KYB CHINA(1990年8月19日中华人民共和国国务院令第64号发布 自发布之日起施行)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 64 des Staatsrates der Volksrepublik China am 19. August 1990, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
为促进我国经济发展，鼓励华侨和香港澳门同胞(以下统称华侨、港澳投资者)在境内投资，制定本规定。
Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas und zur Ermutigung von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong und Macao (im Folgenden einheitlich als Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao bezeichnet), im Inland zu investieren, werden diese Bestimmungen erlassen.
华侨、港澳投资者可以在境内各省、自治区、直辖市、经济特区投资。
Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao können in allen Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städten und Sonderwirtschaftszonen des Inlandes investieren.
鼓励华侨、港澳投资者依照国家有关规定从事土地开发经营。
Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao werden ermutigt, gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Land zu erschließen und zu bewirtschaften.
华侨、港澳投资者在境内可以下列形式进行投资：
Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao können im Inland in folgenden Formen investieren:
(一)举办华侨、港澳投资者拥有全部资本的企业；
(1) Gründung von Unternehmen, die sich vollständig im Eigentum von Überseechinesen oder Investoren aus Hongkong/Macao befinden;
(二)举办合资经营企业、合作经营企业；
(2) Gründung von Joint-Venture-Unternehmen oder Kooperationsunternehmen;
(三)开展补偿贸易、来料加工装配、合作生产；
(3) Durchführung von Kompensationsgeschäften, Lohnveredelung und Montage sowie Kooperationsproduktion;
(四)购买企业的股票和债券；
(4) Kauf von Aktien und Anleihen von Unternehmen;
(五)购置房产；
(5) Erwerb von Immobilien;
(六)依法取得土地使用权，开发经营；
(6) Gesetzmäßiger Erwerb von Landnutzungsrechten zur Erschließung und Bewirtschaftung;
(七)法律、法规允许的其他投资形式。
(7) Andere Investitionsformen, die durch Gesetze und Vorschriften erlaubt sind.
华侨、港澳投资者可以在境内的工业、农业、服务业以及其他符合社会和经济发展方向的行业投资。华侨、港澳投资者可以从各地方人民政府有关部门公布的项目中选择投资项目，也可以自行提出投资项目意向，向拟投资地区对外经济贸易部门或者地方人民政府指定的审批机关申请。
Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao können in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Dienstleistungen sowie anderen Branchen investieren, die den sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsrichtungen entsprechen. Sie können Investitionsprojekte aus den von den zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen veröffentlichten Projekten auswählen oder eigene Investitionsvorschläge einreichen und bei der Abteilung für Außenwirtschaft und Handel des vorgesehenen Investitionsgebiets oder der von der lokalen Volksregierung bestimmten Genehmigungsbehörde beantragen.
国家鼓励华侨、港澳投资者投资举办产品出口企业和先进技术企业，并给予相应的优惠待遇。
Der Staat ermutigt Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao, in exportorientierte Unternehmen und technologisch fortschrittliche Unternehmen zu investieren, und gewährt entsprechende Vorzugsbehandlungen.
华侨、港澳投资者在境内投资举办拥有全部资本的企业、合资经营企业和合作经营企业(以下统称华侨、港澳同胞投资企业)，除适用本规定外，参照执行国家有关涉外经济法律、法规的规定，享受相应的外商投资企业待遇。
Für Investitionen von Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao im Inland in Form von Unternehmen, die sich vollständig in ihrem Eigentum befinden, Joint-Venture-Unternehmen und Kooperationsunternehmen (im Folgenden einheitlich als Investitionsunternehmen von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong/Macao bezeichnet) gelten neben diesen Bestimmungen sinngemäß die einschlägigen staatlichen Gesetze und Vorschriften für ausländische Wirtschaftsbeziehungen, und sie genießen die entsprechenden Behandlung als Unternehmen mit ausländischen Investitionen.
华侨、港澳投资者在境内进行其他形式的投资，以及在境内没有设立营业机构而有来源于境内的股息、利息、租金、特许权使用费和其他所得，除适用本规定外，也可以参照执行国家有关涉外经济法律、法规的规定。
Für andere Investitionsformen von Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao im Inland sowie für Dividenden, Zinsen, Mieten, Lizenzgebühren und andere Einkünfte, die aus dem Inland stammen, ohne dass sie eine Geschäftsstelle im Inland haben, gelten neben diesen Bestimmungen ebenfalls sinngemäß die einschlägigen staatlichen Gesetze und Vorschriften für ausländische Wirtschaftsbeziehungen.
华侨、港澳投资者可以用可自由兑换货币、机器设备或者其他实物、工业产权、专有技术等作为投资。
Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao können frei konvertierbare Währungen, Maschinen und Ausrüstungen oder andere Sachwerte, gewerbliche Schutzrechte, Know-how usw. als Investitionen einbringen.
华侨、港澳投资者在境内的投资、购置的资产、工业产权、投资所得利润和其他合法权益受国家法律保护，并可以依法转让和继承。
Die Investitionen, erworbenen Vermögenswerte, gewerblichen Schutzrechte, Investitionsgewinne und andere rechtmäßige Interessen von Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao im Inland sind durch das staatliche Recht geschützt und können gesetzlich übertragen und vererbt werden.
华侨、港澳投资者在境内的活动应当遵守国家的法律、法规。
Die Aktivitäten von Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao im Inland müssen den staatlichen Gesetzen und Vorschriften entsprechen.
国家对华侨、港澳投资者的投资和其他资产不实行国有化。
Der Staat verstaatlicht nicht die Investitionen und anderen Vermögenswerte von Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao.
国家根据社会公共利益的需要，对华侨、港澳同胞投资企业实行征收时，依照法律程序进行并给予相应的补偿。
Wenn der Staat aus Gründen des öffentlichen Interesses eine Enteignung von Investitionsunternehmen von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong/Macao vornimmt, erfolgt dies nach gesetzlichem Verfahren und gegen angemessene Entschädigung.
华侨、港澳投资者投资获得的合法利润，其他合法收入和清算后的资金，可以依法汇往境外。
Rechtmäßige Gewinne, andere rechtmäßige Einkünfte und Liquidationserlöse aus Investitionen von Überseechinesen und Investoren aus Hongkong/Macao können gesetzlich ins Ausland überwiesen werden.
华侨、港澳同胞投资企业在其投资总额内进口本企业所需的机器设备、生产用车辆和办公设备，以及华侨、港澳同胞个人在企业工作期间运进自用的、合理数量的生活用品和交通工具，免缴进口关税、工商统一税，免领进口许可证。
Investitionsunternehmen von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong/Macao sind bei der Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen, Produktionsfahrzeugen und Büroausstattung, die für das Unternehmen im Rahmen seiner Gesamtinvestition erforderlich sind, sowie von persönlichen Gebrauchsgegenständen und Transportmitteln in angemessener Menge, die von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong/Macao während ihrer Tätigkeit im Unternehmen für den eigenen Bedarf eingeführt werden, von der Zahlung von Einfuhrzöllen und Gewerbesteuer (Industrie- und Handelssteuer) befreit und benötigen keine Einfuhrgenehmigung.
华侨、港澳同胞投资企业进口用于生产出口产品的原材料、燃料、散件、零部件、元器件、配套件，免缴进口关税、工商统一税，免领进口许可证，由海关实行监管。上述进口料件，如用于在境内销售的产品，应当按照国家规定补办进口手续，并照章补税。
Für Rohstoffe, Brennstoffe, Teile, Komponenten, Bauteile und Zubehör, die von Investitionsunternehmen von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong/Macao zur Herstellung von Exportprodukten eingeführt werden, sind keine Einfuhrzölle und Gewerbesteuer zu zahlen, und es ist keine Einfuhrgenehmigung erforderlich; sie unterliegen der zollamtlichen Überwachung. Werden die oben genannten eingeführten Materialien und Teile für Produkte verwendet, die im Inland verkauft werden, sind die Einfuhrverfahren gemäß den staatlichen Bestimmungen nachzuholen und die Steuern entsprechend nachzuentrichten.
华侨、港澳同胞投资企业生产的出口产品，除国家限制出口的外，免缴出口关税和工商统一税。
Für Exportprodukte, die von Investitionsunternehmen von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong/Macao hergestellt werden, sind, mit Ausnahme derjenigen, deren Export staatlich eingeschränkt ist, keine Ausfuhrzölle und Gewerbesteuer zu zahlen.
华侨、港澳同胞投资企业可以向境内的金融机构借款，也可以向境外的金融机构借款，并可以本企业资产和权益抵押、担保。
Investitionsunternehmen von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong und Macao können Kredite von inländischen Finanzinstituten sowie von ausländischen Finanzinstituten aufnehmen und das Vermögen sowie die Rechte des Unternehmens als Sicherheit oder Garantie verwenden.
华侨、港澳投资者拥有全部资本的企业，经营期限由投资者自行确定；合资经营企业和合作经营企业，经营期限由合资或者合作各方协商确定，也可以不规定经营期限。
Bei Unternehmen, die sich vollständig im Eigentum von Überseechinesen oder Landsleuten aus Hongkong und Macao befinden, wird die Betriebsdauer vom Investor selbst bestimmt; bei Joint Ventures und Kooperationsunternehmen wird die Betriebsdauer durch Verhandlungen zwischen den Partnern festgelegt, oder es kann auch keine Betriebsdauer festgelegt werden.
合资经营企业董事会的组成和董事长的委派、合作经营企业董事会或者联合管理机构的组成和董事长或者联合管理机构主任的委派，可以参照出资比例或者合作条件，由合资或者合作各方协商决定。
Die Zusammensetzung des Vorstands eines Joint Ventures und die Bestellung des Vorstandsvorsitzenden sowie die Zusammensetzung des Vorstands oder des gemeinsamen Leitungsgremiums eines Kooperationsunternehmens und die Bestellung des Vorsitzenden des Vorstands oder des Leiters des gemeinsamen Leitungsgremiums können unter Bezugnahme auf den Kapitalbeitrag oder die Kooperationsbedingungen durch Verhandlungen zwischen den Partnern festgelegt werden.
华侨、港澳同胞投资企业依照经批准的合同、章程进行经营管理活动。企业的经营管理自主权不受干涉。
Investitionsunternehmen von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong und Macao führen ihre Geschäfte gemäß dem genehmigten Vertrag und der Satzung. Die Autonomie der Unternehmen in der Geschäftsführung darf nicht beeinträchtigt werden.
在境内投资的华侨、港澳同胞个人以及华侨、港澳同胞投资企业从境外聘请的技术和管理人员，可以申请办理多次入出境的证件。
Überseechinesen und Landsleute aus Hongkong und Macao, die in China investieren, sowie technische und Managementkräfte, die von ihren Investitionsunternehmen aus dem Ausland eingestellt werden, können Visa für mehrfache Ein- und Ausreisen beantragen.
华侨、港澳投资者在境内投资可以委托境内的亲友为其代理人。代理人应当持有具有法律效力的委托书。
Überseechinesen und Landsleute aus Hongkong und Macao, die in China investieren, können ihre Verwandten oder Freunde in China als ihre Bevollmächtigten beauftragen. Der Bevollmächtigte muss eine rechtsgültige Vollmacht besitzen.
在华侨、港澳同胞投资企业集中的地区，华侨、港澳投资者可以向当地人民政府申请成立华侨、港澳投资者协会。
In Gebieten, in denen Investitionsunternehmen von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong und Macao konzentriert sind, können diese Investoren bei der örtlichen Volksregierung die Gründung eines Verbandes von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong und Macao beantragen.
华侨、港澳投资者在境内投资举办合资经营企业、合作经营企业，由境内的合资、合作方负责申请；举办华侨、港澳投资者拥有全部资本的企业，由华侨、港澳投资者直接申请或者委托在境内的亲友、咨询服务机构等代为申请。华侨、港澳投资者投资举办企业的申请，由当地对外经济贸易部门或者地方人民政府指定的审批机关统一受理。
Bei der Gründung von Joint Ventures oder Kooperationsunternehmen durch Überseechinesen und Landsleute aus Hongkong und Macao in China erfolgt die Antragstellung durch den chinesischen Partner; bei der Gründung von Unternehmen, die sich vollständig im Eigentum von Überseechinesen oder Landsleuten aus Hongkong und Macao befinden, erfolgt die Antragstellung direkt durch den Investor oder durch einen Bevollmächtigten (Verwandte, Freunde, Beratungsdienste usw.). Die Anträge auf Gründung von Investitionsunternehmen durch Überseechinesen und Landsleute aus Hongkong und Macao werden einheitlich von der örtlichen Abteilung für Außenwirtschaft und Handel oder der von der örtlichen Volksregierung bestimmten Genehmigungsbehörde bearbeitet.
华侨、港澳同胞投资企业的审批，按照国务院规定的权限办理。各级对外经济贸易部门或者地方人民政府指定的审批机关应当在收到全部申请文件之日起四十五天内决定批准或者不批准。
Die Genehmigung von Investitionsunternehmen von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong und Macao erfolgt nach den vom Staatsrat festgelegten Zuständigkeiten. Die zuständigen Abteilungen für Außenwirtschaft und Handel oder die von der örtlichen Volksregierung bestimmten Genehmigungsbehörden müssen innerhalb von 45 Tagen nach Eingang aller Antragsunterlagen über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden.
申请人应当在收到批准证书之日起三十天内，按照有关登记管理办法，向工商行政管理机关申请登记，领取营业执照。
Der Antragsteller muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Genehmigungsurkunde gemäß den einschlägigen Registrierungsverfahren bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Registrierung beantragen und eine Gewerbelizenz erhalten.
华侨、港澳投资者在境内投资因履行合同发生的或者与合同有关的争议，当事人应当尽可能通过协商或者调解解决。
Bei Streitigkeiten, die sich aus der Erfüllung von Verträgen oder im Zusammenhang mit Verträgen ergeben, die von Überseechinesen und Landsleuten aus Hongkong und Macao in China investiert wurden, sollten die Parteien die Streitigkeiten so weit wie möglich durch Verhandlungen oder Vermittlung beilegen.
当事人不愿协商、调解的，或者协商、调解不成的，可以依据合同中的仲裁条款或者事后达成的书面仲裁协议，提交境内或者其他仲裁机构仲裁。
Wenn die Parteien nicht bereit sind zu verhandeln oder zu vermitteln, oder wenn Verhandlungen oder Vermittlungen scheitern, können sie gemäß der Schiedsklausel im Vertrag oder einer später schriftlich vereinbarten Schiedsvereinbarung ein Schiedsverfahren bei einer inländischen oder anderen Schiedsstelle beantragen.
当事人没有在合同中订立仲裁条款，事后又没有达成书面仲裁协议的，可以向人民法院起诉。
Wenn die Parteien keine Schiedsklausel im Vertrag vereinbart haben und auch später keine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen haben, können sie Klage beim Volksgericht einreichen.
本规定由对外经济贸易部负责解释。
Diese Bestimmungen werden vom Ministerium für Außenwirtschaft und Handel ausgelegt.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.