一般风险准备金;

Übersetzung

(10) Unterlassung der Bildung einer allgemeinen Risikorücklage gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(十一)未按照规定存放、管理客户的交易结算资金、委托资金和客户担保账户内的资金、证券;

Übersetzung

(11) Unterlassung der ordnungsgemäßen Verwahrung und Verwaltung der Transaktionsabwicklungsgelder, Treuhandgelder und der Gelder und Wertpapiere in Kundenbesicherungskonten gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(十二)聘请、解聘会计师事务所,未按照规定向国务院证券监督管理机构备案,解聘会计师事务所未说明理由。

Übersetzung

(12) Bei der Bestellung oder Entlassung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird nicht gemäß den Vorschriften bei der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates registriert, und bei der Entlassung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird kein Grund angegeben.

Chinesisches Original第八十五条

证券公司未按照规定为客户开立账户的,责令改正;情节严重的,处以20万元以上50万元以下的罚款,并对直接负责的董事、高级管理人员和其他直接责任人员,处以1万元以上5万元以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 85

Wenn eine Wertpapierfirma nicht gemäß den Vorschriften ein Konto für einen Kunden eröffnet, wird sie zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von mehr als 200.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan verhängt, und gegen die direkt verantwortlichen Direktoren, leitenden Angestellten und andere direkt verantwortliche Personen wird eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 50.000 Yuan verhängt.

Chinesisches Original第八十六条

违反本条例的规定,有下列情形之一的,责令改正,给予警告,没收违法所得,并处以违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足10万元的,处以10万元以上60万元以下的罚款;情节严重的,撤销相关业务许可。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,撤销任职资格或者证券从业资格,并处以3万元以上30万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 86

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in einer der folgenden Situationen wird eine Korrektur angeordnet, eine Verwarnung erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des illegalen Gewinns verhängt; wenn kein illegaler Gewinn vorliegt oder der illegale Gewinn weniger als 100.000 Yuan beträgt, wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 600.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die entsprechende Geschäftslizenz entzogen. Gegen die direkt verantwortlichen leitenden Angestellten und andere direkt verantwortliche Personen wird eine Verwarnung erteilt, die Qualifikation für die Position oder die Wertpapierberufsqualifikation entzogen und eine Geldstrafe von mehr als 30.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt:

Chinesisches Original

(一)未经批准,委托他人或者接受他人委托持有或者管理证券公司的股权,或者认购、受让或者实际控制证券公司的股权;

Übersetzung

(1) Ohne Genehmigung wird eine andere Person beauftragt oder die Beauftragung durch eine andere Person akzeptiert, um Aktien einer Wertpapierfirma zu halten oder zu verwalten, oder es werden Aktien einer Wertpapierfirma gezeichnet, erworben oder tatsächlich kontrolliert;

Chinesisches Original

(二)证券公司股东、实际控制人强令、指使、协助、接受证券公司以证券经纪客户或者证券资产管理客户的资产提供融资或者担保;

Übersetzung

(2) Aktionäre oder tatsächliche Kontrolleure einer Wertpapierfirma zwingen, anweisen, unterstützen oder akzeptieren, dass die Wertpapierfirma Vermögenswerte von Wertpapiervermittlungskunden oder Wertpapiervermögensverwaltungskunden zur Bereitstellung von Finanzierungen oder Sicherheiten verwendet;

Chinesisches Original

(三)证券公司、资产托管机构、证券登记结算机构违反规定动用客户的交易结算资金、委托资金和客户担保账户内的资金、证券;

Übersetzung

(3) Die Wertpapierfirma, die Vermögensverwahrungsinstitution oder die Wertpapierregistrierungs- und -abwicklungsinstitution verwendet vorschriftswidrig die Abwicklungsgelder der Kunden, die beauftragten Gelder sowie die Gelder und Wertpapiere auf den Sicherheitenkonten der Kunden;

Chinesisches Original

(四)资产托管机构、证券登记结算机构对违反规定动用委托资金和客户担保账户内的资金、证券的申请、指令予以同意、执行;

Übersetzung

(4) Die Vermögensverwahrungsinstitution oder die Wertpapierregistrierungs- und -abwicklungsinstitution stimmt Anträgen oder Anweisungen zur vorschriftswidrigen Verwendung der beauftragten Gelder sowie der Gelder und Wertpapiere auf den Sicherheitenkonten der Kunden zu oder führt sie aus;

Chinesisches Original

(五)资产托管机构、证券登记结算机构发现委托资金和客户担保账户内的资金、证券被违法动用而未向国务院证券监督管理机构报告。

Übersetzung

(5) Die Vermögensverwahrungsinstitution oder die Wertpapierregistrierungs- und -abwicklungsinstitution stellt fest, dass die beauftragten Gelder sowie die Gelder und Wertpapiere auf den Sicherheitenkonten der Kunden rechtswidrig verwendet wurden, und meldet dies nicht der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates.

Chinesisches Original第八十七条

指定商业银行有下列情形之一的,由国务院证券监督管理机构责令改正,给予警告,没收违法所得,并处以违法所得1倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足10万元的,处以10万元以上60万元以下的罚款。对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告,并处以3万元以上30万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 87

Wenn eine designierte Geschäftsbank eine der folgenden Situationen aufweist, wird sie von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zur Korrektur aufgefordert, erhält eine Verwarnung, der illegale Gewinn wird eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des illegalen Gewinns verhängt; wenn kein illegaler Gewinn vorliegt oder der illegale Gewinn weniger als 100.000 Yuan beträgt, wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 600.000 Yuan verhängt. Gegen die direkt verantwortlichen leitenden Angestellten und andere direkt verantwortliche Personen wird eine Verwarnung erteilt und eine Geldstrafe von mehr als 30.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt:

Chinesisches Original

(一)违反规定动用客户的交易结算资金;

Übersetzung

(1) Vorschriftswidrige Verwendung der Abwicklungsgelder der Kunden;

Chinesisches Original

(二)对违反规定动用客户的交易结算资金的申请、指令予以同意或者执行;

Übersetzung

(2) Zustimmung oder Ausführung von Anträgen oder Anweisungen, die gegen die Vorschriften über die Verwendung von Kundentransaktionsabwicklungsgeldern verstoßen;

Chinesisches Original

(三)发现客户的交易结算资金被违法动用而未向国务院证券监督管理机构报告。

Übersetzung

(3) Feststellung, dass Kundentransaktionsabwicklungsgelder unrechtmäßig verwendet wurden, ohne dies der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zu melden.

Chinesisches Original

指定商业银行有前款规定的行为,情节严重的,由国务院证券监督管理机构会同国务院银行业监督管理机构责令其暂停或者终止客户的交易结算资金存管业务;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,国务院证券监督管理机构可以建议国务院银行业监督管理机构依法处罚。

Übersetzung

Hat die designierte Geschäftsbank die im vorstehenden Absatz genannten Handlungen begangen und sind diese schwerwiegend, so ordnet die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates die Aussetzung oder Beendigung des Verwahrungsgeschäfts für Kundentransaktionsabwicklungsgelder an; gegenüber den unmittelbar verantwortlichen Leitern und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates der Bankenaufsichtsbehörde des Staatsrates eine Bestrafung nach dem Gesetz vorschlagen.

Chinesisches Original第八十八条

违反本条例的规定,有下列情形之一的,责令改正,给予警告,并处以3万元以上20万元以下的罚款;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,给予警告,可以处以3万元以下的罚款:

ÜbersetzungArtikel 88

Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in den folgenden Fällen werden mit einer Anordnung zur Berichtigung, einer Verwarnung und einer Geldstrafe von nicht weniger als 30.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan belegt; den unmittelbar verantwortlichen Leitern und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Verwarnung erteilt und es kann eine Geldstrafe von nicht mehr als 30.000 Yuan verhängt werden:

Chinesisches Original

(一)证券公司未按照本条例第六十六条的规定公开披露信息,或者公开披露的信息中有虚假记载、误导性陈述或者重大遗漏;

Übersetzung

(1) Die Wertpapierfirma hat es versäumt, Informationen gemäß Artikel 66 dieser Verordnung offen zu legen, oder die offen gelegten Informationen enthalten falsche Eintragungen, irreführende Aussagen oder wesentliche Auslassungen;

Chinesisches Original

(二)证券公司控股或者实际控制的企业、资产托管机构、证券服务机构未按照规定向国务院证券监督管理机构报送、提供有关信息、资料,或者报送、提供的信息、资料中有虚假记载、误导性陈述或者重大遗漏。

Übersetzung

(2) Ein von der Wertpapierfirma beherrschtes oder tatsächlich kontrolliertes Unternehmen, eine Vermögensverwahrstelle oder ein Wertpapierdienstleister hat es versäumt, der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die erforderlichen Informationen oder Unterlagen zu übermitteln oder vorzulegen, oder die übermittelten oder vorgelegten Informationen oder Unterlagen enthalten falsche Eintragungen, irreführende Aussagen oder wesentliche Auslassungen.

Chinesisches Original第八十九条

违反本条例的规定,有下列情形之一的,责令改正,给予警告,没收违法所得,并处以违法所得等值罚款;没有违法所得或者违法所得不足3万元的,处以3万元以下的罚款;情节严重的,撤销任职资格或者证券从业资格:

ÜbersetzungArtikel 89

Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung in den folgenden Fällen werden mit einer Anordnung zur Berichtigung, einer Verwarnung, der Einziehung der illegalen Einnahmen und einer Geldstrafe in Höhe der illegalen Einnahmen belegt; gibt es keine illegalen Einnahmen oder betragen diese weniger als 30.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht mehr als 30.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikation für die Position oder die Wertpapierberufsqualifikation entzogen:

Chinesisches Original

(一)合规负责人未按照规定向国务院证券监督管理机构或者有关自律组织报告违法违规行为;

Übersetzung

(1) Der Compliance-Beauftragte hat es versäumt, der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates oder der zuständigen Selbstregulierungsorganisation rechtswidriges oder regelwidriges Verhalten zu melden;

Chinesisches Original

(二)证券经纪人从事业务未向客户出示证券经纪人证书;

Übersetzung

(2) Ein Wertpapiervermittler hat bei der Ausübung seiner Tätigkeit es versäumt, dem Kunden seinen Wertpapiervermittlerausweis vorzuzeigen;

Chinesisches Original

(三)证券经纪人同时接受多家证券公司的委托,进行客户招揽、客户服务等活动;

Übersetzung

(3) Ein Wertpapiervermittler hat gleichzeitig Aufträge mehrerer Wertpapierfirmen angenommen und Tätigkeiten wie Kundenakquise und Kundenbetreuung durchgeführt.

Chinesisches Original

(四)证券经纪人接受客户的委托,为客户办理证券认购、交易等事项。

Übersetzung

(4) Ein Wertpapiervermittler nimmt im Auftrag des Kunden die Zeichnung und den Handel von Wertpapieren sowie andere Angelegenheiten für den Kunden wahr.

Chinesisches Original第九十条

证券公司违反规定收取费用的,由有关主管部门依法给予处罚。

ÜbersetzungArtikel 90

Erhebt eine Wertpapierfirma Gebühren unter Verstoß gegen die Vorschriften, wird sie von der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz bestraft.

Chinesisches Original第八章

附则

ÜbersetzungKapitel VIII

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第九十一条

证券公司经营证券业务不符合本条例第二十六条第三款规定的,应当在国务院证券监督管理机构规定的期限内达到规定要求。

ÜbersetzungArtikel 91

Betreibt eine Wertpapierfirma das Wertpapiergeschäft nicht gemäß den Anforderungen des Artikels 26 Absatz 3 dieser Verordnung, muss sie die Anforderungen innerhalb der vom Staatsrat für Wertpapieraufsicht festgelegten Frist erfüllen.

Chinesisches Original第九十二条

证券公司客户的交易结算资金存管方式不符合本条例第五十七条规定的,国务院证券监督管理机构应当责令其限期调整。

ÜbersetzungArtikel 92

Entspricht die Verwahrungsmethode der Kundengelder aus Wertpapiergeschäften einer Wertpapierfirma nicht den Anforderungen des Artikels 57 dieser Verordnung, ordnet der Staatsrat für Wertpapieraufsicht eine Anpassung innerhalb einer bestimmten Frist an.

Chinesisches Original

证券公司客户的交易结算资金存管方式,应当自本条例实施之日起1年内达到规定要求。

Übersetzung

Die Verwahrungsmethode der Kundengelder aus Wertpapiergeschäften einer Wertpapierfirma muss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Anforderungen entsprechen.

Chinesisches Original第九十三条

证券公司可以向股东或者其他单位借入偿还顺序在普通债务之后的债,具体管理办法由国务院证券监督管理机构制定。

ÜbersetzungArtikel 93

Eine Wertpapierfirma kann von Aktionären oder anderen Einheiten Darlehen aufnehmen, deren Rückzahlungsrang nachrangig zu gewöhnlichen Schulden ist. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden vom Staatsrat für Wertpapieraufsicht festgelegt.

Chinesisches Original第九十四条

外商投资证券公司的业务范围、境外股东的资格条件和出资比例,由国务院证券监督管理机构规定,报国务院批准。

ÜbersetzungArtikel 94

Der Geschäftsumfang, die Qualifikationsbedingungen für ausländische Aktionäre und der Beteiligungsanteil von Wertpapierfirmen mit ausländischen Investitionen werden vom Staatsrat für Wertpapieraufsicht festgelegt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Chinesisches Original第九十五条

境外证券经营机构在境内经营证券业务或者设立代表机构,应当经国务院证券监督管理机构批准。具体办法由国务院证券监督管理机构制定,报国务院批准。

ÜbersetzungArtikel 95

Ausländische Wertpapierinstitute, die in China Wertpapiergeschäfte betreiben oder Repräsentanzen errichten, bedürfen der Genehmigung durch den Staatsrat für Wertpapieraufsicht. Die spezifischen Maßnahmen werden vom Staatsrat für Wertpapieraufsicht festgelegt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Chinesisches Original第九十六条

本条例所称证券登记结算机构,是指《证券法》第一百五十五条规定的证券登记结算机构。

ÜbersetzungArtikel 96

Der in dieser Verordnung genannte Wertpapierabwicklungs- und -verwahrungsdienst bezieht sich auf den in Artikel 155 des Wertpapiergesetzes genannten Wertpapierabwicklungs- und -verwahrungsdienst.

Chinesisches Original第九十七条

本条例自2008年6月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 97

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2008 in Kraft.