KYB CHINA(2013年10月8日国务院第26次常务会议通过 2013年11月11日中华人民共和国国务院令第643号公布 自2014年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 26. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 8. Oktober 2013, verkündet mit der Verordnung Nr. 643 des Staatsrates der Volksrepublik China am 11. November 2013, in Kraft getreten am 1. Januar 2014)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了防治畜禽养殖污染，推进畜禽养殖废弃物的综合利用和无害化处理，保护和改善环境，保障公众身体健康，促进畜牧业持续健康发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verschmutzung durch die intensive Tierhaltung zu verhüten, die umfassende Nutzung und unschädliche Behandlung von Tierhaltungsabfällen zu fördern, die Umwelt zu schützen und zu verbessern, die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten und die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Tierhaltung zu fördern.
本条例适用于畜禽养殖场、养殖小区的养殖污染防治。
Diese Verordnung gilt für die Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen.
畜禽养殖场、养殖小区的规模标准根据畜牧业发展状况和畜禽养殖污染防治要求确定。
Die Größenstandards für Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen werden auf der Grundlage des Entwicklungsstands der Tierhaltung und der Anforderungen an die Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die Tierhaltung festgelegt.
牧区放牧养殖污染防治，不适用本条例。
Die Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch Weidehaltung in Weidegebieten unterliegt nicht dieser Verordnung.
畜禽养殖污染防治，应当统筹考虑保护环境与促进畜牧业发展的需要，坚持预防为主、防治结合的原则，实行统筹规划、合理布局、综合利用、激励引导。
Bei der Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung sind die Erfordernisse des Umweltschutzes und der Förderung der Tierhaltung umfassend zu berücksichtigen, der Grundsatz der Vorbeugung und der Kombination von Vorbeugung und Behandlung ist zu befolgen, und es sind eine einheitliche Planung, eine rationelle Anordnung, eine umfassende Nutzung sowie Anreize und Lenkung durchzuführen.
各级人民政府应当加强对畜禽养殖污染防治工作的组织领导，采取有效措施，加大资金投入，扶持畜禽养殖污染防治以及畜禽养殖废弃物综合利用。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die organisatorische Führung der Arbeiten zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung verstärken, wirksame Maßnahmen ergreifen, die finanziellen Mittel erhöhen und die Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung sowie die umfassende Nutzung von Tierhaltungsabfällen unterstützen.
县级以上人民政府环境保护主管部门负责畜禽养殖污染防治的统一监督管理。
Die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber ist für die einheitliche Überwachung und Verwaltung der Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung zuständig.
县级以上人民政府农牧主管部门负责畜禽养殖废弃物综合利用的指导和服务。
Die Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber ist für die Anleitung und Dienstleistung bei der umfassenden Nutzung von Tierhaltungsabfällen zuständig.
县级以上人民政府循环经济发展综合管理部门负责畜禽养殖循环经济工作的组织协调。
Die für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft zuständige umfassende Verwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber ist für die Organisation und Koordinierung der Arbeiten zur Kreislaufwirtschaft in der Tierhaltung zuständig.
县级以上人民政府其他有关部门依照本条例规定和各自职责，负责畜禽养殖污染防治相关工作。
Die anderen zuständigen Behörden der Volksregierung auf Kreisebene und darüber sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die damit verbundenen Arbeiten zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung verantwortlich.
乡镇人民政府应当协助有关部门做好本行政区域的畜禽养殖污染防治工作。
Die Volksregierung auf Gemeindeebene soll den zuständigen Behörden bei der Durchführung der Arbeiten zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung in ihrem Verwaltungsgebiet helfen.
从事畜禽养殖以及畜禽养殖废弃物综合利用和无害化处理活动，应当符合国家有关畜禽养殖污染防治的要求，并依法接受有关主管部门的监督检查。
Wer Tätigkeiten der intensiven Tierhaltung sowie der umfassenden Nutzung und unschädlichen Behandlung von Tierhaltungsabfällen ausübt, muss die staatlichen Anforderungen an die Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung erfüllen und sich gesetzeskonform der Überwachung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden unterziehen.
国家鼓励和支持畜禽养殖污染防治以及畜禽养殖废弃物综合利用和无害化处理的科学技术研究和装备研发。各级人民政府应当支持先进适用技术的推广，促进畜禽养殖污染防治水平的提高。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche und technologische Forschung sowie die Entwicklung von Ausrüstungen zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung und zur umfassenden Nutzung und unschädlichen Behandlung von Tierhaltungsabfällen. Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Verbreitung fortschrittlicher und geeigneter Technologien unterstützen und die Verbesserung des Niveaus der Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung fördern.
任何单位和个人对违反本条例规定的行为，有权向县级以上人民政府环境保护等有关部门举报。接到举报的部门应当及时调查处理。
Jede Organisation und jede Person hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber und anderen zuständigen Behörden zu melden. Die mit der Meldung befasste Behörde soll unverzüglich eine Untersuchung und Behandlung durchführen.
对在畜禽养殖污染防治中作出突出贡献的单位和个人，按照国家有关规定给予表彰和奖励。
Organisationen und Personen, die herausragende Beiträge zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung geleistet haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt und belohnt.
预防
Vorbeugung
县级以上人民政府农牧主管部门编制畜牧业发展规划，报本级人民政府或者其授权的部门批准实施。畜牧业发展规划应当统筹考虑环境承载能力以及畜禽养殖污染防治要求，合理布局，科学确定畜禽养殖的品种、规模、总量。
Die Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber erstellt den Entwicklungsplan für die Tierhaltung und legt ihn der Volksregierung derselben Ebene oder der von ihr ermächtigten Behörde zur Genehmigung und Umsetzung vor. Der Entwicklungsplan für die Tierhaltung soll die Umweltbelastbarkeit und die Anforderungen an die Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung umfassend berücksichtigen, eine rationelle Anordnung vornehmen und die Arten, den Umfang und die Gesamtmenge der Tierhaltung wissenschaftlich bestimmen.
县级以上人民政府环境保护主管部门会同农牧主管部门编制畜禽养殖污染防治规划，报本级人民政府或者其授权的部门批准实施。畜禽养殖污染防治规划应当与畜牧业发展规划相衔接，统筹考虑畜禽养殖生产布局，明确畜禽养殖污染防治目标、任务、重点区域，明确污染治理重点设施建设，以及废弃物综合利用等污染防治措施。
Die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber erstellt in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftsbehörde den Plan zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung und legt ihn der Volksregierung derselben Ebene oder der von ihr ermächtigten Behörde zur Genehmigung und Umsetzung vor. Der Plan zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung soll mit dem Entwicklungsplan für die Tierhaltung abgestimmt sein, die Produktionsanordnung der Tierhaltung umfassend berücksichtigen, die Ziele, Aufgaben und Schwerpunktgebiete der Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung sowie den Bau wichtiger Einrichtungen zur Verschmutzungsbekämpfung und Maßnahmen zur umfassenden Nutzung von Abfällen klar festlegen.
禁止在下列区域内建设畜禽养殖场、养殖小区：
Es ist verboten, Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen in folgenden Gebieten zu errichten:
(一)饮用水水源保护区，风景名胜区；
(1) Trinkwasserschutzgebiete, Landschafts- und Aussichtsgebiete;
(二)自然保护区的核心区和缓冲区；
(2) Kern- und Pufferzonen von Naturschutzgebieten;
(三)城镇居民区、文化教育科学研究区等人口集中区域；
(3) Städtische Wohngebiete, Gebiete mit kulturellen, bildungswissenschaftlichen Einrichtungen und andere dicht besiedelte Gebiete;
(四)法律、法规规定的其他禁止养殖区域。
(4) Andere durch Gesetze und Verordnungen festgelegte Verbotszonen für die Tierhaltung.
新建、改建、扩建畜禽养殖场、养殖小区，应当符合畜牧业发展规划、畜禽养殖污染防治规划，满足动物防疫条件，并进行环境影响评价。对环境可能造成重大影响的大型畜禽养殖场、养殖小区，应当编制环境影响报告书；其他畜禽养殖场、养殖小区应当填报环境影响登记表。大型畜禽养殖场、养殖小区的管理目录，由国务院环境保护主管部门商国务院农牧主管部门确定。
Bei der Neu-, Um- oder Erweiterung von Tierhaltungsbetrieben und -siedlungen müssen diese den Entwicklungsplan für die Tierhaltung und den Plan zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung einhalten, die Bedingungen für die Tierseuchenbekämpfung erfüllen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Für große Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, ist ein Umweltverträglichkeitsbericht zu erstellen; für andere Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen ist ein Umweltverträglichkeitsregistrierungsformular auszufüllen. Das Verwaltungsverzeichnis für große Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen wird von der Umweltschutzbehörde des Staatsrates in Absprache mit der Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates festgelegt.
环境影响评价的重点应当包括：畜禽养殖产生的废弃物种类和数量，废弃物综合利用和无害化处理方案和措施，废弃物的消纳和处理情况以及向环境直接排放的情况，最终可能对水体、土壤等环境和人体健康产生的影响以及控制和减少影响的方案和措施等。
Der Schwerpunkt der Umweltverträglichkeitsprüfung soll Folgendes umfassen: Art und Menge der in der Tierhaltung anfallenden Abfälle, Pläne und Maßnahmen zur umfassenden Nutzung und unschädlichen Behandlung der Abfälle, die Aufnahme und Behandlung der Abfälle sowie die direkte Einleitung in die Umwelt, die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt (wie Gewässer und Boden) und die menschliche Gesundheit sowie Pläne und Maßnahmen zur Kontrolle und Verringerung dieser Auswirkungen.
畜禽养殖场、养殖小区应当根据养殖规模和污染防治需要，建设相应的畜禽粪便、污水与雨水分流设施，畜禽粪便、污水的贮存设施，粪污厌氧消化和堆沤、有机肥加工、制取沼气、沼渣沼液分离和输送、污水处理、畜禽尸体处理等综合利用和无害化处理设施。已经委托他人对畜禽养殖废弃物代为综合利用和无害化处理的，可以不自行建设综合利用和无害化处理设施。
Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen sollen entsprechend dem Umfang der Tierhaltung und den Anforderungen an die Verschmutzungsbekämpfung folgende Einrichtungen bauen: Einrichtungen zur Trennung von Tierkot, Abwasser und Regenwasser, Lagereinrichtungen für Tierkot und Abwasser, Einrichtungen zur anaeroben Vergärung und Kompostierung von Kot und Abwasser, zur Herstellung von organischem Dünger, zur Gewinnung von Biogas, zur Trennung und zum Transport von Gärresten und Gärflüssigkeit, zur Abwasserbehandlung, zur Behandlung von Tierkadavern sowie andere Einrichtungen zur umfassenden Nutzung und unschädlichen Behandlung. Wenn die umfassende Nutzung und unschädliche Behandlung von Tierhaltungsabfällen bereits Dritten übertragen wurde, können die Einrichtungen zur umfassenden Nutzung und unschädlichen Behandlung entfallen.
未建设污染防治配套设施、自行建设的配套设施不合格，或者未委托他人对畜禽养殖废弃物进行综合利用和无害化处理的，畜禽养殖场、养殖小区不得投入生产或者使用。
Wenn keine Einrichtungen zur Verschmutzungsbekämpfung gebaut wurden, die selbst gebauten Einrichtungen nicht den Anforderungen entsprechen oder die umfassende Nutzung und unschädliche Behandlung von Tierhaltungsabfällen nicht Dritten übertragen wurde, dürfen die Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen nicht in Betrieb genommen oder genutzt werden.
畜禽养殖场、养殖小区自行建设污染防治配套设施的，应当确保其正常运行。
Wenn Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen selbst Einrichtungen zur Verschmutzungsbekämpfung bauen, müssen sie deren ordnungsgemäßen Betrieb sicherstellen.
从事畜禽养殖活动，应当采取科学的饲养方式和废弃物处理工艺等有效措施，减少畜禽养殖废弃物的产生量和向环境的排放量。
Bei der Ausübung von Tätigkeiten der intensiven Tierhaltung sind wirksame Maßnahmen wie wissenschaftliche Fütterungsmethoden und Abfallbehandlungsverfahren zu ergreifen, um die Entstehung von Tierhaltungsabfällen und deren Einleitung in die Umwelt zu verringern.
综合利用与治理
Umfassende Nutzung und Behandlung
国家鼓励和支持采取粪肥还田、制取沼气、制造有机肥等方法，对畜禽养殖废弃物进行综合利用。
Der Staat fördert und unterstützt die umfassende Nutzung von Tierhaltungsabfällen durch Methoden wie die Ausbringung von Gülle auf Felder, die Gewinnung von Biogas und die Herstellung von organischem Dünger.
国家鼓励和支持采取种植和养殖相结合的方式消纳利用畜禽养殖废弃物，促进畜禽粪便、污水等废弃物就地就近利用。
Der Staat fördert und unterstützt die Kombination von Pflanzenbau und Tierhaltung zur Aufnahme und Nutzung von Tierhaltungsabfällen und fördert die lokale und nahegelegene Nutzung von Abfällen wie Tierkot und Abwasser.
国家鼓励和支持沼气制取、有机肥生产等废弃物综合利用以及沼渣沼液输送和施用、沼气发电等相关配套设施建设。
Der Staat fördert und unterstützt den Bau von zugehörigen Einrichtungen für die umfassende Nutzung von Abfällen wie Biogasgewinnung und Herstellung von organischem Dünger sowie für den Transport und die Ausbringung von Gärresten und Gärflüssigkeit und die Stromerzeugung aus Biogas.
将畜禽粪便、污水、沼渣、沼液等用作肥料的，应当与土地的消纳能力相适应，并采取有效措施，消除可能引起传染病的微生物，防止污染环境和传播疫病。
Wenn Tierkot, Abwasser, Gärreste, Gärflüssigkeit usw. als Düngemittel verwendet werden, muss dies der Aufnahmefähigkeit des Bodens entsprechen, und es sind wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Mikroorganismen zu beseitigen, die Infektionskrankheiten verursachen können, und um Umweltverschmutzung und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern.
从事畜禽养殖活动和畜禽养殖废弃物处理活动，应当及时对畜禽粪便、畜禽尸体、污水等进行收集、贮存、清运，防止恶臭和畜禽养殖废弃物渗出、泄漏。
Bei der Ausübung von Tätigkeiten der intensiven Tierhaltung und der Behandlung von Tierhaltungsabfällen sind Tierkot, Tierkadaver, Abwasser usw. rechtzeitig zu sammeln, zu lagern und zu beseitigen, um Geruchsbelästigung und das Austreten oder Auslaufen von Tierhaltungsabfällen zu verhindern.
向环境排放经过处理的畜禽养殖废弃物，应当符合国家和地方规定的污染物排放标准和总量控制指标。畜禽养殖废弃物未经处理，不得直接向环境排放。
Die Einleitung von behandelten Tierhaltungsabfällen in die Umwelt muss den staatlichen und lokalen Schadstoffemissionsstandards und den Gesamtmengenkontrollindikatoren entsprechen. Tierhaltungsabfälle dürfen nicht unbehandelt direkt in die Umwelt eingeleitet werden.
染疫畜禽以及染疫畜禽排泄物、染疫畜禽产品、病死或者死因不明的畜禽尸体等病害畜禽养殖废弃物，应当按照有关法律、法规和国务院农牧主管部门的规定，进行深埋、化制、焚烧等无害化处理，不得随意处置。
Krankheitserregerhaltige Tierhaltungsabfälle wie seuchenkranke Tiere, deren Ausscheidungen, Produkte sowie Kadaver von verendeten oder ungeklärter Todesursache sind gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen sowie den Bestimmungen der Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates durch Vergraben, chemische Behandlung, Verbrennung usw. unschädlich zu behandeln und dürfen nicht willkürlich entsorgt werden.
畜禽养殖场、养殖小区应当定期将畜禽养殖品种、规模以及畜禽养殖废弃物的产生、排放和综合利用等情况，报县级人民政府环境保护主管部门备案。环境保护主管部门应当定期将备案情况抄送同级农牧主管部门。
Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen müssen der Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene regelmäßig Angaben zu den Tierarten, dem Umfang der Tierhaltung sowie zur Entstehung, Einleitung und umfassenden Nutzung von Tierhaltungsabfällen melden und diese registrieren lassen. Die Umweltschutzbehörde soll die Registrierungsinformationen regelmäßig der Landwirtschaftsbehörde derselben Ebene zur Kenntnis geben.
县级以上人民政府环境保护主管部门应当依据职责对畜禽养殖污染防治情况进行监督检查，并加强对畜禽养殖环境污染的监测。
Die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber soll im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung überwachen und kontrollieren und die Überwachung der Umweltverschmutzung durch die intensive Tierhaltung verstärken.
乡镇人民政府、基层群众自治组织发现畜禽养殖环境污染行为的，应当及时制止和报告。
Die Volksregierung auf Gemeindeebene und die Selbstverwaltungsorganisationen der Basis entdecken Umweltverschmutzungen durch die intensive Tierhaltung und müssen diese unverzüglich unterbinden und melden.
对污染严重的畜禽养殖密集区域，市、县人民政府应当制定综合整治方案，采取组织建设畜禽养殖废弃物综合利用和无害化处理设施、有计划搬迁或者关闭畜禽养殖场所等措施，对畜禽养殖污染进行治理。
In Gebieten mit hoher Dichte an Tierhaltungsbetrieben, die stark verschmutzt sind, sollen die Stadt- und Kreisregierungen umfassende Sanierungspläne erstellen und Maßnahmen ergreifen, wie den Bau von Einrichtungen zur umfassenden Nutzung und unschädlichen Behandlung von Tierhaltungsabfällen, die planmäßige Verlagerung oder Schließung von Tierhaltungsbetrieben, um die Verschmutzung durch die intensive Tierhaltung zu behandeln.
因畜牧业发展规划、土地利用总体规划、城乡规划调整以及划定禁止养殖区域，或者因对污染严重的畜禽养殖密集区域进行综合整治，确需关闭或者搬迁现有畜禽养殖场所，致使畜禽养殖者遭受经济损失的，由县级以上地方人民政府依法予以补偿。
Wenn aufgrund von Anpassungen des Entwicklungsplans für die Tierhaltung, des Gesamtplans für die Landnutzung, des Stadt- und Landschaftsplanung sowie der Festlegung von Verbotszonen für die Tierhaltung oder aufgrund der umfassenden Sanierung von stark verschmutzten Gebieten mit hoher Dichte an Tierhaltungsbetrieben die Schließung oder Verlagerung bestehender Tierhaltungsbetriebe erforderlich ist und den Tierhaltern dadurch wirtschaftliche Verluste entstehen, ist von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine gesetzmäßige Entschädigung zu leisten.
激励措施
Anreizmaßnahmen
县级以上人民政府应当采取示范奖励等措施，扶持规模化、标准化畜禽养殖，支持畜禽养殖场、养殖小区进行标准化改造和污染防治设施建设与改造，鼓励分散饲养向集约饲养方式转变。
Die Volksregierung auf Kreisebene und darüber soll durch Maßnahmen wie Demonstrationsprämien die skalierte und standardisierte Tierhaltung fördern, Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen bei der standardisierten Umgestaltung und beim Bau und der Umgestaltung von Einrichtungen zur Verschmutzungsbekämpfung unterstützen und den Übergang von der dezentralen zur intensiven Haltung fördern.
县级以上地方人民政府在组织编制土地利用总体规划过程中，应当统筹安排，将规模化畜禽养殖用地纳入规划，落实养殖用地。
Bei der Erstellung des Gesamtplans für die Landnutzung soll die örtliche Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine einheitliche Planung vornehmen, die Flächen für die skalierte Tierhaltung in den Plan aufnehmen und die Flächen für die Tierhaltung bereitstellen.
国家鼓励利用废弃地和荒山、荒沟、荒丘、荒滩等未利用地开展规模化、标准化畜禽养殖。
Der Staat fördert die Nutzung von Brachflächen und ungenutzten Flächen wie kargen Bergen, Schluchten, Hügeln und Stränden für die skalierte und standardisierte Tierhaltung.
畜禽养殖用地按农用地管理，并按照国家有关规定确定生产设施用地和必要的污染防治等附属设施用地。
Flächen für die Tierhaltung werden als landwirtschaftliche Flächen verwaltet, und die Flächen für Produktionseinrichtungen und die erforderlichen Nebeneinrichtungen zur Verschmutzungsbekämpfung werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen festgelegt.
建设和改造畜禽养殖污染防治设施，可以按照国家规定申请包括污染治理贷款贴息补助在内的环境保护等相关资金支持。
Für den Bau und die Umgestaltung von Einrichtungen zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung kann gemäß den staatlichen Bestimmungen eine finanzielle Unterstützung aus Umwelt- und anderen Fonds beantragt werden, einschließlich Zinszuschüssen für Darlehen zur Verschmutzungsbekämpfung.
进行畜禽养殖污染防治，从事利用畜禽养殖废弃物进行有机肥产品生产经营等畜禽养殖废弃物综合利用活动的，享受国家规定的相关税收优惠政策。
Wer Tätigkeiten zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung durchführt oder Tätigkeiten zur umfassenden Nutzung von Tierhaltungsabfällen wie die Herstellung und den Vertrieb von organischen Düngemitteln ausübt, genießt die einschlägigen steuerlichen Vergünstigungen des Staates.
利用畜禽养殖废弃物生产有机肥产品的，享受国家关于化肥运力安排等支持政策；购买使用有机肥产品的，享受不低于国家关于化肥的使用补贴等优惠政策。
Wer organische Düngemittel aus Tierhaltungsabfällen herstellt, genießt die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Transportkapazität von Düngemitteln; wer organische Düngemittel kauft und verwendet, genießt Vergünstigungen, die nicht geringer sind als die staatlichen Subventionen für die Verwendung von Düngemitteln.
畜禽养殖场、养殖小区的畜禽养殖污染防治设施运行用电执行农业用电价格。
Der Stromverbrauch für den Betrieb von Einrichtungen zur Verhütung und Behandlung von Verschmutzungen durch die intensive Tierhaltung in Tierhaltungsbetrieben und -siedlungen unterliegt dem Strompreis für die Landwirtschaft.
国家鼓励和支持利用畜禽养殖废弃物进行沼气发电，自发自用、多余电量接入电网。电网企业应当依照法律和国家有关规定为沼气发电提供无歧视的电网接入服务，并全额收购其电网覆盖范围内符合并网技术标准的多余电量。
Der Staat fördert und unterstützt die Nutzung von Tierhaltungsabfällen zur Stromerzeugung aus Biogas, zur Eigenversorgung und zur Einspeisung von Überschussstrom in das Netz. Die Netzbetreiber müssen gemäß den Gesetzen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen einen diskriminierungsfreien Netzzugang für die Stromerzeugung aus Biogas gewährleisten und den gesamten Überschussstrom, der den technischen Standards für die Netzeinspeisung entspricht, in ihrem Netzgebiet abnehmen.
利用畜禽养殖废弃物进行沼气发电的，依法享受国家规定的上网电价优惠政策。利用畜禽养殖废弃物制取沼气或进而制取天然气的，依法享受新能源优惠政策。
Wer Tierhaltungsabfälle zur Stromerzeugung aus Biogas nutzt, genießt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die staatlichen Vergünstigungen für den Einspeisetarif. Wer Tierhaltungsabfälle zur Gewinnung von Biogas oder anschließend zur Gewinnung von Erdgas nutzt, genießt die staatlichen Vergünstigungen für neue Energien.
地方各级人民政府可以根据本地区实际，对畜禽养殖场、养殖小区支出的建设项目环境影响咨询费用给予补助。
Die örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen können je nach den örtlichen Gegebenheiten Zuschüsse zu den Kosten für die Umweltverträglichkeitsberatung von Bauprojekten von Tierhaltungsbetrieben und -siedlungen gewähren.
国家鼓励和支持对染疫畜禽、病死或者死因不明畜禽尸体进行集中无害化处理，并按照国家有关规定对处理费用、养殖损失给予适当补助。
Der Staat fördert und unterstützt die zentrale unschädliche Behandlung von seuchenkranken Tieren, verendeten Tieren oder Tierkadavern ungeklärter Todesursache und gewährt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen angemessene Zuschüsse zu den Behandlungskosten und den Haltungsverlusten.
畜禽养殖场、养殖小区排放污染物符合国家和地方规定的污染物排放标准和总量控制指标，自愿与环境保护主管部门签订进一步削减污染物排放量协议的，由县级人民政府按照国家有关规定给予奖励，并优先列入县级以上人民政府安排的环境保护和畜禽养殖发展相关财政资金扶持范围。
Wenn Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen Schadstoffe in Übereinstimmung mit den staatlichen und lokalen Schadstoffemissionsstandards und den Gesamtmengenkontrollindikatoren einleiten und freiwillig eine Vereinbarung mit der Umweltschutzbehörde über die weitere Reduzierung der Schadstoffemissionen abschließen, werden sie von der Kreisregierung gemäß den staatlichen Bestimmungen belohnt und vorrangig in den Förderbereich der von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber bereitgestellten Finanzmittel für Umweltschutz und Entwicklung der Tierhaltung aufgenommen.
畜禽养殖户自愿建设综合利用和无害化处理设施、采取措施减少污染物排放的，可以依照本条例规定享受相关激励和扶持政策。
Tierhalter, die freiwillig Einrichtungen zur umfassenden Nutzung und unschädlichen Behandlung bauen und Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffemissionen ergreifen, können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die entsprechenden Anreize und Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
各级人民政府环境保护主管部门、农牧主管部门以及其他有关部门未依照本条例规定履行职责的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die Umweltschutzbehörde, die Landwirtschaftsbehörde oder andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf allen Ebenen ihre Pflichten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung nicht erfüllen, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche eine Straftat begehen, werden sie strafrechtlich verfolgt.
违反本条例规定，在禁止养殖区域内建设畜禽养殖场、养殖小区的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令停止违法行为；拒不停止违法行为的，处3万元以上10万元以下的罚款，并报县级以上人民政府责令拆除或者关闭。在饮用水水源保护区建设畜禽养殖场、养殖小区的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令停止违法行为，处10万元以上50万元以下的罚款，并报经有批准权的人民政府批准，责令拆除或者关闭。
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch Errichtung von Tierhaltungsbetrieben oder -siedlungen in Verbotszonen ordnet die Umweltschutzbehörde der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an; bei Weigerung, die rechtswidrige Handlung einzustellen, wird eine Geldstrafe von 30.000 bis 100.000 Yuan verhängt, und es wird der Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Anordnung des Abrisses oder der Schließung gemeldet. Bei Errichtung von Tierhaltungsbetrieben oder -siedlungen in Trinkwasserschutzgebieten ordnet die Umweltschutzbehörde der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan und meldet dies der zuständigen Volksregierung zur Genehmigung des Abrisses oder der Schließung.
违反本条例规定，畜禽养殖场、养殖小区依法应当进行环境影响评价而未进行的，由有权审批该项目环境影响评价文件的环境保护主管部门责令停止建设，限期补办手续；逾期不补办手续的，处5万元以上20万元以下的罚款。
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, wenn für Tierhaltungsbetriebe oder -siedlungen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, diese nicht durchgeführt wurde, ordnet die für die Genehmigung der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständige Umweltschutzbehörde die Einstellung des Baus und die Nachholung der Genehmigungsverfahren innerhalb einer Frist an; bei Versäumnis der Nachholung wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan verhängt.
违反本条例规定，未建设污染防治配套设施或者自行建设的配套设施不合格，也未委托他人对畜禽养殖废弃物进行综合利用和无害化处理，畜禽养殖场、养殖小区即投入生产、使用，或者建设的污染防治配套设施未正常运行的，由县级以上人民政府环境保护主管部门责令停止生产或者使用，可以处10万元以下的罚款。
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, wenn keine Einrichtungen zur Verschmutzungsbekämpfung gebaut wurden oder die selbst gebauten Einrichtungen nicht den Anforderungen entsprechen, auch keine Dritten mit der umfassenden Nutzung und unschädlichen Behandlung von Tierhaltungsabfällen beauftragt wurden und die Tierhaltungsbetriebe oder -siedlungen dennoch in Betrieb genommen oder genutzt werden, oder wenn die gebauten Einrichtungen zur Verschmutzungsbekämpfung nicht ordnungsgemäß betrieben werden, ordnet die Umweltschutzbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Einstellung des Betriebs oder der Nutzung an und kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängen.
违反本条例规定，有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令停止违法行为，限期采取治理措施消除污染，依照《中华人民共和国水污染防治法》、《中华人民共和国固体废物污染环境防治法》的有关规定予以处罚：
Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung durch eine der folgenden Handlungen ordnet die Umweltschutzbehörde der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, setzt eine Frist für die Ergreifung von Behandlungsmaßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzung und verhängt Strafen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Behandlung von Wasserverschmutzung der Volksrepublik China und des Gesetzes zur Verhütung und Behandlung von Umweltverschmutzung durch feste Abfälle der Volksrepublik China:
(一)将畜禽养殖废弃物用作肥料，超出土地消纳能力，造成环境污染的；
(1) Verwendung von Tierhaltungsabfällen als Düngemittel, die die Aufnahmefähigkeit des Bodens übersteigt und Umweltverschmutzung verursacht;
(二)从事畜禽养殖活动或者畜禽养殖废弃物处理活动，未采取有效措施，导致畜禽养殖废弃物渗出、泄漏的。
(2) Bei der Ausübung von Tätigkeiten der intensiven Tierhaltung oder der Behandlung von Tierhaltungsabfällen werden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, was zum Austreten oder Auslaufen von Tierhaltungsabfällen führt.
排放畜禽养殖废弃物不符合国家或者地方规定的污染物排放标准或者总量控制指标，或者未经无害化处理直接向环境排放畜禽养殖废弃物的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令限期治理，可以处5万元以下的罚款。县级以上地方人民政府环境保护主管部门作出限期治理决定后，应当会同同级人民政府农牧等有关部门对整改措施的落实情况及时进行核查，并向社会公布核查结果。
Bei Einleitung von Tierhaltungsabfällen, die nicht den staatlichen oder lokalen Schadstoffemissionsstandards oder den Gesamtmengenkontrollindikatoren entsprechen, oder bei direkter Einleitung von unbehandelten Tierhaltungsabfällen in die Umwelt ordnet die Umweltschutzbehörde der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber eine Sanierung innerhalb einer Frist an und kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängen. Nach Erlass der Sanierungsanordnung soll die Umweltschutzbehörde der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber gemeinsam mit der Landwirtschaftsbehörde und anderen zuständigen Behörden derselben Ebene die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen rechtzeitig überprüfen und die Überprüfungsergebnisse der Öffentlichkeit bekannt geben.
未按照规定对染疫畜禽和病害畜禽养殖废弃物进行无害化处理的，由动物卫生监督机构责令无害化处理，所需处理费用由违法行为人承担，可以处3000元以下的罚款。
Bei unterlassener unschädlicher Behandlung von seuchenkranken Tieren und krankheitserregerhaltigen Tierhaltungsabfällen gemäß den Vorschriften ordnet die Tierseuchenüberwachungsbehörde die unschädliche Behandlung an; die erforderlichen Behandlungskosten trägt der Rechtsverletzer, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 3.000 Yuan verhängt werden.
附则
Schlussbestimmungen
畜禽养殖场、养殖小区的具体规模标准由省级人民政府确定，并报国务院环境保护主管部门和国务院农牧主管部门备案。
Die konkreten Größenstandards für Tierhaltungsbetriebe und -siedlungen werden von der Volksregierung auf Provinzebene festgelegt und der Umweltschutzbehörde des Staatsrates und der Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates zur Kenntnis gegeben.
本条例自2014年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.