KYB CHINA(1991年5月6日国务院批准 1991年5月21日国家工商行政管理局令第7号发布 根据2012年11月9日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第一次修订 2020年12月14日国务院第118次常务会议修订通过)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 6. Mai 1991, veröffentlicht als Dekret Nr. 7 der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel am 21. Mai 1991, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 9. November 2012, revidiert und verabschiedet auf der 118. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 14. Dezember 2020)
为了规范企业名称登记管理，保护企业的合法权益，维护社会经济秩序，优化营商环境，制定本规定。
Zur Regelung der Registrierung und Verwaltung von Unternehmensnamen, zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen von Unternehmen, zur Aufrechterhaltung der sozialen Wirtschaftsordnung und zur Optimierung des Geschäftsumfelds wird diese Verordnung erlassen.
县级以上人民政府市场监督管理部门（以下统称企业登记机关）负责中国境内设立企业的企业名称登记管理。
Die Marktaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (nachfolgend einheitlich als Unternehmensregistrierungsbehörden bezeichnet) sind für die Registrierung und Verwaltung von Unternehmensnamen von Unternehmen zuständig, die in China gegründet werden.
国务院市场监督管理部门主管全国企业名称登记管理工作，负责制定企业名称登记管理的具体规范。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die nationale Leitung der Registrierung und Verwaltung von Unternehmensnamen zuständig und erlässt die spezifischen Vorschriften für die Registrierung und Verwaltung von Unternehmensnamen.
省、自治区、直辖市人民政府市场监督管理部门负责建立本行政区域统一的企业名称申报系统和企业名称数据库，并向社会开放。
Die Marktaufsichtsbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Einrichtung eines einheitlichen Systems zur Anmeldung von Unternehmensnamen und einer Datenbank für Unternehmensnamen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich und stellen diese der Öffentlichkeit zur Verfügung.
企业登记机关应当不断提升企业名称登记管理规范化、便利化水平，为企业和群众提供高效、便捷的服务。
Die Unternehmensregistrierungsbehörden sollen kontinuierlich das Niveau der Standardisierung und Bequemlichkeit der Registrierung und Verwaltung von Unternehmensnamen verbessern und Unternehmen und der Öffentlichkeit effiziente und bequeme Dienstleistungen bieten.
企业只能登记一个企业名称，企业名称受法律保护。
Ein Unternehmen kann nur einen Unternehmensnamen registrieren, und der Unternehmensname ist gesetzlich geschützt.
企业名称应当使用规范汉字。民族自治地方的企业名称可以同时使用本民族自治地方通用的民族文字。
Unternehmensnamen müssen standardisierte chinesische Schriftzeichen verwenden. Unternehmensnamen in nationalen Autonomiegebieten können gleichzeitig die in diesen Gebieten gebräuchlichen nationalen Schriftzeichen verwenden.
企业名称由行政区划名称、字号、行业或者经营特点、组织形式组成。跨省、自治区、直辖市经营的企业，其名称可以不含行政区划名称；跨行业综合经营的企业，其名称可以不含行业或者经营特点。
Ein Unternehmensname setzt sich aus dem Namen der Verwaltungsregion, dem Firmenkern, der Branche oder den Geschäftsmerkmalen und der Rechtsform zusammen. Unternehmen, die über Provinz-, Autonomie- oder regierungsunmittelbare Stadtgrenzen hinweg tätig sind, können den Namen der Verwaltungsregion weglassen; Unternehmen, die branchenübergreifend tätig sind, können die Branche oder die Geschäftsmerkmale weglassen.
企业名称中的行政区划名称应当是企业所在地的县级以上地方行政区划名称。市辖区名称在企业名称中使用时应当同时冠以其所属的设区的市的行政区划名称。开发区、垦区等区域名称在企业名称中使用时应当与行政区划名称连用，不得单独使用。
Der Name der Verwaltungsregion in einem Unternehmensnamen muss der Name der lokalen Verwaltungsregion auf Kreisebene oder darüber sein, in der sich das Unternehmen befindet. Wenn der Name eines Stadtbezirks in einem Unternehmensnamen verwendet wird, muss ihm der Name der bezirksfreien Stadt, zu der er gehört, vorangestellt werden. Namen von Entwicklungszonen, Rekultivierungsgebieten usw. müssen bei Verwendung in einem Unternehmensnamen mit dem Namen der Verwaltungsregion verbunden werden und dürfen nicht allein verwendet werden.
企业名称中的字号应当由两个以上汉字组成。
Der Firmenkern in einem Unternehmensnamen muss aus mindestens zwei chinesischen Schriftzeichen bestehen.
县级以上地方行政区划名称、行业或者经营特点不得作为字号，另有含义的除外。
Namen von Verwaltungsregionen auf Kreisebene oder darüber sowie Branchen- oder Geschäftsmerkmale dürfen nicht als Firmenkern verwendet werden, es sei denn, sie haben eine andere Bedeutung.
企业名称中的行业或者经营特点应当根据企业的主营业务和国民经济行业分类标准标明。国民经济行业分类标准中没有规定的，可以参照行业习惯或者专业文献等表述。
Die Branche oder die Geschäftsmerkmale in einem Unternehmensnamen sollten gemäß den Hauptgeschäftstätigkeiten des Unternehmens und der Klassifikation der nationalen Wirtschaftszweige angegeben werden. Wenn die Klassifikation der nationalen Wirtschaftszweige keine Bestimmung enthält, kann auf Branchengewohnheiten oder Fachliteratur Bezug genommen werden.
企业应当根据其组织结构或者责任形式，依法在企业名称中标明组织形式。
Ein Unternehmen sollte gemäß seiner Organisationsstruktur oder Haftungsform gesetzeskonform die Rechtsform in seinem Unternehmensnamen angeben.
企业名称不得有下列情形：
Unternehmensnamen dürfen keine der folgenden Umstände aufweisen:
（一）损害国家尊严或者利益；
(1) Beeinträchtigung der Würde oder der Interessen des Staates;
（二）损害社会公共利益或者妨碍社会公共秩序；
(2) Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses oder Störung der öffentlichen Ordnung;
（三）使用或者变相使用政党、党政军机关、群团组织名称及其简称、特定称谓和部队番号；
(3) Verwendung oder sinngemäße Verwendung von Namen politischer Parteien, Partei-, Regierungs- oder Militärbehörden, Massenorganisationen sowie deren Abkürzungen, spezifischen Bezeichnungen und Einheitsnummern;
（四）使用外国国家（地区）、国际组织名称及其通用简称、特定称谓；
(4) Verwendung von Namen ausländischer Staaten (Regionen), internationaler Organisationen sowie deren gebräuchlicher Abkürzungen und spezifischer Bezeichnungen;
（五）含有淫秽、色情、赌博、迷信、恐怖、暴力的内容；
(5) Enthaltung von obszönen, pornografischen, Glücksspiel-, abergläubischen, terroristischen oder gewalttätigen Inhalten;
（六）含有民族、种族、宗教、性别歧视的内容；
(6) Enthaltung von Inhalten, die ethnische, rassische, religiöse oder geschlechtsspezifische Diskriminierung beinhalten;
（七）违背公序良俗或者可能有其他不良影响；
(7) Verstoß gegen die guten Sitten oder mögliche andere nachteilige Auswirkungen;
（八）可能使公众受骗或者产生误解；
(8) Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu täuschen oder Missverständnisse hervorzurufen;
（九）法律、行政法规以及国家规定禁止的其他情形。
(9) Andere durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften und staatliche Bestimmungen verbotene Umstände.
企业名称冠以“中国”、“中华”、“中央”、“全国”、“国家”等字词，应当按照有关规定从严审核，并报国务院批准。国务院市场监督管理部门负责制定具体管理办法。
Wenn ein Unternehmensname mit Wörtern wie „China“, „Zhonghua“, „Zentral“, „National“ oder „Staat“ beginnt, muss dies gemäß den einschlägigen Bestimmungen streng geprüft und vom Staatsrat genehmigt werden. Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die Ausarbeitung spezifischer Verwaltungsmaßnahmen verantwortlich.
企业名称中间含有“中国”、“中华”、“全国”、“国家”等字词的，该字词应当是行业限定语。
Wenn ein Unternehmensname in der Mitte Wörter wie „China“, „Zhonghua“, „National“ oder „Staat“ enthält, sollten diese Wörter brancheneinschränkende Begriffe sein.
使用外国投资者字号的外商独资或者控股的外商投资企业，企业名称中可以含有“（中国）”字样。
Bei ausländisch investierten Unternehmen, die sich im Alleinbesitz oder mit Mehrheitsbeteiligung ausländischer Investoren befinden und den Firmenkern des ausländischen Investors verwenden, kann der Unternehmensname die Zeichen „(China)“ enthalten.
企业分支机构名称应当冠以其所从属企业的名称，并缀以“分公司”、“分厂”、“分店”等字词。境外企业分支机构还应当在名称中标明该企业的国籍及责任形式。
Der Name einer Zweigniederlassung eines Unternehmens muss den Namen des übergeordneten Unternehmens voranstellen und mit Wörtern wie „Zweigniederlassung“, „Zweigwerk“ oder „Zweigstelle“ enden. Bei Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen muss der Name auch die Staatsangehörigkeit und die Haftungsform des Unternehmens angeben.
企业集团名称应当与控股企业名称的行政区划名称、字号、行业或者经营特点一致。控股企业可以在其名称的组织形式之前使用“集团”或者“（集团）”字样。
Der Name einer Unternehmensgruppe muss mit dem Namen der Verwaltungsregion, dem Firmenkern, der Branche oder den Geschäftsmerkmalen des beherrschenden Unternehmens übereinstimmen. Das beherrschende Unternehmen kann vor seiner Rechtsform die Wörter „Gruppe“ oder „(Gruppe)“ verwenden.
有投资关系或者经过授权的企业，其名称中可以含有另一个企业的名称或者其他法人、非法人组织的名称。
Ein Unternehmen mit einer Investitionsbeziehung oder mit entsprechender Autorisierung kann den Namen eines anderen Unternehmens oder einer anderen juristischen Person oder Organisation ohne Rechtspersönlichkeit in seinem Namen enthalten.
企业名称由申请人自主申报。
Der Unternehmensname wird vom Antragsteller eigenständig angemeldet.
申请人可以通过企业名称申报系统或者在企业登记机关服务窗口提交有关信息和材料，对拟定的企业名称进行查询、比对和筛选，选取符合本规定要求的企业名称。
Der Antragsteller kann über das System zur Anmeldung von Unternehmensnamen oder am Serviceschalter der Unternehmensregistrierungsbehörde relevante Informationen und Materialien einreichen, den vorgeschlagenen Unternehmensnamen abfragen, vergleichen und auswählen und einen Unternehmensnamen auswählen, der den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
申请人提交的信息和材料应当真实、准确、完整，并承诺因其企业名称与他人企业名称近似侵犯他人合法权益的，依法承担法律责任。
Die vom Antragsteller eingereichten Informationen und Materialien müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein, und der Antragsteller verpflichtet sich, im Falle einer Verletzung der rechtmäßigen Rechte und Interessen anderer aufgrund der Ähnlichkeit seines Unternehmensnamens mit dem eines anderen Unternehmens die gesetzliche Haftung zu übernehmen.
在同一企业登记机关，申请人拟定的企业名称中的字号不得与下列同行业或者不使用行业、经营特点表述的企业名称中的字号相同：
Bei derselben Unternehmensregistrierungsbehörde darf der Firmenkern des vom Antragsteller vorgeschlagenen Unternehmensnamens nicht mit dem Firmenkern der folgenden Unternehmensnamen in derselben Branche oder ohne Angabe von Branche oder Geschäftsmerkmalen identisch sein:
（一）已经登记或者在保留期内的企业名称，有投资关系的除外；
(1) Bereits registrierte oder in der Wartefrist befindliche Unternehmensnamen, es sei denn, es besteht eine Investitionsbeziehung;
（二）已经注销或者变更登记未满1年的原企业名称，有投资关系或者受让企业名称的除外；
(2) Ursprüngliche Unternehmensnamen, die weniger als ein Jahr nach Löschung oder Änderung der Registrierung zurückliegen, es sei denn, es besteht eine Investitionsbeziehung oder der Unternehmensname wurde übertragen;
（三）被撤销设立登记或者被撤销变更登记未满1年的原企业名称，有投资关系的除外。
(3) Ursprüngliche Unternehmensnamen, deren Gründungsregistrierung oder Änderungsregistrierung weniger als ein Jahr nach Aufhebung zurückliegt, es sei denn, es besteht eine Investitionsbeziehung.
企业登记机关对通过企业名称申报系统提交完成的企业名称予以保留，保留期为2个月。设立企业依法应当报经批准或者企业经营范围中有在登记前须经批准的项目的，保留期为1年。
Die Unternehmensregistrierungsbehörde reserviert den über das System zur Anmeldung von Unternehmensnamen eingereichten und abgeschlossenen Unternehmensnamen für einen Zeitraum von zwei Monaten. Wenn die Gründung eines Unternehmens gesetzlich genehmigt werden muss oder der Geschäftsumfang des Unternehmens vor der Registrierung genehmigungspflichtige Projekte umfasst, beträgt die Wartefrist ein Jahr.
申请人应当在保留期届满前办理企业登记。
Der Antragsteller sollte die Unternehmensregistrierung vor Ablauf der Wartefrist durchführen.
企业名称转让或者授权他人使用的，相关企业应当依法通过国家企业信用信息公示系统向社会公示。
Wenn ein Unternehmensname übertragen oder die Nutzung durch andere autorisiert wird, sollten die betreffenden Unternehmen dies gesetzeskonform über das nationale System für die Offenlegung von Unternehmensinformationen der Öffentlichkeit bekannt geben.
企业登记机关在办理企业登记时，发现企业名称不符合本规定的，不予登记并书面说明理由。
Wenn die Unternehmensregistrierungsbehörde bei der Bearbeitung der Unternehmensregistrierung feststellt, dass der Unternehmensname nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, wird die Registrierung nicht vorgenommen und die Gründe schriftlich mitgeteilt.
企业登记机关发现已经登记的企业名称不符合本规定的，应当及时纠正。其他单位或者个人认为已经登记的企业名称不符合本规定的，可以请求企业登记机关予以纠正。
Wenn die Unternehmensregistrierungsbehörde feststellt, dass ein bereits registrierter Unternehmensname nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, sollte sie dies unverzüglich korrigieren. Andere Einheiten oder Einzelpersonen, die der Ansicht sind, dass ein bereits registrierter Unternehmensname nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, können die Unternehmensregistrierungsbehörde um Korrektur bitten.
企业认为其他企业名称侵犯本企业名称合法权益的，可以向人民法院起诉或者请求为涉嫌侵权企业办理登记的企业登记机关处理。
Wenn ein Unternehmen der Ansicht ist, dass der Name eines anderen Unternehmens die rechtmäßigen Rechte an seinem eigenen Unternehmensnamen verletzt, kann es Klage beim Volksgericht einreichen oder die für die Registrierung des mutmaßlich verletzenden Unternehmens zuständige Unternehmensregistrierungsbehörde um Bearbeitung bitten.
企业登记机关受理申请后，可以进行调解；调解不成的，企业登记机关应当自受理之日起3个月内作出行政裁决。
Nach Eingang des Antrags kann die Unternehmensregistrierungsbehörde eine Vermittlung durchführen; wenn die Vermittlung erfolglos bleibt, muss die Unternehmensregistrierungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags eine Verwaltungsentscheidung treffen.
利用企业名称实施不正当竞争等行为的，依照有关法律、行政法规的规定处理。
Die Nutzung von Unternehmensnamen zur Durchführung unlauteren Wettbewerbs oder anderer Handlungen wird gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften behandelt.
使用企业名称应当遵守法律法规，诚实守信，不得损害他人合法权益。
Die Verwendung von Unternehmensnamen sollte Gesetzen und Vorschriften entsprechen, ehrlich und vertrauenswürdig sein und darf die rechtmäßigen Rechte und Interessen anderer nicht beeinträchtigen.
人民法院或者企业登记机关依法认定企业名称应当停止使用的，企业应当自收到人民法院生效的法律文书或者企业登记机关的处理决定之日起30日内办理企业名称变更登记。名称变更前，由企业登记机关以统一社会信用代码代替其名称。企业逾期未办理变更登记的，企业登记机关将其列入经营异常名录；完成变更登记后，企业登记机关将其移出经营异常名录。
Wenn das Volksgericht oder die Unternehmensregistrierungsbehörde gesetzeskonform feststellt, dass ein Unternehmensname nicht mehr verwendet werden darf, muss das Unternehmen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des rechtskräftigen Rechtsdokuments des Volksgerichts oder der Entscheidung der Unternehmensregistrierungsbehörde die Änderung des Unternehmensnamens beantragen. Vor der Namensänderung ersetzt die Unternehmensregistrierungsbehörde den Namen durch die einheitliche Sozialkreditnummer. Wenn das Unternehmen die Änderungsregistrierung nicht fristgerecht durchführt, wird es von der Unternehmensregistrierungsbehörde in das Verzeichnis der abnormalen Geschäftstätigkeiten aufgenommen; nach Abschluss der Änderungsregistrierung wird es aus diesem Verzeichnis entfernt.
申请人登记或者使用企业名称违反本规定的，依照企业登记相关法律、行政法规的规定予以处罚。
Wenn ein Antragsteller bei der Registrierung oder Verwendung eines Unternehmensnamens gegen diese Verordnung verstößt, wird dies gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Unternehmensregistrierung geahndet.
企业登记机关对不符合本规定的企业名称予以登记，或者对符合本规定的企业名称不予登记的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分。
Wenn eine Unternehmensregistrierungsbehörde einen Unternehmensnamen registriert, der nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, oder einen Unternehmensnamen, der den Bestimmungen entspricht, nicht registriert, werden die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.
农民专业合作社和个体工商户的名称登记管理，参照本规定执行。
Die Registrierung und Verwaltung von Namen landwirtschaftlicher Genossenschaften und Einzelunternehmen erfolgt unter Bezugnahme auf diese Verordnung.
本规定自2021年3月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.