Verordnung über das Umweltmanagement bei Bauprojekten

(1998年11月29日中华人民共和国国务院令第253号发布　根据2017年7月16日《国务院关于修改〈建设项目环境保护管理条例〉的决定》修订)

(Veröffentlicht mit der Verordnung Nr. 253 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 29. November 1998, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über das Umweltmanagement bei Bauprojekten vom 16. Juli 2017)

为了防止建设项目产生新的污染、破坏生态环境，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um zu verhindern, dass Bauprojekte neue Umweltverschmutzung verursachen und die ökologische Umwelt schädigen.

在中华人民共和国领域和中华人民共和国管辖的其他海域内建设对环境有影响的建设项目，适用本条例。

Diese Verordnung gilt für Bauprojekte mit Umweltauswirkungen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China und in anderen Meeresgebieten, die der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China unterliegen.

建设产生污染的建设项目，必须遵守污染物排放的国家标准和地方标准；在实施重点污染物排放总量控制的区域内，还必须符合重点污染物排放总量控制的要求。

Bei Bauprojekten, die Umweltverschmutzung verursachen, müssen die nationalen und lokalen Emissionsstandards eingehalten werden; in Gebieten, in denen eine Kontrolle der Gesamtemissionen von Schadstoffen durchgeführt wird, müssen auch die Anforderungen an die Kontrolle der Gesamtemissionen von Schadstoffen erfüllt werden.

工业建设项目应当采用能耗物耗小、污染物产生量少的清洁生产工艺，合理利用自然资源，防止环境污染和生态破坏。

Industrielle Bauprojekte sollten saubere Produktionsverfahren mit geringem Energie- und Materialverbrauch und geringer Schadstofferzeugung anwenden, natürliche Ressourcen rationell nutzen und Umweltverschmutzung und ökologische Schäden verhindern.

改建、扩建项目和技术改造项目必须采取措施，治理与该项目有关的原有环境污染和生态破坏。

Bei Umbau-, Erweiterungs- und technologischen Modernisierungsprojekten müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die bestehende Umweltverschmutzung und ökologische Schäden im Zusammenhang mit dem Projekt zu beseitigen.

国家实行建设项目环境影响评价制度。

Der Staat führt ein System der Umweltverträglichkeitsprüfung für Bauprojekte ein.

国家根据建设项目对环境的影响程度，按照下列规定对建设项目的环境保护实行分类管理：

Der Staat klassifiziert das Umweltmanagement von Bauprojekten nach dem Grad der Umweltauswirkungen wie folgt:

(一)建设项目对环境可能造成重大影响的，应当编制环境影响报告书，对建设项目产生的污染和对环境的影响进行全面、详细的评价；

(1) Bei Bauprojekten, die erhebliche Umweltauswirkungen haben können, ist ein Umweltverträglichkeitsbericht zu erstellen, der die durch das Bauprojekt verursachte Umweltverschmutzung und die Umweltauswirkungen umfassend und detailliert bewertet;

(二)建设项目对环境可能造成轻度影响的，应当编制环境影响报告表，对建设项目产生的污染和对环境的影响进行分析或者专项评价；

(2) Bei Bauprojekten, die geringfügige Umweltauswirkungen haben können, ist ein Umweltverträglichkeitsberichtsformular zu erstellen, das die durch das Bauprojekt verursachte Umweltverschmutzung und die Umweltauswirkungen analysiert oder spezifisch bewertet;

(三)建设项目对环境影响很小，不需要进行环境影响评价的，应当填报环境影响登记表。

(3) Bei Bauprojekten mit sehr geringen Umweltauswirkungen, die keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, ist ein Umweltverträglichkeitsregistrierungsformular auszufüllen.

建设项目环境影响评价分类管理名录，由国务院环境保护行政主管部门在组织专家进行论证和征求有关部门、行业协会、企事业单位、公众等意见的基础上制定并公布。

Das Verzeichnis der klassifizierten Umweltmanagementkategorien für Bauprojekte wird von der für Umweltschutz zuständigen Behörde des Staatsrates nach Expertenanhörung und Einholung von Stellungnahmen relevanter Behörden, Branchenverbände, Unternehmen, öffentlicher Einrichtungen und der Öffentlichkeit erstellt und veröffentlicht.

建设项目环境影响报告书，应当包括下列内容：

Der Umweltverträglichkeitsbericht für ein Bauprojekt sollte Folgendes enthalten:

(一)建设项目概况；

(1) Überblick über das Bauprojekt;

(二)建设项目周围环境现状；

(2) Aktuelle Umweltsituation rund um das Bauprojekt;

(三)建设项目对环境可能造成影响的分析和预测；

(3) Analyse und Prognose der möglichen Umweltauswirkungen des Bauprojekts;

(四)环境保护措施及其经济、技术论证；

(4) Umweltschutzmaßnahmen und deren wirtschaftliche und technische Begründung;

(五)环境影响经济损益分析；

(5) Kosten-Nutzen-Analyse der Umweltauswirkungen;

(六)对建设项目实施环境监测的建议；

(6) Vorschläge zur Umweltüberwachung während der Durchführung des Bauprojekts;

(七)环境影响评价结论。

(7) Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung.

建设项目环境影响报告表、环境影响登记表的内容和格式，由国务院环境保护行政主管部门规定。

Der Inhalt und das Format des Umweltverträglichkeitsberichtsformulars und des Umweltverträglichkeitsregistrierungsformulars werden von der für Umweltschutz zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt.

依法应当编制环境影响报告书、环境影响报告表的建设项目，建设单位应当在开工建设前将环境影响报告书、环境影响报告表报有审批权的环境保护行政主管部门审批；建设项目的环境影响评价文件未依法经审批部门审查或者审查后未予批准的，建设单位不得开工建设。

Bei Bauprojekten, für die gesetzlich ein Umweltverträglichkeitsbericht oder ein Umweltverträglichkeitsberichtsformular zu erstellen ist, muss der Bauherr vor Baubeginn den Umweltverträglichkeitsbericht oder das Umweltverträglichkeitsberichtsformular bei der für Umweltschutz zuständigen Behörde mit Genehmigungsbefugnis zur Genehmigung einreichen; wenn das Umweltverträglichkeitsprüfungsdokument des Bauprojekts nicht gesetzlich von der Genehmigungsbehörde geprüft oder nach Prüfung nicht genehmigt wurde, darf der Bauherr nicht mit dem Bau beginnen.

环境保护行政主管部门审批环境影响报告书、环境影响报告表，应当重点审查建设项目的环境可行性、环境影响分析预测评估的可靠性、环境保护措施的有效性、环境影响评价结论的科学性等，并分别自收到环境影响报告书之日起60日内、收到环境影响报告表之日起30日内，作出审批决定并书面通知建设单位。

Bei der Genehmigung von Umweltverträglichkeitsberichten und Umweltverträglichkeitsberichtsformularen prüft die für Umweltschutz zuständige Behörde schwerpunktmäßig die Umweltverträglichkeit des Bauprojekts, die Zuverlässigkeit der Analyse und Prognose der Umweltauswirkungen, die Wirksamkeit der Umweltschutzmaßnahmen, die Wissenschaftlichkeit der Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung usw. und trifft innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt des Umweltverträglichkeitsberichts bzw. innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Umweltverträglichkeitsberichtsformulars eine Genehmigungsentscheidung und benachrichtigt den Bauherrn schriftlich.

环境保护行政主管部门可以组织技术机构对建设项目环境影响报告书、环境影响报告表进行技术评估，并承担相应费用；技术机构应当对其提出的技术评估意见负责，不得向建设单位、从事环境影响评价工作的单位收取任何费用。

Die für Umweltschutz zuständige Behörde kann technische Einrichtungen mit der technischen Bewertung von Umweltverträglichkeitsberichten und Umweltverträglichkeitsberichtsformularen beauftragen und trägt die entsprechenden Kosten; die technische Einrichtung ist für ihre technischen Bewertungsgutachten verantwortlich und darf vom Bauherrn oder von Einrichtungen, die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen, keine Gebühren erheben.

依法应当填报环境影响登记表的建设项目，建设单位应当按照国务院环境保护行政主管部门的规定将环境影响登记表报建设项目所在地县级环境保护行政主管部门备案。

Bei Bauprojekten, für die gesetzlich ein Umweltverträglichkeitsregistrierungsformular auszufüllen ist, muss der Bauherr das Umweltverträglichkeitsregistrierungsformular gemäß den Vorschriften der für Umweltschutz zuständigen Behörde des Staatsrates bei der für Umweltschutz zuständigen Behörde auf Kreisebene am Standort des Bauprojekts registrieren lassen.

环境保护行政主管部门应当开展环境影响评价文件网上审批、备案和信息公开。

Die für Umweltschutz zuständige Behörde sollte die Online-Genehmigung, Registrierung und Informationsoffenlegung von Umweltverträglichkeitsprüfungsdokumenten durchführen.

国务院环境保护行政主管部门负责审批下列建设项目环境影响报告书、环境影响报告表：

Die für Umweltschutz zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Genehmigung der folgenden Umweltverträglichkeitsberichte und Umweltverträglichkeitsberichtsformulare zuständig:

(一)核设施、绝密工程等特殊性质的建设项目；

(1) Bauprojekte besonderer Art wie Nuklearanlagen und streng geheime Projekte;

(二)跨省、自治区、直辖市行政区域的建设项目；

(2) Bauprojekte, die Verwaltungsgebiete von Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten überschreiten;

(三)国务院审批的或者国务院授权有关部门审批的建设项目。

(3) Bauprojekte, die vom Staatsrat genehmigt werden oder für deren Genehmigung der Staatsrat zuständige Behörden ermächtigt hat.

前款规定以外的建设项目环境影响报告书、环境影响报告表的审批权限，由省、自治区、直辖市人民政府规定。

Die Genehmigungsbefugnis für Umweltverträglichkeitsberichte und Umweltverträglichkeitsberichtsformulare von Bauprojekten, die nicht unter die vorstehenden Bestimmungen fallen, wird von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte festgelegt.

建设项目造成跨行政区域环境影响，有关环境保护行政主管部门对环境影响评价结论有争议的，其环境影响报告书或者环境影响报告表由共同上一级环境保护行政主管部门审批。

Wenn ein Bauprojekt grenzüberschreitende Umweltauswirkungen verursacht und die zuständigen Umweltschutzbehörden über die Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung uneinig sind, wird der Umweltverträglichkeitsbericht oder das Umweltverträglichkeitsberichtsformular von der übergeordneten gemeinsamen Umweltschutzbehörde genehmigt.

建设项目有下列情形之一的，环境保护行政主管部门应当对环境影响报告书、环境影响报告表作出不予批准的决定：

In folgenden Fällen sollte die für Umweltschutz zuständige Behörde eine Ablehnung des Umweltverträglichkeitsberichts oder des Umweltverträglichkeitsberichtsformulars beschließen:

(一)建设项目类型及其选址、布局、规模等不符合环境保护法律法规和相关法定规划；

(1) Die Art des Bauprojekts sowie dessen Standort, Anordnung, Größe usw. entsprechen nicht den Umweltschutzgesetzen und -vorschriften sowie den relevanten gesetzlichen Planungen;

(二)所在区域环境质量未达到国家或者地方环境质量标准，且建设项目拟采取的措施不能满足区域环境质量改善目标管理要求；

(2) Die Umweltqualität des Gebiets erreicht nicht die nationalen oder lokalen Umweltqualitätsstandards, und die vom Bauprojekt geplanten Maßnahmen können die Zielvorgaben für die Verbesserung der regionalen Umweltqualität nicht erfüllen;

(三)建设项目采取的污染防治措施无法确保污染物排放达到国家和地方排放标准，或者未采取必要措施预防和控制生态破坏；

(3) Die vom Bauprojekt ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung und Kontrolle von Umweltverschmutzung können nicht sicherstellen, dass die Schadstoffemissionen die nationalen und lokalen Emissionsstandards einhalten, oder es werden keine notwendigen Maßnahmen ergriffen, um ökologische Schäden zu verhindern und zu kontrollieren;

(四)改建、扩建和技术改造项目，未针对项目原有环境污染和生态破坏提出有效防治措施；

(4) Bei Umbau-, Erweiterungs- und technologischen Modernisierungsprojekten wurden keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der bestehenden Umweltverschmutzung und ökologischen Schäden des Projekts vorgeschlagen;

(五)建设项目的环境影响报告书、环境影响报告表的基础资料数据明显不实，内容存在重大缺陷、遗漏，或者环境影响评价结论不明确、不合理。

(5) Die grundlegenden Daten des Umweltverträglichkeitsberichts oder des Umweltverträglichkeitsberichtsformulars des Bauprojekts sind offensichtlich unzuverlässig, der Inhalt weist erhebliche Mängel oder Auslassungen auf, oder die Schlussfolgerungen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind unklar oder unangemessen.

建设项目环境影响报告书、环境影响报告表经批准后，建设项目的性质、规模、地点、采用的生产工艺或者防治污染、防止生态破坏的措施发生重大变动的，建设单位应当重新报批建设项目环境影响报告书、环境影响报告表。

Nach Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts oder des Umweltverträglichkeitsberichtsformulars eines Bauprojekts muss der Bauherr, wenn sich Art, Größe, Standort, Produktionsverfahren oder Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung und ökologischen Schäden des Bauprojekts wesentlich ändern, den Umweltverträglichkeitsbericht oder das Umweltverträglichkeitsberichtsformular erneut zur Genehmigung einreichen.

建设项目环境影响报告书、环境影响报告表自批准之日起满5年，建设项目方开工建设的，其环境影响报告书、环境影响报告表应当报原审批部门重新审核。原审批部门应当自收到建设项目环境影响报告书、环境影响报告表之日起10日内，将审核意见书面通知建设单位；逾期未通知的，视为审核同意。

Wenn der Bau eines Bauprojekts mehr als 5 Jahre nach Genehmigung des Umweltverträglichkeitsberichts oder des Umweltverträglichkeitsberichtsformulars beginnt, muss der Umweltverträglichkeitsbericht oder das Umweltverträglichkeitsberichtsformular der ursprünglichen Genehmigungsbehörde zur erneuten Prüfung vorgelegt werden. Die ursprüngliche Genehmigungsbehörde muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Umweltverträglichkeitsberichts oder des Umweltverträglichkeitsberichtsformulars den Bauherrn schriftlich über das Prüfungsergebnis informieren; bei Versäumnis gilt die Zustimmung als erteilt.

审核、审批建设项目环境影响报告书、环境影响报告表及备案环境影响登记表，不得收取任何费用。

Für die Prüfung und Genehmigung von Umweltverträglichkeitsberichten und Umweltverträglichkeitsberichtsformularen sowie die Registrierung von Umweltverträglichkeitsregistrierungsformularen dürfen keine Gebühren erhoben werden.

建设单位可以采取公开招标的方式，选择从事环境影响评价工作的单位，对建设项目进行环境影响评价。

Der Bauherr kann durch öffentliche Ausschreibung eine Einrichtung auswählen, die Umweltverträglichkeitsprüfungen für das Bauprojekt durchführt.

任何行政机关不得为建设单位指定从事环境影响评价工作的单位，进行环境影响评价。

Keine Verwaltungsbehörde darf für den Bauherrn eine Einrichtung bestimmen, die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführt.

建设单位编制环境影响报告书，应当依照有关法律规定，征求建设项目所在地有关单位和居民的意见。

Bei der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichts muss der Bauherr gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen die Stellungnahmen der betroffenen Einheiten und Anwohner am Standort des Bauprojekts einholen.

建设项目需要配套建设的环境保护设施，必须与主体工程同时设计、同时施工、同时投产使用。

Die für ein Bauprojekt erforderlichen Umweltschutzeinrichtungen müssen gleichzeitig mit dem Hauptprojekt geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden.

建设项目的初步设计，应当按照环境保护设计规范的要求，编制环境保护篇章，落实防治环境污染和生态破坏的措施以及环境保护设施投资概算。

In der Vorplanung des Bauprojekts muss gemäß den Anforderungen der Umweltschutzplanungsnormen ein Umweltschutzkapitel erstellt werden, das die Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung und ökologischen Schäden sowie die Investitionsschätzung für Umweltschutzeinrichtungen festlegt.

建设单位应当将环境保护设施建设纳入施工合同，保证环境保护设施建设进度和资金，并在项目建设过程中同时组织实施环境影响报告书、环境影响报告表及其审批部门审批决定中提出的环境保护对策措施。

Der Bauherr muss den Bau von Umweltschutzeinrichtungen in den Bauvertrag aufnehmen, den Baufortschritt und die Finanzierung der Umweltschutzeinrichtungen sicherstellen und während des Bauprozesses gleichzeitig die im Umweltverträglichkeitsbericht, im Umweltverträglichkeitsberichtsformular und im Genehmigungsbescheid der Genehmigungsbehörde vorgeschlagenen Umweltschutzmaßnahmen umsetzen.

编制环境影响报告书、环境影响报告表的建设项目竣工后，建设单位应当按照国务院环境保护行政主管部门规定的标准和程序，对配套建设的环境保护设施进行验收，编制验收报告。

Nach Fertigstellung eines Bauprojekts, für das ein Umweltverträglichkeitsbericht oder ein Umweltverträglichkeitsberichtsformular erstellt wurde, muss der Bauherr gemäß den von der für Umweltschutz zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegten Standards und Verfahren die Abnahme der gebauten Umweltschutzeinrichtungen durchführen und einen Abnahmebericht erstellen.

建设单位在环境保护设施验收过程中，应当如实查验、监测、记载建设项目环境保护设施的建设和调试情况，不得弄虚作假。

Bei der Abnahme der Umweltschutzeinrichtungen muss der Bauherr den Bau und die Inbetriebnahme der Umweltschutzeinrichtungen des Bauprojekts wahrheitsgemäß überprüfen, überwachen und dokumentieren und darf keine Falschangaben machen.

除按照国家规定需要保密的情形外，建设单位应当依法向社会公开验收报告。

Sofern keine Geheimhaltung nach staatlichen Vorschriften erforderlich ist, muss der Bauherr den Abnahmebericht gesetzlich der Öffentlichkeit zugänglich machen.

分期建设、分期投入生产或者使用的建设项目，其相应的环境保护设施应当分期验收。

Bei Bauprojekten, die in Phasen gebaut und in Betrieb genommen werden, müssen die entsprechenden Umweltschutzeinrichtungen phasenweise abgenommen werden.

编制环境影响报告书、环境影响报告表的建设项目，其配套建设的环境保护设施经验收合格，方可投入生产或者使用；未经验收或者验收不合格的，不得投入生产或者使用。

Bei Bauprojekten, für die ein Umweltverträglichkeitsbericht oder ein Umweltverträglichkeitsberichtsformular erstellt wurde, dürfen die dazugehörigen Umweltschutzeinrichtungen erst nach bestandener Abnahme in Betrieb genommen werden; ohne Abnahme oder bei nicht bestandener Abnahme dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.

前款规定的建设项目投入生产或者使用后，应当按照国务院环境保护行政主管部门的规定开展环境影响后评价。

Nach Inbetriebnahme der in Absatz 1 genannten Bauprojekte muss gemäß den Vorschriften der für Umweltschutz zuständigen Behörde des Staatsrates eine Nachbewertung der Umweltauswirkungen durchgeführt werden.

环境保护行政主管部门应当对建设项目环境保护设施设计、施工、验收、投入生产或者使用情况，以及有关环境影响评价文件确定的其他环境保护措施的落实情况，进行监督检查。

Die für Umweltschutz zuständige Behörde überwacht und kontrolliert die Planung, den Bau, die Abnahme, die Inbetriebnahme der Umweltschutzeinrichtungen des Bauprojekts sowie die Umsetzung anderer im Umweltverträglichkeitsprüfungsdokument festgelegter Umweltschutzmaßnahmen.

环境保护行政主管部门应当将建设项目有关环境违法信息记入社会诚信档案，及时向社会公开违法者名单。

Die für Umweltschutz zuständige Behörde erfasst Informationen über Umweltverstöße im Zusammenhang mit Bauprojekten im sozialen Kreditdateisystem und veröffentlicht rechtzeitig die Liste der Verstöße.

建设单位有下列行为之一的，依照《中华人民共和国环境影响评价法》的规定处罚：

Bei folgenden Handlungen des Bauherrn wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestraft:

(一)建设项目环境影响报告书、环境影响报告表未依法报批或者报请重新审核，擅自开工建设；

(1) Der Umweltverträglichkeitsbericht oder das Umweltverträglichkeitsberichtsformular des Bauprojekts wurde nicht gesetzlich zur Genehmigung oder erneuten Prüfung eingereicht, und der Bau wurde ohne Genehmigung begonnen;

(二)建设项目环境影响报告书、环境影响报告表未经批准或者重新审核同意，擅自开工建设；

(2) Der Umweltverträglichkeitsbericht oder das Umweltverträglichkeitsberichtsformular des Bauprojekts wurde nicht genehmigt oder die erneute Prüfung nicht bestanden, und der Bau wurde ohne Genehmigung begonnen;

(三)建设项目环境影响登记表未依法备案。

(3) Das Umweltverträglichkeitsregistrierungsformular des Bauprojekts wurde nicht gesetzlich registriert.

违反本条例规定，建设单位编制建设项目初步设计未落实防治环境污染和生态破坏的措施以及环境保护设施投资概算，未将环境保护设施建设纳入施工合同，或者未依法开展环境影响后评价的，由建设项目所在地县级以上环境保护行政主管部门责令限期改正，处5万元以上20万元以下的罚款；逾期不改正的，处20万元以上100万元以下的罚款。

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er in der Vorplanung des Bauprojekts keine Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung und ökologischen Schäden sowie keine Investitionsschätzung für Umweltschutzeinrichtungen festlegt, den Bau von Umweltschutzeinrichtungen nicht in den Bauvertrag aufnimmt oder keine gesetzliche Nachbewertung der Umweltauswirkungen durchführt, wird er von der für Umweltschutz zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher am Standort des Bauprojekts zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB belegt; bei nicht fristgerechter Korrektur wird eine Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 RMB verhängt.

违反本条例规定，建设单位在项目建设过程中未同时组织实施环境影响报告书、环境影响报告表及其审批部门审批决定中提出的环境保护对策措施的，由建设项目所在地县级以上环境保护行政主管部门责令限期改正，处20万元以上100万元以下的罚款；逾期不改正的，责令停止建设。

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er während des Bauprozesses nicht gleichzeitig die im Umweltverträglichkeitsbericht, im Umweltverträglichkeitsberichtsformular und im Genehmigungsbescheid der Genehmigungsbehörde vorgeschlagenen Umweltschutzmaßnahmen umsetzt, wird er von der für Umweltschutz zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher am Standort des Bauprojekts zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 RMB belegt; bei nicht fristgerechter Korrektur wird der Baustopp angeordnet.

违反本条例规定，需要配套建设的环境保护设施未建成、未经验收或者验收不合格，建设项目即投入生产或者使用，或者在环境保护设施验收中弄虚作假的，由县级以上环境保护行政主管部门责令限期改正，处20万元以上100万元以下的罚款；逾期不改正的，处100万元以上200万元以下的罚款；对直接负责的主管人员和其他责任人员，处5万元以上20万元以下的罚款；造成重大环境污染或者生态破坏的，责令停止生产或者使用，或者报经有批准权的人民政府批准，责令关闭。

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er ein Bauprojekt in Betrieb nimmt, obwohl die erforderlichen Umweltschutzeinrichtungen nicht gebaut, nicht abgenommen oder die Abnahme nicht bestanden haben, oder indem er bei der Abnahme der Umweltschutzeinrichtungen Falschangaben macht, wird er von der für Umweltschutz zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 200.000 bis 1.000.000 RMB belegt; bei nicht fristgerechter Korrektur wird eine Geldstrafe von 1.000.000 bis 2.000.000 RMB verhängt; die direkt verantwortlichen leitenden Personen und andere verantwortliche Personen werden mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB belegt; bei schwerwiegender Umweltverschmutzung oder ökologischen Schäden wird die Produktion oder Nutzung eingestellt oder nach Genehmigung durch die zuständige Volksregierung die Schließung angeordnet.

违反本条例规定，建设单位未依法向社会公开环境保护设施验收报告的，由县级以上环境保护行政主管部门责令公开，处5万元以上20万元以下的罚款，并予以公告。

Verstößt der Bauherr gegen diese Verordnung, indem er den Abnahmebericht der Umweltschutzeinrichtungen nicht gesetzlich der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird er von der für Umweltschutz zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher zur Offenlegung aufgefordert, mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB belegt und die Entscheidung öffentlich bekannt gegeben.

违反本条例规定，技术机构向建设单位、从事环境影响评价工作的单位收取费用的，由县级以上环境保护行政主管部门责令退还所收费用，处所收费用1倍以上3倍以下的罚款。

Verstößt eine technische Einrichtung gegen diese Verordnung, indem sie vom Bauherrn oder von Einrichtungen, die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen, Gebühren erhebt, wird sie von der für Umweltschutz zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher zur Rückzahlung der erhobenen Gebühren aufgefordert und mit einer Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der erhobenen Gebühren belegt.

从事建设项目环境影响评价工作的单位，在环境影响评价工作中弄虚作假的，由县级以上环境保护行政主管部门处所收费用1倍以上3倍以下的罚款。

Macht eine Einrichtung, die Umweltverträglichkeitsprüfungen für Bauprojekte durchführt, bei der Umweltverträglichkeitsprüfung Falschangaben, wird sie von der für Umweltschutz zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher mit einer Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen der erhobenen Gebühren belegt.

环境保护行政主管部门的工作人员徇私舞弊、滥用职权、玩忽职守，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。

Mitarbeiter der für Umweltschutz zuständigen Behörde, die durch Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch oder Vernachlässigung ihrer Pflichten eine Straftat begehen, werden strafrechtlich verfolgt; andernfalls erhalten sie eine disziplinarische Verwaltungssanktion.

流域开发、开发区建设、城市新区建设和旧区改建等区域性开发，编制建设规划时，应当进行环境影响评价。具体办法由国务院环境保护行政主管部门会同国务院有关部门另行规定。

Bei regionalen Entwicklungen wie der Erschließung von Flusseinzugsgebieten, der Entwicklung von Entwicklungszonen, dem Bau neuer Stadtgebiete und der Sanierung alter Stadtteile ist bei der Erstellung von Bauplanungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die spezifischen Verfahren werden von der für Umweltschutz zuständigen Behörde des Staatsrates in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Staatsrates gesondert festgelegt.

海洋工程建设项目的环境保护管理，按照国务院关于海洋工程环境保护管理的规定执行。

Das Umweltmanagement von Offshore-Bauprojekten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Staatsrates über das Umweltmanagement von Offshore-Projekten.

军事设施建设项目的环境保护管理，按照中央军事委员会的有关规定执行。

Das Umweltmanagement von Bauprojekten militärischer Einrichtungen erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Zentralen Militärkommission.

本条例自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.