Bestimmungen über die Entschädigung für Schäden durch seismische Erdölexploration

(1989年9月26日国务院批准　1989年10月17日能源部令第1号发布　自发布之日起施行)

(Genehmigt durch den Staatsrat am 26. September 1989, veröffentlicht als Dekret Nr. 1 des Energieministeriums am 17. Oktober 1989, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)

为了做好石油地震勘探损害补偿工作，正确处理国家、集体、个人三者利益关系，确保石油勘探工作的顺利进行，制定本规定。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Entschädigung für Schäden durch seismische Erdölexploration zu regeln, die Interessen von Staat, Kollektiven und Einzelpersonen angemessen zu berücksichtigen und den reibungslosen Ablauf der Erdölexploration sicherzustellen.

本规定适用于中华人民共和国陆地(包括岛屿、海滩、水深五米的浅海在内)石油地震勘探作业和作业地震波的损害补偿。

Diese Verordnung gilt für die Entschädigung von Schäden durch seismische Erdölexplorationsarbeiten und seismische Wellen auf dem Landgebiet der Volksrepublik China (einschließlich Inseln, Strände und flache Meere mit einer Wassertiefe von weniger als fünf Metern).

石油地震勘探是沿一定测线通过式作业，在测线每个观测点上通过时间不超过四十八小时，在特殊情况下不超过九十六小时的，免于办理临时用地手续。

Die seismische Erdölexploration erfolgt als Durchgangsbetrieb entlang bestimmter Messlinien. Wenn die Verweildauer an jedem Messpunkt der Messlinie 48 Stunden nicht überschreitet, in Ausnahmefällen 96 Stunden nicht überschreitet, ist keine Genehmigung für die vorübergehende Nutzung von Land erforderlich.

石油地震勘探按照实际损害程度由地震作业队给予受损害的个人或者单位一次性补偿，补偿费用应当及时支付。任何单位或者个人不得截留、回扣补偿费用，或者向地震作业队索要补偿费用之外的费用或者实物。

Die seismische Explorationsmannschaft leistet dem geschädigten Einzelnen oder Kollektiv eine einmalige Entschädigung entsprechend dem tatsächlichen Schadensausmaß. Die Entschädigung ist rechtzeitig zu zahlen. Keine Einheit oder Einzelperson darf Entschädigungszahlungen einbehalten oder kürzen oder von der seismischen Explorationsmannschaft zusätzliche Zahlungen oder Sachleistungen fordern.

地震作业队的主管部门，应当在开工前三十日内将本年度的石油地震勘探施工设计和作业计划向作业区所在地的县级人民政府有关主管部门报告，取得支持和帮助。县级人民政府有关主管部门应当在地震作业队作业前将作业区的地面、地下设施、农田作物等有关资料提供给地震作业队主管部门。

Die zuständige Behörde der seismischen Explorationsmannschaft muss 30 Tage vor Arbeitsbeginn den Bauplan und den Arbeitsplan für die seismische Erdölexploration des laufenden Jahres bei der zuständigen Behörde der Volksregierung des Kreises, in dem das Arbeitsgebiet liegt, melden, um Unterstützung und Hilfe zu erhalten. Die zuständige Behörde der Volksregierung des Kreises muss der zuständigen Behörde der seismischen Explorationsmannschaft vor Arbeitsbeginn Informationen über oberirdische und unterirdische Anlagen, landwirtschaftliche Kulturen usw. im Arbeitsgebiet zur Verfügung stellen.

地震作业队的作业，应当按照国家有关规定在城市区、工矿区、居民点、车站、码头、港口、铁路、军用基地、人防工程、大中型桥涵、水利工程、电力设施、输油输气管线、国家测量标志、重点文物、通讯设施、广播设施的安全距离之外放炮。特殊情况下，如需在上述安全距离内放炮作业，地震作业队应当征得有关部门同意，采取安全措施后，方可施工。

Die seismische Explorationsmannschaft muss bei ihren Arbeiten gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Sprengungen außerhalb des Sicherheitsabstands von Stadtgebieten, Industriegebieten, Wohngebieten, Bahnhöfen, Anlegestellen, Häfen, Eisenbahnen, Militärbasen, Zivilschutzanlagen, großen und mittleren Brücken und Durchlässen, Wasserbauwerken, Stromversorgungsanlagen, Öl- und Gaspipelines, staatlichen Vermessungspunkten, wichtigen Kulturdenkmälern, Kommunikationseinrichtungen und Rundfunkanlagen durchführen. In Ausnahmefällen, wenn Sprengungen innerhalb dieser Sicherheitsabstände erforderlich sind, muss die seismische Explorationsmannschaft die Zustimmung der zuständigen Behörden einholen und Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, bevor sie mit den Arbeiten beginnt.

当事人双方对石油地震勘探损害补偿问题发生纠纷时，首先应当协商解决，协商不成的，提请当地县级人民政府及其指定的部门调解处理；对调解处理决定不服的，任何一方可在接到处理决定之日起十五日内向所在地人民法院起诉，但在调解和诉讼期间，应当保证地震作业队正常作业。

Bei Streitigkeiten über die Entschädigung für Schäden durch seismische Erdölexploration zwischen den Parteien wird zunächst eine einvernehmliche Lösung angestrebt. Ist eine Einigung nicht möglich, wird die Angelegenheit der örtlichen Volksregierung des Kreises oder der von ihr bestimmten Behörde zur Vermittlung und Entscheidung vorgelegt. Ist eine Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Entscheidung beim örtlichen Volksgericht Klage einreichen. Während der Vermittlung und des Gerichtsverfahrens muss jedoch der normale Betrieb der seismischen Explorationsmannschaft gewährleistet sein.

石油地震勘探作业(以下简称地震作业)车辆沿测线通过农田，对粮食作物和其他经济作物造成损害的，作物受害量以当地县级人民政府统计部门前三年上报国家产量的年平均数、实际损害面积和实际损害程度计算；作物补偿价格按国家规定的价格和当地市场价格的加权平均值计算，其加权平均值参照定购合同等因素，由双方协商确定。作业车辆损害农田面积以实际碾压宽度和长度计算。

Wenn Fahrzeuge der seismischen Erdölexploration (im Folgenden als seismische Arbeiten bezeichnet) entlang der Messlinie über Ackerland fahren und Schäden an Getreide und anderen Wirtschaftspflanzen verursachen, wird die Schadensmenge auf der Grundlage des durchschnittlichen jährlichen Ertrags der letzten drei Jahre, der von der Statistikbehörde der örtlichen Volksregierung des Kreises an den Staat gemeldet wurde, der tatsächlichen Schadensfläche und des tatsächlichen Schadensausmaßes berechnet. Der Entschädigungspreis für die Pflanzen wird als gewichteter Durchschnitt des staatlich festgelegten Preises und des örtlichen Marktpreises berechnet. Der gewichtete Durchschnitt wird unter Berücksichtigung von Faktoren wie Rahmenverträgen von den Parteien durch Verhandlung festgelegt. Die durch Arbeitsfahrzeuge beschädigte Ackerfläche wird auf der Grundlage der tatsächlichen Überfahrtsbreite und -länge berechnet.

地震作业车辆沿测线通过造成的农田地面设施损害，根据实际损害程度，由双方协商，给予适当补偿。

Schäden an oberirdischen Einrichtungen auf Ackerland, die durch Fahrzeuge der seismischen Arbeiten entlang der Messlinie verursacht werden, werden je nach tatsächlichem Schadensausmaß von den Parteien durch Verhandlung angemessen entschädigt.

地震作业对封冻期的青苗损害的补偿标准，按作业车辆实际碾压损害程度确定，一般不超过对该地非封冻期作物损害补偿标准的百分之三十，但个别地方青苗碾压严重的，经当事人双方认定，可酌情提高补偿标准。封冻期的具体期限由当地省级以上人民政府确定。

Der Entschädigungssatz für Schäden an Wintersaat während der Frostperiode durch seismische Arbeiten wird auf der Grundlage des tatsächlichen Schadensausmaßes durch Überfahren von Fahrzeugen festgelegt. Er beträgt im Allgemeinen nicht mehr als 30 % des Entschädigungssatzes für Schäden an Pflanzen in der frostfreien Zeit. Wenn jedoch die Wintersaat an einzelnen Stellen schwer beschädigt ist, kann der Entschädigungssatz nach Feststellung durch die Parteien angemessen erhöht werden. Die genaue Dauer der Frostperiode wird von der Volksregierung auf Provinzebene oder höher festgelegt.

地震作业对无封冻期的已耕待种地造成损害的，应按照作业车辆实际碾压面积，参照当地劳务费用和机耕费用的标准补偿复耕费。

Wenn seismische Arbeiten Schäden an bereits gepflügtem, aber noch nicht bestelltem Land ohne Frostperiode verursachen, wird eine Entschädigung für die Wiederurbarmachung auf der Grundlage der tatsächlich überfahrenen Fläche und unter Bezugnahme auf die örtlichen Arbeitskosten und Maschinenkosten gezahlt.

地震作业对牧区人工种植的草场造成损害的，应按照草场实际损害面积和亩产量，及当地省级人民政府规定的牧草收购价格，予以补偿。

Wenn seismische Arbeiten Schäden an künstlich angelegten Weiden in Viehzuchtgebieten verursachen, wird eine Entschädigung auf der Grundlage der tatsächlichen Schadensfläche, des Ertrags pro Mu und des von der Volksregierung auf Provinzebene festgelegten Ankaufspreises für Futterpflanzen gezahlt.

对已承包给个人或集体的天然草场造成损害的，应根据该天然草场的实际产草情况和损害程度，由当事人双方协商补偿办法。补偿费的标准，由当地省级人民政府确定。

Bei Schäden an natürlichen Weiden, die an Einzelpersonen oder Kollektive verpachtet wurden, wird das Entschädigungsverfahren von den Parteien auf der Grundlage des tatsächlichen Grasertrags und des Schadensausmaßes durch Verhandlung festgelegt. Der Entschädigungssatz wird von der örtlichen Volksregierung auf Provinzebene festgelegt.

地震作业对竹木造成损害的，应对实际损害株数逐株计算，进行补偿。竹木补偿标准由当地省级人民政府确定，被损竹木归原竹木所有者。

Wenn seismische Arbeiten Schäden an Bambus und Bäumen verursachen, wird eine Entschädigung für jede tatsächlich geschädigte Pflanze einzeln berechnet. Der Entschädigungssatz für Bambus und Bäume wird von der örtlichen Volksregierung auf Provinzebene festgelegt. Die beschädigten Bambus- und Bäume verbleiben im Eigentum des ursprünglichen Eigentümers.

地震作业后的炮眼，应当由地震作业队负责回填。地震作业队不回填的，应按照当地省级人民政府规定的标准，支付炮眼回填劳务费。

Die Sprenglöcher nach seismischen Arbeiten müssen von der seismischen Explorationsmannschaft verfüllt werden. Unterlässt die seismische Explorationsmannschaft die Verfüllung, hat sie eine Verfüllungsentschädigung in Höhe des von der örtlichen Volksregierung auf Provinzebene festgelegten Satzes zu zahlen.

地震作业队井中放炮，对其地震作业地震波(以下简称地震波)造成损害的补偿范围规定如下：

Der Entschädigungsbereich für Schäden durch seismische Wellen (im Folgenden als seismische Wellen bezeichnet) bei Sprengungen in Bohrlöchern durch die seismische Explorationsmannschaft wird wie folgt festgelegt:

(一)对土坯结构和砖、土坯混合结构的房屋、窑洞、厂房、正常生产的砖窑，炸药量在一至三公斤，地震波损害的补偿范围为距炮点半径四十米以内；炸药量在四至六公斤，地震波损害的补偿范围为距炮点半径五十米以内；炸药量在七至十公斤，地震波损害的补偿范围为距炮点半径七十米以内；炸药量在十一至十五公斤，地震波损害的补偿范围为距炮点半径八十米以内。

(1) Für Gebäude aus Lehmziegeln oder einer Mischung aus Ziegeln und Lehm, Höhlenwohnungen, Fabrikhallen und normal arbeitende Ziegelöfen: Bei einer Sprengstoffmenge von 1 bis 3 kg beträgt der Entschädigungsbereich einen Radius von 40 m um den Sprengpunkt; bei 4 bis 6 kg einen Radius von 50 m; bei 7 bis 10 kg einen Radius von 70 m; bei 11 bis 15 kg einen Radius von 80 m.

(二)对混凝土结构的厂房建筑、机井、一般桥梁和水闸的地震波损害的补偿范围，比照本条(一)项规定的范围缩小四分之一。

(2) Für Fabrikgebäude aus Stahlbeton, Brunnen, gewöhnliche Brücken und Schleusen wird der Entschädigungsbereich für Schäden durch seismische Wellen um ein Viertel gegenüber dem in Absatz (1) genannten Bereich reduziert.

在地震波损害的补偿范围内的地面设施，根据地震作业放炮后新造成的损害的程度，参考原造价和使用年限计算补偿费用，予以补偿。

Für oberirdische Anlagen innerhalb des Entschädigungsbereichs für seismische Wellen wird die Entschädigung auf der Grundlage des durch die Sprengung neu verursachten Schadensausmaßes unter Berücksichtigung der ursprünglichen Baukosten und der Nutzungsdauer berechnet.

对地震波损害补偿范围内的机井的损害补偿，由当事人双方共同核实损害程度，并参照当地县级人民政府有关部门提供的机井档案资料、造价、使用年限，计算补偿费用予以补偿。

Für die Entschädigung von Schäden an Brunnen innerhalb des Entschädigungsbereichs für seismische Wellen überprüfen die Parteien gemeinsam das Schadensausmaß und berechnen die Entschädigung unter Bezugnahme auf die von der zuständigen Behörde der örtlichen Volksregierung des Kreises bereitgestellten Brunnenunterlagen, Baukosten und Nutzungsdauer.

在海滩和浅海区进行地震作业，应当采用非炸药震源；在陆地进行地震作业，应当尽量避开鱼塘或养殖场。

Bei seismischen Arbeiten an Stränden und in flachen Meeresgebieten sind nicht-explosive Energiequellen zu verwenden; bei seismischen Arbeiten an Land sind Fischteiche oder Aquakulturgebiete nach Möglichkeit zu meiden.

必须在鱼塘或养殖场内及其附近地区进行地震作业的，炮眼井底至鱼塘或养殖场水底的深度不得小于五米，炸药量不得大于十公斤。

Muss in oder in der Nähe von Fischteichen oder Aquakulturanlagen seismische Arbeiten durchgeführt werden, muss die Tiefe vom Boden des Schusslochs bis zum Boden des Fischteichs oder der Aquakulturanlage mindestens fünf Meter betragen, und die Sprengstoffmenge darf zehn Kilogramm nicht überschreiten.

因地震作业对鱼类和其它水产类造成损害的，应当根据实际损害情况给予一次性补偿，具体补偿办法由国务院石油工业主管部门和农业主管部门另行规定。

Werden Fische und andere Wassertiere durch seismische Arbeiten geschädigt, ist eine einmalige Entschädigung entsprechend dem tatsächlichen Schaden zu zahlen. Die spezifischen Entschädigungsmethoden werden von der zuständigen Abteilung der Erdölindustrie des Staatsrates und der zuständigen Abteilung für Landwirtschaft gesondert festgelegt.

地震作业队在没有种植农作物的荒岭、荒坡、荒地、荒漠，以及封冻期的无种植耕地、草原进行石油勘探地震作业的，不予补偿，但对作业区的耕地应当负责复垦，恢复利用。

Führt ein seismisches Explorationsteam seismische Erdölexplorationsarbeiten auf unbepflanzten öden Hügeln, Hängen, Brachland, Wüsten sowie auf unbepflanzten Ackerflächen und Grasland während der Frostperiode durch, erfolgt keine Entschädigung, jedoch ist das Ackerland im Operationsgebiet wieder nutzbar zu machen.

地震作业队在国家和集体所有的闲置地，没有承包的沙滩、沙漠、河滩、湖滩、海滩、森林中的空地进行地震作业的，不予补偿。

Führt ein seismisches Explorationsteam seismische Arbeiten auf staatlich oder kollektiv genutzten Brachflächen, nicht verpachteten Sandstränden, Wüsten, Flussufern, Seeufern, Meeresstränden oder Lichtungen in Wäldern durch, erfolgt keine Entschädigung.

地震作业队主管部门向地震作业区所在地人民政府提交作业计划后，任何单位和个人故意在作业线上抢种作物、苗木和突击设置地面设施的，其在地震作业后受到损害的，地震作业队不予补偿。

Nachdem die zuständige Behörde des seismischen Explorationsteams der lokalen Volksregierung im Operationsgebiet den Arbeitsplan vorgelegt hat, werden Schäden an Pflanzen, Setzlingen oder eilig errichteten Bodeneinrichtungen, die von Einheiten oder Einzelpersonen absichtlich auf der Explorationslinie angebaut oder errichtet wurden, nach den seismischen Arbeiten nicht entschädigt.

地震作业队违反第六条规定，擅自在安全距离内放炮的，应当根据国家有关法律、法规由有关部门对地震作业队责任人员追究行政责任或民事责任；对情节严重构成犯罪的，依法追究其刑事责任。

Verstößt ein seismisches Explorationsteam gegen Artikel 6 und zündet eigenmächtig Sprengungen innerhalb des Sicherheitsabstands, werden die verantwortlichen Personen des Teams gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften des Staates von den zuständigen Behörden disziplinarisch oder zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

有下列行为之一的单位和个人，视其情节轻重，由当地人民政府有关部门依法给予行政处罚，并责令其赔偿造成的损失；构成犯罪的，由司法部门依法追究刑事责任：

Einheiten oder Einzelpersonen, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden je nach Schwere des Falles von den zuständigen Behörden der lokalen Volksregierung verwaltungsrechtlich bestraft und zum Ersatz des verursachten Schadens verurteilt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung von den Justizbehörden nach dem Gesetz verfolgt:

(一)扣押、损坏、偷盗地震作业队的设备和器材的；

(1) Beschlagnahme, Beschädigung oder Diebstahl von Ausrüstung und Material des seismischen Explorationsteams;

(二)采取挖路、放水、扣车、扣人、围攻及殴打地震作业人员、煽动群众起哄闹事、阻碍地震作业队正常施工作业的；

(2) Straßensperrungen, Wasserablassen, Fahrzeug- oder Personenfesthalten, Belagerung und Schläge gegen Explorationspersonal, Anstiftung zu Unruhen oder Behinderung des normalen Betriebs des seismischen Explorationsteams;

(三)采用欺骗的方法，利用损害补偿敲诈勒索的。

(3) Betrug durch Erpressung von Schadensersatzleistungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.

违反第四条规定，截留、回扣补偿费用的单位和个人，由监察部门责令其退回被截留、回扣的补偿费用，并可予以行政处罚。

Einheiten oder Einzelpersonen, die gegen Artikel 4 verstoßen und Entschädigungszahlungen einbehalten oder Provisionen verlangen, werden von der Aufsichtsbehörde zur Rückgabe der einbehaltenen oder als Provision abgezweigten Entschädigungszahlungen aufgefordert und können verwaltungsrechtlich bestraft werden.

其它行业和部门因地震勘探作业所造成的损害，可参照本规定进行补偿。

Schäden, die durch seismische Explorationsarbeiten anderer Branchen und Abteilungen verursacht werden, können entsprechend dieser Verordnung entschädigt werden.

本规定由国务院石油工业主管部门负责解释。

Die Auslegung dieser Verordnung obliegt der zuständigen Abteilung der Erdölindustrie des Staatsrates.

本规定自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.