KYB CHINA(1996年1月25日中华人民共和国国务院令第192号发布 自发布之日起施行)
(Herausgegeben mit Dekret Nr. 192 des Staatsrates der Volksrepublik China am 25. Januar 1996, in Kraft getreten am Tag der Herausgabe)
为了加强企业国有资产产权登记管理，健全国有资产基础管理制度，防止国有资产流失，制定本办法。
Zur Stärkung der Verwaltung der Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen von Unternehmen, zur Verbesserung des grundlegenden Verwaltungssystems für staatliches Vermögen und zur Verhinderung des Verlusts von staatlichem Vermögen wird diese Verordnung erlassen.
本办法所称企业国有资产产权登记(以下简称产权登记)，是指国有资产管理部门代表政府对占有国有资产的各类企业的资产、负债、所有者权益等产权状况进行登记，依法确认产权归属关系的行为。
Die in dieser Verordnung genannte Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen von Unternehmen (im Folgenden als Eigentumsregistrierung bezeichnet) bezeichnet die Handlung, bei der die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde im Namen des Staates die Eigentumsverhältnisse wie Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Eigenkapital von Unternehmen, die staatliches Vermögen besitzen, registriert und die Eigentumszuordnung gemäß dem Gesetz bestätigt.
国有企业、国有独资公司、持有国家股权的单位以及以其他形式占有国有资产的企业(以下统称企业)，应当依照本办法的规定办理产权登记。
Staatliche Unternehmen, staatlich kontrollierte Aktiengesellschaften, Einheiten, die staatliche Beteiligungen halten, sowie andere Unternehmen, die in anderer Form staatliches Vermögen besitzen (im Folgenden als Unternehmen bezeichnet), müssen die Eigentumsregistrierung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchführen.
企业产权归属关系不清楚或者发生产权纠纷的，可以申请暂缓办理产权登记。
Wenn die Eigentumszuordnung eines Unternehmens unklar ist oder ein Eigentumsstreit vorliegt, kann ein Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Eigentumsregistrierung gestellt werden.
企业应当在经批准的暂缓办理产权登记期限内，将产权界定清楚、产权纠纷处理完毕，并及时办理产权登记。
Das Unternehmen muss innerhalb der genehmigten Frist für die vorübergehende Aussetzung der Eigentumsregistrierung die Eigentumsverhältnisse klären, den Eigentumsstreit beilegen und die Eigentumsregistrierung rechtzeitig durchführen.
县级以上各级人民政府国有资产管理部门，按照产权归属关系办理产权登记。
Die staatlichen Vermögensverwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen die Eigentumsregistrierung gemäß der Eigentumszuordnung durch.
国有资产管理部门根据工作需要，可以按照产权归属关系委托政府有关部门或者机构办理产权登记。
Die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde kann je nach Bedarf die Eigentumsregistrierung gemäß der Eigentumszuordnung an andere Regierungsbehörden oder -einrichtungen delegieren.
产权登记分为占有产权登记、变动产权登记和注销产权登记。
Die Eigentumsregistrierung umfasst die Besitzstandsregistrierung, die Änderungsregistrierung und die Löschungsregistrierung.
企业应当依照本办法向国有资产管理部门办理占有产权登记。
Unternehmen müssen gemäß dieser Verordnung bei der staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde die Besitzstandsregistrierung durchführen.
占有产权登记的主要内容：
Der Hauptinhalt der Besitzstandsregistrierung:
(一)出资人名称、住所、出资金额及法定代表人；
(1) Name, Sitz, eingezahlter Betrag und gesetzlicher Vertreter des Kapitalgebers;
(二)企业名称、住所及法定代表人；
(2) Name, Sitz und gesetzlicher Vertreter des Unternehmens;
(三)企业的资产、负债及所有者权益；
(3) Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Eigenkapital des Unternehmens;
(四)企业实收资本、国有资本；
(4) Eingezahltes Kapital und staatliches Kapital des Unternehmens;
(五)企业投资情况；
(5) Investitionssituation des Unternehmens;
(六)国务院国有资产管理部门规定的其他事项。
(6) Andere vom staatlichen Vermögensverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegte Angelegenheiten.
国有资产管理部门向企业核发的国有资产产权登记表，是企业的资信证明文件。
Das von der staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde an das Unternehmen ausgegebene Formular zur Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen ist ein Bonitätsnachweis des Unternehmens.
企业发生下列变动情形之一的，应当自变动之日起30日内办理变动产权登记：
Wenn bei einem Unternehmen einer der folgenden Änderungsfälle eintritt, muss es innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt der Änderung eine Änderungsregistrierung durchführen:
(一)企业名称、住所或者法定代表人改变的；
(1) Änderung des Namens, des Sitzes oder des gesetzlichen Vertreters des Unternehmens;
(二)国有资本占企业实收资本比例发生变化的；
(2) Änderung des Anteils des staatlichen Kapitals am eingezahlten Kapital des Unternehmens;
(三)企业分立、合并或者改变经营形式的；
(3) Spaltung, Fusion oder Änderung der Betriebsform des Unternehmens;
(四)有国务院国有资产管理部门规定的其他变动情形的。
(4) Vorliegen anderer vom staatlichen Vermögensverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegter Änderungsfälle.
企业发生下列情形之一的，应当自各该情形发生之日起30日内办理注销产权登记：
Wenn bei einem Unternehmen einer der folgenden Fälle eintritt, muss es innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des jeweiligen Falls eine Löschungsregistrierung durchführen:
(一)企业解散、被依法撤销或者被依法宣告破产的；
(1) Auflösung des Unternehmens, gesetzliche Auflösung oder Insolvenzerklärung;
(二)企业转让全部产权或者企业被划转的；
(2) Übertragung des gesamten Eigentums des Unternehmens oder Übertragung des Unternehmens;
(三)有国务院国有资产管理部门规定的其他情形的。
(3) Vorliegen anderer vom staatlichen Vermögensverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegter Fälle.
企业办理产权登记，应当按照规定填报国有资产产权登记表并提交有关文件、凭证、报表等。填报的内容或者提交的文件、凭证、报表等不符合规定的，国有资产管理部门有权要求企业补正。
Bei der Durchführung der Eigentumsregistrierung muss das Unternehmen gemäß den Vorschriften das Formular zur Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen ausfüllen und die erforderlichen Dokumente, Nachweise, Berichte usw. vorlegen. Wenn der Inhalt des ausgefüllten Formulars oder die vorgelegten Dokumente, Nachweise, Berichte usw. nicht den Vorschriften entsprechen, hat die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde das Recht, das Unternehmen zur Korrektur aufzufordern.
产权登记实行年度检查制度。
Die Eigentumsregistrierung unterliegt einem jährlichen Prüfungssystem.
企业应当于每一年度终了后90日内，办理产权年度检查登记，向国有资产管理部门提交财务报告和国有资产经营年度报告书，报告下列主要内容：
Das Unternehmen muss innerhalb von 90 Tagen nach Ende eines jeden Geschäftsjahres die jährliche Prüfungsregistrierung des Eigentums durchführen und der staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde den Finanzbericht und den Jahresbericht über die Bewirtschaftung des staatlichen Vermögens vorlegen, in dem die folgenden Hauptinhalte berichtet werden:
(一)出资人的资金实际到位情况；
(1) Tatsächlicher Eingang der Mittel des Kapitalgebers;
(二)企业国有资产的结构变化，包括企业对外投资情况；
(2) Strukturveränderungen des staatlichen Vermögens des Unternehmens, einschließlich der Investitionen des Unternehmens außerhalb;
(三)国有资产增减、变动情况；
(3) Zu- und Abnahmen sowie Veränderungen des staatlichen Vermögens;
(四)国务院国有资产管理部门规定的其他事项。
(4) Andere vom staatlichen Vermögensverwaltungsorgan des Staatsrates festgelegte Angelegenheiten.
国有资产产权登记表由国务院国有资产管理部门统一制定。
Das Formular zur Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen wird einheitlich vom staatlichen Vermögensverwaltungsorgan des Staatsrates erstellt.
任何单位和个人不得伪造、涂改、出卖或者出借国有资产产权登记表。
Keine Einheit oder Einzelperson darf das Formular zur Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen fälschen, verändern, verkaufen oder verleihen.
国有资产产权登记表遗失或者毁坏的，应当按照规定申请补领。
Wenn das Formular zur Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen verloren geht oder beschädigt wird, muss gemäß den Vorschriften ein Ersatz beantragt werden.
国有资产管理部门应当建立健全产权登记档案制度，并定期分析和报告国有资产产权状况。
Die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde muss ein System für die Aktenführung der Eigentumsregistrierung einrichten und verbessern sowie regelmäßig den Zustand der Eigentumsrechte an staatlichem Vermögen analysieren und Bericht erstatten.
企业违反本办法规定，有下列行为之一的，由国有资产管理部门责令改正、通报批评，可以处以10万元以下的罚款，并提请政府有关部门对企业领导人员和直接责任人员按照规定给予纪律处分：
Wenn ein Unternehmen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und eine der folgenden Handlungen begeht, wird die staatliche Vermögensverwaltungsbehörde es zur Korrektur auffordern, eine Rüge erteilen und kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängen sowie die zuständigen Regierungsbehörden auffordern, gegen die Unternehmensleitung und die unmittelbar verantwortlichen Personen gemäß den Vorschriften Disziplinarstrafen zu verhängen:
(一)在规定期限内不办理产权登记的；
(1) Nichtdurchführung der Eigentumsregistrierung innerhalb der vorgeschriebenen Frist;
(二)隐瞒真实情况、未如实办理产权登记的；
(2) Verschweigen der wahren Sachlage oder nicht wahrheitsgemäße Durchführung der Eigentumsregistrierung;
(三)不按照规定办理产权年度检查登记的；
(3) Nichtdurchführung der jährlichen Prüfungsregistrierung des Eigentums gemäß den Vorschriften;
(四)伪造、涂改、出卖或者出借国有资产产权登记表的。
(4) Fälschen, Verändern, Verkaufen oder Verleihen des Formulars zur Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen.
国有资产管理部门工作人员在办理产权登记中玩忽职守、徇私舞弊、滥用职权、谋取私利，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Wenn Mitarbeiter der staatlichen Vermögensverwaltungsbehörde bei der Durchführung der Eigentumsregistrierung ihre Pflichten vernachlässigen, Vetternwirtschaft betreiben, ihre Befugnisse missbrauchen oder persönliche Vorteile anstreben und dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt; wenn es keine Straftat darstellt, wird eine disziplinarische Verwaltungsstrafe gemäß dem Gesetz verhängt.
军队企业的国有资产产权登记管理办法，由中国人民解放军总后勤部会同国务院国有资产管理部门参照本办法制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für die Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen von Militärunternehmen werden vom Hauptlogistikamt der Volksbefreiungsarmee Chinas in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Vermögensverwaltungsorgan des Staatsrates unter Bezugnahme auf diese Verordnung erlassen.
本办法自发布之日起施行。国家国有资产管理局、财政部、国家工商行政管理局1992年5月11日发布的《国有资产产权登记管理试行办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die am 11. Mai 1992 von der Staatlichen Verwaltung für staatliches Vermögen, dem Finanzministerium und der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel herausgegebenen „Provisorischen Maßnahmen zur Verwaltung der Registrierung von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen“ werden gleichzeitig aufgehoben.