KYB CHINA(1988年6月25日国务院第10次常务会议通过 1988年7月3日中华人民共和国国务院令第7号发布 自发布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 10. Sitzung des Staatsrates am 25. Juni 1988, erlassen durch Dekret Nr. 7 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. Juli 1988, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为促进大陆和台湾地区的经济技术交流，以利于祖国海峡两岸的共同繁荣，鼓励台湾的公司、企业和个人(以下统称台湾投资者)在大陆投资，制定本规定。
Zur Förderung des wirtschaftlichen und technologischen Austauschs zwischen dem Festland und der Region Taiwan, um zum gemeinsamen Wohlstand beider Seiten der Taiwanstraße beizutragen, und zur Ermutigung taiwanesischer Unternehmen und Einzelpersonen (im Folgenden als Taiwan-Investoren bezeichnet), auf dem Festland zu investieren, werden diese Bestimmungen erlassen.
台湾投资者可以在大陆各省、自治区、直辖市、经济特区投资。
Taiwan-Investoren können in allen Provinzen, autonomen Regionen, regierungsunmittelbaren Städten und Sonderwirtschaftszonen des Festlandes investieren.
鼓励台湾投资者到海南省以及福建、广东、浙江等省沿海地带划定的岛屿和地区从事土地开发经营。
Taiwan-Investoren werden ermutigt, in der Provinz Hainan sowie in den festgelegten Insel- und Küstengebieten der Provinzen Fujian, Guangdong und Zhejiang Landerschließungs- und -betriebsprojekte durchzuführen.
台湾投资者在大陆可以下列形式进行投资：
Taiwan-Investoren können auf dem Festland in folgenden Formen investieren:
(一)举办台湾投资者拥有全部资本的企业；
(1) Gründung von Unternehmen, die sich vollständig im Eigentum des Taiwan-Investors befinden;
(二)举办合资经营企业、合作经营企业；
(2) Gründung von Joint-Venture-Unternehmen oder Kooperationsunternehmen;
(三)开展补偿贸易、来料加工装配、合作生产；
(3) Durchführung von Kompensationshandel, Lohnveredelung und Montage sowie Kooperationsproduktion;
(四)购买企业的股票和债券；
(4) Kauf von Aktien und Anleihen von Unternehmen;
(五)购置房产；
(5) Erwerb von Immobilien;
(六)依法取得土地使用权，开发经营；
(6) Gesetzmäßiger Erwerb von Landnutzungsrechten zur Erschließung und Nutzung;
(七)法律、法规允许的其他投资形式。
(7) Andere Investitionsformen, die durch Gesetze und Vorschriften erlaubt sind.
台湾投资者可以在大陆的工业、农业、服务业以及其他符合社会和经济发展方向的行业投资。台湾投资者可以从各地方人民政府有关部门公布的项目中选择投资项目，也可以自行提出投资项目意向，向拟投资地区对外经济贸易部门或者地方人民政府指定的审批机关申请。
Taiwan-Investoren können in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Dienstleistungen und anderen Branchen investieren, die der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dienen. Taiwan-Investoren können Investitionsprojekte aus den von den zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen veröffentlichten Projekten auswählen oder eigene Investitionsvorschläge einreichen und bei der für den Außenhandel zuständigen Abteilung des geplanten Investitionsgebiets oder der von der lokalen Volksregierung benannten Genehmigungsbehörde beantragen.
国家鼓励台湾投资者投资举办产品出口企业和先进技术企业，并给予相应的优惠待遇。
Der Staat ermutigt Taiwan-Investoren, in exportorientierte Unternehmen und technologisch fortschrittliche Unternehmen zu investieren und gewährt entsprechende Vorzugsbehandlungen.
台湾投资者在大陆投资举办拥有全部资本的企业、合资经营企业和合作经营企业(以下统称台胞投资企业)，除适用本规定外，参照执行国家有关涉外经济法律、法规的规定，享受相应的外商投资企业待遇。
Für Investitionen von Taiwan-Investoren auf dem Festland in Form von Unternehmen, die sich vollständig in ihrem Eigentum befinden, Joint-Venture-Unternehmen und Kooperationsunternehmen (im Folgenden als Investitionsunternehmen taiwanesischer Landsleute bezeichnet) gelten neben diesen Bestimmungen die einschlägigen Gesetze und Vorschriften des Staates über ausländische Wirtschaftsbeziehungen sinngemäß, und sie genießen die entsprechenden Behandlung als ausländisch investierte Unternehmen.
台湾投资者在大陆进行其他形式的投资，以及在大陆没有设立营业机构而有来源于大陆的股息、利息、租金、特许权使用费和其他所得，除适用本规定外，也可以参照执行国家有关涉外经济法律、法规的规定。
Für andere Investitionsformen von Taiwan-Investoren auf dem Festland sowie für Dividenden, Zinsen, Mieten, Lizenzgebühren und andere Einkünfte aus Quellen auf dem Festland, wenn sie keine Geschäftsstelle auf dem Festland haben, gelten neben diesen Bestimmungen ebenfalls die einschlägigen Gesetze und Vorschriften des Staates über ausländische Wirtschaftsbeziehungen sinngemäß.
台湾投资者可以用可自由兑换货币、机器设备或者其他实物、工业产权、专有技术等作为投资。
Taiwan-Investoren können frei konvertierbare Währungen, Maschinen und Ausrüstungen oder andere Sachwerte, gewerbliche Schutzrechte, Know-how usw. als Investitionen einbringen.
台湾投资者在大陆的投资、购置的资产、工业产权、投资所得利润和其他合法权益受国家法律保护，并可以依法转让和继承。
Die Investitionen, erworbenen Vermögenswerte, gewerblichen Schutzrechte, Investitionsgewinne und andere legitime Rechte und Interessen von Taiwan-Investoren auf dem Festland sind durch das nationale Gesetz geschützt und können gesetzlich übertragen und vererbt werden.
台湾投资者在大陆的活动应当遵守国家的法律、法规。
Die Aktivitäten von Taiwan-Investoren auf dem Festland müssen die nationalen Gesetze und Vorschriften einhalten.
国家对台湾投资者的投资和其他资产不实行国有化。
Der Staat verstaatlicht nicht die Investitionen und anderen Vermögenswerte von Taiwan-Investoren.
国家根据社会公共利益的需要，对台胞投资企业实行征收时，依照法律程序进行并给予相应的补偿。
Wenn der Staat aus Gründen des öffentlichen Interesses eine Enteignung von Investitionsunternehmen taiwanesischer Landsleute vornimmt, erfolgt diese nach gesetzlichen Verfahren und mit entsprechender Entschädigung.
台湾投资者投资获得的合法利润，其他合法收入和清算后的资金，可以依法汇往境外。
Legitime Gewinne, andere legitime Einkünfte und Liquidationserlöse aus Investitionen von Taiwan-Investoren können gesetzlich ins Ausland überwiesen werden.
台胞投资企业在其投资总额内进口本企业所需的机器设备、生产用车辆和办公设备，以及台胞个人在企业工作期间运进自用的、合理数量的生活用品和交通工具，免缴进口关税、工商统一税，免领进口许可证。
Investitionsunternehmen taiwanesischer Landsleute sind von der Zahlung von Einfuhrzöllen und der Gewerbeeinheitsteuer sowie von der Einfuhrgenehmigungspflicht für Maschinen und Ausrüstungen, betriebliche Fahrzeuge und Büroausstattung, die im Rahmen ihrer Gesamtinvestition für den eigenen Bedarf importiert werden, sowie für angemessene Mengen an Lebensmitteln und Transportmitteln für den persönlichen Gebrauch, die taiwanesische Landsleute während ihrer Tätigkeit im Unternehmen einführen, befreit.
台胞投资企业进口用于生产出口产品的原材料、燃料、散件、零部件、元器件、配套件，免缴进口关税、工商统一税，免领进口许可证，由海关实行监管。上述进口料件，如用于在大陆销售的产品，应当按照国家规定补办进口手续，并照章补税。
Investitionsunternehmen taiwanesischer Landsleute sind von der Zahlung von Einfuhrzöllen und der Gewerbeeinheitsteuer sowie von der Einfuhrgenehmigungspflicht für Rohstoffe, Brennstoffe, Bauteile, Teile, Komponenten und Zubehör, die für die Herstellung von Exportprodukten importiert werden, befreit; der Zoll übt die Aufsicht aus. Werden die oben genannten importierten Materialien und Teile für Produkte verwendet, die auf dem Festland verkauft werden, müssen die Einfuhrverfahren gemäß den staatlichen Vorschriften nachträglich durchgeführt und die entsprechenden Steuern nachgezahlt werden.
台胞投资企业生产的出口产品，除国家限制出口的外，免缴出口关税和工商统一税。
Exportprodukte, die von Investitionsunternehmen taiwanesischer Landsleute hergestellt werden, sind, mit Ausnahme derjenigen, deren Export vom Staat eingeschränkt wird, von der Zahlung von Ausfuhrzöllen und der Gewerbeeinheitsteuer befreit.
台胞投资企业可以向大陆的金融机构借款，也可以向境外的金融机构借款，并可以本企业资产和权益抵押、担保。
Taiwanesische Investitionsunternehmen können Kredite von Finanzinstituten auf dem Festland sowie von Finanzinstituten im Ausland aufnehmen und das Vermögen und die Rechte des Unternehmens als Sicherheit oder Garantie verwenden.
台湾投资者拥有全部资本的企业，经营期限由投资者自行确定；合资经营企业和合作经营企业，经营期限由合资或者合作各方协商确定，也可以不规定经营期限。
Bei Unternehmen, die sich vollständig im Besitz taiwanesischer Investoren befinden, wird die Betriebsdauer vom Investor selbst festgelegt; bei Joint Ventures und Kooperationsunternehmen wird die Betriebsdauer von den Partnern ausgehandelt oder kann auch nicht festgelegt werden.
合资经营企业董事会的组成和董事长的委派、合作经营企业董事会或者联合管理机构的组成和董事长或者联合管理机构主任的委派，可以参照出资比例或者合作条件由合资或者合作各方协商决定。
Die Zusammensetzung des Vorstands und die Bestellung des Vorstandsvorsitzenden bei Joint Ventures sowie die Zusammensetzung des Vorstands oder des gemeinsamen Leitungsgremiums und die Bestellung des Vorsitzenden bei Kooperationsunternehmen können unter Bezugnahme auf den Kapitalanteil oder die Kooperationsbedingungen von den Partnern ausgehandelt werden.
台胞投资企业依照经批准的合同、章程进行经营管理活动。企业的经营管理自主权不受干涉。
Taiwanesische Investitionsunternehmen führen ihre Geschäfte gemäß dem genehmigten Vertrag und der Satzung. Die Autonomie der Unternehmen in der Geschäftsführung darf nicht beeinträchtigt werden.
在大陆投资的台胞个人以及台胞投资企业从境外聘请的技术和管理人员，可以申请办理多次入出境的证件。
Taiwanesische Landsleute, die auf dem Festland investieren, sowie von taiwanesischen Investitionsunternehmen aus dem Ausland eingestellte technische und Managementkräfte können Mehrfacheinreisevisa beantragen.
台湾投资者在大陆投资可以委托大陆的亲友为其代理人。代理人应当持有具有法律效力的委托书。
Taiwanesische Investoren können auf dem Festland lebende Verwandte oder Freunde als ihre Vertreter beauftragen. Der Vertreter muss über eine rechtsgültige Vollmacht verfügen.
在台胞投资企业集中的地区，台湾投资者可以向当地人民政府申请成立台商协会。
In Gebieten mit einer Konzentration taiwanesischer Investitionsunternehmen können taiwanesische Investoren bei der örtlichen Volksregierung die Gründung eines taiwanesischen Handelsvereins beantragen.
台湾投资者在大陆投资举办合资经营企业、合作经营企业，由大陆的合资、合作方负责申请；举办台湾投资者拥有全部资本的企业，由台湾投资者直接申请或者委托在大陆的亲友、咨询服务机构等代为申请。台湾投资者投资举办企业的申请，由当地对外经济贸易部门或者地方人民政府指定的审批机关统一受理。
Bei der Gründung von Joint Ventures oder Kooperationsunternehmen auf dem Festland durch taiwanesische Investoren ist der festländische Partner für die Antragstellung zuständig; bei der Gründung von Unternehmen, die sich vollständig im Besitz taiwanesischer Investoren befinden, stellt der taiwanesische Investor den Antrag direkt oder beauftragt Verwandte, Freunde oder Beratungsdienste auf dem Festland damit. Die Anträge werden von der örtlichen Abteilung für Außenwirtschaft und Handel oder der von der örtlichen Volksregierung bestimmten Prüfungsbehörde einheitlich bearbeitet.
台胞投资企业的审批，按照国务院规定的权限办理。各级对外经济贸易部门或者地方人民政府指定的审批机关应当在收到全部申请文件之日起45天内决定批准或者不批准。
Die Prüfung und Genehmigung taiwanesischer Investitionsunternehmen erfolgt nach den vom Staatsrat festgelegten Zuständigkeiten. Die zuständigen Abteilungen für Außenwirtschaft und Handel oder die von der örtlichen Volksregierung bestimmten Prüfungsbehörden müssen innerhalb von 45 Tagen nach Eingang aller Antragsunterlagen über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden.
申请人应当在收到批准证书之日起30天内，按照有关登记管理办法，向工商行政管理机关申请登记，领取营业执照。
Der Antragsteller muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Genehmigungsurkunde gemäß den einschlägigen Registrierungsverfahren bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel die Registrierung beantragen und die Gewerbelizenz erhalten.
台湾投资者在大陆投资因履行合同发生的或者与合同有关的争议，当事人应当尽可能通过协商或者调解解决。
Streitigkeiten, die sich aus der Erfüllung von Verträgen oder im Zusammenhang mit Verträgen bei Investitionen taiwanesischer Landsleute auf dem Festland ergeben, sollten die Parteien nach Möglichkeit durch Verhandlungen oder Vermittlung beilegen.
当事人不愿协商、调解的，或者协商、调解不成的，可以依据合同中的仲裁条款或者事后达成的书面仲裁协议，提交大陆或者香港的仲裁机构仲裁。
Wenn die Parteien nicht verhandeln oder vermitteln wollen oder wenn Verhandlungen oder Vermittlungen scheitern, können sie gemäß der Schiedsklausel im Vertrag oder einer später schriftlich vereinbarten Schiedsvereinbarung die Streitigkeit einem Schiedsgericht auf dem Festland oder in Hongkong vorlegen.
当事人没有在合同中订立仲裁条款，事后又没有达成书面仲裁协议的，可以向人民法院起诉。
Haben die Parteien keine Schiedsklausel im Vertrag vereinbart und auch später keine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen, können sie Klage beim Volksgericht einreichen.
本规定由对外经济贸易部负责解释。
Die Auslegung dieser Bestimmungen obliegt dem Ministerium für Außenwirtschaft und Handel.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.