KYB CHINA(1995年1月11日国务院批准 1995年1月25日国家计划委员会令第4号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 11. Januar 1995, veröffentlicht als Dekret Nr. 4 der Staatlichen Planungskommission am 25. Januar 1995, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了维护社会主义市场经济秩序，制止牟取暴利，保护消费者的合法权益，制定本规定。
Diese Bestimmungen werden erlassen, um die Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten, übermäßige Gewinnerzielung zu bekämpfen und die legitimen Rechte und Interessen der Verbraucher zu schützen.
本规定适用于对国民经济和社会发展有重大影响的和与居民生活有密切关系的商品和服务(以下简称商品和服务)。
Diese Bestimmungen gelten für Waren und Dienstleistungen (im Folgenden als Waren und Dienstleistungen bezeichnet), die einen erheblichen Einfluss auf die Volkswirtschaft und die gesellschaftliche Entwicklung haben oder in engem Zusammenhang mit dem täglichen Leben der Einwohner stehen.
前款规定的商品和服务的项目，由国务院价格主管部门按照国务院的有关规定公布、调整；其中实行国家定价的，按照国家定价和国务院有关价格管理的规定执行。
Die im vorstehenden Absatz genannten Waren und Dienstleistungen werden von der zuständigen Preisbehörde des Staatsrates gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates bekannt gegeben und angepasst; soweit staatliche Preise festgelegt sind, gelten die staatlichen Preise und die einschlägigen Preisverwaltungsbestimmungen des Staatsrates.
省、自治区、直辖市人民政府可以根据本地方的实际情况，在国务院价格主管部门公布的商品和服务的项目的基础上，决定适当增加与本地方居民生活有密切关系的商品和服务的项目，予以公布，并报国务院价格主管部门备案。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage der von der zuständigen Preisbehörde des Staatsrates bekannt gegebenen Waren und Dienstleistungen nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten beschließen, angemessen weitere Waren und Dienstleistungen hinzuzufügen, die in engem Zusammenhang mit dem täglichen Leben der Einwohner der jeweiligen Region stehen, diese bekannt geben und der zuständigen Preisbehörde des Staatsrates melden.
在中华人民共和国境内从事生产经营和提供有偿服务的公民、法人和其他组织(以下简称生产经营者)必须遵守本规定。
Bürger, juristische Personen und andere Organisationen (im Folgenden als Produzenten und Händler bezeichnet), die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China Produktion und Betrieb betreiben oder entgeltliche Dienstleistungen erbringen, müssen diese Bestimmungen einhalten.
生产经营者的价格行为应当遵循公开、公平和诚实信用的原则，执行国家关于商品和服务实行明码标价的规定。
Das Preisverhalten der Produzenten und Händler hat den Grundsätzen der Offenheit, Fairness und des guten Glaubens zu folgen und die staatlichen Vorschriften über die deutliche Preisauszeichnung von Waren und Dienstleistungen einzuhalten.
商品的价格和服务的收费标准(以下统称价格)，应当符合下列要求：
Die Preise von Waren und die Gebührensätze für Dienstleistungen (im Folgenden einheitlich als Preise bezeichnet) müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
(一)某一商品或者服务的价格水平不超过同一地区、同一期间、同一档次、同种商品或者服务的市场平均价格的合理幅度；
(1) Das Preisniveau einer bestimmten Ware oder Dienstleistung darf die angemessene Spanne des Marktdurchschnittspreises derselben Ware oder Dienstleistung in derselben Region, im selben Zeitraum und auf derselben Qualitätsstufe nicht überschreiten;
(二)某一商品或者服务的差价率不超过同一地区、同一期间、同一档次、同种商品或者服务的平均差价率的合理幅度；
(2) Die Preisdifferenzrate einer bestimmten Ware oder Dienstleistung darf die angemessene Spanne der durchschnittlichen Preisdifferenzrate derselben Ware oder Dienstleistung in derselben Region, im selben Zeitraum und auf derselben Qualitätsstufe nicht überschreiten;
(三)某一商品或者服务的利润率不超过同一地区、同一期间、同一档次、同种商品或者服务的平均利润率的合理幅度。但是，生产经营者通过改善经营管理，运用新技术，降低成本，提高效益而实现的利润率除外。
(3) Die Gewinnspanne einer bestimmten Ware oder Dienstleistung darf die angemessene Spanne der durchschnittlichen Gewinnspanne derselben Ware oder Dienstleistung in derselben Region, im selben Zeitraum und auf derselben Qualitätsstufe nicht überschreiten. Ausgenommen hiervon sind Gewinnspannen, die durch Verbesserung des Betriebsmanagements, Einsatz neuer Technologien, Kostensenkung und Effizienzsteigerung erzielt werden.
商品或者服务的市场平均价格、平均差价率、平均利润率以其社会平均成本为基础测定。
Die Marktdurchschnittspreise, durchschnittlichen Preisdifferenzraten und durchschnittlichen Gewinnspannen von Waren oder Dienstleistungen werden auf der Grundlage ihrer gesellschaftlichen Durchschnittskosten ermittelt.
商品或者服务的市场平均价格、平均差价率、平均利润率的合理幅度，按照其与国民经济和社会发展的关系或者与居民生活的密切程度，市场供求状况和不同行业、不同环节、不同商品或者服务的特点规定。
Die angemessenen Spannen der Marktdurchschnittspreise, durchschnittlichen Preisdifferenzraten und durchschnittlichen Gewinnspannen von Waren oder Dienstleistungen werden nach Maßgabe ihres Verhältnisses zur Volkswirtschaft und gesellschaftlichen Entwicklung oder ihrer Nähe zum täglichen Leben der Einwohner, der Marktangebots- und Nachfragesituation sowie der Besonderheiten verschiedener Branchen, Stufen und Waren oder Dienstleistungen festgelegt.
商品和服务的市场平均价格、平均差价率、平均利润率及其合理幅度，由省、自治区、直辖市的人民政府价格管理部门会同有关业务主管部门，按照国务院价格主管部门的规定测定和规定，并予以公布；省、自治区、直辖市人民政府价格管理部门也可以根据需要，授权市、县人民政府价格管理部门测定和规定与居民生活有密切关系的部分商品和服务的市场平均价格、平均差价率、平均利润率及其合理幅度，并予以公布。
Die Marktdurchschnittspreise, durchschnittlichen Preisdifferenzraten, durchschnittlichen Gewinnspannen und deren angemessene Spannen werden von der Preisverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden gemäß den Vorschriften der zuständigen Preisbehörde des Staatsrates ermittelt und festgelegt und bekannt gegeben; die Preisverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt kann auch nach Bedarf die Preisverwaltungsbehörden der Volksregierungen der Städte und Kreise ermächtigen, die Marktdurchschnittspreise, durchschnittlichen Preisdifferenzraten, durchschnittlichen Gewinnspannen und deren angemessene Spannen für einen Teil der Waren und Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit dem täglichen Leben der Einwohner stehen, zu ermitteln und festzulegen und bekannt zu geben.
有关业务主管部门和生产经营者应当配合价格管理部门的测定工作。
Die zuständigen Fachbehörden und die Produzenten und Händler haben die Ermittlungsarbeiten der Preisverwaltungsbehörden zu unterstützen.
生产经营者不得违反本规定，以下列手段非法牟利：
Produzenten und Händler dürfen nicht gegen diese Bestimmungen verstoßen und mit den folgenden Mitteln unrechtmäßig Gewinne erzielen:
(一)不按照规定明码标价或者在明码标示的价格之外索要高价；
(1) Nichtvornahme der vorgeschriebenen deutlichen Preisauszeichnung oder Fordern eines über dem ausgezeichneten Preis liegenden Preises;
(二)谎称削价让利，或者以虚假的优惠价、折扣价、处理价、最低价以及其他虚假的价格信息，进行价格欺诈；
(2) Vorgebliche Preissenkungen oder Zugeständnisse oder Verwendung falscher Sonderangebotspreise, Rabattpreise, Ausverkaufspreise, Niedrigstpreise oder anderer falscher Preisinformationen zur Preistäuschung;
(三)生产经营者之间或者行业组织之间相互串通，哄抬价格；
(3) Absprachen zwischen Produzenten und Händlern oder zwischen Branchenorganisationen zur künstlichen Preistreiberei;
(四)违反公平、自愿原则，强迫交易对方接受高价；
(4) Verstoß gegen die Grundsätze der Fairness und Freiwilligkeit durch Zwang der anderen Vertragspartei zur Annahme eines hohen Preises;
(五)采取其他价格欺诈手段。
(5) Anwendung anderer Preistäuschungsmittel.
价格监督检查人员依法执行职务，生产经营者不得拒绝、阻碍。
Bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten durch die Preisaufsichts- und Kontrollbeamten dürfen Produzenten und Händler diese nicht ablehnen oder behindern.
对生产经营者牟取暴利的行为，任何单位和个人都有权向价格监督检查机构投诉或者举报。
Jede Einheit und jede Person hat das Recht, bei der Preisaufsichts- und Kontrollbehörde Beschwerde einzulegen oder Anzeige zu erstatten, wenn Produzenten und Händler übermäßige Gewinne erzielen.
价格监督检查机构受理投诉或者收到举报后，应当及时调查核实情况，依照本规定予以处理，并根据情况对举报者给予奖励。
Nach Eingang einer Beschwerde oder Anzeige hat die Preisaufsichts- und Kontrollbehörde unverzüglich die Sachlage zu untersuchen und zu überprüfen, gemäß diesen Bestimmungen zu behandeln und den Anzeigenden je nach Lage zu belohnen.
违反本规定第五条规定的，由价格监督检查机构责令改正；拒不改正的，予以警告、没收违法所得，可以并处违法所得5倍以下的罚款。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 5 verstößt, wird von der Preisaufsichts- und Kontrollbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Verwarnung ausgesprochen, der unrechtmäßige Gewinn eingezogen und kann zusätzlich eine Geldstrafe bis zum Fünffachen des unrechtmäßigen Gewinns verhängt werden.
违反本规定第八条规定的，由价格监督检查机构予以警告，责令其向遭受损害的一方退还违法所得，违法所得不能退还的，予以没收，可以并处违法所得5倍以下的罚款；情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 8 dieser Verordnung verstößt, wird von der Preisaufsichtsbehörde verwarnt und zur Rückgabe der rechtswidrig erlangten Einkünfte an die geschädigte Partei aufgefordert; können die rechtswidrigen Einkünfte nicht zurückgegeben werden, werden sie eingezogen; zusätzlich kann eine Geldstrafe bis zum Fünffachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt werden. Bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
以暴力、威胁方法阻碍价格监督检查人员依法执行职务的，依法追究刑事责任；拒绝、阻碍价格监督检查人员依法执行职务，未使用暴力、威胁方法，构成违反治安管理行为的，由公安机关依照治安管理处罚法的有关规定予以处罚。
Wer mit Gewalt oder Drohung die rechtmäßige Ausübung des Dienstes durch Preisprüfer behindert, wird nach dem Gesetz strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; wer die rechtmäßige Ausübung des Dienstes durch Preisprüfer verweigert oder behindert, ohne Gewalt oder Drohung anzuwenden, und damit eine Ordnungswidrigkeit begeht, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit bestraft.
价格监督检查人员玩忽职守、徇私舞弊，或者包庇、纵容牟取暴利的行为的，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Preisprüfer, die ihre Pflichten vernachlässigen, aus Eigennutz handeln oder übermäßige Gewinnerzielung decken oder begünstigen, werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
工商行政管理、审计、财政、税务、公安、技术监督等部门，应当在各自的职责范围内，配合价格监督检查机构查处牟取暴利的行为。
Die Behörden für Industrie und Handel, Wirtschaftsprüfung, Finanzen, Steuern, öffentliche Sicherheit und technische Überwachung arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit der Preisaufsichtsbehörde bei der Untersuchung und Ahndung übermäßiger Gewinnerzielung zusammen.
省、自治区、直辖市人民政府，可以结合本地方的实际情况，根据本规定制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.
本规定由国务院价格主管部门组织实施。
Diese Verordnung wird von der für Preise zuständigen Behörde des Staatsrates umgesetzt.
本规定自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.