KYB CHINA(国务院第115次常务会议通过 1993年4月20日中华人民共和国国务院令第111号发布 自发布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 115. Exekutivsitzung des Staatsrates; veröffentlicht am 20. April 1993 durch Dekret Nr. 111 des Staatsrates der Volksrepublik China; in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
为了妥善安置国有企业富余职工，增强企业活力，提高企业经济效益，制定本规定。
Diese Vorschriften werden erlassen, um überschüssige Arbeitnehmer in staatseigenen Unternehmen angemessen unterzubringen, die Vitalität der Unternehmen zu steigern und die wirtschaftliche Effizienz der Unternehmen zu verbessern.
安置国有企业(以下简称企业)中的富余职工，应当遵循企业自行安置为主、社会帮助安置为辅，保障富余职工基本生活的原则。
Bei der Unterbringung überschüssiger Arbeitnehmer in staatseigenen Unternehmen (im Folgenden als Unternehmen bezeichnet) ist der Grundsatz zu befolgen, dass die Unternehmen selbst die Hauptverantwortung tragen, die Gesellschaft unterstützend hilft und der grundlegende Lebensunterhalt der überschüssigen Arbeitnehmer gewährleistet wird.
企业安置富余职工应当依照本规定采取拓展多种经营、组织劳务活动、发展第三产业、综合利用资源和其它措施。
Bei der Unterbringung überschüssiger Arbeitnehmer ergreifen die Unternehmen gemäß diesen Vorschriften Maßnahmen wie die Ausweitung diversifizierter Geschäftstätigkeiten, die Organisation von Arbeitsdienstleistungen, die Entwicklung des tertiären Sektors, die umfassende Nutzung von Ressourcen und andere Maßnahmen.
企业行政主管部门、劳动行政主管部门和工会组织应当指导、帮助和支持企业做好富余职工安置工作，积极创造条件，培育和完善劳务市场，开辟社会安置渠道。
Die zuständigen Verwaltungsabteilungen der Unternehmen, die Arbeitsverwaltungsabteilungen und die Gewerkschaftsorganisationen sollen die Unternehmen bei der Unterbringung überschüssiger Arbeitnehmer anleiten, unterstützen und helfen, aktiv Bedingungen schaffen, den Arbeitsmarkt fördern und verbessern sowie soziale Unterbringungskanäle eröffnen.
企业为安置富余职工而兴办的从事第三产业的独立核算企业，自开业之日起两年免征、三年减半征收企业所得税。
Unabhängig bilanzierende Unternehmen, die von Unternehmen zur Unterbringung überschüssiger Arbeitnehmer gegründet werden und im tertiären Sektor tätig sind, sind für zwei Jahre ab Betriebsaufnahme von der Körperschaftsteuer befreit und zahlen in den folgenden drei Jahren eine um die Hälfte reduzierte Körperschaftsteuer.
企业开办的劳动就业服务企业，应当承担安置本企业富余职工的任务。企业应当按照国家有关国有资产管理的规定，在资金、场地、原材料和设备等方面给予扶持。
Von Unternehmen gegründete Arbeitsdienstleistungsunternehmen übernehmen die Aufgabe, überschüssige Arbeitnehmer des eigenen Unternehmens unterzubringen. Die Unternehmen unterstützen diese gemäß den staatlichen Vorschriften zur Verwaltung staatseigenen Vermögens in den Bereichen Finanzierung, Betriebsgelände, Rohstoffe und Ausrüstung.
企业组织本企业富余职工依法兴办的独立核算企业，可以承担本企业中原由外单位承包的技术改造或者劳务项目。
Unabhängig bilanzierende Unternehmen, die von Unternehmen mit ihren überschüssigen Arbeitnehmern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gegründet werden, können technische Innovations- oder Arbeitsdienstleistungsprojekte übernehmen, die ursprünglich von externen Einheiten an das Stammunternehmen vergeben wurden.
企业可以对富余职工实行待岗和转业培训，培训期间的工资待遇由企业自行确定。
Unternehmen können für überschüssige Arbeitnehmer Warte- und Umschulungsmaßnahmen durchführen; die Vergütung während der Schulungszeit wird vom Unternehmen selbst festgelegt.
经企业职工代表大会讨论同意并报企业行政主管部门备案，企业可以对职工实行有限期的放假。职工放假期间，由企业发给生活费。
Nach Zustimmung durch die Arbeitnehmerversammlung des Unternehmens und Meldung an die zuständige Verwaltungsabteilung des Unternehmens können Unternehmen Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum beurlauben. Während des Urlaubs zahlt das Unternehmen einen Lebensunterhaltszuschuss.
孕期或者哺乳期的女职工，经本人申请，企业可以给予不超过二年的假期，放假期间发给生活费。假期内含产假的，产假期间按照国家规定发给工资。
Für schwangere oder stillende Arbeitnehmerinnen kann das Unternehmen auf Antrag einen Urlaub von höchstens zwei Jahren gewähren, während dessen ein Lebensunterhaltszuschuss gezahlt wird. Enthält der Urlaub Mutterschaftsurlaub, wird für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs das Gehalt gemäß den staatlichen Bestimmungen gezahlt.
职工距退休年龄不到五年的，经本人申请，企业领导批准，可以退出工作岗位休养。职工退出工作岗位休养期间，由企业发给生活费。已经实行退休费用统筹的地方，企业和退出工作岗位休养的职工应当按照有关规定缴纳基本养老保险费。职工退出工作岗位休养期间达到国家规定的退休年龄时，按照规定办理退休手续。职工退出工作岗位休养期间视为工龄，与其以前的工龄合并计算。
Arbeitnehmer, die weniger als fünf Jahre vom Rentenalter entfernt sind, können auf eigenen Antrag und mit Genehmigung der Unternehmensleitung aus dem Arbeitsplatz ausscheiden und sich erholen. Während dieser Zeit zahlt das Unternehmen einen Lebensunterhaltszuschuss. In Gebieten, in denen bereits eine Rentenbeitragsumlage eingeführt wurde, zahlen das Unternehmen und der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Grundrentenversicherungsbeiträge gemäß den einschlägigen Bestimmungen. Wenn der Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter erreicht, wird das Rentenverfahren gemäß den Bestimmungen durchgeführt. Die Zeit des Ausscheidens aus dem Arbeitsplatz gilt als Dienstzeit und wird mit der vorherigen Dienstzeit zusammengerechnet.
职工可以申请辞职。经企业批准辞职的职工，在办理辞职手续时，企业应当按照国家有关规定发给一次性生活补助费。
Arbeitnehmer können kündigen. Arbeitnehmer, deren Kündigung vom Unternehmen genehmigt wurde, erhalten bei der Abwicklung des Kündigungsverfahrens eine einmalige Lebensunterhaltsbeihilfe gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
按照本规定第八条、第九条规定发放的生活费在企业工资基金中列支，生活费标准由企业自主确定，但是不得低于省、自治区、直辖市人民政府规定的最低标准。
Die gemäß Artikel 8 und 9 dieser Vorschriften gezahlten Lebensunterhaltszuschüsse werden aus dem Lohnfonds des Unternehmens bestritten; der Standardsatz des Lebensunterhaltszuschusses wird vom Unternehmen selbst festgelegt, darf jedoch nicht unter dem von der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegten Mindeststandard liegen.
企业因生产经营发生重大变化，必须裁减职工的，对劳动合同制职工，经企业职工代表大会讨论同意，可以提前解除劳动合同，但是应当按照合同约定履行义务；合同没有约定的，企业对被提前解除劳动合同的职工，按照其在本企业工作的年限，工龄每满一年，发给相当于本人一个月标准工资的补偿费。
Wenn ein Unternehmen aufgrund wesentlicher Änderungen in der Produktion und im Betrieb Arbeitnehmer entlassen muss, kann es bei Arbeitnehmern mit Arbeitsvertrag nach Zustimmung durch die Arbeitnehmerversammlung des Unternehmens den Arbeitsvertrag vorzeitig kündigen, muss jedoch die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen; enthält der Vertrag keine entsprechende Regelung, erhält der vorzeitig gekündigte Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe eines Monatsgehalts pro vollem Dienstjahr im Unternehmen.
各级劳动行政主管部门和企业行政主管部门应当做好富余职工的社会安置和调剂工作，鼓励和帮助富余职工组织起来就业和自谋职业。企业之间调剂职工，可以正式调动，也可以临时借调；临时借调的，借调期间的工资和福利待遇由双方企业在协议中商定。
Die Arbeitsverwaltungsabteilungen und die zuständigen Verwaltungsabteilungen der Unternehmen auf allen Ebenen sollen die soziale Unterbringung und den Austausch überschüssiger Arbeitnehmer gut organisieren und die überschüssigen Arbeitnehmer ermutigen und unterstützen, sich in Organisationen zusammenzuschließen, um Arbeit zu finden, oder selbstständig Arbeit zu suchen. Der Austausch von Arbeitnehmern zwischen Unternehmen kann durch formelle Versetzung oder vorübergehende Ausleihe erfolgen; bei vorübergehender Ausleihe werden Gehalt und Sozialleistungen während der Ausleihe von den beiden Unternehmen in einer Vereinbarung festgelegt.
富余职工由企业自行安置有困难到社会待业的，在待业期间，依法享受待业保险待遇。劳动行政主管部门和有关行政主管部门应当创造条件，帮助职工再就业。
Wenn überschüssige Arbeitnehmer, die vom Unternehmen nicht selbst untergebracht werden können, arbeitslos werden, genießen sie während der Arbeitslosigkeit Arbeitslosenversicherungsleistungen gemäß dem Gesetz. Die Arbeitsverwaltungsabteilungen und die zuständigen Verwaltungsabteilungen sollen Bedingungen schaffen, um den Arbeitnehmern bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
企业依照本规定兴办的独立核算企业安置的职工，按照国家有关规定纳入新办企业的职工人数和经济指标的统计范围。
Die von Unternehmen gemäß diesen Vorschriften gegründeten unabhängig bilanzierenden Unternehmen, die Arbeitnehmer unterbringen, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen in die statistische Erfassung der Arbeitnehmerzahlen und Wirtschaftsindikatoren des neu gegründeten Unternehmens aufgenommen.
省、自治区、直辖市人民政府可以根据本规定制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Vorschriften Durchführungsbestimmungen erlassen.
本规定由国务院劳动行政主管部门负责解释。
Die Auslegung dieser Vorschriften obliegt der zuständigen Arbeitsverwaltungsabteilung des Staatsrates.
本规定自发布之日起施行。
Diese Vorschriften treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.