KYB CHINA(2025年3月21日国务院第55次常务会议通过 2025年3月23日中华人民共和国国务院令第803号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 55. Sitzung des Staatsrates am 21. März 2025, verkündet durch die Verordnung Nr. 803 des Staatsrates der Volksrepublik China am 23. März 2025, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
根据《中华人民共和国对外关系法》、《中华人民共和国反外国制裁法》(以下简称反外国制裁法)等法律，制定本规定。
Diese Bestimmungen werden gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Außenbeziehungen, dem Gesetz der Volksrepublik China über die Bekämpfung ausländischer Sanktionen (im Folgenden als Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen bezeichnet) und anderen Gesetzen erlassen.
反外国制裁工作贯彻总体国家安全观，维护国家主权、安全、发展利益，保护我国公民、组织的合法权益。
Die Arbeit zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen folgt dem Konzept der umfassenden nationalen Sicherheit, wahrt die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen und schützt die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger und Organisationen.
外国国家违反国际法和国际关系基本准则，以各种借口或者依据其本国法律对我国进行遏制、打压，对我国公民、组织采取歧视性限制措施，干涉我国内政的，或者外国国家、组织、个人实施、协助、支持危害我国主权、安全、发展利益的行为的，国务院有关部门根据反外国制裁法和本规定，有权决定将有关组织、个人及与其相关的组织、个人列入反制清单、采取反制措施。
Wenn ein ausländischer Staat gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstößt, unter verschiedenen Vorwänden oder auf der Grundlage seines eigenen Rechts Eindämmungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen gegen China ergreift, diskriminierende Beschränkungsmaßnahmen gegen chinesische Bürger oder Organisationen verhängt, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt oder wenn ein ausländischer Staat, eine ausländische Organisation oder Einzelperson Handlungen begeht, unterstützt oder fördert, die die Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen Chinas gefährden, sind die zuständigen Abteilungen des Staatsrates gemäß dem Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen und diesen Bestimmungen befugt, zu entscheiden, die betreffenden Organisationen, Einzelpersonen und die mit ihnen verbundenen Organisationen und Einzelpersonen in die Sanktionsliste aufzunehmen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
国务院有关部门在实施反外国制裁法和本规定过程中，有权开展相应调查和对外磋商。
Bei der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen und dieser Bestimmungen sind die zuständigen Abteilungen des Staatsrates befugt, entsprechende Untersuchungen und externe Konsultationen durchzuführen.
国务院有关部门作出采取反制措施的决定，应当明确反制措施的适用对象、具体反制措施、施行日期等。
Die Entscheidung der zuständigen Abteilungen des Staatsrates über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen muss die Adressaten der Gegenmaßnahmen, die spezifischen Gegenmaßnahmen, das Datum des Inkrafttretens usw. klar festlegen.
反外国制裁法第六条第一项中的不予签发签证、不准入境、注销签证或者驱逐出境，由国务院外交、国家移民管理等有关部门，依照职责权限实施。
Die in Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen genannte Verweigerung der Visumerteilung, Einreiseverweigerung, Visumstornierung oder Ausweisung wird von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates für auswärtige Angelegenheiten und der nationalen Einwanderungsverwaltung gemäß ihren jeweiligen Befugnissen und Zuständigkeiten durchgeführt.
反外国制裁法第六条第二项中的查封、扣押、冻结，由国务院公安、财政、自然资源、交通运输、海关、市场监督管理、金融管理、知识产权等有关部门，依照职责权限实施。
Die in Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen genannte Beschlagnahme, Pfändung und Einfrierung wird von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates für öffentliche Sicherheit, Finanzen, natürliche Ressourcen, Verkehr, Zoll, Marktregulierung, Finanzverwaltung und geistiges Eigentum gemäß ihren jeweiligen Befugnissen und Zuständigkeiten durchgeführt.
反外国制裁法第六条第二项中的其他各类财产，包括现金、票据、银行存款、有价证券、基金份额、股权、知识产权、应收账款等财产和财产权利。
Zu den in Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen genannten sonstigen Vermögenswerten gehören Bargeld, Wechsel, Bankeinlagen, Wertpapiere, Fondsanteile, Aktien, geistige Eigentumsrechte, Forderungen und andere Vermögenswerte und Vermögensrechte.
反外国制裁法第六条第三项中的禁止或者限制我国境内的组织、个人与其进行有关交易、合作等活动，包括但不限于教育、科技、法律服务、环保、经贸、文化、旅游、卫生、体育领域的活动，由国务院教育、科技、司法行政、生态环境、商务、文化和旅游、卫生健康、体育行政等有关部门，依照职责权限实施。
Das in Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen genannte Verbot oder die Beschränkung von Transaktionen, Kooperationen und anderen Aktivitäten zwischen Organisationen und Einzelpersonen im Hoheitsgebiet Chinas und diesen Personen umfasst unter anderem Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technologie, Rechtsdienstleistungen, Umweltschutz, Wirtschaft und Handel, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Sport und wird von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Bildung, Wissenschaft und Technologie, Justizverwaltung, ökologische Umwelt, Handel, Kultur und Tourismus, Gesundheit und Sportverwaltung gemäß ihren jeweiligen Befugnissen und Zuständigkeiten durchgeführt.
反外国制裁法第六条第四项中的其他必要措施，包括但不限于禁止或者限制从事与我国有关的进出口活动，禁止或者限制在我国境内投资，禁止向其出口相关物项，禁止或者限制向其提供数据、个人信息，取消或者限制其相关人员在我国境内工作许可、停留或者居留资格，处以罚款。
Zu den in Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen genannten sonstigen erforderlichen Maßnahmen gehören unter anderem das Verbot oder die Beschränkung der Teilnahme an Ein- und Ausfuhrgeschäften im Zusammenhang mit China, das Verbot oder die Beschränkung von Investitionen im Hoheitsgebiet Chinas, das Verbot der Ausfuhr relevanter Güter an diese Personen, das Verbot oder die Beschränkung der Bereitstellung von Daten und personenbezogenen Informationen an diese Personen, die Aufhebung oder Einschränkung der Arbeitserlaubnis, des Aufenthalts- oder Niederlassungsstatus der betreffenden Personen im Hoheitsgebiet Chinas sowie die Verhängung von Geldstrafen.
国务院外交、商务、发展改革、司法行政等部门按照各自职责和任务分工，负责承担反外国制裁工作协调机制相关工作。国务院有关部门加强对反制措施确定和实施的协同配合和信息共享。
Die Abteilungen des Staatsrates für auswärtige Angelegenheiten, Handel, Entwicklung und Reform, Justizverwaltung und andere sind gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben für die Arbeit des Koordinierungsmechanismus zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen verantwortlich. Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates verstärken die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch bei der Festlegung und Umsetzung von Gegenmaßnahmen.
国务院有关部门作出采取、暂停、变更或者取消有关反制措施决定的，应当通过其官方网站等途径发布并及时更新。
Wenn die zuständigen Abteilungen des Staatsrates eine Entscheidung über die Ergreifung, Aussetzung, Änderung oder Aufhebung von Gegenmaßnahmen treffen, müssen sie diese über ihre offiziellen Websites und andere Kanäle veröffentlichen und rechtzeitig aktualisieren.
反制措施需要国务院其他部门实施的，作出采取、暂停、变更或者取消反制措施决定的国务院有关部门应当按照相关程序，将反制措施的决定通报负责实施的国务院有关部门。
Wenn für die Umsetzung von Gegenmaßnahmen andere Abteilungen des Staatsrates erforderlich sind, muss die zuständige Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung über die Ergreifung, Aussetzung, Änderung oder Aufhebung von Gegenmaßnahmen getroffen hat, die Entscheidung über die Gegenmaßnahmen gemäß den entsprechenden Verfahren an die für die Umsetzung zuständige Abteilung des Staatsrates weiterleiten.
收到反制措施决定的国务院有关部门，应当依照职责分工实施。
Die Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung über Gegenmaßnahmen erhalten hat, muss diese gemäß ihrer Aufgabenverteilung umsetzen.
国务院有关部门对不依法执行反制措施的，有权责令改正，禁止或者限制其从事政府采购、招标投标以及有关货物、技术的进出口或者国际服务贸易等活动，禁止或者限制其从境外接收或者向境外提供数据、个人信息，禁止或者限制其出境、在我国境内停留居留等。
Wenn eine zuständige Abteilung des Staatsrates feststellt, dass Gegenmaßnahmen nicht gemäß dem Gesetz umgesetzt werden, ist sie befugt, eine Korrektur anzuordnen, die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, Ausschreibungen und damit verbundenen Ein- und Ausfuhren von Waren oder Technologien oder internationalen Dienstleistungshandel zu verbieten oder zu beschränken, den Empfang oder die Bereitstellung von Daten und personenbezogenen Informationen aus dem Ausland oder an das Ausland zu verbieten oder zu beschränken, die Ausreise, den Aufenthalt oder das Niederlassen im Hoheitsgebiet Chinas zu verbieten oder zu beschränken usw.
采取反制措施的决定公布后，被采取反制措施的组织、个人可以向作出采取反制措施决定的国务院有关部门申请暂停、变更或者取消有关反制措施，申请时应当提供其改正行为、采取措施消除行为后果等方面的事实和理由。
Nach der Veröffentlichung der Entscheidung über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen können die von den Gegenmaßnahmen betroffenen Organisationen und Einzelpersonen bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung getroffen hat, einen Antrag auf Aussetzung, Änderung oder Aufhebung der betreffenden Gegenmaßnahmen stellen. Der Antrag muss Tatsachen und Gründe für die Korrektur ihres Verhaltens und die Beseitigung der Folgen ihres Handelns enthalten.
作出采取反制措施决定的国务院有关部门可以根据实际情况组织评估反制措施的执行情况和效果。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen getroffen hat, kann je nach den tatsächlichen Umständen die Umsetzung und die Wirkung der Gegenmaßnahmen bewerten.
作出采取反制措施决定的国务院有关部门根据评估结果或者根据对被采取反制措施的组织、个人申请事实和理由的审查情况，可以暂停、变更或者取消有关反制措施。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen getroffen hat, kann auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse oder der Prüfung der Tatsachen und Gründe des Antrags der von den Gegenmaßnahmen betroffenen Organisation oder Einzelperson die betreffenden Gegenmaßnahmen aussetzen, ändern oder aufheben.
采取反制措施的决定公布后，有关组织、个人在特殊情况下确需与被采取反制措施的组织、个人进行被禁止或者限制的相关活动的，应当向作出采取反制措施决定的国务院有关部门提供相应的事实和理由，经同意可以与被采取反制措施的组织、个人进行相关活动。
Nach der Veröffentlichung der Entscheidung über die Ergreifung von Gegenmaßnahmen können betroffene Organisationen und Einzelpersonen, die unter besonderen Umständen tatsächlich die verbotenen oder beschränkten Aktivitäten mit den von den Gegenmaßnahmen betroffenen Organisationen und Einzelpersonen durchführen müssen, bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates, die die Entscheidung getroffen hat, die entsprechenden Tatsachen und Gründe vorlegen. Nach Zustimmung können sie die betreffenden Aktivitäten mit den von den Gegenmaßnahmen betroffenen Organisationen und Einzelpersonen durchführen.
对执行或者协助执行外国国家对我国公民、组织采取的歧视性限制措施的，国务院有关部门有权进行约谈，责令改正，采取相应处理措施。
Wenn jemand diskriminierende Beschränkungsmaßnahmen eines ausländischen Staates gegen chinesische Bürger oder Organisationen umsetzt oder bei deren Umsetzung hilft, ist die zuständige Abteilung des Staatsrates befugt, ein Gespräch zu führen, eine Korrektur anzuordnen und entsprechende Behandlungsmaßnahmen zu ergreifen.
任何组织和个人执行或者协助执行外国国家对我国公民、组织采取的歧视性限制措施，侵害我国公民、组织合法权益的，我国公民、组织有权依法向人民法院提起诉讼，要求停止侵害、赔偿损失。
Wenn eine Organisation oder Einzelperson diskriminierende Beschränkungsmaßnahmen eines ausländischen Staates gegen chinesische Bürger oder Organisationen umsetzt oder bei deren Umsetzung hilft und dadurch die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger oder Organisationen verletzt, sind die betroffenen chinesischen Bürger oder Organisationen berechtigt, gemäß dem Gesetz Klage bei einem Volksgericht einzureichen, um die Unterlassung der Verletzung und Schadensersatz zu verlangen.
外国国家、组织或者个人通过推动、实施诉讼等手段危害我国主权、安全、发展利益的，国务院有关部门有权决定将参与诉讼和判决执行等活动的上述主体及与其相关的组织、个人列入反制清单，采取限制入境，查封、扣押、冻结在我国境内的财产，禁止或者限制与其进行有关交易、合作等反制措施，并保留采取强制执行财产以及其他更严厉反制措施的权利。
Wenn ein ausländischer Staat, eine ausländische Organisation oder Einzelperson durch die Förderung oder Durchführung von Gerichtsverfahren oder anderen Mitteln die Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen Chinas gefährdet, ist die zuständige Abteilung des Staatsrates befugt, zu entscheiden, die genannten Subjekte, die an Gerichtsverfahren und der Vollstreckung von Urteilen beteiligt sind, sowie die mit ihnen verbundenen Organisationen und Einzelpersonen in die Sanktionsliste aufzunehmen und Gegenmaßnahmen wie Einreisebeschränkungen, Beschlagnahme, Pfändung und Einfrierung von Vermögenswerten im Hoheitsgebiet Chinas, Verbot oder Beschränkung von Transaktionen und Kooperationen mit ihnen zu ergreifen, und behält sich das Recht vor, strengere Gegenmaßnahmen wie die Zwangsvollstreckung von Vermögenswerten zu ergreifen.
任何组织和个人均不得执行或者协助执行前款外国国家、组织或者个人推动、实施的诉讼所作出的判决。
Keine Organisation oder Einzelperson darf die im vorherigen Absatz genannten Urteile, die von einem ausländischen Staat, einer ausländischen Organisation oder Einzelperson gefördert oder durchgeführt werden, umsetzen oder bei deren Umsetzung helfen.
鼓励支持律师事务所、公证机构等专业服务机构为反外国制裁提供法律服务，包括协助相关组织、个人为执行反制措施实施风险控制管理，代理我国公民、组织就相关组织、个人因执行或者协助执行外国国家歧视性限制措施侵害合法权益向人民法院提起诉讼，办理相关公证业务等。
Es wird gefördert und unterstützt, dass Rechtsanwaltskanzleien, Notariate und andere professionelle Dienstleistungsorganisationen rechtliche Dienstleistungen für die Bekämpfung ausländischer Sanktionen erbringen, einschließlich der Unterstützung betroffener Organisationen und Einzelpersonen bei der Umsetzung von Risikomanagementmaßnahmen zur Durchführung von Gegenmaßnahmen, der Vertretung chinesischer Bürger und Organisationen bei der Einreichung von Klagen vor Volksgerichten gegen betroffene Organisationen und Einzelpersonen, die durch die Umsetzung oder Unterstützung bei der Umsetzung diskriminierender Beschränkungsmaßnahmen ausländischer Staaten legitime Rechte und Interessen verletzt haben, sowie der Durchführung damit verbundener notarieller Dienstleistungen.
在实施反外国制裁法和本规定过程中，涉及司法协助相关工作的，由国务院司法行政部门会同主管机关依照我国有关法律、缔结或者参加的国际条约办理。
Bei der Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen und dieser Bestimmungen werden Angelegenheiten im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit von der Abteilung für Justizverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden gemäß den einschlägigen Gesetzen Chinas und den von China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträgen behandelt.
本规定自公布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.