KYB CHINA(2021年9月8日国务院第148次常务会议通过 2021年10月26日中华人民共和国国务院令第749号公布 自2022年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 148. Sitzung des Staatsrates am 8. September 2021, verkündet mit Erlass Nr. 749 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. Oktober 2021, in Kraft getreten am 1. Januar 2022)
为了规范证券期货领域行政执法当事人承诺制度的实施，保护投资者合法权益，维护市场秩序，提高行政执法效能，根据《中华人民共和国证券法》(以下简称《证券法》)等法律，制定本办法。
Zur Regelung der Umsetzung des Zusagesystems für Verwaltungsstrafverfahren im Bereich Wertpapier- und Terminhandel, zum Schutz der rechtmäßigen Interessen der Anleger, zur Wahrung der Marktordnung und zur Steigerung der Effizienz der Verwaltungsstrafverfolgung wird diese Maßnahme auf der Grundlage des Wertpapiergesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Wertpapiergesetz bezeichnet) und anderer Gesetze erlassen.
本办法所称行政执法当事人承诺，是指国务院证券监督管理机构对涉嫌证券期货违法的单位或者个人进行调查期间，被调查的当事人承诺纠正涉嫌违法行为、赔偿有关投资者损失、消除损害或者不良影响并经国务院证券监督管理机构认可，当事人履行承诺后国务院证券监督管理机构终止案件调查的行政执法方式。
Die in dieser Maßnahme genannte Zusage im Verwaltungsstrafverfahren bezeichnet die Verwaltungsstrafmethode, bei der während der Ermittlungen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gegen eine verdächtige Einheit oder Person wegen eines Verstoßes gegen Wertpapier- oder Terminhandelsgesetze die beschuldigte Partei zusagt, die mutmaßliche Gesetzesverletzung zu korrigieren, die betreffenden Anleger zu entschädigen, den Schaden oder die negativen Auswirkungen zu beseitigen, und diese Zusage von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates anerkannt wird. Nach Erfüllung der Zusage stellt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Untersuchung des Falles ein.
行政执法当事人承诺制度的实施应当遵循公平、自愿、诚信原则，不得损害国家利益、社会公共利益和他人合法权益。
Die Umsetzung des Zusagesystems für Verwaltungsstrafverfahren hat den Grundsätzen der Fairness, Freiwilligkeit und des guten Glaubens zu folgen und darf die nationalen Interessen, das öffentliche Interesse der Gesellschaft und die rechtmäßigen Interessen anderer nicht beeinträchtigen.
国务院证券监督管理机构应当确定专门的内设部门负责行政执法当事人承诺工作，并将该内设部门与负责案件调查的内设部门分别设置。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates hat eine spezielle interne Abteilung für die Arbeit an Zusagen im Verwaltungsstrafverfahren zu bestimmen und diese Abteilung getrennt von der für Fallermittlungen zuständigen internen Abteilung einzurichten.
国务院证券监督管理机构应当建立健全内部监督和社会监督制度，加强对负责行政执法当事人承诺工作的内设部门以及相关人员执行法律、行政法规和遵守纪律情况的监督。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates hat ein umfassendes internes Überwachungs- und gesellschaftliches Kontrollsystem einzurichten und zu verbessern, um die Einhaltung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften sowie die Disziplin durch die für Zusagen im Verwaltungsstrafverfahren zuständige interne Abteilung und die betreffenden Mitarbeiter zu überwachen.
当事人自收到国务院证券监督管理机构案件调查法律文书之日至国务院证券监督管理机构作出行政处罚决定前，可以依照《证券法》等法律和本办法的规定，申请适用行政执法当事人承诺。国务院证券监督管理机构应当在送达当事人的案件调查法律文书中告知其有权依法申请适用行政执法当事人承诺。
Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Partei das rechtliche Ermittlungsdokument der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates erhält, bis zur Entscheidung über die Verhängung einer Verwaltungsstrafe durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates kann die Partei gemäß dem Wertpapiergesetz und anderen Gesetzen sowie dieser Maßnahme die Anwendung der Zusage im Verwaltungsstrafverfahren beantragen. Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates hat die Partei in dem ihr zugestellten rechtlichen Ermittlungsdokument darüber zu informieren, dass sie berechtigt ist, die Anwendung der Zusage im Verwaltungsstrafverfahren zu beantragen.
当事人申请适用行政执法当事人承诺，应当提交申请书以及相关申请材料。申请书应当载明下列事项：
Beantragt eine Partei die Anwendung der Zusage im Verwaltungsstrafverfahren, hat sie einen Antrag und die dazugehörigen Unterlagen einzureichen. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:
(一)当事人的基本情况；
(1) Grundlegende Informationen über die Partei;
(二)提出申请的主要事实和理由；
(2) Wesentliche Tatsachen und Gründe für die Antragstellung;
(三)当事人已采取或者承诺采取的纠正涉嫌违法行为、赔偿有关投资者损失、消除损害或者不良影响的措施；
(3) Maßnahmen, die die Partei bereits ergriffen hat oder zu ergreifen zusagt, um die mutmaßliche Gesetzesverletzung zu korrigieren, die betreffenden Anleger zu entschädigen und den Schaden oder die negativen Auswirkungen zu beseitigen;
(四)国务院证券监督管理机构规定的其他事项。
(4) Sonstige von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegte Angelegenheiten.
当事人应当对其所提交材料的真实性、准确性、完整性负责。
Die Partei hat für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der von ihr eingereichten Unterlagen verantwortlich zu sein.
有下列情形之一的，国务院证券监督管理机构对适用行政执法当事人承诺的申请不予受理：
In folgenden Fällen nimmt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates den Antrag auf Anwendung der Zusage im Verwaltungsstrafverfahren nicht an:
(一)当事人因证券期货犯罪被判处刑罚，自刑罚执行完毕之日起未逾3年，或者因证券期货违法行为受到行政处罚，自行政处罚执行完毕之日起未逾1年；
(1) Die Partei wurde wegen einer Straftat im Wertpapier- oder Terminhandel zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seit der Vollstreckung der Strafe sind noch nicht drei Jahre vergangen, oder die Partei wurde wegen eines Verstoßes gegen Wertpapier- oder Terminhandelsgesetze mit einer Verwaltungsstrafe belegt und seit der Vollstreckung der Verwaltungsstrafe ist noch nicht ein Jahr vergangen;
(二)当事人涉嫌证券期货犯罪，依法应当移送司法机关处理；
(2) Die Partei steht im Verdacht einer Straftat im Wertpapier- oder Terminhandel und der Fall ist gesetzlich an die Justizbehörden zu überweisen;
(三)当事人涉嫌证券期货违法行为情节严重、社会影响恶劣；
(3) Der mutmaßliche Verstoß der Partei gegen Wertpapier- oder Terminhandelsgesetze ist schwerwiegend und hat negative gesellschaftliche Auswirkungen;
(四)当事人已提出适用行政执法当事人承诺的申请但未被受理，或者其申请已被受理但其作出的承诺未获得国务院证券监督管理机构认可，没有新事实、新理由，就同一案件再次提出申请；
(4) Die Partei hat bereits einen Antrag auf Anwendung der Zusage im Verwaltungsstrafverfahren gestellt, der jedoch nicht angenommen wurde, oder der Antrag wurde angenommen, aber die von der Partei gemachte Zusage wurde von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates nicht anerkannt, und die Partei stellt ohne neue Tatsachen oder Gründe erneut einen Antrag für denselben Fall;
(五)当事人因自身原因未履行或者未完全履行经国务院证券监督管理机构认可的承诺，就同一案件再次提出申请；
(5) Die Partei hat aus eigenen Gründen eine von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates anerkannte Zusage nicht oder nicht vollständig erfüllt und stellt erneut einen Antrag für denselben Fall;
(六)国务院证券监督管理机构基于审慎监管原则认为不适用行政执法当事人承诺的其他情形。
(6) Andere Fälle, in denen die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates aufgrund des Grundsatzes der umsichtigen Aufsicht der Ansicht ist, dass die Zusage im Verwaltungsstrafverfahren nicht anwendbar ist.
国务院证券监督管理机构应当自收到当事人完整的申请材料之日起20个工作日内，作出受理或者不予受理的决定。决定受理的，发给受理通知书；决定不予受理的，应当书面通知当事人并说明理由。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates hat innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen der Partei über die Annahme oder Ablehnung des Antrags zu entscheiden. Wird der Antrag angenommen, ist eine Annahmebestätigung auszustellen; wird der Antrag abgelehnt, ist die Partei schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind anzugeben.
国务院证券监督管理机构受理申请后，在与当事人签署承诺认可协议前，不停止对案件事实的调查。
Nach Annahme des Antrags durch die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates werden die Ermittlungen zum Sachverhalt bis zur Unterzeichnung der Zusageanerkennungsvereinbarung mit der Partei nicht eingestellt.
国务院证券监督管理机构自受理申请之日起，可以根据当事人涉嫌违法行为造成的损失、损害或者不良影响等情况，就适用行政执法当事人承诺相关事项与当事人进行沟通协商。
Ab dem Zeitpunkt der Annahme des Antrags kann die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates auf der Grundlage des durch die mutmaßliche Gesetzesverletzung der Partei verursachten Schadens, der Beeinträchtigung oder der negativen Auswirkungen mit der Partei über die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Zusage im Verwaltungsstrafverfahren kommunizieren und verhandeln.
当事人提交的材料以及在沟通协商时所作的陈述，只能用于实施行政执法当事人承诺。
Die von der Partei eingereichten Unterlagen und die während der Kommunikation und Verhandlung gemachten Aussagen dürfen nur zur Umsetzung der Zusage im Verwaltungsstrafverfahren verwendet werden.
国务院证券监督管理机构与当事人进行沟通协商的期限为6个月。经国务院证券监督管理机构主要负责人或者其授权的其他负责人批准，可以延长沟通协商的期限，但延长的期限最长不超过6个月。
Die Frist für die Kommunikation und Verhandlung zwischen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und der Partei beträgt sechs Monate. Mit Genehmigung des Hauptverantwortlichen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates oder eines von ihm ermächtigten anderen Verantwortlichen kann die Frist für die Kommunikation und Verhandlung verlängert werden, jedoch darf die Verlängerung höchstens sechs Monate betragen.
国务院证券监督管理机构与当事人沟通协商应当当面进行，并制作笔录。国务院证券监督管理机构与当事人进行沟通协商的工作人员不得少于2人，并应当向当事人出示执法证件。
Die Kommunikation und Konsultation zwischen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates und der Partei sollte persönlich erfolgen und protokolliert werden. Die Anzahl der Mitarbeiter der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates, die mit der Partei kommunizieren und konsultieren, darf nicht weniger als zwei betragen, und sie müssen der Partei ihre Vollstreckungsausweise vorzeigen.
国务院证券监督管理机构与当事人进行沟通协商的工作人员不得违反规定会见当事人及其委托的人。
Die Mitarbeiter der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates, die mit der Partei kommunizieren und konsultieren, dürfen die Partei oder deren Beauftragte nicht unter Verstoß gegen die Vorschriften treffen.
国务院证券监督管理机构相关工作人员与案件有直接利害关系或者有其他关系，可能影响公正执法的，应当回避。
Mitarbeiter der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates, die ein direktes Interesse an dem Fall haben oder andere Beziehungen haben, die eine unparteiische Durchsetzung beeinflussen könnten, müssen sich der Befangenheit enthalten.
当事人认为国务院证券监督管理机构相关工作人员有前款规定情形的，有权申请其回避。当事人提出回避申请，应当说明理由。国务院证券监督管理机构应当自当事人提出回避申请之日起3日内作出决定，并书面告知当事人。决定作出之前，被申请回避的人员不停止相关工作。
Wenn die Partei der Ansicht ist, dass ein Mitarbeiter der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die im vorherigen Absatz genannten Umstände aufweist, hat sie das Recht, dessen Ablehnung zu beantragen. Der Ablehnungsantrag der Partei muss begründet werden. Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates muss innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Ablehnungsantrags eine Entscheidung treffen und die Partei schriftlich benachrichtigen. Vor der Entscheidung stellt die abgelehnte Person ihre Arbeit nicht ein.
国务院证券监督管理机构经与当事人沟通协商，认可当事人作出的承诺的，应当与当事人签署承诺认可协议。承诺认可协议应当载明下列事项：
Wenn die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates nach Kommunikation und Konsultation mit der Partei die von der Partei gemachten Zusagen anerkennt, schließt sie mit der Partei eine Zusagenvereinbarung. Die Zusagenvereinbarung muss folgende Punkte enthalten:
(一)申请适用行政执法当事人承诺的事由；
(1) Der Grund für die Beantragung der Anwendung der Zusagen der Partei in der Verwaltungsdurchsetzung;
(二)当事人涉嫌违法行为的主要事实；
(2) Die wesentlichen Tatsachen der mutmaßlichen Rechtsverletzung der Partei;
(三)当事人承诺采取的纠正涉嫌违法行为、赔偿有关投资者损失、消除损害或者不良影响的具体措施；
(3) Die konkreten Maßnahmen, die die Partei zur Korrektur der mutmaßlichen Rechtsverletzung, zur Entschädigung der Verluste der betroffenen Anleger und zur Beseitigung des Schadens oder der nachteiligen Auswirkungen zusagt;
(四)承诺金数额及交纳方式；
(4) Die Höhe des Zusagengeldes und die Zahlungsweise;
(五)当事人履行承诺的期限；
(5) Die Frist für die Erfüllung der Zusagen durch die Partei;
(六)保障当事人商业秘密、个人隐私等权利的措施；
(6) Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Partei auf Geschäftsgeheimnisse und Privatsphäre;
(七)需要载明的其他事项。
(7) Sonstige anzugebende Angelegenheiten.
本办法所称承诺金，是指当事人为适用行政执法当事人承诺而交纳的资金。
Der Begriff "Zusagengeld" im Sinne dieser Maßnahme bezeichnet die von der Partei für die Anwendung der Zusagen der Partei in der Verwaltungsdurchsetzung eingezahlten Mittel.
国务院证券监督管理机构确定承诺金数额应当综合考虑下列因素：
Bei der Festlegung der Höhe des Zusagengeldes berücksichtigt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates umfassend folgende Faktoren:
(一)当事人因涉嫌违法行为可能获得的收益或者避免的损失；
(1) Die möglichen Gewinne oder vermiedenen Verluste der Partei aus der mutmaßlichen Rechtsverletzung;
(二)当事人涉嫌违法行为依法可能被处以罚款、没收违法所得的金额；
(2) Die Höhe der Geldbußen und der Einziehung illegaler Gewinne, die der Partei aufgrund der mutmaßlichen Rechtsverletzung gesetzlich auferlegt werden könnten;
(三)投资者因当事人涉嫌违法行为所遭受的损失；
(3) Die Verluste, die Anlegern durch die mutmaßliche Rechtsverletzung der Partei entstanden sind;
(四)签署承诺认可协议时案件所处的执法阶段；
(4) Die Phase der Durchsetzung, in der sich der Fall zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Zusagenvereinbarung befindet;
(五)需要考虑的其他因素。
(5) Sonstige zu berücksichtigende Faktoren.
国务院证券监督管理机构可以就适用行政执法当事人承诺涉及的专业问题征求证券期货交易场所、证券登记结算机构、投资者保护机构等相关机构或者专家学者的意见。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates kann zu den fachlichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Zusagen der Partei in der Verwaltungsdurchsetzung die Stellungnahmen von Wertpapier- und Terminhandelsplätzen, Wertpapierregistrierungs- und Abwicklungsinstitutionen, Anlegerschutzorganisationen oder anderen relevanten Institutionen oder Experten einholen.
国务院证券监督管理机构与当事人签署承诺认可协议后，应当中止案件调查，向当事人出具中止调查决定书，并予以公告。
Nach Unterzeichnung der Zusagenvereinbarung mit der Partei setzt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Ermittlungen in dem Fall aus, stellt der Partei eine Aussetzungsverfügung aus und veröffentlicht diese.
当事人完全履行承诺认可协议后，国务院证券监督管理机构应当终止案件调查，向当事人出具终止调查决定书，并予以公告。国务院证券监督管理机构出具终止调查决定书后，对当事人涉嫌实施的同一个违法行为不再重新调查。
Nach vollständiger Erfüllung der Zusagenvereinbarung durch die Partei stellt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Ermittlungen in dem Fall ein, stellt der Partei eine Einstellungsverfügung aus und veröffentlicht diese. Nach Ausstellung der Einstellungsverfügung werden die Ermittlungen wegen derselben mutmaßlichen Rechtsverletzung der Partei nicht wieder aufgenommen.
申请适用行政执法当事人承诺的当事人为《证券法》等法律、行政法规和国务院证券监督管理机构规定的信息披露义务人的，应当依法履行信息披露义务。
Wenn die Partei, die die Anwendung der Zusagen der Partei in der Verwaltungsdurchsetzung beantragt, ein Informationspflichtiger im Sinne des Wertpapiergesetzes und anderer Gesetze, Verwaltungsvorschriften sowie der Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates ist, muss sie ihre Informationspflichten gesetzeskonform erfüllen.
有下列情形之一的，国务院证券监督管理机构应当终止适用行政执法当事人承诺：
In folgenden Fällen beendet die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Anwendung der Zusagen der Partei in der Verwaltungsdurchsetzung:
(一)当事人在签署承诺认可协议前撤回适用行政执法当事人承诺的申请；
(1) Die Partei zieht ihren Antrag auf Anwendung der Zusagen der Partei in der Verwaltungsdurchsetzung vor Unterzeichnung der Zusagenvereinbarung zurück;
(二)未能在本办法第十一条规定的期限内签署承诺认可协议；
(2) Die Partei hat es versäumt, die Zusagevereinbarung innerhalb der in Artikel 11 dieser Verordnung festgelegten Frist zu unterzeichnen;
(三)承诺认可协议签署后，当事人因自身原因未履行或者未完全履行承诺；
(3) Nach Unterzeichnung der Zusagevereinbarung hat die Partei aus eigenen Gründen die Zusage nicht oder nicht vollständig erfüllt;
(四)承诺认可协议履行完毕前，发现当事人提交的材料存在虚假记载或者重大遗漏；
(4) Vor Abschluss der Erfüllung der Zusagevereinbarung wurde festgestellt, dass die von der Partei eingereichten Unterlagen falsche Eintragungen oder wesentliche Auslassungen enthalten;
(五)承诺认可协议履行完毕前，当事人因涉嫌证券期货犯罪被依法立案。
(5) Vor Abschluss der Erfüllung der Zusagevereinbarung wurde gegen die Partei wegen des Verdachts auf Wertpapier- oder Termingeschäftsbetrug ein Strafverfahren eingeleitet.
发生前款规定情形的，国务院证券监督管理机构应当向当事人出具终止适用行政执法当事人承诺通知书；发生前款第一项至第四项情形的，还应当及时恢复案件调查。国务院证券监督管理机构在决定终止适用行政执法当事人承诺前，应当听取当事人的意见。
Tritt einer der vorgenannten Umstände ein, stellt die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates der Partei eine Mitteilung über die Beendigung der Anwendung der Verwaltungszusage aus; tritt einer der in den Nummern 1 bis 4 genannten Umstände ein, ist die Untersuchung des Falls unverzüglich wieder aufzunehmen. Vor der Entscheidung über die Beendigung der Anwendung der Verwaltungszusage hat die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates die Partei anzuhören.
国务院证券监督管理机构应当建立集体决策制度，讨论决定行政执法当事人承诺实施过程中的申请受理、签署承诺认可协议、中止或者终止案件调查等重大事项，并经国务院证券监督管理机构主要负责人或者其授权的其他负责人批准后执行。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates hat ein kollektives Entscheidungssystem einzurichten, um über wichtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verwaltungszusage zu beraten und zu entscheiden, wie z. B. die Annahme von Anträgen, die Unterzeichnung von Zusagevereinbarungen, die Aussetzung oder Beendigung von Falluntersuchungen. Die Entscheidungen bedürfen der Genehmigung durch den Hauptverantwortlichen der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates oder einen von ihm ermächtigten anderen Verantwortlichen.
投资者因当事人涉嫌违法行为遭受损失的，可以向承诺金管理机构申请合理赔偿，也可以通过依法对当事人提起民事赔偿诉讼等其他途径获得赔偿。承诺金管理机构向投资者支付的赔偿总额不得超过涉及案件当事人实际交纳并用于赔偿的承诺金总额。投资者已通过其他途径获得赔偿的，不得就已获得赔偿的部分向承诺金管理机构申请赔偿。
Anleger, die durch die mutmaßlichen rechtswidrigen Handlungen der Partei einen Verlust erlitten haben, können bei der Zusagenfondsverwaltungsorganisation eine angemessene Entschädigung beantragen oder auf anderen Wegen, wie z. B. durch zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegen die Partei, eine Entschädigung erlangen. Die von der Zusagenfondsverwaltungsorganisation an die Anleger gezahlte Gesamtentschädigung darf den Gesamtbetrag der von der Partei tatsächlich gezahlten und für die Entschädigung vorgesehenen Zusagen nicht übersteigen. Anleger, die bereits auf anderen Wegen eine Entschädigung erhalten haben, können für den bereits entschädigten Teil keine Entschädigung bei der Zusagenfondsverwaltungsorganisation beantragen.
承诺金管理和使用的具体办法由国务院证券监督管理机构会同国务院财政部门另行制定。
Die konkreten Maßnahmen zur Verwaltung und Verwendung der Zusagenfonds werden von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates gesondert festgelegt.
当事人有下列情形之一的，由国务院证券监督管理机构记入证券期货市场诚信档案数据库，纳入全国信用信息共享平台，按照国家规定实施联合惩戒：
Liegt bei der Partei einer der folgenden Umstände vor, wird sie von der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates in die Datenbank für Integritätsakten des Wertpapier- und Terminmarktes eingetragen, in die nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen aufgenommen und gemäß den staatlichen Vorschriften gemeinsamen Sanktionen unterworfen:
(一)因自身原因未履行或者未完全履行承诺；
(1) Die Partei hat aus eigenen Gründen die Zusage nicht oder nicht vollständig erfüllt;
(二)提交的材料存在虚假记载或者重大遗漏；
(2) Die eingereichten Unterlagen enthalten falsche Eintragungen oder wesentliche Auslassungen;
(三)违背诚信原则的其他情形。
(3) Sonstige Umstände, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen.
国务院证券监督管理机构工作人员违反规定适用行政执法当事人承诺，或者泄露履行职责中知悉的商业秘密、个人隐私的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt ein Mitarbeiter der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates gegen die Vorschriften bei der Anwendung der Verwaltungszusage oder gibt er Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Daten preis, die er bei der Ausübung seiner Pflichten erfahren hat, wird er disziplinarisch bestraft; stellt dies eine Straftat dar, wird er strafrechtlich verfolgt.
本办法自2022年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.