KYB CHINA
Deutsch

Steuern und Finanzen

Verordnung über die Risikobewältigung von Wertpapierfirmen

证券公司风险处置条例

Diese Verordnung regelt die Maßnahmen zur Kontrolle und Bewältigung von Risiken bei Wertpapierfirmen, einschließlich der Einstellung des Geschäftsbetriebs, der Treuhandverwaltung, der Übernahme und der administrativen Umstrukturierung.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2023-07-20
In Kraft seit
2023-07-20
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2008-04-23 · 2016-02-06 · 2023-07-20
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2008年4月23日中华人民共和国国务院令第523号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)

Übersetzung

(Verkündet am 23. April 2008 durch den Erlass Nr. 523 des Staatsrates der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了控制和化解证券公司风险,保护投资者合法权益和社会公共利益,保障证券业健康发展,根据《中华人民共和国证券法》(以下简称《证券法》)、《中华人民共和国企业破产法》(以下简称《企业破产法》),制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird gemäß dem Wertpapiergesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Wertpapiergesetz bezeichnet) und dem Insolvenzgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Insolvenzgesetz bezeichnet) erlassen, um die Risiken von Wertpapierfirmen zu kontrollieren und zu bewältigen, die legitimen Rechte und Interessen der Anleger sowie das öffentliche Interesse zu schützen und die gesunde Entwicklung der Wertpapierbranche zu gewährleisten.

Chinesisches Original第二条

国务院证券监督管理机构依法对处置证券公司风险工作进行组织、协调和监督。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates organisiert, koordiniert und überwacht die Risikobewältigung von Wertpapierfirmen gemäß dem Gesetz.

Chinesisches Original第三条

国务院证券监督管理机构应当会同中国人民银行、国务院财政部门、国务院公安部门、国务院其他金融监督管理机构以及省级人民政府建立处置证券公司风险的协调配合与快速反应机制。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates richtet gemeinsam mit der Volksbank von China, der Finanzabteilung des Staatsrates, der Abteilung für öffentliche Sicherheit des Staatsrates, anderen Finanzaufsichtsbehörden des Staatsrates sowie den Volksregierungen auf Provinzebene einen Koordinations- und Schnellreaktionsmechanismus für die Risikobewältigung von Wertpapierfirmen ein.

Chinesisches Original第四条

处置证券公司风险过程中,有关地方人民政府应当采取有效措施维护社会稳定。

ÜbersetzungArtikel 4

Während der Risikobewältigung von Wertpapierfirmen ergreifen die betroffenen lokalen Volksregierungen wirksame Maßnahmen zur Wahrung der sozialen Stabilität.

Chinesisches Original第五条

处置证券公司风险过程中,应当保障证券经纪业务正常进行。

ÜbersetzungArtikel 5

Während der Risikobewältigung von Wertpapierfirmen ist der ordnungsgemäße Betrieb des Wertpapiervermittlungsgeschäfts zu gewährleisten.

Chinesisches Original第二章

停业整顿、托管、接管、行政重组

ÜbersetzungKapitel 2

Einstellung des Geschäftsbetriebs, Treuhandverwaltung, Übernahme, administrative Umstrukturierung

Chinesisches Original第六条

国务院证券监督管理机构发现证券公司存在重大风险隐患,可以派出风险监控现场工作组对证券公司进行专项检查,对证券公司划拨资金、处置资产、调配人员、使用印章、订立以及履行合同等经营、管理活动进行监控,并及时向有关地方人民政府通报情况。

ÜbersetzungArtikel 6

Stellt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates erhebliche Risikopotenziale bei einer Wertpapierfirma fest, kann sie ein Risikoüberwachungs-Vor-Ort-Team entsenden, um eine Sonderprüfung der Wertpapierfirma durchzuführen und die Geschäfts- und Managementaktivitäten der Wertpapierfirma wie Geldtransfers, Vermögensveräußerungen, Personalzuweisungen, Verwendung von Siegeln sowie Abschluss und Erfüllung von Verträgen zu überwachen und die betroffenen lokalen Volksregierungen rechtzeitig zu informieren.

Chinesisches Original第七条

证券公司风险控制指标不符合有关规定,在规定期限内未能完成整改的,国务院证券监督管理机构可以责令证券公司停止部分或者全部业务进行整顿。停业整顿的期限不超过3个月。

ÜbersetzungArtikel 7

Entsprechen die Risikokontrollindikatoren einer Wertpapierfirma nicht den einschlägigen Bestimmungen und kann die Firma die Mängel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beheben, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Wertpapierfirma anweisen, einen Teil oder das gesamte Geschäft zur Bereinigung einzustellen. Die Dauer der Einstellung des Geschäftsbetriebs beträgt höchstens drei Monate.

Chinesisches Original

证券经纪业务被责令停业整顿的,证券公司在规定的期限内可以将其证券经纪业务委托给国务院证券监督管理机构认可的证券公司管理,或者将客户转移到其他证券公司。证券公司逾期未按照要求委托证券经纪业务或者未转移客户的,国务院证券监督管理机构应当将客户转移到其他证券公司。

Übersetzung

Wird das Wertpapierkommissionsgeschäft zur Aussetzung des Geschäftsbetriebs und zur Sanierung angewiesen, kann die Wertpapierfirma innerhalb der festgelegten Frist ihr Wertpapierkommissionsgeschäft einer von der Wertpapieraufsichtsbehörde der Staatsregierung anerkannten Wertpapierfirma zur Verwaltung übertragen oder die Kunden auf eine andere Wertpapierfirma übertragen. Versäumt die Wertpapierfirma die fristgerechte Übertragung des Wertpapierkommissionsgeschäfts oder die Übertragung der Kunden, so hat die Wertpapieraufsichtsbehörde der Staatsregierung die Kunden auf eine andere Wertpapierfirma zu übertragen.

Chinesisches Original第八条

证券公司有下列情形之一的,国务院证券监督管理机构可以对其证券经纪等涉及客户的业务进行托管;情节严重的,可以对该证券公司进行接管:

ÜbersetzungArtikel 8

Liegt bei einer Wertpapierfirma einer der folgenden Umstände vor, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde der Staatsregierung eine Treuhandverwaltung für ihr Wertpapierkommissions- und andere kundenbezogene Geschäfte anordnen; bei schwerwiegenden Umständen kann sie die Übernahme der Wertpapierfirma anordnen:

Chinesisches Original

(一)治理混乱,管理失控;

Übersetzung

(1) Unordnung in der Unternehmensführung, Kontrollverlust;

Chinesisches Original

(二)挪用客户资产并且不能自行弥补;

Übersetzung

(2) Veruntreuung von Kundenvermögen, das nicht selbstständig ausgeglichen werden kann;

Chinesisches Original

(三)在证券交易结算中多次发生交收违约或者交收违约数额较大;

Übersetzung

(3) Mehrfaches oder in erheblichem Umfang auftretendes Abwicklungsversäumnis bei Wertpapiertransaktionen;

Chinesisches Original

(四)风险控制指标不符合规定,发生重大财务危机;

Übersetzung

(4) Nichteinhaltung der Risikokontrollindikatoren, Eintritt einer schwerwiegenden Finanzkrise;

Chinesisches Original

(五)其他可能影响证券公司持续经营的情形。

Übersetzung

(5) Andere Umstände, die den fortlaufenden Betrieb der Wertpapierfirma beeinträchtigen könnten.

Chinesisches Original第九条

国务院证券监督管理机构决定对证券公司证券经纪等涉及客户的业务进行托管的,应当按照规定程序选择证券公司等专业机构成立托管组,行使被托管证券公司的证券经纪等涉及客户的业务的经营管理权。

ÜbersetzungArtikel 9

Entscheidet die Wertpapieraufsichtsbehörde der Staatsregierung, eine Treuhandverwaltung für das Wertpapierkommissions- und andere kundenbezogene Geschäfte einer Wertpapierfirma anzuordnen, so hat sie nach den vorgeschriebenen Verfahren eine Wertpapierfirma oder andere professionelle Einrichtung auszuwählen, um eine Treuhandverwaltungsgruppe zu bilden, die die Betriebs- und Verwaltungsrechte für das Wertpapierkommissions- und andere kundenbezogene Geschäfte der treuhandverwalteten Wertpapierfirma ausübt.

Chinesisches Original

托管组自托管之日起履行下列职责:

Übersetzung

Die Treuhandverwaltungsgruppe hat ab dem Datum der Treuhandverwaltung folgende Pflichten:

Chinesisches Original

(一)保障证券公司证券经纪业务正常合规运行,必要时依照规定垫付营运资金和客户的交易结算资金;

Übersetzung

(1) Sicherstellung des normalen und regelkonformen Betriebs des Wertpapierkommissionsgeschäfts der Wertpapierfirma, erforderlichenfalls Bereitstellung von Betriebsmitteln und Kundentransaktionsabwicklungsgeldern gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(二)采取有效措施维护托管期间客户资产的安全;

Übersetzung

(2) Wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Kundenvermögen während der Treuhandverwaltung zu gewährleisten;

Chinesisches Original

(三)核查证券公司存在的风险,及时向国务院证券监督管理机构报告业务运行中出现的紧急情况,并提出解决方案;

Übersetzung

(3) Die bei der Wertpapierfirma bestehenden Risiken überprüfen, der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates rechtzeitig über Notfälle im Geschäftsbetrieb berichten und Lösungsvorschläge unterbreiten;

Chinesisches Original

(四)国务院证券监督管理机构要求履行的其他职责。

Übersetzung

(4) Sonstige Pflichten, die von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gefordert werden.

Chinesisches Original

托管期限一般不超过12个月。满12个月,确需继续托管的,国务院证券监督管理机构可以决定延长托管期限,但延长托管期限最长不得超过12个月。

Übersetzung

Die Treuhandverwaltungsdauer beträgt in der Regel nicht mehr als 12 Monate. Nach Ablauf von 12 Monaten, falls eine Fortsetzung der Treuhandverwaltung tatsächlich erforderlich ist, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates eine Verlängerung der Treuhandverwaltungsdauer beschließen, jedoch darf die Verlängerung höchstens 12 Monate betragen.

Chinesisches Original第十条

被托管证券公司应当承担托管费用和托管期间的营运费用。国务院证券监督管理机构应当对托管费用和托管期间的营运费用进行审核。

ÜbersetzungArtikel 10

Die treuhandverwaltete Wertpapierfirma trägt die Kosten der Treuhandverwaltung und die Betriebskosten während der Treuhandverwaltung. Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates prüft die Kosten der Treuhandverwaltung und die Betriebskosten.

Chinesisches Original

托管组不承担被托管证券公司的亏损。

Übersetzung

Das Treuhandteam übernimmt keine Verluste der treuhandverwalteten Wertpapierfirma.

Chinesisches Original第十一条

国务院证券监督管理机构决定对证券公司进行接管的,应当按照规定程序组织专业人员成立接管组,行使被接管证券公司的经营管理权,接管组负责人行使被接管证券公司法定代表人职权,被接管证券公司的股东会或者股东大会、董事会、监事会以及经理、副经理停止履行职责。

ÜbersetzungArtikel 11

Beschließt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Übernahme einer Wertpapierfirma, so hat sie gemäß den festgelegten Verfahren Fachpersonal zu organisieren, um ein Übernahmeteam zu bilden, das die Geschäftsführungsbefugnisse der übernommenen Wertpapierfirma ausübt. Der Leiter des Übernahmeteams übt die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters der übernommenen Wertpapierfirma aus. Die Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung, der Vorstand, der Aufsichtsrat sowie der Geschäftsführer und die stellvertretenden Geschäftsführer der übernommenen Wertpapierfirma stellen ihre Tätigkeit ein.

Chinesisches Original

接管组自接管之日起履行下列职责:

Übersetzung

Das Übernahmeteam nimmt ab dem Datum der Übernahme folgende Aufgaben wahr:

Chinesisches Original

(一)接管证券公司的财产、印章和账簿、文书等资料;

Übersetzung

(1) Übernahme des Vermögens, der Siegel, der Bücher und der Unterlagen der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(二)决定证券公司的管理事务;

Übersetzung

(2) Entscheidung über die Verwaltungsangelegenheiten der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(三)保障证券公司证券经纪业务正常合规运行,完善内控制度;

Übersetzung

(3) Sicherstellung des normalen und regelkonformen Betriebs des Wertpapiervermittlungsgeschäfts der Wertpapierfirma und Verbesserung des internen Kontrollsystems;

Chinesisches Original

(四)清查证券公司财产,依法保全、追收资产;

Übersetzung

(4) Überprüfung des Vermögens der Wertpapierfirma, Sicherung und Beitreibung von Vermögenswerten gemäß dem Gesetz;

Chinesisches Original

(五)控制证券公司风险,提出风险化解方案;

Übersetzung

(5) Kontrolle der Risiken der Wertpapierfirma und Vorlage von Risikominderungsplänen;

Chinesisches Original

(六)核查证券公司有关人员的违法行为;

Übersetzung

(6) Überprüfung der rechtswidrigen Handlungen der relevanten Mitarbeiter der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(七)国务院证券监督管理机构要求履行的其他职责。

Übersetzung

(7) Sonstige Pflichten, die vom Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates verlangt werden.

Chinesisches Original

接管期限一般不超过12个月。满12个月,确需继续接管的,国务院证券监督管理机构可以决定延长接管期限,但延长接管期限最长不得超过12个月。

Übersetzung

Die Übernahmefrist beträgt in der Regel nicht mehr als 12 Monate. Nach Ablauf von 12 Monaten kann das Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates, falls eine Fortsetzung der Übernahme erforderlich ist, die Verlängerung der Übernahmefrist beschließen, wobei die verlängerte Übernahmefrist höchstens 12 Monate betragen darf.

Chinesisches Original第十二条

证券公司出现重大风险,但具备下列条件的,可以由国务院证券监督管理机构对其进行行政重组:

ÜbersetzungArtikel 12

Tritt bei einer Wertpapierfirma ein erhebliches Risiko auf, kann das Wertpapieraufsichtsorgan des Staatsrates eine administrative Umstrukturierung durchführen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Chinesisches Original

(一)财务信息真实、完整;

Übersetzung

(1) Die Finanzinformationen sind wahrheitsgemäß und vollständig;

Chinesisches Original

(二)省级人民政府或者有关方面予以支持;

Übersetzung

(2) Die Volksregierung auf Provinzebene oder die betreffenden Stellen unterstützen die Maßnahme;

Chinesisches Original

(三)整改措施具体,有可行的重组计划。

Übersetzung

(3) Die Abhilfemaßnahmen sind konkret und es liegt ein durchführbarer Umstrukturierungsplan vor.

Chinesisches Original

被停业整顿、托管、接管的证券公司,具备前款规定条件的,也可以由国务院证券监督管理机构对其进行行政重组。

Übersetzung

Wertpapierfirmen, die einer Aussetzung des Geschäftsbetriebs, einer Treuhandverwaltung oder einer Übernahme unterliegen, können, sofern sie die im vorherigen Absatz genannten Bedingungen erfüllen, auch vom Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde einer administrativen Umstrukturierung unterzogen werden.

Chinesisches Original第十三条

证券公司进行行政重组,可以采取注资、股权重组、债务重组、资产重组、合并或者其他方式。

ÜbersetzungArtikel 13

Bei der administrativen Umstrukturierung einer Wertpapierfirma können Kapitalzuführungen, Aktienumstrukturierungen, Schuldenumstrukturierungen, Vermögensumstrukturierungen, Fusionen oder andere Methoden angewendet werden.

Chinesisches Original

行政重组期限一般不超过12个月。满12个月,行政重组未完成的,国务院证券监督管理机构可以决定延长行政重组期限,但延长行政重组期限最长不得超过6个月。

Übersetzung

Die Frist für die administrative Umstrukturierung beträgt in der Regel nicht mehr als 12 Monate. Wenn die administrative Umstrukturierung nach Ablauf von 12 Monaten nicht abgeschlossen ist, kann der Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde beschließen, die Frist zu verlängern, jedoch darf die Verlängerung höchstens 6 Monate betragen.

Chinesisches Original

国务院证券监督管理机构对证券公司的行政重组进行协调和指导。

Übersetzung

Der Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde koordiniert und leitet die administrative Umstrukturierung der Wertpapierfirma.

Chinesisches Original第十四条

国务院证券监督管理机构对证券公司做出责令停业整顿、托管、接管、行政重组的处置决定,应当予以公告,并将公告张贴于被处置证券公司的营业场所。

ÜbersetzungArtikel 14

Der Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde muss die Entscheidung über die Anordnung einer Aussetzung des Geschäftsbetriebs, einer Treuhandverwaltung, einer Übernahme oder einer administrativen Umstrukturierung einer Wertpapierfirma öffentlich bekannt geben und die Bekanntmachung in den Geschäftsräumen der betroffenen Wertpapierfirma aushängen.

Chinesisches Original

处置决定包括被处置证券公司的名称、处置措施、事由以及范围等有关事项。

Übersetzung

Die Entscheidung umfasst den Namen der betroffenen Wertpapierfirma, die Maßnahmen, den Grund sowie den Umfang und andere relevante Angelegenheiten.

Chinesisches Original

处置决定的公告日期为处置日,处置决定自公告之时生效。

Übersetzung

Das Datum der Bekanntmachung der Entscheidung ist der Tag der Maßnahme, und die Entscheidung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Chinesisches Original第十五条

证券公司被责令停业整顿、托管、接管、行政重组的,其债权债务关系不因处置决定而变化。

ÜbersetzungArtikel 15

Wenn einer Wertpapierfirma eine Aussetzung des Geschäftsbetriebs, eine Treuhandverwaltung, eine Übernahme oder eine administrative Umstrukturierung angeordnet wird, ändern sich ihre Forderungs- und Schuldverhältnisse nicht aufgrund der Entscheidung.

Chinesisches Original第十六条

证券公司经停业整顿、托管、接管或者行政重组在规定期限内达到正常经营条件的,经国务院证券监督管理机构批准,可以恢复正常经营。

ÜbersetzungArtikel 16

Wenn eine Wertpapierfirma nach einer Aussetzung des Geschäftsbetriebs, einer Treuhandverwaltung, einer Übernahme oder einer administrativen Umstrukturierung innerhalb der festgelegten Frist die Bedingungen für einen normalen Geschäftsbetrieb erreicht, kann sie mit Genehmigung des Staatsrats der Wertpapieraufsichtsbehörde den normalen Geschäftsbetrieb wieder aufnehmen.

Chinesisches Original第十七条

证券公司经停业整顿、托管、接管或者行政重组在规定期限内仍达不到正常经营条件,但能够清偿到期债务的,国务院证券监督管理机构依法撤销其证券业务许可。

ÜbersetzungArtikel 17

Wenn eine Wertpapierfirma nach einer Aussetzung des Geschäftsbetriebs, einer Treuhandverwaltung, einer Übernahme oder einer administrativen Umstrukturierung innerhalb der festgelegten Frist die Bedingungen für einen normalen Geschäftsbetrieb nicht erreicht, aber ihre fälligen Schulden begleichen kann, entzieht der Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde ihr gemäß dem Gesetz die Genehmigung für das Wertpapiergeschäft.

Chinesisches Original第十八条

被撤销证券业务许可的证券公司应当停止经营证券业务,按照客户自愿的原则将客户安置到其他证券公司,安置过程中相关各方应当采取必要措施保证客户证券交易的正常进行。

ÜbersetzungArtikel 18

Eine Wertpapierfirma, der die Wertpapiergeschäftslizenz entzogen wurde, muss den Wertpapiergeschäftsbetrieb einstellen und ihre Kunden nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit bei anderen Wertpapierfirmen unterbringen. Während des Unterbringungsprozesses müssen die beteiligten Parteien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den normalen Ablauf der Wertpapiergeschäfte der Kunden sicherzustellen.

Chinesisches Original

被撤销证券业务许可的证券公司有未安置客户等情形的,国务院证券监督管理机构可以比照本条例第三章的规定,成立行政清理组,清理账户、安置客户、转让证券类资产。

Übersetzung

Hat eine Wertpapierfirma, der die Wertpapiergeschäftslizenz entzogen wurde, noch nicht untergebrachte Kunden oder andere Umstände, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Kapitels III dieser Verordnung eine Verwaltungsabwicklungsgruppe einrichten, um Konten zu bereinigen, Kunden unterzubringen und wertpapierbezogene Vermögenswerte zu übertragen.

Chinesisches Original第三章

撤  销

ÜbersetzungKapitel III

Auflösung

Chinesisches Original第十九条

证券公司同时有下列情形的,国务院证券监督管理机构可以直接撤销该证券公司:

ÜbersetzungArtikel 19

Liegen bei einer Wertpapierfirma gleichzeitig die folgenden Umstände vor, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Wertpapierfirma direkt auflösen:

Chinesisches Original

(一)违法经营情节特别严重、存在巨大经营风险;

Übersetzung

(1) Die rechtswidrigen Geschäfte sind besonders schwerwiegend und es bestehen enorme operationelle Risiken;

Chinesisches Original

(二)不能清偿到期债务,并且资产不足以清偿全部债务或者明显缺乏清偿能力;

Übersetzung

(2) Sie ist nicht in der Lage, fällige Schulden zu begleichen, und ihr Vermögen reicht nicht aus, um alle Schulden zu decken, oder es fehlt offensichtlich an Zahlungsfähigkeit;

Chinesisches Original

(三)需要动用证券投资者保护基金。

Übersetzung

(3) Es ist erforderlich, den Wertpapier-Anlegerschutzfonds in Anspruch zu nehmen.

Chinesisches Original第二十条

证券公司经停业整顿、托管、接管或者行政重组在规定期限内仍达不到正常经营条件,并且有本条例第十九条第(二)项或者第(三)项规定情形的,国务院证券监督管理机构应当撤销该证券公司。

ÜbersetzungArtikel 20

Erreicht eine Wertpapierfirma nach einer Geschäftsunterbrechung zur Sanierung, Treuhandverwaltung, Übernahme oder administrativen Umstrukturierung innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine normalen Betriebsbedingungen und liegen die in Artikel 19 Absatz (2) oder (3) genannten Umstände vor, so muss die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Wertpapierfirma auflösen.

Chinesisches Original第二十一条

国务院证券监督管理机构撤销证券公司,应当做出撤销决定,并按照规定程序选择律师事务所、会计师事务所等专业机构成立行政清理组,对该证券公司进行行政清理。

ÜbersetzungArtikel 21

Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates erlässt bei der Auflösung einer Wertpapierfirma einen Auflösungsbeschluss und wählt nach den vorgeschriebenen Verfahren professionelle Einrichtungen wie Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus, um eine Verwaltungsabwicklungsgruppe zu bilden, die die Verwaltungsabwicklung der Wertpapierfirma durchführt.

Chinesisches Original

撤销决定应当予以公告,撤销决定的公告日期为处置日,撤销决定自公告之时生效。

Übersetzung

Der Auflösungsbeschluss ist bekannt zu geben. Das Datum der Bekanntgabe des Auflösungsbeschlusses ist der Abwicklungstag. Der Auflösungsbeschluss wird mit der Bekanntgabe wirksam.

Chinesisches Original

本条例施行前,国务院证券监督管理机构已经对证券公司进行行政清理的,行政清理的公告日期为处置日。

Übersetzung

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung hat die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates bereits die Verwaltungsabwicklung einer Wertpapierfirma eingeleitet; das Datum der Bekanntmachung der Verwaltungsabwicklung gilt als Abwicklungstag.

Chinesisches Original第二十二条

行政清理期间,行政清理组负责人行使被撤销证券公司法定代表人职权。

ÜbersetzungArtikel 22

Während der Verwaltungsabwicklung übt der Leiter der Abwicklungsgruppe die Befugnisse des gesetzlichen Vertreters der aufgelösten Wertpapierfirma aus.

Chinesisches Original

行政清理组履行下列职责:

Übersetzung

Die Abwicklungsgruppe hat folgende Aufgaben:

Chinesisches Original

(一)管理证券公司的财产、印章和账簿、文书等资料;

Übersetzung

(1) Verwaltung des Vermögens, der Siegel, der Bücher und der Unterlagen der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(二)清理账户,核实资产负债有关情况,对符合国家规定的债权进行登记;

Übersetzung

(2) Bereinigung der Konten, Überprüfung der Vermögens- und Schuldenlage sowie Registrierung der Forderungen, die den staatlichen Vorschriften entsprechen;

Chinesisches Original

(三)协助甄别确认、收购符合国家规定的债权;

Übersetzung

(3) Unterstützung bei der Identifizierung, Bestätigung und dem Erwerb von Forderungen, die den staatlichen Vorschriften entsprechen;

Chinesisches Original

(四)协助证券投资者保护基金管理机构弥补客户的交易结算资金;

Übersetzung

(4) Unterstützung der Einrichtung zum Schutz der Anleger von Wertpapieren bei der Auffüllung der Abrechnungsgelder der Kunden;

Chinesisches Original

(五)按照客户自愿的原则安置客户;

Übersetzung

(5) Unterbringung der Kunden nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit;

Chinesisches Original

(六)转让证券类资产;

Übersetzung

(6) Übertragung von wertpapierbezogenen Vermögenswerten;

Chinesisches Original

(七)国务院证券监督管理机构要求履行的其他职责。

Übersetzung

(7) Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gefordert werden.

Chinesisches Original

前款所称证券类资产,是指证券公司为维持证券经纪业务正常进行所必需的计算机信息管理系统、交易系统、通信网络系统、交易席位等资产。

Übersetzung

Die im vorstehenden Absatz genannten Wertpapiervermögenswerte beziehen sich auf Vermögenswerte wie Computer-Informationsmanagementsysteme, Handelssysteme, Kommunikationsnetzwerksysteme und Handelsplätze, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Wertpapier-Maklergeschäfts einer Wertpapierfirma erforderlich sind.

Chinesisches Original第二十三条

被撤销证券公司的股东会或者股东大会、董事会、监事会以及经理、副经理停止履行职责。

ÜbersetzungArtikel 23

Die Aktionärsversammlung oder Hauptversammlung, der Vorstand, der Aufsichtsrat sowie der Geschäftsführer und stellvertretende Geschäftsführer der gelöschten Wertpapierfirma stellen ihre Tätigkeit ein.

Chinesisches Original

行政清理期间,被撤销证券公司的股东不得自行组织清算,不得参与行政清理工作。

Übersetzung

Während der Verwaltungsabwicklung dürfen die Aktionäre der gelöschten Wertpapierfirma keine eigene Liquidation durchführen und nicht an der Verwaltungsabwicklung teilnehmen.

Chinesisches Original第二十四条

行政清理期间,被撤销证券公司的证券经纪等涉及客户的业务,由国务院证券监督管理机构按照规定程序选择证券公司等专业机构进行托管。

ÜbersetzungArtikel 24

Während der Verwaltungsabwicklung werden die kundenbezogenen Geschäfte wie Wertpapiermaklergeschäfte der gelöschten Wertpapierfirma von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gemäß den festgelegten Verfahren an Wertpapierfirmen oder andere professionelle Einrichtungen zur Treuhandverwaltung übertragen.

Chinesisches Original第二十五条

证券公司设立或者实际控制的关联公司,其资产、人员、财务或者业务与被撤销证券公司混合的,经国务院证券监督管理机构审查批准,纳入行政清理范围。

ÜbersetzungArtikel 25

Wenn verbundene Unternehmen, die von der Wertpapierfirma gegründet oder tatsächlich kontrolliert werden, Vermögenswerte, Personal, Finanzen oder Geschäfte mit der gelöschten Wertpapierfirma vermischen, werden sie nach Prüfung und Genehmigung durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates in den Verwaltungsabwicklungsbereich einbezogen.

Chinesisches Original第二十六条

证券公司的债权债务关系不因其被撤销而变化。

ÜbersetzungArtikel 26

Die Forderungs- und Schuldverhältnisse der Wertpapierfirma ändern sich nicht durch ihre Löschung.

Chinesisches Original

自证券公司被撤销之日起,证券公司的债务停止计算利息。

Übersetzung

Ab dem Datum der Löschung der Wertpapierfirma werden die Zinsen auf ihre Schulden nicht mehr berechnet.

Chinesisches Original第二十七条

行政清理组清理被撤销证券公司账户的结果,应当经具有证券、期货相关业务资格的会计师事务所审计,并报国务院证券监督管理机构认定。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Ergebnisse der Abwicklung der Konten der gelöschten Wertpapierfirma durch die Verwaltungsabwicklungsgruppe müssen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Qualifikation für Wertpapier- und Termingeschäfte geprüft und der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates zur Anerkennung vorgelegt werden.

Chinesisches Original

行政清理组根据经国务院证券监督管理机构认定的账户清理结果,向证券投资者保护基金管理机构申请弥补客户的交易结算资金的资金。

Übersetzung

Die Verwaltungsabwicklungsgruppe beantragt auf der Grundlage der von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates anerkannten Kontenabwicklungsergebnisse bei der Verwaltungsinstitution des Wertpapieranlegerschutzfonds Mittel zum Ausgleich der Kundentransaktionsabwicklungsgelder.

Chinesisches Original第二十八条

行政清理组应当自成立之日起10日内,将债权人需要登记的相关事项予以公告。

ÜbersetzungArtikel 28

Die Verwaltungsabwicklungsgruppe hat innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Gründung die für die Registrierung von Forderungen relevanten Angelegenheiten bekannt zu machen.

Chinesisches Original

符合国家有关规定的债权人应当自公告之日起90日内,持相关证明材料向行政清理组申报债权,行政清理组按照规定登记。无正当理由逾期申报的,不予登记。

Übersetzung

Berechtigte Gläubiger, die den nationalen Vorschriften entsprechen, müssen innerhalb von 90 Tagen ab dem Bekanntmachungsdatum mit entsprechenden Nachweisen ihre Forderungen bei der Verwaltungsabwicklungsgruppe anmelden; die Gruppe registriert sie gemäß den Vorschriften. Bei verspäteter Anmeldung ohne triftigen Grund erfolgt keine Registrierung.

Chinesisches Original

已登记债权经甄别确认符合国家收购规定的,行政清理组应当及时按照国家有关规定申请收购资金并协助收购;经甄别确认不符合国家收购规定的,行政清理组应当告知申报的债权人。

Übersetzung

Wenn registrierte Forderungen nach Prüfung den nationalen Aufkaufbestimmungen entsprechen, beantragt die Verwaltungsabwicklungsgruppe unverzüglich die Aufkaufmittel gemäß den nationalen Vorschriften und unterstützt den Aufkauf; wenn sie nicht entsprechen, informiert die Gruppe den anmeldenden Gläubiger.

Chinesisches Original第二十九条

行政清理组应当在具备证券业务经营资格的机构中,采用招标、公开询价等公开方式转让证券类资产。证券类资产转让方案应当报国务院证券监督管理机构批准。

ÜbersetzungArtikel 29

Die Verwaltungsabwicklungsgruppe muss Wertpapiervermögen bei Institutionen, die zur Wertpapiergeschäftstätigkeit berechtigt sind, durch öffentliche Verfahren wie Ausschreibung oder öffentliche Preisausschreibung veräußern. Der Veräußerungsplan für Wertpapiervermögen muss von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates genehmigt werden.

Chinesisches Original第三十条

行政清理组不得转让证券类资产以外的资产,但经国务院证券监督管理机构批准,易贬损并可能遭受损失的资产或者确为保护客户和债权人利益的其他情形除外。

ÜbersetzungArtikel 30

Die Verwaltungsabwicklungsgruppe darf kein Vermögen außer Wertpapiervermögen veräußern, es sei denn, es handelt sich um Vermögen, das leicht an Wert verliert und Verluste erleiden könnte, oder um andere Fälle, die tatsächlich dem Schutz der Kunden- und Gläubigerinteressen dienen, und mit Genehmigung der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates.

Chinesisches Original第三十一条

行政清理组不得对债务进行个别清偿,但为保护客户和债权人利益的下列情形除外:

ÜbersetzungArtikel 31

Die Verwaltungsabwicklungsgruppe darf keine Einzelbefriedigung von Schulden vornehmen, außer in den folgenden Fällen zum Schutz der Kunden- und Gläubigerinteressen:

Chinesisches Original

(一)因行政清理组请求对方当事人履行双方均未履行完毕的合同所产生的债务;

Übersetzung

(1) Schulden, die aus der Aufforderung der Verwaltungsabwicklungsgruppe an die Gegenpartei zur Erfüllung eines von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllten Vertrags entstehen;

Chinesisches Original

(二)为维持业务正常进行而应当支付的职工劳动报酬和社会保险费用等正常支出;

Übersetzung

(2) normale Ausgaben wie Arbeitsentgelte und Sozialversicherungsbeiträge, die zur Aufrechterhaltung des normalen Geschäftsbetriebs zu zahlen sind;

Chinesisches Original

(三)行政清理组履行职责所产生的其他费用。

Übersetzung

(3) sonstige Kosten, die bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltungsabwicklungsgruppe entstehen.

Chinesisches Original第三十二条

为保护债权人利益,经国务院证券监督管理机构批准,行政清理组可以向人民法院申请对处置前被采取查封、扣押、冻结等强制措施的证券类资产以及其他资产进行变现处置,变现后的资金应当予以冻结。

ÜbersetzungArtikel 32

Zum Schutz der Gläubigerinteressen kann die Verwaltungsabwicklungsgruppe mit Genehmigung der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates beim Gericht beantragen, Wertpapiervermögen und andere Vermögenswerte, die vor der Abwicklung mit Maßnahmen wie Beschlagnahme, Pfändung oder Einfrieren belegt wurden, zu verwerten; die Erlöse aus der Verwertung sind einzufrieren.

Chinesisches Original第三十三条

行政清理费用经国务院证券监督管理机构审核后,从被处置证券公司财产中随时清偿。

ÜbersetzungArtikel 33

Die Kosten der Verwaltungsabwicklung werden nach Prüfung durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates aus dem Vermögen der abzuwickelnden Wertpapierfirma jederzeit getilgt.

Chinesisches Original

前款所称行政清理费用,是指行政清理组管理、转让证券公司财产所需的费用,行政清理组履行职务和聘用专业机构的费用等。

Übersetzung

Die im vorstehenden Absatz genannten Verwaltungsabwicklungskosten beziehen sich auf die Kosten, die für die Verwaltung und Übertragung des Vermögens der Wertpapierfirma durch die Verwaltungsabwicklungsgruppe erforderlich sind, sowie auf die Kosten für die Ausübung der Aufgaben der Verwaltungsabwicklungsgruppe und die Beauftragung von Fachleuten.

Chinesisches Original第三十四条

行政清理期限一般不超过12个月。满12个月,行政清理未完成的,国务院证券监督管理机构可以决定延长行政清理期限,但延长行政清理期限最长不得超过12个月。

ÜbersetzungArtikel 34

Die Dauer der Verwaltungsabwicklung beträgt in der Regel nicht mehr als 12 Monate. Ist die Verwaltungsabwicklung nach 12 Monaten nicht abgeschlossen, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates eine Verlängerung der Verwaltungsabwicklungsfrist beschließen, wobei die Verlängerung höchstens 12 Monate betragen darf.

Chinesisches Original第三十五条

行政清理期间,被处置证券公司免缴行政性收费和增值税、营业税等行政法规规定的税收。

ÜbersetzungArtikel 35

Während der Verwaltungsabwicklung ist die betroffene Wertpapierfirma von Verwaltungsgebühren sowie von Steuern gemäß den Verwaltungsvorschriften, wie Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer, befreit.

Chinesisches Original第三十六条

证券公司被国务院证券监督管理机构依法责令关闭,需要进行行政清理的,比照本章的有关规定执行。

ÜbersetzungArtikel 36

Wird eine Wertpapierfirma von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gemäß dem Gesetz zur Schließung angewiesen und ist eine Verwaltungsabwicklung erforderlich, so gelten die Bestimmungen dieses Kapitels entsprechend.

Chinesisches Original第四章

破产清算和重整

ÜbersetzungKapitel 4

Insolvenzabwicklung und Sanierung

Chinesisches Original第三十七条

证券公司被依法撤销、关闭时,有《企业破产法》第二条规定情形的,行政清理工作完成后,国务院证券监督管理机构或者其委托的行政清理组依照《企业破产法》的有关规定,可以向人民法院申请对被撤销、关闭证券公司进行破产清算。

ÜbersetzungArtikel 37

Liegt bei einer Wertpapierfirma, die gemäß dem Gesetz aufgehoben oder geschlossen wurde, einer der in Artikel 2 des Unternehmensinsolvenzgesetzes genannten Umstände vor, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates oder die von ihr beauftragte Verwaltungsabwicklungsgruppe nach Abschluss der Verwaltungsabwicklung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unternehmensinsolvenzgesetzes bei einem Volksgericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die aufgehobene oder geschlossene Wertpapierfirma beantragen.

Chinesisches Original第三十八条

证券公司有《企业破产法》第二条规定情形的,国务院证券监督管理机构可以直接向人民法院申请对该证券公司进行重整。

ÜbersetzungArtikel 38

Liegt bei einer Wertpapierfirma einer der in Artikel 2 des Unternehmensinsolvenzgesetzes genannten Umstände vor, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates direkt bei einem Volksgericht die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens über die Wertpapierfirma beantragen.

Chinesisches Original

证券公司或者其债权人依照《企业破产法》的有关规定,可以向人民法院提出对证券公司进行破产清算或者重整的申请,但应当依照《证券法》第一百二十二条的规定报经国务院证券监督管理机构批准。

Übersetzung

Die Wertpapierfirma oder ihre Gläubiger können gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Unternehmensinsolvenzgesetzes bei einem Volksgericht die Eröffnung eines Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens über die Wertpapierfirma beantragen, müssen jedoch gemäß Artikel 122 des Wertpapiergesetzes die Genehmigung der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einholen.

Chinesisches Original第三十九条

对不需要动用证券投资者保护基金的证券公司,国务院证券监督管理机构应当在批准破产清算前撤销其证券业务许可。证券公司应当依照本条例第十八条的规定停止经营证券业务,安置客户。

ÜbersetzungArtikel 39

Bei Wertpapierfirmen, bei denen keine Inanspruchnahme des Anlegerschutzfonds erforderlich ist, hebt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates vor Genehmigung des Insolvenzverfahrens deren Wertpapiergeschäftslizenz auf. Die Wertpapierfirma hat gemäß Artikel 18 dieser Verordnung den Wertpapierbetrieb einzustellen und die Kunden zu betreuen.

Chinesisches Original

对需要动用证券投资者保护基金的证券公司,国务院证券监督管理机构对该证券公司或者其债权人的破产清算申请不予批准,并依照本条例第三章的规定撤销该证券公司,进行行政清理。

Übersetzung

Bei Wertpapierfirmen, bei denen eine Inanspruchnahme des Anlegerschutzfonds erforderlich ist, genehmigt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates den Insolvenzantrag der Wertpapierfirma oder ihrer Gläubiger nicht, sondern hebt die Wertpapierfirma gemäß Kapitel 3 dieser Verordnung auf und leitet eine Verwaltungsabwicklung ein.

Chinesisches Original第四十条

人民法院裁定受理证券公司重整或者破产清算申请的,国务院证券监督管理机构可以向人民法院推荐管理人人选。

ÜbersetzungArtikel 40

Hat das Volksgericht den Antrag auf Sanierung oder Liquidation einer Wertpapierfirma angenommen, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates dem Volksgericht eine Person für das Amt des Insolvenzverwalters vorschlagen.

Chinesisches Original第四十一条

证券公司进行破产清算的,行政清理时已登记的不符合国家收购规定的债权,管理人可以直接予以登记。

ÜbersetzungArtikel 41

Wird eine Wertpapierfirma liquidiert, kann der Insolvenzverwalter die während der Verwaltungsabwicklung bereits registrierten Forderungen, die nicht den staatlichen Übernahmebestimmungen entsprechen, direkt registrieren.

Chinesisches Original第四十二条

人民法院裁定证券公司重整的,证券公司或者管理人应当同时向债权人会议、国务院证券监督管理机构和人民法院提交重整计划草案。

ÜbersetzungArtikel 42

Hat das Volksgericht die Sanierung einer Wertpapierfirma beschlossen, müssen die Wertpapierfirma oder der Insolvenzverwalter gleichzeitig der Gläubigerversammlung, der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und dem Volksgericht einen Sanierungsplanentwurf vorlegen.

Chinesisches Original第四十三条

自债权人会议各表决组通过重整计划草案之日起10日内,证券公司或者管理人应当向人民法院提出批准重整计划的申请。重整计划涉及《证券法》第一百二十二条规定相关事项的,证券公司或者管理人应当同时向国务院证券监督管理机构提出批准相关事项的申请,国务院证券监督管理机构应当自收到申请之日起15日内做出批准或者不予批准的决定。

ÜbersetzungArtikel 43

Innerhalb von 10 Tagen nach Annahme des Sanierungsplanentwurfs durch alle Abstimmungsgruppen der Gläubigerversammlung müssen die Wertpapierfirma oder der Insolvenzverwalter beim Volksgericht einen Antrag auf Bestätigung des Sanierungsplans stellen. Betrifft der Sanierungsplan Angelegenheiten gemäß Artikel 122 des Wertpapiergesetzes, müssen die Wertpapierfirma oder der Insolvenzverwalter gleichzeitig bei der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf Genehmigung der betreffenden Angelegenheiten stellen; die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden.

Chinesisches Original第四十四条

债权人会议部分表决组未通过重整计划草案,但重整计划草案符合《企业破产法》第八十七条第二款规定条件的,证券公司或者管理人可以申请人民法院批准重整计划草案。重整计划草案涉及《证券法》第一百二十二条规定相关事项的,证券公司或者管理人应当同时向国务院证券监督管理机构提出批准相关事项的申请,国务院证券监督管理机构应当自收到申请之日起15日内做出批准或者不予批准的决定。

ÜbersetzungArtikel 44

Hat eine Abstimmungsgruppe der Gläubigerversammlung den Sanierungsplanentwurf nicht angenommen, der Sanierungsplanentwurf jedoch die Bedingungen des Artikels 87 Absatz 2 des Unternehmensinsolvenzgesetzes erfüllt, können die Wertpapierfirma oder der Insolvenzverwalter beim Volksgericht die Bestätigung des Sanierungsplanentwurfs beantragen. Betrifft der Sanierungsplanentwurf Angelegenheiten gemäß Artikel 122 des Wertpapiergesetzes, müssen die Wertpapierfirma oder der Insolvenzverwalter gleichzeitig bei der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf Genehmigung der betreffenden Angelegenheiten stellen; die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden.

Chinesisches Original第四十五条

经批准的重整计划由证券公司执行,管理人负责监督。监督期届满,管理人应当向人民法院和国务院证券监督管理机构提交监督报告。

ÜbersetzungArtikel 45

Der genehmigte Sanierungsplan wird von der Wertpapierfirma ausgeführt, der Insolvenzverwalter überwacht die Durchführung. Nach Ablauf des Überwachungszeitraums muss der Insolvenzverwalter dem Volksgericht und der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einen Überwachungsbericht vorlegen.

Chinesisches Original第四十六条

重整计划的相关事项未获国务院证券监督管理机构批准,或者重整计划未获人民法院批准的,人民法院裁定终止重整程序,并宣告证券公司破产。

ÜbersetzungArtikel 46

Werden die betreffenden Angelegenheiten des Sanierungsplans nicht von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates genehmigt oder wird der Sanierungsplan nicht vom Volksgericht bestätigt, beschließt das Volksgericht die Beendigung des Sanierungsverfahrens und erklärt die Wertpapierfirma für insolvent.

Chinesisches Original第四十七条

重整程序终止,人民法院宣告证券公司破产的,国务院证券监督管理机构应当对证券公司做出撤销决定,人民法院依照《企业破产法》的规定组织破产清算。涉及税收事项,依照《企业破产法》和《中华人民共和国税收征收管理法》的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 47

Wird das Sanierungsverfahren beendet und erklärt das Volksgericht die Wertpapierfirma für insolvent, erlässt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einen Auflösungsbescheid für die Wertpapierfirma, und das Volksgericht führt die Liquidation gemäß den Bestimmungen des Unternehmensinsolvenzgesetzes durch. Steuerliche Angelegenheiten werden gemäß dem Unternehmensinsolvenzgesetz und dem Gesetz der Volksrepublik China über die Steuererhebung und -verwaltung behandelt.

Chinesisches Original

人民法院认为应当对证券公司进行行政清理的,国务院证券监督管理机构比照本条例第三章的规定成立行政清理组,负责清理账户,协助甄别确认、收购符合国家规定的债权,协助证券投资者保护基金管理机构弥补客户的交易结算资金,转让证券类资产等。

Übersetzung

Ist das Volksgericht der Ansicht, dass eine Verwaltungsabwicklung für die Wertpapierfirma durchgeführt werden sollte, richtet die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates entsprechend Kapitel III dieser Verordnung eine Verwaltungsabwicklungsgruppe ein, die für die Kontenbereinigung, die Unterstützung bei der Identifizierung und Bestätigung sowie Übernahme von Forderungen gemäß den staatlichen Bestimmungen, die Unterstützung der Einrichtung zum Schutz der Wertpapieranleger bei der Auffüllung der Kundengelder für Wertpapiertransaktionen und die Übertragung von wertpapierbezogenen Vermögenswerten zuständig ist.

Chinesisches Original第五章

监督协调

ÜbersetzungKapitel V

Überwachung und Koordination

Chinesisches Original第四十八条

国务院证券监督管理机构在处置证券公司风险工作中,履行下列职责:

ÜbersetzungArtikel 48

Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates erfüllt bei der Bewältigung der Risiken von Wertpapierfirmen folgende Pflichten:

Chinesisches Original

(一)制订证券公司风险处置方案并组织实施;

Übersetzung

(1) Ausarbeitung und Umsetzung von Risikobewältigungsplänen für Wertpapierfirmen;

Chinesisches Original

(二)派驻风险处置现场工作组,对被处置证券公司、托管组、接管组、行政清理组、管理人以及参与风险处置的其他机构和人员进行监督和指导;

Übersetzung

(2) Entsendung von Arbeitsgruppen vor Ort zur Risikobewältigung, Überwachung und Anleitung der betroffenen Wertpapierfirma, der Treuhandgruppe, der Übernahmegruppe, der Verwaltungsbereinigungsgruppe, des Verwalters sowie anderer an der Risikobewältigung beteiligter Institutionen und Personen;

Chinesisches Original

(三)协调证券交易所、证券登记结算机构、证券投资者保护基金管理机构,保障被处置证券公司证券经纪业务正常进行;

Übersetzung

(3) Koordination mit der Wertpapierbörse, der Wertpapierclearingstelle und der Verwaltungsinstitution des Anlegerschutzfonds, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Wertpapiervermittlungsgeschäfts der betroffenen Wertpapierfirma zu gewährleisten;

Chinesisches Original

(四)对证券公司的违法行为立案稽查并予以处罚;

Übersetzung

(4) Untersuchung und Bestrafung von Gesetzesverstößen der Wertpapierfirma;

Chinesisches Original

(五)及时向公安机关等通报涉嫌刑事犯罪的情况,按照有关规定移送涉嫌犯罪的案件;

Übersetzung

(5) Rechtzeitige Meldung von mutmaßlichen Straftaten an die öffentlichen Sicherheitsbehörden und Überstellung mutmaßlicher Straftaten gemäß den einschlägigen Vorschriften;

Chinesisches Original

(六)向有关地方人民政府通报证券公司风险状况以及影响社会稳定的情况;

Übersetzung

(6) Unterrichtung der zuständigen lokalen Volksregierungen über die Risikosituation der Wertpapierfirma und die Auswirkungen auf die soziale Stabilität;

Chinesisches Original

(七)法律、行政法规要求履行的其他职责。

Übersetzung

(7) Erfüllung sonstiger Pflichten gemäß Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.

Chinesisches Original第四十九条

处置证券公司风险过程中,发现涉嫌犯罪的案件,属公安机关管辖的,应当由国务院公安部门统一组织依法查处。有关地方人民政府应当予以支持和配合。

ÜbersetzungArtikel 49

Werden im Prozess der Risikobewältigung von Wertpapierfirmen mutmaßliche Straftaten festgestellt, die in die Zuständigkeit der öffentlichen Sicherheitsbehörden fallen, so ist die einheitliche Organisation und gesetzmäßige Untersuchung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde des Staatsrates durchzuführen. Die zuständigen lokalen Volksregierungen haben Unterstützung und Zusammenarbeit zu gewähren.

Chinesisches Original

风险处置现场工作组、行政清理组和管理人需要从公安机关扣押资料中查询、复制与其工作有关资料的,公安机关应当支持和配合。证券公司进入破产程序的,公安机关应当依法将冻结的涉案资产移送给受理破产案件的人民法院,并留存必需的相关证据材料。

Übersetzung

Benötigen die Arbeitsgruppe vor Ort zur Risikobewältigung, die Verwaltungsbereinigungsgruppe und der Verwalter für ihre Arbeit die Einsichtnahme oder Vervielfältigung von Informationen aus von den öffentlichen Sicherheitsbehörden beschlagnahmten Unterlagen, so haben die öffentlichen Sicherheitsbehörden Unterstützung und Zusammenarbeit zu gewähren. Tritt die Wertpapierfirma in das Insolvenzverfahren ein, so haben die öffentlichen Sicherheitsbehörden die eingefrorenen Vermögenswerte, die mit dem Fall in Zusammenhang stehen, gesetzmäßig an das für das Insolvenzverfahren zuständige Volksgericht zu übergeben und die erforderlichen relevanten Beweismaterialien zurückzubehalten.

Chinesisches Original第五十条

国务院证券监督管理机构依照本条例第二章、第三章对证券公司进行处置的,可以向人民法院提出申请中止以该证券公司以及其分支机构为被告、第三人或者被执行人的民事诉讼程序或者执行程序。

ÜbersetzungArtikel 50

Wenn die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gemäß Kapitel 2 und 3 dieser Verordnung eine Risikobewältigung bei einer Wertpapierfirma durchführt, kann sie bei einem Volksgericht beantragen, dass Zivilprozesse oder Vollstreckungsverfahren, bei denen die Wertpapierfirma oder ihre Zweigstellen Beklagte, Dritte oder Vollstreckungsschuldner sind, ausgesetzt werden.

Chinesisches Original

证券公司设立或者实际控制的关联公司,其资产、人员、财务或者业务与被处置证券公司混合的,国务院证券监督管理机构可以向人民法院提出申请中止以该关联公司为被告、第三人或者被执行人的民事诉讼程序或者执行程序。

Übersetzung

Wenn bei verbundenen Unternehmen, die von der Wertpapierfirma gegründet oder tatsächlich kontrolliert werden, Vermögenswerte, Personal, Finanzen oder Geschäfte mit der in Risikobewältigung befindlichen Wertpapierfirma vermischt sind, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates bei einem Volksgericht beantragen, dass Zivilprozesse oder Vollstreckungsverfahren, bei denen dieses verbundene Unternehmen Beklagter, Dritter oder Vollstreckungsschuldner ist, ausgesetzt werden.

Chinesisches Original

采取前两款规定措施期间,除本条例第三十一条规定的情形外,不得对被处置证券公司债务进行个别清偿。

Übersetzung

Während des Zeitraums, in dem die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Maßnahmen ergriffen werden, darf keine Einzelbegleichung von Schulden der in Risikobewältigung befindlichen Wertpapierfirma erfolgen, außer in den in Artikel 31 dieser Verordnung vorgesehenen Fällen.

Chinesisches Original第五十一条

被处置证券公司或者其关联客户可能转移、隐匿违法资金、证券,或者证券公司违反本条例规定可能对债务进行个别清偿的,国务院证券监督管理机构可以禁止相关资金账户、证券账户的资金和证券转出。

ÜbersetzungArtikel 51

Wenn die in Risikobewältigung befindliche Wertpapierfirma oder ihre verbundenen Kunden rechtswidrige Gelder oder Wertpapiere übertragen oder verbergen könnten oder die Wertpapierfirma gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen könnte, indem sie Schulden einzeln begleicht, kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Übertragung von Geldern und Wertpapieren auf den entsprechenden Geld- und Wertpapierkonten verbieten.

Chinesisches Original第五十二条

被处置证券公司以及其分支机构所在地人民政府,应当按照国家有关规定配合证券公司风险处置工作,制订维护社会稳定的预案,排查、预防和化解不稳定因素,维护被处置证券公司正常的营业秩序。

ÜbersetzungArtikel 52

Die Volksregierung des Ortes, an dem sich die in Risikobewältigung befindliche Wertpapierfirma und ihre Zweigstellen befinden, muss gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen bei der Risikobewältigung der Wertpapierfirma mitwirken, einen Plan zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität ausarbeiten, destabilisierende Faktoren ermitteln, verhindern und entschärfen sowie die normale Geschäftstätigkeit der in Risikobewältigung befindlichen Wertpapierfirma aufrechterhalten.

Chinesisches Original

被处置证券公司以及其分支机构所在地人民政府,应当组织相关单位的人员成立个人债权甄别确认小组,按照国家规定对已登记的个人债权进行甄别确认。

Übersetzung

Die Volksregierung des Ortes, an dem sich die in Risikobewältigung befindliche Wertpapierfirma und ihre Zweigstellen befinden, muss Personal aus relevanten Einheiten organisieren, um eine Gruppe zur Identifizierung und Bestätigung von Privatforderungen zu bilden, und gemäß den staatlichen Bestimmungen die registrierten Privatforderungen identifizieren und bestätigen.

Chinesisches Original第五十三条

证券投资者保护基金管理机构应当按照国家规定,收购债权、弥补客户的交易结算资金。

ÜbersetzungArtikel 53

Die Verwaltungsorganisation des Anlegerschutzfonds für Wertpapiere muss gemäß den staatlichen Bestimmungen Forderungen aufkaufen und die Abwicklungsgelder der Kunden ausgleichen.

Chinesisches Original

证券投资者保护基金管理机构可以对证券投资者保护基金的使用情况进行检查。

Übersetzung

Die Verwaltungsorganisation des Anlegerschutzfonds für Wertpapiere kann die Verwendung des Anlegerschutzfonds für Wertpapiere überprüfen.

Chinesisches Original第五十四条

被处置证券公司的股东、实际控制人、债权人以及与被处置证券公司有关的机构和人员,应当配合证券公司风险处置工作。

ÜbersetzungArtikel 54

Die Aktionäre, tatsächlichen Kontrolleure, Gläubiger der in Risikobewältigung befindlichen Wertpapierfirma sowie die mit der in Risikobewältigung befindlichen Wertpapierfirma verbundenen Institutionen und Personen müssen bei der Risikobewältigung der Wertpapierfirma mitwirken.

Chinesisches Original第五十五条

被处置证券公司的董事、监事、高级管理人员以及其他有关人员应当妥善保管其使用和管理的证券公司财产、印章和账簿、文书等资料以及其他物品,按照要求向托管组、接管组、行政清理组或者管理人移交,并配合风险处置现场工作组、托管组、接管组、行政清理组的调查工作。

ÜbersetzungArtikel 55

Die Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, leitenden Angestellten und andere relevante Personen der in Risikobewältigung befindlichen Wertpapierfirma müssen das von ihnen genutzte und verwaltete Vermögen, Siegel, Bücher, Dokumente und andere Gegenstände der Wertpapierfirma ordnungsgemäß aufbewahren, sie gemäß den Anforderungen an die Treuhandgruppe, die Übernahmegruppe, die Verwaltungsabwicklungsgruppe oder den Verwalter übergeben und mit den Ermittlungen der Risikobewältigungs-Einsatzgruppe, der Treuhandgruppe, der Übernahmegruppe und der Verwaltungsabwicklungsgruppe zusammenarbeiten.

Chinesisches Original第五十六条

托管组、接管组、行政清理组以及被责令停业整顿、托管和行政重组的证券公司,应当按照规定向国务院证券监督管理机构报告工作情况。

ÜbersetzungArtikel 56

Die Verwaltungsgruppe, die Übernahmegruppe, die administrative Liquidationsgruppe sowie die Wertpapierfirma, die zur Geschäftseinstellung und Sanierung, zur Verwaltung und zur administrativen Umstrukturierung angewiesen wurde, müssen dem Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde gemäß den Vorschriften über ihre Arbeit berichten.

Chinesisches Original第五十七条

托管组、接管组、行政清理组以及其工作人员应当勤勉尽责,忠实履行职责。

ÜbersetzungArtikel 57

Die Verwaltungsgruppe, die Übernahmegruppe, die administrative Liquidationsgruppe und ihre Mitarbeiter müssen mit Sorgfalt und Loyalität ihre Pflichten erfüllen.

Chinesisches Original

被处置证券公司的股东以及债权人有证据证明托管组、接管组、行政清理组以及其工作人员未依法履行职责的,可以向国务院证券监督管理机构投诉。经调查核实,由国务院证券监督管理机构责令托管组、接管组、行政清理组以及其工作人员改正或者对其予以更换。

Übersetzung

Aktionäre und Gläubiger der betroffenen Wertpapierfirma, die nachweisen können, dass die Verwaltungsgruppe, die Übernahmegruppe, die administrative Liquidationsgruppe oder ihre Mitarbeiter ihre Pflichten nicht gesetzeskonform erfüllen, können beim Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Nach Untersuchung und Bestätigung ordnet der Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde an, dass die Verwaltungsgruppe, die Übernahmegruppe, die administrative Liquidationsgruppe oder ihre Mitarbeiter die Mängel beheben oder sie ersetzen.

Chinesisches Original第五十八条

有下列情形之一的机构或者人员,禁止参与处置证券公司风险工作:

ÜbersetzungArtikel 58

Folgende Institutionen oder Personen sind von der Teilnahme an der Risikobewältigung von Wertpapierfirmen ausgeschlossen:

Chinesisches Original

(一)曾受过刑事处罚或者涉嫌犯罪正在被立案侦查、起诉;

Übersetzung

(1) Personen, die bereits strafrechtlich verurteilt wurden oder unter dem Verdacht einer Straftat stehen und gegen die ermittelt oder Anklage erhoben wird;

Chinesisches Original

(二)涉嫌严重违法正在被行政管理部门立案稽查或者曾因严重违法行为受到行政处罚未逾3年;

Übersetzung

(2) Personen, die im Verdacht schwerer Rechtsverstöße stehen und von der Verwaltungsbehörde untersucht werden oder die wegen schwerer Rechtsverstöße eine Verwaltungsstrafe erhalten haben und seitdem weniger als 3 Jahre vergangen sind;

Chinesisches Original

(三)仍处于证券市场禁入期;

Übersetzung

(3) Personen, die sich noch in der Sperrfrist für den Wertpapiermarkt befinden;

Chinesisches Original

(四)内部控制薄弱、存在重大风险隐患;

Übersetzung

(4) Institutionen mit schwacher interner Kontrolle und erheblichen Risiken;

Chinesisches Original

(五)与被处置证券公司处置事项有利害关系;

Übersetzung

(5) Personen oder Institutionen, die in einem Interessenkonflikt mit den Bewältigungsmaßnahmen der betroffenen Wertpapierfirma stehen;

Chinesisches Original

(六)国务院证券监督管理机构认定不宜参与处置证券公司风险工作的其他情形。

Übersetzung

(6) Andere Umstände, die vom Staatsrat der Wertpapieraufsichtsbehörde als ungeeignet für die Teilnahme an der Risikobewältigung von Wertpapierfirmen eingestuft werden.

Chinesisches Original第六章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 6

Rechtliche Verantwortung

Chinesisches Original第五十九条

证券公司的董事、监事、高级管理人员等对该证券公司被处置负有主要责任,情节严重的,可以按照规定对其采取证券市场禁入的措施。

ÜbersetzungArtikel 59

Wenn Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder, leitende Angestellte usw. einer Wertpapierfirma für die Risikobewältigung dieser Wertpapierfirma hauptverantwortlich sind und die Umstände schwerwiegend sind, können gegen sie gemäß den Vorschriften Maßnahmen des Marktausschlusses ergriffen werden.

Chinesisches Original第六十条

被处置证券公司的董事、监事、高级管理人员等有关人员有下列情形之一的,处以其年收入1倍以上2倍以下的罚款;情节严重的,处以其年收入2倍以上5倍以下的罚款,并可以按照规定对其采取证券市场禁入的措施:

ÜbersetzungArtikel 60

Wenn Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder, leitende Angestellte usw. der Wertpapierfirma, die der Risikobewältigung unterliegt, eine der folgenden Handlungen begehen, wird gegen sie eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen ihres Jahreseinkommens verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen ihres Jahreseinkommens verhängt, und es können gegen sie gemäß den Vorschriften Maßnahmen des Marktausschlusses ergriffen werden:

Chinesisches Original

(一)拒绝配合现场工作组、托管组、接管组、行政清理组依法履行职责;

Übersetzung

(1) Weigerung, mit dem Vor-Ort-Arbeitsteam, dem Treuhandteam, dem Übernahmeteam oder dem Verwaltungsabwicklungsteam bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten zusammenzuarbeiten;

Chinesisches Original

(二)拒绝向托管组、接管组、行政清理组移交财产、印章或者账簿、文书等资料;

Übersetzung

(2) Weigerung, dem Treuhandteam, dem Übernahmeteam oder dem Verwaltungsabwicklungsteam Vermögenswerte, Siegel oder Bücher, Dokumente und andere Materialien zu übergeben;

Chinesisches Original

(三)隐匿、销毁、伪造有关资料,或者故意提供虚假情况;

Übersetzung

(3) Verheimlichen, Vernichten oder Fälschen relevanter Materialien oder vorsätzliches Bereitstellen falscher Informationen;

Chinesisches Original

(四)隐匿财产,擅自转移、转让财产;

Übersetzung

(4) Verheimlichen von Vermögenswerten, unbefugtes Übertragen oder Übertragen von Vermögenswerten;

Chinesisches Original

(五)妨碍证券公司正常经营管理秩序和业务运行,诱发不稳定因素;

Übersetzung

(5) Behinderung der normalen Betriebsführung und des Geschäftsbetriebs der Wertpapierfirma, was zu Instabilitätsfaktoren führt;

Chinesisches Original

(六)妨碍处置证券公司风险工作正常进行的其他情形。

Übersetzung

(6) Andere Handlungen, die den normalen Ablauf der Risikobewältigung der Wertpapierfirma behindern.

Chinesisches Original

证券公司控股股东或者实际控制人指使董事、监事、高级管理人员有前款规定的违法行为的,对控股股东、实际控制人依照前款规定从重处罚。

Übersetzung

Wenn der kontrollierende Aktionär oder der tatsächliche Kontrolleur der Wertpapierfirma die Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder oder leitenden Angestellten zu den in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Handlungen anstiftet, wird gegen den kontrollierenden Aktionär oder den tatsächlichen Kontrolleur gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes eine strengere Strafe verhängt.

Chinesisches Original第七章

附  则

ÜbersetzungKapitel 7

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第六十一条

证券公司因分立、合并或者出现公司章程规定的解散事由需要解散的,应当向国务院证券监督管理机构提出解散申请,并附解散理由和转让证券类资产、了结证券业务、安置客户等方案,经国务院证券监督管理机构批准后依法解散并清算,清算过程接受国务院证券监督管理机构的监督。

ÜbersetzungArtikel 61

Eine Wertpapierfirma, die aufgrund von Spaltung, Fusion oder Eintritt eines in der Satzung vorgesehenen Auflösungsgrundes aufgelöst werden muss, hat bei der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates einen Auflösungsantrag zu stellen, dem die Auflösungsgründe sowie Pläne zur Übertragung von Wertpapiervermögen, zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften und zur Betreuung der Kunden beizufügen sind. Nach Genehmigung durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates erfolgt die Auflösung und Liquidation gesetzeskonform; der Liquidationsprozess unterliegt der Überwachung durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates.

Chinesisches Original第六十二条

期货公司风险处置参照本条例的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 62

Die Risikobewältigung von Terminkontraktfirmen erfolgt sinngemäß nach den Bestimmungen dieser Verordnung.

Chinesisches Original第六十三条

本条例自公布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 63

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.