KYB CHINA(2008年7月23日国务院第18次常务会议通过 2008年8月1日中华人民共和国国务院令第530号公布 自2008年10月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 18. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 23. Juli 2008, verkündet durch die Verordnung Nr. 530 des Staatsrates der Volksrepublik China am 1. August 2008, in Kraft getreten am 1. Oktober 2008)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强民用建筑节能管理，降低民用建筑使用过程中的能源消耗，提高能源利用效率，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden zu verstärken, den Energieverbrauch während der Nutzung von Wohn- und Nichtwohngebäuden zu senken und die Energieeffizienz zu verbessern.
本条例所称民用建筑节能，是指在保证民用建筑使用功能和室内热环境质量的前提下，降低其使用过程中能源消耗的活动。
Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden im Sinne dieser Verordnung bezeichnet Tätigkeiten, die den Energieverbrauch während der Nutzung von Wohn- und Nichtwohngebäuden senken, unter der Voraussetzung, dass die Nutzungsfunktion und die Qualität der Innenraumwärmeumgebung gewährleistet sind.
本条例所称民用建筑，是指居住建筑、国家机关办公建筑和商业、服务业、教育、卫生等其他公共建筑。
Wohn- und Nichtwohngebäude im Sinne dieser Verordnung umfassen Wohngebäude, Bürogebäude staatlicher Organe sowie andere öffentliche Gebäude wie solche für Handel, Dienstleistungen, Bildung und Gesundheitswesen.
各级人民政府应当加强对民用建筑节能工作的领导，积极培育民用建筑节能服务市场，健全民用建筑节能服务体系，推动民用建筑节能技术的开发应用，做好民用建筑节能知识的宣传教育工作。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Führung bei der Energieeinsparung von Wohn- und Nichtwohngebäuden stärken, den Markt für Energieeinspardienstleistungen aktiv fördern, das Dienstleistungssystem für Energieeinsparung verbessern, die Entwicklung und Anwendung von Energiespartechnologien vorantreiben und die Aufklärungsarbeit über Energieeinsparung leisten.
国家鼓励和扶持在新建建筑和既有建筑节能改造中采用太阳能、地热能等可再生能源。
Der Staat fördert und unterstützt die Nutzung erneuerbarer Energien wie Solarenergie und Geothermie bei Neubauten und der energetischen Sanierung bestehender Gebäude.
在具备太阳能利用条件的地区，有关地方人民政府及其部门应当采取有效措施，鼓励和扶持单位、个人安装使用太阳能热水系统、照明系统、供热系统、采暖制冷系统等太阳能利用系统。
In Gebieten mit geeigneten Bedingungen für die Solarenergienutzung sollen die zuständigen lokalen Volksregierungen und ihre Abteilungen wirksame Maßnahmen ergreifen, um Einheiten und Einzelpersonen zur Installation und Nutzung von Solarenergiesystemen wie Solarwarmwasserbereitern, Beleuchtungssystemen, Heizsystemen und Kühlsystemen zu ermutigen und zu unterstützen.
国务院建设主管部门负责全国民用建筑节能的监督管理工作。县级以上地方人民政府建设主管部门负责本行政区域民用建筑节能的监督管理工作。
Die zuständige Abteilung für Bauwesen des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden auf nationaler Ebene verantwortlich. Die zuständigen Abteilungen für Bauwesen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.
县级以上人民政府有关部门应当依照本条例的规定以及本级人民政府规定的职责分工，负责民用建筑节能的有关工作。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der von der Volksregierung auf derselben Ebene festgelegten Aufgabenverteilung für die entsprechenden Arbeiten zur Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden zuständig sein.
国务院建设主管部门应当在国家节能中长期专项规划指导下，编制全国民用建筑节能规划，并与相关规划相衔接。
Die zuständige Abteilung für Bauwesen des Staatsrates soll unter der Leitung des nationalen mittel- und langfristigen Sonderplans für Energieeinsparung einen nationalen Plan für die Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden erstellen und mit relevanten Plänen abstimmen.
县级以上地方人民政府建设主管部门应当组织编制本行政区域的民用建筑节能规划，报本级人民政府批准后实施。
Die zuständigen Abteilungen für Bauwesen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Pläne für die Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden in ihren Verwaltungsgebieten ausarbeiten und nach Genehmigung durch die Volksregierung auf derselben Ebene umsetzen.
国家建立健全民用建筑节能标准体系。国家民用建筑节能标准由国务院建设主管部门负责组织制定，并依照法定程序发布。
Der Staat richtet ein umfassendes System von Standards für die Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden ein. Die nationalen Standards für die Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden werden von der zuständigen Abteilung für Bauwesen des Staatsrates organisiert und gemäß den gesetzlichen Verfahren veröffentlicht.
国家鼓励制定、采用优于国家民用建筑节能标准的地方民用建筑节能标准。
Der Staat fördert die Entwicklung und Anwendung lokaler Standards für die Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden, die strenger sind als die nationalen Standards.
县级以上人民政府应当安排民用建筑节能资金，用于支持民用建筑节能的科学技术研究和标准制定、既有建筑围护结构和供热系统的节能改造、可再生能源的应用，以及民用建筑节能示范工程、节能项目的推广。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Mittel für die Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden bereitstellen, um die wissenschaftliche und technologische Forschung, die Standardentwicklung, die energetische Sanierung der Gebäudehülle und Heizsysteme bestehender Gebäude, die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die Förderung von Demonstrationsprojekten und Energieeinsparprojekten zu unterstützen.
政府引导金融机构对既有建筑节能改造、可再生能源的应用，以及民用建筑节能示范工程等项目提供支持。
Die Regierung leitet Finanzinstitute an, Unterstützung für Projekte wie die energetische Sanierung bestehender Gebäude, die Nutzung erneuerbarer Energien und Demonstrationsprojekte zur Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden zu gewähren.
民用建筑节能项目依法享受税收优惠。
Projekte zur Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden genießen gesetzlich Steuervergünstigungen.
国家积极推进供热体制改革，完善供热价格形成机制，鼓励发展集中供热，逐步实行按照用热量收费制度。
Der Staat fördert aktiv die Reform des Heizungssystems, verbessert den Mechanismus zur Preisbildung für Heizung, fördert die Entwicklung der Fernwärme und führt schrittweise ein Abrechnungssystem nach Wärmeverbrauch ein.
对在民用建筑节能工作中做出显著成绩的单位和个人，按照国家有关规定给予表彰和奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Leistungen bei der Energieeinsparung von Wohn- und Nichtwohngebäuden erbracht haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt und belohnt.
新建建筑节能
Energieeinsparung bei Neubauten
国家推广使用民用建筑节能的新技术、新工艺、新材料和新设备，限制使用或者禁止使用能源消耗高的技术、工艺、材料和设备。国务院节能工作主管部门、建设主管部门应当制定、公布并及时更新推广使用、限制使用、禁止使用目录。
Der Staat fördert die Verwendung neuer Technologien, Verfahren, Materialien und Geräte zur Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden und schränkt die Verwendung oder verbietet die Verwendung von Technologien, Verfahren, Materialien und Geräten mit hohem Energieverbrauch ein. Die zuständige Abteilung für Energieeinsparung und die zuständige Abteilung für Bauwesen des Staatsrates sollen Verzeichnisse der geförderten, eingeschränkten und verbotenen Technologien, Verfahren, Materialien und Geräte erstellen, veröffentlichen und rechtzeitig aktualisieren.
国家限制进口或者禁止进口能源消耗高的技术、材料和设备。
Der Staat schränkt die Einfuhr oder verbietet die Einfuhr von Technologien, Materialien und Geräten mit hohem Energieverbrauch ein.
建设单位、设计单位、施工单位不得在建筑活动中使用列入禁止使用目录的技术、工艺、材料和设备。
Bauherren, Planungs- und Bauunternehmen dürfen bei Bautätigkeiten keine Technologien, Verfahren, Materialien und Geräte verwenden, die in das Verzeichnis der verbotenen Technologien, Verfahren, Materialien und Geräte aufgenommen wurden.
编制城市详细规划、镇详细规划，应当按照民用建筑节能的要求，确定建筑的布局、形状和朝向。
Bei der Erstellung detaillierter Stadt- und Gemeindepläne sollen die Anordnung, Form und Ausrichtung der Gebäude gemäß den Anforderungen der Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden festgelegt werden.
城乡规划主管部门依法对民用建筑进行规划审查，应当就设计方案是否符合民用建筑节能强制性标准征求同级建设主管部门的意见；建设主管部门应当自收到征求意见材料之日起10日内提出意见。征求意见时间不计算在规划许可的期限内。
Die zuständigen Abteilungen für Stadt- und Landplanung führen gemäß dem Gesetz eine Planungsprüfung von Wohn- und Nichtwohngebäuden durch. Dabei sollen sie die Stellungnahme der zuständigen Bauabteilung auf derselben Ebene einholen, ob der Entwurf den verbindlichen Standards für die Energieeinsparung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden entspricht. Die Bauabteilung soll innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Materials zur Stellungnahme ihre Meinung abgeben. Die Zeit für die Stellungnahme wird nicht in die Frist für die Baugenehmigung eingerechnet.
对不符合民用建筑节能强制性标准的，不得颁发建设工程规划许可证。
Für Bauvorhaben, die nicht den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude entsprechen, darf keine Baugenehmigung erteilt werden.
施工图设计文件审查机构应当按照民用建筑节能强制性标准对施工图设计文件进行审查；经审查不符合民用建筑节能强制性标准的，县级以上地方人民政府建设主管部门不得颁发施工许可证。
Die Prüfstelle für Bauausführungspläne muss die Bauausführungspläne gemäß den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude prüfen; wenn die Prüfung ergibt, dass die Pläne nicht den verbindlichen Energieeffizienzstandards entsprechen, darf die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher keine Baugenehmigung erteilen.
建设单位不得明示或者暗示设计单位、施工单位违反民用建筑节能强制性标准进行设计、施工，不得明示或者暗示施工单位使用不符合施工图设计文件要求的墙体材料、保温材料、门窗、采暖制冷系统和照明设备。
Der Bauherr darf Planer oder Bauunternehmen nicht ausdrücklich oder stillschweigend anweisen, unter Verstoß gegen die verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude zu planen oder zu bauen, und darf Bauunternehmen nicht ausdrücklich oder stillschweigend anweisen, Wandmaterialien, Dämmstoffe, Türen und Fenster, Heizungs- und Kühlsysteme sowie Beleuchtungsgeräte zu verwenden, die nicht den Anforderungen der Bauausführungspläne entsprechen.
按照合同约定由建设单位采购墙体材料、保温材料、门窗、采暖制冷系统和照明设备的，建设单位应当保证其符合施工图设计文件要求。
Wenn der Bauherr vertraglich verpflichtet ist, Wandmaterialien, Dämmstoffe, Türen und Fenster, Heizungs- und Kühlsysteme sowie Beleuchtungsgeräte zu beschaffen, muss er sicherstellen, dass diese den Anforderungen der Bauausführungspläne entsprechen.
设计单位、施工单位、工程监理单位及其注册执业人员，应当按照民用建筑节能强制性标准进行设计、施工、监理。
Planer, Bauunternehmen, Bauüberwachungsunternehmen und ihre registrierten Fachkräfte müssen Planung, Bau und Überwachung gemäß den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude durchführen.
施工单位应当对进入施工现场的墙体材料、保温材料、门窗、采暖制冷系统和照明设备进行查验；不符合施工图设计文件要求的，不得使用。
Das Bauunternehmen muss die auf der Baustelle angelieferten Wandmaterialien, Dämmstoffe, Türen und Fenster, Heizungs- und Kühlsysteme sowie Beleuchtungsgeräte überprüfen; wenn sie nicht den Anforderungen der Bauausführungspläne entsprechen, dürfen sie nicht verwendet werden.
工程监理单位发现施工单位不按照民用建筑节能强制性标准施工的，应当要求施工单位改正；施工单位拒不改正的，工程监理单位应当及时报告建设单位，并向有关主管部门报告。
Stellt das Bauüberwachungsunternehmen fest, dass das Bauunternehmen nicht gemäß den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude baut, muss es das Bauunternehmen zur Korrektur auffordern; weigert sich das Bauunternehmen, die Korrektur vorzunehmen, muss das Bauüberwachungsunternehmen den Bauherrn unverzüglich informieren und der zuständigen Behörde Bericht erstatten.
墙体、屋面的保温工程施工时，监理工程师应当按照工程监理规范的要求，采取旁站、巡视和平行检验等形式实施监理。
Bei der Dämmarbeit an Wänden und Dächern muss der Bauüberwachungsingenieur gemäß den Anforderungen der Bauüberwachungsnormen die Überwachung in Form von Stand-by-Überwachung, Inspektion und Parallelprüfung durchführen.
未经监理工程师签字，墙体材料、保温材料、门窗、采暖制冷系统和照明设备不得在建筑上使用或者安装，施工单位不得进行下一道工序的施工。
Ohne Unterschrift des Bauüberwachungsingenieurs dürfen Wandmaterialien, Dämmstoffe, Türen und Fenster, Heizungs- und Kühlsysteme sowie Beleuchtungsgeräte nicht am Gebäude verwendet oder installiert werden, und das Bauunternehmen darf nicht mit dem nächsten Bauabschnitt fortfahren.
建设单位组织竣工验收，应当对民用建筑是否符合民用建筑节能强制性标准进行查验；对不符合民用建筑节能强制性标准的，不得出具竣工验收合格报告。
Bei der Organisation der Fertigstellungsabnahme muss der Bauherr prüfen, ob das zivile Gebäude den verbindlichen Energieeffizienzstandards entspricht; wenn dies nicht der Fall ist, darf er keinen Abnahmebericht ausstellen.
实行集中供热的建筑应当安装供热系统调控装置、用热计量装置和室内温度调控装置；公共建筑还应当安装用电分项计量装置。居住建筑安装的用热计量装置应当满足分户计量的要求。
Gebäude mit Fernwärmeversorgung müssen mit Regelgeräten für das Heizsystem, Wärmemessgeräten und Raumtemperaturregelgeräten ausgestattet sein; öffentliche Gebäude müssen zusätzlich mit getrennten Stromverbrauchsmessgeräten ausgestattet sein. Die in Wohngebäuden installierten Wärmemessgeräte müssen die Anforderungen der Einzelverbrauchserfassung erfüllen.
计量装置应当依法检定合格。
Die Messgeräte müssen gemäß den gesetzlichen Vorschriften geprüft und für zulässig befunden werden.
建筑的公共走廊、楼梯等部位，应当安装、使用节能灯具和电气控制装置。
In öffentlichen Fluren, Treppenhäusern und ähnlichen Bereichen von Gebäuden müssen energiesparende Leuchten und elektrische Steuergeräte installiert und verwendet werden.
对具备可再生能源利用条件的建筑，建设单位应当选择合适的可再生能源，用于采暖、制冷、照明和热水供应等；设计单位应当按照有关可再生能源利用的标准进行设计。
Bei Gebäuden mit nutzbaren Bedingungen für erneuerbare Energien muss der Bauherr geeignete erneuerbare Energien für Heizung, Kühlung, Beleuchtung und Warmwasserbereitung auswählen; der Planer muss die Planung gemäß den einschlägigen Standards für die Nutzung erneuerbarer Energien durchführen.
建设可再生能源利用设施，应当与建筑主体工程同步设计、同步施工、同步验收。
Die Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien muss gleichzeitig mit dem Hauptbauwerk geplant, gebaut und abgenommen werden.
国家机关办公建筑和大型公共建筑的所有权人应当对建筑的能源利用效率进行测评和标识，并按照国家有关规定将测评结果予以公示，接受社会监督。
Die Eigentümer von Bürogebäuden staatlicher Stellen und großen öffentlichen Gebäuden müssen die Energieeffizienz der Gebäude bewerten und kennzeichnen und die Bewertungsergebnisse gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften veröffentlichen, um der gesellschaftlichen Kontrolle zu unterliegen.
国家机关办公建筑应当安装、使用节能设备。
Bürogebäude staatlicher Stellen müssen mit energiesparenden Geräten ausgestattet und betrieben werden.
本条例所称大型公共建筑，是指单体建筑面积2万平方米以上的公共建筑。
Im Sinne dieser Verordnung sind große öffentliche Gebäude solche mit einer Einzelfläche von mehr als 20.000 Quadratmetern.
房地产开发企业销售商品房，应当向购买人明示所售商品房的能源消耗指标、节能措施和保护要求、保温工程保修期等信息，并在商品房买卖合同和住宅质量保证书、住宅使用说明书中载明。
Beim Verkauf von Wohnimmobilien muss der Bauträger dem Käufer Informationen wie den Energieverbrauchsindex, Energiesparmaßnahmen und Schutzanforderungen, Garantiezeit für die Wärmedämmung usw. offenlegen und diese im Kaufvertrag für die Wohnimmobilie sowie in der Wohnqualitätsgarantie und der Wohnungsgebrauchsanweisung angeben.
在正常使用条件下，保温工程的最低保修期限为5年。保温工程的保修期，自竣工验收合格之日起计算。
Unter normalen Nutzungsbedingungen beträgt die Mindestgarantiezeit für Wärmedämmarbeiten 5 Jahre. Die Garantiezeit für Wärmedämmarbeiten beginnt mit dem Datum der Fertigstellungsabnahme.
保温工程在保修范围和保修期内发生质量问题的，施工单位应当履行保修义务，并对造成的损失依法承担赔偿责任。
Treten während der Garantiezeit und im Garantieumfang Mängel an der Wärmedämmung auf, muss das Bauunternehmen seiner Garantiepflicht nachkommen und für die entstandenen Schäden gesetzlich haften.
既有建筑节能
Energieeffizienz von Bestandsgebäuden
既有建筑节能改造应当根据当地经济、社会发展水平和地理气候条件等实际情况，有计划、分步骤地实施分类改造。
Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden muss entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten wie dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand sowie den geografischen und klimatischen Bedingungen geplant und schrittweise in verschiedenen Kategorien durchgeführt werden.
本条例所称既有建筑节能改造，是指对不符合民用建筑节能强制性标准的既有建筑的围护结构、供热系统、采暖制冷系统、照明设备和热水供应设施等实施节能改造的活动。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudehülle, des Heizsystems, der Kühlsysteme, der Beleuchtungsgeräte und der Warmwasserbereitungsanlagen von Bestandsgebäuden, die nicht den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude entsprechen.
县级以上地方人民政府建设主管部门应当对本行政区域内既有建筑的建设年代、结构形式、用能系统、能源消耗指标、寿命周期等组织调查统计和分析，制定既有建筑节能改造计划，明确节能改造的目标、范围和要求，报本级人民政府批准后组织实施。
Die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher muss das Baujahr, die Konstruktionsart, das Energiesystem, den Energieverbrauchsindex und den Lebenszyklus der Bestandsgebäude in ihrem Verwaltungsgebiet untersuchen, statistisch erfassen und analysieren, einen Plan für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden erstellen, der die Ziele, den Umfang und die Anforderungen der Sanierung festlegt, und diesen nach Genehmigung durch die Volksregierung derselben Ebene umsetzen.
中央国家机关既有建筑的节能改造，由有关管理机关事务工作的机构制定节能改造计划，并组织实施。
Die Energieeffizienzsanierung bestehender Gebäude der zentralen Staatsorgane wird von der zuständigen Behörde für Verwaltungsangelegenheiten durch die Erstellung und Umsetzung eines Sanierungsplans durchgeführt.
国家机关办公建筑、政府投资和以政府投资为主的公共建筑的节能改造，应当制定节能改造方案，经充分论证，并按照国家有关规定办理相关审批手续方可进行。
Für die Energieeffizienzsanierung von Bürogebäuden der Staatsorgane, von staatlich finanzierten oder überwiegend staatlich finanzierten öffentlichen Gebäuden ist ein Sanierungsplan zu erstellen, der einer gründlichen Prüfung unterzogen wird und die entsprechenden Genehmigungsverfahren gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften durchlaufen muss, bevor die Arbeiten durchgeführt werden dürfen.
各级人民政府及其有关部门、单位不得违反国家有关规定和标准，以节能改造的名义对前款规定的既有建筑进行扩建、改建。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sowie die zuständigen Behörden und Einheiten dürfen unter dem Vorwand der Energieeffizienzsanierung keine Erweiterungen oder Umbauten an den in Absatz 1 genannten bestehenden Gebäuden vornehmen, die gegen die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Standards verstoßen.
居住建筑和本条例第二十六条规定以外的其他公共建筑不符合民用建筑节能强制性标准的，在尊重建筑所有权人意愿的基础上，可以结合扩建、改建，逐步实施节能改造。
Für Wohngebäude und andere öffentliche Gebäude, die nicht unter Artikel 26 fallen und die verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude nicht erfüllen, kann auf der Grundlage der Achtung des Willens der Gebäudeeigentümer in Verbindung mit Erweiterungen oder Umbauten schrittweise eine Energieeffizienzsanierung durchgeführt werden.
实施既有建筑节能改造，应当符合民用建筑节能强制性标准，优先采用遮阳、改善通风等低成本改造措施。
Bei der Durchführung von Energieeffizienzsanierungen an bestehenden Gebäuden sind die verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude einzuhalten, wobei vorrangig kostengünstige Sanierungsmaßnahmen wie Sonnenschutz und verbesserte Belüftung anzuwenden sind.
既有建筑围护结构的改造和供热系统的改造，应当同步进行。
Die Sanierung der Gebäudehülle und die Sanierung des Heizsystems sind gleichzeitig durchzuführen.
对实行集中供热的建筑进行节能改造，应当安装供热系统调控装置和用热计量装置；对公共建筑进行节能改造，还应当安装室内温度调控装置和用电分项计量装置。
Bei der Energieeffizienzsanierung von Gebäuden mit Fernwärmeversorgung sind Regelgeräte für das Heizsystem und Wärmemengenzähler zu installieren; bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden sind zusätzlich Raumtemperaturregelgeräte und separate Stromzähler für verschiedene Verbrauchsbereiche zu installieren.
国家机关办公建筑的节能改造费用，由县级以上人民政府纳入本级财政预算。
Die Kosten für die Energieeffizienzsanierung von Bürogebäuden der Staatsorgane werden von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber in den entsprechenden Haushaltsplan aufgenommen.
居住建筑和教育、科学、文化、卫生、体育等公益事业使用的公共建筑节能改造费用，由政府、建筑所有权人共同负担。
Die Kosten für die Energieeffizienzsanierung von Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden, die für gemeinnützige Zwecke wie Bildung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheit und Sport genutzt werden, werden gemeinsam von der Regierung und den Gebäudeeigentümern getragen.
国家鼓励社会资金投资既有建筑节能改造。
Der Staat ermutigt private Investitionen in die Energieeffizienzsanierung bestehender Gebäude.
建筑用能系统运行节能
Energieeinsparung beim Betrieb von Gebäudeenergiesystemen
建筑所有权人或者使用权人应当保证建筑用能系统的正常运行，不得人为损坏建筑围护结构和用能系统。
Der Gebäudeeigentümer oder -nutzer hat den ordnungsgemäßen Betrieb des Gebäudeenergiesystems sicherzustellen und darf die Gebäudehülle und das Energiesystem nicht vorsätzlich beschädigen.
国家机关办公建筑和大型公共建筑的所有权人或者使用权人应当建立健全民用建筑节能管理制度和操作规程，对建筑用能系统进行监测、维护，并定期将分项用电量报县级以上地方人民政府建设主管部门。
Die Eigentümer oder Nutzer von Bürogebäuden der Staatsorgane und großen öffentlichen Gebäuden müssen ein umfassendes Energiemanagementsystem und Betriebsanweisungen für zivile Gebäude einrichten, das Gebäudeenergiesystem überwachen und warten und regelmäßig die getrennten Stromverbrauchsdaten an die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber melden.
县级以上地方人民政府节能工作主管部门应当会同同级建设主管部门确定本行政区域内公共建筑重点用电单位及其年度用电限额。
Die für Energieeinsparung zuständige Behörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber legt gemeinsam mit der Bauaufsichtsbehörde derselben Ebene die Hauptstromverbraucher unter den öffentlichen Gebäuden in ihrem Verwaltungsgebiet sowie deren jährliche Stromverbrauchsgrenzen fest.
县级以上地方人民政府建设主管部门应当对本行政区域内国家机关办公建筑和公共建筑用电情况进行调查统计和评价分析。国家机关办公建筑和大型公共建筑采暖、制冷、照明的能源消耗情况应当依照法律、行政法规和国家其他有关规定向社会公布。
Die Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber führt Erhebungen, Statistiken und Bewertungsanalysen des Stromverbrauchs von Bürogebäuden der Staatsorgane und öffentlichen Gebäuden in ihrem Verwaltungsgebiet durch. Die Energieverbrauchsdaten für Heizung, Kühlung und Beleuchtung von Bürogebäuden der Staatsorgane und großen öffentlichen Gebäuden sind gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
国家机关办公建筑和公共建筑的所有权人或者使用权人应当对县级以上地方人民政府建设主管部门的调查统计工作予以配合。
Die Eigentümer oder Nutzer von Bürogebäuden der Staatsorgane und öffentlichen Gebäuden sind verpflichtet, bei den Erhebungen und Statistiken der Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber mitzuwirken.
供热单位应当建立健全相关制度，加强对专业技术人员的教育和培训。
Die Wärmeversorgungsunternehmen müssen entsprechende Systeme einrichten und die Aus- und Weiterbildung des technischen Personals verstärken.
供热单位应当改进技术装备，实施计量管理，并对供热系统进行监测、维护，提高供热系统的效率，保证供热系统的运行符合民用建筑节能强制性标准。
Die Wärmeversorgungsunternehmen müssen ihre technische Ausrüstung verbessern, eine verbrauchsabhängige Abrechnung einführen, das Heizsystem überwachen und warten, die Effizienz des Heizsystems steigern und sicherstellen, dass der Betrieb des Heizsystems den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude entspricht.
县级以上地方人民政府建设主管部门应当对本行政区域内供热单位的能源消耗情况进行调查统计和分析，并制定供热单位能源消耗指标；对超过能源消耗指标的，应当要求供热单位制定相应的改进措施，并监督实施。
Die Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene und darüber führt Erhebungen, Statistiken und Analysen des Energieverbrauchs der Wärmeversorgungsunternehmen in ihrem Verwaltungsgebiet durch und legt Energieverbrauchskennzahlen für die Wärmeversorgungsunternehmen fest; bei Überschreitung der Energieverbrauchskennzahlen fordert sie das betreffende Unternehmen auf, entsprechende Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen, und überwacht deren Umsetzung.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本条例规定，县级以上人民政府有关部门有下列行为之一的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Bei Verstößen gegen diese Verordnung durch eine der folgenden Handlungen der zuständigen Behörden der Volksregierung auf Kreisebene und darüber werden die verantwortlichen Leiter und sonstigen direkt Verantwortlichen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)对设计方案不符合民用建筑节能强制性标准的民用建筑项目颁发建设工程规划许可证的；
(1) Ausstellung einer Baugenehmigung für ein ziviles Bauprojekt, dessen Entwurf nicht den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude entspricht;
(二)对不符合民用建筑节能强制性标准的设计方案出具合格意见的；
(2) Abgabe einer positiven Stellungnahme zu einem Entwurf, der nicht den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude entspricht;
(三)对施工图设计文件不符合民用建筑节能强制性标准的民用建筑项目颁发施工许可证的；
(3) Ausstellung einer Baugenehmigung für ein ziviles Bauprojekt, dessen Baupläne nicht den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude entsprechen;
(四)不依法履行监督管理职责的其他行为。
(4) Andere Handlungen, bei denen die Aufsichts- und Verwaltungspflichten nicht gesetzeskonform wahrgenommen werden.
违反本条例规定，各级人民政府及其有关部门、单位违反国家有关规定和标准，以节能改造的名义对既有建筑进行扩建、改建的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分。
Verstößt eine Volksregierung auf jeder Ebene, deren zuständige Abteilungen oder Einheiten gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie unter Verstoß gegen die einschlägigen nationalen Vorschriften und Standards bestehende Gebäude unter dem Vorwand der energiesparenden Renovierung erweitern oder umbauen, so werden die verantwortlichen leitenden Personen und andere direkt Verantwortliche disziplinarisch bestraft.
违反本条例规定，建设单位有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府建设主管部门责令改正，处20万元以上50万元以下的罚款：
Verstößt ein Bauherr gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, so ordnet die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 RMB:
(一)明示或者暗示设计单位、施工单位违反民用建筑节能强制性标准进行设计、施工的；
(1) Er weist den Planer oder das Bauunternehmen an oder deutet an, dass diese unter Verstoß gegen die verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude planen oder bauen sollen;
(二)明示或者暗示施工单位使用不符合施工图设计文件要求的墙体材料、保温材料、门窗、采暖制冷系统和照明设备的；
(2) Er weist das Bauunternehmen an oder deutet an, dass es Wandmaterialien, Dämmstoffe, Türen und Fenster, Heizungs- und Kühlsysteme sowie Beleuchtungsgeräte verwendet, die nicht den Anforderungen der Baupläne entsprechen;
(三)采购不符合施工图设计文件要求的墙体材料、保温材料、门窗、采暖制冷系统和照明设备的；
(3) Er beschafft Wandmaterialien, Dämmstoffe, Türen und Fenster, Heizungs- und Kühlsysteme sowie Beleuchtungsgeräte, die nicht den Anforderungen der Baupläne entsprechen;
(四)使用列入禁止使用目录的技术、工艺、材料和设备的。
(4) Er verwendet Technologien, Verfahren, Materialien und Geräte, die in der Verbotsliste aufgeführt sind.
违反本条例规定，建设单位对不符合民用建筑节能强制性标准的民用建筑项目出具竣工验收合格报告的，由县级以上地方人民政府建设主管部门责令改正，处民用建筑项目合同价款2%以上4%以下的罚款；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Bauherr gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er für ein ziviles Gebäudeprojekt, das nicht den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude entspricht, einen Abnahmeprüfbericht ausstellt, so ordnet die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 2 % bis 4 % des Vertragspreises des zivilen Gebäudeprojekts; entsteht ein Schaden, haftet er zivilrechtlich.
违反本条例规定，设计单位未按照民用建筑节能强制性标准进行设计，或者使用列入禁止使用目录的技术、工艺、材料和设备的，由县级以上地方人民政府建设主管部门责令改正，处10万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，由颁发资质证书的部门责令停业整顿，降低资质等级或者吊销资质证书；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Planer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem er nicht nach den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude plant oder Technologien, Verfahren, Materialien und Geräte verwendet, die in der Verbotsliste aufgeführt sind, so ordnet die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die für die Ausstellung der Qualifikationsurkunde zuständige Behörde eine Betriebsunterbrechung zur Sanierung an, stuft die Qualifikation herab oder entzieht die Qualifikationsurkunde; entsteht ein Schaden, haftet er zivilrechtlich.
违反本条例规定，施工单位未按照民用建筑节能强制性标准进行施工的，由县级以上地方人民政府建设主管部门责令改正，处民用建筑项目合同价款2%以上4%以下的罚款；情节严重的，由颁发资质证书的部门责令停业整顿，降低资质等级或者吊销资质证书；造成损失的，依法承担赔偿责任。
Verstößt ein Bauunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es nicht nach den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude baut, so ordnet die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 2 % bis 4 % des Vertragspreises des zivilen Gebäudeprojekts; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die für die Ausstellung der Qualifikationsurkunde zuständige Behörde eine Betriebsunterbrechung zur Sanierung an, stuft die Qualifikation herab oder entzieht die Qualifikationsurkunde; entsteht ein Schaden, haftet es zivilrechtlich.
违反本条例规定，施工单位有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府建设主管部门责令改正，处10万元以上20万元以下的罚款；情节严重的，由颁发资质证书的部门责令停业整顿，降低资质等级或者吊销资质证书；造成损失的，依法承担赔偿责任：
Verstößt ein Bauunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, so ordnet die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die für die Ausstellung der Qualifikationsurkunde zuständige Behörde eine Betriebsunterbrechung zur Sanierung an, stuft die Qualifikation herab oder entzieht die Qualifikationsurkunde; entsteht ein Schaden, haftet es zivilrechtlich:
(一)未对进入施工现场的墙体材料、保温材料、门窗、采暖制冷系统和照明设备进行查验的；
(1) Es unterlässt die Prüfung von Wandmaterialien, Dämmstoffen, Türen und Fenstern, Heizungs- und Kühlsystemen sowie Beleuchtungsgeräten, die auf der Baustelle ankommen;
(二)使用不符合施工图设计文件要求的墙体材料、保温材料、门窗、采暖制冷系统和照明设备的；
(2) Es verwendet Wandmaterialien, Dämmstoffe, Türen und Fenster, Heizungs- und Kühlsysteme sowie Beleuchtungsgeräte, die nicht den Anforderungen der Baupläne entsprechen;
(三)使用列入禁止使用目录的技术、工艺、材料和设备的。
(3) Es verwendet Technologien, Verfahren, Materialien und Geräte, die in der Verbotsliste aufgeführt sind.
违反本条例规定，工程监理单位有下列行为之一的，由县级以上地方人民政府建设主管部门责令限期改正；逾期未改正的，处10万元以上30万元以下的罚款；情节严重的，由颁发资质证书的部门责令停业整顿，降低资质等级或者吊销资质证书；造成损失的，依法承担赔偿责任：
Verstößt ein Bauaufsichtsunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und begeht eine der folgenden Handlungen, so ordnet die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Korrektur innerhalb einer Frist an; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 RMB verhängt; bei schwerwiegenden Umständen ordnet die für die Ausstellung der Qualifikationsurkunde zuständige Behörde eine Betriebsunterbrechung zur Sanierung an, stuft die Qualifikation herab oder entzieht die Qualifikationsurkunde; entsteht ein Schaden, haftet es zivilrechtlich:
(一)未按照民用建筑节能强制性标准实施监理的；
(1) Es führt die Bauaufsicht nicht nach den verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude durch;
(二)墙体、屋面的保温工程施工时，未采取旁站、巡视和平行检验等形式实施监理的。
(2) Bei der Ausführung von Dämmarbeiten an Wänden und Dächern führt es die Bauaufsicht nicht in Form von Stand-by-Überwachung, Inspektion und Parallelprüfung durch.
对不符合施工图设计文件要求的墙体材料、保温材料、门窗、采暖制冷系统和照明设备，按照符合施工图设计文件要求签字的，依照《建设工程质量管理条例》第六十七条的规定处罚。
Werden Wandmaterialien, Dämmstoffe, Türen und Fenster, Heizungs- und Kühlsysteme sowie Beleuchtungsgeräte, die nicht den Anforderungen der Baupläne entsprechen, als den Bauplänen entsprechend abgezeichnet, so wird gemäß Artikel 67 der Verordnung über die Qualitätsmanagement von Bauprojekten bestraft.
违反本条例规定，房地产开发企业销售商品房，未向购买人明示所售商品房的能源消耗指标、节能措施和保护要求、保温工程保修期等信息，或者向购买人明示的所售商品房能源消耗指标与实际能源消耗不符的，依法承担民事责任；由县级以上地方人民政府建设主管部门责令限期改正；逾期未改正的，处交付使用的房屋销售总额2%以下的罚款；情节严重的，由颁发资质证书的部门降低资质等级或者吊销资质证书。
Verstößt ein Immobilienentwicklungsunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem es beim Verkauf von Wohnimmobilien dem Käufer nicht die Energieverbrauchskennzahlen, Energiesparmaßnahmen und Schutzanforderungen, die Garantiezeit für die Wärmedämmung und andere Informationen der verkauften Wohnimmobilie offenlegt oder die dem Käufer offengelegten Energieverbrauchskennzahlen der verkauften Wohnimmobilie nicht mit dem tatsächlichen Energieverbrauch übereinstimmen, so haftet es zivilrechtlich; die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber ordnet eine Korrektur innerhalb einer Frist an; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, wird eine Geldstrafe von bis zu 2 % des Gesamtverkaufspreises der übergebenen Wohnungen verhängt; bei schwerwiegenden Umständen stuft die für die Ausstellung der Qualifikationsurkunde zuständige Behörde die Qualifikation herab oder entzieht die Qualifikationsurkunde.
违反本条例规定，注册执业人员未执行民用建筑节能强制性标准的，由县级以上人民政府建设主管部门责令停止执业3个月以上1年以下；情节严重的，由颁发资格证书的部门吊销执业资格证书，5年内不予注册。
Verstößt eine registrierte Fachkraft gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, indem sie die verbindlichen Energieeffizienzstandards für zivile Gebäude nicht einhält, so ordnet die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Aussetzung der Berufsausübung für 3 Monate bis 1 Jahr an; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die für die Ausstellung der Qualifikationsurkunde zuständige Behörde die Berufsqualifikationsurkunde und untersagt die erneute Registrierung für 5 Jahre.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自2008年10月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.