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Bildung und Kultur

Verordnung über die Verwaltung von Auslandsreisen chinesischer Bürger

中国公民出国旅游管理办法

Diese Verordnung regelt die Organisation von Auslandsreisen chinesischer Bürger durch Reisebüros und legt die Bedingungen für die Lizenzierung sowie die Verfahren für Reisegruppen fest.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2017-03-01
In Kraft seit
2017-03-01
Status
In Kraft
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Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2002年5月27日中华人民共和国国务院令第354号公布 根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 354 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 27. Mai 2002, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 1. März 2017)

Chinesisches Original第一条

为了规范旅行社组织中国公民出国旅游活动,保障出国旅游者和出国旅游经营者的合法权益,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Organisation von Auslandsreisen chinesischer Bürger durch Reisebüros zu regeln und die legitimen Rechte und Interessen von Auslandsreisenden und Auslandsreiseveranstaltern zu schützen.

Chinesisches Original第二条

出国旅游的目的地国家,由国务院旅游行政部门会同国务院有关部门提出,报国务院批准后,由国务院旅游行政部门公布。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Zielländer für Auslandsreisen werden von der Tourismusverwaltung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates vorgeschlagen, dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung von der Tourismusverwaltung des Staatsrates bekannt gegeben.

Chinesisches Original

任何单位和个人不得组织中国公民到国务院旅游行政部门公布的出国旅游的目的地国家以外的国家旅游;组织中国公民到国务院旅游行政部门公布的出国旅游的目的地国家以外的国家进行涉及体育活动、文化活动等临时性专项旅游的,须经国务院旅游行政部门批准。

Übersetzung

Keine Einheit oder Einzelperson darf chinesische Bürger zu Reisen in Länder organisieren, die nicht in der von der Tourismusverwaltung des Staatsrates bekannt gegebenen Liste der Zielländer für Auslandsreisen aufgeführt sind; die Organisation von vorübergehenden Sonderreisen chinesischer Bürger in Länder außerhalb der bekannt gegebenen Liste, die sportliche Aktivitäten, kulturelle Aktivitäten usw. umfassen, bedarf der Genehmigung durch die Tourismusverwaltung des Staatsrates.

Chinesisches Original第三条

旅行社经营出国旅游业务,应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 3

Ein Reisebüro, das Auslandsreisegeschäfte betreibt, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)取得国际旅行社资格满1年;

Übersetzung

(1) Es muss seit mindestens einem Jahr die Qualifikation als internationales Reisebüro besitzen;

Chinesisches Original

(二)经营入境旅游业务有突出业绩;

Übersetzung

(2) Es muss herausragende Leistungen im Inbound-Tourismusgeschäft vorweisen;

Chinesisches Original

(三)经营期间无重大违法行为和重大服务质量问题。

Übersetzung

(3) Während der Betriebszeit darf es keine schwerwiegenden rechtswidrigen Handlungen oder schwerwiegenden Probleme mit der Servicequalität gegeben haben.

Chinesisches Original第四条

申请经营出国旅游业务的旅行社,应当向省、自治区、直辖市旅游行政部门提出申请。省、自治区、直辖市旅游行政部门应当自受理申请之日起30个工作日内,依据本办法第三条规定的条件对申请审查完毕,经审查同意的,报国务院旅游行政部门批准;经审查不同意的,应当书面通知申请人并说明理由。

ÜbersetzungArtikel 4

Ein Reisebüro, das eine Lizenz für das Auslandsreisegeschäft beantragt, muss den Antrag bei der Tourismusverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt stellen. Die Tourismusverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt muss den Antrag innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang gemäß den in Artikel 3 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen prüfen; bei Zustimmung wird der Antrag der Tourismusverwaltung des Staatsrates zur Genehmigung vorgelegt; bei Ablehnung muss der Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe benachrichtigt werden.

Chinesisches Original

国务院旅游行政部门批准旅行社经营出国旅游业务,应当符合旅游业发展规划及合理布局的要求。

Übersetzung

Die Genehmigung von Reisebüros für das Auslandsreisegeschäft durch die Tourismusverwaltung des Staatsrates muss den Anforderungen des Tourismusentwicklungsplans und einer angemessenen räumlichen Verteilung entsprechen.

Chinesisches Original

未经国务院旅游行政部门批准取得出国旅游业务经营资格的,任何单位和个人不得擅自经营或者以商务、考察、培训等方式变相经营出国旅游业务。

Übersetzung

Ohne Genehmigung der Tourismusverwaltung des Staatsrates und Erhalt der Qualifikation für das Auslandsreisegeschäft darf keine Einheit oder Einzelperson das Auslandsreisegeschäft betreiben oder es in verdeckter Form durch Geschäftsreisen, Studienreisen, Schulungen usw. betreiben.

Chinesisches Original第五条

国务院旅游行政部门应当将取得出国旅游业务经营资格的旅行社(以下简称组团社)名单予以公布,并通报国务院有关部门。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Tourismusverwaltung des Staatsrates veröffentlicht die Liste der Reisebüros, die die Qualifikation für das Auslandsreisegeschäft erhalten haben (im Folgenden als Gruppenreiseveranstalter bezeichnet), und informiert die zuständigen Abteilungen des Staatsrates.

Chinesisches Original第六条

国务院旅游行政部门根据上年度全国入境旅游的业绩、出国旅游目的地的增加情况和出国旅游的发展趋势,在每年的2月底以前确定本年度组织出国旅游的人数安排总量,并下达省、自治区、直辖市旅游行政部门。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Tourismusverwaltung des Staatsrates legt auf der Grundlage der Leistungen im Inbound-Tourismus des Vorjahres, der Zunahme der Auslandsreiseziele und der Entwicklungstrends bei Auslandsreisen bis Ende Februar eines jeden Jahres die Gesamtzahl der für das laufende Jahr zu organisierenden Auslandsreisen fest und gibt diese an die Tourismusverwaltungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte weiter.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市旅游行政部门根据本行政区域内各组团社上年度经营入境旅游的业绩、经营能力、服务质量,按照公平、公正、公开的原则,在每年的3月底以前核定各组团社本年度组织出国旅游的人数安排。

Übersetzung

Die Tourismusverwaltungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte legen auf der Grundlage der Leistungen der einzelnen Gruppenreiseveranstalter in ihrem Verwaltungsgebiet im Inbound-Tourismus des Vorjahres, ihrer Betriebsfähigkeit und Servicequalität nach den Grundsätzen der Fairness, Gerechtigkeit und Transparenz bis Ende März eines jeden Jahres die Anzahl der von jedem Gruppenreiseveranstalter im laufenden Jahr zu organisierenden Auslandsreisen fest.

Chinesisches Original

国务院旅游行政部门应当对省、自治区、直辖市旅游行政部门核定组团社年度出国旅游人数安排及组团社组织公民出国旅游的情况进行监督。

Übersetzung

Die Tourismusverwaltung des Staatsrates überwacht die Festlegung der jährlichen Anzahl von Auslandsreisen durch die Tourismusverwaltungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte für die Gruppenreiseveranstalter sowie die Organisation von Auslandsreisen für Bürger durch die Gruppenreiseveranstalter.

Chinesisches Original第七条

国务院旅游行政部门统一印制《中国公民出国旅游团队名单表》(以下简称《名单表》),在下达本年度出国旅游人数安排时编号发放给省、自治区、直辖市旅游行政部门,由省、自治区、直辖市旅游行政部门核发给组团社。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Tourismusverwaltung des Staatsrates druckt einheitlich das „Liste der Gruppen für Auslandsreisen chinesischer Bürger“ (im Folgenden als „Liste“ bezeichnet) und verteilt es bei der Festlegung der jährlichen Anzahl von Auslandsreisen mit einer Nummer an die Tourismusverwaltungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, die es dann an die Gruppenreiseveranstalter ausgeben.

Chinesisches Original

组团社应当按照核定的出国旅游人数安排组织出国旅游团队,填写《名单表》。旅游者及领队首次出境或者再次出境,均应当填写在《名单表》中,经审核后的《名单表》不得增添人员。

Übersetzung

Die Gruppenreiseveranstalter müssen die Reisegruppen gemäß der festgelegten Anzahl von Auslandsreisen organisieren und die Liste ausfüllen. Sowohl Reisende als auch Reiseleiter müssen bei der ersten oder erneuten Ausreise in die Liste eingetragen werden; nach der Überprüfung dürfen keine Personen mehr hinzugefügt werden.

Chinesisches Original第八条

《名单表》一式四联,分为:出境边防检查专用联、入境边防检查专用联、旅游行政部门审验专用联、旅行社自留专用联。

ÜbersetzungArtikel 8

Die Liste besteht aus vier Durchschlägen: dem Durchschlag für die Ausreise-Grenzkontrolle, dem Durchschlag für die Einreise-Grenzkontrolle, dem Durchschlag für die Überprüfung durch die Tourismusverwaltung und dem Durchschlag für die Aufbewahrung durch das Reisebüro.

Chinesisches Original

组团社应当按照有关规定,在旅游团队出境、入境时及旅游团队入境后,将《名单表》分别交有关部门查验、留存。

Übersetzung

Die Gruppenreiseveranstalter müssen die Liste gemäß den einschlägigen Bestimmungen bei der Ausreise und Einreise der Reisegruppe sowie nach der Einreise der Reisegruppe den zuständigen Behörden zur Überprüfung und Aufbewahrung vorlegen.

Chinesisches Original

出国旅游兑换外汇,由旅游者个人按照国家有关规定办理。

Übersetzung

Der Umtausch von Fremdwährung für Auslandsreisen wird von den Reisenden persönlich gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchgeführt.

Chinesisches Original第九条

旅游者持有有效普通护照的,可以直接到组团社办理出国旅游手续;没有有效普通护照的,应当依照《中华人民共和国公民出境入境管理法》的有关规定办理护照后再办理出国旅游手续。

ÜbersetzungArtikel 9

Reisende, die einen gültigen gewöhnlichen Reisepass besitzen, können direkt bei einem Gruppenreiseveranstalter die Formalitäten für eine Auslandsreise erledigen; Reisende ohne gültigen gewöhnlichen Reisepass müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Ein- und Ausreise von Bürgern zunächst einen Reisepass beantragen und dann die Formalitäten für die Auslandsreise erledigen.

Chinesisches Original

组团社应当为旅游者办理前往国签证等出境手续。

Übersetzung

Die Gruppenreiseveranstalter müssen für die Reisenden die Ausreiseformalitäten wie Visa für das Zielland erledigen.

Chinesisches Original第十条

组团社应当为旅游团队安排专职领队。

ÜbersetzungArtikel 10

Die Gruppenreiseveranstalter müssen für die Reisegruppe einen hauptamtlichen Reiseleiter bereitstellen.

Chinesisches Original

领队在带团时,应当遵守本办法及国务院旅游行政部门的有关规定。

Übersetzung

Der Reiseleiter muss bei der Führung der Gruppe diese Verordnung und die einschlägigen Bestimmungen der Tourismusverwaltung des Staatsrates einhalten.

Chinesisches Original第十一条

旅游团队应当从国家开放口岸整团出入境。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Reisegruppe muss als gesamte Gruppe über einen staatlich geöffneten Grenzübergang aus- und einreisen.

Chinesisches Original

旅游团队出入境时,应当接受边防检查站对护照、签证、《名单表》的查验。经国务院有关部门批准,旅游团队可以到旅游目的地国家按照该国有关规定办理签证或者免签证。

Übersetzung

Bei der Ein- und Ausreise muss eine Reisegruppe die Überprüfung von Reisepässen, Visa und der Namensliste durch die Grenzkontrollstelle akzeptieren. Mit Genehmigung der zuständigen Staatsorgane kann die Reisegruppe im Zielland gemäß dessen Bestimmungen ein Visum beantragen oder von der Visumpflicht befreit werden.

Chinesisches Original

旅游团队出境前已确定分团入境的,组团社应当事先向出入境边防检查总站或者省级公安边防部门备案。

Übersetzung

Wenn vor der Ausreise feststeht, dass die Reisegruppe in Teilgruppen einreist, muss der Reiseveranstalter vorab bei der zuständigen Grenzkontrollbehörde oder der Provinzbehörde für öffentliche Sicherheit eine Meldung machen.

Chinesisches Original

旅游团队出境后因不可抗力或者其他特殊原因确需分团入境的,领队应当及时通知组团社,组团社应当立即向有关出入境边防检查总站或者省级公安边防部门备案。

Übersetzung

Wenn die Reisegruppe nach der Ausreise aufgrund höherer Gewalt oder anderer besonderer Umstände in Teilgruppen einreisen muss, muss der Reiseleiter den Reiseveranstalter unverzüglich informieren, und der Reiseveranstalter muss sofort bei der zuständigen Grenzkontrollbehörde oder der Provinzbehörde für öffentliche Sicherheit eine Meldung machen.

Chinesisches Original第十二条

组团社应当维护旅游者的合法权益。

ÜbersetzungArtikel 12

Der Reiseveranstalter muss die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Touristen schützen.

Chinesisches Original

组团社向旅游者提供的出国旅游服务信息必须真实可靠,不得作虚假宣传,报价不得低于成本。

Übersetzung

Die vom Reiseveranstalter bereitgestellten Informationen über Auslandsreisen müssen wahrheitsgemäß und zuverlässig sein; irreführende Werbung ist verboten, und der Preis darf nicht unter den Kosten liegen.

Chinesisches Original第十三条

组团社经营出国旅游业务,应当与旅游者订立书面旅游合同。

ÜbersetzungArtikel 13

Betreibt ein Reiseveranstalter Auslandsreisegeschäfte, muss er mit dem Touristen einen schriftlichen Reisevertrag abschließen.

Chinesisches Original

旅游合同应当包括旅游起止时间、行程路线、价格、食宿、交通以及违约责任等内容。旅游合同由组团社和旅游者各持一份。

Übersetzung

Der Reisevertrag muss Angaben zu Reisebeginn und -ende, Reiseroute, Preis, Unterkunft, Verpflegung, Transport sowie Haftung bei Vertragsverletzung enthalten. Der Reisevertrag wird je ein Exemplar vom Reiseveranstalter und vom Touristen aufbewahrt.

Chinesisches Original第十四条

组团社应当按照旅游合同约定的条件,为旅游者提供服务。

ÜbersetzungArtikel 14

Der Reiseveranstalter muss die Dienstleistungen gemäß den im Reisevertrag vereinbarten Bedingungen erbringen.

Chinesisches Original

组团社应当保证所提供的服务符合保障旅游者人身、财产安全的要求;对可能危及旅游者人身安全的情况,应当向旅游者作出真实说明和明确警示,并采取有效措施,防止危害的发生。

Übersetzung

Der Reiseveranstalter muss sicherstellen, dass die erbrachten Dienstleistungen den Anforderungen an die Sicherheit von Leben und Eigentum der Touristen entsprechen; bei Umständen, die die persönliche Sicherheit der Touristen gefährden könnten, muss er eine wahrheitsgemäße Erklärung und einen deutlichen Hinweis geben sowie wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr abzuwenden.

Chinesisches Original第十五条

组团社组织旅游者出国旅游,应当选择在目的地国家依法设立并具有良好信誉的旅行社(以下简称境外接待社),并与之订立书面合同后,方可委托其承担接待工作。

ÜbersetzungArtikel 15

Organisiert ein Reiseveranstalter Auslandsreisen, muss er ein im Zielland rechtmäßig gegründetes und mit gutem Ruf ausgestattetes Reisebüro (im Folgenden als ausländisches Empfangsbüro bezeichnet) auswählen und mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen, bevor er es mit der Betreuung beauftragen darf.

Chinesisches Original第十六条

组团社及其旅游团队领队应当要求境外接待社按照约定的团队活动计划安排旅游活动,并要求其不得组织旅游者参与涉及色情、赌博、毒品内容的活动或者危险性活动,不得擅自改变行程、减少旅游项目,不得强迫或者变相强迫旅游者参加额外付费项目。

ÜbersetzungArtikel 16

Der Reiseveranstalter und sein Reiseleiter müssen vom ausländischen Empfangsbüro verlangen, dass es die Reiseaktivitäten gemäß dem vereinbarten Gruppenreiseplan durchführt, und dürfen nicht zulassen, dass es Touristen zur Teilnahme an Aktivitäten mit sexuellem, Glücksspiel- oder Drogeninhalt oder an gefährlichen Aktivitäten organisiert, die Reiseroute eigenmächtig ändert, Reiseziele reduziert oder Touristen zwangsweise oder verdeckt zur Teilnahme an kostenpflichtigen Zusatzleistungen zwingt.

Chinesisches Original

境外接待社违反组团社及其旅游团队领队根据前款规定提出的要求时,组团社及其旅游团队领队应当予以制止。

Übersetzung

Verstößt das ausländische Empfangsbüro gegen die vom Reiseveranstalter und seinem Reiseleiter gemäß dem vorstehenden Absatz gestellten Anforderungen, müssen der Reiseveranstalter und sein Reiseleiter dies unterbinden.

Chinesisches Original第十七条

旅游团队领队应当向旅游者介绍旅游目的地国家的相关法律、风俗习惯以及其他有关注意事项,并尊重旅游者的人格尊严、宗教信仰、民族风俗和生活习惯。

ÜbersetzungArtikel 17

Der Reiseleiter muss die Touristen über die einschlägigen Gesetze, Bräuche und andere wichtige Hinweise des Ziellandes informieren und die Menschenwürde, die religiöse Überzeugung, die nationalen Bräuche und die Lebensgewohnheiten der Touristen respektieren.

Chinesisches Original第十八条

旅游团队领队在带领旅游者旅行、游览过程中,应当就可能危及旅游者人身安全的情况,向旅游者作出真实说明和明确警示,并按照组团社的要求采取有效措施,防止危害的发生。

ÜbersetzungArtikel 18

Während der Reise und Besichtigung muss der Reiseleiter die Touristen über Umstände, die ihre persönliche Sicherheit gefährden könnten, wahrheitsgemäß informieren und deutlich warnen sowie gemäß den Anforderungen des Reiseveranstalters wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr abzuwenden.

Chinesisches Original第十九条

旅游团队在境外遇到特殊困难和安全问题时,领队应当及时向组团社和中国驻所在国家使领馆报告;组团社应当及时向旅游行政部门和公安机关报告。

ÜbersetzungArtikel 19

Gerät die Reisegruppe im Ausland in besondere Schwierigkeiten oder Sicherheitsprobleme, muss der Reiseleiter unverzüglich den Reiseveranstalter und die chinesische Botschaft oder das Konsulat im Zielland informieren; der Reiseveranstalter muss unverzüglich die Tourismusbehörde und die öffentliche Sicherheitsbehörde informieren.

Chinesisches Original第二十条

旅游团队领队不得与境外接待社、导游及为旅游者提供商品或者服务的其他经营者串通欺骗、胁迫旅游者消费,不得向境外接待社、导游及其他为旅游者提供商品或者服务的经营者索要回扣、提成或者收受其财物。

ÜbersetzungArtikel 20

Der Reiseleiter darf sich nicht mit dem ausländischen Empfangsbüro, Reiseleitern oder anderen Anbietern von Waren oder Dienstleistungen für Touristen verschwören, um Touristen zu täuschen oder zu Konsum zu zwingen, und darf von diesen keine Provisionen, Vergütungen oder andere Vermögenswerte verlangen oder annehmen.

Chinesisches Original第二十一条

旅游者应当遵守旅游目的地国家的法律,尊重当地的风俗习惯,并服从旅游团队领队的统一管理。

ÜbersetzungArtikel 21

Touristen müssen die Gesetze des Ziellandes einhalten, die örtlichen Bräuche respektieren und sich der einheitlichen Leitung des Reiseleiters unterordnen.

Chinesisches Original第二十二条

严禁旅游者在境外滞留不归。

ÜbersetzungArtikel 22

Es ist Touristen strengstens untersagt, im Ausland zu bleiben und nicht zurückzukehren.

Chinesisches Original

旅游者在境外滞留不归的,旅游团队领队应当及时向组团社和中国驻所在国家使领馆报告,组团社应当及时向公安机关和旅游行政部门报告。有关部门处理有关事项时,组团社有义务予以协助。

Übersetzung

Bleibt ein Tourist im Ausland und kehrt nicht zurück, muss der Reiseleiter unverzüglich den Reiseveranstalter und die chinesische Botschaft oder das Konsulat im Zielland informieren; der Reiseveranstalter muss unverzüglich die öffentliche Sicherheitsbehörde und die Tourismusbehörde informieren. Bei der Bearbeitung der Angelegenheit durch die zuständigen Behörden ist der Reiseveranstalter zur Unterstützung verpflichtet.

Chinesisches Original第二十三条

旅游者对组团社或者旅游团队领队违反本办法规定的行为,有权向旅游行政部门投诉。

ÜbersetzungArtikel 23

Touristen haben das Recht, bei der Tourismusbehörde Beschwerde einzureichen, wenn der Reiseveranstalter oder der Reiseleiter gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt.

Chinesisches Original第二十四条

因组团社或者其委托的境外接待社违约,使旅游者合法权益受到损害的,组团社应当依法对旅游者承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 24

Werden die rechtmäßigen Rechte und Interessen eines Touristen durch Vertragsverletzung des Reiseveranstalters oder des von ihm beauftragten ausländischen Empfangsbüros beeinträchtigt, haftet der Reiseveranstalter dem Touristen gegenüber gesetzlich auf Schadensersatz.

Chinesisches Original第二十五条

组团社有下列情形之一的,旅游行政部门可以暂停其经营出国旅游业务;情节严重的,取消其出国旅游业务经营资格:

ÜbersetzungArtikel 25

Liegt einer der folgenden Fälle vor, kann die Tourismusbehörde dem Reiseveranstalter die Ausübung des Auslandsreisegeschäfts vorübergehend untersagen; bei schwerwiegenden Fällen wird ihm die Berechtigung zum Betrieb von Auslandsreisegeschäften entzogen:

Chinesisches Original

(一)入境旅游业绩下降的;

Übersetzung

(1) Die Leistung im Inbound-Tourismus ist gesunken;

Chinesisches Original

(二)因自身原因,在1年内未能正常开展出国旅游业务的;

Übersetzung

(2) Aus eigenen Gründen konnte das Auslandsreisegeschäft innerhalb eines Jahres nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden;

Chinesisches Original

(三)因出国旅游服务质量问题被投诉并经查实的;

Übersetzung

(3) Aufgrund von Beschwerden über die Qualität der Auslandsreisedienstleistungen, die sich als begründet erwiesen haben;

Chinesisches Original

(四)有逃汇、非法套汇行为的;

Übersetzung

(4) Handlungen des illegalen Devisentransfers oder illegalen Devisenhandels;

Chinesisches Original

(五)以旅游名义弄虚作假,骗取护照、签证等出入境证件或者送他人出境的;

Übersetzung

(5) Unter dem Vorwand einer Reise durch Täuschung Reisepässe, Visa oder andere Ein- und Ausreisedokumente zu erlangen oder andere Personen ausreisen zu lassen;

Chinesisches Original

(六)国务院旅游行政部门认定的影响中国公民出国旅游秩序的其他行为。

Übersetzung

(6) Sonstige Handlungen, die von der Tourismusverwaltung des Staatsrates als die Ordnung von Auslandsreisen chinesischer Bürger beeinträchtigend eingestuft werden.

Chinesisches Original第二十六条

任何单位和个人违反本办法第四条的规定,未经批准擅自经营或者以商务、考察、培训等方式变相经营出国旅游业务的,由旅游行政部门责令停止非法经营,没收违法所得,并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 26

Jede Einheit oder Einzelperson, die gegen die Bestimmungen von Artikel 4 dieser Maßnahmen verstößt, ohne Genehmigung oder in verdeckter Form durch Geschäftsreisen, Besichtigungen, Schulungen usw. Auslandsreisegeschäfte betreibt, wird von der Tourismusverwaltung zur Einstellung des illegalen Geschäfts aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt.

Chinesisches Original第二十七条

组团社违反本办法第十条的规定,不为旅游团队安排专职领队的,由旅游行政部门责令改正,并处5000元以上2万元以下的罚款,可以暂停其出国旅游业务经营资格;多次不安排专职领队的,并取消其出国旅游业务经营资格。

ÜbersetzungArtikel 27

Verstößt ein Reiseveranstalter gegen die Bestimmungen von Artikel 10 dieser Maßnahmen, indem er für eine Reisegruppe keinen festen Reiseleiter bereitstellt, wird er von der Tourismusverwaltung zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan belegt; zudem kann seine Berechtigung zum Betrieb von Auslandsreisegeschäften ausgesetzt werden. Bei wiederholter Nichtbereitstellung eines festen Reiseleiters wird seine Berechtigung zum Betrieb von Auslandsreisegeschäften entzogen.

Chinesisches Original第二十八条

组团社违反本办法第十二条的规定,向旅游者提供虚假服务信息或者低于成本报价的,由工商行政管理部门依照《中华人民共和国消费者权益保护法》、《中华人民共和国反不正当竞争法》的有关规定给予处罚。

ÜbersetzungArtikel 28

Verstößt ein Reiseveranstalter gegen die Bestimmungen von Artikel 12 dieser Maßnahmen, indem er Reisenden falsche Serviceinformationen gibt oder Preise unter den Kosten anbietet, wird er von der Industrie- und Handelsverwaltung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Verbraucherrechte und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China bestraft.

Chinesisches Original第二十九条

组团社或者旅游团队领队违反本办法第十四条第二款、第十八条的规定,对可能危及人身安全的情况未向旅游者作出真实说明和明确警示,或者未采取防止危害发生的措施的,由旅游行政部门责令改正,给予警告;情节严重的,对组团社暂停其出国旅游业务经营资格,并处5000元以上2万元以下的罚款,对旅游团队领队可以暂扣直至吊销其导游证;造成人身伤亡事故的,依法追究刑事责任,并承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 29

Verstößt ein Reiseveranstalter oder Reiseleiter gegen die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 oder Artikel 18 dieser Maßnahmen, indem er bei möglichen Gefahren für die persönliche Sicherheit keine wahrheitsgemäßen Erklärungen und deutlichen Warnungen abgibt oder keine Maßnahmen zur Verhinderung von Gefahren ergreift, wird er von der Tourismusverwaltung zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Fällen wird die Berechtigung des Reiseveranstalters zum Betrieb von Auslandsreisegeschäften ausgesetzt und eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Yuan verhängt; dem Reiseleiter kann die Reiseleiterlizenz vorübergehend entzogen oder sogar entzogen werden; bei Personenschäden wird strafrechtlich verfolgt und Schadensersatz geleistet.

Chinesisches Original第三十条

组团社或者旅游团队领队违反本办法第十六条的规定,未要求境外接待社不得组织旅游者参与涉及色情、赌博、毒品内容的活动或者危险性活动,未要求其不得擅自改变行程、减少旅游项目、强迫或者变相强迫旅游者参加额外付费项目,或者在境外接待社违反前述要求时未制止的,由旅游行政部门对组团社处组织该旅游团队所收取费用2倍以上5倍以下的罚款,并暂停其出国旅游业务经营资格,对旅游团队领队暂扣其导游证;造成恶劣影响的,对组团社取消其出国旅游业务经营资格,对旅游团队领队吊销其导游证。

ÜbersetzungArtikel 30

Verstößt ein Reiseveranstalter oder Reiseleiter gegen die Bestimmungen von Artikel 16 dieser Maßnahmen, indem er nicht verlangt, dass der ausländische Empfangsveranstalter Reisende nicht an Aktivitäten mit sexuellem Inhalt, Glücksspiel oder Drogen oder gefährlichen Aktivitäten beteiligt, den Reiseplan nicht eigenmächtig ändert, Reiseleistungen nicht reduziert, Reisende nicht zu zusätzlichen kostenpflichtigen Leistungen zwingt oder indirekt zwingt, oder wenn der ausländische Empfangsveranstalter gegen die genannten Anforderungen verstößt und der Reiseveranstalter oder Reiseleiter dies nicht unterbindet, wird der Reiseveranstalter von der Tourismusverwaltung mit einer Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der für die Reisegruppe erhaltenen Gebühren belegt, seine Berechtigung zum Betrieb von Auslandsreisegeschäften wird ausgesetzt, und dem Reiseleiter wird die Reiseleiterlizenz vorübergehend entzogen; bei schwerwiegenden Auswirkungen wird dem Reiseveranstalter die Berechtigung zum Betrieb von Auslandsreisegeschäften entzogen und dem Reiseleiter die Reiseleiterlizenz entzogen.

Chinesisches Original第三十一条

旅游团队领队违反本办法第二十条的规定,与境外接待社、导游及为旅游者提供商品或者服务的其他经营者串通欺骗、胁迫旅游者消费或者向境外接待社、导游和其他为旅游者提供商品或者服务的经营者索要回扣、提成或者收受其财物的,由旅游行政部门责令改正,没收索要的回扣、提成或者收受的财物,并处索要的回扣、提成或者收受的财物价值2倍以上5倍以下的罚款;情节严重的,并吊销其导游证。

ÜbersetzungArtikel 31

Verstößt ein Reiseleiter gegen die Bestimmungen von Artikel 20 dieser Maßnahmen, indem er mit ausländischen Empfangsveranstaltern, Reiseleitern oder anderen Dienstleistern für Waren oder Dienstleistungen für Reisende zusammenarbeitet, um Reisende zu täuschen oder zu zwingen, Konsum zu tätigen, oder von ausländischen Empfangsveranstaltern, Reiseleitern oder anderen Dienstleistern für Waren oder Dienstleistungen für Reisende Provisionen, Vergütungen oder Geschenke verlangt oder annimmt, wird er von der Tourismusverwaltung zur Korrektur aufgefordert, die verlangten Provisionen, Vergütungen oder erhaltenen Geschenke werden eingezogen, und es wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des Wertes der verlangten Provisionen, Vergütungen oder erhaltenen Geschenke verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird ihm die Reiseleiterlizenz entzogen.

Chinesisches Original第三十二条

违反本办法第二十二条的规定,旅游者在境外滞留不归,旅游团队领队不及时向组团社和中国驻所在国家使领馆报告,或者组团社不及时向有关部门报告的,由旅游行政部门给予警告,对旅游团队领队可以暂扣其导游证,对组团社可以暂停其出国旅游业务经营资格。

ÜbersetzungArtikel 32

Verstößt ein Reiseleiter gegen die Bestimmungen von Artikel 22 dieser Maßnahmen, indem er bei Verbleib eines Reisenden im Ausland über die vorgesehene Zeit hinaus nicht rechtzeitig dem Reiseveranstalter und der chinesischen Botschaft oder dem Konsulat im betreffenden Land Bericht erstattet, oder ein Reiseveranstalter nicht rechtzeitig den zuständigen Behörden Bericht erstattet, wird von der Tourismusverwaltung eine Verwarnung ausgesprochen; dem Reiseleiter kann die Reiseleiterlizenz vorübergehend entzogen werden, und dem Reiseveranstalter kann die Berechtigung zum Betrieb von Auslandsreisegeschäften vorübergehend entzogen werden.

Chinesisches Original

旅游者因滞留不归被遣返回国的,由公安机关吊销其护照。

Übersetzung

Wird ein Reisender wegen Verbleibs im Ausland über die vorgesehene Zeit hinaus zurückgeschickt, wird sein Reisepass von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eingezogen.

Chinesisches Original第三十三条

本办法自2002年7月1日起施行。国务院1997年3月17日批准,国家旅游局、公安部1997年7月1日发布的《中国公民自费出国旅游管理暂行办法》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 33

Diese Maßnahmen treten am 1. Juli 2002 in Kraft. Die vom Staatsrat am 17. März 1997 genehmigten und vom Nationalen Tourismusamt und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit am 1. Juli 1997 veröffentlichten Vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen für selbstfinanzierte Auslandsreisen chinesischer Bürger werden gleichzeitig aufgehoben.