(1997年5月8日中华人民共和国国务院令第216号发布 根据2001年11月29日《国务院关于修改〈农药管理条例〉的决定》第一次修订 2017年2月8日国务院第164次常务会议修订通过 根据2022年3月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第二次修订)
(Erlassen durch Dekret Nr. 216 des Staatsrates der Volksrepublik China am 8. Mai 1997; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung von Pestiziden vom 29. November 2001; zweite Revision verabschiedet auf der 164. Sitzung des Staatsrates am 8. Februar 2017; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. März 2022)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强农药管理,保证农药质量,保障农产品质量安全和人畜安全,保护农业、林业生产和生态环境,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Pestiziden zu stärken, die Qualität von Pestiziden sicherzustellen, die Sicherheit von Agrarprodukten sowie die Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten und die land- und forstwirtschaftliche Produktion sowie die ökologische Umwelt zu schützen.
本条例所称农药,是指用于预防、控制危害农业、林业的病、虫、草、鼠和其他有害生物以及有目的地调节植物、昆虫生长的化学合成或者来源于生物、其他天然物质的一种物质或者几种物质的混合物及其制剂。
Pestizide im Sinne dieser Verordnung sind chemisch synthetisierte oder aus biologischen oder anderen natürlichen Stoffen gewonnene Substanzen oder Gemische mehrerer Substanzen sowie deren Zubereitungen, die zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten, Schädlingen, Unkräutern, Nagetieren und anderen Schadorganismen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur gezielten Regulierung des Pflanzen- und Insektenwachstums verwendet werden.
前款规定的农药包括用于不同目的、场所的下列各类:
Zu den im vorstehenden Absatz genannten Pestiziden gehören die folgenden Kategorien für verschiedene Zwecke und Orte:
(一)预防、控制危害农业、林业的病、虫(包括昆虫、蜱、螨)、草、鼠、软体动物和其他有害生物;
(1) Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten, Schädlingen (einschließlich Insekten, Zecken, Milben), Unkräutern, Nagetieren, Weichtieren und anderen Schadorganismen in der Land- und Forstwirtschaft;
(二)预防、控制仓储以及加工场所的病、虫、鼠和其他有害生物;
(2) Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten, Schädlingen, Nagetieren und anderen Schadorganismen in Lagern und Verarbeitungsstätten;
(三)调节植物、昆虫生长;
(3) Regulierung des Pflanzen- und Insektenwachstums;
(四)农业、林业产品防腐或者保鲜;
(4) Konservierung oder Frischhaltung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten;
(五)预防、控制蚊、蝇、蜚蠊、鼠和其他有害生物;
(5) Vorbeugung und Bekämpfung von Mücken, Fliegen, Kakerlaken, Nagetieren und anderen Schadorganismen.
(六)预防、控制危害河流堤坝、铁路、码头、机场、建筑物和其他场所的有害生物。
(6) Vorbeugung und Bekämpfung von Schadorganismen, die Flussdeiche, Eisenbahnen, Häfen, Flughäfen, Gebäude und andere Orte gefährden.
国务院农业主管部门负责全国的农药监督管理工作。
Die zuständige landwirtschaftliche Behörde des Staatsrates ist für die landesweite Überwachung und Verwaltung von Pestiziden zuständig.
县级以上地方人民政府农业主管部门负责本行政区域的农药监督管理工作。
Die zuständigen landwirtschaftlichen Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung von Pestiziden in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
县级以上人民政府其他有关部门在各自职责范围内负责有关的农药监督管理工作。
Andere zuständige Behörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung von Pestiziden verantwortlich.
县级以上地方人民政府应当加强对农药监督管理工作的组织领导,将农药监督管理经费列入本级政府预算,保障农药监督管理工作的开展。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die organisatorische Führung der Pestizidüberwachung und -verwaltung stärken, die Mittel für die Pestizidüberwachung und -verwaltung in den Haushalt der jeweiligen Regierungsebene aufnehmen und die Durchführung der Pestizidüberwachung und -verwaltung sicherstellen.
农药生产企业、农药经营者应当对其生产、经营的农药的安全性、有效性负责,自觉接受政府监管和社会监督。
Pestizidhersteller und Pestizidhändler sind für die Sicherheit und Wirksamkeit der von ihnen hergestellten bzw. gehandelten Pestizide verantwortlich und unterliegen der staatlichen Aufsicht und der gesellschaftlichen Kontrolle.
农药生产企业、农药经营者应当加强行业自律,规范生产、经营行为。
Pestizidhersteller und Pestizidhändler sollen die Selbstdisziplin der Branche stärken und ihr Produktions- und Handelsverhalten standardisieren.
国家鼓励和支持研制、生产、使用安全、高效、经济的农药,推进农药专业化使用,促进农药产业升级。
Der Staat fördert und unterstützt die Entwicklung, Herstellung und Verwendung sicherer, wirksamer und wirtschaftlicher Pestizide, fördert den professionellen Einsatz von Pestiziden und treibt die Modernisierung der Pestizidindustrie voran.
对在农药研制、推广和监督管理等工作中作出突出贡献的单位和个人,按照国家有关规定予以表彰或者奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Pestizidentwicklung, -förderung und -überwachung geleistet haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt oder belohnt.
农药登记
Pestizidregistrierung
国家实行农药登记制度。农药生产企业、向中国出口农药的企业应当依照本条例的规定申请农药登记,新农药研制者可以依照本条例的规定申请农药登记。
Der Staat führt ein Pestizidregistrierungssystem ein. Pestizidhersteller und Unternehmen, die Pestizide nach China exportieren, müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Pestizidregistrierung beantragen. Entwickler neuer Pestizide können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Pestizidregistrierung beantragen.
国务院农业主管部门所属的负责农药检定工作的机构负责农药登记具体工作。省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门所属的负责农药检定工作的机构协助做好本行政区域的农药登记具体工作。
Die für die Pestizidprüfung zuständige Stelle unter der Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates ist für die konkreten Arbeiten der Pestizidregistrierung verantwortlich. Die für die Pestizidprüfung zuständigen Stellen unter den Landwirtschaftsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte unterstützen die konkreten Arbeiten der Pestizidregistrierung in ihren Verwaltungsgebieten.
国务院农业主管部门组织成立农药登记评审委员会,负责农药登记评审。
Die Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates organisiert die Einrichtung eines Pestizidregistrierungsprüfungsausschusses, der für die Prüfung der Pestizidregistrierung zuständig ist.
农药登记评审委员会由下列人员组成:
Der Pestizidregistrierungsprüfungsausschuss setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
(一)国务院农业、林业、卫生、环境保护、粮食、工业行业管理、安全生产监督管理等有关部门和供销合作总社等单位推荐的农药产品化学、药效、毒理、残留、环境、质量标准和检测等方面的专家;
(1) Von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gesundheit, Umweltschutz, Getreide, Industriemanagement, Arbeitssicherheitsaufsicht und der Genossenschaftszentrale empfohlene Experten für Pestizidproduktchemie, Wirksamkeit, Toxikologie, Rückstände, Umwelt, Qualitätsstandards und Prüfung;
(二)国家食品安全风险评估专家委员会的有关专家;
(2) Einschlägige Experten des nationalen Ausschusses für Lebensmittelsicherheitsrisikobewertung;
(三)国务院农业、林业、卫生、环境保护、粮食、工业行业管理、安全生产监督管理等有关部门和供销合作总社等单位的代表。
(3) Vertreter der zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gesundheit, Umweltschutz, Getreide, Industriemanagement, Arbeitssicherheitsaufsicht und der Genossenschaftszentrale.
农药登记评审规则由国务院农业主管部门制定。
Die Prüfungsregeln für die Pestizidregistrierung werden von der Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates festgelegt.
申请农药登记的,应当进行登记试验。
Wer eine Pestizidregistrierung beantragt, muss Registrierungsversuche durchführen.
农药的登记试验应当报所在地省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门备案。
Die Registrierungsversuche für Pestizide sind bei der Landwirtschaftsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der sie durchgeführt werden, zu melden.
登记试验应当由国务院农业主管部门认定的登记试验单位按照国务院农业主管部门的规定进行。
Registrierungsversuche sind von den vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates anerkannten Registrierungsversuchseinheiten gemäß den Vorschriften des Landwirtschaftsministeriums des Staatsrates durchzuführen.
与已取得中国农药登记的农药组成成分、使用范围和使用方法相同的农药,免予残留、环境试验,但已取得中国农药登记的农药依照本条例第十五条的规定在登记资料保护期内的,应当经农药登记证持有人授权同意。
Pestizide, deren Zusammensetzung, Anwendungsbereich und Anwendungsmethode mit denen eines bereits in China registrierten Pestizids identisch sind, sind von Rückstands- und Umweltprüfungen befreit. Befindet sich das bereits in China registrierte Pestizid jedoch innerhalb der Schutzfrist für Registrierungsdaten gemäß Artikel 15 dieser Verordnung, ist die Zustimmung des Inhabers des Pestizidregistrierungszertifikats erforderlich.
登记试验单位应当对登记试验报告的真实性负责。
Die Registrierungsversuchseinheit ist für die Richtigkeit des Registrierungsversuchsberichts verantwortlich.
登记试验结束后,申请人应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门提出农药登记申请,并提交登记试验报告、标签样张和农药产品质量标准及其检验方法等申请资料;申请新农药登记的,还应当提供农药标准品。
Nach Abschluss der Registrierungsversuche hat der Antragsteller bei der Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag auf Pestizidregistrierung zu stellen und die Registrierungsversuchsberichte, Musteretiketten sowie die Qualitätsstandards und Prüfmethoden des Pestizidprodukts und andere Antragsunterlagen einzureichen. Bei der Beantragung der Registrierung eines neuen Pestizids ist auch ein Pestizidstandardmuster vorzulegen.
省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门应当自受理申请之日起20个工作日内提出初审意见,并报送国务院农业主管部门。
Die Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt hat innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine vorläufige Stellungnahme abzugeben und diese dem Landwirtschaftsministerium des Staatsrates vorzulegen.
向中国出口农药的企业申请农药登记的,应当持本条第一款规定的资料、农药标准品以及在有关国家(地区)登记、使用的证明材料,向国务院农业主管部门提出申请。
Unternehmen, die Pestizide nach China exportieren und eine Pestizidregistrierung beantragen, müssen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unterlagen, das Pestizidstandardmuster sowie Nachweise über die Registrierung und Verwendung in den betreffenden Ländern (Regionen) beim Landwirtschaftsministerium des Staatsrates einreichen.
国务院农业主管部门受理申请或者收到省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门报送的申请资料后,应当组织审查和登记评审,并自收到评审意见之日起20个工作日内作出审批决定,符合条件的,核发农药登记证;不符合条件的,书面通知申请人并说明理由。
Das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates hat nach Eingang des Antrags oder der von der Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt vorgelegten Antragsunterlagen eine Prüfung und Registrierungsbewertung durchzuführen und innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der Bewertungsststellungnahme eine Entscheidung zu treffen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird das Pestizidregistrierungszertifikat ausgestellt; bei Nichterfüllung wird der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt.
农药登记证应当载明农药名称、剂型、有效成分及其含量、毒性、使用范围、使用方法和剂量、登记证持有人、登记证号以及有效期等事项。
Das Pestizidregistrierungszertifikat muss Angaben wie den Namen des Pestizids, die Darreichungsform, den Wirkstoff und dessen Gehalt, die Toxizität, den Anwendungsbereich, die Anwendungsmethode und -dosis, den Inhaber des Zertifikats, die Zertifikatsnummer und die Gültigkeitsdauer enthalten.
农药登记证有效期为5年。有效期届满,需要继续生产农药或者向中国出口农药的,农药登记证持有人应当在有效期届满90日前向国务院农业主管部门申请延续。
Die Gültigkeitsdauer des Pestizidregistrierungszertifikats beträgt 5 Jahre. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer muss der Inhaber des Zertifikats, wenn er die Produktion des Pestizids fortsetzen oder weiterhin nach China exportieren möchte, spätestens 90 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer beim Landwirtschaftsministerium des Staatsrates eine Verlängerung beantragen.
农药登记证载明事项发生变化的,农药登记证持有人应当按照国务院农业主管部门的规定申请变更农药登记证。
Bei Änderungen der im Pestizidregistrierungszertifikat aufgeführten Angaben hat der Inhaber des Zertifikats gemäß den Vorschriften des Landwirtschaftsministeriums des Staatsrates eine Änderung des Pestizidregistrierungszertifikats zu beantragen.
国务院农业主管部门应当及时公告农药登记证核发、延续、变更情况以及有关的农药产品质量标准号、残留限量规定、检验方法、经核准的标签等信息。
Die zuständige landwirtschaftliche Behörde des Staatsrates informiert rechtzeitig über die Erteilung, Verlängerung und Änderung von Pestizidregistrierungszertifikaten sowie über die zugehörigen Produktqualitätsstandards, Rückstandshöchstmengen, Prüfmethoden und genehmigten Kennzeichnungen.
新农药研制者可以转让其已取得登记的新农药的登记资料;农药生产企业可以向具有相应生产能力的农药生产企业转让其已取得登记的农药的登记资料。
Entwickler neuer Pestizide können ihre Registrierungsdaten für neu registrierte Pestizide übertragen; Pestizidhersteller können ihre Registrierungsdaten für bereits registrierte Pestizide an andere Hersteller mit entsprechender Produktionskapazität übertragen.
国家对取得首次登记的、含有新化合物的农药的申请人提交的其自己所取得且未披露的试验数据和其他数据实施保护。
Der Staat gewährt Schutz für die vom Antragsteller selbst erzielten und nicht offengelegten Versuchs- und anderen Daten, die für die erstmalige Registrierung eines Pestizids mit einer neuen Verbindung eingereicht wurden.
自登记之日起6年内,对其他申请人未经已取得登记的申请人同意,使用前款规定的数据申请农药登记的,登记机关不予登记;但是,其他申请人提交其自己所取得的数据的除外。
Innerhalb von sechs Jahren ab dem Datum der Registrierung wird die Registrierungsbehörde Anträge anderer Antragsteller auf Pestizidregistrierung unter Verwendung der in Absatz 1 genannten Daten ohne Zustimmung des registrierten Antragstellers nicht registrieren; es sei denn, der andere Antragsteller legt seine eigenen Daten vor.
除下列情况外,登记机关不得披露本条第一款规定的数据:
Die Registrierungsbehörde darf die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten nicht offenlegen, außer in den folgenden Fällen:
(一)公共利益需要;
(1) Erforderlich im öffentlichen Interesse;
(二)已采取措施确保该类信息不会被不正当地进行商业使用。
(2) Es wurden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass solche Informationen nicht unrechtmäßig kommerziell genutzt werden.
农药生产
Pestizidproduktion
农药生产应当符合国家产业政策。国家鼓励和支持农药生产企业采用先进技术和先进管理规范,提高农药的安全性、有效性。
Die Pestizidproduktion muss der nationalen Industriepolitik entsprechen. Der Staat fördert und unterstützt Pestizidhersteller bei der Einführung fortschrittlicher Technologien und Managementpraktiken, um die Sicherheit und Wirksamkeit von Pestiziden zu verbessern.
国家实行农药生产许可制度。农药生产企业应当具备下列条件,并按照国务院农业主管部门的规定向省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门申请农药生产许可证:
Der Staat führt ein Lizenzsystem für die Pestizidproduktion ein. Pestizidhersteller müssen die folgenden Bedingungen erfüllen und gemäß den Vorschriften der zuständigen landwirtschaftlichen Behörde des Staatsrates bei der landwirtschaftlichen Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag auf eine Pestizidproduktionslizenz stellen:
(一)有与所申请生产农药相适应的技术人员;
(1) Verfügbarkeit von technischem Personal, das für die Herstellung der beantragten Pestizide qualifiziert ist;
(二)有与所申请生产农药相适应的厂房、设施;
(2) Verfügbarkeit von Produktionsstätten und -einrichtungen, die für die Herstellung der beantragten Pestizide geeignet sind;
(三)有对所申请生产农药进行质量管理和质量检验的人员、仪器和设备;
(3) Verfügbarkeit von Personal, Instrumenten und Geräten für die Qualitätskontrolle und -prüfung der beantragten Pestizide;
(四)有保证所申请生产农药质量的规章制度。
(4) Vorhandensein von Vorschriften und Systemen zur Gewährleistung der Qualität der beantragten Pestizide.
省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门应当自受理申请之日起20个工作日内作出审批决定,必要时应当进行实地核查。符合条件的,核发农药生产许可证;不符合条件的,书面通知申请人并说明理由。
Die für die Landwirtschaft zuständige Behörde der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt soll innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung über die Genehmigung treffen und gegebenenfalls eine Vor-Ort-Prüfung durchführen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird eine Pestizid-Produktionslizenz ausgestellt; bei Nichterfüllung wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden erläutert.
安全生产、环境保护等法律、行政法规对企业生产条件有其他规定的,农药生产企业还应当遵守其规定。
Sofern andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften über Arbeitssicherheit, Umweltschutz usw. besondere Anforderungen an die Produktionsbedingungen von Unternehmen stellen, müssen die Pestizidhersteller auch diese Bestimmungen einhalten.
农药生产许可证应当载明农药生产企业名称、住所、法定代表人(负责人)、生产范围、生产地址以及有效期等事项。
Die Pestizid-Produktionslizenz muss den Namen des Pestizidherstellers, den Sitz, den gesetzlichen Vertreter (Verantwortlichen), den Produktionsumfang, die Produktionsadresse sowie die Gültigkeitsdauer und andere Angaben enthalten.
农药生产许可证有效期为5年。有效期届满,需要继续生产农药的,农药生产企业应当在有效期届满90日前向省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门申请延续。
Die Gültigkeitsdauer der Pestizid-Produktionslizenz beträgt 5 Jahre. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer und Fortsetzung der Pestizidproduktion muss der Pestizidhersteller mindestens 90 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei der für die Landwirtschaft zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Verlängerung beantragen.
农药生产许可证载明事项发生变化的,农药生产企业应当按照国务院农业主管部门的规定申请变更农药生产许可证。
Bei Änderungen der in der Pestizid-Produktionslizenz eingetragenen Angaben muss der Pestizidhersteller gemäß den Bestimmungen der für die Landwirtschaft zuständigen Behörde des Staatsrates eine Änderung der Pestizid-Produktionslizenz beantragen.
委托加工、分装农药的,委托人应当取得相应的农药登记证,受托人应当取得农药生产许可证。
Bei der Auftragsverarbeitung oder Abfüllung von Pestiziden muss der Auftraggeber die entsprechende Pestizidregistrierung besitzen, und der Auftragnehmer muss eine Pestizid-Produktionslizenz besitzen.
委托人应当对委托加工、分装的农药质量负责。
Der Auftraggeber ist für die Qualität der in Auftrag gegebenen Verarbeitung und Abfüllung von Pestiziden verantwortlich.
农药生产企业采购原材料,应当查验产品质量检验合格证和有关许可证明文件,不得采购、使用未依法附具产品质量检验合格证、未依法取得有关许可证明文件的原材料。
Pestizidproduktionsunternehmen müssen bei der Beschaffung von Rohstoffen die Qualitätsprüfungszertifikate und die entsprechenden Genehmigungsdokumente überprüfen. Sie dürfen keine Rohstoffe beschaffen oder verwenden, die nicht ordnungsgemäß mit einem Qualitätsprüfungszertifikat versehen sind oder für die keine entsprechenden Genehmigungsdokumente vorliegen.
农药生产企业应当建立原材料进货记录制度,如实记录原材料的名称、有关许可证明文件编号、规格、数量、供货人名称及其联系方式、进货日期等内容。原材料进货记录应当保存2年以上。
Pestizidproduktionsunternehmen müssen ein Aufzeichnungssystem für den Rohstoffeinkauf einrichten und dabei den Namen des Rohstoffs, die Nummer des entsprechenden Genehmigungsdokuments, die Spezifikation, die Menge, den Namen und die Kontaktdaten des Lieferanten sowie das Einkaufsdatum wahrheitsgemäß aufzeichnen. Die Aufzeichnungen über den Rohstoffeinkauf müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
农药生产企业应当严格按照产品质量标准进行生产,确保农药产品与登记农药一致。农药出厂销售,应当经质量检验合格并附具产品质量检验合格证。
Pestizidproduktionsunternehmen müssen streng nach den Produktqualitätsstandards produzieren, um sicherzustellen, dass die Pestizidprodukte mit den registrierten Pestiziden übereinstimmen. Pestizide dürfen nur nach bestandener Qualitätsprüfung und mit beigefügtem Qualitätsprüfungszertifikat verkauft werden.
农药生产企业应当建立农药出厂销售记录制度,如实记录农药的名称、规格、数量、生产日期和批号、产品质量检验信息、购货人名称及其联系方式、销售日期等内容。农药出厂销售记录应当保存2年以上。
Pestizidproduktionsunternehmen müssen ein Aufzeichnungssystem für den Verkauf von Pestiziden einrichten und dabei den Namen des Pestizids, die Spezifikation, die Menge, das Produktionsdatum und die Chargennummer, die Informationen zur Produktqualitätsprüfung, den Namen und die Kontaktdaten des Käufers sowie das Verkaufsdatum wahrheitsgemäß aufzeichnen. Die Aufzeichnungen über den Verkauf von Pestiziden müssen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
农药包装应当符合国家有关规定,并印制或者贴有标签。国家鼓励农药生产企业使用可回收的农药包装材料。
Die Verpackung von Pestiziden muss den einschlägigen staatlichen Vorschriften entsprechen und mit einem Etikett versehen sein oder ein solches aufgedruckt haben. Der Staat fördert die Verwendung von wiederverwertbaren Pestizidverpackungsmaterialien durch Pestizidproduktionsunternehmen.
农药标签应当按照国务院农业主管部门的规定,以中文标注农药的名称、剂型、有效成分及其含量、毒性及其标识、使用范围、使用方法和剂量、使用技术要求和注意事项、生产日期、可追溯电子信息码等内容。
Das Pestizidetikett muss gemäß den Vorschriften der zuständigen landwirtschaftlichen Behörde des Staatsrates in chinesischer Sprache den Namen des Pestizids, die Darreichungsform, den Wirkstoff und seinen Gehalt, die Toxizität und ihre Kennzeichnung, den Anwendungsbereich, die Anwendungsmethode und -dosis, die technischen Anforderungen und Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung, das Produktionsdatum und den rückverfolgbaren elektronischen Informationscode enthalten.
剧毒、高毒农药以及使用技术要求严格的其他农药等限制使用农药的标签还应当标注“限制使用”字样,并注明使用的特别限制和特殊要求。用于食用农产品的农药的标签还应当标注安全间隔期。
Etiketten von stark giftigen, hochgiftigen und anderen Pestiziden mit strengen Anwendungstechniken, die als Pestizide mit eingeschränkter Verwendung gelten, müssen zusätzlich die Wörter „Eingeschränkte Verwendung“ tragen und die besonderen Einschränkungen und speziellen Anforderungen für die Verwendung angeben. Etiketten von Pestiziden, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse bestimmt sind, müssen zusätzlich die Sicherheitswartezeit angeben.
农药生产企业不得擅自改变经核准的农药的标签内容,不得在农药的标签中标注虚假、误导使用者的内容。
Pestizidproduktionsunternehmen dürfen den Inhalt des genehmigten Pestizidetiketts nicht eigenmächtig ändern und keine falschen oder irreführenden Angaben auf dem Pestizidetikett machen.
农药包装过小,标签不能标注全部内容的,应当同时附具说明书,说明书的内容应当与经核准的标签内容一致。
Wenn die Pestizidverpackung zu klein ist, um den gesamten Etikettinhalt aufzunehmen, muss gleichzeitig eine Gebrauchsanweisung beigefügt werden, deren Inhalt mit dem genehmigten Etikettinhalt übereinstimmen muss.
农药经营
Pestizidhandel
国家实行农药经营许可制度,但经营卫生用农药的除外。农药经营者应当具备下列条件,并按照国务院农业主管部门的规定向县级以上地方人民政府农业主管部门申请农药经营许可证:
Der Staat führt ein Lizenzsystem für den Pestizidhandel ein, mit Ausnahme des Handels mit Pestiziden für den Hygienebereich. Pestizidhändler müssen die folgenden Bedingungen erfüllen und bei der zuständigen Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher gemäß den Vorschriften der zuständigen Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf eine Pestizidhandelslizenz stellen:
(一)有具备农药和病虫害防治专业知识,熟悉农药管理规定,能够指导安全合理使用农药的经营人员;
(1) Verfügbarkeit von Betriebspersonal mit Fachkenntnissen in Pestiziden und Schädlingsbekämpfung, das mit den Pestizidverwaltungsvorschriften vertraut ist und in der Lage ist, die sichere und angemessene Verwendung von Pestiziden zu beraten;
(二)有与其他商品以及饮用水水源、生活区域等有效隔离的营业场所和仓储场所,并配备与所申请经营农药相适应的防护设施;
(2) Verfügbarkeit von Geschäfts- und Lagerräumen, die wirksam von anderen Waren sowie Trinkwasserquellen, Wohngebieten usw. getrennt sind, und Ausstattung mit Schutzeinrichtungen, die den beantragten Pestiziden entsprechen;
(三)有与所申请经营农药相适应的质量管理、台账记录、安全防护、应急处置、仓储管理等制度。
(3) Verfügbarkeit von Systemen für Qualitätsmanagement, Aufzeichnungen, Sicherheitsschutz, Notfallmaßnahmen und Lagermanagement, die den beantragten Pestiziden entsprechen.
经营限制使用农药的,还应当配备相应的用药指导和病虫害防治专业技术人员,并按照所在地省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门的规定实行定点经营。
Für den Handel mit eingeschränkten Pestiziden müssen außerdem entsprechende Fachkräfte für die Anwendungsberatung und Schädlingsbekämpfung bereitgestellt werden, und der Handel muss gemäß den Vorschriften der zuständigen Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt an bestimmten Orten erfolgen.
县级以上地方人民政府农业主管部门应当自受理申请之日起20个工作日内作出审批决定。符合条件的,核发农药经营许可证;不符合条件的,书面通知申请人并说明理由。
Die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher soll innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung über die Genehmigung treffen. Bei Erfüllung der Bedingungen wird die Pestizidhandelslizenz ausgestellt; bei Nichterfüllung wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden dargelegt.
农药经营许可证应当载明农药经营者名称、住所、负责人、经营范围以及有效期等事项。
Die Pestizidhandelslizenz muss den Namen des Pestizidhändlers, den Sitz, den Verantwortlichen, den Geschäftsumfang und die Gültigkeitsdauer enthalten.
农药经营许可证有效期为5年。有效期届满,需要继续经营农药的,农药经营者应当在有效期届满90日前向发证机关申请延续。
Die Gültigkeitsdauer der Pestizidhandelslizenz beträgt 5 Jahre. Bei Ablauf der Gültigkeitsdauer muss der Pestizidhändler, der den Pestizidhandel fortsetzen möchte, 90 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei der ausstellenden Behörde einen Antrag auf Verlängerung stellen.
农药经营许可证载明事项发生变化的,农药经营者应当按照国务院农业主管部门的规定申请变更农药经营许可证。
Wenn sich die in der Pestizidhandelslizenz angegebenen Angaben ändern, muss der Pestizidhändler gemäß den Vorschriften der zuständigen Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates einen Antrag auf Änderung der Pestizidhandelslizenz stellen.
取得农药经营许可证的农药经营者设立分支机构的,应当依法申请变更农药经营许可证,并向分支机构所在地县级以上地方人民政府农业主管部门备案,其分支机构免予办理农药经营许可证。农药经营者应当对其分支机构的经营活动负责。
Ein Pestizidhändler, der eine Inhaber einer Pestizidvertriebslizenz ist und Zweigstellen einrichtet, muss gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Änderung der Pestizidvertriebslizenz beantragen und sich bei der Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Ort der Zweigstelle registrieren lassen; die Zweigstelle ist von der Beantragung einer eigenen Pestizidvertriebslizenz befreit. Der Pestizidhändler ist für die Geschäftstätigkeit seiner Zweigstellen verantwortlich.
农药经营者采购农药应当查验产品包装、标签、产品质量检验合格证以及有关许可证明文件,不得向未取得农药生产许可证的农药生产企业或者未取得农药经营许可证的其他农药经营者采购农药。
Beim Einkauf von Pestiziden muss der Pestizidhändler die Verpackung, das Etikett, das Qualitätsprüfzertifikat sowie die relevanten Genehmigungsdokumente überprüfen. Er darf keine Pestizide von Pestizidherstellern ohne Pestizidproduktionslizenz oder von anderen Pestizidhändlern ohne Pestizidvertriebslizenz einkaufen.
农药经营者应当建立采购台账,如实记录农药的名称、有关许可证明文件编号、规格、数量、生产企业和供货人名称及其联系方式、进货日期等内容。采购台账应当保存2年以上。
Der Pestizidhändler muss ein Einkaufsregister führen und darin wahrheitsgemäß den Namen des Pestizids, die Nummer des relevanten Genehmigungsdokuments, die Spezifikation, die Menge, den Namen des Herstellers und des Lieferanten sowie deren Kontaktdaten, das Einkaufsdatum usw. aufzeichnen. Das Einkaufsregister muss mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
农药经营者应当建立销售台账,如实记录销售农药的名称、规格、数量、生产企业、购买人、销售日期等内容。销售台账应当保存2年以上。
Der Pestizidhändler muss ein Verkaufsregister führen und darin wahrheitsgemäß den Namen des Pestizids, die Spezifikation, die Menge, den Hersteller, den Käufer, das Verkaufsdatum usw. aufzeichnen. Das Verkaufsregister muss mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.
农药经营者应当向购买人询问病虫害发生情况并科学推荐农药,必要时应当实地查看病虫害发生情况,并正确说明农药的使用范围、使用方法和剂量、使用技术要求和注意事项,不得误导购买人。
Der Pestizidhändler muss den Käufer nach dem Auftreten von Schädlingen und Krankheiten fragen und wissenschaftlich geeignete Pestizide empfehlen. Falls erforderlich, muss er das Auftreten von Schädlingen und Krankheiten vor Ort überprüfen und den Verwendungsbereich, die Anwendungsmethode und -dosis, die technischen Anforderungen und Vorsichtsmaßnahmen korrekt erläutern. Er darf den Käufer nicht irreführen.
经营卫生用农药的,不适用本条第一款、第二款的规定。
Für den Vertrieb von Pestiziden für den Hygienebereich gelten die Absätze 1 und 2 dieses Artikels nicht.
农药经营者不得加工、分装农药,不得在农药中添加任何物质,不得采购、销售包装和标签不符合规定,未附具产品质量检验合格证,未取得有关许可证明文件的农药。
Der Pestizidhändler darf Pestizide nicht verarbeiten oder abfüllen, keine Substanzen zu Pestiziden hinzufügen und keine Pestizide einkaufen oder verkaufen, deren Verpackung und Etikett nicht den Vorschriften entsprechen, die kein Qualitätsprüfzertifikat beigefügt haben oder für die keine relevanten Genehmigungsdokumente vorliegen.
经营卫生用农药的,应当将卫生用农药与其他商品分柜销售;经营其他农药的,不得在农药经营场所内经营食品、食用农产品、饲料等。
Beim Vertrieb von Pestiziden für den Hygienebereich müssen diese in separaten Regalen von anderen Waren verkauft werden. Beim Vertrieb anderer Pestizide dürfen in den Verkaufsräumen keine Lebensmittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Futtermittel usw. verkauft werden.
境外企业不得直接在中国销售农药。境外企业在中国销售农药的,应当依法在中国设立销售机构或者委托符合条件的中国代理机构销售。
Ausländische Unternehmen dürfen Pestizide nicht direkt in China verkaufen. Wenn ausländische Unternehmen Pestizide in China verkaufen möchten, müssen sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen eine Verkaufsniederlassung in China einrichten oder einen qualifizierten chinesischen Vertriebshändler mit dem Verkauf beauftragen.
向中国出口的农药应当附具中文标签、说明书,符合产品质量标准,并经出入境检验检疫部门依法检验合格。禁止进口未取得农药登记证的农药。
Für die Ausfuhr nach China bestimmte Pestizide müssen mit einem chinesischen Etikett und einer chinesischen Gebrauchsanweisung versehen sein, den Produktqualitätsstandards entsprechen und von der Ein- und Ausfuhrkontrollbehörde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geprüft und für qualifiziert befunden werden. Die Einfuhr von Pestiziden ohne Pestizidregistrierungszertifikat ist verboten.
办理农药进出口海关申报手续,应当按照海关总署的规定出示相关证明文件。
Bei der Abwicklung der Zollanmeldung für die Ein- und Ausfuhr von Pestiziden sind gemäß den Vorschriften der Hauptzollverwaltung die entsprechenden Nachweisdokumente vorzulegen.
农药使用
Pestizidverwendung
县级以上人民政府农业主管部门应当加强农药使用指导、服务工作,建立健全农药安全、合理使用制度,并按照预防为主、综合防治的要求,组织推广农药科学使用技术,规范农药使用行为。林业、粮食、卫生等部门应当加强对林业、储粮、卫生用农药安全、合理使用的技术指导,环境保护主管部门应当加强对农药使用过程中环境保护和污染防治的技术指导。
Die für die Landwirtschaft zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Anleitung und Dienstleistungen zur Pestizidverwendung verstärken, ein System für die sichere und angemessene Verwendung von Pestiziden aufbauen und verbessern und gemäß den Anforderungen der Vorbeugung und integrierten Bekämpfung die Verbreitung wissenschaftlicher Techniken zur Pestizidverwendung organisieren und das Verhalten bei der Pestizidverwendung standardisieren. Die für Forstwirtschaft, Getreide und Gesundheit zuständigen Behörden sollen die technische Anleitung zur sicheren und angemessenen Verwendung von Pestiziden in der Forstwirtschaft, bei der Getreidelagerung und im Gesundheitswesen verstärken, und die für Umweltschutz zuständigen Behörden sollen die technische Anleitung zum Umweltschutz und zur Vermeidung von Umweltverschmutzung während der Pestizidverwendung verstärken.
县级人民政府农业主管部门应当组织植物保护、农业技术推广等机构向农药使用者提供免费技术培训,提高农药安全、合理使用水平。
Die für die Landwirtschaft zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene sollen Einrichtungen wie Pflanzenschutz- und landwirtschaftliche Technologieberatungsstellen organisieren, um Pestizidanwendern kostenlose technische Schulungen anzubieten und das Niveau der sicheren und angemessenen Pestizidverwendung zu verbessern.
国家鼓励农业科研单位、有关学校、农民专业合作社、供销合作社、农业社会化服务组织和专业人员为农药使用者提供技术服务。
Der Staat ermutigt landwirtschaftliche Forschungseinrichtungen, relevante Schulen, genossenschaftliche Bauernorganisationen, Versorgungs- und Vermarktungsgenossenschaften, landwirtschaftliche soziale Dienstleistungsorganisationen und Fachleute, Pestizidanwendern technische Dienstleistungen anzubieten.
国家通过推广生物防治、物理防治、先进施药器械等措施,逐步减少农药使用量。
Der Staat fördert die schrittweise Reduzierung des Pestizideinsatzes durch die Verbreitung von Maßnahmen wie biologischer Bekämpfung, physikalischer Bekämpfung und fortschrittlicher Ausbringungsgeräte.
县级人民政府应当制定并组织实施本行政区域的农药减量计划;对实施农药减量计划、自愿减少农药使用量的农药使用者,给予鼓励和扶持。
Die Volksregierungen auf Kreisebene sollen einen Pestizidreduktionsplan für ihren Verwaltungsbereich erstellen und dessen Umsetzung organisieren; Pestizidanwender, die den Pestizidreduktionsplan umsetzen und freiwillig die Pestizidmenge reduzieren, erhalten Ermutigung und Unterstützung.
县级人民政府农业主管部门应当鼓励和扶持设立专业化病虫害防治服务组织,并对专业化病虫害防治和限制使用农药的配药、用药进行指导、规范和管理,提高病虫害防治水平。
Die für die Landwirtschaft zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene sollen die Einrichtung professioneller Schädlingsbekämpfungsdienstorganisationen ermutigen und unterstützen und die professionelle Schädlingsbekämpfung sowie das Mischen und Ausbringen von Pestiziden mit eingeschränkter Verwendung anleiten, standardisieren und verwalten, um das Niveau der Schädlingsbekämpfung zu verbessern.
县级人民政府农业主管部门应当指导农药使用者有计划地轮换使用农药,减缓危害农业、林业的病、虫、草、鼠和其他有害生物的抗药性。
Die für die Landwirtschaft zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene sollen Pestizidanwender anleiten, Pestizide planmäßig im Wechsel zu verwenden, um die Resistenz von Schadorganismen wie Krankheiten, Schädlingen, Unkräutern und Nagetieren, die die Land- und Forstwirtschaft schädigen, zu verlangsamen.
乡、镇人民政府应当协助开展农药使用指导、服务工作。
Die Volksregierungen auf Gemeinde- und Gemeindeebene sollen bei der Anleitung und den Dienstleistungen zur Pestizidverwendung mitwirken.
农药使用者应当遵守国家有关农药安全、合理使用制度,妥善保管农药,并在配药、用药过程中采取必要的防护措施,避免发生农药使用事故。
Pestizidanwender müssen die staatlichen Vorschriften zur sicheren und rationellen Verwendung von Pestiziden einhalten, Pestizide ordnungsgemäß aufbewahren und während des Mischens und Ausbringens notwendige Schutzmaßnahmen ergreifen, um Pestizidunfälle zu vermeiden.
限制使用农药的经营者应当为农药使用者提供用药指导,并逐步提供统一用药服务。
Händler von Pestiziden mit eingeschränkter Verwendung müssen den Pestizidanwendern Anwendungsberatung bieten und schrittweise einheitliche Anwendungsdienste anbieten.
农药使用者应当严格按照农药的标签标注的使用范围、使用方法和剂量、使用技术要求和注意事项使用农药,不得扩大使用范围、加大用药剂量或者改变使用方法。
Pestizidanwender müssen Pestizide streng nach den auf dem Etikett angegebenen Anwendungsbereichen, Methoden, Dosierungen, technischen Anforderungen und Vorsichtsmaßnahmen anwenden. Sie dürfen den Anwendungsbereich nicht erweitern, die Dosierung nicht erhöhen oder die Anwendungsmethode nicht ändern.
农药使用者不得使用禁用的农药。
Pestizidanwender dürfen keine verbotenen Pestizide verwenden.
标签标注安全间隔期的农药,在农产品收获前应当按照安全间隔期的要求停止使用。
Bei Pestiziden, deren Etikett eine Wartezeit angibt, muss die Anwendung vor der Ernte gemäß der Wartezeit eingestellt werden.
剧毒、高毒农药不得用于防治卫生害虫,不得用于蔬菜、瓜果、茶叶、菌类、中草药材的生产,不得用于水生植物的病虫害防治。
Hochgiftige und giftige Pestizide dürfen nicht zur Bekämpfung von Hygieneschädlingen, nicht bei der Produktion von Gemüse, Obst, Tee, Pilzen und chinesischen Heilkräutern sowie nicht zur Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten an Wasserpflanzen verwendet werden.
农药使用者应当保护环境,保护有益生物和珍稀物种,不得在饮用水水源保护区、河道内丢弃农药、农药包装物或者清洗施药器械。
Pestizidanwender müssen die Umwelt schützen, nützliche Organismen und seltene Arten schützen und dürfen Pestizide, Pestizidverpackungen oder Reinigungsgeräte nicht in Trinkwasserschutzgebieten oder Flussbetten entsorgen.
严禁在饮用水水源保护区内使用农药,严禁使用农药毒鱼、虾、鸟、兽等。
Es ist verboten, Pestizide in Trinkwasserschutzgebieten anzuwenden und Pestizide zum Vergiften von Fischen, Garnelen, Vögeln, Wildtieren usw. zu verwenden.
农产品生产企业、食品和食用农产品仓储企业、专业化病虫害防治服务组织和从事农产品生产的农民专业合作社等应当建立农药使用记录,如实记录使用农药的时间、地点、对象以及农药名称、用量、生产企业等。农药使用记录应当保存2年以上。
Agrarproduktunternehmen, Lagerunternehmen für Lebensmittel und essbare Agrarprodukte, professionelle Schädlingsbekämpfungsdienstleister sowie von Landwirten gegründete spezialisierte Genossenschaften müssen Aufzeichnungen über die Pestizidanwendung führen, die Zeitpunkt, Ort, Zielobjekt sowie Name, Menge und Hersteller des Pestizids wahrheitsgemäß erfassen. Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.
国家鼓励其他农药使用者建立农药使用记录。
Der Staat ermutigt andere Pestizidanwender, Aufzeichnungen über die Pestizidanwendung zu führen.
国家鼓励农药使用者妥善收集农药包装物等废弃物;农药生产企业、农药经营者应当回收农药废弃物,防止农药污染环境和农药中毒事故的发生。具体办法由国务院环境保护主管部门会同国务院农业主管部门、国务院财政部门等部门制定。
Der Staat ermutigt Pestizidanwender, Verpackungen und andere Abfälle von Pestiziden ordnungsgemäß zu sammeln; Pestizidhersteller und -händler sind verpflichtet, Pestizidabfälle zurückzunehmen, um Umweltverschmutzung und Vergiftungsunfälle durch Pestizide zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen werden vom Umweltministerium des Staatsrates in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium des Staatsrates, dem Finanzministerium des Staatsrates und anderen Abteilungen festgelegt.
发生农药使用事故,农药使用者、农药生产企业、农药经营者和其他有关人员应当及时报告当地农业主管部门。
Bei einem Pestizidunfall müssen der Pestizidanwender, der Pestizidhersteller, der Pestizidhändler und andere betroffene Personen unverzüglich die örtliche Landwirtschaftsbehörde informieren.
接到报告的农业主管部门应当立即采取措施,防止事故扩大,同时通知有关部门采取相应措施。造成农药中毒事故的,由农业主管部门和公安机关依照职责权限组织调查处理,卫生主管部门应当按照国家有关规定立即对受到伤害的人员组织医疗救治;造成环境污染事故的,由环境保护等有关部门依法组织调查处理;造成储粮药剂使用事故和农作物药害事故的,分别由粮食、农业等部门组织技术鉴定和调查处理。
Die Landwirtschaftsbehörde, die den Bericht erhält, muss sofort Maßnahmen ergreifen, um eine Ausweitung des Unfalls zu verhindern, und gleichzeitig die zuständigen Behörden über die erforderlichen Maßnahmen informieren. Bei Vergiftungsunfällen durch Pestizide organisieren die Landwirtschaftsbehörde und die öffentliche Sicherheitsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Untersuchung und Bearbeitung, und die Gesundheitsbehörde muss gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen sofort medizinische Hilfe für die verletzten Personen organisieren; bei Umweltverschmutzungsunfällen organisieren die Umweltschutzbehörden und andere zuständige Behörden die Untersuchung und Bearbeitung gemäß dem Gesetz; bei Unfällen durch den Einsatz von Lagerbegasungsmitteln und Pflanzenschäden durch Pestizide organisieren die Getreide- bzw. Landwirtschaftsbehörden technische Bewertungen und Untersuchungen.
因防治突发重大病虫害等紧急需要,国务院农业主管部门可以决定临时生产、使用规定数量的未取得登记或者禁用、限制使用的农药,必要时应当会同国务院对外贸易主管部门决定临时限制出口或者临时进口规定数量、品种的农药。
Bei dringendem Bedarf zur Bekämpfung schwerer plötzlicher Schädlingsbefall oder Krankheiten kann das Landwirtschaftsministerium des Staatsrates die vorübergehende Produktion und Verwendung einer bestimmten Menge nicht registrierter oder verbotener bzw. eingeschränkter Pestizide beschließen; erforderlichenfalls soll es gemeinsam mit dem Handelsministerium des Staatsrates die vorübergehende Beschränkung von Exporten oder die vorübergehende Einfuhr einer bestimmten Menge und Art von Pestiziden beschließen.
前款规定的农药,应当在使用地县级人民政府农业主管部门的监督和指导下使用。
Die im vorstehenden Absatz genannten Pestizide müssen unter der Aufsicht und Anleitung der Landwirtschaftsbehörde der Kreisebene am Verwendungsort verwendet werden.
监督管理
Überwachung und Verwaltung
县级以上人民政府农业主管部门应当定期调查统计农药生产、销售、使用情况,并及时通报本级人民政府有关部门。
Die Landwirtschaftsbehörden der Kreisebene und darüber müssen regelmäßig die Produktion, den Verkauf und die Verwendung von Pestiziden erheben und statistisch erfassen und die zuständigen Abteilungen der gleichen Regierungsebene rechtzeitig informieren.
县级以上地方人民政府农业主管部门应当建立农药生产、经营诚信档案并予以公布;发现违法生产、经营农药的行为涉嫌犯罪的,应当依法移送公安机关查处。
Die Landwirtschaftsbehörden der Kreisebene und darüber müssen ein Kreditwürdigkeitsregister für die Pestizidproduktion und den Pestizidhandel führen und veröffentlichen; wenn sie feststellen, dass rechtswidrige Produktion oder Handel mit Pestiziden den Verdacht auf eine Straftat begründet, müssen sie den Fall gemäß dem Gesetz an die öffentliche Sicherheitsbehörde zur Untersuchung überweisen.
县级以上人民政府农业主管部门履行农药监督管理职责,可以依法采取下列措施:
Bei der Ausübung ihrer Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben über Pestizide können die Landwirtschaftsbehörden der Kreisebene und darüber gemäß dem Gesetz folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)进入农药生产、经营、使用场所实施现场检查;
(1) Betreten von Orten der Pestizidproduktion, des Pestizidhandels und der Pestizidverwendung zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen;
(二)对生产、经营、使用的农药实施抽查检测;
(2) Durchführung von Stichprobenprüfungen an hergestellten, vertriebenen und verwendeten Pestiziden;
(三)向有关人员调查了解有关情况;
(3) Befragung relevanter Personen zur Untersuchung der relevanten Umstände;
(四)查阅、复制合同、票据、账簿以及其他有关资料;
(4) Einsichtnahme und Vervielfältigung von Verträgen, Rechnungen, Büchern und anderen relevanten Unterlagen;
(五)查封、扣押违法生产、经营、使用的农药,以及用于违法生产、经营、使用农药的工具、设备、原材料等;
(5) Beschlagnahme und Sicherstellung von illegal hergestellten, vertriebenen oder verwendeten Pestiziden sowie von Werkzeugen, Geräten, Rohstoffen usw., die für die illegale Herstellung, den Vertrieb oder die Verwendung von Pestiziden verwendet werden;
(六)查封违法生产、经营、使用农药的场所。
(6) Versiegelung von Orten, an denen illegal Pestizide hergestellt, vertrieben oder verwendet werden.
国家建立农药召回制度。农药生产企业发现其生产的农药对农业、林业、人畜安全、农产品质量安全、生态环境等有严重危害或者较大风险的,应当立即停止生产,通知有关经营者和使用者,向所在地农业主管部门报告,主动召回产品,并记录通知和召回情况。
Der Staat richtet ein Rücknahmesystem für Pestizide ein. Stellt ein Pestizidhersteller fest, dass sein hergestelltes Pestizid schwerwiegende Gefahren oder erhebliche Risiken für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, die Sicherheit von Mensch und Tier, die Qualität und Sicherheit landwirtschaftlicher Produkte oder die ökologische Umwelt darstellt, muss er die Produktion sofort einstellen, die betreffenden Händler und Verwender benachrichtigen, der zuständigen Landwirtschaftsbehörde am Standort Bericht erstatten, das Produkt aktiv zurückrufen und die Benachrichtigungs- und Rückrufmaßnahmen dokumentieren.
农药经营者发现其经营的农药有前款规定的情形的,应当立即停止销售,通知有关生产企业、供货人和购买人,向所在地农业主管部门报告,并记录停止销售和通知情况。
Stellt ein Pestizidhändler fest, dass das von ihm vertriebene Pestizid die im vorstehenden Absatz genannten Umstände aufweist, muss er den Verkauf sofort einstellen, die betreffenden Hersteller, Lieferanten und Käufer benachrichtigen, der zuständigen Landwirtschaftsbehörde am Standort Bericht erstatten und die Einstellung des Verkaufs sowie die Benachrichtigungen dokumentieren.
农药使用者发现其使用的农药有本条第一款规定的情形的,应当立即停止使用,通知经营者,并向所在地农业主管部门报告。
Stellt ein Pestizidverwender fest, dass das von ihm verwendete Pestizid die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Umstände aufweist, muss er die Verwendung sofort einstellen, den Händler benachrichtigen und der zuständigen Landwirtschaftsbehörde am Standort Bericht erstatten.
国务院农业主管部门和省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门应当组织负责农药检定工作的机构、植物保护机构对已登记农药的安全性和有效性进行监测。
Die zuständige Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates und die zuständigen Landwirtschaftsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die für die Pestizidprüfung zuständigen Stellen und Pflanzenschutzbehörden organisieren, um die Sicherheit und Wirksamkeit registrierter Pestizide zu überwachen.
发现已登记农药对农业、林业、人畜安全、农产品质量安全、生态环境等有严重危害或者较大风险的,国务院农业主管部门应当组织农药登记评审委员会进行评审,根据评审结果撤销、变更相应的农药登记证,必要时应当决定禁用或者限制使用并予以公告。
Stellt sich heraus, dass ein registriertes Pestizid schwerwiegende Gefahren oder erhebliche Risiken für die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, die Sicherheit von Mensch und Tier, die Qualität und Sicherheit landwirtschaftlicher Produkte oder die ökologische Umwelt darstellt, muss die zuständige Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates das Pestizidregistrierungs-Bewertungskomitee zur Bewertung organisieren und auf der Grundlage des Bewertungsergebnisses die entsprechende Pestizidregistrierungsurkunde widerrufen oder ändern, und gegebenenfalls die Verwendung verbieten oder einschränken und dies bekannt geben.
有下列情形之一的,认定为假农药:
In folgenden Fällen wird ein Pestizid als gefälscht eingestuft:
(一)以非农药冒充农药;
(1) Ein Nicht-Pestizid wird als Pestizid ausgegeben;
(二)以此种农药冒充他种农药;
(2) Ein Pestizid wird als ein anderes Pestizid ausgegeben;
(三)农药所含有效成分种类与农药的标签、说明书标注的有效成分不符。
(3) Die Art der wirksamen Bestandteile des Pestizids stimmt nicht mit den Angaben auf dem Etikett oder in der Gebrauchsanweisung überein.
禁用的农药,未依法取得农药登记证而生产、进口的农药,以及未附具标签的农药,按照假农药处理。
Verbotene Pestizide, Pestizide, die ohne gültige Pestizidregistrierung hergestellt oder importiert wurden, sowie Pestizide ohne Etikett werden wie gefälschte Pestizide behandelt.
有下列情形之一的,认定为劣质农药:
In folgenden Fällen wird ein Pestizid als minderwertig eingestuft:
(一)不符合农药产品质量标准;
(1) Es entspricht nicht der Qualitätsnorm für Pestizide;
(二)混有导致药害等有害成分。
(2) Es enthält schädliche Bestandteile, die Pflanzenschäden verursachen können.
超过农药质量保证期的农药,按照劣质农药处理。
Pestizide, deren Qualitätsgarantiezeit abgelaufen ist, werden wie minderwertige Pestizide behandelt.
假农药、劣质农药和回收的农药废弃物等应当交由具有危险废物经营资质的单位集中处置,处置费用由相应的农药生产企业、农药经营者承担;农药生产企业、农药经营者不明确的,处置费用由所在地县级人民政府财政列支。
Gefälschte Pestizide, minderwertige Pestizide und zurückgenommene Pestizidabfälle sind an Einrichtungen mit einer Genehmigung für den Umgang mit gefährlichen Abfällen zur zentralen Entsorgung zu übergeben. Die Entsorgungskosten werden von den jeweiligen Pestizidherstellern oder Pestizidhändlern getragen; sind diese nicht bekannt, werden die Kosten aus dem Haushalt der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet die Abfälle anfallen, getragen.
禁止伪造、变造、转让、出租、出借农药登记证、农药生产许可证、农药经营许可证等许可证明文件。
Es ist verboten, Zulassungsdokumente wie die Pestizidregistrierungsbescheinigung, die Pestizidproduktionslizenz und die Pestizidhandelslizenz zu fälschen, zu verändern, zu übertragen, zu vermieten oder zu verleihen.
县级以上人民政府农业主管部门及其工作人员和负责农药检定工作的机构及其工作人员,不得参与农药生产、经营活动。
Die Landwirtschaftsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren Mitarbeiter und die für die Pestizidprüfung zuständigen Einrichtungen und deren Mitarbeiter dürfen sich nicht an der Pestizidproduktion oder am Pestizidhandel beteiligen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
县级以上人民政府农业主管部门及其工作人员有下列行为之一的,由本级人民政府责令改正;对负有责任的领导人员和直接责任人员,依法给予处分;负有责任的领导人员和直接责任人员构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Wenn die Landwirtschaftsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber oder deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, ordnet die Volksregierung auf derselben Ebene eine Korrektur an; den verantwortlichen Führungskräften und direkt Verantwortlichen wird gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt; wenn die verantwortlichen Führungskräfte oder direkt Verantwortlichen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)不履行监督管理职责,所辖行政区域的违法农药生产、经营活动造成重大损失或者恶劣社会影响;
(1) Sie kommen ihrer Aufsichtspflicht nicht nach, was zu erheblichen Verlusten oder schwerwiegenden negativen gesellschaftlichen Auswirkungen durch illegale Pestizidproduktion oder -handel in ihrem Verwaltungsgebiet führt;
(二)对不符合条件的申请人准予许可或者对符合条件的申请人拒不准予许可;
(2) Sie erteilen einem Antragsteller, der die Bedingungen nicht erfüllt, eine Genehmigung oder verweigern einem Antragsteller, der die Bedingungen erfüllt, die Genehmigung;
(三)参与农药生产、经营活动;
(3) Sie beteiligen sich an der Pestizidproduktion oder am Pestizidhandel;
(四)有其他徇私舞弊、滥用职权、玩忽职守行为。
(4) Sie begehen andere Handlungen der Vetternwirtschaft, des Machtmissbrauchs oder der Pflichtvernachlässigung.
农药登记评审委员会组成人员在农药登记评审中谋取不正当利益的,由国务院农业主管部门从农药登记评审委员会除名;属于国家工作人员的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wenn ein Mitglied des Pestizidregistrierungs-Bewertungsausschusses bei der Pestizidregistrierungsbewertung unrechtmäßige Vorteile erlangt, wird es von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates aus dem Ausschuss ausgeschlossen; handelt es sich um einen Staatsbediensteten, wird ihm gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe erteilt; begeht er eine Straftat, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
登记试验单位出具虚假登记试验报告的,由省、自治区、直辖市人民政府农业主管部门没收违法所得,并处5万元以上10万元以下罚款;由国务院农业主管部门从登记试验单位中除名,5年内不再受理其登记试验单位认定申请;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wenn eine Registrierungsprüfstelle einen falschen Registrierungsprüfbericht ausstellt, beschlagnahmt die Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die illegalen Einkünfte und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan; die zuständige Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates streicht die Einrichtung aus der Liste der Registrierungsprüfstellen und nimmt innerhalb von fünf Jahren keinen Antrag auf Anerkennung als Registrierungsprüfstelle mehr an; begeht die Einrichtung eine Straftat, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
未取得农药生产许可证生产农药或者生产假农药的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令停止生产,没收违法所得、违法生产的产品和用于违法生产的工具、设备、原材料等,违法生产的产品货值金额不足1万元的,并处5万元以上10万元以下罚款,货值金额1万元以上的,并处货值金额10倍以上20倍以下罚款,由发证机关吊销农药生产许可证和相应的农药登记证;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer ohne Pestizidproduktionslizenz Pestizide herstellt oder gefälschte Pestizide herstellt, wird von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, die Produktion einzustellen; die illegalen Einkünfte, die illegal hergestellten Produkte sowie die für die illegale Produktion verwendeten Werkzeuge, Geräte, Rohstoffe usw. werden beschlagnahmt. Beträgt der Warenwert der illegal hergestellten Produkte weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Warenwerts verhängt; die ausstellende Behörde entzieht die Pestizidproduktionslizenz und die entsprechende Pestizidregistrierung; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
取得农药生产许可证的农药生产企业不再符合规定条件继续生产农药的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令限期整改;逾期拒不整改或者整改后仍不符合规定条件的,由发证机关吊销农药生产许可证。
Wenn ein Pestizidhersteller, der eine Pestizidproduktionslizenz erhalten hat, die vorgeschriebenen Bedingungen nicht mehr erfüllt und weiterhin Pestizide herstellt, wird er von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, innerhalb einer Frist Abhilfe zu schaffen; wird die Abhilfe nicht innerhalb der Frist geleistet oder entspricht die Abhilfe immer noch nicht den Bedingungen, entzieht die ausstellende Behörde die Pestizidproduktionslizenz.
农药生产企业生产劣质农药的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令停止生产,没收违法所得、违法生产的产品和用于违法生产的工具、设备、原材料等,违法生产的产品货值金额不足1万元的,并处1万元以上5万元以下罚款,货值金额1万元以上的,并处货值金额5倍以上10倍以下罚款;情节严重的,由发证机关吊销农药生产许可证和相应的农药登记证;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wenn ein Pestizidhersteller minderwertige Pestizide herstellt, wird er von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, die Produktion einzustellen; die illegalen Einkünfte, die illegal hergestellten Produkte sowie die für die illegale Produktion verwendeten Werkzeuge, Geräte, Rohstoffe usw. werden beschlagnahmt. Beträgt der Warenwert der illegal hergestellten Produkte weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des Warenwerts verhängt; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die ausstellende Behörde die Pestizidproduktionslizenz und die entsprechende Pestizidregistrierung; wird eine Straftat begangen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
委托未取得农药生产许可证的受托人加工、分装农药,或者委托加工、分装假农药、劣质农药的,对委托人和受托人均依照本条第一款、第三款的规定处罚。
Wenn jemand einen Auftragnehmer, der keine Pestizidproduktionslizenz besitzt, mit der Verarbeitung oder Abfüllung von Pestiziden beauftragt oder die Verarbeitung oder Abfüllung von gefälschten oder minderwertigen Pestiziden in Auftrag gibt, werden sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 und Absatz 3 dieses Artikels bestraft.
农药生产企业有下列行为之一的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令改正,没收违法所得、违法生产的产品和用于违法生产的原材料等,违法生产的产品货值金额不足1万元的,并处1万元以上2万元以下罚款,货值金额1万元以上的,并处货值金额2倍以上5倍以下罚款;拒不改正或者情节严重的,由发证机关吊销农药生产许可证和相应的农药登记证:
Begeht ein Pestizidhersteller eine der folgenden Handlungen, wird er von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, dies zu korrigieren; die illegalen Einkünfte, die illegal hergestellten Produkte und die für die illegale Produktion verwendeten Rohstoffe usw. werden beschlagnahmt. Beträgt der Warenwert der illegal hergestellten Produkte weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 20.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des Warenwerts verhängt; wird die Korrektur verweigert oder liegen schwerwiegende Umstände vor, entzieht die ausstellende Behörde die Pestizidproduktionslizenz und die entsprechende Pestizidregistrierung:
(一)采购、使用未依法附具产品质量检验合格证、未依法取得有关许可证明文件的原材料;
(1) Beschaffung oder Verwendung von Rohstoffen, denen kein Qualitätsprüfungszertifikat für das Produkt beigefügt ist oder für die keine entsprechenden Genehmigungsdokumente gemäß dem Gesetz eingeholt wurden;
(二)出厂销售未经质量检验合格并附具产品质量检验合格证的农药;
(2) Auslieferung und Verkauf von Pestiziden, die nicht die Qualitätsprüfung bestanden haben und denen kein Qualitätsprüfungszertifikat für das Produkt beigefügt ist;
(三)生产的农药包装、标签、说明书不符合规定;
(3) Die Verpackung, das Etikett oder die Gebrauchsanweisung der hergestellten Pestizide entsprechen nicht den Vorschriften;
(四)不召回依法应当召回的农药。
(4) Unterlassung der Rücknahme von Pestiziden, die gesetzlich zurückgerufen werden müssen.
农药生产企业不执行原材料进货、农药出厂销售记录制度,或者不履行农药废弃物回收义务的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令改正,处1万元以上5万元以下罚款;拒不改正或者情节严重的,由发证机关吊销农药生产许可证和相应的农药登记证。
Wenn ein Pestizidhersteller das Aufzeichnungssystem für den Rohstoffeinkauf und den Verkauf von Pestiziden ab Werk nicht einhält oder die Rücknahmepflicht für Pestizidabfälle nicht erfüllt, wird er von der zuständigen Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, dies zu korrigieren, und es wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 10.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt; wird die Korrektur verweigert oder liegen schwerwiegende Umstände vor, entzieht die ausstellende Behörde die Pestizidproduktionslizenz und die entsprechende Pestizidregistrierung.
农药经营者有下列行为之一的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令停止经营,没收违法所得、违法经营的农药和用于违法经营的工具、设备等,违法经营的农药货值金额不足1万元的,并处5000元以上5万元以下罚款,货值金额1万元以上的,并处货值金额5倍以上10倍以下罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Begeht ein Pestizidbetreiber eine der folgenden Handlungen, ordnet die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung des Betriebs an, beschlagnahmt die illegalen Einnahmen, die illegal betriebenen Pestizide und die für den illegalen Betrieb verwendeten Werkzeuge, Geräte usw. Beträgt der Warenwert der illegal betriebenen Pestizide weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 5.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des Warenwerts verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:
(一)违反本条例规定,未取得农药经营许可证经营农药;
(1) Verstoß gegen diese Verordnung durch Betrieb von Pestiziden ohne gültige Pestizidbetriebslizenz;
(二)经营假农药;
(2) Betrieb gefälschter Pestizide;
(三)在农药中添加物质。
(3) Hinzufügen von Substanzen zu Pestiziden.
有前款第二项、第三项规定的行为,情节严重的,还应当由发证机关吊销农药经营许可证。
Bei Vorliegen der in Absatz 2 oder 3 genannten Handlungen, wenn die Umstände schwerwiegend sind, wird die Pestizidbetriebslizenz zusätzlich von der ausstellenden Behörde entzogen.
取得农药经营许可证的农药经营者不再符合规定条件继续经营农药的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令限期整改;逾期拒不整改或者整改后仍不符合规定条件的,由发证机关吊销农药经营许可证。
Betreibt ein Pestizidbetreiber, der eine Pestizidbetriebslizenz erhalten hat, das Geschäft weiter, obwohl er die vorgeschriebenen Bedingungen nicht mehr erfüllt, ordnet die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Frist zur Behebung an; verweigert der Betreiber die Behebung innerhalb der Frist oder erfüllt er nach der Behebung die Bedingungen weiterhin nicht, entzieht die ausstellende Behörde die Pestizidbetriebslizenz.
农药经营者经营劣质农药的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令停止经营,没收违法所得、违法经营的农药和用于违法经营的工具、设备等,违法经营的农药货值金额不足1万元的,并处2000元以上2万元以下罚款,货值金额1万元以上的,并处货值金额2倍以上5倍以下罚款;情节严重的,由发证机关吊销农药经营许可证;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Betreibt ein Pestizidbetreiber minderwertige Pestizide, ordnet die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Einstellung des Betriebs an, beschlagnahmt die illegalen Einnahmen, die illegal betriebenen Pestizide und die für den illegalen Betrieb verwendeten Werkzeuge, Geräte usw. Beträgt der Warenwert der illegal betriebenen Pestizide weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von nicht weniger als 2.000 Yuan und nicht mehr als 20.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des Warenwerts verhängt; sind die Umstände schwerwiegend, entzieht die ausstellende Behörde die Pestizidbetriebslizenz; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
农药经营者有下列行为之一的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令改正,没收违法所得和违法经营的农药,并处5000元以上5万元以下罚款;拒不改正或者情节严重的,由发证机关吊销农药经营许可证:
Begeht ein Pestizidbetreiber eine der folgenden Handlungen, ordnet die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher die Korrektur an, beschlagnahmt die illegalen Einnahmen und die illegal betriebenen Pestizide und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 5.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan; verweigert der Betreiber die Korrektur oder sind die Umstände schwerwiegend, entzieht die ausstellende Behörde die Pestizidbetriebslizenz:
(一)设立分支机构未依法变更农药经营许可证,或者未向分支机构所在地县级以上地方人民政府农业主管部门备案;
(1) Gründung einer Zweigniederlassung ohne ordnungsgemäße Änderung der Pestizidbetriebslizenz oder ohne Meldung bei der zuständigen Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher am Ort der Zweigniederlassung;
(二)向未取得农药生产许可证的农药生产企业或者未取得农药经营许可证的其他农药经营者采购农药;
(2) Einkauf von Pestiziden bei einem Pestizidhersteller ohne gültige Pestizidproduktionslizenz oder bei einem anderen Pestizidbetreiber ohne gültige Pestizidbetriebslizenz;
(三)采购、销售未附具产品质量检验合格证或者包装、标签不符合规定的农药;
(3) Kauf oder Verkauf von Pestiziden ohne beigefügtes Qualitätsprüfungszeugnis oder mit nicht vorschriftsmäßigen Verpackungen oder Etiketten;
(四)不停止销售依法应当召回的农药。
(4) Unterlassung des Verkaufsstopps von Pestiziden, die gesetzlich zurückgerufen werden müssen.
农药经营者有下列行为之一的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令改正;拒不改正或者情节严重的,处2000元以上2万元以下罚款,并由发证机关吊销农药经营许可证:
Begeht ein Pestizidhändler eine der folgenden Handlungen, ordnet die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine Korrektur an; bei Weigerung zur Korrektur oder bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Yuan verhängt und die Pestizidhandelslizenz von der ausstellenden Behörde entzogen:
(一)不执行农药采购台账、销售台账制度;
(1) Nichteinhaltung des Systems der Pestizid-Einkaufs- und Verkaufsjournale;
(二)在卫生用农药以外的农药经营场所内经营食品、食用农产品、饲料等;
(2) Verkauf von Lebensmitteln, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Futtermitteln usw. in Verkaufsräumen für Pestizide, die keine Haushaltspestizide sind;
(三)未将卫生用农药与其他商品分柜销售;
(3) Unterlassung der getrennten Präsentation von Haushaltspestiziden und anderen Waren;
(四)不履行农药废弃物回收义务。
(4) Nichterfüllung der Rücknahmepflicht für Pestizidabfälle.
境外企业直接在中国销售农药的,由县级以上地方人民政府农业主管部门责令停止销售,没收违法所得、违法经营的农药和用于违法经营的工具、设备等,违法经营的农药货值金额不足5万元的,并处5万元以上50万元以下罚款,货值金额5万元以上的,并处货值金额10倍以上20倍以下罚款,由发证机关吊销农药登记证。
Verkauft ein ausländisches Unternehmen Pestizide direkt in China, ordnet die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher einen Verkaufsstopp an, beschlagnahmt die illegalen Einnahmen, die illegal gehandelten Pestizide sowie die für den illegalen Handel verwendeten Werkzeuge und Geräte. Beträgt der Warenwert der illegal gehandelten Pestizide weniger als 50.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 50.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Warenwerts verhängt, und die ausstellende Behörde entzieht die Pestizidregistrierungsbescheinigung.
取得农药登记证的境外企业向中国出口劣质农药情节严重或者出口假农药的,由国务院农业主管部门吊销相应的农药登记证。
Exportiert ein ausländisches Unternehmen, das eine Pestizidregistrierungsbescheinigung besitzt, minderwertige Pestizide nach China, oder sind die Umstände schwerwiegend, oder exportiert es gefälschte Pestizide, entzieht die zuständige Landwirtschaftsbehörde des Staatsrates die entsprechende Pestizidregistrierungsbescheinigung.
农药使用者有下列行为之一的,由县级人民政府农业主管部门责令改正,农药使用者为农产品生产企业、食品和食用农产品仓储企业、专业化病虫害防治服务组织和从事农产品生产的农民专业合作社等单位的,处5万元以上10万元以下罚款,农药使用者为个人的,处1万元以下罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任:
Begeht ein Pestizidanwender eine der folgenden Handlungen, ordnet die Landwirtschaftsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene eine Korrektur an. Handelt es sich bei dem Pestizidanwender um ein Unternehmen zur Herstellung landwirtschaftlicher Produkte, ein Lagerunternehmen für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einen professionellen Schädlingsbekämpfungsdienst oder eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die landwirtschaftliche Produkte herstellt, wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 100.000 Yuan verhängt; handelt es sich um eine Einzelperson, wird eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
(一)不按照农药的标签标注的使用范围、使用方法和剂量、使用技术要求和注意事项、安全间隔期使用农药;
(1) Verwendung von Pestiziden unter Missachtung der auf dem Etikett angegebenen Anwendungsbereiche, Methoden, Dosierungen, technischen Anforderungen, Vorsichtsmaßnahmen und Wartezeiten;
(二)使用禁用的农药;
(2) Verwendung verbotener Pestizide;
(三)将剧毒、高毒农药用于防治卫生害虫,用于蔬菜、瓜果、茶叶、菌类、中草药材生产或者用于水生植物的病虫害防治;
(3) Verwendung von hochgiftigen oder giftigen Pestiziden zur Bekämpfung von Hygieneschädlingen, in der Produktion von Gemüse, Obst, Tee, Pilzen, chinesischen Kräutern oder zur Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten bei Wasserpflanzen;
(四)在饮用水水源保护区内使用农药;
(4) Verwendung von Pestiziden in Trinkwasserschutzgebieten;
(五)使用农药毒鱼、虾、鸟、兽等;
(5) Verwendung von Pestiziden zur Vergiftung von Fischen, Garnelen, Vögeln, Tieren usw.;
(六)在饮用水水源保护区、河道内丢弃农药、农药包装物或者清洗施药器械。
(6) Wegwerfen von Pestiziden, Pestizidverpackungen oder Reinigen von Sprühgeräten in Trinkwasserschutzgebieten oder Wasserläufen.
有前款第二项规定的行为的,县级人民政府农业主管部门还应当没收禁用的农药。
Bei einem Verstoß gegen Absatz 2 dieses Artikels muss die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Kreisregierung zusätzlich die verbotenen Pestizide beschlagnahmen.
农产品生产企业、食品和食用农产品仓储企业、专业化病虫害防治服务组织和从事农产品生产的农民专业合作社等不执行农药使用记录制度的,由县级人民政府农业主管部门责令改正;拒不改正或者情节严重的,处2000元以上2万元以下罚款。
Wenn Unternehmen der landwirtschaftlichen Produktion, Lagerunternehmen für Lebensmittel und essbare landwirtschaftliche Produkte, spezialisierte Dienstleistungsorganisationen für die Schädlingsbekämpfung und von Landwirten gegründete spezialisierte Genossenschaften, die landwirtschaftliche Produkte herstellen, das System zur Aufzeichnung der Pestizidverwendung nicht einhalten, ordnet die zuständige Landwirtschaftsbehörde der Kreisregierung eine Korrektur an; bei Weigerung oder schwerwiegenden Fällen wird eine Geldstrafe zwischen 2.000 und 20.000 RMB verhängt.
伪造、变造、转让、出租、出借农药登记证、农药生产许可证、农药经营许可证等许可证明文件的,由发证机关收缴或者予以吊销,没收违法所得,并处1万元以上5万元以下罚款;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer die Zulassungsbescheinigung für Pestizide, die Produktionslizenz für Pestizide, die Betriebslizenz für Pestizide oder andere Genehmigungsdokumente fälscht, verändert, überträgt, vermietet oder verleiht, wird von der ausstellenden Behörde eingezogen oder widerrufen, die illegalen Einnahmen werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 RMB verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
未取得农药生产许可证生产农药,未取得农药经营许可证经营农药,或者被吊销农药登记证、农药生产许可证、农药经营许可证的,其直接负责的主管人员10年内不得从事农药生产、经营活动。
Wer ohne Produktionslizenz Pestizide herstellt, ohne Betriebslizenz Pestizide betreibt oder dessen Zulassungsbescheinigung, Produktionslizenz oder Betriebslizenz für Pestizide widerrufen wurde, dessen unmittelbar verantwortliche Führungskräfte dürfen 10 Jahre lang keine Pestizidproduktion oder -tätigkeiten ausüben.
农药生产企业、农药经营者招用前款规定的人员从事农药生产、经营活动的,由发证机关吊销农药生产许可证、农药经营许可证。
Stellen Pestizidproduktionsunternehmen oder Pestizidvertreiber Personen gemäß den vorstehenden Bestimmungen für die Pestizidproduktion oder den Pestizidvertrieb ein, entzieht die ausstellende Behörde die Pestizidproduktionslizenz bzw. die Pestizidvertriebslizenz.
被吊销农药登记证的,国务院农业主管部门5年内不再受理其农药登记申请。
Wird die Pestizidregistrierungsbescheinigung widerrufen, bearbeitet die zuständige landwirtschaftliche Behörde des Staatsrates innerhalb von fünf Jahren keinen neuen Registrierungsantrag dieses Antragstellers.
生产、经营的农药造成农药使用者人身、财产损害的,农药使用者可以向农药生产企业要求赔偿,也可以向农药经营者要求赔偿。属于农药生产企业责任的,农药经营者赔偿后有权向农药生产企业追偿;属于农药经营者责任的,农药生产企业赔偿后有权向农药经营者追偿。
Verursachen produzierte oder vertriebene Pestizide Personen- oder Vermögensschäden bei Pestizidanwendern, können die Pestizidanwender Schadensersatz vom Pestizidproduktionsunternehmen oder vom Pestizidvertreiber verlangen. Liegt die Verantwortung beim Pestizidproduktionsunternehmen, hat der Pestizidvertreiber nach geleistetem Schadensersatz das Recht, Rückgriff beim Pestizidproduktionsunternehmen zu nehmen; liegt die Verantwortung beim Pestizidvertreiber, hat das Pestizidproduktionsunternehmen nach geleistetem Schadensersatz das Recht, Rückgriff beim Pestizidvertreiber zu nehmen.
附 则
Anhang
申请农药登记的,申请人应当按照自愿有偿的原则,与登记试验单位协商确定登记试验费用。
Bei der Beantragung der Pestizidregistrierung hat der Antragsteller nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit die Kosten für die Registrierungsversuche mit der Versuchseinrichtung auszuhandeln.
本条例自2017年6月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.