Verwaltungsmaßnahmen der Zollbehörde für die Überwachung von Zollfreizonen

(1997年6月10日国务院批准　1997年8月1日海关总署令第65号发布　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

(Genehmigt durch den Staatsrat am 10. Juni 1997, veröffentlicht durch die Allgemeine Zollverwaltung mit Erlass Nr. 65 am 1. August 1997, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

为了加强与完善海关对保税区的监管，促进保税区的健康发展，根据海关法和其他有关法律的规定，制定本办法。

Zur Stärkung und Verbesserung der Zollüberwachung von Zollfreizonen und zur Förderung ihrer gesunden Entwicklung werden diese Maßnahmen gemäß dem Zollgesetz und anderen einschlägigen Gesetzen erlassen.

在中华人民共和国境内设立保税区，必须经国务院批准。

Die Einrichtung einer Zollfreizone im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat.

保税区是海关监管的特定区域。海关依照本办法对进出保税区的货物、运输工具、个人携带物品实施监管。

Eine Zollfreizone ist ein besonderes, vom Zoll überwachtes Gebiet. Der Zoll überwacht gemäß diesen Maßnahmen die Ein- und Ausfuhr von Waren, Transportmitteln und mitgeführten Gegenständen in die bzw. aus der Zollfreizone.

保税区与中华人民共和国境内的其他地区(以下简称非保税区)之间，应当设置符合海关监管要求的隔离设施。

Zwischen der Zollfreizone und anderen Gebieten im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China (im Folgenden als Nicht-Zollfreizone bezeichnet) sind den Anforderungen der Zollüberwachung entsprechende Trenneinrichtungen zu errichten.

保税区内仅设置保税区行政管理机构和企业。除安全保卫人员外，其他人员不得在保税区内居住。

In der Zollfreizone sind nur die Verwaltungsbehörden der Zollfreizone und Unternehmen anzusiedeln. Außer Sicherheitspersonal darf niemand in der Zollfreizone wohnen.

在保税区内设立的企业(以下简称区内企业)，应当向海关办理注册手续。

In der Zollfreizone gegründete Unternehmen (im Folgenden als Gebietsunternehmen bezeichnet) müssen sich beim Zoll registrieren lassen.

区内企业应当依照国家有关法律、行政法规的规定设置账簿、编制报表，凭合法、有效凭证记账并进行核算，记录有关进出保税区货物和物品的库存、转让、转移、销售、加工、使用和损耗等情况。

Gebietsunternehmen müssen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates Bücher führen, Berichte erstellen, auf der Grundlage legaler und gültiger Belege buchen und abrechnen sowie Bestand, Übertragung, Verlagerung, Verkauf, Verarbeitung, Verwendung und Verlust von Waren und Gegenständen, die in die Zollfreizone ein- oder ausgeführt werden, aufzeichnen.

保税区实行海关稽查制度。

In der Zollfreizone gilt das Zollprüfungssystem.

区内企业应当与海关实行电子计算机联网，进行电子数据交换。

Gebietsunternehmen müssen mit dem Zoll über elektronische Computer vernetzt sein und elektronischen Datenaustausch durchführen.

海关对进出保税区的货物、物品、运输工具、人员及区内有关场所，有权依照海关法的规定进行检查、查验。

Der Zoll ist berechtigt, gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes Kontrollen und Durchsuchungen von Waren, Gegenständen, Transportmitteln, Personen und einschlägigen Orten in der Zollfreizone durchzuführen.

国家禁止进出口的货物、物品，不得进出保税区。

Vom Staat verbotene Ein- oder Ausfuhren von Waren und Gegenständen dürfen nicht in die oder aus der Zollfreizone verbracht werden.

海关对保税区与境外之间进出的货物，实施简便、有效的监管。

Der Zoll führt eine einfache und wirksame Überwachung des Warenverkehrs zwischen der Zollfreizone und dem Ausland durch.

保税区与境外之间进出的货物，由货物的收货人、发货人或其代理人向海关备案。

Für Waren, die zwischen der Zollfreizone und dem Ausland verbracht werden, müssen der Empfänger, der Versender oder deren Bevollmächtigte eine Anmeldung beim Zoll vornehmen.

对保税区与境外之间进出的货物，除实行出口被动配额管理的外，不实行进出口配额、许可证管理。

Für Waren, die zwischen der Zollfreizone und dem Ausland verbracht werden, gelten keine Ein- oder Ausfuhrkontingente oder Genehmigungspflichten, mit Ausnahme von Waren, die einer passiven Ausfuhrkontingentverwaltung unterliegen.

从境外进入保税区的货物，其进口关税和进口环节税收，除法律、行政法规另有规定外，按照下列规定办理：

Für Waren, die aus dem Ausland in die Zollfreizone verbracht werden, gelten für den Einfuhrzoll und die Einfuhrumsatzsteuer, sofern gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die folgenden Regelungen:

(一)区内生产性的基础设施建设项目所需的机器、设备和其他基建物资，予以免税；

(1) Maschinen, Ausrüstungen und andere Bau- und Investitionsgüter, die für produktive Infrastrukturprojekte in der Zone benötigt werden, sind zollfrei;

(二)区内企业自用的生产、管理设备和自用合理数量的办公用品及其所需的维修零配件，生产用燃料，建设生产厂房、仓储设施所需的物资、设备，予以免税；

(2) Produktions- und Verwaltungsausrüstungen für den Eigenbedarf der Gebietsunternehmen sowie Büromaterialien in angemessener Menge und die dazugehörigen Ersatz- und Reparaturteile, Brennstoffe für die Produktion sowie Materialien und Ausrüstungen für den Bau von Produktionshallen und Lagereinrichtungen sind zollfrei;

(三)保税区行政管理机构自用合理数量的管理设备和办公用品及其所需的维修零配件，予以免税；

(3) Verwaltungsausrüstungen und Büromaterialien in angemessener Menge für den Eigenbedarf der Verwaltungsbehörden der Zollfreizone sowie die dazugehörigen Ersatz- und Reparaturteile sind zollfrei;

(四)区内企业为加工出口产品所需的原材料、零部件、元器件、包装物件，予以保税。

(4) Rohstoffe, Teile, Komponenten und Verpackungsmaterialien, die von Gebietsunternehmen für die Herstellung von Exportprodukten benötigt werden, werden unter Zollverschluss gestellt.

前款第(一)项至第(四)项规定范围以外的货物或者物品从境外进入保税区，应当依法纳税。

Waren oder Gegenstände, die nicht unter die vorstehenden Absätze (1) bis (4) fallen und aus dem Ausland in die Zollfreizone verbracht werden, sind gesetzlich zu verzollen.

转口货物和在保税区内储存的货物按照保税货物管理。

Transitgüter und in der Zollfreizone gelagerte Waren werden als Zollgut behandelt.

从保税区进入非保税区的货物，按照进口货物办理手续；从非保税区进入保税区的货物，按照出口货物办理手续，出口退税按照国家有关规定办理。

Waren, die aus der Freihandelszone in die Nicht-Freihandelszone gelangen, werden nach den Verfahren für Einfuhrwaren abgewickelt; Waren, die aus der Nicht-Freihandelszone in die Freihandelszone gelangen, werden nach den Verfahren für Ausfuhrwaren abgewickelt, und die Ausfuhrsteuerrückerstattung erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

海关对保税区与非保税区之间进出的货物，按照国家有关进出口管理的规定实施监管。

Der Zoll überwacht den Warenverkehr zwischen der Freihandelszone und der Nicht-Freihandelszone gemäß den staatlichen Vorschriften für die Ein- und Ausfuhrverwaltung.

从非保税区进入保税区供区内使用的机器、设备、基建物资和物品，使用单位应当向海关提供上述货物或者物品的清单，经海关查验后放行。

Für Maschinen, Ausrüstungen, Baumaterialien und Gegenstände, die aus der Nicht-Freihandelszone in die Freihandelszone zur Verwendung innerhalb der Zone eingeführt werden, muss der Verwender dem Zoll eine Liste der genannten Waren oder Gegenstände vorlegen; nach zollamtlicher Prüfung werden sie freigegeben.

前款货物或者物品，已经缴纳进口关税和进口环节税收的，已纳税款不予退还。

Für die im vorstehenden Absatz genannten Waren oder Gegenstände, für die bereits Einfuhrzölle und Einfuhrumsatzsteuern entrichtet wurden, werden die gezahlten Steuern nicht erstattet.

保税区的货物需从非保税区口岸进出口或者保税区内的货物运往另一保税区的，应当事先向海关提出书面申请，经海关批准后，按照海关转关运输及有关规定办理。

Müssen Waren der Freihandelszone über einen Hafen außerhalb der Freihandelszone ein- oder ausgeführt werden oder sollen Waren aus der Freihandelszone in eine andere Freihandelszone transportiert werden, ist vorab ein schriftlicher Antrag beim Zoll zu stellen; nach Genehmigung durch den Zoll erfolgt die Abwicklung gemäß den Zolltransitbestimmungen und einschlägigen Vorschriften.

保税区内的货物可以在区内企业之间转让、转移；双方当事人应当就转让、转移事项向海关备案。

Waren innerhalb der Freihandelszone können zwischen Unternehmen in der Zone übertragen oder verbracht werden; beide Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übertragung oder Verbringung beim Zoll zu melden.

保税区内的转口货物可以在区内仓库或者区内其他场所进行分级、挑选、刷贴标志、改换包装形式等简单加工。

Transitwaren innerhalb der Freihandelszone können in Lagern oder an anderen Orten innerhalb der Zone einfachen Bearbeitungen wie Sortieren, Auswählen, Anbringen von Etiketten, Ändern der Verpackungsform usw. unterzogen werden.

区内企业在保税区内举办境外商品和非保税区商品的展示活动，展示的商品应当接受海关监管。

Veranstalten Unternehmen in der Zone Ausstellungen ausländischer Waren oder von Waren aus der Nicht-Freihandelszone innerhalb der Freihandelszone, unterliegen die ausgestellten Waren der zollamtlichen Überwachung.

区内加工企业应当向海关办理所需料、件进出保税区备案手续。

Verarbeitungsunternehmen in der Zone müssen beim Zoll die Meldung für das Ein- und Ausbringen der benötigten Materialien und Teile in die bzw. aus der Freihandelszone durchführen.

区内加工企业生产属于被动配额管理的出口产品，应当事先经国务院有关主管部门批准。

Produzieren Verarbeitungsunternehmen in der Zone Exportprodukte, die der passiven Kontingentverwaltung unterliegen, ist vorab die Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörde einzuholen.

区内加工企业加工的制成品及其在加工过程中产生的边角余料运往境外时，应当按照国家有关规定向海关办理手续；除法律、行政法规另有规定外，免征出口关税。

Werden von Verarbeitungsunternehmen in der Zone hergestellte Fertigwaren sowie bei der Verarbeitung anfallende Abfälle und Reststoffe ins Ausland verbracht, sind die entsprechenden Verfahren beim Zoll gemäß den staatlichen Vorschriften durchzuführen; sofern gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Vorschriften nichts anderes bestimmen, wird kein Ausfuhrzoll erhoben.

区内加工企业将区内加工的制成品、副次品或者在加工过程中产生的边角余料运往非保税区时，应当按照国家有关规定向海关办理进口报关手续，并依法纳税。

Verbringen Verarbeitungsunternehmen in der Zone hergestellte Fertigwaren, Ausschussware oder bei der Verarbeitung anfallende Abfälle und Reststoffe in die Nicht-Freihandelszone, sind die entsprechenden Einfuhrzollverfahren beim Zoll gemäß den staatlichen Vorschriften durchzuführen und die Steuern gesetzmäßig zu entrichten.

区内加工企业全部用境外运入料、件加工的制成品销往非保税区时，海关按照进口制成品征税。

Werden von Verarbeitungsunternehmen in der Zone hergestellte Fertigwaren, die vollständig aus aus dem Ausland eingeführten Materialien und Teilen bestehen, in die Nicht-Freihandelszone verkauft, erhebt der Zoll Zölle auf die Fertigwaren als Einfuhrwaren.

用含有境外运入料、件加工的制成品销往非保税区时，海关对其制成品按照所含境外运入料、件征税；对所含境外运入料、件的品名、数量、价值申报不实的，海关按照进口制成品征税。

Werden Fertigwaren, die unter Verwendung von aus dem Ausland eingeführten Materialien und Teilen hergestellt wurden, in die Nicht-Freihandelszone verkauft, erhebt der Zoll Zölle auf die Fertigwaren entsprechend dem Anteil der aus dem Ausland eingeführten Materialien und Teile; werden die Bezeichnung, Menge oder der Wert der aus dem Ausland eingeführten Materialien und Teile nicht wahrheitsgemäß angegeben, erhebt der Zoll Zölle auf die Fertigwaren als Einfuhrwaren.

区内加工企业委托非保税区企业或者接受非保税区企业委托进行加工业务，应当事先经海关批准，并符合下列条件：

Beauftragen Verarbeitungsunternehmen in der Zone Unternehmen außerhalb der Freihandelszone mit der Verarbeitung oder nehmen sie Aufträge von Unternehmen außerhalb der Freihandelszone zur Verarbeitung an, ist vorab die Genehmigung des Zolls erforderlich, und es müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

(一)在区内拥有生产场所，并已经正式开展加工业务；

(1) Das Unternehmen verfügt über eine Produktionsstätte in der Zone und hat die Verarbeitungstätigkeit offiziell aufgenommen;

(二)委托非保税区企业的加工业务，主要工序应当在区内进行；

(2) Bei der Vergabe von Verarbeitungsaufträgen an Unternehmen außerhalb der Freihandelszone müssen die Hauptarbeitsschritte in der Zone durchgeführt werden;

(三)委托非保税区企业加工业务的期限为6个月；有特殊情况需要延长期限的，应当向海关申请展期，展期期限为6个月。在非保税区加工完毕的产品应当运回保税区；需要从非保税区直接出口的，应当向海关办理核销手续；

(3) Die Dauer der Vergabe von Verarbeitungsaufträgen an Unternehmen außerhalb der Freihandelszone beträgt 6 Monate; bei besonderen Umständen, die eine Verlängerung erfordern, ist beim Zoll ein Antrag auf Fristverlängerung zu stellen, die Verlängerungsdauer beträgt 6 Monate. Die außerhalb der Freihandelszone verarbeiteten Produkte sind in die Freihandelszone zurückzubringen; sollen sie direkt aus der Nicht-Freihandelszone ausgeführt werden, ist beim Zoll ein Abrechnungsverfahren durchzuführen;

(四)接受非保税区企业委托加工的，由区内加工企业向海关办理委托加工料、件的备案手续，委托加工的料、件及产品应当与区内企业的料、件及产品分别建立账册并分别使用。加工完毕的产品应当运回非保税区企业，并由区内加工企业向海关销案。

(4) Bei Annahme von Verarbeitungsaufträgen von Unternehmen außerhalb der Freihandelszone führt das Verarbeitungsunternehmen in der Zone beim Zoll die Meldung für die zur Verarbeitung bestimmten Materialien und Teile durch; die zur Verarbeitung bestimmten Materialien und Teile sowie die Produkte sind getrennt von den Materialien, Teilen und Produkten des Unternehmens in der Zone buchhalterisch zu erfassen und getrennt zu verwenden. Die verarbeiteten Produkte sind an das Unternehmen außerhalb der Freihandelszone zurückzugeben, und das Verarbeitungsunternehmen in der Zone meldet den Abschluss beim Zoll.

海关对区内加工企业进料加工、来料加工业务，不实行加工贸易银行保证金台账制度。

Der Zoll wendet für die Veredelungsgeschäfte (Eigenveredelung mit eingeführten Materialien und Lohnveredelung) von Verarbeitungsunternehmen in der Zone nicht das System der Banksicherheitskonten für die Veredelungswirtschaft an.

委托非保税区企业进行加工业务的，由非保税区企业向当地海关办理合同登记备案手续，并实行加工贸易银行保证金台账制度。

Werden Verarbeitungsaufträge an Unternehmen außerhalb der Freihandelszone vergeben, führt das Unternehmen außerhalb der Freihandelszone beim örtlichen Zoll das Verfahren zur Vertragsregistrierung und -meldung durch und unterliegt dem System der Banksicherheitskonten für die Veredelungswirtschaft.

运输工具和人员进出保税区，应当经由海关指定的专用通道，并接受海关检查。

Transportmittel und Personen, die in die Freihandelszone ein- oder aus ihr ausreisen, müssen die vom Zoll festgelegten speziellen Zugänge benutzen und sich der zollamtlichen Kontrolle unterziehen.

进出保税区的运输工具的负责人，应当持保税区主管机关批准的证件连同运输工具的名称、数量、牌照号码及驾驶员姓名等清单，向海关办理登记备案手续。

Der Verantwortliche des Transportmittels, das in die oder aus der Freihandelszone verkehrt, muss bei der Zollbehörde die Registrierung und Anmeldung mit der von der zuständigen Behörde der Freihandelszone genehmigten Bescheinigung sowie einer Liste mit Name, Anzahl, Kennzeichen des Transportmittels und Namen des Fahrers durchführen.

未经海关批准，从保税区到非保税区的运输工具和人员不得运输、携带保税区内的免税货物、物品，保税货物，以及用保税料、件生产的产品。

Ohne Genehmigung der Zollbehörde dürfen Transportmittel und Personen, die von der Freihandelszone in die Nicht-Freihandelszone gelangen, keine zollfreien Waren, Gegenstände, Zollgut oder mit zollfreien Materialien und Teilen hergestellte Produkte aus der Freihandelszone transportieren oder mitführen.

违反本办法规定的，由海关依照《中华人民共和国海关法》及《中华人民共和国海关行政处罚实施条例》的规定处理；情节严重的，海关可以取消区内企业在海关的注册资格。

Bei Verstößen gegen diese Maßnahmen wird die Zollbehörde gemäß dem Zollgesetz der Volksrepublik China und der Verordnung der Volksrepublik China zur Durchführung von Zollverwaltungsstrafen handeln; bei schwerwiegenden Verstößen kann die Zollbehörde die Registrierung des Unternehmens in der Freihandelszone bei der Zollbehörde aufheben.

本办法规定的有关备案的具体办法，由海关总署制定。

Die spezifischen Methoden für die in diesen Maßnahmen vorgesehenen Registrierungen werden von der Generalzollverwaltung festgelegt.

本办法自发布之日起施行。《中华人民共和国海关对进出上海外高桥保税区货物、运输工具和个人携带物品的管理办法》同时废止。

Diese Maßnahmen treten ab dem Datum ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Verwaltungsmaßnahmen der Zollbehörde der Volksrepublik China für die Überwachung von Waren, Transportmitteln und persönlich mitgeführten Gegenständen, die in die und aus der Shanghai Waigaoqiao Freihandelszone gelangen, werden gleichzeitig aufgehoben.