Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz der Sicherheit bei der internationalen Vernetzung von Computernetzwerken

(1997年12月11日国务院批准　1997年12月16日公安部令第33号发布　根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

(Genehmigt durch den Staatsrat am 11. Dezember 1997, veröffentlicht durch das Ministerium für öffentliche Sicherheit mit Erlass Nr. 33 am 16. Dezember 1997, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

为了加强对计算机信息网络国际联网的安全保护，维护公共秩序和社会稳定，根据《中华人民共和国计算机信息系统安全保护条例》、《中华人民共和国计算机信息网络国际联网管理暂行规定》和其他法律、行政法规的规定，制定本办法。

Zur Stärkung des Sicherheitsschutzes bei der internationalen Vernetzung von Computernetzwerken, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und der sozialen Stabilität werden diese Maßnahmen gemäß den Bestimmungen der „Verordnung zum Schutz der Sicherheit von Computerinformationssystemen der Volksrepublik China“, der „Vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen für die internationale Vernetzung von Computerinformationsnetzen der Volksrepublik China“ und anderer Gesetze und Verwaltungsvorschriften erlassen.

中华人民共和国境内的计算机信息网络国际联网安全保护管理，适用本办法。

Diese Maßnahmen gelten für die Verwaltung des Sicherheitsschutzes bei der internationalen Vernetzung von Computernetzwerken innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China.

公安部计算机管理监察机构负责计算机信息网络国际联网的安全保护管理工作。

Die Computerverwaltungs- und Überwachungsbehörde des Ministeriums für öffentliche Sicherheit ist für die Verwaltung des Sicherheitsschutzes bei der internationalen Vernetzung von Computernetzwerken zuständig.

公安机关计算机管理监察机构应当保护计算机信息网络国际联网的公共安全，维护从事国际联网业务的单位和个人的合法权益和公众利益。

Die Computerverwaltungs- und Überwachungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen die öffentliche Sicherheit bei der internationalen Vernetzung von Computernetzwerken schützen, die legitimen Rechte und Interessen von Einheiten und Einzelpersonen, die internationale Vernetzungsdienste betreiben, sowie das öffentliche Interesse wahren.

任何单位和个人不得利用国际联网危害国家安全、泄露国家秘密，不得侵犯国家的、社会的、集体的利益和公民的合法权益，不得从事违法犯罪活动。

Keine Einheit oder Einzelperson darf die internationale Vernetzung nutzen, um die nationale Sicherheit zu gefährden, Staatsgeheimnisse preiszugeben, die Interessen des Staates, der Gesellschaft oder des Kollektivs sowie die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern zu verletzen oder rechtswidrige oder kriminelle Aktivitäten durchzuführen.

任何单位和个人不得利用国际联网制作、复制、查阅和传播下列信息：

Keine Einheit oder Einzelperson darf die internationale Vernetzung nutzen, um folgende Informationen zu erstellen, zu kopieren, abzurufen oder zu verbreiten:

(一)煽动抗拒、破坏宪法和法律、行政法规实施的；

(1) Informationen, die zum Widerstand gegen oder zur Untergrabung der Umsetzung der Verfassung, der Gesetze und der Verwaltungsvorschriften anstiften;

(二)煽动颠覆国家政权，推翻社会主义制度的；

(2) Informationen, die zum Sturz der Staatsgewalt oder zur Beseitigung des sozialistischen Systems anstiften;

(三)煽动分裂国家、破坏国家统一的；

(3) Informationen, die zur Spaltung des Landes oder zur Untergrabung der nationalen Einheit anstiften;

(四)煽动民族仇恨、民族歧视，破坏民族团结的；

(4) Informationen, die zu ethnischem Hass oder ethnischer Diskriminierung anstiften oder die nationale Einheit untergraben;

(五)捏造或者歪曲事实，散布谣言，扰乱社会秩序的；

(5) Informationen, die Tatsachen erfinden oder verzerren, Gerüchte verbreiten oder die soziale Ordnung stören;

(六)宣扬封建迷信、淫秽、色情、赌博、暴力、凶杀、恐怖，教唆犯罪的；

(6) Informationen, die feudalen Aberglauben, Obszönität, Pornografie, Glücksspiel, Gewalt, Mord, Terror fördern oder zu Straftaten anstiften;

(七)公然侮辱他人或者捏造事实诽谤他人的；

(7) Informationen, die andere öffentlich beleidigen oder durch Erfindung von Tatsachen verleumden;

(八)损害国家机关信誉的；

(8) Informationen, die das Ansehen von Staatsorganen schädigen;

(九)其他违反宪法和法律、行政法规的。

(9) Andere Informationen, die gegen die Verfassung, Gesetze oder Verwaltungsvorschriften verstoßen.

任何单位和个人不得从事下列危害计算机信息网络安全的活动：

Keine Einheit oder Einzelperson darf folgende Aktivitäten durchführen, die die Sicherheit von Computernetzwerken gefährden:

(一)未经允许，进入计算机信息网络或者使用计算机信息网络资源的；

(1) Unbefugtes Betreten von Computernetzwerken oder Nutzung von Computernetzwerkressourcen;

(二)未经允许，对计算机信息网络功能进行删除、修改或者增加的；

(2) Unbefugtes Löschen, Ändern oder Hinzufügen von Computernetzwerkfunktionen;

(三)未经允许，对计算机信息网络中存储、处理或者传输的数据和应用程序进行删除、修改或者增加的；

(3) Unbefugtes Löschen, Ändern oder Hinzufügen von in Computernetzwerken gespeicherten, verarbeiteten oder übertragenen Daten und Anwendungsprogrammen;

(四)故意制作、传播计算机病毒等破坏性程序的；

(4) Vorsätzliches Erstellen oder Verbreiten von Computerviren oder anderen zerstörerischen Programmen;

(五)其他危害计算机信息网络安全的。

(5) Andere Handlungen, die die Sicherheit von Computernetzwerken gefährden.

用户的通信自由和通信秘密受法律保护。任何单位和个人不得违反法律规定，利用国际联网侵犯用户的通信自由和通信秘密。

Die Kommunikationsfreiheit und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzer sind gesetzlich geschützt. Keine Einheit oder Einzelperson darf unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen die internationale Vernetzung nutzen, um die Kommunikationsfreiheit oder das Kommunikationsgeheimnis von Nutzern zu verletzen.

从事国际联网业务的单位和个人应当接受公安机关的安全监督、检查和指导，如实向公安机关提供有关安全保护的信息、资料及数据文件，协助公安机关查处通过国际联网的计算机信息网络的违法犯罪行为。

Einheiten und Einzelpersonen, die internationale Vernetzungsdienste betreiben, sollen die Sicherheitsaufsicht, -inspektion und -anleitung der öffentlichen Sicherheitsbehörden akzeptieren, der öffentlichen Sicherheitsbehörde wahrheitsgemäß Informationen, Daten und Dateien zum Sicherheitsschutz zur Verfügung stellen und die öffentliche Sicherheitsbehörde bei der Untersuchung und Verfolgung von Straftaten unterstützen, die über internationale Computernetzwerke begangen werden.

国际出入口信道提供单位、互联单位的主管部门或者主管单位，应当依照法律和国家有关规定负责国际出入口信道、所属互联网络的安全保护管理工作。

Die für internationale Ein- und Ausgangskanäle zuständigen Einheiten sowie die zuständigen Abteilungen oder Einheiten von Internetknoten sind gemäß den Gesetzen und einschlägigen staatlichen Bestimmungen für die Verwaltung des Sicherheitsschutzes der internationalen Ein- und Ausgangskanäle und der zugehörigen Internetnetze verantwortlich.

互联单位、接入单位及使用计算机信息网络国际联网的法人和其他组织应当履行下列安全保护职责：

Internetknoten, Zugangsanbieter sowie juristische Personen und andere Organisationen, die die internationale Vernetzung von Computernetzwerken nutzen, haben folgende Sicherheitsschutzpflichten zu erfüllen:

(一)负责本网络的安全保护管理工作，建立健全安全保护管理制度；

(1) Verantwortung für die Verwaltung des Sicherheitsschutzes des eigenen Netzwerks und Einrichtung eines soliden Sicherheitsschutzmanagementsystems;

(二)落实安全保护技术措施，保障本网络的运行安全和信息安全；

(2) Umsetzung technischer Sicherheitsschutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und Informationssicherheit des eigenen Netzwerks;

(三)负责对本网络用户的安全教育和培训；

(3) Verantwortung für die Sicherheitserziehung und -schulung der eigenen Netzwerknutzer;

(四)对委托发布信息的单位和个人进行登记，并对所提供的信息内容按照本办法第五条进行审核；

(4) Registrierung von Einheiten und Einzelpersonen, die mit der Veröffentlichung von Informationen beauftragt werden, und Überprüfung des bereitgestellten Informationsinhalts gemäß Artikel 5 dieser Maßnahmen;

(五)建立计算机信息网络电子公告系统的用户登记和信息管理制度；

(5) Einrichtung eines Nutzerregistrierungs- und Informationsmanagementsystems für elektronische Anschlagtafeln (Bulletin Board Systeme) in Computernetzwerken;

(六)发现有本办法第四条、第五条、第六条、第七条所列情形之一的，应当保留有关原始记录，并在24小时内向当地公安机关报告；

(6) Bei Feststellung eines der in Artikel 4, 5, 6 oder 7 genannten Umstände sind die entsprechenden Originalaufzeichnungen aufzubewahren und innerhalb von 24 Stunden der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde zu melden;

(七)按照国家有关规定，删除本网络中含有本办法第五条内容的地址、目录或者关闭服务器。

(7) Gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen sind Adressen, Verzeichnisse oder Server, die Inhalte gemäß Artikel 5 dieser Maßnahmen enthalten, aus dem eigenen Netzwerk zu löschen oder zu schließen.

用户在接入单位办理入网手续时，应当填写用户备案表。备案表由公安部监制。

Bei der Beantragung des Netzwerkzugangs bei einem Zugangsanbieter hat der Nutzer ein Nutzerregistrierungsformular auszufüllen. Das Registrierungsformular wird vom Ministerium für öffentliche Sicherheit überwacht.

互联单位、接入单位、使用计算机信息网络国际联网的法人和其他组织(包括跨省、自治区、直辖市联网的单位和所属的分支机构)，应当自网络正式联通之日起30日内，到所在地的省、自治区、直辖市人民政府公安机关指定的受理机关办理备案手续。

Internetknoten, Zugangsanbieter, juristische Personen und andere Organisationen, die die internationale Vernetzung von Computernetzwerken nutzen (einschließlich Einheiten, die über Provinz-, Autonome-Region- oder Regierungsunmittelbare-Stadt-Grenzen hinweg vernetzt sind, sowie deren Zweigstellen), haben innerhalb von 30 Tagen nach der offiziellen Netzwerkverbindung bei der von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Standort bestimmten Annahmestelle ein Registrierungsverfahren durchzuführen.

前款所列单位应当负责将接入本网络的接入单位和用户情况报当地公安机关备案，并及时报告本网络中接入单位和用户的变更情况。

Die im vorstehenden Absatz genannten Einheiten sind dafür verantwortlich, die Situation der an ihr Netzwerk angeschlossenen Zugangsanbieter und Nutzer der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde zu melden und rechtzeitig über Änderungen bei den an ihr Netzwerk angeschlossenen Zugangsanbietern und Nutzern zu berichten.

使用公用账号的注册者应当加强对公用账号的管理，建立账号使用登记制度。用户账号不得转借、转让。

Der Inhaber eines gemeinsamen Kontos (Public Account) hat die Verwaltung des gemeinsamen Kontos zu verstärken und ein System zur Registrierung der Kontonutzung einzurichten. Benutzerkonten dürfen nicht weitergegeben oder übertragen werden.

涉及国家事务、经济建设、国防建设、尖端科学技术等重要领域的单位办理备案手续时，应当出具其行政主管部门的审批证明。

Einheiten in wichtigen Bereichen wie Staatsangelegenheiten, Wirtschaftsaufbau, Landesverteidigung und Spitzentechnologie haben bei der Durchführung des Registrierungsverfahrens eine Genehmigungsbescheinigung ihrer zuständigen Verwaltungsabteilung vorzulegen.

前款所列单位的计算机信息网络与国际联网，应当采取相应的安全保护措施。

Die Computernetzwerke der im vorstehenden Absatz genannten Einheiten müssen bei der internationalen Vernetzung entsprechende Sicherheitsschutzmaßnahmen ergreifen.

省、自治区、直辖市公安厅(局)，地(市)、县(市)公安局，应当有相应机构负责国际联网的安全保护管理工作。

Die öffentlichen Sicherheitsbehörden (Ämter) auf Provinz-, Autonome-Region- und Regierungsunmittelbare-Stadt-Ebene sowie die öffentlichen Sicherheitsbehörden auf Bezirks- (Stadt-) und Kreis- (Stadt-) Ebene sollen über entsprechende Stellen verfügen, die für die Verwaltung des Sicherheitsschutzes bei der internationalen Vernetzung zuständig sind.

公安机关计算机管理监察机构应当掌握互联单位、接入单位和用户的备案情况，建立备案档案，进行备案统计，并按照国家有关规定逐级上报。

Die Computerverwaltungs- und Überwachungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen die Registrierungssituation von Internetknoten, Zugangsanbietern und Nutzern erfassen, Registrierungsarchive anlegen, Registrierungsstatistiken führen und diese gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen schrittweise nach oben melden.

公安机关计算机管理监察机构应当督促互联单位、接入单位及有关用户建立健全安全保护管理制度。监督、检查网络安全保护管理以及技术措施的落实情况。

Die Computerverwaltungs- und Überwachungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen Internetknoten, Zugangsanbieter und betroffene Nutzer dazu anhalten, solide Sicherheitsschutzmanagementsysteme einzurichten und zu verbessern. Sie überwachen und kontrollieren die Umsetzung von Netzwerksicherheitsschutzmanagement und technischen Maßnahmen.

公安机关计算机管理监察机构在组织安全检查时，有关单位应当派人参加。公安机关计算机管理监察机构对安全检查发现的问题，应当提出改进意见，作出详细记录，存档备查。

Wenn die Computerverwaltungs- und Überwachungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden Sicherheitsinspektionen durchführen, sollen die betroffenen Einheiten Personal zur Teilnahme entsenden. Die Computerverwaltungs- und Überwachungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden sollen bei den bei Sicherheitsinspektionen festgestellten Problemen Verbesserungsvorschläge unterbreiten, detaillierte Aufzeichnungen anfertigen und diese für spätere Nachfragen archivieren.

公安机关计算机管理监察机构发现含有本办法第五条所列内容的地址、目录或者服务器时，应当通知有关单位关闭或者删除。

Wenn die Computerverwaltungs- und Überwachungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden Adressen, Verzeichnisse oder Server mit Inhalten gemäß Artikel 5 dieser Maßnahmen feststellen, sollen sie die betroffenen Einheiten auffordern, diese zu schließen oder zu löschen.

公安机关计算机管理监察机构应当负责追踪和查处通过计算机信息网络的违法行为和针对计算机信息网络的犯罪案件，对违反本办法第四条、第七条规定的违法犯罪行为，应当按照国家有关规定移送有关部门或者司法机关处理。

Die Computerverwaltungs- und Überwachungsbehörden der öffentlichen Sicherheitsbehörden sind für die Verfolgung und Untersuchung von rechtswidrigen Handlungen über Computernetzwerke sowie von Straftaten gegen Computernetzwerke zuständig. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Artikel 4 und 7 dieser Maßnahmen, die Straftaten darstellen, sollen sie gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen an die zuständigen Behörden oder Justizorgane weitergeleitet werden.

违反法律、行政法规，有本办法第五条、第六条所列行为之一的，由公安机关给予警告，有违法所得的，没收违法所得，对个人可以并处5000元以下的罚款，对单位可以并处1.5万元以下的罚款；情节严重的，并可以给予6个月以内停止联网、停机整顿的处罚，必要时可以建议原发证、审批机构吊销经营许可证或者取消联网资格；构成违反治安管理行为的，依照治安管理处罚法的规定处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Bei Verstößen gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften, die eine der in Artikel 5 oder 6 dieser Maßnahmen genannten Handlungen darstellen, erteilt die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Verwarnung; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; bei Einzelpersonen kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan verhängt werden, bei Einheiten eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen kann zusätzlich eine Strafe der Aussetzung der Vernetzung oder des Systemstillstands für bis zu sechs Monate verhängt werden; erforderlichenfalls kann der ursprünglichen Ausstellungs- oder Genehmigungsbehörde empfohlen werden, die Betriebsgenehmigung zu entziehen oder die Vernetzungsberechtigung zu widerrufen; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit bestraft; stellt sie eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

有下列行为之一的，由公安机关责令限期改正，给予警告，有违法所得的，没收违法所得；在规定的限期内未改正的，对单位的主管负责人员和其他直接责任人员可以并处5000元以下的罚款，对单位可以并处1.5万元以下的罚款；情节严重的，并可以给予6个月以内的停止联网、停机整顿的处罚，必要时可以建议原发证、审批机构吊销经营许可证或者取消联网资格。

Bei Vorliegen einer der folgenden Handlungen fordert die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Korrektur innerhalb einer Frist, erteilt eine Verwarnung, und bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; wird die Korrektur nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgenommen, kann gegen die verantwortlichen Leiter der Einheit und andere direkt Verantwortliche eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan und gegen die Einheit eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen kann zusätzlich eine Strafe der Aussetzung der Vernetzung oder des Systemstillstands für bis zu sechs Monate verhängt werden; erforderlichenfalls kann der ursprünglichen Ausstellungs- oder Genehmigungsbehörde empfohlen werden, die Betriebsgenehmigung zu entziehen oder die Vernetzungsberechtigung zu widerrufen.

(一)未建立安全保护管理制度的；

(1) Kein Sicherheitsschutzmanagementsystem eingerichtet;

(二)未采取安全技术保护措施的；

(2) Keine technischen Sicherheitsschutzmaßnahmen ergriffen;

(三)未对网络用户进行安全教育和培训的；

(3) Keine Sicherheitserziehung und -schulung für Netzwerknutzer durchgeführt;

(四)未提供安全保护管理所需信息、资料及数据文件，或者所提供内容不真实的；

(4) Keine für das Sicherheitsschutzmanagement erforderlichen Informationen, Daten oder Dateien bereitgestellt oder bereitgestellte Inhalte sind nicht wahrheitsgemäß;

(五)对委托其发布的信息内容未进行审核或者对委托单位和个人未进行登记的；

(5) Keine Überprüfung der zur Veröffentlichung beauftragten Informationsinhalte oder keine Registrierung der beauftragten Einheiten und Einzelpersonen;

(六)未建立电子公告系统的用户登记和信息管理制度的；

(6) Kein Nutzerregistrierungs- und Informationsmanagementsystem für elektronische Anschlagtafeln eingerichtet;

(七)未按照国家有关规定，删除网络地址、目录或者关闭服务器的；

(7) Keine Löschung von Netzwerkadressen, Verzeichnissen oder Schließung von Servern gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen;

(八)未建立公用账号使用登记制度的；

(8) Kein System zur Registrierung der Nutzung gemeinsamer Konten eingerichtet;

(九)转借、转让用户账号的。

(9) Weitergeben oder Übertragen von Benutzerkonten.

违反本办法第四条、第七条规定的，依照有关法律、法规予以处罚。

Verstöße gegen die Bestimmungen der Artikel 4 und 7 dieser Maßnahmen werden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften geahndet.

违反本办法第十一条、第十二条规定，不履行备案职责的，由公安机关给予警告或者停机整顿不超过6个月的处罚。

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Artikel 11 und 12 dieser Maßnahmen, d.h. bei Nichterfüllung der Registrierungspflicht, erteilt die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Verwarnung oder verhängt eine Strafe des Systemstillstands von bis zu sechs Monaten.

与香港特别行政区和台湾、澳门地区联网的计算机信息网络的安全保护管理，参照本办法执行。

Für den Sicherheitsschutz von Computernetzwerken, die mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong sowie mit Taiwan und der Region Macau vernetzt sind, gelten diese Maßnahmen entsprechend.

本办法自1997年12月30日起施行。

Diese Maßnahmen treten am 30. Dezember 1997 in Kraft.