KYB CHINA(2003年3月11日中华人民共和国国务院令第373号公布 根据2009年1月24日《国务院关于修改〈特种设备安全监察条例〉的决定》修订)
(Veröffentlicht am 11. März 2003 durch den Erlass Nr. 373 des Staatsrates der Volksrepublik China, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung zur Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung vom 24. Januar 2009)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强特种设备的安全监察，防止和减少事故，保障人民群众生命和财产安全，促进经济发展，制定本条例。
Zur Stärkung der Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung, zur Verhütung und Verringerung von Unfällen, zum Schutz von Leben und Eigentum der Menschen und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung wird diese Verordnung erlassen.
本条例所称特种设备是指涉及生命安全、危险性较大的锅炉、压力容器(含气瓶，下同)、压力管道、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施和场(厂)内专用机动车辆。
Spezialausrüstung im Sinne dieser Verordnung sind Kessel, Druckbehälter (einschließlich Gasflaschen, im Folgenden gleich), Druckleitungen, Aufzüge, Krane, Seilbahnen, große Fahrgeschäfte und werksinterne Kraftfahrzeuge, die die Sicherheit von Leben betreffen und ein hohes Risiko darstellen.
前款特种设备的目录由国务院负责特种设备安全监督管理的部门(以下简称国务院特种设备安全监督管理部门)制订，报国务院批准后执行。
Das Verzeichnis der vorgenannten Spezialausrüstung wird von der für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Abteilung des Staatsrates (im Folgenden als die für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständige Abteilung des Staatsrates bezeichnet) erstellt und nach Genehmigung durch den Staatsrat umgesetzt.
特种设备的生产(含设计、制造、安装、改造、维修，下同)、使用、检验检测及其监督检查，应当遵守本条例，但本条例另有规定的除外。
Die Herstellung (einschließlich Konstruktion, Fertigung, Installation, Umbau, Instandsetzung, im Folgenden gleich), Nutzung, Prüfung und Inspektion von Spezialausrüstung sowie deren Überwachung unterliegen dieser Verordnung, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
军事装备、核设施、航空航天器、铁路机车、海上设施和船舶以及矿山井下使用的特种设备、民用机场专用设备的安全监察不适用本条例。
Die Sicherheitsüberwachung von militärischer Ausrüstung, Nuklearanlagen, Luft- und Raumfahrzeugen, Eisenbahnlokomotiven, Seeanlagen und Schiffen sowie von unter Tage in Bergwerken verwendeter Spezialausrüstung und von Spezialausrüstung für zivile Flughäfen unterliegt nicht dieser Verordnung.
房屋建筑工地和市政工程工地用起重机械、场(厂)内专用机动车辆的安装、使用的监督管理，由建设行政主管部门依照有关法律、法规的规定执行。
Die Überwachung der Installation und Nutzung von Kranen und werksinternen Kraftfahrzeugen auf Baustellen von Hochbau- und Kommunalbauprojekten wird von der für Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften durchgeführt.
国务院特种设备安全监督管理部门负责全国特种设备的安全监察工作，县以上地方负责特种设备安全监督管理的部门对本行政区域内特种设备实施安全监察(以下统称特种设备安全监督管理部门)。
Die für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung im ganzen Land verantwortlich. Die für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Abteilungen auf Kreisebene und darüber führen die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung in ihren Verwaltungsgebieten durch (im Folgenden einheitlich als die für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Abteilungen bezeichnet).
特种设备生产、使用单位应当建立健全特种设备安全、节能管理制度和岗位安全、节能责任制度。
Die Hersteller und Nutzer von Spezialausrüstung müssen ein System für Sicherheits- und Energieeffizienzmanagement sowie ein System für Sicherheits- und Energieeffizienzverantwortung auf Postenebene einrichten und verbessern.
特种设备生产、使用单位的主要负责人应当对本单位特种设备的安全和节能全面负责。
Der Hauptverantwortliche eines Unternehmens, das Spezialausrüstung herstellt oder verwendet, trägt die Gesamtverantwortung für die Sicherheit und Energieeffizienz der Spezialausrüstung in seinem Unternehmen.
特种设备生产、使用单位和特种设备检验检测机构，应当接受特种设备安全监督管理部门依法进行的特种设备安全监察。
Unternehmen, die Spezialausrüstung herstellen oder verwenden, sowie Prüf- und Inspektionsstellen für Spezialausrüstung müssen die gesetzlich durchgeführten Sicherheitsüberwachungen durch die zuständige Behörde für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung akzeptieren.
特种设备检验检测机构，应当依照本条例规定，进行检验检测工作，对其检验检测结果、鉴定结论承担法律责任。
Prüf- und Inspektionsstellen für Spezialausrüstung müssen ihre Prüf- und Inspektionsarbeiten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchführen und tragen die rechtliche Verantwortung für ihre Prüfergebnisse und Bewertungsschlussfolgerungen.
县级以上地方人民政府应当督促、支持特种设备安全监督管理部门依法履行安全监察职责，对特种设备安全监察中存在的重大问题及时予以协调、解决。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die zuständige Behörde für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung bei der gesetzmäßigen Ausübung ihrer Sicherheitsüberwachungsaufgaben unterstützen und fördern sowie bedeutende Probleme, die während der Sicherheitsüberwachung auftreten, rechtzeitig koordinieren und lösen.
国家鼓励推行科学的管理方法，采用先进技术，提高特种设备安全性能和管理水平，增强特种设备生产、使用单位防范事故的能力，对取得显著成绩的单位和个人，给予奖励。
Der Staat fördert die Einführung wissenschaftlicher Managementmethoden und den Einsatz fortschrittlicher Technologien, um die Sicherheitsleistung und das Managementniveau von Spezialausrüstung zu verbessern, die Fähigkeit von Herstellern und Nutzern von Spezialausrüstung zur Unfallverhütung zu stärken und Einheiten und Einzelpersonen, die bemerkenswerte Erfolge erzielen, zu belohnen.
国家鼓励特种设备节能技术的研究、开发、示范和推广，促进特种设备节能技术创新和应用。
Der Staat fördert die Forschung, Entwicklung, Demonstration und Verbreitung von Energieeffizienztechnologien für Spezialausrüstung sowie die Innovation und Anwendung von Energieeffizienztechnologien für Spezialausrüstung.
特种设备生产、使用单位和特种设备检验检测机构，应当保证必要的安全和节能投入。
Unternehmen, die Spezialausrüstung herstellen oder verwenden, sowie Prüf- und Inspektionsstellen für Spezialausrüstung müssen ausreichende Investitionen in Sicherheit und Energieeffizienz sicherstellen.
国家鼓励实行特种设备责任保险制度，提高事故赔付能力。
Der Staat fördert die Einführung eines Haftpflichtversicherungssystems für Spezialausrüstung, um die Fähigkeit zur Schadensregulierung bei Unfällen zu verbessern.
任何单位和个人对违反本条例规定的行为，有权向特种设备安全监督管理部门和行政监察等有关部门举报。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung und den zuständigen Verwaltungsaufsichtsbehörden zu melden.
特种设备安全监督管理部门应当建立特种设备安全监察举报制度，公布举报电话、信箱或者电子邮件地址，受理对特种设备生产、使用和检验检测违法行为的举报，并及时予以处理。
Die zuständige Behörde für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung muss ein Meldesystem für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung einrichten, eine Meldetelefonnummer, ein Postfach oder eine E-Mail-Adresse veröffentlichen, Meldungen über rechtswidrige Handlungen bei der Herstellung, Verwendung und Prüfung von Spezialausrüstung entgegennehmen und diese rechtzeitig bearbeiten.
特种设备安全监督管理部门和行政监察等有关部门应当为举报人保密，并按照国家有关规定给予奖励。
Die für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Behörden und die Verwaltungsaufsichtsbehörden sowie andere relevante Stellen müssen die Vertraulichkeit der Hinweisgeber wahren und diesen gemäß den staatlichen Vorschriften Belohnungen gewähren.
特种设备的生产
Produktion von Spezialausrüstung
特种设备生产单位，应当依照本条例规定以及国务院特种设备安全监督管理部门制订并公布的安全技术规范(以下简称安全技术规范)的要求，进行生产活动。
Hersteller von Spezialausrüstung müssen ihre Produktionstätigkeiten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und den vom Staatsrat für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung erlassenen und veröffentlichten Sicherheitstechnischen Normen (im Folgenden als Sicherheitstechnische Normen bezeichnet) durchführen.
特种设备生产单位对其生产的特种设备的安全性能和能效指标负责，不得生产不符合安全性能要求和能效指标的特种设备，不得生产国家产业政策明令淘汰的特种设备。
Hersteller von Spezialausrüstung sind für die Sicherheitsleistung und die Energieeffizienzindikatoren der von ihnen hergestellten Spezialausrüstung verantwortlich. Sie dürfen keine Spezialausrüstung herstellen, die nicht den Sicherheitsleistungs- und Energieeffizienzanforderungen entspricht, und keine Spezialausrüstung herstellen, die durch die staatliche Industriepolitik ausdrücklich verboten ist.
压力容器的设计单位应当经国务院特种设备安全监督管理部门许可，方可从事压力容器的设计活动。
Designunternehmen für Druckbehälter müssen eine Genehmigung des Staatsrates für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung einholen, bevor sie Designaktivitäten für Druckbehälter durchführen dürfen.
压力容器的设计单位应当具备下列条件：
Designunternehmen für Druckbehälter müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有与压力容器设计相适应的设计人员、设计审核人员；
(1) Verfügbarkeit von Designpersonal und Designprüfpersonal, das für das Design von Druckbehältern qualifiziert ist;
(二)有与压力容器设计相适应的场所和设备；
(2) Verfügbarkeit von Räumlichkeiten und Ausrüstung, die für das Design von Druckbehältern geeignet sind;
(三)有与压力容器设计相适应的健全的管理制度和责任制度。
(3) Verfügbarkeit von soliden Management- und Verantwortungssystemen, die für das Design von Druckbehältern geeignet sind.
锅炉、压力容器中的气瓶(以下简称气瓶)、氧舱和客运索道、大型游乐设施以及高耗能特种设备的设计文件，应当经国务院特种设备安全监督管理部门核准的检验检测机构鉴定，方可用于制造。
Die Konstruktionsunterlagen für Kessel, Gasflaschen (im Folgenden als Gasflaschen bezeichnet) in Druckbehältern, Sauerstoffkammern, Seilbahnen, große Vergnügungsanlagen und energieintensive Spezialausrüstung müssen von einer vom Staatsrat für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zugelassenen Prüf- und Inspektionsstelle geprüft werden, bevor sie für die Herstellung verwendet werden dürfen.
按照安全技术规范的要求，应当进行型式试验的特种设备产品、部件或者试制特种设备新产品、新部件、新材料，必须进行型式试验和能效测试。
Gemäß den Anforderungen der Sicherheitstechnischen Vorschriften müssen Spezialausrüstungsprodukte, -teile oder neu entwickelte Spezialausrüstungsprodukte, -teile und -materialien, die einer Typenprüfung unterzogen werden müssen, einer Typenprüfung und einer Energieeffizienzprüfung unterzogen werden.
锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施及其安全附件、安全保护装置的制造、安装、改造单位，以及压力管道用管子、管件、阀门、法兰、补偿器、安全保护装置等(以下简称压力管道元件)的制造单位和场(厂)内专用机动车辆的制造、改造单位，应当经国务院特种设备安全监督管理部门许可，方可从事相应的活动。
Hersteller, Installateure und Umrüster von Kesseln, Druckbehältern, Aufzügen, Kränen, Seilbahnen, großen Fahrgeschäften sowie deren Sicherheitszubehör und Sicherheitsschutzeinrichtungen sowie Hersteller von Rohren, Rohrformstücken, Ventilen, Flanschen, Kompensatoren, Sicherheitsschutzeinrichtungen usw. für Druckrohrleitungen (im Folgenden als Druckrohrleitungskomponenten bezeichnet) und Hersteller und Umrüster von fahrbaren Arbeitsmaschinen in Fabriken (Geländen) benötigen eine Genehmigung der für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Abteilung des Staatsrates, um die entsprechenden Tätigkeiten ausüben zu dürfen.
前款特种设备的制造、安装、改造单位应当具备下列条件：
Die in Absatz 1 genannten Hersteller, Installateure und Umrüster von Spezialausrüstung müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有与特种设备制造、安装、改造相适应的专业技术人员和技术工人；
(1) Sie müssen über Fachpersonal und technische Arbeiter verfügen, die für die Herstellung, Installation und Umrüstung von Spezialausrüstung geeignet sind;
(二)有与特种设备制造、安装、改造相适应的生产条件和检测手段；
(2) Sie müssen über Produktionsbedingungen und Prüfmittel verfügen, die für die Herstellung, Installation und Umrüstung von Spezialausrüstung geeignet sind;
(三)有健全的质量管理制度和责任制度。
(3) Sie müssen über ein solides Qualitätsmanagementsystem und Verantwortlichkeitssystem verfügen.
特种设备出厂时，应当附有安全技术规范要求的设计文件、产品质量合格证明、安装及使用维修说明、监督检验证明等文件。
Bei der Auslieferung von Spezialausrüstung müssen die in den Sicherheitstechnischen Vorschriften geforderten Konstruktionsunterlagen, Produktqualitätszertifikate, Installations- und Wartungsanleitungen sowie Überwachungsprüfbescheinigungen beigefügt werden.
锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施、场(厂)内专用机动车辆的维修单位，应当有与特种设备维修相适应的专业技术人员和技术工人以及必要的检测手段，并经省、自治区、直辖市特种设备安全监督管理部门许可，方可从事相应的维修活动。
Wartungsunternehmen für Kessel, Druckbehälter, Aufzüge, Krane, Seilbahnen, große Fahrgeschäfte und fahrbare Arbeitsmaschinen in Fabriken (Geländen) müssen über Fachpersonal und technische Arbeiter, die für die Wartung von Spezialausrüstung geeignet sind, sowie über die erforderlichen Prüfmittel verfügen und eine Genehmigung der für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Abteilung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt erhalten, um die entsprechenden Wartungstätigkeiten ausüben zu dürfen.
锅炉、压力容器、起重机械、客运索道、大型游乐设施的安装、改造、维修以及场(厂)内专用机动车辆的改造、维修，必须由依照本条例取得许可的单位进行。
Die Installation, Umrüstung und Wartung von Kesseln, Druckbehältern, Kränen, Seilbahnen und großen Fahrgeschäften sowie die Umrüstung und Wartung von fahrbaren Arbeitsmaschinen in Fabriken (Geländen) müssen von Unternehmen durchgeführt werden, die gemäß dieser Verordnung eine Genehmigung erhalten haben.
电梯的安装、改造、维修，必须由电梯制造单位或者其通过合同委托、同意的依照本条例取得许可的单位进行。电梯制造单位对电梯质量以及安全运行涉及的质量问题负责。
Die Installation, Umrüstung und Wartung von Aufzügen muss vom Hersteller des Aufzugs oder von einem Unternehmen durchgeführt werden, das durch Vertrag vom Hersteller beauftragt oder genehmigt wurde und gemäß dieser Verordnung eine Genehmigung erhalten hat. Der Hersteller des Aufzugs ist für die Qualität des Aufzugs und die Qualitätsprobleme im Zusammenhang mit dem sicheren Betrieb verantwortlich.
特种设备安装、改造、维修的施工单位应当在施工前将拟进行的特种设备安装、改造、维修情况书面告知直辖市或者设区的市的特种设备安全监督管理部门，告知后即可施工。
Das Bauunternehmen, das die Installation, Umrüstung oder Reparatur von Spezialausrüstung durchführt, muss vor Baubeginn die geplanten Arbeiten der für Spezialausrüstung zuständigen Sicherheitsaufsichtsbehörde der regierungsunmittelbaren Stadt oder der Stadt mit Bezirken schriftlich mitteilen. Nach der Mitteilung kann mit den Arbeiten begonnen werden.
电梯井道的土建工程必须符合建筑工程质量要求。电梯安装施工过程中，电梯安装单位应当遵守施工现场的安全生产要求，落实现场安全防护措施。电梯安装施工过程中，施工现场的安全生产监督，由有关部门依照有关法律、行政法规的规定执行。
Die Rohbauarbeiten für den Aufzugsschacht müssen den Qualitätsanforderungen des Bauwesens entsprechen. Während der Aufzuginstallation muss das Installationsunternehmen die Sicherheitsanforderungen auf der Baustelle einhalten und die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort umsetzen. Die Sicherheitsaufsicht auf der Baustelle während der Aufzuginstallation wird von den zuständigen Behörden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften durchgeführt.
电梯安装施工过程中，电梯安装单位应当服从建筑施工总承包单位对施工现场的安全生产管理，并订立合同，明确各自的安全责任。
Während der Aufzuginstallation muss das Installationsunternehmen der Sicherheitsmanagementverantwortung des Generalbauunternehmens für die Baustelle unterliegen und einen Vertrag abschließen, der die jeweiligen Sicherheitsverantwortlichkeiten festlegt.
电梯的制造、安装、改造和维修活动，必须严格遵守安全技术规范的要求。电梯制造单位委托或者同意其他单位进行电梯安装、改造、维修活动的，应当对其安装、改造、维修活动进行安全指导和监控。电梯的安装、改造、维修活动结束后，电梯制造单位应当按照安全技术规范的要求对电梯进行校验和调试，并对校验和调试的结果负责。
Die Herstellung, Installation, Umrüstung und Reparatur von Aufzügen muss strikt den Anforderungen der Sicherheitstechnischen Vorschriften entsprechen. Wenn der Aufzughersteller andere Unternehmen mit der Installation, Umrüstung oder Reparatur beauftragt oder ihnen zustimmt, muss er diese Tätigkeiten sicherheitstechnisch anleiten und überwachen. Nach Abschluss der Installation, Umrüstung oder Reparatur muss der Aufzughersteller den Aufzug gemäß den Sicherheitstechnischen Vorschriften kalibrieren und einstellen und ist für das Ergebnis verantwortlich.
锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施的安装、改造、维修以及场(厂)内专用机动车辆的改造、维修竣工后，安装、改造、维修的施工单位应当在验收后30日内将有关技术资料移交使用单位，高耗能特种设备还应当按照安全技术规范的要求提交能效测试报告。使用单位应当将其存入该特种设备的安全技术档案。
Nach Abschluss der Installation, Umrüstung oder Reparatur von Kesseln, Druckbehältern, Aufzügen, Kränen, Seilbahnen und großen Fahrgeschäften sowie der Umrüstung oder Reparatur von speziellen Fahrzeugen innerhalb von Werksgeländen muss das Bauunternehmen innerhalb von 30 Tagen nach der Abnahme die relevanten technischen Unterlagen an das nutzende Unternehmen übergeben. Bei energieintensiver Spezialausrüstung ist außerdem ein Energieeffizienztestbericht gemäß den Sicherheitstechnischen Vorschriften vorzulegen. Das nutzende Unternehmen muss diese Unterlagen in der Sicherheitstechnischen Akte für diese Spezialausrüstung aufbewahren.
锅炉、压力容器、压力管道元件、起重机械、大型游乐设施的制造过程和锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施的安装、改造、重大维修过程，必须经国务院特种设备安全监督管理部门核准的检验检测机构按照安全技术规范的要求进行监督检验；未经监督检验合格的不得出厂或者交付使用。
Der Herstellungsprozess von Kesseln, Druckbehältern, Druckrohrleitungskomponenten, Kränen und großen Fahrgeschäften sowie der Installations-, Umrüstungs- und größere Reparaturprozess von Kesseln, Druckbehältern, Aufzügen, Kränen, Seilbahnen und großen Fahrgeschäften muss von einer vom Staatlichen Amt für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zugelassenen Prüf- und Inspektionsstelle gemäß den Sicherheitstechnischen Vorschriften überwacht werden. Ohne bestandene Überwachungsprüfung dürfen die Geräte nicht ausgeliefert oder in Betrieb genommen werden.
移动式压力容器、气瓶充装单位应当经省、自治区、直辖市的特种设备安全监督管理部门许可，方可从事充装活动。
Abfüllbetriebe für mobile Druckbehälter und Gasflaschen müssen von der für Spezialausrüstung zuständigen Sicherheitsaufsichtsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Genehmigung erhalten, bevor sie Abfülltätigkeiten durchführen dürfen.
充装单位应当具备下列条件：
Der Abfüllbetrieb muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有与充装和管理相适应的管理人员和技术人员；
(1) Verfügbarkeit von Management- und technischem Personal, das für die Abfüllung und das Management geeignet ist;
(二)有与充装和管理相适应的充装设备、检测手段、场地厂房、器具、安全设施；
(2) Verfügbarkeit von Abfüllanlagen, Prüfmitteln, Betriebsgelände, Werkzeugen und Sicherheitseinrichtungen, die für die Abfüllung und das Management geeignet sind;
(三)有健全的充装管理制度、责任制度、紧急处理措施。
(3) Es besteht ein funktionierendes Abfüllmanagement-System, Verantwortlichkeitssystem und Notfallmaßnahmen.
气瓶充装单位应当向气体使用者提供符合安全技术规范要求的气瓶，对使用者进行气瓶安全使用指导，并按照安全技术规范的要求办理气瓶使用登记，提出气瓶的定期检验要求。
Gasflaschen-Abfüllunternehmen müssen den Gasnutzern Gasflaschen zur Verfügung stellen, die den Sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen, die Nutzer in der sicheren Verwendung von Gasflaschen anleiten, die Gasflaschen gemäß den Sicherheitstechnischen Anforderungen registrieren und die regelmäßigen Inspektionsanforderungen für die Gasflaschen festlegen.
特种设备的使用
Verwendung von Spezialausrüstung
特种设备使用单位，应当严格执行本条例和有关安全生产的法律、行政法规的规定，保证特种设备的安全使用。
Betreiber von Spezialausrüstung müssen diese Verordnung sowie die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Arbeitssicherheit strikt einhalten, um die sichere Verwendung der Spezialausrüstung zu gewährleisten.
特种设备使用单位应当使用符合安全技术规范要求的特种设备。特种设备投入使用前，使用单位应当核对其是否附有本条例第十五条规定的相关文件。
Betreiber von Spezialausrüstung müssen Spezialausrüstung verwenden, die den Sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht. Vor der Inbetriebnahme der Spezialausrüstung muss der Betreiber überprüfen, ob die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten relevanten Dokumente beigefügt sind.
特种设备在投入使用前或者投入使用后30日内，特种设备使用单位应当向直辖市或者设区的市的特种设备安全监督管理部门登记。登记标志应当置于或者附着于该特种设备的显著位置。
Innerhalb von 30 Tagen vor oder nach der Inbetriebnahme der Spezialausrüstung muss der Betreiber die Spezialausrüstung bei der für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Behörde der regierungsunmittelbaren Stadt oder der bezirksfreien Stadt registrieren. Das Registrierungskennzeichen muss an einer gut sichtbaren Stelle der Spezialausrüstung angebracht oder befestigt werden.
特种设备使用单位应当建立特种设备安全技术档案。安全技术档案应当包括以下内容：
Betreiber von Spezialausrüstung müssen eine Sicherheitstechnische Akte für die Spezialausrüstung führen. Die Sicherheitstechnische Akte muss folgende Inhalte umfassen:
(一)特种设备的设计文件、制造单位、产品质量合格证明、使用维护说明等文件以及安装技术文件和资料；
(1) Konstruktionsunterlagen der Spezialausrüstung, Hersteller, Qualitätsproduktzertifikat, Gebrauchs- und Wartungsanleitungen sowie Installationsunterlagen und -informationen;
(二)特种设备的定期检验和定期自行检查的记录；
(2) Aufzeichnungen über regelmäßige Inspektionen und regelmäßige Eigenkontrollen der Spezialausrüstung;
(三)特种设备的日常使用状况记录；
(3) Aufzeichnungen über den täglichen Gebrauchszustand der Spezialausrüstung;
(四)特种设备及其安全附件、安全保护装置、测量调控装置及有关附属仪器仪表的日常维护保养记录；
(4) Aufzeichnungen über die tägliche Wartung von Spezialausrüstung und deren Sicherheitszubehör, Sicherheitsschutzeinrichtungen, Mess- und Regeleinrichtungen sowie zugehörige Instrumente und Messgeräte;
(五)特种设备运行故障和事故记录；
(5) Aufzeichnungen über Betriebsstörungen und Unfälle von Spezialausrüstung;
(六)高耗能特种设备的能效测试报告、能耗状况记录以及节能改造技术资料。
(6) Energieeffizienzprüfberichte, Aufzeichnungen über den Energieverbrauch sowie technische Unterlagen zur Energieeinsparung von energieintensiver Spezialausrüstung.
特种设备使用单位应当对在用特种设备进行经常性日常维护保养，并定期自行检查。
Der Benutzer von Spezialausrüstung hat die in Betrieb befindliche Spezialausrüstung regelmäßig täglich zu warten und regelmäßig selbst zu überprüfen.
特种设备使用单位对在用特种设备应当至少每月进行一次自行检查，并作出记录。特种设备使用单位在对在用特种设备进行自行检查和日常维护保养时发现异常情况的，应当及时处理。
Der Benutzer von Spezialausrüstung hat mindestens einmal im Monat eine Selbstprüfung der in Betrieb befindlichen Spezialausrüstung durchzuführen und Aufzeichnungen zu erstellen. Stellt der Benutzer bei der Selbstprüfung oder täglichen Wartung der in Betrieb befindlichen Spezialausrüstung Anomalien fest, hat er diese unverzüglich zu behandeln.
特种设备使用单位应当对在用特种设备的安全附件、安全保护装置、测量调控装置及有关附属仪器仪表进行定期校验、检修，并作出记录。
Der Benutzer von Spezialausrüstung hat die Sicherheitszubehörteile, Sicherheitsschutzeinrichtungen, Mess- und Regeleinrichtungen sowie zugehörige Instrumente und Messgeräte der in Betrieb befindlichen Spezialausrüstung regelmäßig zu kalibrieren, zu überholen und Aufzeichnungen zu erstellen.
锅炉使用单位应当按照安全技术规范的要求进行锅炉水(介)质处理，并接受特种设备检验检测机构实施的水(介)质处理定期检验。
Der Benutzer von Kesseln hat die Wasser- (Medium-) Behandlung gemäß den Anforderungen der technischen Sicherheitsvorschriften durchzuführen und die regelmäßige Prüfung der Wasser- (Medium-) Behandlung durch die Inspektions- und Prüfstelle für Spezialausrüstung zu akzeptieren.
从事锅炉清洗的单位，应当按照安全技术规范的要求进行锅炉清洗，并接受特种设备检验检测机构实施的锅炉清洗过程监督检验。
Unternehmen, die Kesselreinigung durchführen, haben die Kesselreinigung gemäß den Anforderungen der technischen Sicherheitsvorschriften durchzuführen und die Überwachungsprüfung des Kesselreinigungsprozesses durch die Inspektions- und Prüfstelle für Spezialausrüstung zu akzeptieren.
特种设备使用单位应当按照安全技术规范的定期检验要求，在安全检验合格有效期届满前1个月向特种设备检验检测机构提出定期检验要求。
Der Benutzer von Spezialausrüstung hat gemäß den Anforderungen der regelmäßigen Prüfung der technischen Sicherheitsvorschriften einen Monat vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Sicherheitsprüfung einen Antrag auf regelmäßige Prüfung bei der Inspektions- und Prüfstelle für Spezialausrüstung zu stellen.
检验检测机构接到定期检验要求后，应当按照安全技术规范的要求及时进行安全性能检验和能效测试。
Nach Erhalt des Antrags auf regelmäßige Prüfung hat die Inspektions- und Prüfstelle unverzüglich die Sicherheitsleistungsprüfung und Energieeffizienzprüfung gemäß den Anforderungen der technischen Sicherheitsvorschriften durchzuführen.
未经定期检验或者检验不合格的特种设备，不得继续使用。
Spezialausrüstung, die nicht regelmäßig geprüft wurde oder die Prüfung nicht bestanden hat, darf nicht weiter verwendet werden.
特种设备出现故障或者发生异常情况，使用单位应当对其进行全面检查，消除事故隐患后，方可重新投入使用。
Tritt bei einer Spezialausrüstung eine Störung oder ein anormaler Zustand auf, muss der Betreiber eine umfassende Überprüfung durchführen und die Gefahrenquelle beseitigen, bevor die Ausrüstung wieder in Betrieb genommen werden darf.
特种设备不符合能效指标的，特种设备使用单位应当采取相应措施进行整改。
Erfüllt die Spezialausrüstung die Energieeffizienzindikatoren nicht, muss der Betreiber geeignete Maßnahmen zur Verbesserung ergreifen.
特种设备存在严重事故隐患，无改造、维修价值，或者超过安全技术规范规定使用年限，特种设备使用单位应当及时予以报废，并应当向原登记的特种设备安全监督管理部门办理注销。
Weist eine Spezialausrüstung schwerwiegende Sicherheitsmängel auf, ist sie nicht mehr reparatur- oder nachrüstbar oder überschreitet sie die in den Sicherheitstechnischen Vorschriften festgelegte Nutzungsdauer, muss der Betreiber sie rechtzeitig verschrotten und die Stilllegung bei der ursprünglich registrierenden Sicherheitsaufsichtsbehörde für Spezialausrüstung melden.
电梯的日常维护保养必须由依照本条例取得许可的安装、改造、维修单位或者电梯制造单位进行。
Die tägliche Wartung von Aufzügen muss von einem gemäß dieser Verordnung zugelassenen Installations-, Umbau- oder Wartungsunternehmen oder vom Aufzughersteller durchgeführt werden.
电梯应当至少每15日进行一次清洁、润滑、调整和检查。
Aufzüge müssen mindestens alle 15 Tage gereinigt, geschmiert, eingestellt und überprüft werden.
电梯的日常维护保养单位应当在维护保养中严格执行国家安全技术规范的要求，保证其维护保养的电梯的安全技术性能，并负责落实现场安全防护措施，保证施工安全。
Das für die tägliche Wartung zuständige Unternehmen muss bei der Wartung strikt die nationalen Sicherheitstechnischen Vorschriften einhalten, die Sicherheit und technische Leistungsfähigkeit des gewarteten Aufzugs gewährleisten und für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen vor Ort sowie die Arbeitssicherheit verantwortlich sein.
电梯的日常维护保养单位，应当对其维护保养的电梯的安全性能负责。接到故障通知后，应当立即赶赴现场，并采取必要的应急救援措施。
Das für die tägliche Wartung zuständige Unternehmen ist für die Sicherheit des von ihm gewarteten Aufzugs verantwortlich. Nach Erhalt einer Störungsmeldung muss es unverzüglich zum Einsatzort eilen und die erforderlichen Notfallmaßnahmen ergreifen.
电梯、客运索道、大型游乐设施等为公众提供服务的特种设备运营使用单位，应当设置特种设备安全管理机构或者配备专职的安全管理人员；其他特种设备使用单位，应当根据情况设置特种设备安全管理机构或者配备专职、兼职的安全管理人员。
Betreiber von Spezialausrüstung, die der Öffentlichkeit dient, wie Aufzüge, Seilbahnen und große Fahrgeschäfte, müssen eine Sicherheitsmanagementorganisation für Spezialausrüstung einrichten oder hauptamtliche Sicherheitsmanager einstellen. Andere Betreiber von Spezialausrüstung müssen je nach Situation eine Sicherheitsmanagementorganisation einrichten oder haupt- oder nebenamtliche Sicherheitsmanager einstellen.
特种设备的安全管理人员应当对特种设备使用状况进行经常性检查，发现问题的应当立即处理；情况紧急时，可以决定停止使用特种设备并及时报告本单位有关负责人。
Die Sicherheitsmanager für Spezialausrüstung müssen den Betriebszustand der Spezialausrüstung regelmäßig überprüfen und bei Feststellung von Problemen sofort Maßnahmen ergreifen; in dringenden Fällen können sie die Stilllegung der Spezialausrüstung anordnen und unverzüglich den zuständigen Verantwortlichen des Unternehmens melden.
客运索道、大型游乐设施的运营使用单位在客运索道、大型游乐设施每日投入使用前，应当进行试运行和例行安全检查，并对安全装置进行检查确认。
Betreiber von Seilbahnen und großen Fahrgeschäften müssen vor der täglichen Inbetriebnahme einen Probelauf und eine routinemäßige Sicherheitsinspektion durchführen sowie die Sicherheitseinrichtungen überprüfen und bestätigen.
电梯、客运索道、大型游乐设施的运营使用单位应当将电梯、客运索道、大型游乐设施的安全注意事项和警示标志置于易于为乘客注意的显著位置。
Betreiber von Aufzügen, Seilbahnen und großen Fahrgeschäften müssen Sicherheitshinweise und Warnschilder an gut sichtbaren Stellen anbringen, die für die Fahrgäste leicht zu erkennen sind.
客运索道、大型游乐设施的运营使用单位的主要负责人应当熟悉客运索道、大型游乐设施的相关安全知识，并全面负责客运索道、大型游乐设施的安全使用。
Der Hauptverantwortliche eines Betreibers von Seilbahnen und großen Fahrgeschäften muss über die relevanten Sicherheitskenntnisse verfügen und die volle Verantwortung für den sicheren Betrieb tragen.
客运索道、大型游乐设施的运营使用单位的主要负责人至少应当每月召开一次会议，督促、检查客运索道、大型游乐设施的安全使用工作。
Der Hauptverantwortliche eines Betreibers von Seilbahnen und großen Fahrgeschäften muss mindestens einmal im Monat eine Sitzung einberufen, um die Sicherheitsarbeit zu überwachen und zu überprüfen.
客运索道、大型游乐设施的运营使用单位，应当结合本单位的实际情况，配备相应数量的营救装备和急救物品。
Betreiber von Seilbahnen und großen Fahrgeschäften müssen entsprechend ihrer tatsächlichen Situation eine angemessene Anzahl von Rettungsausrüstungen und Erste-Hilfe-Materialien bereithalten.
电梯、客运索道、大型游乐设施的乘客应当遵守使用安全注意事项的要求，服从有关工作人员的指挥。
Fahrgäste von Aufzügen, Seilbahnen und großen Fahrgeschäften müssen die Sicherheitshinweise beachten und den Anweisungen des Personals Folge leisten.
电梯投入使用后，电梯制造单位应当对其制造的电梯的安全运行情况进行跟踪调查和了解，对电梯的日常维护保养单位或者电梯的使用单位在安全运行方面存在的问题，提出改进建议，并提供必要的技术帮助。发现电梯存在严重事故隐患的，应当及时向特种设备安全监督管理部门报告。电梯制造单位对调查和了解的情况，应当作出记录。
Nach der Inbetriebnahme eines Aufzugs muss der Hersteller den sicheren Betrieb verfolgen und überwachen, dem Wartungsunternehmen oder Betreiber Verbesserungsvorschläge unterbreiten und technische Hilfe leisten. Bei schwerwiegenden Sicherheitsmängeln muss unverzüglich die Aufsichtsbehörde für Spezialausrüstung informiert werden. Der Hersteller muss die Untersuchungsergebnisse dokumentieren.
锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施、场(厂)内专用机动车辆的作业人员及其相关管理人员(以下统称特种设备作业人员)，应当按照国家有关规定经特种设备安全监督管理部门考核合格，取得国家统一格式的特种作业人员证书，方可从事相应的作业或者管理工作。
Bediener und zugehöriges Managementpersonal von Kesseln, Druckbehältern, Aufzügen, Kränen, Seilbahnen, großen Fahrgeschäften und speziellen Fahrzeugen in Fabriken (nachfolgend als Fachpersonal für Spezialausrüstung bezeichnet) müssen gemäß den staatlichen Vorschriften eine Prüfung bei der Aufsichtsbehörde bestehen und ein einheitliches Zertifikat erhalten, bevor sie die entsprechenden Arbeiten ausführen oder leiten dürfen.
特种设备使用单位应当对特种设备作业人员进行特种设备安全、节能教育和培训，保证特种设备作业人员具备必要的特种设备安全、节能知识。
Betreiber von Spezialausrüstung müssen das Fachpersonal in Sicherheit und Energieeffizienz schulen, um sicherzustellen, dass es über die erforderlichen Kenntnisse verfügt.
特种设备作业人员在作业中应当严格执行特种设备的操作规程和有关的安全规章制度。
Fachpersonal für Spezialausrüstung muss bei der Arbeit strikt die Betriebsanweisungen und einschlägigen Sicherheitsvorschriften einhalten.
特种设备作业人员在作业过程中发现事故隐患或者其他不安全因素，应当立即向现场安全管理人员和单位有关负责人报告。
Bediener von Spezialausrüstung, die während des Betriebs Gefahrenquellen oder andere unsichere Faktoren feststellen, müssen diese unverzüglich dem zuständigen Sicherheitspersonal vor Ort und den verantwortlichen Personen der Einheit melden.
检验检测
Prüfung und Inspektion
从事本条例规定的监督检验、定期检验、型式试验以及专门为特种设备生产、使用、检验检测提供无损检测服务的特种设备检验检测机构，应当经国务院特种设备安全监督管理部门核准。
Prüf- und Inspektionsstellen für Spezialausrüstung, die die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Überwachungsinspektionen, regelmäßigen Inspektionen, Typprüfungen sowie zerstörungsfreie Prüfungen speziell für die Herstellung, Verwendung, Prüfung und Inspektion von Spezialausrüstung durchführen, müssen von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für die Überwachung der Sicherheit von Spezialausrüstung zugelassen werden.
特种设备使用单位设立的特种设备检验检测机构，经国务院特种设备安全监督管理部门核准，负责本单位核准范围内的特种设备定期检验工作。
Prüf- und Inspektionsstellen, die von Einheiten, die Spezialausrüstung verwenden, eingerichtet werden, müssen von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für die Überwachung der Sicherheit von Spezialausrüstung zugelassen werden und sind für die regelmäßigen Inspektionen von Spezialausrüstung im Rahmen ihres zugelassenen Umfangs verantwortlich.
特种设备检验检测机构，应当具备下列条件：
Prüf- und Inspektionsstellen für Spezialausrüstung müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有与所从事的检验检测工作相适应的检验检测人员；
(1) Sie müssen über Prüf- und Inspektionspersonal verfügen, das den durchgeführten Prüf- und Inspektionsarbeiten entspricht;
(二)有与所从事的检验检测工作相适应的检验检测仪器和设备；
(2) Sie müssen über Prüf- und Inspektionsgeräte und -instrumente verfügen, die den durchgeführten Prüf- und Inspektionsarbeiten entsprechen;
(三)有健全的检验检测管理制度、检验检测责任制度。
(3) Sie müssen über ein solides Prüf- und Inspektionsmanagementsystem sowie ein Verantwortlichkeitssystem für Prüfung und Inspektion verfügen.
特种设备的监督检验、定期检验、型式试验和无损检测应当由依照本条例经核准的特种设备检验检测机构进行。
Überwachungsinspektionen, regelmäßige Inspektionen, Typprüfungen und zerstörungsfreie Prüfungen von Spezialausrüstung müssen von Prüf- und Inspektionsstellen durchgeführt werden, die gemäß dieser Verordnung zugelassen sind.
特种设备检验检测工作应当符合安全技术规范的要求。
Prüf- und Inspektionsarbeiten an Spezialausrüstung müssen den Anforderungen der Sicherheitstechnischen Spezifikationen entsprechen.
从事本条例规定的监督检验、定期检验、型式试验和无损检测的特种设备检验检测人员应当经国务院特种设备安全监督管理部门组织考核合格，取得检验检测人员证书，方可从事检验检测工作。
Prüfpersonal für Spezialausrüstung, das die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Überwachungsprüfungen, regelmäßigen Prüfungen, Typprüfungen und zerstörungsfreien Prüfungen durchführt, muss nach bestandener Prüfung durch die für die Sicherheitsaufsicht über Spezialausrüstung zuständige Abteilung des Staatsrates ein Prüfpersonalzertifikat erwerben, bevor es Prüfarbeiten durchführen darf.
检验检测人员从事检验检测工作，必须在特种设备检验检测机构执业，但不得同时在两个以上检验检测机构中执业。
Prüfpersonal, das Prüfarbeiten durchführt, muss bei einer Prüfstelle für Spezialausrüstung angestellt sein, darf jedoch nicht gleichzeitig bei zwei oder mehr Prüfstellen tätig sein.
特种设备检验检测机构和检验检测人员进行特种设备检验检测，应当遵循诚信原则和方便企业的原则，为特种设备生产、使用单位提供可靠、便捷的检验检测服务。
Prüfstellen und Prüfpersonal für Spezialausrüstung müssen bei der Durchführung von Prüfungen die Grundsätze von Treu und Glauben sowie der Bequemlichkeit für Unternehmen beachten und den Herstellern und Nutzern von Spezialausrüstung zuverlässige und bequeme Prüfdienste bieten.
特种设备检验检测机构和检验检测人员对涉及的被检验检测单位的商业秘密，负有保密义务。
Prüfstellen und Prüfpersonal für Spezialausrüstung sind zur Vertraulichkeit der Geschäftsgeheimnisse der geprüften Einheiten verpflichtet.
特种设备检验检测机构和检验检测人员应当客观、公正、及时地出具检验检测结果、鉴定结论。检验检测结果、鉴定结论经检验检测人员签字后，由检验检测机构负责人签署。
Prüfstellen und Prüfpersonal für Spezialausrüstung müssen Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen objektiv, fair und rechtzeitig ausstellen. Die Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen werden nach Unterzeichnung durch das Prüfpersonal vom Leiter der Prüfstelle gegengezeichnet.
特种设备检验检测机构和检验检测人员对检验检测结果、鉴定结论负责。
Prüfstellen und Prüfpersonal für Spezialausrüstung sind für die Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen verantwortlich.
国务院特种设备安全监督管理部门应当组织对特种设备检验检测机构的检验检测结果、鉴定结论进行监督抽查。县以上地方负责特种设备安全监督管理的部门在本行政区域内也可以组织监督抽查，但是要防止重复抽查。监督抽查结果应当向社会公布。
Die für die Sicherheitsaufsicht über Spezialausrüstung zuständige Abteilung des Staatsrates muss Stichprobenkontrollen der Prüfergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfstellen für Spezialausrüstung organisieren. Die für die Sicherheitsaufsicht über Spezialausrüstung zuständigen Abteilungen der Kreise und höherer Ebenen können in ihrem Verwaltungsgebiet ebenfalls Stichprobenkontrollen organisieren, müssen jedoch Doppelkontrollen vermeiden. Die Ergebnisse der Stichprobenkontrollen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
特种设备检验检测机构和检验检测人员不得从事特种设备的生产、销售，不得以其名义推荐或者监制、监销特种设备。
Prüfstellen und Prüfpersonal für Spezialausrüstung dürfen keine Spezialausrüstung herstellen oder verkaufen und dürfen nicht in eigenem Namen Spezialausrüstung empfehlen, deren Herstellung oder Verkauf überwachen.
特种设备检验检测机构进行特种设备检验检测，发现严重事故隐患或者能耗严重超标的，应当及时告知特种设备使用单位，并立即向特种设备安全监督管理部门报告。
Stellt eine Prüfstelle für Spezialausrüstung bei der Prüfung eine schwerwiegende Gefahrenquelle oder einen erheblichen Energieverbrauch fest, muss sie den Nutzer der Spezialausrüstung unverzüglich informieren und der für die Sicherheitsaufsicht über Spezialausrüstung zuständigen Behörde sofort Bericht erstatten.
特种设备检验检测机构和检验检测人员利用检验检测工作故意刁难特种设备生产、使用单位，特种设备生产、使用单位有权向特种设备安全监督管理部门投诉，接到投诉的特种设备安全监督管理部门应当及时进行调查处理。
Wenn Prüfstellen oder Prüfpersonal für Spezialausrüstung Hersteller oder Nutzer von Spezialausrüstung bei der Prüfarbeit vorsätzlich schikanieren, haben diese das Recht, bei der für die Sicherheitsaufsicht über Spezialausrüstung zuständigen Behörde Beschwerde einzulegen. Die Behörde, die die Beschwerde erhält, muss unverzüglich eine Untersuchung durchführen.
监督检查
Überwachung und Inspektion
特种设备安全监督管理部门依照本条例规定，对特种设备生产、使用单位和检验检测机构实施安全监察。
Die für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständige Behörde führt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Sicherheitsinspektionen bei Herstellern, Nutzern und Prüfstellen von Spezialausrüstung durch.
对学校、幼儿园以及车站、客运码头、商场、体育场馆、展览馆、公园等公众聚集场所的特种设备，特种设备安全监督管理部门应当实施重点安全监察。
Für Spezialausrüstung in öffentlich zugänglichen Orten wie Schulen, Kindergärten, Bahnhöfen, Busbahnhöfen, Einkaufszentren, Sportstätten, Ausstellungshallen und Parks führt die zuständige Behörde gezielte Sicherheitsinspektionen durch.
特种设备安全监督管理部门根据举报或者取得的涉嫌违法证据，对涉嫌违反本条例规定的行为进行查处时，可以行使下列职权：
Wenn die für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständige Behörde aufgrund von Hinweisen oder erlangten Beweisen für einen Verstoß gegen diese Verordnung ermittelt, kann sie folgende Befugnisse ausüben:
(一)向特种设备生产、使用单位和检验检测机构的法定代表人、主要负责人和其他有关人员调查、了解与涉嫌从事违反本条例的生产、使用、检验检测有关的情况；
(1) Befragung der gesetzlichen Vertreter, Hauptverantwortlichen und anderer relevanter Personen von Herstellern, Nutzern und Prüfstellen von Spezialausrüstung zu Umständen, die mit einem mutmaßlichen Verstoß gegen die Produktion, Nutzung oder Prüfung gemäß dieser Verordnung zusammenhängen;
(二)查阅、复制特种设备生产、使用单位和检验检测机构的有关合同、发票、账簿以及其他有关资料；
(2) Einsichtnahme und Kopie von relevanten Verträgen, Rechnungen, Geschäftsbüchern und anderen Unterlagen von Herstellern, Nutzern und Prüfstellen von Spezialausrüstung;
(三)对有证据表明不符合安全技术规范要求的或者有其他严重事故隐患、能耗严重超标的特种设备，予以查封或者扣押。
(3) Beschlagnahme oder Sicherstellung von Spezialausrüstung, die nachweislich nicht den Sicherheitstechnischen Spezifikationen entspricht oder andere schwerwiegende Unfallrisiken oder übermäßigen Energieverbrauch aufweist.
依照本条例规定实施许可、核准、登记的特种设备安全监督管理部门，应当严格依照本条例规定条件和安全技术规范要求对有关事项进行审查；不符合本条例规定条件和安全技术规范要求的，不得许可、核准、登记；在申请办理许可、核准期间，特种设备安全监督管理部门发现申请人未经许可从事特种设备相应活动或者伪造许可、核准证书的，不予受理或者不予许可、核准，并在1年内不再受理其新的许可、核准申请。
Die für die Erteilung von Genehmigungen, Zulassungen und Registrierungen gemäß dieser Verordnung zuständige Behörde muss die betreffenden Angelegenheiten streng nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und den Sicherheitstechnischen Spezifikationen prüfen; wenn die Bedingungen oder Spezifikationen nicht erfüllt sind, darf keine Genehmigung, Zulassung oder Registrierung erteilt werden. Stellt die Behörde während des Antragsverfahrens fest, dass der Antragsteller ohne Genehmigung entsprechende Tätigkeiten mit Spezialausrüstung ausübt oder Genehmigungs- oder Zulassungsurkunden gefälscht hat, wird der Antrag nicht angenommen oder die Genehmigung/Zulassung nicht erteilt, und innerhalb eines Jahres werden keine neuen Anträge auf Genehmigung oder Zulassung mehr angenommen.
未依法取得许可、核准、登记的单位擅自从事特种设备的生产、使用或者检验检测活动的，特种设备安全监督管理部门应当依法予以处理。
Wenn Einheiten ohne rechtmäßig erworbene Genehmigung, Zulassung oder Registrierung eigenmächtig Tätigkeiten in der Produktion, Nutzung oder Prüfung von Spezialausrüstung ausüben, behandelt die zuständige Behörde dies gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
违反本条例规定，被依法撤销许可的，自撤销许可之日起3年内，特种设备安全监督管理部门不予受理其新的许可申请。
Bei Verstoß gegen diese Verordnung und rechtskräftigem Widerruf der Genehmigung wird die zuständige Behörde innerhalb von drei Jahren ab dem Datum des Widerrufs keinen neuen Genehmigungsantrag mehr annehmen.
特种设备安全监督管理部门在办理本条例规定的有关行政审批事项时，其受理、审查、许可、核准的程序必须公开，并应当自受理申请之日起30日内，作出许可、核准或者不予许可、核准的决定；不予许可、核准的，应当书面向申请人说明理由。
Bei der Bearbeitung von Verwaltungsgenehmigungsangelegenheiten gemäß dieser Verordnung müssen die Verfahren für Annahme, Prüfung, Genehmigung und Zulassung der Abteilung für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung transparent sein. Die Entscheidung über Genehmigung, Zulassung oder Ablehnung muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags getroffen werden. Bei Ablehnung ist dem Antragsteller schriftlich eine Begründung zu geben.
地方各级特种设备安全监督管理部门不得以任何形式进行地方保护和地区封锁，不得对已经依照本条例规定在其他地方取得许可的特种设备生产单位重复进行许可，也不得要求对依照本条例规定在其他地方检验检测合格的特种设备，重复进行检验检测。
Die örtlichen Abteilungen für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung auf allen Ebenen dürfen keinerlei Form von lokalem Protektionismus oder regionaler Abschottung betreiben. Sie dürfen keine erneute Genehmigung von Herstellern von Spezialausrüstung verlangen, die bereits an einem anderen Ort gemäß dieser Verordnung eine Genehmigung erhalten haben, und auch keine erneute Prüfung von Spezialausrüstung verlangen, die bereits an einem anderen Ort gemäß dieser Verordnung geprüft und für qualifiziert befunden wurde.
特种设备安全监督管理部门的安全监察人员(以下简称特种设备安全监察人员)应当熟悉相关法律、法规、规章和安全技术规范，具有相应的专业知识和工作经验，并经国务院特种设备安全监督管理部门考核，取得特种设备安全监察人员证书。
Die Sicherheitsinspektoren der Abteilung für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung (im Folgenden als Sicherheitsinspektoren für Spezialausrüstung bezeichnet) müssen mit den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften, Regeln und Sicherheitstechnischen Normen vertraut sein, über entsprechende Fachkenntnisse und Berufserfahrung verfügen und nach Prüfung durch die staatliche Abteilung für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung ein Zertifikat als Sicherheitsinspektor für Spezialausrüstung erlangt haben.
特种设备安全监察人员应当忠于职守、坚持原则、秉公执法。
Sicherheitsinspektoren für Spezialausrüstung sollen pflichtbewusst, prinzipientreu und unparteiisch handeln.
特种设备安全监督管理部门对特种设备生产、使用单位和检验检测机构实施安全监察时，应当有两名以上特种设备安全监察人员参加，并出示有效的特种设备安全监察人员证件。
Bei der Durchführung von Sicherheitsinspektionen bei Herstellern, Nutzern und Prüfstellen von Spezialausrüstung müssen mindestens zwei Sicherheitsinspektoren für Spezialausrüstung anwesend sein und gültige Ausweise als Sicherheitsinspektoren für Spezialausrüstung vorlegen.
特种设备安全监督管理部门对特种设备生产、使用单位和检验检测机构实施安全监察，应当对每次安全监察的内容、发现的问题及处理情况，作出记录，并由参加安全监察的特种设备安全监察人员和被检查单位的有关负责人签字后归档。被检查单位的有关负责人拒绝签字的，特种设备安全监察人员应当将情况记录在案。
Bei der Durchführung von Sicherheitsinspektionen bei Herstellern, Nutzern und Prüfstellen von Spezialausrüstung müssen die Inspektoren Aufzeichnungen über den Inhalt jeder Inspektion, die festgestellten Probleme und deren Behandlung anfertigen. Diese Aufzeichnungen sind von den teilnehmenden Sicherheitsinspektoren und dem verantwortlichen Vertreter der inspizierten Einheit zu unterzeichnen und zu archivieren. Weigert sich der verantwortliche Vertreter der inspizierten Einheit zu unterschreiben, so ist dies von den Sicherheitsinspektoren zu vermerken.
特种设备安全监督管理部门对特种设备生产、使用单位和检验检测机构进行安全监察时，发现有违反本条例规定和安全技术规范要求的行为或者在用的特种设备存在事故隐患、不符合能效指标的，应当以书面形式发出特种设备安全监察指令，责令有关单位及时采取措施，予以改正或者消除事故隐患。紧急情况下需要采取紧急处置措施的，应当随后补发书面通知。
Stellen die Sicherheitsinspektoren bei Inspektionen von Herstellern, Nutzern und Prüfstellen von Spezialausrüstung Verstöße gegen diese Verordnung oder Sicherheitstechnische Normen fest oder bestehen bei in Betrieb befindlicher Spezialausrüstung Unfallrisiken oder werden Energieeffizienzindikatoren nicht eingehalten, so ist eine schriftliche Anweisung zur Sicherheit von Spezialausrüstung zu erlassen, die die betroffene Einheit auffordert, rechtzeitig Maßnahmen zur Behebung oder Beseitigung der Unfallrisiken zu ergreifen. In dringenden Fällen, die sofortige Maßnahmen erfordern, ist anschließend eine schriftliche Mitteilung nachzureichen.
特种设备安全监督管理部门对特种设备生产、使用单位和检验检测机构进行安全监察，发现重大违法行为或者严重事故隐患时，应当在采取必要措施的同时，及时向上级特种设备安全监督管理部门报告。接到报告的特种设备安全监督管理部门应当采取必要措施，及时予以处理。
Stellen die Sicherheitsinspektoren bei Inspektionen von Herstellern, Nutzern und Prüfstellen von Spezialausrüstung schwerwiegende Verstöße oder erhebliche Unfallrisiken fest, so sind neben den erforderlichen Maßnahmen unverzüglich die übergeordnete Abteilung für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung zu informieren. Die benachrichtigte Abteilung für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Angelegenheit rechtzeitig zu behandeln.
对违法行为、严重事故隐患或者不符合能效指标的处理需要当地人民政府和有关部门的支持、配合时，特种设备安全监督管理部门应当报告当地人民政府，并通知其他有关部门。当地人民政府和其他有关部门应当采取必要措施，及时予以处理。
Wenn die Behandlung von Verstößen, erheblichen Unfallrisiken oder Nichteinhaltung von Energieeffizienzindikatoren die Unterstützung und Zusammenarbeit der örtlichen Volksregierung und anderer relevanter Behörden erfordert, hat die Abteilung für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung dies der örtlichen Volksregierung zu melden und die anderen Behörden zu benachrichtigen. Die örtliche Volksregierung und die anderen Behörden haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Angelegenheit rechtzeitig zu behandeln.
国务院特种设备安全监督管理部门和省、自治区、直辖市特种设备安全监督管理部门应当定期向社会公布特种设备安全以及能效状况。
Die staatliche Abteilung für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung und die Abteilungen für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen regelmäßig den Stand der Sicherheit und Energieeffizienz von Spezialausrüstung der Öffentlichkeit bekannt geben.
公布特种设备安全以及能效状况，应当包括下列内容：
Bei der Veröffentlichung des Sicherheits- und Energieeffizienzzustands von Spezialausrüstung sind folgende Inhalte aufzunehmen:
(一)特种设备质量安全状况；
(1) Der Zustand der Qualitätssicherheit von Spezialausrüstung;
(二)特种设备事故的情况、特点、原因分析、防范对策；
(2) Die Situation, Merkmale, Ursachenanalyse und Präventionsmaßnahmen von Unfällen mit Spezialausrüstung;
(三)特种设备能效状况；
(3) Der Energieeffizienzzustand von Spezialausrüstung;
(四)其他需要公布的情况。
(4) Andere Umstände, die veröffentlicht werden müssen.
事故预防和调查处理
Unfallprävention und Untersuchung
有下列情形之一的，为特别重大事故：
Folgende Umstände gelten als besonders schwere Unfälle:
(一)特种设备事故造成30人以上死亡，或者100人以上重伤(包括急性工业中毒，下同)，或者1亿元以上直接经济损失的；
(1) Ein Unfall mit Spezialausrüstung, der 30 oder mehr Todesfälle, 100 oder mehr schwere Verletzungen (einschließlich akuter Industrievergiftungen, im Folgenden gleich) oder direkte wirtschaftliche Verluste von 100 Millionen Yuan oder mehr verursacht;
(二)600兆瓦以上锅炉爆炸的；
(2) Explosion eines Kessels mit einer Leistung von 600 MW oder mehr;
(三)压力容器、压力管道有毒介质泄漏，造成15万人以上转移的；
(3) Leckage giftiger Medien aus Druckbehältern oder Druckrohrleitungen, die zur Evakuierung von 150.000 oder mehr Personen führt.
(四)客运索道、大型游乐设施高空滞留100人以上并且时间在48小时以上的。
(4) Seilbahnen und große Fahrgeschäfte, bei denen mehr als 100 Personen für mehr als 48 Stunden in der Höhe feststecken.
有下列情形之一的，为重大事故：
Folgende Umstände gelten als schwerwiegende Unfälle:
(一)特种设备事故造成10人以上30人以下死亡，或者50人以上100人以下重伤，或者5000万元以上1亿元以下直接经济损失的；
(1) Unfälle mit Spezialausrüstung, die 10 bis 30 Todesfälle, 50 bis 100 schwere Verletzungen oder direkte wirtschaftliche Verluste zwischen 50 und 100 Millionen Yuan verursachen;
(二)600兆瓦以上锅炉因安全故障中断运行240小时以上的；
(2) Ausfall eines Kessels mit einer Leistung von über 600 MW aufgrund eines Sicherheitsfehlers, der zu einer Betriebsunterbrechung von mehr als 240 Stunden führt;
(三)压力容器、压力管道有毒介质泄漏，造成5万人以上15万人以下转移的；
(3) Austritt giftiger Medien aus Druckbehältern oder Druckleitungen, der zur Evakuierung von 50.000 bis 150.000 Personen führt;
(四)客运索道、大型游乐设施高空滞留100人以上并且时间在24小时以上48小时以下的。
(4) Seilbahnen und große Fahrgeschäfte, bei denen mehr als 100 Personen für 24 bis 48 Stunden in der Höhe feststecken.
有下列情形之一的，为较大事故：
Folgende Umstände gelten als mittlere Unfälle:
(一)特种设备事故造成3人以上10人以下死亡，或者10人以上50人以下重伤，或者1000万元以上5000万元以下直接经济损失的；
(1) Unfälle mit Spezialausrüstung, die 3 bis 10 Todesfälle, 10 bis 50 schwere Verletzungen oder direkte wirtschaftliche Verluste zwischen 10 und 50 Millionen Yuan verursachen;
(二)锅炉、压力容器、压力管道爆炸的；
(2) Explosion von Kesseln, Druckbehältern oder Druckleitungen;
(三)压力容器、压力管道有毒介质泄漏，造成1万人以上5万人以下转移的；
(3) Austritt giftiger Medien aus Druckbehältern oder Druckleitungen, der zur Evakuierung von 10.000 bis 50.000 Personen führt;
(四)起重机械整体倾覆的；
(4) vollständiges Umkippen eines Krans;
(五)客运索道、大型游乐设施高空滞留人员12小时以上的。
(5) Personen, die länger als 12 Stunden in einer Seilbahn oder einem großen Fahrgeschäft in der Höhe festsitzen.
有下列情形之一的，为一般事故：
Folgende Umstände gelten als allgemeine Unfälle:
(一)特种设备事故造成3人以下死亡，或者10人以下重伤，或者1万元以上1000万元以下直接经济损失的；
(1) Ein Unfall mit Spezialausrüstung, der weniger als 3 Todesfälle oder weniger als 10 schwere Verletzungen oder direkte wirtschaftliche Verluste zwischen 10.000 Yuan und 10 Millionen Yuan verursacht;
(二)压力容器、压力管道有毒介质泄漏，造成500人以上1万人以下转移的；
(2) Austritt giftiger Medien aus Druckbehältern oder Druckleitungen, der zur Evakuierung von 500 bis 10.000 Personen führt;
(三)电梯轿厢滞留人员2小时以上的；
(3) Personen, die länger als 2 Stunden in einem Aufzug feststecken;
(四)起重机械主要受力结构件折断或者起升机构坠落的；
(4) Bruch eines tragenden Strukturteils eines Krans oder Absturz der Hebevorrichtung;
(五)客运索道高空滞留人员3.5小时以上12小时以下的；
(5) Personen, die zwischen 3,5 und 12 Stunden in einer Seilbahn in der Höhe festsitzen;
(六)大型游乐设施高空滞留人员1小时以上12小时以下的。
(6) Personen, die zwischen 1 und 12 Stunden in einem großen Fahrgeschäft in der Höhe festsitzen.
除前款规定外，国务院特种设备安全监督管理部门可以对一般事故的其他情形做出补充规定。
Zusätzlich zu den vorstehenden Bestimmungen kann die staatliche Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung ergänzende Regelungen zu anderen Umständen allgemeiner Unfälle erlassen.
特种设备安全监督管理部门应当制定特种设备应急预案。特种设备使用单位应当制定事故应急专项预案，并定期进行事故应急演练。
Die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung soll einen Notfallplan für Spezialausrüstung erstellen. Der Betreiber von Spezialausrüstung soll einen speziellen Notfallplan für Unfälle erstellen und regelmäßig Notfallübungen durchführen.
压力容器、压力管道发生爆炸或者泄漏，在抢险救援时应当区分介质特性，严格按照相关预案规定程序处理，防止二次爆炸。
Bei Explosion oder Leckage von Druckbehältern oder Druckrohrleitungen sollen während der Rettung und Notfallhilfe die Eigenschaften des Mediums unterschieden werden, und die Verfahren gemäß den entsprechenden Notfallplänen streng eingehalten werden, um eine sekundäre Explosion zu verhindern.
特种设备事故发生后，事故发生单位应当立即启动事故应急预案，组织抢救，防止事故扩大，减少人员伤亡和财产损失，并及时向事故发生地县以上特种设备安全监督管理部门和有关部门报告。
Nach einem Unfall mit Spezialausrüstung soll das Unternehmen, in dem der Unfall auftrat, sofort den Notfallplan aktivieren, Rettungsmaßnahmen organisieren, die Ausweitung des Unfalls verhindern, Personenschäden und Sachschäden reduzieren und unverzüglich der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung auf Kreisebene oder höher sowie den zuständigen Behörden Bericht erstatten.
县以上特种设备安全监督管理部门接到事故报告，应当尽快核实有关情况，立即向所在地人民政府报告，并逐级上报事故情况。必要时，特种设备安全监督管理部门可以越级上报事故情况。对特别重大事故、重大事故，国务院特种设备安全监督管理部门应当立即报告国务院并通报国务院安全生产监督管理部门等有关部门。
Nach Erhalt des Unfallberichts soll die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung auf Kreisebene oder höher die relevanten Umstände so schnell wie möglich überprüfen, unverzüglich der lokalen Volksregierung Bericht erstatten und die Unfallumstände schrittweise nach oben melden. Bei Bedarf kann die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung die Unfallumstände unter Umgehung der Hierarchie nach oben melden. Bei besonders schweren Unfällen und schweren Unfällen soll die staatliche Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung unverzüglich dem Staatsrat Bericht erstatten und die staatliche Aufsichtsbehörde für die Sicherheit der Produktion und andere relevante Behörden informieren.
特别重大事故由国务院或者国务院授权有关部门组织事故调查组进行调查。
Besonders schwere Unfälle werden vom Staatsrat oder von einer vom Staatsrat ermächtigten Behörde durch die Einrichtung einer Unfalluntersuchungsgruppe untersucht.
重大事故由国务院特种设备安全监督管理部门会同有关部门组织事故调查组进行调查。
Schwere Unfälle werden von der staatlichen Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung gemeinsam mit den zuständigen Behörden durch die Einrichtung einer Unfalluntersuchungsgruppe untersucht.
较大事故由省、自治区、直辖市特种设备安全监督管理部门会同有关部门组织事故调查组进行调查。
Mittelschwere Unfälle werden von der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit den zuständigen Behörden durch die Einrichtung einer Unfalluntersuchungsgruppe untersucht.
一般事故由设区的市的特种设备安全监督管理部门会同有关部门组织事故调查组进行调查。
Allgemeine Unfälle werden von der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung der Stadt mit Bezirken gemeinsam mit den zuständigen Behörden durch die Einrichtung einer Unfalluntersuchungsgruppe untersucht.
事故调查报告应当由负责组织事故调查的特种设备安全监督管理部门的所在地人民政府批复，并报上一级特种设备安全监督管理部门备案。
Der Unfalluntersuchungsbericht soll von der lokalen Volksregierung, in deren Zuständigkeitsbereich die für die Unfalluntersuchung zuständige Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung liegt, genehmigt und der übergeordneten Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.
有关机关应当按照批复，依照法律、行政法规规定的权限和程序，对事故责任单位和有关人员进行行政处罚，对负有事故责任的国家工作人员进行处分。
Die zuständigen Behörden sollen gemäß der Genehmigung und im Rahmen der durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegten Befugnisse und Verfahren Verwaltungssanktionen gegen die für den Unfall verantwortlichen Einheiten und betroffenen Personen verhängen und gegen die für den Unfall verantwortlichen Staatsbediensteten Disziplinarmaßnahmen ergreifen.
特种设备安全监督管理部门应当在有关地方人民政府的领导下，组织开展特种设备事故调查处理工作。
Die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung soll unter der Leitung der zuständigen lokalen Volksregierung die Untersuchung und Behandlung von Unfällen mit Spezialausrüstung organisieren und durchführen.
有关地方人民政府应当支持、配合上级人民政府或者特种设备安全监督管理部门的事故调查处理工作，并提供必要的便利条件。
Die zuständige lokale Volksregierung soll die von der übergeordneten Volksregierung oder der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung durchgeführte Unfalluntersuchung und -behandlung unterstützen und die erforderlichen Erleichterungen bereitstellen.
特种设备安全监督管理部门应当对发生事故的原因进行分析，并根据特种设备的管理和技术特点、事故情况对相关安全技术规范进行评估；需要制定或者修订相关安全技术规范的，应当及时制定或者修订。
Die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung soll die Ursachen von Unfällen analysieren und auf der Grundlage der Management- und technischen Merkmale der Spezialausrüstung sowie der Unfallumstände die relevanten Sicherheitstechnischen Normen bewerten; falls erforderlich, sollen relevante Sicherheitstechnische Normen rechtzeitig erstellt oder überarbeitet werden.
本章所称的“以上”包括本数，所称的“以下”不包括本数。
Die in diesem Kapitel genannten Begriffe „oberhalb“ umfassen die genannte Zahl, und „unterhalb“ schließt die genannte Zahl aus.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
未经许可，擅自从事压力容器设计活动的，由特种设备安全监督管理部门予以取缔，处5万元以上20万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得；触犯刑律的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于非法经营罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wer ohne Genehmigung unbefugt Druckbehälter-Designaktivitäten durchführt, wird von der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung zur Unterlassung aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB belegt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; bei Straftaten werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäfts oder andere Straftatbestände strafrechtlich verfolgt.
锅炉、气瓶、氧舱和客运索道、大型游乐设施以及高耗能特种设备的设计文件，未经国务院特种设备安全监督管理部门核准的检验检测机构鉴定，擅自用于制造的，由特种设备安全监督管理部门责令改正，没收非法制造的产品，处5万元以上20万元以下罚款；触犯刑律的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于生产、销售伪劣产品罪、非法经营罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wenn Konstruktionsunterlagen für Kessel, Gasflaschen, Sauerstoffkammern, Seilbahnen, große Fahrgeschäfte und energieintensive Spezialausrüstung ohne Prüfung durch eine vom Staatsrat für die Sicherheit von Spezialausrüstung zugelassene Prüf- und Inspektionsstelle für die Herstellung verwendet werden, wird die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung eine Korrektur anordnen, die illegal hergestellten Produkte beschlagnahmen und eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB verhängen; bei Straftaten werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftatbestände der Herstellung und des Verkaufs minderwertiger Produkte, des illegalen Geschäfts oder andere Straftatbestände strafrechtlich verfolgt.
按照安全技术规范的要求应当进行型式试验的特种设备产品、部件或者试制特种设备新产品、新部件，未进行整机或者部件型式试验的，由特种设备安全监督管理部门责令限期改正；逾期未改正的，处2万元以上10万元以下罚款。
Wenn für Produkte, Komponenten oder neu entwickelte Produkte oder Komponenten von Spezialausrüstung, die gemäß den Sicherheitstechnischen Normen einer Typenprüfung unterzogen werden müssen, keine Typenprüfung des gesamten Geräts oder der Komponenten durchgeführt wurde, wird die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung eine Frist zur Korrektur setzen; bei Nichteinhaltung der Frist wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB verhängt.
未经许可，擅自从事锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施、场(厂)内专用机动车辆及其安全附件、安全保护装置的制造、安装、改造以及压力管道元件的制造活动的，由特种设备安全监督管理部门予以取缔，没收非法制造的产品，已经实施安装、改造的，责令恢复原状或者责令限期由取得许可的单位重新安装、改造，处10万元以上50万元以下罚款；触犯刑律的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于生产、销售伪劣产品罪、非法经营罪、重大责任事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wer ohne Genehmigung unbefugt die Herstellung, Installation oder Änderung von Kesseln, Druckbehältern, Aufzügen, Kränen, Seilbahnen, großen Fahrgeschäften, speziellen Fahrzeugen innerhalb von Werks- oder Fabrikgeländen sowie deren Sicherheitsvorrichtungen und Schutzeinrichtungen oder die Herstellung von Druckrohrleitungskomponenten durchführt, wird von der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung zur Unterlassung aufgefordert, die illegal hergestellten Produkte beschlagnahmt; falls bereits Installationen oder Änderungen durchgeführt wurden, wird die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder die erneute Installation oder Änderung durch ein zugelassenes Unternehmen innerhalb einer Frist angeordnet, und es wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt; bei Straftaten werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über die Straftatbestände der Herstellung und des Verkaufs minderwertiger Produkte, des illegalen Geschäfts, des schweren Fahrlässigkeitsdelikts oder andere Straftatbestände strafrechtlich verfolgt.
特种设备出厂时，未按照安全技术规范的要求附有设计文件、产品质量合格证明、安装及使用维修说明、监督检验证明等文件的，由特种设备安全监督管理部门责令改正；情节严重的，责令停止生产、销售，处违法生产、销售货值金额30%以下罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Wenn Spezialausrüstung bei der Auslieferung nicht gemäß den Sicherheitstechnischen Normen mit Konstruktionsunterlagen, Produktqualitätszertifikaten, Installations- und Wartungsanleitungen sowie Überwachungsprüfbescheinigungen versehen ist, wird die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung eine Korrektur anordnen; bei schwerwiegenden Fällen wird die Einstellung der Produktion und des Verkaufs angeordnet und eine Geldstrafe von bis zu 30 % des Warenwerts der illegal produzierten oder verkauften Produkte verhängt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.
未经许可，擅自从事锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施、场(厂)内专用机动车辆的维修或者日常维护保养的，由特种设备安全监督管理部门予以取缔，处1万元以上5万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得；触犯刑律的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于非法经营罪、重大责任事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wer ohne Genehmigung Reparaturen oder regelmäßige Wartungsarbeiten an Kesseln, Druckbehältern, Aufzügen, Kränen, Seilbahnen, großen Fahrgeschäften oder speziellen Fahrzeugen in Fabriken durchführt, wird von der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung zur Einstellung dieser Tätigkeiten gezwungen und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt; etwaige rechtswidrige Einnahmen werden eingezogen; bei Straftaten werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäftsbetriebs, des schweren Unfalls oder anderer Straftaten strafrechtlich verfolgt.
锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施的安装、改造、维修的施工单位以及场(厂)内专用机动车辆的改造、维修单位，在施工前未将拟进行的特种设备安装、改造、维修情况书面告知直辖市或者设区的市的特种设备安全监督管理部门即行施工的，或者在验收后30日内未将有关技术资料移交锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施的使用单位的，由特种设备安全监督管理部门责令限期改正；逾期未改正的，处2000元以上1万元以下罚款。
Wenn Bauunternehmen für die Installation, Änderung oder Reparatur von Kesseln, Druckbehältern, Aufzügen, Kränen, Seilbahnen, großen Fahrgeschäften sowie Unternehmen für die Änderung oder Reparatur von speziellen Fahrzeugen in Fabriken vor Baubeginn die geplanten Arbeiten an Spezialausrüstung nicht schriftlich der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung der regierungsunmittelbaren Stadt oder der bezirksfreien Stadt mitteilen oder innerhalb von 30 Tagen nach der Abnahme die relevanten technischen Unterlagen nicht an den Betreiber von Kesseln, Druckbehältern, Aufzügen, Kränen, Seilbahnen oder großen Fahrgeschäften übergeben, wird die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung eine Frist zur Korrektur setzen; bei Nichteinhaltung der Frist wird eine Geldstrafe von 2.000 bis 10.000 Yuan verhängt.
锅炉、压力容器、压力管道元件、起重机械、大型游乐设施的制造过程和锅炉、压力容器、电梯、起重机械、客运索道、大型游乐设施的安装、改造、重大维修过程，以及锅炉清洗过程，未经国务院特种设备安全监督管理部门核准的检验检测机构按照安全技术规范的要求进行监督检验的，由特种设备安全监督管理部门责令改正，已经出厂的，没收违法生产、销售的产品，已经实施安装、改造、重大维修或者清洗的，责令限期进行监督检验，处5万元以上20万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得；情节严重的，撤销制造、安装、改造或者维修单位已经取得的许可，并由工商行政管理部门吊销其营业执照；触犯刑律的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于生产、销售伪劣产品罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wenn der Herstellungsprozess von Kesseln, Druckbehältern, Druckbehälterkomponenten, Kränen oder großen Fahrgeschäften sowie der Installations-, Änderungs-, Großreparatur- oder Reinigungsprozess von Kesseln, Druckbehältern, Aufzügen, Kränen, Seilbahnen oder großen Fahrgeschäften nicht von einer vom Staatsrat für die Sicherheit von Spezialausrüstung zugelassenen Prüf- und Inspektionsstelle gemäß den technischen Sicherheitsvorschriften überwacht wird, wird die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung eine Korrektur anordnen; bei bereits ausgelieferten Produkten werden die illegal hergestellten oder verkauften Produkte beschlagnahmt; bei bereits durchgeführten Installationen, Änderungen, Großreparaturen oder Reinigungen wird eine Frist zur Durchführung der Überwachungsinspektion gesetzt und eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan verhängt; etwaige rechtswidrige Einnahmen werden eingezogen; bei schwerwiegenden Fällen wird die bereits erteilte Genehmigung für Herstellung, Installation, Änderung oder Reparatur widerrufen und die Gewerbeerlaubnis von der Industrie- und Handelsverwaltung entzogen; bei Straftaten werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand der Herstellung und des Verkaufs minderwertiger Produkte oder anderer Straftaten strafrechtlich verfolgt.
未经许可，擅自从事移动式压力容器或者气瓶充装活动的，由特种设备安全监督管理部门予以取缔，没收违法充装的气瓶，处10万元以上50万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得；触犯刑律的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于非法经营罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wer ohne Genehmigung das Befüllen von mobilen Druckbehältern oder Gasflaschen durchführt, wird von der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung zur Einstellung dieser Tätigkeiten gezwungen, die illegal befüllten Gasflaschen werden beschlagnahmt und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt; etwaige rechtswidrige Einnahmen werden eingezogen; bei Straftaten werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäftsbetriebs oder anderer Straftaten strafrechtlich verfolgt.
移动式压力容器、气瓶充装单位未按照安全技术规范的要求进行充装活动的，由特种设备安全监督管理部门责令改正，处2万元以上10万元以下罚款；情节严重的，撤销其充装资格。
Wenn Befüllunternehmen für mobile Druckbehälter oder Gasflaschen die Befüllung nicht gemäß den technischen Sicherheitsvorschriften durchführen, wird die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung eine Korrektur anordnen und eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Fällen wird die Befüllgenehmigung entzogen.
电梯制造单位有下列情形之一的，由特种设备安全监督管理部门责令限期改正；逾期未改正的，予以通报批评：
Wenn ein Aufzughersteller eine der folgenden Handlungen begeht, wird die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung eine Frist zur Korrektur setzen; bei Nichteinhaltung der Frist wird eine öffentliche Rüge erteilt:
(一)未依照本条例第十九条的规定对电梯进行校验、调试的；
(1) Der Hersteller hat die Aufzüge nicht gemäß Artikel 19 dieser Verordnung kalibriert oder eingestellt;
(二)对电梯的安全运行情况进行跟踪调查和了解时，发现存在严重事故隐患，未及时向特种设备安全监督管理部门报告的。
(2) Bei der Nachverfolgung und Untersuchung des sicheren Betriebs von Aufzügen hat der Hersteller schwerwiegende Sicherheitsrisiken festgestellt, diese jedoch nicht rechtzeitig der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung gemeldet.
已经取得许可、核准的特种设备生产单位、检验检测机构有下列行为之一的，由特种设备安全监督管理部门责令改正，处2万元以上10万元以下罚款；情节严重的，撤销其相应资格：
Wenn ein bereits genehmigter Hersteller von Spezialausrüstung oder eine bereits zugelassene Prüf- und Inspektionsstelle eine der folgenden Handlungen begeht, wird die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung eine Korrektur anordnen und eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängen; bei schwerwiegenden Fällen wird die entsprechende Qualifikation entzogen:
(一)未按照安全技术规范的要求办理许可证变更手续的；
(1) Die Änderung der Genehmigung wurde nicht gemäß den technischen Sicherheitsvorschriften beantragt;
(二)不再符合本条例规定或者安全技术规范要求的条件，继续从事特种设备生产、检验检测的；
(2) Die Bedingungen gemäß dieser Verordnung oder den technischen Sicherheitsvorschriften nicht mehr erfüllen und dennoch weiterhin Spezialausrüstung herstellen, prüfen oder testen;
(三)未依照本条例规定或者安全技术规范要求进行特种设备生产、检验检测的；
(3) Die Herstellung, Prüfung oder das Testen von Spezialausrüstung nicht gemäß dieser Verordnung oder den technischen Sicherheitsvorschriften durchführen;
(四)伪造、变造、出租、出借、转让许可证书或者监督检验报告的。
(4) Zulassungsbescheinigungen oder Prüfberichte fälschen, verändern, vermieten, verleihen oder übertragen.
特种设备使用单位有下列情形之一的，由特种设备安全监督管理部门责令限期改正；逾期未改正的，处2000元以上2万元以下罚款；情节严重的，责令停止使用或者停产停业整顿：
Wenn ein Benutzer von Spezialausrüstung einen der folgenden Umstände aufweist, fordert die zuständige Behörde für Sicherheitsaufsicht von Spezialausrüstung eine Korrektur innerhalb einer Frist; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Nutzung eingestellt oder der Betrieb zur Korrektur ausgesetzt:
(一)特种设备投入使用前或者投入使用后30日内，未向特种设备安全监督管理部门登记，擅自将其投入使用的；
(1) Die Spezialausrüstung wird vor oder innerhalb von 30 Tagen nach der Inbetriebnahme nicht bei der zuständigen Behörde registriert und dennoch in Betrieb genommen;
(二)未依照本条例第二十六条的规定，建立特种设备安全技术档案的；
(2) Entgegen Artikel 26 dieser Verordnung wird keine Sicherheitsakte für die Spezialausrüstung angelegt;
(三)未依照本条例第二十七条的规定，对在用特种设备进行经常性日常维护保养和定期自行检查的，或者对在用特种设备的安全附件、安全保护装置、测量调控装置及有关附属仪器仪表进行定期校验、检修，并作出记录的；
(3) Entgegen Artikel 27 dieser Verordnung werden keine regelmäßigen Wartungs- und Eigeninspektionen an der in Betrieb befindlichen Spezialausrüstung durchgeführt, oder die Sicherheitszubehörteile, Sicherheitsschutzeinrichtungen, Mess- und Regeleinrichtungen sowie zugehörige Instrumente werden nicht regelmäßig kalibriert, überprüft und dokumentiert;
(四)未按照安全技术规范的定期检验要求，在安全检验合格有效期届满前1个月向特种设备检验检测机构提出定期检验要求的；
(4) Entgegen den regelmäßigen Prüfanforderungen der technischen Sicherheitsvorschriften wird nicht mindestens einen Monat vor Ablauf der Gültigkeit der Sicherheitsprüfung ein Antrag auf regelmäßige Prüfung bei der Prüfstelle gestellt;
(五)使用未经定期检验或者检验不合格的特种设备的；
(5) Verwendung von Spezialausrüstung, die nicht regelmäßig geprüft wurde oder die Prüfung nicht bestanden hat;
(六)特种设备出现故障或者发生异常情况，未对其进行全面检查、消除事故隐患，继续投入使用的；
(6) Bei Störungen oder abnormalen Zuständen der Spezialausrüstung wird keine vollständige Überprüfung durchgeführt, die Gefahrenquelle nicht beseitigt und die Ausrüstung dennoch weiter betrieben.
(七)未制定特种设备事故应急专项预案的；
(7) Kein spezifischer Notfallplan für Unfälle mit Spezialausrüstung erstellt wurde;
(八)未依照本条例第三十一条第二款的规定，对电梯进行清洁、润滑、调整和检查的；
(8) Aufzüge nicht gemäß Artikel 31 Absatz 2 dieser Verordnung gereinigt, geschmiert, eingestellt und überprüft wurden;
(九)未按照安全技术规范要求进行锅炉水(介)质处理的；
(9) Die Wasser- (bzw. Medium-) Behandlung für Kessel nicht gemäß den technischen Sicherheitsanforderungen durchgeführt wurde;
(十)特种设备不符合能效指标，未及时采取相应措施进行整改的。
(10) Spezialausrüstung die Energieeffizienzindikatoren nicht erfüllt und keine rechtzeitigen Maßnahmen zur Behebung ergriffen wurden.
特种设备使用单位使用未取得生产许可的单位生产的特种设备或者将非承压锅炉、非压力容器作为承压锅炉、压力容器使用的，由特种设备安全监督管理部门责令停止使用，予以没收，处2万元以上10万元以下罚款。
Wenn ein Benutzer von Spezialausrüstung Ausrüstung verwendet, die von einem Unternehmen ohne Produktionserlaubnis hergestellt wurde, oder nicht druckbeaufschlagte Kessel bzw. Behälter als druckbeaufschlagte Kessel bzw. Behälter verwendet, ordnet die zuständige Behörde für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung die sofortige Einstellung der Nutzung und die Beschlagnahme an und verhängt eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB.
特种设备存在严重事故隐患，无改造、维修价值，或者超过安全技术规范规定的使用年限，特种设备使用单位未予以报废，并向原登记的特种设备安全监督管理部门办理注销的，由特种设备安全监督管理部门责令限期改正；逾期未改正的，处5万元以上20万元以下罚款。
Wenn Spezialausrüstung ein schwerwiegendes Unfallrisiko aufweist, keinen Wert für Umbau oder Reparatur hat oder die in den technischen Sicherheitsanforderungen festgelegte Nutzungsdauer überschritten hat und der Benutzer die Ausrüstung nicht verschrottet und die Abmeldung bei der ursprünglich registrierenden Behörde für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung nicht durchführt, ordnet die Behörde eine Frist zur Korrektur an; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 RMB verhängt.
电梯、客运索道、大型游乐设施的运营使用单位有下列情形之一的，由特种设备安全监督管理部门责令限期改正；逾期未改正的，责令停止使用或者停产停业整顿，处1万元以上5万元以下罚款：
Wenn ein Betreiber von Aufzügen, Seilbahnen oder Großfahrgeschäften eine der folgenden Situationen aufweist, ordnet die zuständige Behörde für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung eine Frist zur Korrektur an; bei Nichteinhaltung wird die sofortige Einstellung der Nutzung oder die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet und eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 RMB verhängt:
(一)客运索道、大型游乐设施每日投入使用前，未进行试运行和例行安全检查，并对安全装置进行检查确认的；
(1) Vor der täglichen Inbetriebnahme von Seilbahnen und Großfahrgeschäften wurden kein Probelauf und keine routinemäßigen Sicherheitsinspektionen durchgeführt und die Sicherheitsvorrichtungen nicht überprüft;
(二)未将电梯、客运索道、大型游乐设施的安全注意事项和警示标志置于易于为乘客注意的显著位置的。
(2) Die Sicherheitshinweise und Warnschilder für Aufzüge, Seilbahnen und Großfahrgeschäfte wurden nicht an gut sichtbaren Stellen für die Fahrgäste angebracht.
特种设备使用单位有下列情形之一的，由特种设备安全监督管理部门责令限期改正；逾期未改正的，责令停止使用或者停产停业整顿，处2000元以上2万元以下罚款：
Wenn ein Benutzer von Spezialausrüstung eine der folgenden Situationen aufweist, ordnet die zuständige Behörde für Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung eine Frist zur Korrektur an; bei Nichteinhaltung wird die sofortige Einstellung der Nutzung oder die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet und eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 RMB verhängt:
(一)未依照本条例规定设置特种设备安全管理机构或者配备专职、兼职的安全管理人员的；
(1) Wenn keine Sicherheitsmanagementorganisation für Spezialausrüstung gemäß dieser Verordnung eingerichtet oder keine haupt- oder nebenamtlichen Sicherheitsmanager ernannt wurden;
(二)从事特种设备作业的人员，未取得相应特种作业人员证书，上岗作业的；
(2) Wenn Personen, die mit Spezialausrüstung arbeiten, kein entsprechendes Zertifikat für Spezialausrüstungsbediener besitzen und dennoch arbeiten;
(三)未对特种设备作业人员进行特种设备安全教育和培训的。
(3) Wenn keine Sicherheitserziehung und -schulung für Bediener von Spezialausrüstung durchgeführt wurde.
发生特种设备事故，有下列情形之一的，对单位，由特种设备安全监督管理部门处5万元以上20万元以下罚款；对主要负责人，由特种设备安全监督管理部门处4000元以上2万元以下罚款；属于国家工作人员的，依法给予处分；触犯刑律的，依照刑法关于重大责任事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Bei einem Unfall mit Spezialausrüstung, der eine der folgenden Situationen aufweist, wird gegen das Unternehmen ein Bußgeld von 50.000 bis 200.000 RMB durch die Sicherheitsaufsichtsbehörde für Spezialausrüstung verhängt; gegen den Hauptverantwortlichen wird ein Bußgeld von 4.000 bis 20.000 RMB verhängt; handelt es sich um einen Staatsbediensteten, wird eine disziplinarische Maßnahme ergriffen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über das Verbrechen der schweren Fahrlässigkeit oder andere Straftaten verfolgt:
(一)特种设备使用单位的主要负责人在本单位发生特种设备事故时，不立即组织抢救或者在事故调查处理期间擅离职守或者逃匿的；
(1) Wenn der Hauptverantwortliche des Nutzers von Spezialausrüstung bei einem Unfall mit Spezialausrüstung im Unternehmen nicht sofort die Rettung organisiert oder während der Unfalluntersuchung unerlaubt den Dienst verlässt oder sich versteckt;
(二)特种设备使用单位的主要负责人对特种设备事故隐瞒不报、谎报或者拖延不报的。
(2) Wenn der Hauptverantwortliche des Nutzers von Spezialausrüstung einen Unfall mit Spezialausrüstung verschweigt, falsch meldet oder die Meldung verzögert.
对事故发生负有责任的单位，由特种设备安全监督管理部门依照下列规定处以罚款：
Gegen das für den Unfall verantwortliche Unternehmen wird von der Sicherheitsaufsichtsbehörde für Spezialausrüstung ein Bußgeld gemäß den folgenden Bestimmungen verhängt:
(一)发生一般事故的，处10万元以上20万元以下罚款；
(1) Bei einem allgemeinen Unfall wird ein Bußgeld von 100.000 bis 200.000 RMB verhängt;
(二)发生较大事故的，处20万元以上50万元以下罚款；
(2) Bei einem größeren Unfall wird ein Bußgeld von 200.000 bis 500.000 RMB verhängt;
(三)发生重大事故的，处50万元以上200万元以下罚款。
(3) Bei einem schweren Unfall wird ein Bußgeld von 500.000 bis 2.000.000 RMB verhängt.
对事故发生负有责任的单位的主要负责人未依法履行职责，导致事故发生的，由特种设备安全监督管理部门依照下列规定处以罚款；属于国家工作人员的，并依法给予处分；触犯刑律的，依照刑法关于重大责任事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Wenn der Hauptverantwortliche einer Einheit, die für einen Unfall verantwortlich ist, seine Pflichten nicht gemäß dem Gesetz erfüllt und dadurch den Unfall verursacht, verhängt die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung gemäß den folgenden Bestimmungen eine Geldstrafe; handelt es sich um einen Staatsbediensteten, wird zusätzlich eine Disziplinarstrafe verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über das Verbrechen der schweren Fahrlässigkeit oder andere Straftaten verfolgt:
(一)发生一般事故的，处上一年年收入30%的罚款；
(1) Bei einem allgemeinen Unfall wird eine Geldstrafe in Höhe von 30 % des Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt;
(二)发生较大事故的，处上一年年收入40%的罚款；
(2) Bei einem schwerwiegenden Unfall wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 % des Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt;
(三)发生重大事故的，处上一年年收入60%的罚款。
(3) Bei einem katastrophalen Unfall wird eine Geldstrafe in Höhe von 60 % des Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt.
特种设备作业人员违反特种设备的操作规程和有关的安全规章制度操作，或者在作业过程中发现事故隐患或者其他不安全因素，未立即向现场安全管理人员和单位有关负责人报告的，由特种设备使用单位给予批评教育、处分；情节严重的，撤销特种设备作业人员资格；触犯刑律的，依照刑法关于重大责任事故罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wenn Bediener von Spezialausrüstung gegen die Betriebsanweisungen und relevanten Sicherheitsvorschriften verstoßen oder während des Betriebs festgestellte Gefahrenquellen oder andere unsichere Faktoren nicht unverzüglich dem Sicherheitspersonal vor Ort und dem zuständigen Verantwortlichen der Einheit melden, wird der Betreiber der Spezialausrüstung durch die nutzende Einheit ermahnt oder disziplinarisch bestraft; bei schwerwiegenden Fällen wird die Qualifikation des Bedieners entzogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über das Verbrechen der schweren Fahrlässigkeit oder andere Straftaten verfolgt.
未经核准，擅自从事本条例所规定的监督检验、定期检验、型式试验以及无损检测等检验检测活动的，由特种设备安全监督管理部门予以取缔，处5万元以上20万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得；触犯刑律的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照刑法关于非法经营罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wer ohne Genehmigung die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Überwachungsinspektionen, regelmäßigen Inspektionen, Typprüfungen oder zerstörungsfreien Prüfungen durchführt, wird von der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung geschlossen und mit einer Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan belegt; bei illegalen Einkünften werden diese eingezogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung der verantwortlichen Leiter und anderer direkt Verantwortlicher gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über das Verbrechen des illegalen Geschäftsbetriebs oder andere Straftaten verfolgt.
特种设备检验检测机构，有下列情形之一的，由特种设备安全监督管理部门处2万元以上10万元以下罚款；情节严重的，撤销其检验检测资格：
Wenn eine Inspektions- und Prüfstelle für Spezialausrüstung einen der folgenden Umstände aufweist, verhängt die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan; bei schwerwiegenden Fällen wird ihre Inspektions- und Prüfqualifikation entzogen:
(一)聘用未经特种设备安全监督管理部门组织考核合格并取得检验检测人员证书的人员，从事相关检验检测工作的；
(1) Beschäftigung von Personen, die nicht von der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung geprüft und zertifiziert wurden, zur Durchführung von Inspektions- und Prüfarbeiten;
(二)在进行特种设备检验检测中，发现严重事故隐患或者能耗严重超标，未及时告知特种设备使用单位，并立即向特种设备安全监督管理部门报告的。
(2) Bei der Inspektion und Prüfung von Spezialausrüstung festgestellte schwerwiegende Gefahrenquellen oder schwerwiegende Energieüberschreitungen werden nicht rechtzeitig der nutzenden Einheit mitgeteilt und unverzüglich der Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung gemeldet.
特种设备检验检测机构和检验检测人员，出具虚假的检验检测结果、鉴定结论或者检验检测结果、鉴定结论严重失实的，由特种设备安全监督管理部门对检验检测机构没收违法所得，处5万元以上20万元以下罚款，情节严重的，撤销其检验检测资格；对检验检测人员处5000元以上5万元以下罚款，情节严重的，撤销其检验检测资格，触犯刑律的，依照刑法关于中介组织人员提供虚假证明文件罪、中介组织人员出具证明文件重大失实罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wenn eine Inspektions- und Prüfstelle für Spezialausrüstung oder ein Inspektions- und Prüfpersonal gefälschte Inspektions- und Prüfergebnisse oder Beurteilungsschlussfolgerungen vorlegt oder die Ergebnisse oder Schlussfolgerungen schwerwiegend von der Realität abweichen, verhängt die Aufsichtsbehörde für die Sicherheit von Spezialausrüstung gegen die Inspektions- und Prüfstelle die Einziehung illegaler Einkünfte und eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan; bei schwerwiegenden Fällen wird ihre Inspektions- und Prüfqualifikation entzogen; gegen das Inspektions- und Prüfpersonal wird eine Geldstrafe von 5.000 bis 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird ihre Inspektions- und Prüfqualifikation entzogen; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über das Verbrechen der Vorlage falscher Beweisdokumente durch Vermittlungsorganisationen, das Verbrechen der schwerwiegenden Fahrlässigkeit bei der Ausstellung von Beweisdokumenten durch Vermittlungsorganisationen oder andere Straftaten verfolgt.
特种设备检验检测机构和检验检测人员，出具虚假的检验检测结果、鉴定结论或者检验检测结果、鉴定结论严重失实，造成损害的，应当承担赔偿责任。
Verursachen Prüf- und Inspektionsstellen für Spezialausrüstung sowie deren Prüf- und Inspektionspersonal durch die Abgabe falscher Prüf- und Inspektionsergebnisse, Beurteilungen oder durch schwerwiegend unrichtige Prüf- und Inspektionsergebnisse oder Beurteilungen einen Schaden, so haften sie für diesen Schaden.
特种设备检验检测机构或者检验检测人员从事特种设备的生产、销售，或者以其名义推荐或者监制、监销特种设备的，由特种设备安全监督管理部门撤销特种设备检验检测机构和检验检测人员的资格，处5万元以上20万元以下罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Betreibt eine Prüf- und Inspektionsstelle für Spezialausrüstung oder Prüf- und Inspektionspersonal die Produktion oder den Verkauf von Spezialausrüstung oder empfiehlt, überwacht die Produktion oder den Verkauf von Spezialausrüstung in eigenem Namen, so entzieht die für die Sicherheitsaufsicht über Spezialausrüstung zuständige Behörde der Prüf- und Inspektionsstelle und dem Prüf- und Inspektionspersonal die Qualifikation und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 200.000 Yuan; bestehen rechtswidrige Einkünfte, werden diese eingezogen.
特种设备检验检测机构和检验检测人员利用检验检测工作故意刁难特种设备生产、使用单位，由特种设备安全监督管理部门责令改正；拒不改正的，撤销其检验检测资格。
Nutzen Prüf- und Inspektionsstellen für Spezialausrüstung und Prüf- und Inspektionspersonal die Prüf- und Inspektionsarbeit, um die Hersteller oder Verwender von Spezialausrüstung vorsätzlich zu schikanieren, so ordnet die für die Sicherheitsaufsicht über Spezialausrüstung zuständige Behörde die Berichtigung an; wird die Berichtigung verweigert, wird die Prüf- und Inspektionsqualifikation entzogen.
检验检测人员，从事检验检测工作，不在特种设备检验检测机构执业或者同时在两个以上检验检测机构中执业的，由特种设备安全监督管理部门责令改正，情节严重的，给予停止执业6个月以上2年以下的处罚；有违法所得的，没收违法所得。
Übt Prüf- und Inspektionspersonal die Prüf- und Inspektionstätigkeit aus, ohne bei einer Prüf- und Inspektionsstelle für Spezialausrüstung angestellt zu sein, oder ist es gleichzeitig bei zwei oder mehr Prüf- und Inspektionsstellen angestellt, so ordnet die für die Sicherheitsaufsicht über Spezialausrüstung zuständige Behörde die Berichtigung an; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Strafe der Einstellung der Berufsausübung für einen Zeitraum von nicht weniger als sechs Monaten und nicht mehr als zwei Jahren verhängt; bestehen rechtswidrige Einkünfte, werden diese eingezogen.
特种设备安全监督管理部门及其特种设备安全监察人员，有下列违法行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予降级或者撤职的处分；触犯刑律的，依照刑法关于受贿罪、滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任：
Begeht die für die Sicherheitsaufsicht über Spezialausrüstung zuständige Behörde oder deren Sicherheitsaufsichtspersonal für Spezialausrüstung eine der folgenden rechtswidrigen Handlungen, so wird gegen die unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen je nach Sachlage eine Disziplinarstrafe der Herabstufung oder Entfernung aus dem Amt verhängt; wird das Strafgesetz verletzt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder andere Straftaten verfolgt:
(一)不按照本条例规定的条件和安全技术规范要求，实施许可、核准、登记的；
(1) Erteilung von Genehmigungen, Zulassungen oder Registrierungen, die nicht den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und den technischen Sicherheitsanforderungen entsprechen;
(二)发现未经许可、核准、登记擅自从事特种设备的生产、使用或者检验检测活动不予取缔或者不依法予以处理的；
(2) Unterlassen der Untersagung oder der gesetzmäßigen Behandlung, wenn festgestellt wird, dass ohne Genehmigung, Zulassung oder Registrierung die Produktion, Verwendung oder Prüf- und Inspektionstätigkeit von Spezialausrüstung betrieben wird;
(三)发现特种设备生产、使用单位不再具备本条例规定的条件而不撤销其原许可，或者发现特种设备生产、使用违法行为不予查处的；
(3) Unterlassen des Widerrufs der ursprünglichen Genehmigung, wenn festgestellt wird, dass ein Hersteller oder Verwender von Spezialausrüstung die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt, oder Unterlassen der Untersuchung von Verstößen gegen die Produktion oder Verwendung von Spezialausrüstung;
(四)发现特种设备检验检测机构不再具备本条例规定的条件而不撤销其原核准，或者对其出具虚假的检验检测结果、鉴定结论或者检验检测结果、鉴定结论严重失实的行为不予查处的；
(4) Unterlassen des Widerrufs der ursprünglichen Zulassung, wenn festgestellt wird, dass eine Prüf- und Inspektionsstelle für Spezialausrüstung die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt, oder Unterlassen der Untersuchung von Handlungen, bei denen falsche Prüf- und Inspektionsergebnisse, Beurteilungen oder schwerwiegend unrichtige Prüf- und Inspektionsergebnisse oder Beurteilungen vorgelegt werden;
(五)对依照本条例规定在其他地方取得许可的特种设备生产单位重复进行许可，或者对依照本条例规定在其他地方检验检测合格的特种设备，重复进行检验检测的；
(5) Wiederholte Erteilung von Genehmigungen für Hersteller von Spezialausrüstung, die bereits an einem anderen Ort gemäß dieser Verordnung eine Genehmigung erhalten haben, oder wiederholte Durchführung von Prüfungen und Inspektionen an Spezialausrüstung, die bereits an einem anderen Ort gemäß dieser Verordnung geprüft und für qualifiziert befunden wurde.
(六)发现有违反本条例和安全技术规范的行为或者在用的特种设备存在严重事故隐患，不立即处理的；
(6) Wenn Verstöße gegen diese Verordnung oder Sicherheitstechnische Normen festgestellt werden oder bei in Betrieb befindlicher Spezialausrüstung eine ernste Unfallgefahr besteht, und nicht sofort gehandelt wird;
(七)发现重大的违法行为或者严重事故隐患，未及时向上级特种设备安全监督管理部门报告，或者接到报告的特种设备安全监督管理部门不立即处理的；
(7) Wenn schwerwiegende Verstöße oder ernste Unfallgefahren festgestellt werden, aber nicht rechtzeitig der übergeordneten Sicherheitsaufsichtsbehörde für Spezialausrüstung gemeldet werden, oder die meldende Behörde nicht sofort handelt;
(八)迟报、漏报、瞒报或者谎报事故的；
(8) Wenn Unfälle verspätet, unterlassen, verschwiegen oder falsch gemeldet werden;
(九)妨碍事故救援或者事故调查处理的。
(9) Wenn die Unfallrettung oder Unfalluntersuchung behindert wird.
特种设备的生产、使用单位或者检验检测机构，拒不接受特种设备安全监督管理部门依法实施的安全监察的，由特种设备安全监督管理部门责令限期改正；逾期未改正的，责令停产停业整顿，处2万元以上10万元以下罚款；触犯刑律的，依照刑法关于妨害公务罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wenn Hersteller, Betreiber oder Prüfstellen von Spezialausrüstung sich weigern, die gesetzlich durchgeführte Sicherheitsinspektion der Sicherheitsaufsichtsbehörde für Spezialausrüstung zu akzeptieren, ordnet die Behörde eine Korrektur innerhalb einer Frist an; bei nicht fristgerechter Korrektur wird die Produktion oder der Betrieb eingestellt und eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängt; bei Straftaten wird nach den entsprechenden Strafgesetzen (z.B. Behinderung von Amtshandlungen) strafrechtlich verfolgt.
特种设备生产、使用单位擅自动用、调换、转移、损毁被查封、扣押的特种设备或者其主要部件的，由特种设备安全监督管理部门责令改正，处5万元以上20万元以下罚款；情节严重的，撤销其相应资格。
Wenn Hersteller oder Betreiber von Spezialausrüstung unbefugt beschlagnahmte oder versiegelte Spezialausrüstung oder deren Hauptteile verwenden, austauschen, versetzen oder beschädigen, ordnet die Sicherheitsaufsichtsbehörde für Spezialausrüstung eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan; bei schwerwiegenden Fällen wird die entsprechende Qualifikation entzogen.
附则
Schlussbestimmungen
本条例下列用语的含义是：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(一)锅炉，是指利用各种燃料、电或者其他能源，将所盛装的液体加热到一定的参数，并对外输出热能的设备，其范围规定为容积大于或者等于30L的承压蒸汽锅炉；出口水压大于或者等于0.1MPa(表压)，且额定功率大于或者等于0.1MW的承压热水锅炉；有机热载体锅炉。
(1) Kessel: Geräte, die mit verschiedenen Brennstoffen, Elektrizität oder anderen Energiequellen Flüssigkeiten auf bestimmte Parameter erhitzen und Wärme nach außen abgeben. Der Geltungsbereich umfasst: Druckdampfkessel mit einem Volumen von mindestens 30 Litern; Druckheißwasserkessel mit einem Austrittswasserdruck von mindestens 0,1 MPa (Überdruck) und einer Nennleistung von mindestens 0,1 MW; sowie organische Wärmeträgerkessel.
(二)压力容器，是指盛装气体或者液体，承载一定压力的密闭设备，其范围规定为最高工作压力大于或者等于0.1MPa(表压)，且压力与容积的乘积大于或者等于2.5MPa·L的气体、液化气体和最高工作温度高于或者等于标准沸点的液体的固定式容器和移动式容器；盛装公称工作压力大于或者等于0.2MPa(表压)，且压力与容积的乘积大于或者等于1.0MPa·L的气体、液化气体和标准沸点等于或者低于60℃液体的气瓶；氧舱等。
(2) Druckbehälter: geschlossene Geräte zur Aufnahme von Gasen oder Flüssigkeiten unter einem bestimmten Druck. Der Geltungsbereich umfasst: ortsfeste und bewegliche Behälter für Gase, verflüssigte Gase und Flüssigkeiten mit einer maximalen Arbeitstemperatur von mindestens dem Siedepunkt bei Normaldruck, bei denen der maximale Arbeitsdruck mindestens 0,1 MPa (Überdruck) beträgt und das Produkt aus Druck und Volumen mindestens 2,5 MPa·L beträgt; Gasflaschen für Gase, verflüssigte Gase und Flüssigkeiten mit einem Siedepunkt von höchstens 60 °C, bei denen der Nenndruck mindestens 0,2 MPa (Überdruck) beträgt und das Produkt aus Druck und Volumen mindestens 1,0 MPa·L beträgt; sowie Sauerstoffkammern.
(三)压力管道，是指利用一定的压力，用于输送气体或者液体的管状设备，其范围规定为最高工作压力大于或者等于0.1MPa(表压)的气体、液化气体、蒸汽介质或者可燃、易爆、有毒、有腐蚀性、最高工作温度高于或者等于标准沸点的液体介质，且公称直径大于25mm的管道。
(3) Druckrohrleitungen sind rohrförmige Einrichtungen, die unter einem bestimmten Druck zum Transport von Gasen oder Flüssigkeiten dienen. Ihr Geltungsbereich umfasst Leitungen mit einem maximalen Betriebsdruck von mindestens 0,1 MPa (Überdruck) für Gase, verflüssigte Gase, Dampf oder brennbare, explosive, giftige, korrosive Flüssigkeiten sowie Flüssigkeiten mit einer maximalen Betriebstemperatur, die dem Siedepunkt bei Normaldruck entspricht oder darüber liegt, und einem Nenndurchmesser von mehr als 25 mm.
(四)电梯，是指动力驱动，利用沿刚性导轨运行的箱体或者沿固定线路运行的梯级(踏步)，进行升降或者平行运送人、货物的机电设备，包括载人(货)电梯、自动扶梯、自动人行道等。
(4) Aufzüge sind kraftbetriebene elektromechanische Geräte, die mit Hilfe von entlang starrer Führungsschienen laufenden Kabinen oder entlang einer festgelegten Strecke laufenden Stufen (Trittbrettern) Personen oder Güter heben oder horizontal befördern. Dazu gehören Personen- (Lasten-) Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige.
(五)起重机械，是指用于垂直升降或者垂直升降并水平移动重物的机电设备，其范围规定为额定起重量大于或者等于0.5t的升降机；额定起重量大于或者等于1t，且提升高度大于或者等于2m的起重机和承重形式固定的电动葫芦等。
(5) Krane sind elektromechanische Geräte zum vertikalen Heben oder vertikalen Heben und horizontalen Bewegen von Lasten. Ihr Geltungsbereich umfasst Aufzüge mit einer Nenntragfähigkeit von mindestens 0,5 t; Krane mit einer Nenntragfähigkeit von mindestens 1 t und einer Hubhöhe von mindestens 2 m sowie ortsfeste Elektrozüge.
(六)客运索道，是指动力驱动，利用柔性绳索牵引箱体等运载工具运送人员的机电设备，包括客运架空索道、客运缆车、客运拖牵索道等。
(6) Seilbahnen sind kraftbetriebene elektromechanische Geräte, die mit Hilfe von flexiblen Seilen Kabinen oder andere Transportmittel zur Personenbeförderung ziehen. Dazu gehören Luftseilbahnen, Standseilbahnen und Schlepplifte.
(七)大型游乐设施，是指用于经营目的，承载乘客游乐的设施，其范围规定为设计最大运行线速度大于或者等于2m/s，或者运行高度距地面高于或者等于2m的载人大型游乐设施。
(7) Große Fahrgeschäfte sind Einrichtungen, die zu gewerblichen Zwecken der Unterhaltung von Fahrgästen dienen. Ihr Geltungsbereich umfasst große Fahrgeschäfte mit einer konstruktiven maximalen Betriebsgeschwindigkeit von mindestens 2 m/s oder einer Betriebshöhe über dem Boden von mindestens 2 m.
(八)场(厂)内专用机动车辆，是指除道路交通、农用车辆以外仅在工厂厂区、旅游景区、游乐场所等特定区域使用的专用机动车辆。
(8) Spezielle Kraftfahrzeuge für Werks- und Betriebsgelände sind Kraftfahrzeuge, die nicht für den Straßenverkehr oder die Landwirtschaft bestimmt sind und nur in bestimmten Bereichen wie Fabrikgeländen, Touristenattraktionen oder Vergnügungsparks eingesetzt werden.
特种设备包括其所用的材料、附属的安全附件、安全保护装置和与安全保护装置相关的设施。
Spezialausrüstung umfasst auch die verwendeten Materialien, zugehörige Sicherheitszubehörteile, Sicherheitsschutzeinrichtungen und Einrichtungen, die mit den Sicherheitsschutzeinrichtungen verbunden sind.
压力管道设计、安装、使用的安全监督管理办法由国务院另行制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen zur Sicherheitsüberwachung von Planung, Installation und Nutzung von Druckrohrleitungen werden vom Staatsrat gesondert erlassen.
国务院特种设备安全监督管理部门可以授权省、自治区、直辖市特种设备安全监督管理部门负责本条例规定的特种设备行政许可工作，具体办法由国务院特种设备安全监督管理部门制定。
Die für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständige Abteilung des Staatsrates kann die für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Abteilungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte ermächtigen, die in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungsgenehmigungsarbeiten für Spezialausrüstung durchzuführen. Die spezifischen Verfahren werden von der für die Sicherheitsüberwachung von Spezialausrüstung zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.
特种设备行政许可、检验检测，应当按照国家有关规定收取费用。
Für Verwaltungsgenehmigungen und Inspektionen von Spezialausrüstung sind Gebühren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen zu erheben.
本条例自2003年6月1日起施行。1982年2月6日国务院发布的《锅炉压力容器安全监察暂行条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2003 in Kraft. Die vom Staatsrat am 6. Februar 1982 erlassene Vorläufige Verordnung zur Sicherheitsüberwachung von Kesseln und Druckbehältern wird gleichzeitig aufgehoben.