KYB CHINA(2011年12月20日中华人民共和国国务院令第613号公布 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年3月19日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 613 vom 20. Dezember 2011, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 19. März 2018, dritte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范招标投标活动，根据《中华人民共和国招标投标法》(以下简称招标投标法)，制定本条例。
Zur Regelung der Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge der Volksrepublik China (im Folgenden als Ausschreibungsgesetz bezeichnet) erlassen.
招标投标法第三条所称工程建设项目，是指工程以及与工程建设有关的货物、服务。
Die in Artikel 3 des Ausschreibungsgesetzes genannten Bauprojekte beziehen sich auf Bauvorhaben sowie auf Waren und Dienstleistungen, die mit dem Bauvorhaben zusammenhängen.
前款所称工程，是指建设工程，包括建筑物和构筑物的新建、改建、扩建及其相关的装修、拆除、修缮等；所称与工程建设有关的货物，是指构成工程不可分割的组成部分，且为实现工程基本功能所必需的设备、材料等；所称与工程建设有关的服务，是指为完成工程所需的勘察、设计、监理等服务。
Das im vorstehenden Absatz genannte Bauvorhaben bezieht sich auf Bauprojekte, einschließlich Neubau, Umbau, Erweiterung sowie damit verbundene Renovierungs-, Abbruch- und Instandsetzungsarbeiten von Gebäuden und Bauwerken; die mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden Waren beziehen sich auf Ausrüstungen und Materialien, die einen untrennbaren Bestandteil des Bauvorhabens bilden und für die Erfüllung der grundlegenden Funktionen des Bauvorhabens erforderlich sind; die mit dem Bauvorhaben zusammenhängenden Dienstleistungen beziehen sich auf Dienstleistungen wie Vermessung, Planung und Bauüberwachung, die für die Durchführung des Bauvorhabens erforderlich sind.
依法必须进行招标的工程建设项目的具体范围和规模标准，由国务院发展改革部门会同国务院有关部门制订，报国务院批准后公布施行。
Der konkrete Umfang und die Größenschwellenwerte für Bauprojekte, die gesetzlich ausgeschrieben werden müssen, werden von der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt und nach Genehmigung durch den Staatsrat veröffentlicht und umgesetzt.
国务院发展改革部门指导和协调全国招标投标工作，对国家重大建设项目的工程招标投标活动实施监督检查。国务院工业和信息化、住房城乡建设、交通运输、铁道、水利、商务等部门，按照规定的职责分工对有关招标投标活动实施监督。
Die staatliche Kommission für Entwicklung und Reform leitet und koordiniert die landesweiten Ausschreibungs- und Vergabearbeiten und überwacht die Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten bei wichtigen nationalen Bauprojekten. Die Abteilungen des Staatsrates für Industrie und Informationstechnologie, Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung, Verkehr, Eisenbahn, Wasserwirtschaft und Handel überwachen die entsprechenden Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten gemäß ihrer festgelegten Aufgabenverteilung.
县级以上地方人民政府发展改革部门指导和协调本行政区域的招标投标工作。县级以上地方人民政府有关部门按照规定的职责分工，对招标投标活动实施监督，依法查处招标投标活动中的违法行为。县级以上地方人民政府对其所属部门有关招标投标活动的监督职责分工另有规定的，从其规定。
Die Abteilungen für Entwicklung und Reform der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten und koordinieren die Ausschreibungs- und Vergabearbeiten in ihrem Verwaltungsgebiet. Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen die Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten gemäß ihrer festgelegten Aufgabenverteilung und verfolgen gesetzeswidriges Verhalten in Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten. Sofern die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber abweichende Regelungen zur Überwachungszuständigkeit ihrer nachgeordneten Abteilungen für Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten getroffen haben, gelten diese.
财政部门依法对实行招标投标的政府采购工程建设项目的政府采购政策执行情况实施监督。
Die Finanzbehörden überwachen gesetzeskonform die Umsetzung der Beschaffungspolitik bei Bauprojekten der öffentlichen Hand, die dem Ausschreibungsgesetz unterliegen.
监察机关依法对与招标投标活动有关的监察对象实施监察。
Die Aufsichtsbehörden führen gesetzeskonform Aufsichtsmaßnahmen gegenüber den der Aufsicht unterliegenden Personen im Zusammenhang mit Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten durch.
设区的市级以上地方人民政府可以根据实际需要，建立统一规范的招标投标交易场所，为招标投标活动提供服务。招标投标交易场所不得与行政监督部门存在隶属关系，不得以营利为目的。
Die Volksregierungen auf der Ebene von bezirksfreien Städten und darüber können je nach tatsächlichem Bedarf einheitliche und standardisierte Ausschreibungs- und Vergabeplätze einrichten, um Dienstleistungen für Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten bereitzustellen. Die Ausschreibungs- und Vergabeplätze dürfen keinem Verwaltungsaufsichtsorgan unterstellt sein und keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen.
国家鼓励利用信息网络进行电子招标投标。
Der Staat fördert die Nutzung von Informationsnetzwerken für elektronische Ausschreibungen.
禁止国家工作人员以任何方式非法干涉招标投标活动。
Es ist Staatsbediensteten untersagt, sich in irgendeiner Weise rechtswidrig in Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten einzumischen.
招标
Ausschreibung
按照国家有关规定需要履行项目审批、核准手续的依法必须进行招标的项目，其招标范围、招标方式、招标组织形式应当报项目审批、核准部门审批、核准。项目审批、核准部门应当及时将审批、核准确定的招标范围、招标方式、招标组织形式通报有关行政监督部门。
Bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten, die gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften einer Projektgenehmigung oder -bestätigung bedürfen, sind der Ausschreibungsumfang, die Ausschreibungsart und die Ausschreibungsorganisationsform der für die Genehmigung oder Bestätigung zuständigen Abteilung zur Genehmigung oder Bestätigung vorzulegen. Die für die Genehmigung oder Bestätigung zuständige Abteilung hat die genehmigten oder bestätigten Angaben zu Ausschreibungsumfang, Ausschreibungsart und Ausschreibungsorganisationsform unverzüglich den zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörden mitzuteilen.
国有资金占控股或者主导地位的依法必须进行招标的项目，应当公开招标；但有下列情形之一的，可以邀请招标：
Bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten, an denen staatliche Mittel mehrheitlich oder beherrschend beteiligt sind, ist eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen; in folgenden Fällen kann jedoch eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden:
(一)技术复杂、有特殊要求或者受自然环境限制，只有少量潜在投标人可供选择；
(1) Das Projekt ist technisch komplex, hat besondere Anforderungen oder unterliegt natürlichen Beschränkungen, sodass nur wenige potenzielle Bieter in Frage kommen;
(二)采用公开招标方式的费用占项目合同金额的比例过大。
(2) Die Kosten für die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung sind im Verhältnis zum Auftragswert des Projekts unverhältnismäßig hoch.
有前款第二项所列情形，属于本条例第七条规定的项目，由项目审批、核准部门在审批、核准项目时作出认定；其他项目由招标人申请有关行政监督部门作出认定。
Liegt der in Absatz 1 Nummer 2 genannte Fall vor und handelt es sich um ein in Artikel 7 dieser Verordnung genanntes Projekt, so wird dies von der für die Genehmigung oder Bestätigung zuständigen Abteilung bei der Genehmigung oder Bestätigung des Projekts festgestellt; bei anderen Projekten beantragt der Auftraggeber die Feststellung bei der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde.
除招标投标法第六十六条规定的可以不进行招标的特殊情况外，有下列情形之一的，可以不进行招标：
Neben den in Artikel 66 des Ausschreibungsgesetzes genannten Ausnahmefällen, in denen keine Ausschreibung erforderlich ist, kann in folgenden Fällen auf eine Ausschreibung verzichtet werden:
(一)需要采用不可替代的专利或者专有技术；
(1) Es müssen nicht ersetzbare Patente oder geschützte Technologien verwendet werden;
(二)采购人依法能够自行建设、生产或者提供；
(2) Der Auftraggeber ist gesetzlich in der Lage, die Bauleistung, Produktion oder Lieferung selbst durchzuführen;
(三)已通过招标方式选定的特许经营项目投资人依法能够自行建设、生产或者提供；
(3) Der durch Ausschreibung ausgewählte Investor eines Konzessionsprojekts ist gesetzlich in der Lage, die Bauleistung, Produktion oder Lieferung selbst durchzuführen;
(四)需要向原中标人采购工程、货物或者服务，否则将影响施工或者功能配套要求；
(4) Es müssen Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen vom ursprünglichen Auftragnehmer beschafft werden, da sonst die Bauausführung oder die funktionale Kompatibilität beeinträchtigt würde;
(五)国家规定的其他特殊情形。
(5) Andere vom Staat festgelegte besondere Umstände.
招标人为适用前款规定弄虚作假的，属于招标投标法第四条规定的规避招标。
Fälscht der Auftraggeber Tatsachen, um die vorstehenden Bestimmungen anzuwenden, stellt dies eine Umgehung der Ausschreibung im Sinne von Artikel 4 des Ausschreibungsgesetzes dar.
招标投标法第十二条第二款规定的招标人具有编制招标文件和组织评标能力，是指招标人具有与招标项目规模和复杂程度相适应的技术、经济等方面的专业人员。
Die in Artikel 12 Absatz 2 des Ausschreibungsgesetzes genannte Fähigkeit des Auftraggebers, Ausschreibungsunterlagen zu erstellen und die Angebotsbewertung zu organisieren, bedeutet, dass der Auftraggeber über technisches und wirtschaftliches Fachpersonal verfügt, das der Größe und Komplexität des Ausschreibungsprojekts angemessen ist.
国务院住房城乡建设、商务、发展改革、工业和信息化等部门，按照规定的职责分工对招标代理机构依法实施监督管理。
Die Abteilungen des Staatsrates für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung, Handel, Entwicklung und Reform, Industrie und Informationstechnologie usw. überwachen die Ausschreibungsagenturen gesetzeskonform gemäß ihrer festgelegten Aufgabenverteilung.
招标代理机构应当拥有一定数量的具备编制招标文件、组织评标等相应能力的专业人员。
Ausschreibungsagenturen müssen über eine bestimmte Anzahl von Fachkräften verfügen, die in der Lage sind, Ausschreibungsunterlagen zu erstellen und Angebotsbewertungen zu organisieren.
招标代理机构在招标人委托的范围内开展招标代理业务，任何单位和个人不得非法干涉。
Ausschreibungsagenturen führen Ausschreibungsdienstleistungen im Rahmen des Auftrags des Auftraggebers durch; niemand darf sich rechtswidrig einmischen.
招标代理机构代理招标业务，应当遵守招标投标法和本条例关于招标人的规定。招标代理机构不得在所代理的招标项目中投标或者代理投标，也不得为所代理的招标项目的投标人提供咨询。
Bei der Durchführung von Ausschreibungsdienstleistungen haben Ausschreibungsagenturen die Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und dieser Verordnung über den Auftraggeber einzuhalten. Ausschreibungsagenturen dürfen weder selbst an dem von ihnen vertretenen Ausschreibungsprojekt bieten noch im Namen eines Bieters bieten, noch dürfen sie Bietern des von ihnen vertretenen Ausschreibungsprojekts Beratung anbieten.
招标人应当与被委托的招标代理机构签订书面委托合同，合同约定的收费标准应当符合国家有关规定。
Der Auftraggeber hat mit der beauftragten Ausschreibungsagentur einen schriftlichen Auftragsvertrag abzuschließen; die im Vertrag vereinbarten Vergütungssätze müssen den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechen.
公开招标的项目，应当依照招标投标法和本条例的规定发布招标公告、编制招标文件。
Bei öffentlichen Ausschreibungen sind gemäß den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und dieser Verordnung eine Ausschreibungsbekanntmachung zu veröffentlichen und Ausschreibungsunterlagen zu erstellen.
招标人采用资格预审办法对潜在投标人进行资格审查的，应当发布资格预审公告、编制资格预审文件。
Führt der Auftraggeber eine Vorqualifikation potenzieller Bieter durch, hat er eine Vorqualifikationsbekanntmachung zu veröffentlichen und Vorqualifikationsunterlagen zu erstellen.
依法必须进行招标的项目的资格预审公告和招标公告，应当在国务院发展改革部门依法指定的媒介发布。在不同媒介发布的同一招标项目的资格预审公告或者招标公告的内容应当一致。指定媒介发布依法必须进行招标的项目的境内资格预审公告、招标公告，不得收取费用。
Die Vorqualifikationsbekanntmachung und die Ausschreibungsbekanntmachung für gesetzlich ausgeschriebene Projekte sind in den von der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform gesetzeskonform bestimmten Medien zu veröffentlichen. Der Inhalt der Vorqualifikationsbekanntmachung oder der Ausschreibungsbekanntmachung für dasselbe Ausschreibungsprojekt, die in verschiedenen Medien veröffentlicht wird, muss übereinstimmen. Die bestimmten Medien dürfen für die Veröffentlichung von Vorqualifikationsbekanntmachungen und Ausschreibungsbekanntmachungen für gesetzlich ausgeschriebene Projekte im Inland keine Gebühren erheben.
编制依法必须进行招标的项目的资格预审文件和招标文件，应当使用国务院发展改革部门会同有关行政监督部门制定的标准文本。
Bei der Erstellung von Vorqualifikationsunterlagen und Ausschreibungsunterlagen für gesetzlich ausgeschriebene Projekte sind die von der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörden festgelegten Standardtexte zu verwenden.
招标人应当按照资格预审公告、招标公告或者投标邀请书规定的时间、地点发售资格预审文件或者招标文件。资格预审文件或者招标文件的发售期不得少于5日。
Der Auftraggeber hat die Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen zu dem in der Vorqualifikationsbekanntmachung, der Ausschreibungsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Zeitpunkt und Ort zu verkaufen. Die Verkaufsfrist für Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen darf nicht weniger als 5 Tage betragen.
招标人发售资格预审文件、招标文件收取的费用应当限于补偿印刷、邮寄的成本支出，不得以营利为目的。
Die vom Auftraggeber für den Verkauf von Vorqualifikationsunterlagen und Ausschreibungsunterlagen erhobenen Gebühren sind auf die Kosten für Druck und Versand zu beschränken und dürfen nicht gewinnorientiert sein.
招标人应当合理确定提交资格预审申请文件的时间。依法必须进行招标的项目提交资格预审申请文件的时间，自资格预审文件停止发售之日起不得少于5日。
Der Auftraggeber hat die Frist für die Einreichung der Vorqualifikationsanträge angemessen festzulegen. Bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten darf die Frist für die Einreichung der Vorqualifikationsanträge ab dem Datum der Einstellung des Verkaufs der Vorqualifikationsunterlagen nicht weniger als 5 Tage betragen.
资格预审应当按照资格预审文件载明的标准和方法进行。
Die Vorqualifikation ist nach den in den Vorqualifikationsunterlagen festgelegten Kriterien und Methoden durchzuführen.
国有资金占控股或者主导地位的依法必须进行招标的项目，招标人应当组建资格审查委员会审查资格预审申请文件。资格审查委员会及其成员应当遵守招标投标法和本条例有关评标委员会及其成员的规定。
Bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten, an denen staatliche Mittel mehrheitlich oder beherrschend beteiligt sind, hat der Auftraggeber einen Vorqualifikationsausschuss zu bilden, der die Vorqualifikationsanträge prüft. Der Vorqualifikationsausschuss und seine Mitglieder haben die Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und dieser Verordnung über den Angebotsbewertungsausschuss und seine Mitglieder einzuhalten.
资格预审结束后，招标人应当及时向资格预审申请人发出资格预审结果通知书。未通过资格预审的申请人不具有投标资格。
Nach Abschluss der Vorqualifikation hat der Auftraggeber den Antragstellern unverzüglich eine Mitteilung über das Ergebnis der Vorqualifikation zukommen zu lassen. Antragsteller, die die Vorqualifikation nicht bestanden haben, sind nicht zur Angebotsabgabe berechtigt.
通过资格预审的申请人少于3个的，应当重新招标。
Wenn weniger als 3 Antragsteller die Vorqualifikation bestehen, ist eine erneute Ausschreibung durchzuführen.
招标人采用资格后审办法对投标人进行资格审查的，应当在开标后由评标委员会按照招标文件规定的标准和方法对投标人的资格进行审查。
Führt der Auftraggeber eine nachträgliche Qualifikationsprüfung der Bieter durch, hat der Angebotsbewertungsausschuss nach der Angebotseröffnung die Qualifikation der Bieter gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und Methoden zu prüfen.
招标人可以对已发出的资格预审文件或者招标文件进行必要的澄清或者修改。澄清或者修改的内容可能影响资格预审申请文件或者投标文件编制的，招标人应当在提交资格预审申请文件截止时间至少3日前，或者投标截止时间至少15日前，以书面形式通知所有获取资格预审文件或者招标文件的潜在投标人；不足3日或者15日的，招标人应当顺延提交资格预审申请文件或者投标文件的截止时间。
Der Auftraggeber kann bereits veröffentlichte Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen erforderlichenfalls klarstellen oder ändern. Wenn der Inhalt der Klarstellung oder Änderung die Erstellung der Vorqualifikationsanträge oder Angebote beeinflussen kann, hat der Auftraggeber alle potenziellen Bieter, die die Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen erhalten haben, mindestens 3 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Vorqualifikationsanträge bzw. mindestens 15 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich zu benachrichtigen; beträgt die Frist weniger als 3 bzw. 15 Tage, hat der Auftraggeber die Frist für die Einreichung der Vorqualifikationsanträge bzw. Angebote entsprechend zu verlängern.
潜在投标人或者其他利害关系人对资格预审文件有异议的，应当在提交资格预审申请文件截止时间2日前提出；对招标文件有异议的，应当在投标截止时间10日前提出。招标人应当自收到异议之日起3日内作出答复；作出答复前，应当暂停招标投标活动。
Potenzielle Bieter oder andere Interessenträger können Einwände gegen die Vorqualifikationsunterlagen bis spätestens 2 Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Vorqualifikationsanträge erheben; Einwände gegen die Ausschreibungsunterlagen können bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erhoben werden. Der Auftraggeber hat innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Einwands zu antworten; vor der Beantwortung sind die Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten auszusetzen.
招标人编制的资格预审文件、招标文件的内容违反法律、行政法规的强制性规定，违反公开、公平、公正和诚实信用原则，影响资格预审结果或者潜在投标人投标的，依法必须进行招标的项目的招标人应当在修改资格预审文件或者招标文件后重新招标。
Verstößt der Inhalt der vom Auftraggeber erstellten Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen gegen zwingende gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen, gegen die Grundsätze der Offenheit, Fairness, Gerechtigkeit und des guten Glaubens und beeinträchtigt dies das Ergebnis der Vorqualifikation oder die Angebotsabgabe potenzieller Bieter, hat der Auftraggeber bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten die Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen zu ändern und eine erneute Ausschreibung durchzuführen.
招标人对招标项目划分标段的，应当遵守招标投标法的有关规定，不得利用划分标段限制或者排斥潜在投标人。依法必须进行招标的项目的招标人不得利用划分标段规避招标。
Teilt der Auftraggeber das Ausschreibungsprojekt in Lose auf, hat er die einschlägigen Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes einzuhalten und darf die Aufteilung in Lose nicht nutzen, um potenzielle Bieter zu beschränken oder auszuschließen. Der Auftraggeber eines gesetzlich ausgeschriebenen Projekts darf die Aufteilung in Lose nicht nutzen, um die Ausschreibung zu umgehen.
招标人应当在招标文件中载明投标有效期。投标有效期从提交投标文件的截止之日起算。
Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen die Gültigkeitsdauer der Angebote anzugeben. Die Gültigkeitsdauer der Angebote beginnt mit dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote.
招标人在招标文件中要求投标人提交投标保证金的，投标保证金不得超过招标项目估算价的2%。投标保证金有效期应当与投标有效期一致。
Verlangt der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die Hinterlegung einer Angebotssicherheit durch die Bieter, darf die Angebotssicherheit 2 % des geschätzten Auftragswerts des Ausschreibungsprojekts nicht übersteigen. Die Gültigkeitsdauer der Angebotssicherheit muss mit der Gültigkeitsdauer des Angebots übereinstimmen.
依法必须进行招标的项目的境内投标单位，以现金或者支票形式提交的投标保证金应当从其基本账户转出。
Bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten muss die Angebotssicherheit inländischer Bieter, die in bar oder per Scheck geleistet wird, von deren Hauptgeschäftskonto überwiesen werden.
招标人不得挪用投标保证金。
Der Auftraggeber darf die Angebotssicherheit nicht zweckentfremden.
招标人可以自行决定是否编制标底。一个招标项目只能有一个标底。标底必须保密。
Der Auftraggeber kann selbst entscheiden, ob ein Kostenvoranschlag erstellt wird. Ein Ausschreibungsprojekt darf nur einen Kostenvoranschlag haben. Der Kostenvoranschlag ist vertraulich zu behandeln.
接受委托编制标底的中介机构不得参加受托编制标底项目的投标，也不得为该项目的投标人编制投标文件或者提供咨询。
Ein mit der Erstellung des Kostenvoranschlags beauftragtes Intermediärunternehmen darf weder an dem Projekt, für das es den Kostenvoranschlag erstellt hat, ein Angebot abgeben noch für die Bieter dieses Projekts Angebotsunterlagen erstellen oder Beratung anbieten.
招标人设有最高投标限价的，应当在招标文件中明确最高投标限价或者最高投标限价的计算方法。招标人不得规定最低投标限价。
Legt der Auftraggeber einen Höchstpreis fest, hat er diesen oder die Berechnungsmethode für den Höchstpreis in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben. Der Auftraggeber darf keinen Mindestpreis festlegen.
招标人不得组织单个或者部分潜在投标人踏勘项目现场。
Der Auftraggeber darf keine Besichtigung des Projektstandorts für einzelne oder einen Teil der potenziellen Bieter organisieren.
招标人可以依法对工程以及与工程建设有关的货物、服务全部或者部分实行总承包招标。以暂估价形式包括在总承包范围内的工程、货物、服务属于依法必须进行招标的项目范围且达到国家规定规模标准的，应当依法进行招标。
Der Auftraggeber kann das Bauvorhaben sowie die damit zusammenhängenden Waren und Dienstleistungen ganz oder teilweise als Generalunternehmervergabe ausschreiben. Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen, die als vorläufig geschätzte Beträge in den Generalunternehmervertrag einbezogen werden und die in den Anwendungsbereich gesetzlich ausgeschriebener Projekte fallen und die staatlichen Größenschwellenwerte erreichen, sind gesetzeskonform auszuschreiben.
前款所称暂估价，是指总承包招标时不能确定价格而由招标人在招标文件中暂时估定的工程、货物、服务的金额。
Der im vorstehenden Absatz genannte vorläufig geschätzte Betrag bezieht sich auf den Betrag für Bauleistungen, Waren oder Dienstleistungen, der zum Zeitpunkt der Generalunternehmerausschreibung nicht bestimmt werden kann und daher vom Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen vorläufig geschätzt wird.
对技术复杂或者无法精确拟定技术规格的项目，招标人可以分两阶段进行招标。
Bei technisch komplexen Projekten oder Projekten, bei denen die technischen Spezifikationen nicht genau festgelegt werden können, kann der Auftraggeber die Ausschreibung in zwei Phasen durchführen.
第一阶段，投标人按照招标公告或者投标邀请书的要求提交不带报价的技术建议，招标人根据投标人提交的技术建议确定技术标准和要求，编制招标文件。
In der ersten Phase reichen die Bieter gemäß den Anforderungen der Ausschreibungsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe technische Vorschläge ohne Preisangabe ein; der Auftraggeber legt auf der Grundlage der von den Bietern eingereichten technischen Vorschläge die technischen Standards und Anforderungen fest und erstellt die Ausschreibungsunterlagen.
第二阶段，招标人向在第一阶段提交技术建议的投标人提供招标文件，投标人按照招标文件的要求提交包括最终技术方案和投标报价的投标文件。
In der zweiten Phase stellt der Auftraggeber den Bietern, die in der ersten Phase technische Vorschläge eingereicht haben, die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung; die Bieter reichen gemäß den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen Angebote ein, die das endgültige technische Konzept und den Angebotspreis enthalten.
招标人要求投标人提交投标保证金的，应当在第二阶段提出。
Verlangt der Auftraggeber die Hinterlegung einer Angebotssicherheit, hat er dies in der zweiten Phase zu fordern.
招标人终止招标的，应当及时发布公告，或者以书面形式通知被邀请的或者已经获取资格预审文件、招标文件的潜在投标人。已经发售资格预审文件、招标文件或者已经收取投标保证金的，招标人应当及时退还所收取的资格预审文件、招标文件的费用，以及所收取的投标保证金及银行同期存款利息。
Stellt der Auftraggeber die Ausschreibung ein, hat er unverzüglich eine Bekanntmachung zu veröffentlichen oder die eingeladenen oder diejenigen potenziellen Bieter, die bereits Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen erhalten haben, schriftlich zu benachrichtigen. Wurden bereits Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen verkauft oder Angebotssicherheiten eingenommen, hat der Auftraggeber die für die Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen erhobenen Gebühren sowie die eingenommenen Angebotssicherheiten zuzüglich Bankzinsen zum Einlagensatz der entsprechenden Laufzeit unverzüglich zurückzuerstatten.
招标人不得以不合理的条件限制、排斥潜在投标人或者投标人。
Der Auftraggeber darf potenzielle Bieter oder Bieter nicht durch unangemessene Bedingungen beschränken oder ausschließen.
招标人有下列行为之一的，属于以不合理条件限制、排斥潜在投标人或者投标人：
Folgende Handlungen des Auftraggebers gelten als Beschränkung oder Ausschluss potenzieller Bieter oder Bieter durch unangemessene Bedingungen:
(一)就同一招标项目向潜在投标人或者投标人提供有差别的项目信息；
(1) Bereitstellung unterschiedlicher Projektinformationen für potenzielle Bieter oder Bieter in Bezug auf dasselbe Ausschreibungsprojekt;
(二)设定的资格、技术、商务条件与招标项目的具体特点和实际需要不相适应或者与合同履行无关；
(2) Festlegung von Qualifikations-, technischen oder kommerziellen Bedingungen, die nicht den spezifischen Merkmalen und tatsächlichen Anforderungen des Ausschreibungsprojekts entsprechen oder in keinem Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen;
(三)依法必须进行招标的项目以特定行政区域或者特定行业的业绩、奖项作为加分条件或者中标条件；
(3) Bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten Verwendung von Leistungen oder Auszeichnungen aus einem bestimmten Verwaltungsgebiet oder einer bestimmten Branche als Bewertungskriterium oder Zuschlagsbedingung;
(四)对潜在投标人或者投标人采取不同的资格审查或者评标标准；
(4) Anwendung unterschiedlicher Qualifikationsprüfungs- oder Angebotsbewertungsstandards für potenzielle Bieter oder Bieter;
(五)限定或者指定特定的专利、商标、品牌、原产地或者供应商；
(5) Beschränkung oder Vorgabe bestimmter Patente, Marken, Marken, Ursprungsländer oder Lieferanten;
(六)依法必须进行招标的项目非法限定潜在投标人或者投标人的所有制形式或者组织形式；
(6) Bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten rechtswidrige Beschränkung der Eigentumsform oder Organisationsform potenzieller Bieter oder Bieter;
(七)以其他不合理条件限制、排斥潜在投标人或者投标人。
(7) Andere unangemessene Bedingungen, die potenzielle Bieter oder Bieter beschränken oder ausschließen.
投标
Angebotsabgabe
投标人参加依法必须进行招标的项目的投标，不受地区或者部门的限制，任何单位和个人不得非法干涉。
Bieter, die an gesetzlich ausgeschriebenen Projekten teilnehmen, unterliegen keinen Beschränkungen durch Regionen oder Abteilungen; niemand darf sich rechtswidrig einmischen.
与招标人存在利害关系可能影响招标公正性的法人、其他组织或者个人，不得参加投标。
Juristische Personen, andere Organisationen oder natürliche Personen, die in einem Interessenkonflikt mit dem Auftraggeber stehen, der die Fairness der Ausschreibung beeinträchtigen könnte, dürfen nicht an der Ausschreibung teilnehmen.
单位负责人为同一人或者存在控股、管理关系的不同单位，不得参加同一标段投标或者未划分标段的同一招标项目投标。
Verschiedene Einheiten, deren verantwortliche Personen identisch sind oder die in einem Beteiligungs- oder Beherrschungsverhältnis stehen, dürfen nicht für dasselbe Los oder dasselbe nicht in Lose unterteilte Ausschreibungsprojekt bieten.
违反前两款规定的，相关投标均无效。
Bei Verstoß gegen die beiden vorstehenden Absätze sind die betreffenden Angebote ungültig.
投标人撤回已提交的投标文件，应当在投标截止时间前书面通知招标人。招标人已收取投标保证金的，应当自收到投标人书面撤回通知之日起5日内退还。
Zieht ein Bieter ein bereits eingereichtes Angebot zurück, hat er den Auftraggeber vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich zu benachrichtigen. Hat der Auftraggeber bereits eine Angebotssicherheit erhalten, hat er diese innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung des Bieters zurückzuerstatten.
投标截止后投标人撤销投标文件的，招标人可以不退还投标保证金。
Widerruft ein Bieter sein Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist, kann der Auftraggeber die Angebotssicherheit einbehalten.
未通过资格预审的申请人提交的投标文件，以及逾期送达或者不按照招标文件要求密封的投标文件，招标人应当拒收。
Angebote von Antragstellern, die die Vorqualifikation nicht bestanden haben, sowie verspätet eingereichte oder nicht gemäß den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen versiegelte Angebote sind vom Auftraggeber zurückzuweisen.
招标人应当如实记载投标文件的送达时间和密封情况，并存档备查。
Der Auftraggeber hat den Zeitpunkt des Eingangs und den Versiegelungszustand der Angebote wahrheitsgemäß zu dokumentieren und für die Nachprüfung aufzubewahren.
招标人应当在资格预审公告、招标公告或者投标邀请书中载明是否接受联合体投标。
Der Auftraggeber hat in der Vorqualifikationsbekanntmachung, der Ausschreibungsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe anzugeben, ob Bieterkonsortien zugelassen sind.
招标人接受联合体投标并进行资格预审的，联合体应当在提交资格预审申请文件前组成。资格预审后联合体增减、更换成员的，其投标无效。
Lässt der Auftraggeber Bieterkonsortien zu und führt eine Vorqualifikation durch, muss das Konsortium vor Einreichung des Vorqualifikationsantrags gebildet werden. Werden nach der Vorqualifikation Mitglieder des Konsortiums hinzugefügt, ausgetauscht oder entfernt, ist das Angebot ungültig.
联合体各方在同一招标项目中以自己名义单独投标或者参加其他联合体投标的，相关投标均无效。
Bieten die einzelnen Mitglieder eines Konsortiums im selben Ausschreibungsprojekt eigenständig oder als Teil eines anderen Konsortiums, sind die betreffenden Angebote ungültig.
投标人发生合并、分立、破产等重大变化的，应当及时书面告知招标人。投标人不再具备资格预审文件、招标文件规定的资格条件或者其投标影响招标公正性的，其投标无效。
Treten bei einem Bieter wesentliche Veränderungen wie Fusion, Spaltung oder Insolvenz ein, hat er den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren. Entspricht der Bieter nicht mehr den in den Vorqualifikationsunterlagen oder Ausschreibungsunterlagen festgelegten Qualifikationsbedingungen oder beeinträchtigt sein Angebot die Fairness der Ausschreibung, ist das Angebot ungültig.
禁止投标人相互串通投标。
Es ist Bietern untersagt, sich gegenseitig abzusprechen.
有下列情形之一的，属于投标人相互串通投标：
Folgende Umstände gelten als Absprache zwischen Bietern:
(一)投标人之间协商投标报价等投标文件的实质性内容；
(1) Bieter vereinbaren wesentliche Inhalte der Angebote wie den Angebotspreis;
(二)投标人之间约定中标人；
(2) Bieter vereinbaren den Auftragnehmer;
(三)投标人之间约定部分投标人放弃投标或者中标；
(3) Bieter vereinbaren, dass einige Bieter auf die Angebotsabgabe oder den Zuschlag verzichten;
(四)属于同一集团、协会、商会等组织成员的投标人按照该组织要求协同投标；
(4) Bieter, die Mitglieder derselben Gruppe, Vereinigung, Kammer oder ähnlichen Organisation sind, geben koordinierte Angebote gemäß den Anforderungen dieser Organisation ab;
(五)投标人之间为谋取中标或者排斥特定投标人而采取的其他联合行动。
(5) Bieter ergreifen andere gemeinsame Maßnahmen, um den Zuschlag zu erhalten oder bestimmte Bieter auszuschließen.
有下列情形之一的，视为投标人相互串通投标：
Folgende Umstände gelten als mutmaßliche Absprache zwischen Bietern:
(一)不同投标人的投标文件由同一单位或者个人编制；
(1) Die Angebote verschiedener Bieter werden von derselben Einheit oder Person erstellt;
(二)不同投标人委托同一单位或者个人办理投标事宜；
(2) Verschiedene Bieter beauftragen dieselbe Einheit oder Person mit der Abwicklung der Angebotsangelegenheiten;
(三)不同投标人的投标文件载明的项目管理成员为同一人；
(3) Die in den Angeboten verschiedener Bieter genannten Projektmanagementmitglieder sind identisch;
(四)不同投标人的投标文件异常一致或者投标报价呈规律性差异；
(4) Die Angebote verschiedener Bieter weisen eine ungewöhnliche Übereinstimmung auf oder die Angebotspreise zeigen regelmäßige Unterschiede;
(五)不同投标人的投标文件相互混装；
(5) Die Angebote verschiedener Bieter sind durcheinander geraten;
(六)不同投标人的投标保证金从同一单位或者个人的账户转出。
(6) Die Angebotssicherheiten verschiedener Bieter werden vom Konto derselben Einheit oder Person überwiesen.
禁止招标人与投标人串通投标。
Es ist Auftraggebern und Bietern untersagt, sich abzusprechen.
有下列情形之一的，属于招标人与投标人串通投标：
Folgende Umstände gelten als Absprache zwischen Auftraggeber und Bieter:
(一)招标人在开标前开启投标文件并将有关信息泄露给其他投标人；
(1) Der Auftraggeber öffnet vor der Angebotseröffnung die Angebote und gibt relevante Informationen an andere Bieter weiter;
(二)招标人直接或者间接向投标人泄露标底、评标委员会成员等信息；
(2) Der Auftraggeber gibt direkt oder indirekt den Kostenvoranschlag, die Zusammensetzung des Angebotsbewertungsausschusses oder andere Informationen an Bieter weiter;
(三)招标人明示或者暗示投标人压低或者抬高投标报价；
(3) Der Auftraggeber fordert Bieter ausdrücklich oder stillschweigend auf, den Angebotspreis zu senken oder zu erhöhen;
(四)招标人授意投标人撤换、修改投标文件；
(4) Der Auftraggeber veranlasst Bieter, Angebote zurückzuziehen oder zu ändern;
(五)招标人明示或者暗示投标人为特定投标人中标提供方便；
(5) Der Auftraggeber fordert Bieter ausdrücklich oder stillschweigend auf, einem bestimmten Bieter den Zuschlag zu erleichtern;
(六)招标人与投标人为谋求特定投标人中标而采取的其他串通行为。
(6) Der Auftraggeber und Bieter ergreifen andere abgestimmte Maßnahmen, um einem bestimmten Bieter den Zuschlag zu verschaffen.
使用通过受让或者租借等方式获取的资格、资质证书投标的，属于招标投标法第三十三条规定的以他人名义投标。
Die Verwendung von Qualifikationen oder Zertifikaten, die durch Übertragung oder Miete erlangt wurden, zur Angebotsabgabe gilt als Angebotsabgabe im Namen einer anderen Person im Sinne von Artikel 33 des Ausschreibungsgesetzes.
投标人有下列情形之一的，属于招标投标法第三十三条规定的以其他方式弄虚作假的行为：
Folgende Handlungen eines Bieters gelten als sonstige Täuschungshandlungen im Sinne von Artikel 33 des Ausschreibungsgesetzes:
(一)使用伪造、变造的许可证件；
(1) Verwendung gefälschter oder veränderter Genehmigungsdokumente;
(二)提供虚假的财务状况或者业绩；
(2) Vorlage falscher Finanz- oder Leistungsnachweise;
(三)提供虚假的项目负责人或者主要技术人员简历、劳动关系证明；
(3) Vorlage falscher Lebensläufe des Projektleiters oder des Haupttechnikers sowie falscher Arbeitsverhältnisnachweise;
(四)提供虚假的信用状况；
(4) Vorlage falscher Bonitätsnachweise;
(五)其他弄虚作假的行为。
(5) Andere Täuschungshandlungen.
提交资格预审申请文件的申请人应当遵守招标投标法和本条例有关投标人的规定。
Antragsteller, die Vorqualifikationsanträge einreichen, haben die Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und dieser Verordnung über Bieter einzuhalten.
开标、评标和中标
Angebotseröffnung, Angebotsbewertung und Zuschlag
招标人应当按照招标文件规定的时间、地点开标。
Der Auftraggeber hat die Angebotseröffnung zu dem in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zeitpunkt und Ort durchzuführen.
投标人少于3个的，不得开标；招标人应当重新招标。
Wenn weniger als 3 Bieter vorhanden sind, darf keine Angebotseröffnung stattfinden; der Auftraggeber hat eine erneute Ausschreibung durchzuführen.
投标人对开标有异议的，应当在开标现场提出，招标人应当当场作出答复，并制作记录。
Hat ein Bieter Einwände gegen die Angebotseröffnung, sind diese während der Angebotseröffnung vorzubringen; der Auftraggeber hat unverzüglich zu antworten und dies zu protokollieren.
国家实行统一的评标专家专业分类标准和管理办法。具体标准和办法由国务院发展改革部门会同国务院有关部门制定。
Der Staat führt einheitliche Kategorisierungsstandards und Verwaltungsmethoden für Angebotsbewertungsexperten ein. Die konkreten Standards und Methoden werden von der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates festgelegt.
省级人民政府和国务院有关部门应当组建综合评标专家库。
Die Volksregierungen auf Provinzebene und die zuständigen Abteilungen des Staatsrates haben umfassende Expertenpools für die Angebotsbewertung einzurichten.
除招标投标法第三十七条第三款规定的特殊招标项目外，依法必须进行招标的项目，其评标委员会的专家成员应当从评标专家库内相关专业的专家名单中以随机抽取方式确定。任何单位和个人不得以明示、暗示等任何方式指定或者变相指定参加评标委员会的专家成员。
Mit Ausnahme der in Artikel 37 Absatz 3 des Ausschreibungsgesetzes genannten besonderen Ausschreibungsprojekte sind die Expertenmitglieder des Angebotsbewertungsausschusses für gesetzlich ausgeschriebene Projekte durch Zufallsauswahl aus der Liste der einschlägigen Experten im Expertenpool für die Angebotsbewertung zu bestimmen. Niemand darf in irgendeiner Weise, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, Expertenmitglieder für den Angebotsbewertungsausschuss bestimmen oder indirekt bestimmen.
依法必须进行招标的项目的招标人非因招标投标法和本条例规定的事由，不得更换依法确定的评标委员会成员。更换评标委员会的专家成员应当依照前款规定进行。
Der Auftraggeber eines gesetzlich ausgeschriebenen Projekts darf die gesetzeskonform bestimmten Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses nicht aus anderen als den im Ausschreibungsgesetz und in dieser Verordnung genannten Gründen ersetzen. Der Austausch von Expertenmitgliedern des Angebotsbewertungsausschusses hat gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu erfolgen.
评标委员会成员与投标人有利害关系的，应当主动回避。
Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses, die in einem Interessenkonflikt mit einem Bieter stehen, haben sich der Stimme zu enthalten.
有关行政监督部门应当按照规定的职责分工，对评标委员会成员的确定方式、评标专家的抽取和评标活动进行监督。行政监督部门的工作人员不得担任本部门负责监督项目的评标委员会成员。
Die zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörden haben gemäß ihrer festgelegten Aufgabenverteilung die Bestimmungsmethode der Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses, die Auswahl der Angebotsbewertungsexperten und die Angebotsbewertungsaktivitäten zu überwachen. Mitarbeiter der Verwaltungsaufsichtsbehörden dürfen nicht Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses für Projekte sein, die von ihrer Behörde überwacht werden.
招标投标法第三十七条第三款所称特殊招标项目，是指技术复杂、专业性强或者国家有特殊要求，采取随机抽取方式确定的专家难以保证胜任评标工作的项目。
Die in Artikel 37 Absatz 3 des Ausschreibungsgesetzes genannten besonderen Ausschreibungsprojekte beziehen sich auf Projekte, die technisch komplex, hochspezialisiert oder mit besonderen staatlichen Anforderungen verbunden sind, sodass durch Zufallsauswahl bestimmte Experten voraussichtlich nicht in der Lage sind, die Angebotsbewertung kompetent durchzuführen.
招标人应当向评标委员会提供评标所必需的信息，但不得明示或者暗示其倾向或者排斥特定投标人。
Der Auftraggeber hat dem Angebotsbewertungsausschuss die für die Angebotsbewertung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, darf jedoch keine Präferenzen oder Ausschlüsse bestimmter Bieter ausdrücklich oder stillschweigend andeuten.
招标人应当根据项目规模和技术复杂程度等因素合理确定评标时间。超过三分之一的评标委员会成员认为评标时间不够的，招标人应当适当延长。
Der Auftraggeber hat die Dauer der Angebotsbewertung angemessen festzulegen, basierend auf Faktoren wie der Größe und technischen Komplexität des Projekts. Wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses der Ansicht ist, dass die Bewertungszeit nicht ausreicht, hat der Auftraggeber die Frist angemessen zu verlängern.
评标过程中，评标委员会成员有回避事由、擅离职守或者因健康等原因不能继续评标的，应当及时更换。被更换的评标委员会成员作出的评审结论无效，由更换后的评标委员会成员重新进行评审。
Kann ein Mitglied des Angebotsbewertungsausschusses aufgrund von Befangenheit, unerlaubtem Fernbleiben oder gesundheitlichen Gründen nicht weiter an der Bewertung teilnehmen, ist es unverzüglich zu ersetzen. Die von dem ersetzten Mitglied getroffenen Bewertungsentscheidungen sind ungültig; das neue Mitglied hat die Bewertung erneut durchzuführen.
评标委员会成员应当依照招标投标法和本条例的规定，按照招标文件规定的评标标准和方法，客观、公正地对投标文件提出评审意见。招标文件没有规定的评标标准和方法不得作为评标的依据。
Die Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses haben gemäß den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und dieser Verordnung sowie nach den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Bewertungskriterien und -methoden objektiv und gerecht eine Bewertung der Angebote abzugeben. Bewertungskriterien und -methoden, die nicht in den Ausschreibungsunterlagen festgelegt sind, dürfen nicht als Grundlage für die Bewertung dienen.
评标委员会成员不得私下接触投标人，不得收受投标人给予的财物或者其他好处，不得向招标人征询确定中标人的意向，不得接受任何单位或者个人明示或者暗示提出的倾向或者排斥特定投标人的要求，不得有其他不客观、不公正履行职务的行为。
Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses dürfen keine privaten Kontakte zu Bietern pflegen, keine Vermögenswerte oder sonstigen Vorteile von Bietern annehmen, keine Erkundigungen beim Auftraggeber über die Absicht zur Bestimmung des Auftragnehmers einholen, keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Aufforderungen von Einheiten oder Personen zur Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Bieter akzeptieren und keine anderen unobjektiven oder ungerechten Handlungen bei der Ausübung ihrer Pflichten vornehmen.
招标项目设有标底的，招标人应当在开标时公布。标底只能作为评标的参考，不得以投标报价是否接近标底作为中标条件，也不得以投标报价超过标底上下浮动范围作为否决投标的条件。
Ist für das Ausschreibungsprojekt ein Kostenvoranschlag erstellt worden, hat der Auftraggeber diesen bei der Angebotseröffnung bekannt zu geben. Der Kostenvoranschlag darf nur als Referenz für die Angebotsbewertung dienen; weder die Nähe des Angebotspreises zum Kostenvoranschlag noch das Über- oder Unterschreiten einer bestimmten Bandbreite darf als Bedingung für den Zuschlag oder als Grund für die Ablehnung eines Angebots verwendet werden.
有下列情形之一的，评标委员会应当否决其投标：
In folgenden Fällen hat der Angebotsbewertungsausschuss das Angebot abzulehnen:
(一)投标文件未经投标单位盖章和单位负责人签字；
(1) Das Angebot ist nicht vom Bieter gestempelt und vom Verantwortlichen der Einheit unterschrieben;
(二)投标联合体没有提交共同投标协议；
(2) Das Bieterkonsortium hat keine gemeinsame Angebotsvereinbarung vorgelegt;
(三)投标人不符合国家或者招标文件规定的资格条件；
(3) Der Bieter erfüllt nicht die staatlichen oder in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Qualifikationsbedingungen;
(四)同一投标人提交两个以上不同的投标文件或者投标报价，但招标文件要求提交备选投标的除外；
(4) Derselbe Bieter reicht zwei oder mehr unterschiedliche Angebote oder Angebotspreise ein, es sei denn, die Ausschreibungsunterlagen verlangen die Einreichung von Alternativangeboten;
(五)投标报价低于成本或者高于招标文件设定的最高投标限价；
(5) Der Angebotspreis liegt unter den Selbstkosten oder über dem in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Höchstpreis;
(六)投标文件没有对招标文件的实质性要求和条件作出响应；
(6) Das Angebot entspricht nicht den wesentlichen Anforderungen und Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen;
(七)投标人有串通投标、弄虚作假、行贿等违法行为。
(7) Der Bieter hat rechtswidrige Handlungen wie Absprache, Täuschung oder Bestechung begangen.
投标文件中有含义不明确的内容、明显文字或者计算错误，评标委员会认为需要投标人作出必要澄清、说明的，应当书面通知该投标人。投标人的澄清、说明应当采用书面形式，并不得超出投标文件的范围或者改变投标文件的实质性内容。
Enthält ein Angebot unklare Inhalte, offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler und hält der Angebotsbewertungsausschuss eine Klarstellung oder Erläuterung durch den Bieter für erforderlich, hat er den Bieter schriftlich aufzufordern. Die Klarstellung oder Erläuterung des Bieters hat schriftlich zu erfolgen und darf den Rahmen des Angebots nicht überschreiten oder dessen wesentlichen Inhalt ändern.
评标委员会不得暗示或者诱导投标人作出澄清、说明，不得接受投标人主动提出的澄清、说明。
Der Angebotsbewertungsausschuss darf Bieter nicht zu Klarstellungen oder Erläuterungen verleiten oder diese andeuten und darf keine von Bietern freiwillig vorgelegten Klarstellungen oder Erläuterungen akzeptieren.
评标完成后，评标委员会应当向招标人提交书面评标报告和中标候选人名单。中标候选人应当不超过3个，并标明排序。
Nach Abschluss der Angebotsbewertung hat der Angebotsbewertungsausschuss dem Auftraggeber einen schriftlichen Bewertungsbericht und eine Liste der Zuschlagskandidaten vorzulegen. Die Liste der Zuschlagskandidaten darf nicht mehr als 3 Kandidaten umfassen und ist in einer Rangfolge anzugeben.
评标报告应当由评标委员会全体成员签字。对评标结果有不同意见的评标委员会成员应当以书面形式说明其不同意见和理由，评标报告应当注明该不同意见。评标委员会成员拒绝在评标报告上签字又不书面说明其不同意见和理由的，视为同意评标结果。
Der Bewertungsbericht ist von allen Mitgliedern des Angebotsbewertungsausschusses zu unterzeichnen. Mitglieder, die mit dem Bewertungsergebnis nicht einverstanden sind, haben ihre abweichende Meinung und die Gründe schriftlich darzulegen; der Bewertungsbericht hat diese abweichende Meinung zu vermerken. Weigert sich ein Mitglied, den Bewertungsbericht zu unterzeichnen, ohne seine abweichende Meinung und die Gründe schriftlich darzulegen, gilt dies als Zustimmung zum Bewertungsergebnis.
依法必须进行招标的项目，招标人应当自收到评标报告之日起3日内公示中标候选人，公示期不得少于3日。
Bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten hat der Auftraggeber innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Bewertungsberichts die Zuschlagskandidaten bekannt zu geben; die Bekanntmachungsfrist darf nicht weniger als 3 Tage betragen.
投标人或者其他利害关系人对依法必须进行招标的项目的评标结果有异议的，应当在中标候选人公示期间提出。招标人应当自收到异议之日起3日内作出答复；作出答复前，应当暂停招标投标活动。
Bieter oder andere Interessenträger können Einwände gegen das Bewertungsergebnis eines gesetzlich ausgeschriebenen Projekts während der Bekanntmachungsfrist für die Zuschlagskandidaten erheben. Der Auftraggeber hat innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Einwands zu antworten; vor der Beantwortung sind die Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten auszusetzen.
国有资金占控股或者主导地位的依法必须进行招标的项目，招标人应当确定排名第一的中标候选人为中标人。排名第一的中标候选人放弃中标、因不可抗力不能履行合同、不按照招标文件要求提交履约保证金，或者被查实存在影响中标结果的违法行为等情形，不符合中标条件的，招标人可以按照评标委员会提出的中标候选人名单排序依次确定其他中标候选人为中标人，也可以重新招标。
Bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten, an denen staatliche Mittel mehrheitlich oder beherrschend beteiligt sind, hat der Auftraggeber den erstplatzierten Zuschlagskandidaten als Auftragnehmer zu bestimmen. Verzichtet der erstplatzierte Kandidat auf den Zuschlag, kann er den Vertrag aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen, hinterlegt er nicht die geforderte Leistungssicherheit, oder wird ein rechtswidriges Verhalten festgestellt, das das Zuschlagsergebnis beeinflusst hat, sodass die Zuschlagsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, kann der Auftraggeber den nächstplatzierten Kandidaten gemäß der vom Angebotsbewertungsausschuss vorgelegten Rangfolge als Auftragnehmer bestimmen oder eine erneute Ausschreibung durchführen.
中标候选人的经营、财务状况发生较大变化或者存在违法行为，招标人认为可能影响其履约能力的，应当在发出中标通知书前由原评标委员会按照招标文件规定的标准和方法审查确认。
Haben sich die Geschäfts- oder Finanzlage eines Zuschlagskandidaten erheblich verändert oder liegen rechtswidrige Handlungen vor, die nach Ansicht des Auftraggebers seine Fähigkeit zur Vertragserfüllung beeinträchtigen könnten, hat der ursprüngliche Angebotsbewertungsausschuss vor der Zusendung der Zuschlagsmitteilung eine erneute Prüfung gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und Methoden durchzuführen.
招标人和中标人应当依照招标投标法和本条例的规定签订书面合同，合同的标的、价款、质量、履行期限等主要条款应当与招标文件和中标人的投标文件的内容一致。招标人和中标人不得再行订立背离合同实质性内容的其他协议。
Der Auftraggeber und der Auftragnehmer haben gemäß den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und dieser Verordnung einen schriftlichen Vertrag abzuschließen; die wesentlichen Vertragsbestimmungen wie Vertragsgegenstand, Preis, Qualität und Erfüllungsfrist müssen mit dem Inhalt der Ausschreibungsunterlagen und des Angebots des Auftragnehmers übereinstimmen. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer dürfen keine weiteren Vereinbarungen treffen, die von den wesentlichen Vertragsinhalten abweichen.
招标人最迟应当在书面合同签订后5日内向中标人和未中标的投标人退还投标保证金及银行同期存款利息。
Der Auftraggeber hat spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Abschluss des schriftlichen Vertrags dem Auftragnehmer und den nicht berücksichtigten Bietern die Angebotssicherheit zuzüglich Bankzinsen zum Einlagensatz der entsprechenden Laufzeit zurückzuerstatten.
招标文件要求中标人提交履约保证金的，中标人应当按照招标文件的要求提交。履约保证金不得超过中标合同金额的10%。
Verlangen die Ausschreibungsunterlagen vom Auftragnehmer die Hinterlegung einer Leistungssicherheit, hat der Auftragnehmer diese gemäß den Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen zu hinterlegen. Die Leistungssicherheit darf 10 % des Auftragswerts nicht übersteigen.
中标人应当按照合同约定履行义务，完成中标项目。中标人不得向他人转让中标项目，也不得将中标项目肢解后分别向他人转让。
Der Auftragnehmer hat seine Pflichten gemäß dem Vertrag zu erfüllen und das zugeschlagene Projekt abzuschließen. Der Auftragnehmer darf das zugeschlagene Projekt weder ganz noch in Teilen an Dritte übertragen.
中标人按照合同约定或者经招标人同意，可以将中标项目的部分非主体、非关键性工作分包给他人完成。接受分包的人应当具备相应的资格条件，并不得再次分包。
Der Auftragnehmer kann gemäß dem Vertrag oder mit Zustimmung des Auftraggebers Teile des Projekts, die nicht zum Kernbereich oder zu den kritischen Arbeiten gehören, an Dritte vergeben. Der Dritte muss über die entsprechenden Qualifikationen verfügen und darf die Arbeiten nicht erneut vergeben.
中标人应当就分包项目向招标人负责，接受分包的人就分包项目承担连带责任。
Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für die vergebenen Teile; der Dritte haftet gesamtschuldnerisch für die vergebenen Teile.
投诉与处理
Beschwerden und Behandlung
投标人或者其他利害关系人认为招标投标活动不符合法律、行政法规规定的，可以自知道或者应当知道之日起10日内向有关行政监督部门投诉。投诉应当有明确的请求和必要的证明材料。
Bieter oder andere Interessenträger, die der Ansicht sind, dass Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten nicht den gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Bestimmungen entsprechen, können innerhalb von 10 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie davon Kenntnis erlangt haben oder hätten erlangen müssen, bei der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Beschwerde muss ein klares Begehren und die erforderlichen Nachweise enthalten.
就本条例第二十二条、第四十四条、第五十四条规定事项投诉的，应当先向招标人提出异议，异议答复期间不计算在前款规定的期限内。
Bei Beschwerden über die in den Artikeln 22, 44 und 54 dieser Verordnung genannten Angelegenheiten ist zunächst Einwand beim Auftraggeber zu erheben; die Frist für die Beantwortung des Einwands wird nicht in die im vorstehenden Absatz genannte Frist eingerechnet.
投诉人就同一事项向两个以上有权受理的行政监督部门投诉的，由最先收到投诉的行政监督部门负责处理。
Wird dieselbe Angelegenheit bei zwei oder mehr zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörden zur Beschwerde gebracht, ist die Behörde, die die Beschwerde zuerst erhalten hat, für die Bearbeitung zuständig.
行政监督部门应当自收到投诉之日起3个工作日内决定是否受理投诉，并自受理投诉之日起30个工作日内作出书面处理决定；需要检验、检测、鉴定、专家评审的，所需时间不计算在内。
Die Verwaltungsaufsichtsbehörde hat innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der Beschwerde über deren Annahme zu entscheiden und innerhalb von 30 Werktagen nach Annahme der Beschwerde eine schriftliche Entscheidung zu treffen; die für erforderliche Prüfungen, Tests, Begutachtungen oder Expertenbewertungen benötigte Zeit wird nicht eingerechnet.
投诉人捏造事实、伪造材料或者以非法手段取得证明材料进行投诉的，行政监督部门应当予以驳回。
Erfindet der Beschwerdeführer Tatsachen, fälscht Materialien oder verwendet rechtswidrig erlangte Beweismittel für die Beschwerde, hat die Verwaltungsaufsichtsbehörde die Beschwerde abzuweisen.
行政监督部门处理投诉，有权查阅、复制有关文件、资料，调查有关情况，相关单位和人员应当予以配合。必要时，行政监督部门可以责令暂停招标投标活动。
Bei der Bearbeitung von Beschwerden ist die Verwaltungsaufsichtsbehörde berechtigt, relevante Dokumente und Materialien einzusehen und zu kopieren sowie die relevanten Umstände zu untersuchen; die betroffenen Einheiten und Personen haben zu kooperieren. Erforderlichenfalls kann die Verwaltungsaufsichtsbehörde die Aussetzung der Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten anordnen.
行政监督部门的工作人员对监督检查过程中知悉的国家秘密、商业秘密，应当依法予以保密。
Mitarbeiter der Verwaltungsaufsichtsbehörden haben Staatsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse, die sie während der Überwachung und Inspektion erfahren, gesetzeskonform geheim zu halten.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
招标人有下列限制或者排斥潜在投标人行为之一的，由有关行政监督部门依照招标投标法第五十一条的规定处罚：
Begeht der Auftraggeber eine der folgenden Handlungen zur Beschränkung oder zum Ausschluss potenzieller Bieter, wird er von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde gemäß Artikel 51 des Ausschreibungsgesetzes bestraft:
(一)依法应当公开招标的项目不按照规定在指定媒介发布资格预审公告或者招标公告；
(1) Bei einem gesetzlich öffentlich auszuschreibenden Projekt wird die Vorqualifikationsbekanntmachung oder die Ausschreibungsbekanntmachung nicht vorschriftsmäßig in den bestimmten Medien veröffentlicht;
(二)在不同媒介发布的同一招标项目的资格预审公告或者招标公告的内容不一致，影响潜在投标人申请资格预审或者投标。
(2) Der Inhalt der Vorqualifikationsbekanntmachung oder der Ausschreibungsbekanntmachung für dasselbe Ausschreibungsprojekt, die in verschiedenen Medien veröffentlicht wird, ist nicht identisch und beeinträchtigt die Beantragung der Vorqualifikation oder die Angebotsabgabe durch potenzielle Bieter.
依法必须进行招标的项目的招标人不按照规定发布资格预审公告或者招标公告，构成规避招标的，依照招标投标法第四十九条的规定处罚。
Veröffentlicht der Auftraggeber eines gesetzlich ausgeschriebenen Projekts die Vorqualifikationsbekanntmachung oder die Ausschreibungsbekanntmachung nicht vorschriftsmäßig und stellt dies eine Umgehung der Ausschreibung dar, wird er gemäß Artikel 49 des Ausschreibungsgesetzes bestraft.
招标人有下列情形之一的，由有关行政监督部门责令改正，可以处10万元以下的罚款：
Liegt bei einem Auftraggeber einer der folgenden Fälle vor, wird er von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Yuan belegt werden:
(一)依法应当公开招标而采用邀请招标；
(1) Ein gesetzlich öffentlich auszuschreibendes Projekt wird als beschränkte Ausschreibung durchgeführt;
(二)招标文件、资格预审文件的发售、澄清、修改的时限，或者确定的提交资格预审申请文件、投标文件的时限不符合招标投标法和本条例规定；
(2) Die Fristen für den Verkauf, die Klarstellung oder Änderung von Ausschreibungsunterlagen oder Vorqualifikationsunterlagen oder die festgelegten Fristen für die Einreichung von Vorqualifikationsanträgen oder Angeboten entsprechen nicht den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und dieser Verordnung;
(三)接受未通过资格预审的单位或者个人参加投标；
(3) Zulassung von Einheiten oder Personen, die die Vorqualifikation nicht bestanden haben, zur Angebotsabgabe;
(四)接受应当拒收的投标文件。
(4) Annahme von Angeboten, die zurückgewiesen werden sollten.
招标人有前款第一项、第三项、第四项所列行为之一的，对单位直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Liegt bei einem Auftraggeber eine der in Absatz 1 Nummern 1, 3 oder 4 genannten Handlungen vor, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit disziplinarisch bestraft.
招标代理机构在所代理的招标项目中投标、代理投标或者向该项目投标人提供咨询的，接受委托编制标底的中介机构参加受托编制标底项目的投标或者为该项目的投标人编制投标文件、提供咨询的，依照招标投标法第五十条的规定追究法律责任。
Bietet eine Ausschreibungsagentur bei dem von ihr vertretenen Ausschreibungsprojekt selbst oder im Namen eines Bieters oder bietet sie Bietern dieses Projekts Beratung an, oder nimmt ein mit der Erstellung des Kostenvoranschlags beauftragtes Intermediärunternehmen an der Ausschreibung des Projekts teil, für das es den Kostenvoranschlag erstellt hat, oder erstellt es Angebotsunterlagen oder bietet Beratung für Bieter dieses Projekts, wird die rechtliche Verantwortung gemäß Artikel 50 des Ausschreibungsgesetzes verfolgt.
招标人超过本条例规定的比例收取投标保证金、履约保证金或者不按照规定退还投标保证金及银行同期存款利息的，由有关行政监督部门责令改正，可以处5万元以下的罚款；给他人造成损失的，依法承担赔偿责任。
Überschreitet der Auftraggeber die in dieser Verordnung festgelegten Sätze für die Einbehaltung von Angebotssicherheiten oder Leistungssicherheiten oder erstattet er die Angebotssicherheit und die Bankzinsen nicht vorschriftsmäßig zurück, wird er von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Yuan belegt werden; verursacht er anderen Schaden, haftet er gesetzeskonform auf Schadensersatz.
投标人相互串通投标或者与招标人串通投标的，投标人向招标人或者评标委员会成员行贿谋取中标的，中标无效；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依照招标投标法第五十三条的规定处罚。投标人未中标的，对单位的罚款金额按照招标项目合同金额依照招标投标法规定的比例计算。
Sprechen sich Bieter untereinander oder mit dem Auftraggeber ab, oder bestechen Bieter den Auftraggeber oder Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses, um den Zuschlag zu erhalten, ist der Zuschlag ungültig; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird gemäß Artikel 53 des Ausschreibungsgesetzes bestraft. Hat der Bieter den Zuschlag nicht erhalten, wird die Geldbuße für die Einheit auf der Grundlage des Auftragswerts des Ausschreibungsprojekts nach dem im Ausschreibungsgesetz festgelegten Verhältnis berechnet.
投标人有下列行为之一的，属于招标投标法第五十三条规定的情节严重行为，由有关行政监督部门取消其1年至2年内参加依法必须进行招标的项目的投标资格：
Begeht ein Bieter eine der folgenden Handlungen, die als schwerwiegender Fall im Sinne von Artikel 53 des Ausschreibungsgesetzes gelten, wird ihm von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde die Teilnahme an gesetzlich ausgeschriebenen Projekten für 1 bis 2 Jahre untersagt:
(一)以行贿谋取中标；
(1) Bestechung zur Erlangung des Zuschlags;
(二)3年内2次以上串通投标；
(2) Innerhalb von 3 Jahren zweimal oder öfter Absprachen bei Ausschreibungen;
(三)串通投标行为损害招标人、其他投标人或者国家、集体、公民的合法利益，造成直接经济损失30万元以上；
(3) Die Absprache schädigt die berechtigten Interessen des Auftraggebers, anderer Bieter oder des Staates, der Kollektive oder der Bürger und verursacht einen direkten wirtschaftlichen Schaden von mehr als 300.000 Yuan;
(四)其他串通投标情节严重的行为。
(4) Andere schwerwiegende Fälle von Absprachen bei Ausschreibungen.
投标人自本条第二款规定的处罚执行期限届满之日起3年内又有该款所列违法行为之一的，或者串通投标、以行贿谋取中标情节特别严重的，由工商行政管理机关吊销营业执照。
Begeht ein Bieter innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Sanktionsfrist erneut eine der dort genannten rechtswidrigen Handlungen, oder sind die Absprache oder die Bestechung zur Erlangung des Zuschlags besonders schwerwiegend, wird die Gewerbeanmeldung von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde widerrufen.
法律、行政法规对串通投标报价行为的处罚另有规定的，从其规定。
Sofern gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen abweichende Sanktionen für Absprachen bei Angebotspreisen vorsehen, gelten diese.
投标人以他人名义投标或者以其他方式弄虚作假骗取中标的，中标无效；构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依照招标投标法第五十四条的规定处罚。依法必须进行招标的项目的投标人未中标的，对单位的罚款金额按照招标项目合同金额依照招标投标法规定的比例计算。
Bietet ein Bieter im Namen einer anderen Person oder täuscht er auf andere Weise, um den Zuschlag zu erhalten, ist der Zuschlag ungültig; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; stellt es keine Straftat dar, wird gemäß Artikel 54 des Ausschreibungsgesetzes bestraft. Hat der Bieter eines gesetzlich ausgeschriebenen Projekts den Zuschlag nicht erhalten, wird die Geldbuße für die Einheit auf der Grundlage des Auftragswerts des Ausschreibungsprojekts nach dem im Ausschreibungsgesetz festgelegten Verhältnis berechnet.
投标人有下列行为之一的，属于招标投标法第五十四条规定的情节严重行为，由有关行政监督部门取消其1年至3年内参加依法必须进行招标的项目的投标资格：
Begeht ein Bieter eine der folgenden Handlungen, die als schwerwiegender Fall im Sinne von Artikel 54 des Ausschreibungsgesetzes gelten, wird ihm von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde die Teilnahme an gesetzlich ausgeschriebenen Projekten für 1 bis 3 Jahre untersagt:
(一)伪造、变造资格、资质证书或者其他许可证件骗取中标；
(1) Fälschung oder Veränderung von Qualifikations-, Befähigungsnachweisen oder anderen Genehmigungsdokumenten zur Erlangung des Zuschlags;
(二)3年内2次以上使用他人名义投标；
(2) Innerhalb von 3 Jahren zweimal oder öfter Bieten im Namen einer anderen Person;
(三)弄虚作假骗取中标给招标人造成直接经济损失30万元以上；
(3) Täuschung zur Erlangung des Zuschlags, die dem Auftraggeber einen direkten wirtschaftlichen Schaden von mehr als 300.000 Yuan verursacht;
(四)其他弄虚作假骗取中标情节严重的行为。
(4) Andere schwerwiegende Fälle von Täuschung zur Erlangung des Zuschlags.
投标人自本条第二款规定的处罚执行期限届满之日起3年内又有该款所列违法行为之一的，或者弄虚作假骗取中标情节特别严重的，由工商行政管理机关吊销营业执照。
Begeht ein Bieter innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Sanktionsfrist erneut eine der dort genannten rechtswidrigen Handlungen, oder ist die Täuschung zur Erlangung des Zuschlags besonders schwerwiegend, wird die Gewerbeanmeldung von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde widerrufen.
出让或者出租资格、资质证书供他人投标的，依照法律、行政法规的规定给予行政处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer Qualifikations- oder Befähigungsnachweise zur Nutzung durch andere bei Ausschreibungen überlässt oder vermietet, wird gemäß gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Bestimmungen verwaltungsrechtlich bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
依法必须进行招标的项目的招标人不按照规定组建评标委员会，或者确定、更换评标委员会成员违反招标投标法和本条例规定的，由有关行政监督部门责令改正，可以处10万元以下的罚款，对单位直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；违法确定或者更换的评标委员会成员作出的评审结论无效，依法重新进行评审。
Bildet der Auftraggeber eines gesetzlich ausgeschriebenen Projekts den Angebotsbewertungsausschuss nicht vorschriftsmäßig oder bestimmt oder ersetzt er Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses unter Verstoß gegen das Ausschreibungsgesetz und diese Verordnung, wird er von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Yuan belegt werden; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit werden disziplinarisch bestraft; die von den rechtswidrig bestimmten oder ersetzten Mitgliedern des Angebotsbewertungsausschusses getroffenen Bewertungsentscheidungen sind ungültig, und es ist eine erneute Bewertung gesetzeskonform durchzuführen.
国家工作人员以任何方式非法干涉选取评标委员会成员的，依照本条例第八十条的规定追究法律责任。
Mischt sich ein Staatsbediensteter in irgendeiner Weise rechtswidrig in die Auswahl der Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses ein, wird die rechtliche Verantwortung gemäß Artikel 80 dieser Verordnung verfolgt.
评标委员会成员有下列行为之一的，由有关行政监督部门责令改正；情节严重的，禁止其在一定期限内参加依法必须进行招标的项目的评标；情节特别严重的，取消其担任评标委员会成员的资格：
Begeht ein Mitglied des Angebotsbewertungsausschusses eine der folgenden Handlungen, wird es von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; in schwerwiegenden Fällen wird ihm die Teilnahme an der Angebotsbewertung bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten für einen bestimmten Zeitraum untersagt; in besonders schwerwiegenden Fällen wird ihm die Qualifikation als Mitglied des Angebotsbewertungsausschusses entzogen:
(一)应当回避而不回避；
(1) Unterlassen der Befangenheitsanzeige, obwohl diese erforderlich wäre;
(二)擅离职守；
(2) Unerlaubtes Fernbleiben von der Arbeit;
(三)不按照招标文件规定的评标标准和方法评标；
(3) Nichtbewertung nach den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien und Methoden;
(四)私下接触投标人；
(4) Private Kontakte zu Bietern;
(五)向招标人征询确定中标人的意向或者接受任何单位或者个人明示或者暗示提出的倾向或者排斥特定投标人的要求；
(5) Einholen von Erkundigungen beim Auftraggeber über die Absicht zur Bestimmung des Auftragnehmers oder Akzeptieren von ausdrücklichen oder stillschweigenden Aufforderungen von Einheiten oder Personen zur Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Bieter;
(六)对依法应当否决的投标不提出否决意见；
(6) Unterlassen der Ablehnung eines Angebots, das gesetzeskonform abzulehnen wäre;
(七)暗示或者诱导投标人作出澄清、说明或者接受投标人主动提出的澄清、说明；
(7) Verleiten oder Andeuten von Klarstellungen oder Erläuterungen durch Bieter oder Akzeptieren von freiwillig vorgelegten Klarstellungen oder Erläuterungen durch Bieter;
(八)其他不客观、不公正履行职务的行为。
(8) Andere unobjektive oder ungerechte Handlungen bei der Ausübung der Pflichten.
评标委员会成员收受投标人的财物或者其他好处的，没收收受的财物，处3000元以上5万元以下的罚款，取消担任评标委员会成员的资格，不得再参加依法必须进行招标的项目的评标；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Nimmt ein Mitglied des Angebotsbewertungsausschusses Vermögenswerte oder andere Vorteile von Bietern an, werden die angenommenen Vermögenswerte eingezogen, und es wird eine Geldbuße zwischen 3.000 und 50.000 Yuan verhängt; die Qualifikation als Mitglied des Angebotsbewertungsausschusses wird entzogen, und es darf nicht mehr an der Angebotsbewertung bei gesetzlich ausgeschriebenen Projekten teilnehmen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
依法必须进行招标的项目的招标人有下列情形之一的，由有关行政监督部门责令改正，可以处中标项目金额10‰以下的罚款；给他人造成损失的，依法承担赔偿责任；对单位直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分：
Liegt bei einem Auftraggeber eines gesetzlich ausgeschriebenen Projekts einer der folgenden Fälle vor, wird er von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldbuße von bis zu 10 Promille des Auftragswerts belegt werden; verursacht er anderen Schaden, haftet er gesetzeskonform auf Schadensersatz; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit werden disziplinarisch bestraft:
(一)无正当理由不发出中标通知书；
(1) Versendung der Zuschlagsmitteilung ohne triftigen Grund;
(二)不按照规定确定中标人；
(2) Nichtbestimmung des Auftragnehmers gemäß den Vorschriften;
(三)中标通知书发出后无正当理由改变中标结果；
(3) Änderung des Zuschlagsergebnisses nach Versendung der Zuschlagsmitteilung ohne triftigen Grund;
(四)无正当理由不与中标人订立合同；
(4) Nichtabschluss des Vertrags mit dem Auftragnehmer ohne triftigen Grund;
(五)在订立合同时向中标人提出附加条件。
(5) Stellung zusätzlicher Bedingungen beim Vertragsabschluss gegenüber dem Auftragnehmer.
中标人无正当理由不与招标人订立合同，在签订合同时向招标人提出附加条件，或者不按照招标文件要求提交履约保证金的，取消其中标资格，投标保证金不予退还。对依法必须进行招标的项目的中标人，由有关行政监督部门责令改正，可以处中标项目金额10‰以下的罚款。
Schließt der Auftragnehmer ohne triftigen Grund keinen Vertrag mit dem Auftraggeber, stellt er beim Vertragsabschluss zusätzliche Bedingungen oder hinterlegt er nicht die geforderte Leistungssicherheit, wird ihm der Zuschlag entzogen, und die Angebotssicherheit wird nicht zurückerstattet. Bei einem Auftragnehmer eines gesetzlich ausgeschriebenen Projekts wird er von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldbuße von bis zu 10 Promille des Auftragswerts belegt werden.
招标人和中标人不按照招标文件和中标人的投标文件订立合同，合同的主要条款与招标文件、中标人的投标文件的内容不一致，或者招标人、中标人订立背离合同实质性内容的协议的，由有关行政监督部门责令改正，可以处中标项目金额5‰以上10‰以下的罚款。
Schließen der Auftraggeber und der Auftragnehmer den Vertrag nicht gemäß den Ausschreibungsunterlagen und dem Angebot des Auftragnehmers, stimmen die wesentlichen Vertragsbestimmungen nicht mit dem Inhalt der Ausschreibungsunterlagen und des Angebots des Auftragnehmers überein, oder schließen der Auftraggeber und der Auftragnehmer eine Vereinbarung, die von den wesentlichen Vertragsinhalten abweicht, werden sie von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und können mit einer Geldbuße zwischen 5 und 10 Promille des Auftragswerts belegt werden.
中标人将中标项目转让给他人的，将中标项目肢解后分别转让给他人的，违反招标投标法和本条例规定将中标项目的部分主体、关键性工作分包给他人的，或者分包人再次分包的，转让、分包无效，处转让、分包项目金额5‰以上10‰以下的罚款；有违法所得的，并处没收违法所得；可以责令停业整顿；情节严重的，由工商行政管理机关吊销营业执照。
Überträgt der Auftragnehmer das zugeschlagene Projekt an Dritte, überträgt er es in Teilen an Dritte, vergibt er entgegen den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und dieser Verordnung Teile des Projekts, die zum Kernbereich oder zu den kritischen Arbeiten gehören, an Dritte, oder vergibt der Dritte die Arbeiten erneut weiter, sind die Übertragung und die Vergabe ungültig; es wird eine Geldbuße zwischen 5 und 10 Promille des Werts der übertragenen oder vergebenen Teile verhängt; liegen rechtswidrige Erlöse vor, werden diese zusätzlich eingezogen; die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Korrektur kann angeordnet werden; in schwerwiegenden Fällen wird die Gewerbeanmeldung von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde widerrufen.
投标人或者其他利害关系人捏造事实、伪造材料或者以非法手段取得证明材料进行投诉，给他人造成损失的，依法承担赔偿责任。
Erfindet ein Bieter oder ein anderer Interessenträger Tatsachen, fälscht Materialien oder verwendet rechtswidrig erlangte Beweismittel für eine Beschwerde und verursacht dadurch anderen Schaden, haftet er gesetzeskonform auf Schadensersatz.
招标人不按照规定对异议作出答复，继续进行招标投标活动的，由有关行政监督部门责令改正，拒不改正或者不能改正并影响中标结果的，依照本条例第八十一条的规定处理。
Beantwortet der Auftraggeber einen Einwand nicht vorschriftsmäßig und setzt die Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten fort, wird er von der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; wird die Korrektur verweigert oder ist sie nicht möglich und beeinträchtigt dies das Zuschlagsergebnis, wird gemäß Artikel 81 dieser Verordnung verfahren.
国家建立招标投标信用制度。有关行政监督部门应当依法公告对招标人、招标代理机构、投标人、评标委员会成员等当事人违法行为的行政处理决定。
Der Staat richtet ein Kreditsystem für Ausschreibungen und Vergaben ein. Die zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörden haben gesetzeskonform Verwaltungsentscheidungen über rechtswidriges Verhalten von Auftraggebern, Ausschreibungsagenturen, Bietern, Mitgliedern des Angebotsbewertungsausschusses und anderen Beteiligten bekannt zu geben.
项目审批、核准部门不依法审批、核准项目招标范围、招标方式、招标组织形式的，对单位直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Genehmigt oder bestätigt die für die Projektgenehmigung oder -bestätigung zuständige Abteilung den Ausschreibungsumfang, die Ausschreibungsart und die Ausschreibungsorganisationsform nicht gesetzeskonform, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen der Einheit disziplinarisch bestraft.
有关行政监督部门不依法履行职责，对违反招标投标法和本条例规定的行为不依法查处，或者不按照规定处理投诉、不依法公告对招标投标当事人违法行为的行政处理决定的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Erfüllt die zuständige Verwaltungsaufsichtsbehörde ihre Pflichten nicht gesetzeskonform, verfolgt sie Verstöße gegen das Ausschreibungsgesetz und diese Verordnung nicht, bearbeitet sie Beschwerden nicht vorschriftsmäßig oder gibt sie Verwaltungsentscheidungen über rechtswidriges Verhalten von Ausschreibungsbeteiligten nicht gesetzeskonform bekannt, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft.
项目审批、核准部门和有关行政监督部门的工作人员徇私舞弊、滥用职权、玩忽职守，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Begehen Mitarbeiter der für die Projektgenehmigung oder -bestätigung zuständigen Abteilung und der zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörden Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch oder Pflichtverletzung und stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
国家工作人员利用职务便利，以直接或者间接、明示或者暗示等任何方式非法干涉招标投标活动，有下列情形之一的，依法给予记过或者记大过处分；情节严重的，依法给予降级或者撤职处分；情节特别严重的，依法给予开除处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Nutzt ein Staatsbediensteter seine dienstliche Stellung aus, um sich in irgendeiner Weise, direkt oder indirekt, ausdrücklich oder stillschweigend, rechtswidrig in Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten einzumischen, wird er in folgenden Fällen disziplinarisch mit einem Verweis oder einer schweren Rüge bestraft; in schwerwiegenden Fällen wird er herabgestuft oder seines Amtes enthoben; in besonders schwerwiegenden Fällen wird er entlassen; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)要求对依法必须进行招标的项目不招标，或者要求对依法应当公开招标的项目不公开招标；
(1) Forderung, dass ein gesetzlich ausgeschriebenes Projekt nicht ausgeschrieben wird, oder dass ein gesetzlich öffentlich auszuschreibendes Projekt nicht öffentlich ausgeschrieben wird;
(二)要求评标委员会成员或者招标人以其指定的投标人作为中标候选人或者中标人，或者以其他方式非法干涉评标活动，影响中标结果；
(2) Forderung an Mitglieder des Angebotsbewertungsausschusses oder den Auftraggeber, einen von ihm bestimmten Bieter als Zuschlagskandidaten oder Auftragnehmer zu benennen, oder auf andere Weise rechtswidrige Einflussnahme auf die Angebotsbewertung, die das Zuschlagsergebnis beeinflusst;
(三)以其他方式非法干涉招标投标活动。
(3) Andere Formen rechtswidriger Einmischung in Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten.
依法必须进行招标的项目的招标投标活动违反招标投标法和本条例的规定，对中标结果造成实质性影响，且不能采取补救措施予以纠正的，招标、投标、中标无效，应当依法重新招标或者评标。
Verstoßen die Ausschreibungs- und Vergabeaktivitäten eines gesetzlich ausgeschriebenen Projekts gegen die Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes und dieser Verordnung, haben sie wesentliche Auswirkungen auf das Zuschlagsergebnis und können keine Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, sind die Ausschreibung, die Angebote und der Zuschlag ungültig, und es ist gesetzeskonform eine erneute Ausschreibung oder Angebotsbewertung durchzuführen.
附则
Schlussbestimmungen
招标投标协会按照依法制定的章程开展活动，加强行业自律和服务。
Der Ausschreibungsverband führt seine Aktivitäten gemäß der gesetzeskonform erstellten Satzung durch und stärkt die Selbstregulierung und Dienstleistungen der Branche.
政府采购的法律、行政法规对政府采购货物、服务的招标投标另有规定的，从其规定。
Sofern gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Bestimmungen über die öffentliche Beschaffung abweichende Regelungen für die Ausschreibung und Vergabe von Waren und Dienstleistungen vorsehen, gelten diese.
本条例自2012年2月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.