Verordnung zur Überwachung und Verwaltung von Nichtbank-Zahlungsinstituten

(2023年11月24日国务院第19次常务会议通过　2023年12月9日中华人民共和国国务院令第768号公布　自2024年5月1日起施行)

(Verabschiedet auf der 19. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 24. November 2023, verkündet durch die Verordnung Nr. 768 des Staatsrates der Volksrepublik China am 9. Dezember 2023, in Kraft getreten am 1. Mai 2024)

为了规范非银行支付机构行为，保护当事人合法权益，防范化解风险，促进非银行支付行业健康发展，根据《中华人民共和国中国人民银行法》、《中华人民共和国电子商务法》等法律，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um das Verhalten von Nichtbank-Zahlungsinstituten zu regeln, die legitimen Rechte und Interessen der Beteiligten zu schützen, Risiken zu verhindern und zu mindern sowie die gesunde Entwicklung der Nichtbank-Zahlungsbranche zu fördern, basierend auf dem Gesetz der Volksrepublik China über die Volksbank von China, dem E-Commerce-Gesetz der Volksrepublik China und anderen Gesetzen.

本条例所称非银行支付机构，是指在中华人民共和国境内(以下简称境内)依法设立，除银行业金融机构外，取得支付业务许可，从事根据收款人或者付款人(以下统称用户)提交的电子支付指令转移货币资金等支付业务的有限责任公司或者股份有限公司。

Nichtbank-Zahlungsinstitute im Sinne dieser Verordnung sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Aktiengesellschaften, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China (im Folgenden als Inland bezeichnet) gemäß dem Gesetz gegründet wurden, mit Ausnahme von Bankinstituten, eine Zahlungsdienstlizenz erhalten haben und Zahlungsdienste wie die Übertragung von Geldmitteln auf der Grundlage elektronischer Zahlungsanweisungen des Zahlungsempfängers oder Zahlers (im Folgenden gemeinsam als Nutzer bezeichnet) erbringen.

中华人民共和国境外(以下简称境外)的非银行机构拟为境内用户提供跨境支付服务的，应当依照本条例规定在境内设立非银行支付机构，国家另有规定的除外。

Beabsichtigt ein Nichtbank-Institut außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China (im Folgenden als Ausland bezeichnet), inländischen Nutzern grenzüberschreitende Zahlungsdienste anzubieten, muss es gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ein Nichtbank-Zahlungsinstitut im Inland gründen, sofern der Staat nichts anderes vorsieht.

非银行支付机构开展业务，应当遵守法律、行政法规的规定，遵循安全、高效、诚信和公平竞争的原则，以提供小额、便民支付服务为宗旨，维护国家金融安全，不得损害国家利益、社会公共利益和他人合法权益。

Nichtbank-Zahlungsinstitute müssen bei der Ausübung ihrer Geschäfte die Gesetze und Verwaltungsvorschriften einhalten, die Grundsätze der Sicherheit, Effizienz, Integrität und des fairen Wettbewerbs befolgen, die Bereitstellung kleiner, bequemer Zahlungsdienste als Ziel haben, die nationale Finanzsicherheit wahren und dürfen die nationalen Interessen, das öffentliche Interesse und die legitimen Rechte und Interessen anderer nicht beeinträchtigen.

非银行支付机构的监督管理，应当贯彻落实党和国家路线方针政策、决策部署，围绕服务实体经济，统筹发展和安全，维护公平竞争秩序。

Die Überwachung und Verwaltung von Nichtbank-Zahlungsinstituten muss die Richtlinien, politischen Linien, Beschlüsse und Anordnungen der Partei und des Staates umsetzen und befolgen, sich auf die Bedienung der Realwirtschaft konzentrieren, Entwicklung und Sicherheit koordinieren und die Ordnung des fairen Wettbewerbs aufrechterhalten.

中国人民银行依法对非银行支付机构实施监督管理。中国人民银行的分支机构根据中国人民银行的授权，履行监督管理职责。

Die Volksbank von China übt gemäß dem Gesetz die Überwachung und Verwaltung von Nichtbank-Zahlungsinstituten aus. Die Zweigstellen der Volksbank von China nehmen die Überwachungs- und Verwaltungsaufgaben gemäß der Ermächtigung der Volksbank von China wahr.

非银行支付机构应当遵守反洗钱和反恐怖主义融资、反电信网络诈骗、防范和处置非法集资、打击赌博等规定，采取必要措施防范违法犯罪活动。

Nichtbank-Zahlungsinstitute müssen die Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Bekämpfung von Telekommunikationsbetrug, zur Verhütung und Bekämpfung illegaler Sammlungen, zur Bekämpfung von Glücksspiel und andere Vorschriften einhalten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um kriminelle Aktivitäten zu verhindern.

设立非银行支付机构，应当经中国人民银行批准，取得支付业务许可。非银行支付机构的名称中应当标明“支付”字样。

Die Gründung eines Zahlungsinstituts, das keine Bank ist, bedarf der Genehmigung durch die Volksbank Chinas und der Erlangung einer Zahlungsgeschäftslizenz. Der Name des Zahlungsinstituts muss das Wort „Zahlung“ enthalten.

未经依法批准，任何单位和个人不得从事或者变相从事支付业务，不得在单位名称和经营范围中使用“支付”字样，法律、行政法规和国家另有规定的除外。支付业务许可被依法注销后，该机构名称和经营范围中不得继续使用“支付”字样。

Ohne gesetzliche Genehmigung dürfen keine natürlichen oder juristischen Personen Zahlungsgeschäfte betreiben oder sich daran beteiligen, noch dürfen sie das Wort „Zahlung“ im Firmennamen oder im Geschäftszweck verwenden, es sei denn, Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder der Staat sehen etwas anderes vor. Nachdem die Zahlungsgeschäftslizenz gesetzlich gelöscht wurde, darf das Institut das Wort „Zahlung“ nicht mehr im Firmennamen oder im Geschäftszweck verwenden.

设立非银行支付机构，应当符合《中华人民共和国公司法》的规定，并具备以下条件：

Die Gründung eines Zahlungsinstituts, das keine Bank ist, muss den Bestimmungen des Gesellschaftsgesetzes der Volksrepublik China entsprechen und die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

(一)有符合本条例规定的注册资本；

(1) Es verfügt über ein registriertes Kapital, das den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht;

(二)主要股东、实际控制人财务状况和诚信记录良好，最近3年无重大违法违规记录；主要股东、实际控制人为公司的，其股权结构应当清晰透明，不存在权属纠纷；

(2) Die Hauptaktionäre und die tatsächlichen Kontrolleure weisen eine gute finanzielle Situation und ein gutes Integritätsregister auf und haben in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden Gesetzes- oder Regelverstöße begangen; sind die Hauptaktionäre oder die tatsächlichen Kontrolleure Unternehmen, muss deren Anteilseignerstruktur klar und transparent sein und es dürfen keine Eigentumsstreitigkeiten bestehen;

(三)拟任董事、监事和高级管理人员熟悉相关法律法规，具有履行职责所需的经营管理能力，最近3年无重大违法违规记录；

(3) Die vorgesehenen Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder und leitenden Angestellten sind mit den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften vertraut, verfügen über die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Managementfähigkeiten und haben in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden Gesetzes- oder Regelverstöße begangen;

(四)有符合规定的经营场所、安全保障措施以及业务系统、设施和技术；

(4) Es verfügt über ordnungsgemäße Geschäftsräume, Sicherheitsmaßnahmen sowie Geschäftssysteme, Einrichtungen und Technologien;

(五)有健全的公司治理结构、内部控制和风险管理制度、退出预案以及用户权益保障机制；

(5) Es verfügt über eine solide Unternehmensführungsstruktur, interne Kontroll- und Risikomanagementsysteme, einen Ausstiegsplan sowie einen Mechanismus zum Schutz der Nutzerrechte;

(六)法律、行政法规以及中国人民银行规章规定的其他审慎性条件。

(6) Andere von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Vorschriften der Volksbank Chinas festgelegte Vorsichtsbedingungen.

设立非银行支付机构的注册资本最低限额为人民币1亿元，且应当为实缴货币资本。

Das Mindestregistrierungskapital für die Gründung eines Zahlungsinstituts, das keine Bank ist, beträgt 100 Millionen Renminbi und muss in bar eingezahlt sein.

中国人民银行根据非银行支付机构的业务类型、经营地域范围和业务规模等因素，可以提高前款规定的注册资本最低限额。

Die Volksbank von China kann die in den vorstehenden Bestimmungen festgelegte Mindestkapitalanforderung je nach Geschäftsart, geografischem Geschäftsbereich und Geschäftsumfang des Nichtbank-Zahlungsinstituts erhöhen.

非银行支付机构的股东应当以自有资金出资，不得以委托资金、债务资金等非自有资金出资。

Die Aktionäre eines Nichtbank-Zahlungsinstituts müssen ihre Einlagen aus eigenen Mitteln leisten; die Verwendung von Fremdmitteln wie Treuhandgeldern oder Schuldmitteln ist nicht zulässig.

申请设立非银行支付机构，应当向中国人民银行提交申请书和证明其符合本条例第七条、第八条规定条件的材料。

Zur Beantragung der Gründung eines Nichtbank-Zahlungsinstituts ist bei der Volksbank von China ein Antrag sowie Nachweise über die Erfüllung der in den Artikeln 7 und 8 dieser Verordnung genannten Bedingungen einzureichen.

中国人民银行应当自受理申请之日起6个月内作出批准或者不予批准的决定。决定批准的，颁发支付业务许可证并予以公告；决定不予批准的，应当书面通知申请人并说明理由。

Die Volksbank von China hat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung zu entscheiden. Bei Genehmigung wird eine Zahlungsdienstlizenz ausgestellt und bekannt gegeben; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen.

支付业务许可证应当载明非银行支付机构可以从事的业务类型和经营地域范围。

Die Zahlungsdienstlizenz muss die Geschäftsarten und den geografischen Geschäftsbereich ausweisen, die das Nichtbank-Zahlungsinstitut ausüben darf.

申请人收到支付业务许可证后，应当及时向市场监督管理部门办理登记手续，领取营业执照。

Nach Erhalt der Zahlungsdienstlizenz hat der Antragsteller unverzüglich die Registrierung bei der Marktüberwachungsbehörde vorzunehmen und eine Gewerbelizenz zu erhalten.

非银行支付机构设立后无正当理由连续2年以上未开展支付业务的，由中国人民银行注销支付业务许可。

Wenn ein Nichtbank-Zahlungsinstitut nach seiner Gründung ohne triftigen Grund zwei Jahre oder länger keine Zahlungsdienste erbringt, wird die Zahlungsdienstlizenz von der Volksbank von China gelöscht.

非银行支付机构的主要经营场所应当与登记的住所保持一致。非银行支付机构拟在住所所在地以外的省、自治区、直辖市为线下经营的特约商户提供支付服务的，应当按照规定设立分支机构，并向中国人民银行备案。

Der Hauptgeschäftssitz eines Nichtbank-Zahlungsinstituts muss mit dem eingetragenen Sitz übereinstimmen. Beabsichtigt das Institut, in einer anderen Provinz, einem anderen autonomen Gebiet oder einer anderen regierungsunmittelbaren Stadt als dem Sitzort Vertragsunternehmen mit physischem Geschäftsbetrieb Zahlungsdienste anzubieten, hat es nach Maßgabe der Vorschriften Zweigniederlassungen zu errichten und dies der Volksbank von China zu melden.

本条例所称特约商户，是指与非银行支付机构签订支付服务协议，由非银行支付机构按照协议为其完成资金结算的经营主体。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Vertragsunternehmen“ einen Geschäftsbetreiber, der mit einem Nichtbank-Zahlungsinstitut einen Zahlungsdienstvertrag abgeschlossen hat, aufgrund dessen das Institut für ihn die Geldabwicklung vornimmt.

非银行支付机构办理下列事项，应当经中国人民银行批准：

Ein Nichtbank-Zahlungsinstitut bedarf der Genehmigung durch die Volksbank von China für folgende Angelegenheiten:

(一)变更名称、注册资本、业务类型或者经营地域范围；

(1) Änderung des Namens, des registrierten Kapitals, der Art der Geschäftstätigkeit oder des geografischen Geltungsbereichs;

(二)跨省、自治区、直辖市变更住所；

(2) Änderung des Sitzes über Provinz-, Autonome-Regions- oder regierungsunmittelbare Stadtgrenzen hinweg;

(三)变更主要股东或者实际控制人；

(3) Änderung des Hauptgesellschafters oder des tatsächlichen Kontrolleurs;

(四)变更董事、监事或者高级管理人员；

(4) Änderung der Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder oder leitenden Angestellten;

(五)合并或者分立。

(5) Fusion oder Spaltung.

非银行支付机构申请变更名称、注册资本的，中国人民银行应当自受理申请之日起1个月内作出批准或者不予批准的书面决定；申请办理前款所列其他事项的，中国人民银行应当自受理申请之日起3个月内作出批准或者不予批准的书面决定。经批准后，非银行支付机构依法向市场监督管理部门办理相关登记手续。

Beantragt ein Zahlungsinstitut die Änderung des Namens oder des registrierten Kapitals, so hat die Volksbank Chinas innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags einen schriftlichen Bescheid über die Genehmigung oder Ablehnung zu erlassen; beantragt es andere in den vorstehenden Nummern genannte Angelegenheiten, so hat die Volksbank Chinas innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags einen schriftlichen Bescheid über die Genehmigung oder Ablehnung zu erlassen. Nach der Genehmigung hat das Zahlungsinstitut die entsprechenden Registrierungsformalitäten bei der Marktaufsichtsbehörde durchzuführen.

非银行支付机构拟终止支付业务的，应当向中国人民银行申请注销支付业务许可。非银行支付机构申请注销支付业务许可或者被中国人民银行吊销支付业务许可证、撤销支付业务许可的，应当按照规定制定切实保障用户资金和信息安全的方案，并向用户公告。非银行支付机构解散的，还应当依法进行清算，清算过程接受中国人民银行的监督。

Beabsichtigt ein Zahlungsinstitut, den Zahlungsdienst einzustellen, so hat es bei der Volksbank Chinas die Löschung der Zahlungsdienstlizenz zu beantragen. Beantragt ein Zahlungsinstitut die Löschung der Zahlungsdienstlizenz oder wird ihm die Zahlungsdienstlizenz von der Volksbank Chinas entzogen oder die Zahlungsdienstlizenz widerrufen, so hat es gemäß den Vorschriften einen Plan zu erstellen, der die Sicherheit der Nutzergelder und -informationen wirksam gewährleistet, und diesen den Nutzern bekannt zu geben. Wird ein Zahlungsinstitut aufgelöst, so hat es ferner eine Liquidation gemäß dem Gesetz durchzuführen, wobei der Liquidationsprozess der Aufsicht der Volksbank Chinas unterliegt.

非银行支付机构办理支付业务许可注销手续后，方可向市场监督管理部门办理变更或者注销登记手续。

Ein Zahlungsinstitut darf erst nach Abschluss der Löschungsformalitäten für die Zahlungsdienstlizenz bei der Marktaufsichtsbehörde die Änderungs- oder Löschungsregistrierung beantragen.

非银行支付业务根据能否接收付款人预付资金，分为储值账户运营和支付交易处理两种类型，但是单用途预付卡业务不属于本条例规定的支付业务。

Nichtbank-Zahlungsdienste werden danach unterschieden, ob sie vorausbezahlte Gelder des Zahlungspflichtigen entgegennehmen können, in die beiden Arten "Betrieb von Guthabenkonten" und "Abwicklung von Zahlungstransaktionen"; jedoch fallen Einzweck-Guthabenkartendienste nicht unter die in dieser Verordnung geregelten Zahlungsdienste.

储值账户运营业务和支付交易处理业务的具体分类方式和监督管理规则由中国人民银行制定。

Die spezifische Klassifizierung und die Überwachungs- und Verwaltungsregeln für das Geschäft mit Guthabenkonten und das Geschäft mit Zahlungsabwicklungen werden von der Volksbank China festgelegt.

非银行支付机构应当按照支付业务许可证载明的业务类型和经营地域范围从事支付业务，未经批准不得从事依法需经批准的其他业务。

Zahlungsinstitute dürfen Zahlungsdienste nur im Rahmen der im Zahlungsdienstleistungslizenz eingetragenen Geschäftsarten und geografischen Bereiche erbringen. Ohne Genehmigung dürfen sie keine anderen genehmigungspflichtigen Geschäfte betreiben.

非银行支付机构不得涂改、倒卖、出租、出借支付业务许可证，或者以其他形式非法转让行政许可。

Zahlungsinstitute dürfen die Zahlungsdienstleistungslizenz nicht verändern, veräußern, vermieten, verleihen oder auf andere Weise rechtswidrig übertragen.

非银行支付机构应当按照审慎经营要求，建立健全并落实合规管理制度、内部控制制度、业务管理制度、风险管理制度、突发事件应急预案以及用户权益保障机制。

Zahlungsinstitute müssen nach den Grundsätzen einer umsichtigen Geschäftsführung ein Compliance-Management-System, ein internes Kontrollsystem, ein Geschäftsmanagementsystem, ein Risikomanagementsystem, einen Notfallplan sowie einen Mechanismus zum Schutz der Nutzerrechte einrichten und umsetzen.

非银行支付机构应当具备必要和独立的业务系统、设施和技术，按照强制性国家标准以及相关网络、数据安全管理要求，确保支付业务处理的及时性、准确性和支付业务的连续性、安全性、可溯源性。

Zahlungsinstitute müssen über notwendige und unabhängige Geschäftssysteme, Einrichtungen und Technologien verfügen und die verbindlichen nationalen Standards sowie die relevanten Netz- und Datensicherheitsanforderungen einhalten, um die Rechtzeitigkeit und Genauigkeit der Zahlungsabwicklung sowie die Kontinuität, Sicherheit und Rückverfolgbarkeit der Zahlungsdienste zu gewährleisten.

非银行支付机构的业务系统及其备份应当存放在境内。

Die Geschäftssysteme von Zahlungsinstituten und deren Backups müssen im Inland gespeichert werden.

非银行支付机构为境内交易提供支付服务的，应当在境内完成交易处理、资金结算和数据存储。

Wenn Zahlungsinstitute Zahlungsdienste für Inlandstransaktionen erbringen, müssen sie die Transaktionsabwicklung, den Geldtransfer und die Datenspeicherung im Inland durchführen.

非银行支付机构为跨境交易提供支付服务的，应当遵守跨境支付、跨境人民币业务、外汇管理以及数据跨境流动的有关规定。

Wenn Zahlungsinstitute Zahlungsdienste für grenzüberschreitende Transaktionen erbringen, müssen sie die einschlägigen Bestimmungen zu grenzüberschreitenden Zahlungen, grenzüberschreitenden RMB-Geschäften, Devisenmanagement und grenzüberschreitendem Datentransfer einhalten.

非银行支付机构应当与用户签订支付服务协议。非银行支付机构应当按照公平原则拟定协议条款，并在其经营场所、官方网站、移动互联网应用程序等的显著位置予以公示。

Zahlungsinstitute müssen mit den Nutzern einen Zahlungsdienstevertrag abschließen. Die Zahlungsinstitute müssen die Vertragsklauseln nach dem Grundsatz der Fairness entwerfen und an prominenter Stelle in ihren Geschäftsräumen, auf ihrer offiziellen Website, in mobilen Internetanwendungen usw. veröffentlichen.

支付服务协议应当明确非银行支付机构与用户的权利义务、支付业务流程、电子支付指令传输路径、资金结算、纠纷处理原则以及违约责任等事项，且不得包含排除、限制竞争以及不合理地免除或者减轻非银行支付机构责任、加重用户责任、限制或者排除用户主要权利等内容。对于协议中足以影响用户是否同意使用支付服务的条款，非银行支付机构应当采取合理方式提示用户注意，并按照用户的要求对该条款予以说明。

Der Zahlungsdienstevertrag muss die Rechte und Pflichten des Zahlungsinstituts und des Nutzers, den Zahlungsgeschäftsprozess, den Übertragungsweg elektronischer Zahlungsanweisungen, den Geldtransfer, die Grundsätze der Streitbeilegung und die Haftung bei Vertragsverletzung klar festlegen. Er darf keine Klauseln enthalten, die den Wettbewerb ausschließen oder einschränken, die Haftung des Zahlungsinstituts unangemessen ausschließen oder mindern, die Nutzerhaftung erhöhen oder die Hauptrechte der Nutzer einschränken oder ausschließen. Für Klauseln, die die Entscheidung des Nutzers zur Nutzung des Zahlungsdienstes beeinflussen könnten, muss das Zahlungsinstitut den Nutzer in angemessener Weise darauf hinweisen und auf Verlangen des Nutzers die Klausel erläutern.

非银行支付机构拟变更协议内容的，应当充分征求用户意见，并在本条第一款规定的显著位置公告满30日后方可变更。非银行支付机构应当以数据电文等书面形式与用户就变更的协议内容达成一致。

Beabsichtigt ein Nichtbank-Zahlungsinstitut, den Inhalt einer Vereinbarung zu ändern, hat es die Nutzer umfassend zu konsultieren und die Änderung erst nach einer 30-tägigen Bekanntmachung an der in Absatz 1 dieses Artikels genannten prominenten Stelle vorzunehmen. Das Nichtbank-Zahlungsinstitut hat mit den Nutzern in schriftlicher Form, wie z.B. durch Datenübertragung, Einvernehmen über den geänderten Vertragsinhalt zu erzielen.

非银行支付机构应当建立持续有效的用户尽职调查制度，按照规定识别并核实用户身份，了解用户交易背景和风险状况，并采取相应的风险管理措施。

Nichtbank-Zahlungsinstitute haben ein kontinuierliches und wirksames System zur Sorgfaltspflicht gegenüber Nutzern einzurichten, die Identität der Nutzer gemäß den Vorschriften zu identifizieren und zu überprüfen, den Transaktionshintergrund und das Risikoprofil der Nutzer zu verstehen und entsprechende Risikomanagementmaßnahmen zu ergreifen.

非银行支付机构不得将涉及资金安全、信息安全等的核心业务和技术服务委托第三方处理。

Nichtbank-Zahlungsinstitute dürfen Kerndienstleistungen und technische Dienste, die die Sicherheit von Geldern und Informationen betreffen, nicht an Dritte auslagern.

非银行支付机构应当自行完成特约商户尽职调查、支付服务协议签订、持续风险监测等业务活动。非银行支付机构不得为未经依法设立或者从事非法经营活动的商户提供服务。

Nichtbank-Zahlungsinstitute haben die Sorgfaltspflicht gegenüber Vertragshändlern, den Abschluss von Zahlungsdienstvereinbarungen und die kontinuierliche Risikoüberwachung eigenständig durchzuführen. Nichtbank-Zahlungsinstitute dürfen keine Dienstleistungen für Händler erbringen, die nicht rechtmäßig gegründet wurden oder illegale Geschäfte betreiben.

从事储值账户运营业务的非银行支付机构为用户开立支付账户的，应当遵守法律、行政法规以及中国人民银行关于支付账户管理的规定。国家引导、鼓励非银行支付机构与商业银行开展合作，通过银行账户为单位用户提供支付服务。

Nichtbank-Zahlungsinstitute, die Geschäfte mit Guthabenkonten betreiben, haben bei der Eröffnung von Zahlungskonten für Nutzer die Gesetze, Verwaltungsvorschriften und die Bestimmungen der Volksbank von China über die Verwaltung von Zahlungskonten einzuhalten. Der Staat leitet an und fördert die Zusammenarbeit zwischen Nichtbank-Zahlungsinstituten und Geschäftsbanken, um über Bankkonten Zahlungsdienste für institutionelle Nutzer bereitzustellen.

前款规定的非银行支付机构应当建立健全支付账户开立、使用、变更和撤销等业务管理和风险管理制度，防止开立匿名、假名支付账户，并采取有效措施保障支付账户安全，开展异常账户风险监测，防范支付账户被用于违法犯罪活动。

Die im vorstehenden Absatz genannten Nichtbank-Zahlungsinstitute haben solide Geschäftsverwaltungs- und Risikomanagementsysteme für die Eröffnung, Nutzung, Änderung und Schließung von Zahlungskonten einzurichten, die Eröffnung anonymer oder falscher Zahlungskonten zu verhindern, wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungskonten zu ergreifen, eine Risikoüberwachung für ungewöhnliche Konten durchzuführen und zu verhindern, dass Zahlungskonten für illegale oder kriminelle Aktivitäten genutzt werden.

本条例所称支付账户，是指根据用户真实意愿为其开立的，用于发起支付指令、反映交易明细、记录资金余额的电子簿记载体。支付账户应当以用户实名开立。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Zahlungskonto“ ein elektronisches Buchungsinstrument, das auf der Grundlage des tatsächlichen Willens des Nutzers eröffnet wird und zur Auslösung von Zahlungsanweisungen, zur Darstellung von Transaktionsdetails und zur Aufzeichnung von Guthaben dient. Zahlungskonten sind auf den echten Namen des Nutzers zu eröffnen.

任何单位和个人不得非法买卖、出租、出借支付账户。

Es ist natürlichen und juristischen Personen untersagt, Zahlungskonten illegal zu kaufen, zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen.

从事储值账户运营业务的非银行支付机构应当将从用户处获取的预付资金及时等值转换为支付账户余额或者预付资金余额。用户可以按照协议约定提取其持有的余额，但是非银行支付机构不得向用户支付与其持有的余额有关的利息等收益。

Nichtbank-Zahlungsinstitute, die Geschäfte mit Guthabenkonten betreiben, haben die von Nutzern erhaltenen Vorauszahlungen zeitnah und wertgleich in Zahlungskontoguthaben oder Vorauszahlungsguthaben umzuwandeln. Nutzer können gemäß der Vereinbarung über ihr Guthaben verfügen, jedoch darf das Nichtbank-Zahlungsinstitut den Nutzern keine Zinsen oder ähnliche Erträge auf das gehaltene Guthaben zahlen.

非银行支付机构应当将收款人和付款人信息等必要信息包含在电子支付指令中，确保所传递的电子支付指令的完整性、一致性、可跟踪稽核和不可篡改。

Nichtbank-Zahlungsinstitute haben die erforderlichen Informationen wie die Identität des Zahlungsempfängers und des Zahlungspflichtigen in die elektronische Zahlungsanweisung aufzunehmen und sicherzustellen, dass die übermittelte elektronische Zahlungsanweisung vollständig, konsistent, nachvollziehbar und unveränderbar ist.

非银行支付机构不得伪造、变造电子支付指令。

Nichtbank-Zahlungsinstitute dürfen elektronische Zahlungsanweisungen nicht fälschen oder verändern.

非银行支付机构应当以清算机构、银行业金融机构、其他非银行支付机构认可的安全认证方式访问账户，不得违反规定留存银行账户、支付账户敏感信息。

Nichtbank-Zahlungsinstitute müssen auf Konten über Sicherheitsauthentifizierungsmethoden zugreifen, die von Clearing-Institutionen, Banken und anderen Nichtbank-Zahlungsinstituten anerkannt sind. Sie dürfen keine sensiblen Informationen von Bankkonten oder Zahlungskonten entgegen den Vorschriften speichern.

非银行支付机构应当根据用户发起的支付指令划转备付金，用户备付金被依法冻结、扣划的除外。

Nichtbank-Zahlungsinstitute müssen Bereitstellungsgelder gemäß den vom Nutzer erteilten Zahlungsanweisungen überweisen, es sei denn, die Bereitstellungsgelder des Nutzers wurden gesetzlich eingefroren oder gepfändet.

本条例所称备付金，是指非银行支付机构为用户办理支付业务而实际收到的预收待付货币资金。

Bereitstellungsgelder im Sinne dieser Verordnung sind die von Nichtbank-Zahlungsinstituten im Voraus erhaltenen, noch nicht abgewickelten Geldbeträge, die für die Abwicklung von Zahlungsdiensten für Nutzer bestimmt sind.

非银行支付机构不得以任何形式挪用、占用、借用备付金，不得以备付金为自己或者他人提供担保。

Nichtbank-Zahlungsinstitute dürfen Bereitstellungsgelder in keiner Form veruntreuen, besetzen, ausleihen oder als Sicherheit für sich selbst oder Dritte verwenden.

非银行支付机构净资产与备付金日均余额的比例应当符合中国人民银行的规定。

Das Verhältnis des Eigenkapitals eines Nichtbank-Zahlungsinstituts zum durchschnittlichen täglichen Saldo der Bereitstellungsgelder muss den Vorschriften der Volksbank von China entsprechen.

非银行支付机构应当将备付金存放在中国人民银行或者符合中国人民银行要求的商业银行。

Nichtbank-Zahlungsinstitute müssen Bereitstellungsgelder bei der Volksbank von China oder bei Geschäftsbanken hinterlegen, die den Anforderungen der Volksbank von China entsprechen.

任何单位和个人不得对非银行支付机构存放备付金的账户申请冻结或者强制执行，法律另有规定的除外。

Keine natürliche oder juristische Person darf die Einfrierung oder Zwangsvollstreckung von Konten beantragen, auf denen Nichtbank-Zahlungsinstitute Bereitstellungsgelder hinterlegt haben, es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor.

非银行支付机构应当通过中国人民银行确定的清算机构处理与银行业金融机构、其他非银行支付机构之间合作开展的支付业务，遵守清算管理规定，不得从事或者变相从事清算业务。

Nichtbank-Zahlungsinstitute müssen Zahlungsgeschäfte, die in Zusammenarbeit mit Banken und anderen Nichtbank-Zahlungsinstituten durchgeführt werden, über von der Volksbank von China bestimmte Clearing-Institutionen abwickeln, die Clearing-Verwaltungsvorschriften einhalten und dürfen keine Clearing-Geschäfte betreiben oder sich daran beteiligen.

非银行支付机构应当向清算机构及时报送真实、准确、完整的交易信息。

Nichtbank-Zahlungsinstitute müssen den Clearing-Institutionen rechtzeitig wahrheitsgemäße, vollständige und genaue Transaktionsinformationen übermitteln.

非银行支付机构应当按照结算管理规定为用户办理资金结算业务，采取风险管理措施。

Zahlungsinstitute müssen gemäß den Abwicklungsvorschriften für Nutzer Zahlungsdienste abwickeln und Risikomanagementmaßnahmen ergreifen.

非银行支付机构应当妥善保存用户资料和交易记录。有关机关依照法律、行政法规的规定，查询用户资料、交易记录及其持有的支付账户余额或者预付资金余额，或者冻结、扣划用户资金的，非银行支付机构应当予以配合。

Zahlungsinstitute müssen Nutzerdaten und Transaktionsaufzeichnungen ordnungsgemäß aufbewahren. Wenn zuständige Behörden gemäß Gesetzen und Verwaltungsvorschriften Nutzerdaten, Transaktionsaufzeichnungen sowie Guthaben auf Zahlungskonten oder Prepaid-Guthaben abfragen oder Nutzergelder einfrieren oder abbuchen, müssen Zahlungsinstitute kooperieren.

非银行支付机构处理用户信息，应当遵循合法、正当、必要和诚信原则，公开用户信息处理规则，明示处理用户信息的目的、方式和范围，并取得用户同意，法律、行政法规另有规定的除外。

Zahlungsinstitute müssen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Angemessenheit, Erforderlichkeit und Treu und Glauben einhalten, die Regeln zur Datenverarbeitung offenlegen, Zweck, Methode und Umfang der Datenverarbeitung klar angeben und die Einwilligung der Nutzer einholen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

非银行支付机构应当依照法律、行政法规、国家有关规定和双方约定处理用户信息，不得收集与其提供的服务无关的用户信息，不得以用户不同意处理其信息或者撤回同意等为由拒绝提供服务，处理相关信息属于提供服务所必需的除外。

Zahlungsinstitute müssen Nutzerdaten gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, einschlägigen staatlichen Bestimmungen und beiderseitigen Vereinbarungen verarbeiten. Sie dürfen keine Nutzerdaten erheben, die nicht mit den erbrachten Diensten zusammenhängen, und die Erbringung von Diensten nicht mit der Begründung verweigern, dass der Nutzer der Datenverarbeitung nicht zustimmt oder seine Einwilligung widerruft, es sei denn, die Verarbeitung der betreffenden Daten ist für die Erbringung des Dienstes erforderlich.

非银行支付机构应当对用户信息严格保密，采取有效措施防止未经授权的访问以及用户信息泄露、篡改、丢失，不得非法买卖、提供或者公开用户信息。

Zahlungsinstitute müssen Nutzerdaten streng vertraulich behandeln, wirksame Maßnahmen ergreifen, um unbefugten Zugriff sowie Offenlegung, Veränderung oder Verlust von Nutzerdaten zu verhindern, und dürfen Nutzerdaten nicht illegal verkaufen, bereitstellen oder offenlegen.

非银行支付机构与其关联公司共享用户信息的，应当告知用户该关联公司的名称和联系方式，并就信息共享的内容以及信息处理的目的、期限、方式、保护措施等取得用户单独同意。非银行支付机构还应当与关联公司就上述内容以及双方的权利义务等作出约定，并对关联公司的用户信息处理活动进行监督，确保用户信息处理活动依法合规、风险可控。

Wenn Zahlungsinstitute Nutzerdaten mit verbundenen Unternehmen teilen, müssen sie die Nutzer über den Namen und die Kontaktdaten des verbundenen Unternehmens informieren und die gesonderte Einwilligung der Nutzer für den Inhalt der gemeinsamen Nutzung sowie den Zweck, die Dauer, die Methode und die Schutzmaßnahmen der Datenverarbeitung einholen. Zahlungsinstitute müssen außerdem mit dem verbundenen Unternehmen Vereinbarungen über die vorgenannten Inhalte sowie die Rechte und Pflichten beider Parteien treffen und die Datenverarbeitungsaktivitäten des verbundenen Unternehmens überwachen, um sicherzustellen, dass die Datenverarbeitung gesetzeskonform und risikokontrolliert erfolgt.

用户发现非银行支付机构违反法律、行政法规、国家有关规定或者双方约定处理其信息的，有权要求非银行支付机构删除其信息并依法承担责任。用户发现其信息不准确或者不完整的，有权要求非银行支付机构更正、补充。

Stellt ein Nutzer fest, dass ein Zahlungsinstitut seine Daten unter Verstoß gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften, einschlägige staatliche Bestimmungen oder beiderseitige Vereinbarungen verarbeitet, hat der Nutzer das Recht, die Löschung seiner Daten zu verlangen und das Zahlungsinstitut haftet gesetzlich. Stellt ein Nutzer fest, dass seine Daten unrichtig oder unvollständig sind, hat er das Recht, die Berichtigung oder Ergänzung durch das Zahlungsinstitut zu verlangen.

非银行支付机构相关网络设施、信息系统等被依法认定为关键信息基础设施，或者处理个人信息达到国家网信部门规定数量的，其在境内收集和产生的个人信息的处理应当在境内进行。确需向境外提供的，应当符合法律、行政法规和国家有关规定，并取得用户单独同意。

Wenn die relevanten Netzwerkeinrichtungen, Informationssysteme usw. eines Zahlungsinstituts gesetzlich als kritische Informationsinfrastruktur eingestuft werden oder die Verarbeitung personenbezogener Daten die von der nationalen Internetbehörde festgelegte Menge erreicht, muss die Verarbeitung der im Inland erhobenen und erzeugten personenbezogenen Daten im Inland erfolgen. Falls eine Übermittlung ins Ausland erforderlich ist, muss diese den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen und die gesonderte Einwilligung der Nutzer einholen.

非银行支付机构在境内收集和产生的重要数据的出境安全管理，依照法律、行政法规和国家有关规定执行。

Die Sicherheitsverwaltung der Ausfuhr wichtiger Daten, die von Zahlungsinstituten im Inland erhoben und erzeugt werden, erfolgt gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

非银行支付机构应当依照有关价格法律、行政法规的规定，合理确定并公开支付业务的收费项目和收费标准，进行明码标价。

Zahlungsinstitute müssen gemäß den einschlägigen Preisgesetzen und Verwaltungsvorschriften die Gebührenposten und Gebührensätze für Zahlungsdienste angemessen festlegen und veröffentlichen sowie eine klare Preisauszeichnung vornehmen.

非银行支付机构应当在经营场所的显著位置以及业务办理途径的关键节点，清晰、完整标明服务内容、收费项目、收费标准、限制条件以及相关要求等，保障用户知情权和选择权，不得收取任何未予标明的费用。

Zahlungsinstitute müssen an gut sichtbaren Stellen in ihren Geschäftsräumen und an wichtigen Punkten des Geschäftsabwicklungswegs klar und vollständig den Serviceinhalt, die Gebührenpositionen, die Gebührensätze, die Einschränkungen und die entsprechenden Anforderungen angeben, um das Recht der Nutzer auf Information und Wahl zu gewährleisten. Sie dürfen keine nicht ausgewiesenen Gebühren erheben.

非银行支付机构应当及时妥善处理与用户的争议，履行投诉处理主体责任，切实保护用户合法权益。

Zahlungsinstitute müssen Streitigkeiten mit Nutzern rechtzeitig und angemessen behandeln, die Hauptverantwortung für die Bearbeitung von Beschwerden übernehmen und die legitimen Rechte und Interessen der Nutzer wirksam schützen.

国家鼓励用户和非银行支付机构之间运用调解、仲裁等方式解决纠纷。

Der Staat ermutigt zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nutzern und Zahlungsinstituten durch Mediation, Schiedsverfahren und andere Methoden.

非银行支付机构的控股股东、实际控制人应当遵守非银行支付机构股权管理规定，不得存在以下情形：

Die beherrschenden Aktionäre und die tatsächlichen Kontrolleure von Zahlungsinstituten müssen die Vorschriften zur Verwaltung der Beteiligungen an Zahlungsinstituten einhalten und dürfen keine der folgenden Situationen aufweisen:

(一)通过特定目的载体或者委托他人持股等方式规避监管；

(1) Umgehung der Aufsicht durch Zweckgesellschaften oder Beauftragung anderer zur Aktienhaltung;

(二)通过违规开展关联交易等方式损害非银行支付机构或者其用户的合法权益；

(2) Beeinträchtigung der legitimen Rechte und Interessen des Zahlungsinstituts oder seiner Nutzer durch regelwidrige Durchführung von verbundenen Transaktionen;

(三)其他可能对非银行支付机构经营管理产生重大不利影响的情形。

(3) Andere Situationen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Management des Zahlungsinstituts haben könnten.

同一股东不得直接或者间接持有两个及以上同一业务类型的非银行支付机构10%以上股权或者表决权。同一实际控制人不得控制两个及以上同一业务类型的非银行支付机构，国家另有规定的除外。

Derselbe Aktionär darf nicht direkt oder indirekt 10 % oder mehr der Anteile oder Stimmrechte an zwei oder mehr Zahlungsinstituten desselben Geschäftstyps halten. Derselbe tatsächliche Kontrolleur darf nicht zwei oder mehr Zahlungsinstitute desselben Geschäftstyps kontrollieren, es sei denn, der Staat sieht etwas anderes vor.

非银行支付机构应当按照规定向中国人民银行报送支付业务信息、经审计的财务会计报告、经营数据报表、统计数据，以及中国人民银行要求报送的与公司治理、业务运营相关的其他资料。

Zahlungsinstitute müssen der Chinesischen Volksbank gemäß den Vorschriften Zahlungsdienstinformationen, geprüfte Jahresabschlüsse, Betriebsdatenberichte, statistische Daten sowie andere von der Chinesischen Volksbank angeforderte Informationen zur Unternehmensführung und zum Geschäftsbetrieb übermitteln.

中国人民银行按照规定对非银行支付机构进行分类评级，并根据分类评级结果实施分类监督管理。

Die Volksbank Chinas führt gemäß den Vorschriften eine Klassifizierung und Bewertung von Nichtbank-Zahlungsinstituten durch und führt auf der Grundlage der Ergebnisse der Klassifizierung und Bewertung eine klassifizierte Aufsicht und Verwaltung durch.

中国人民银行依法制定系统重要性非银行支付机构的认定标准和监督管理规则。

Die Volksbank Chinas legt gemäß dem Gesetz die Identifizierungsstandards und Aufsichts- und Verwaltungsregeln für systemrelevante Nichtbank-Zahlungsinstitute fest.

中国人民银行依法履行职责，有权采取下列措施：

Die Volksbank Chinas ist befugt, bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(一)对非银行支付机构进行现场检查和非现场监督管理；

(1) Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und außerbetrieblicher Aufsicht bei Nichtbank-Zahlungsinstituten;

(二)进入涉嫌违法违规行为发生场所调查取证；

(2) Betreten von Orten, an denen rechtswidriges oder regelwidriges Verhalten vermutet wird, um Beweise zu sammeln;

(三)询问当事人和与被调查事件有关的单位和个人，要求其对与被调查事件有关的事项作出说明；

(3) Befragung der Beteiligten und der mit dem untersuchten Vorfall verbundenen Einheiten und Personen, mit der Aufforderung, Erläuterungen zu den mit dem untersuchten Vorfall zusammenhängenden Angelegenheiten zu geben;

(四)查阅、复制当事人和与被调查事件有关的单位和个人的相关文件、资料和业务系统；对可能被转移、隐匿或者毁损的文件、资料和业务系统，可以予以封存、扣押；

(4) Einsichtnahme und Vervielfältigung relevanter Dokumente, Unterlagen und Geschäftssysteme der Beteiligten und der mit dem untersuchten Vorfall verbundenen Einheiten und Personen; bei Dokumenten, Unterlagen und Geschäftssystemen, die möglicherweise übertragen, versteckt oder beschädigt werden könnten, können diese versiegelt oder beschlagnahmt werden;

(五)经中国人民银行或者其省一级派出机构负责人批准，查询当事人和与被调查事件有关的单位账户信息。

(5) Mit Genehmigung der Volksbank Chinas oder des Leiters ihrer Außenstelle auf Provinzebene Einsichtnahme in die Kontoinformationen der Beteiligten und der mit dem untersuchten Vorfall verbundenen Einheiten.

为防范风险、维护市场秩序，中国人民银行可以采取责令改正、监管谈话、出具警示函、向社会发布风险提示等措施。

Zur Risikoprävention und Aufrechterhaltung der Marktordnung kann die Volksbank Chinas Maßnahmen wie Anordnung zur Korrektur, aufsichtliches Gespräch, Ausstellung eines Warnschreibens und Veröffentlichung von Risikohinweisen an die Öffentlichkeit ergreifen.

中国人民银行依法履行职责，进行现场检查或者调查，其现场检查、调查的人员不得少于2人，并应当出示合法证件和执法文书。现场检查、调查的人员少于2人或者未出示合法证件和执法文书的，被检查、调查的单位和个人有权拒绝。

Bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen oder Untersuchungen muss die Volksbank Chinas mindestens zwei Personen für die Vor-Ort-Kontrolle oder Untersuchung einsetzen, und diese müssen gültige Ausweise und Vollzugsdokumente vorlegen. Wenn die Anzahl der Personen für die Vor-Ort-Kontrolle oder Untersuchung weniger als zwei beträgt oder keine gültigen Ausweise und Vollzugsdokumente vorgelegt werden, haben die kontrollierten oder untersuchten Einheiten und Personen das Recht, dies abzulehnen.

中国人民银行依法履行职责，被检查、调查的单位和个人应当配合，如实提供有关文件、资料和业务系统，不得拒绝、阻挠和隐瞒。

Die Volksbank China übt ihre Befugnisse gesetzeskonform aus. Die geprüften oder untersuchten Einheiten und Personen müssen kooperieren, die relevanten Dokumente, Daten und Geschäftssysteme wahrheitsgemäß bereitstellen und dürfen keine Verweigerung, Behinderung oder Verschleierung vornehmen.

非银行支付机构发生对其经营发展、支付业务稳定性和连续性、用户合法权益产生重大影响事项的，应当按照规定向中国人民银行报告。

Wenn ein Nichtbank-Zahlungsinstitut von einem Ereignis betroffen ist, das erhebliche Auswirkungen auf seine Geschäftsentwicklung, die Stabilität und Kontinuität des Zahlungsgeschäfts oder die legitimen Rechte und Interessen der Nutzer hat, muss es dies gemäß den Vorschriften der Volksbank China melden.

非银行支付机构的主要股东拟质押非银行支付机构股权的，应当按照规定向中国人民银行报告，质押的股权不得超过该股东所持有该非银行支付机构股权总数的50%。

Wenn ein Hauptaktionär eines Nichtbank-Zahlungsinstituts beabsichtigt, seine Anteile an dem Nichtbank-Zahlungsinstitut zu verpfänden, muss er dies gemäß den Vorschriften der Volksbank China melden. Die verpfändeten Anteile dürfen 50 % der gesamten Anteile, die dieser Aktionär an dem Nichtbank-Zahlungsinstitut hält, nicht überschreiten.

非银行支付机构不得实施垄断或者不正当竞争行为，妨害市场公平竞争秩序。

Nichtbank-Zahlungsinstitute dürfen keine Monopol- oder unlauteren Wettbewerbshandlungen durchführen, die den fairen Wettbewerb auf dem Markt beeinträchtigen.

中国人民银行在履行职责中发现非银行支付机构涉嫌垄断或者不正当竞争行为的，应当将相关线索移送有关执法部门，并配合其进行查处。

Wenn die Volksbank China bei der Ausübung ihrer Pflichten feststellt, dass ein Nichtbank-Zahlungsinstitut verdächtigt wird, Monopol- oder unlautere Wettbewerbshandlungen zu begehen, leitet sie die relevanten Hinweise an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiter und arbeitet bei der Untersuchung und Verfolgung mit.

非银行支付机构发生风险事件的，应当按照规定向中国人民银行报告。

Wenn bei einem Nichtbank-Zahlungsinstitut ein Risikoereignis eintritt, muss es dies gemäß den Vorschriften der Volksbank China melden.

中国人民银行可以根据需要将风险情况通报非银行支付机构住所所在地地方人民政府。地方人民政府应当配合中国人民银行做好相关风险处置工作，维护社会稳定。

Die Volksbank China kann die Risikosituation nach Bedarf der lokalen Volksregierung am Sitz des Nichtbank-Zahlungsinstituts mitteilen. Die lokale Volksregierung muss mit der Volksbank China bei der Durchführung der entsprechenden Risikobewältigungsarbeiten zusammenarbeiten, um die soziale Stabilität zu wahren.

非银行支付机构发生风险事件影响其正常运营、损害用户合法权益的，中国人民银行可以区分情形，对非银行支付机构采取下列措施：

Wenn ein Risikoereignis bei einem Nichtbank-Zahlungsinstitut dessen normalen Betrieb beeinträchtigt oder die legitimen Rechte und Interessen der Nutzer schädigt, kann die Volksbank China je nach Situation folgende Maßnahmen gegen das Nichtbank-Zahlungsinstitut ergreifen:

(一)责令主要股东履行补充资本的监管承诺；

(1) Anordnung an die Hauptaktionäre, die aufsichtsrechtliche Zusage zur Kapitalaufstockung zu erfüllen;

(二)限制重大资产交易；

(2) Beschränkung wesentlicher Vermögenstransaktionen;

(三)责令调整董事、监事、高级管理人员或者限制其权利。

(3) Anordnung zur Anpassung von Direktoren, Aufsichtsräten, leitenden Angestellten oder Einschränkung ihrer Rechte.

中国人民银行及其工作人员对监督管理工作中知悉的国家秘密、商业秘密和个人信息，应当予以保密。

Die Volksbank von China und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Aufsichtsarbeit erfahren, vertraulich zu behandeln.

中国人民银行应当依照法律、行政法规和国家有关规定，完善非银行支付机构行业风险防范化解措施，化解非银行支付机构风险。

Die Volksbank von China sollte gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Maßnahmen zur Risikoprävention und -lösung in der Branche der Nichtbank-Zahlungsinstitute verbessern, um die Risiken der Nichtbank-Zahlungsinstitute zu lösen.

未经依法批准，擅自设立非银行支付机构、从事或者变相从事支付业务的，由中国人民银行依法予以取缔，没收违法所得，违法所得50万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，单处或者并处50万元以上200万元以下罚款。对其法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，并处10万元以上50万元以下罚款。地方人民政府应当予以配合。

Wer ohne gesetzliche Genehmigung ein Nichtbank-Zahlungsinstitut gründet, Zahlungsdienste erbringt oder in verdeckter Form erbringt, wird von der Volksbank von China gesetzlich geschlossen, die illegalen Einkünfte werden eingezogen. Bei illegalen Einkünften von mehr als 500.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; bei illegalen Einkünften von weniger als 500.000 Yuan oder ohne solche wird eine Geldstrafe von 500.000 bis 2 Millionen Yuan verhängt. Der gesetzliche Vertreter oder die hauptverantwortliche Person, die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche erhalten eine Verwarnung und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan. Die lokale Volksregierung soll kooperieren.

以欺骗、虚假出资、循环注资或者利用非自有资金出资等不正当手段申请设立、合并或者分立非银行支付机构、变更非银行支付机构主要股东或者实际控制人，未获批准的，申请人1年内不得再次申请或者参与申请相关许可。申请已获批准的，责令其终止支付业务，撤销相关许可，没收违法所得，违法所得50万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，并处50万元以上200万元以下罚款；申请人3年内不得再次申请或者参与申请相关许可。

Wer durch Täuschung, falsche Kapitaleinlagen, zirkuläre Kapitaleinlagen oder die Nutzung von nicht eigenem Kapital als Kapitaleinlage und andere unlautere Mittel die Gründung, Fusion oder Spaltung eines Nichtbank-Zahlungsinstituts oder die Änderung des Hauptaktionärs oder des tatsächlichen Kontrolleurs beantragt, und der Antrag nicht genehmigt wird, darf der Antragsteller innerhalb eines Jahres keinen entsprechenden Antrag mehr stellen oder an einem solchen teilnehmen. Wurde der Antrag genehmigt, wird die Einstellung des Zahlungsgeschäfts angeordnet, die entsprechende Genehmigung widerrufen, die illegalen Einkünfte eingezogen. Bei illegalen Einkünften von mehr als 500.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; bei illegalen Einkünften von weniger als 500.000 Yuan oder ohne solche wird eine Geldstrafe von 500.000 bis 2 Millionen Yuan verhängt; der Antragsteller darf innerhalb von drei Jahren keinen entsprechenden Antrag mehr stellen oder an einem solchen teilnehmen.

非银行支付机构违反本条例规定，有下列情形之一的，责令其限期改正，给予警告、通报批评，没收违法所得，违法所得10万元以上的，可以并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，可以并处50万元以下罚款；情节严重或者逾期不改正的，限制部分支付业务或者责令停业整顿：

Verstößt ein Nichtbank-Zahlungsinstitut gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird eine Frist zur Korrektur gesetzt, eine Verwarnung oder eine Rüge erteilt, die illegalen Einkünfte werden eingezogen. Bei illegalen Einkünften von mehr als 100.000 Yuan kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt werden; bei illegalen Einkünften von weniger als 100.000 Yuan oder ohne solche kann eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen oder bei Nichtkorrektur innerhalb der Frist wird das Zahlungsgeschäft eingeschränkt oder die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet:

(一)未在名称中使用“支付”字样；

(1) Verwendung des Wortes „Zahlung“ nicht im Namen;

(二)未建立健全或者落实有关合规管理制度、内部控制制度、业务管理制度、风险管理制度、突发事件应急预案或者用户权益保障机制；

(2) Nichtaufbau oder Nichtumsetzung der entsprechenden Compliance-Management-Systeme, internen Kontrollsysteme, Geschäftsmanagementsysteme, Risikomanagementsysteme, Notfallpläne oder Mechanismen zum Schutz der Nutzerrechte;

(三)相关业务系统、设施或者技术不符合管理规定；

(3) Die entsprechenden Geschäftssysteme, Einrichtungen oder Technologien entsprechen nicht den Verwaltungsvorschriften;

(四)未按照规定报送、保存相关信息、资料或者公示相关事项、履行报告要求；

(4) Nicht vorschriftsmäßige Meldung, Aufbewahrung oder Übermittlung relevanter Informationen oder Daten, oder nicht vorschriftsmäßige Offenlegung von Angelegenheiten oder Erfüllung von Berichtspflichten;

(五)未经批准变更本条例第十三条第一款第一项、第二项或者第四项规定的事项，或者未按照规定设立分支机构。

(5) Ohne Genehmigung Änderung der in Artikel 13 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 dieser Verordnung genannten Angelegenheiten, oder nicht vorschriftsmäßige Einrichtung von Zweigniederlassungen.

非银行支付机构违反本条例规定，有下列情形之一的，责令其限期改正，给予警告、通报批评，没收违法所得，违法所得50万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，并处100万元以下罚款；情节严重或者逾期不改正的，限制部分支付业务或者责令停业整顿，直至吊销其支付业务许可证：

Verstößt ein Nichtbank-Zahlungsinstitut gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Umstände vor, wird es aufgefordert, innerhalb einer Frist zu korrigieren, es erhält eine Verwarnung, eine Rüge, die Einziehung illegaler Einkünfte, und wenn die illegalen Einkünfte 500.000 Yuan übersteigen, zusätzlich eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 500.000 Yuan, wird eine Geldbuße von bis zu 1 Million Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen oder bei nicht fristgerechter Korrektur werden die Zahlungsdienste eingeschränkt oder die Einstellung des Geschäftsbetriebs angeordnet, bis hin zum Entzug der Zahlungsdienstlizenz:

(一)未按照规定与用户签订支付服务协议，办理资金结算，采取风险管理措施；

(1) Nicht vorschriftsmäßiger Abschluss von Zahlungsdienstvereinbarungen mit Nutzern, Abwicklung von Geldtransfers oder Ergreifung von Risikomanagementmaßnahmen;

(二)未按照规定完成特约商户尽职调查、支付服务协议签订、持续风险监测等业务活动；

(2) Nicht vorschriftsmäßige Durchführung von Sorgfaltsprüfungen bei Händlern, Abschluss von Zahlungsdienstvereinbarungen mit Händlern, kontinuierliches Risikomonitoring und andere Geschäftsaktivitäten;

(三)将核心业务或者相关技术服务委托第三方处理；

(3) Auslagerung von Kerngeschäften oder damit verbundenen technischen Dienstleistungen an Dritte;

(四)违规开立支付账户，或者除非法买卖、出租、出借支付账户外，支付账户被违规使用；

(4) Unerlaubte Eröffnung von Zahlungskonten oder, außer im Fall des illegalen Handels, der Vermietung oder Verleihs von Zahlungskonten, nicht vorschriftsmäßige Nutzung von Zahlungskonten;

(五)违规向用户支付利息等收益，或者违规留存银行账户、支付账户敏感信息；

(5) Unerlaubte Zahlung von Zinsen oder anderen Vergütungen an Nutzer oder unerlaubte Speicherung sensibler Informationen von Bankkonten oder Zahlungskonten;

(六)未按照规定存放、划转备付金；

(6) Nicht vorschriftsmäßige Verwahrung oder Übertragung von Reserven;

(七)未遵守跨境支付相关规定；

(7) Nichteinhaltung der Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen;

(八)未按照规定终止支付业务。

(8) Zahlungsdienste nicht vorschriftsmäßig beenden.

非银行支付机构违反本条例规定，有下列情形之一的，责令其限期改正，给予警告、通报批评，没收违法所得，违法所得50万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足50万元的，并处50万元以上200万元以下罚款；情节严重或者逾期不改正的，限制部分支付业务或者责令停业整顿，直至吊销其支付业务许可证：

Verstößt ein Nichtbank-Zahlungsinstitut gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird es zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert, es erhält eine Verwarnung, eine Rüge, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und wenn die illegalen Einkünfte 500.000 Yuan oder mehr betragen, wird zusätzlich das Ein- bis Fünffache der illegalen Einkünfte als Geldbuße verhängt; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 500.000 Yuan, wird eine Geldbuße zwischen 500.000 und 2 Millionen Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen oder bei nicht fristgerechter Behebung wird der Zahlungsdienst eingeschränkt oder die Einstellung des Geschäftsbetriebs angeordnet, bis hin zum Entzug der Zahlungsverkehrslizenz:

(一)涂改、倒卖、出租、出借支付业务许可证，或者以其他形式非法转让行政许可；

(1) Die Zahlungsverkehrslizenz verändern, veräußern, vermieten, verleihen oder die Verwaltungsgenehmigung in anderer Form illegal übertragen;

(二)超出经批准的业务类型或者经营地域范围开展支付业务；

(2) Zahlungsdienste außerhalb des genehmigten Geschäftstyps oder des geografischen Geltungsbereichs erbringen;

(三)为非法从事非银行支付业务的单位或者个人提供支付业务渠道；

(3) Einheiten oder Personen, die illegal Nichtbank-Zahlungsdienste betreiben, Kanäle für Zahlungsdienste bereitstellen;

(四)未经批准变更主要股东或者实际控制人，合并或者分立；

(4) Ohne Genehmigung die Hauptaktionäre oder tatsächlichen Kontrolleure ändern, fusionieren oder aufspalten;

(五)挪用、占用、借用备付金，或者以备付金为自己或者他人提供担保；

(5) Reservemittel veruntreuen, besetzen, ausleihen oder mit Reservemitteln für sich oder andere Sicherheiten leisten;

(六)无正当理由中断支付业务，或者未按照规定处理电子支付指令；

(6) Ohne triftigen Grund Zahlungsdienste unterbrechen oder elektronische Zahlungsanweisungen nicht vorschriftsmäßig verarbeiten;

(七)开展或者变相开展清算业务；

(7) Abwicklungsdienste betreiben oder in verdeckter Form betreiben;

(八)拒绝、阻挠、逃避检查或者调查，或者谎报、隐匿、销毁相关文件、资料或者业务系统。

(8) Prüfungen oder Untersuchungen verweigern, behindern, sich entziehen oder relevante Dokumente, Materialien oder Geschäftssysteme falsch melden, verheimlichen oder vernichten.

非银行支付机构违反本条例规定处理用户信息、业务数据的，依照《中华人民共和国个人信息保护法》、《中华人民共和国网络安全法》、《中华人民共和国数据安全法》等有关规定进行处罚。

Verarbeitet ein Nichtbank-Zahlungsinstitut entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung Nutzerinformationen oder Geschäftsdaten, so erfolgt die Bestrafung nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz personenbezogener Daten, des Gesetzes der Volksrepublik China zur Cybersicherheit, des Gesetzes der Volksrepublik China zur Datensicherheit und anderer einschlägiger Gesetze.

非银行支付机构未按照规定建立用户尽职调查制度，履行相关义务，或者存在外汇、价格违法行为的，以及任何单位和个人非法买卖、出租、出借支付账户的，由有关主管部门依照有关法律、行政法规进行处罚。

Hat ein Nichtbank-Zahlungsinstitut kein System zur gebotenen Sorgfalt gegenüber Nutzern eingerichtet, kommt es seinen entsprechenden Pflichten nicht nach, begeht es Verstöße gegen Devisen- oder Preisvorschriften, oder kaufen, vermieten oder verleihen natürliche oder juristische Personen rechtswidrig Zahlungskonten, so werden diese von den zuständigen Behörden nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft.

非银行支付机构未经批准从事依法需经批准的其他业务的，依照有关法律、行政法规进行处罚。

Betreibt ein Nichtbank-Zahlungsinstitut ohne Genehmigung Geschäfte, die einer Genehmigung bedürfen, so wird es nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft.

非银行支付机构的控股股东、实际控制人违反本条例规定，有下列情形之一的，责令其限期改正，给予警告、通报批评，没收违法所得，违法所得10万元以上的，并处违法所得1倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，并处10万元以上50万元以下罚款：

Verstößt der beherrschende Anteilseigner oder der tatsächliche Kontrolleur eines Nichtbank-Zahlungsinstituts gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, so wird er zur Korrektur binnen einer Frist aufgefordert, erhält eine Verwarnung oder einen Tadel, die illegalen Erträge werden eingezogen, und bei illegalen Erträgen von 100.000 Yuan oder mehr wird eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der illegalen Erträge verhängt; bei fehlenden illegalen Erträgen oder solchen unter 100.000 Yuan wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt:

(一)通过特定目的载体或者委托他人持股等方式规避监管；

(1) Umgehung der Aufsicht durch Zweckgesellschaften oder Beauftragung Dritter zur Aktienhaltung;

(二)通过违规开展关联交易等方式损害非银行支付机构或者其用户的合法权益；

(2) Beeinträchtigung der rechtmäßigen Rechte und Interessen des Nichtbank-Zahlungsinstituts oder seiner Nutzer durch rechtswidrige verbundene Transaktionen oder andere Mittel;

(三)违反非银行支付机构股权管理规定。

(3) Verstoß gegen die Vorschriften zur Verwaltung der Anteile an Nichtbank-Zahlungsinstituten.

非银行支付机构的主要股东违反本条例关于股权质押等股权管理规定的，依照前款规定处罚。

Verstößt ein wesentlicher Anteilseigner eines Nichtbank-Zahlungsinstituts gegen die Vorschriften dieser Verordnung zur Aktienverwaltung, einschließlich Aktienverpfändung, so wird er nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

依照本条例规定对非银行支付机构进行处罚的，根据具体情形，可以同时对负有直接责任的董事、监事、高级管理人员和其他人员给予警告、通报批评，单处或者并处5万元以上50万元以下罚款。

Wird ein Nichtbank-Zahlungsinstitut nach den Bestimmungen dieser Verordnung bestraft, so können je nach den konkreten Umständen gleichzeitig die unmittelbar verantwortlichen Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, leitenden Angestellten und sonstigen Personen mit einer Verwarnung oder einem Tadel belegt und/oder mit einer Geldstrafe zwischen 50.000 und 500.000 Yuan belegt werden.

非银行支付机构违反本条例规定，情节严重的，对负有直接责任的董事、监事、高级管理人员，可以禁止其在一定期限内担任或者终身禁止其担任非银行支付机构的董事、监事、高级管理人员。

Verstößt ein Nichtbank-Zahlungsinstitut schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, so kann den unmittelbar verantwortlichen Direktoren, Aufsichtsratsmitgliedern und leitenden Angestellten untersagt werden, für einen bestimmten Zeitraum oder lebenslang die Positionen eines Direktors, Aufsichtsratsmitglieds oder leitenden Angestellten eines Nichtbank-Zahlungsinstituts zu bekleiden.

中国人民银行工作人员有下列情形之一的，依法给予处分：

Mitarbeiter der Volksbank Chinas, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden disziplinarisch bestraft:

(一)违反规定审查批准非银行支付机构的设立、变更、终止申请等事项；

(1) Verstoß gegen Vorschriften bei der Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf Gründung, Änderung oder Beendigung von Nichtbank-Zahlungsinstituten;

(二)泄露履行职责过程中知悉的国家秘密、商业秘密或者个人信息；

(2) Offenlegung von Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen oder personenbezogenen Daten, die während der Ausübung ihrer Pflichten bekannt geworden sind;

(三)滥用职权、玩忽职守的其他行为。

(3) Andere Handlungen des Machtmissbrauchs oder der Vernachlässigung von Amtspflichten.

违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine Straftat begeht, wird strafrechtlich verfolgt.

支付清算行业自律组织依法开展行业自律管理活动，接受中国人民银行的指导和监督。

Selbstregulierungsorganisationen der Zahlungsverkehrsbranche führen gesetzeskonform Tätigkeiten zur Selbstregulierung der Branche durch und unterliegen der Anleitung und Überwachung durch die Volksbank Chinas.

支付清算行业自律组织可以制定非银行支付机构行业自律规范。

Selbstregulierungsorganisationen der Zahlungsverkehrsbranche können branchenspezifische Selbstregulierungsnormen für Nichtbank-Zahlungsinstitute festlegen.

本条例施行前已按照有关规定设立的非银行支付机构的过渡办法，由中国人民银行规定。

Die Übergangsregelung für Nichtbank-Zahlungsinstitute, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den einschlägigen Vorschriften gegründet wurden, wird von der Volksbank Chinas festgelegt.

本条例自2024年5月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2024 in Kraft.