Verwaltungsmaßnahmen der Volksrepublik China für Rechnungen

(1993年12月12日国务院批准　1993年12月23日财政部令第6号发布　根据2010年12月20日《国务院关于修改〈中华人民共和国发票管理办法〉的决定》第一次修订　根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订　根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)

(Genehmigt durch den Staatsrat am 12. Dezember 1993, veröffentlicht als Verordnung Nr. 6 des Finanzministeriums am 23. Dezember 1993; erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung der Verwaltungsmaßnahmen der Volksrepublik China für Rechnungen vom 20. Dezember 2010; zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019; dritte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023)

为了加强发票管理和财务监督，保障国家税收收入，维护经济秩序，根据《中华人民共和国税收征收管理法》，制定本办法。

Zur Stärkung der Rechnungsverwaltung und Finanzaufsicht, Sicherung der staatlichen Steuereinnahmen und Wahrung der Wirtschaftsordnung werden diese Maßnahmen auf der Grundlage des Steuererhebungs- und -verwaltungsgesetzes der Volksrepublik China erlassen.

在中华人民共和国境内印制、领用、开具、取得、保管、缴销发票的单位和个人(以下称印制、使用发票的单位和个人)，必须遵守本办法。

Alle Einheiten und Personen, die innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China Rechnungen drucken, verwenden, ausstellen, erhalten, aufbewahren oder vernichten (im Folgenden als Einheiten und Personen, die Rechnungen drucken oder verwenden, bezeichnet), müssen diese Maßnahmen einhalten.

本办法所称发票，是指在购销商品、提供或者接受服务以及从事其他经营活动中，开具、收取的收付款凭证。

Rechnungen im Sinne dieser Maßnahmen sind Zahlungsbelege, die beim Kauf oder Verkauf von Waren, bei der Erbringung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie bei anderen Geschäftstätigkeiten ausgestellt und empfangen werden.

发票包括纸质发票和电子发票。电子发票与纸质发票具有同等法律效力。国家积极推广使用电子发票。

Rechnungen umfassen Papierrechnungen und elektronische Rechnungen. Elektronische Rechnungen haben die gleiche rechtliche Gültigkeit wie Papierrechnungen. Der Staat fördert aktiv die Verwendung elektronischer Rechnungen.

发票管理工作应当坚持和加强党的领导，为经济社会发展服务。

Die Rechnungsverwaltung soll die Führung der Partei aufrechterhalten und stärken und der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen.

国务院税务主管部门统一负责全国的发票管理工作。省、自治区、直辖市税务机关依据职责做好本行政区域内的发票管理工作。

Die zuständige Steuerbehörde des Staatsrates ist einheitlich für die Rechnungsverwaltung im ganzen Land verantwortlich. Die Steuerbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verwalten die Rechnungen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten gemäß ihren Aufgaben.

财政、审计、市场监督管理、公安等有关部门在各自的职责范围内，配合税务机关做好发票管理工作。

Die zuständigen Behörden für Finanzen, Prüfung, Marktregulierung und öffentliche Sicherheit unterstützen die Steuerbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bei der Rechnungsverwaltung.

发票的种类、联次、内容、编码规则、数据标准、使用范围等具体管理办法由国务院税务主管部门规定。

Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen für Rechnungsarten, Ausfertigungen, Inhalte, Codierungsregeln, Datenstandards und Anwendungsbereiche werden von der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates festgelegt.

对违反发票管理法规的行为，任何单位和个人可以举报。税务机关应当为检举人保密，并酌情给予奖励。

Jede Einheit oder Einzelperson kann Verstöße gegen die Rechnungsverwaltungsvorschriften melden. Die Steuerbehörden müssen die Vertraulichkeit des Hinweisgebers wahren und nach Ermessen eine Belohnung gewähren.

增值税专用发票由国务院税务主管部门确定的企业印制；其他发票，按照国务院税务主管部门的规定，由省、自治区、直辖市税务机关确定的企业印制。禁止私自印制、伪造、变造发票。

Sonderrechnungen für die Mehrwertsteuer werden von Unternehmen gedruckt, die von der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates bestimmt werden. Andere Rechnungen werden gemäß den Vorschriften der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates von Unternehmen gedruckt, die von den Steuerbehörden der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte bestimmt werden. Das private Drucken, Fälschen oder Verändern von Rechnungen ist verboten.

印制发票的企业应当具备下列条件：

Unternehmen, die Rechnungen drucken, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)取得印刷经营许可证和营业执照；

(1) Besitz einer Drucklizenz und einer Gewerbeanmeldung;

(二)设备、技术水平能够满足印制发票的需要；

(2) Ausstattung und technisches Niveau müssen den Anforderungen des Rechnungsdrucks genügen;

(三)有健全的财务制度和严格的质量监督、安全管理、保密制度。

(3) Vorhandensein eines soliden Finanzsystems sowie strenger Qualitätskontroll-, Sicherheits- und Geheimhaltungssysteme.

税务机关应当按照政府采购有关规定确定印制发票的企业。

Die Steuerbehörden bestimmen die Unternehmen, die Rechnungen drucken, gemäß den einschlägigen Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe.

印制发票应当使用国务院税务主管部门确定的全国统一的发票防伪专用品。禁止非法制造发票防伪专用品。

Beim Druck von Rechnungen sind die vom zuständigen Steuerorgan des Staatsrates festgelegten landesweit einheitlichen speziellen fälschungssicheren Materialien für Rechnungen zu verwenden. Die illegale Herstellung von fälschungssicheren Materialien für Rechnungen ist verboten.

发票应当套印全国统一发票监制章。全国统一发票监制章的式样和发票版面印刷的要求，由国务院税务主管部门规定。发票监制章由省、自治区、直辖市税务机关制作。禁止伪造发票监制章。

Rechnungen müssen mit dem landesweit einheitlichen Rechnungsaufsichtsstempel versehen sein. Das Muster des landesweit einheitlichen Rechnungsaufsichtsstempels und die Anforderungen an den Rechnungsdruck werden von der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates festgelegt. Der Rechnungsaufsichtsstempel wird von den Steuerbehörden der Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städte hergestellt. Die Fälschung des Rechnungsaufsichtsstempels ist verboten.

发票实行不定期换版制度。

Rechnungen unterliegen einem System des unregelmäßigen Austauschs der Ausgabe.

印制发票的企业按照税务机关的统一规定，建立发票印制管理制度和保管措施。

Unternehmen, die Rechnungen drucken, müssen gemäß den einheitlichen Vorschriften der Steuerbehörden ein System zur Verwaltung des Rechnungsdrucks sowie Aufbewahrungsmaßnahmen einrichten.

发票监制章和发票防伪专用品的使用和管理实行专人负责制度。

Die Verwendung und Verwaltung des Rechnungsprüfungsstempels und der speziellen fälschungssicheren Materialien für Rechnungen unterliegt einem System der persönlichen Verantwortung.

印制发票的企业必须按照税务机关确定的式样和数量印制发票。

Unternehmen, die Rechnungen drucken, müssen die Rechnungen gemäß den von der Steuerbehörde festgelegten Mustern und Mengen drucken.

发票应当使用中文印制。民族自治地方的发票，可以加印当地一种通用的民族文字。有实际需要的，也可以同时使用中外两种文字印制。

Rechnungen sind in chinesischer Sprache zu drucken. In autonomen Gebieten ethnischer Minderheiten können Rechnungen zusätzlich in einer dort gebräuchlichen ethnischen Sprache gedruckt werden. Bei tatsächlichem Bedarf können Rechnungen auch in zwei Sprachen, Chinesisch und einer Fremdsprache, gedruckt werden.

各省、自治区、直辖市内的单位和个人使用的发票，除增值税专用发票外，应当在本省、自治区、直辖市内印制；确有必要到外省、自治区、直辖市印制的，应当由省、自治区、直辖市税务机关商印制地省、自治区、直辖市税务机关同意后确定印制发票的企业。

Rechnungen, die von Einheiten und Einzelpersonen innerhalb einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt verwendet werden, sind, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer-Sonderrechnungen, innerhalb dieser Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zu drucken. Falls es tatsächlich erforderlich ist, sie in einer anderen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zu drucken, muss die Steuerbehörde der eigenen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt nach Zustimmung der Steuerbehörde des Druckortes das druckende Unternehmen bestimmen.

禁止在境外印制发票。

Das Drucken von Rechnungen im Ausland ist verboten.

需要领用发票的单位和个人，应当持设立登记证件或者税务登记证件，以及经办人身份证明，向主管税务机关办理发票领用手续。领用纸质发票的，还应当提供按照国务院税务主管部门规定式样制作的发票专用章的印模。主管税务机关根据领用单位和个人的经营范围、规模和风险等级，在5个工作日内确认领用发票的种类、数量以及领用方式。

Einheiten und Einzelpersonen, die Rechnungen beziehen müssen, haben bei der zuständigen Steuerbehörde unter Vorlage des Gründungsregistrierungszertifikats oder des Steuerregistrierungszertifikats sowie des Identitätsnachweises der verantwortlichen Person das Verfahren für den Rechnungsbezug durchzuführen. Beim Bezug von Papierrechnungen ist zusätzlich ein Abdruck des Rechnungsstempels vorzulegen, der gemäß der vom zuständigen Finanzministerium des Staatsrates festgelegten Vorlage angefertigt wurde. Die zuständige Steuerbehörde bestätigt innerhalb von 5 Arbeitstagen die Art, Menge und Bezugsweise der Rechnungen auf der Grundlage des Geschäftsumfangs, der Größe und der Risikostufe der beziehenden Einheit oder Person.

单位和个人领用发票时，应当按照税务机关的规定报告发票使用情况，税务机关应当按照规定进行查验。

Beim Bezug von Rechnungen haben Einheiten und Einzelpersonen gemäß den Vorschriften der Steuerbehörde über die Verwendung der Rechnungen zu berichten, und die Steuerbehörde hat gemäß den Vorschriften eine Überprüfung durchzuführen.

需要临时使用发票的单位和个人，可以凭购销商品、提供或者接受服务以及从事其他经营活动的书面证明、经办人身份证明，直接向经营地税务机关申请代开发票。依照税收法律、行政法规规定应当缴纳税款的，税务机关应当先征收税款，再开具发票。税务机关根据发票管理的需要，可以按照国务院税务主管部门的规定委托其他单位代开发票。

Einheiten und Einzelpersonen, die vorübergehend Rechnungen benötigen, können mit schriftlichem Nachweis über den Kauf oder Verkauf von Waren, die Erbringung oder Annahme von Dienstleistungen sowie andere Geschäftstätigkeiten und mit dem Identitätsnachweis der verantwortlichen Person direkt bei der zuständigen Steuerbehörde am Geschäftsort die Ausstellung einer Rechnung beantragen. Wenn nach Steuergesetzen und -verordnungen Steuern zu zahlen sind, muss die Steuerbehörde zuerst die Steuern erheben und dann die Rechnung ausstellen. Die Steuerbehörde kann gemäß den Bestimmungen der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates andere Einheiten mit der Ausstellung von Rechnungen beauftragen, soweit dies für die Rechnungsverwaltung erforderlich ist.

禁止非法代开发票。

Die unrechtmäßige Ausstellung von Rechnungen durch Dritte ist verboten.

临时到本省、自治区、直辖市以外从事经营活动的单位或者个人，应当凭所在地税务机关的证明，向经营地税务机关领用经营地的发票。

Einheiten oder Einzelpersonen, die vorübergehend außerhalb ihrer eigenen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt geschäftlich tätig werden, müssen mit einer Bescheinigung der zuständigen Steuerbehörde ihres Heimatortes bei der Steuerbehörde am Geschäftsort Rechnungen für den Geschäftsort beziehen.

临时在本省、自治区、直辖市以内跨市、县从事经营活动领用发票的办法，由省、自治区、直辖市税务机关规定。

Das Verfahren für den Bezug von Rechnungen bei vorübergehender Geschäftstätigkeit innerhalb derselben Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, aber über verschiedene Städte oder Kreise hinweg, wird von der Steuerbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.

销售商品、提供服务以及从事其他经营活动的单位和个人，对外发生经营业务收取款项，收款方应当向付款方开具发票；特殊情况下，由付款方向收款方开具发票。

Einheiten und Einzelpersonen, die Waren verkaufen, Dienstleistungen erbringen oder andere Geschäftstätigkeiten ausüben und Zahlungen von Geschäftspartnern erhalten, müssen dem Zahlenden eine Rechnung ausstellen; in besonderen Fällen stellt der Zahlende dem Empfänger eine Rechnung aus.

所有单位和从事生产、经营活动的个人在购买商品、接受服务以及从事其他经营活动支付款项，应当向收款方取得发票。取得发票时，不得要求变更品名和金额。

Alle Einheiten und Einzelpersonen, die in der Produktion oder im Geschäftsleben tätig sind, müssen beim Kauf von Waren, bei der Annahme von Dienstleistungen oder bei anderen Geschäftstätigkeiten, bei denen Zahlungen geleistet werden, vom Zahlungsempfänger eine Rechnung erhalten. Beim Erhalt der Rechnung darf nicht verlangt werden, dass die Warenbezeichnung oder der Betrag geändert wird.

不符合规定的发票，不得作为财务报销凭证，任何单位和个人有权拒收。

Rechnungen, die nicht den Vorschriften entsprechen, dürfen nicht als Beleg für die finanzielle Abrechnung verwendet werden; jede Einheit und jede Einzelperson hat das Recht, solche Rechnungen abzulehnen.

开具发票应当按照规定的时限、顺序、栏目，全部联次一次性如实开具，开具纸质发票应当加盖发票专用章。

Rechnungen müssen innerhalb der vorgeschriebenen Frist, in der richtigen Reihenfolge, mit allen erforderlichen Feldern und für alle Ausfertigungen gleichzeitig und wahrheitsgemäß ausgestellt werden; bei Papierrechnungen muss der Rechnungsstempel aufgedrückt werden.

任何单位和个人不得有下列虚开发票行为：

Keine Einheit und keine Einzelperson darf die folgenden Handlungen zur Ausstellung von Scheinrechnungen begehen:

(一)为他人、为自己开具与实际经营业务情况不符的发票；

(1) Ausstellen von Rechnungen für sich selbst oder andere, die nicht dem tatsächlichen Geschäftsumfang entsprechen;

(二)让他人为自己开具与实际经营业务情况不符的发票；

(2) Veranlassen, dass andere Rechnungen für einen selbst ausstellen, die nicht dem tatsächlichen Geschäftsumfang entsprechen;

(三)介绍他人开具与实际经营业务情况不符的发票。

(3) Vermitteln, dass andere Rechnungen ausstellen, die nicht dem tatsächlichen Geschäftsumfang entsprechen.

安装税控装置的单位和个人，应当按照规定使用税控装置开具发票，并按期向主管税务机关报送开具发票的数据。

Einheiten und Einzelpersonen, die Steuererfassungsgeräte installieren, müssen diese gemäß den Vorschriften zur Rechnungsausstellung verwenden und der zuständigen Steuerbehörde regelmäßig die Daten der ausgestellten Rechnungen übermitteln.

使用非税控电子器具开具发票的，应当将非税控电子器具使用的软件程序说明资料报主管税务机关备案，并按照规定保存、报送开具发票的数据。

Bei Verwendung nicht steuerlicher elektronischer Geräte zur Rechnungsausstellung müssen die Beschreibungen der verwendeten Softwareprogramme bei der zuständigen Steuerbehörde hinterlegt werden, und die Daten der ausgestellten Rechnungen sind gemäß den Vorschriften aufzubewahren und zu übermitteln.

单位和个人开发电子发票信息系统自用或者为他人提供电子发票服务的，应当遵守国务院税务主管部门的规定。

Einheiten und Einzelpersonen, die elektronische Rechnungssysteme für den Eigengebrauch entwickeln oder anderen elektronische Rechnungsdienste anbieten, müssen die Vorschriften der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates einhalten.

任何单位和个人应当按照发票管理规定使用发票，不得有下列行为：

Jede Einheit und Einzelperson muss Rechnungen gemäß den Verwaltungsvorschriften verwenden und darf folgende Handlungen nicht vornehmen:

(一)转借、转让、介绍他人转让发票、发票监制章和发票防伪专用品；

(1) Weitergeben, Übertragen oder Vermitteln der Weitergabe von Rechnungen, Rechnungsprüfungsstempeln und speziellen fälschungssicheren Rechnungsmaterialien;

(二)知道或者应当知道是私自印制、伪造、变造、非法取得或者废止的发票而受让、开具、存放、携带、邮寄、运输；

(2) Annehmen, Ausstellen, Aufbewahren, Mitführen, Versenden oder Transportieren von Rechnungen, von denen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass sie privat gedruckt, gefälscht, verändert, unrechtmäßig erlangt oder ungültig sind;

(三)拆本使用发票；

(3) Verwendung von Rechnungen aus einem gebundenen Rechnungsblock als Einzelblätter.

(四)扩大发票使用范围；

(4) Erweiterung des Anwendungsbereichs von Rechnungen;

(五)以其他凭证代替发票使用；

(5) Verwendung anderer Belege anstelle von Rechnungen;

(六) 窃取、截留、篡改、出售、泄露发票数据。

(6) Diebstahl, Abfangen, Änderung, Verkauf oder Offenlegung von Rechnungsdaten.

税务机关应当提供查询发票真伪的便捷渠道。

Die Steuerbehörden sollen bequeme Kanäle zur Überprüfung der Echtheit von Rechnungen bereitstellen.

除国务院税务主管部门规定的特殊情形外，纸质发票限于领用单位和个人在本省、自治区、直辖市内开具。

Sofern keine besonderen Umstände gemäß den Vorschriften der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates vorliegen, sind Papierrechnungen auf die Ausstellung durch den berechtigten Nutzer innerhalb seiner eigenen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt beschränkt.

省、自治区、直辖市税务机关可以规定跨市、县开具纸质发票的办法。

Die Steuerbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können Verfahren für die Ausstellung von Papierrechnungen über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg festlegen.

除国务院税务主管部门规定的特殊情形外，任何单位和个人不得跨规定的使用区域携带、邮寄、运输空白发票。

Sofern keine besonderen Umstände gemäß den Vorschriften der zuständigen Steuerbehörde des Staatsrates vorliegen, darf keine Einheit oder Person leere Rechnungen über das festgelegte Nutzungsgebiet hinaus mitführen, versenden oder transportieren.

禁止携带、邮寄或者运输空白发票出入境。

Es ist verboten, leere Rechnungen über die Grenze hinweg mitzuführen, zu versenden oder zu transportieren.

开具发票的单位和个人应当建立发票使用登记制度，配合税务机关进行身份验证，并定期向主管税务机关报告发票使用情况。

Einheiten und Personen, die Rechnungen ausstellen, müssen ein Rechnungsnutzungsregister einrichten, bei der Steuerbehörde an der Identitätsprüfung mitwirken und der zuständigen Steuerbehörde regelmäßig über die Rechnungsnutzung Bericht erstatten.

开具发票的单位和个人应当在办理变更或者注销税务登记的同时，办理发票的变更、缴销手续。

Einheiten und Personen, die Rechnungen ausstellen, müssen gleichzeitig mit der Anmeldung von Änderungen oder der Löschung der Steuerregistrierung die Änderungs- und Abwicklungsverfahren für Rechnungen durchführen.

开具发票的单位和个人应当按照国家有关规定存放和保管发票，不得擅自损毁。已经开具的发票存根联，应当保存5年。

Einheiten und Einzelpersonen, die Rechnungen ausstellen, müssen Rechnungen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen aufbewahren und verwalten und dürfen sie nicht eigenmächtig beschädigen. Die bereits ausgestellten Rechnungsdurchschläge sind 5 Jahre lang aufzubewahren.

税务机关在发票管理中有权进行下列检查：

Die Steuerbehörden sind bei der Rechnungsverwaltung berechtigt, folgende Inspektionen durchzuführen:

(一)检查印制、领用、开具、取得、保管和缴销发票的情况；

(1) Überprüfung der Situation des Druckens, Beziehens, Ausstellens, Erhaltens, Aufbewahrens und Abrechnens von Rechnungen;

(二)调出发票查验；

(2) Herausnahme von Rechnungen zur Prüfung;

(三)查阅、复制与发票有关的凭证、资料；

(3) Einsichtnahme und Vervielfältigung von mit Rechnungen zusammenhängenden Belegen und Unterlagen;

(四)向当事各方询问与发票有关的问题和情况；

(4) Befragung der beteiligten Parteien zu Fragen und Umständen im Zusammenhang mit Rechnungen;

(五)在查处发票案件时，对与案件有关的情况和资料，可以记录、录音、录像、照像和复制。

(5) Bei der Untersuchung von Rechnungsfällen können die mit dem Fall zusammenhängenden Umstände und Unterlagen aufgezeichnet, auf Tonträger aufgenommen, gefilmt, fotografiert und vervielfältigt werden.

印制、使用发票的单位和个人，必须接受税务机关依法检查，如实反映情况，提供有关资料，不得拒绝、隐瞒。

Einheiten und Einzelpersonen, die Rechnungen drucken oder verwenden, müssen die gesetzliche Inspektion durch die Steuerbehörden akzeptieren, die tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß darlegen und einschlägige Unterlagen bereitstellen; sie dürfen dies nicht verweigern oder verheimlichen.

税务人员进行检查时，应当出示税务检查证。

Bei der Durchführung von Inspektionen müssen die Steuerbeamten ihren Steuerprüfungsausweis vorzeigen.

税务机关需要将已开具的发票调出查验时，应当向被查验的单位和个人开具发票换票证。发票换票证与所调出查验的发票有同等的效力。被调出查验发票的单位和个人不得拒绝接受。

Wenn die Steuerbehörden eine bereits ausgestellte Rechnung zur Überprüfung anfordern müssen, stellen sie der überprüften Einheit oder Person einen Rechnungsumtauschbeleg aus. Der Rechnungsumtauschbeleg hat die gleiche Rechtswirkung wie die zur Überprüfung angeforderte Rechnung. Die Einheit oder Person, deren Rechnung zur Überprüfung angefordert wird, darf die Annahme nicht verweigern.

税务机关需要将空白发票调出查验时，应当开具收据；经查无问题的，应当及时返还。

Wenn die Steuerbehörden eine leere Rechnung zur Überprüfung anfordern müssen, stellen sie eine Quittung aus; stellt sich nach der Überprüfung heraus, dass keine Probleme vorliegen, wird die Rechnung unverzüglich zurückgegeben.

单位和个人从中国境外取得的与纳税有关的发票或者凭证，税务机关在纳税审查时有疑义的，可以要求其提供境外公证机构或者注册会计师的确认证明，经税务机关审核认可后，方可作为记账核算的凭证。

Wenn Einheiten oder Personen aus dem Ausland steuerrelevante Rechnungen oder Belege erhalten und die Steuerbehörden bei der Steuerprüfung Zweifel haben, können sie verlangen, dass ein Bestätigungsnachweis einer ausländischen Notariatsstelle oder eines Wirtschaftsprüfers vorgelegt wird. Nach Prüfung und Anerkennung durch die Steuerbehörden kann dieser als Buchhaltungsbeleg verwendet werden.

违反本办法的规定，有下列情形之一的，由税务机关责令改正，可以处1万元以下的罚款；有违法所得的予以没收：

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Maßnahmen in den folgenden Fällen werden die Steuerbehörden eine Korrektur anordnen und können eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängen; etwaige rechtswidrige Erträge werden eingezogen:

(一)应当开具而未开具发票，或者未按照规定的时限、顺序、栏目，全部联次一次性开具发票，或者未加盖发票专用章的；

(1) Wenn eine Rechnung ausgestellt werden muss, aber nicht ausgestellt wird, oder wenn die Rechnung nicht gemäß den vorgeschriebenen Fristen, der Reihenfolge, den Spalten und in einem Durchgang vollständig ausgestellt wird, oder wenn der Rechnungsstempel fehlt;

(二)使用税控装置开具发票，未按期向主管税务机关报送开具发票的数据的；

(2) Wenn bei Verwendung eines Steuerkontrollgeräts zur Rechnungsausstellung die Daten der ausgestellten Rechnungen nicht fristgerecht an die zuständige Steuerbehörde übermittelt werden;

(三)使用非税控电子器具开具发票，未将非税控电子器具使用的软件程序说明资料报主管税务机关备案，或者未按照规定保存、报送开具发票的数据的；

(3) Wenn bei Verwendung eines nicht steuerkontrollierten elektronischen Geräts zur Rechnungsausstellung die Beschreibung der Softwareprogramme für die Nutzung des nicht steuerkontrollierten elektronischen Geräts nicht bei der zuständigen Steuerbehörde hinterlegt wird oder die Daten der ausgestellten Rechnungen nicht gemäß den Vorschriften aufbewahrt oder übermittelt werden;

(四)拆本使用发票的；

(4) Wenn ein Rechnungsheft auseinandergenommen und verwendet wird;

(五)扩大发票使用范围的；

(5) Wenn der Verwendungsbereich von Rechnungen erweitert wird;

(六)以其他凭证代替发票使用的；

(6) Verwendung anderer Belege anstelle von Rechnungen;

(七)跨规定区域开具发票的；

(7) Ausstellung von Rechnungen außerhalb des vorgeschriebenen Gebiets;

(八)未按照规定缴销发票的；

(8) Nichtvornahme der vorgeschriebenen Abmeldung von Rechnungen;

(九)未按照规定存放和保管发票的。

(9) Nichtvornahme der vorgeschriebenen Aufbewahrung und Verwahrung von Rechnungen.

跨规定的使用区域携带、邮寄、运输空白发票，以及携带、邮寄或者运输空白发票出入境的，由税务机关责令改正，可以处1万元以下的罚款；情节严重的，处1万元以上3万元以下的罚款；有违法所得的予以没收。

Wer Leerrechnungen außerhalb des vorgeschriebenen Nutzungsgebiets mitführt, versendet, transportiert oder Leerrechnungen ein- oder ausführt, wird von der Steuerbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan belegt werden; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe von 10.000 bis 30.000 Yuan verhängt; etwaige rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen.

丢失发票或者擅自损毁发票的，依照前款规定处罚。

Wer Rechnungen verliert oder eigenmächtig beschädigt, wird nach der vorstehenden Bestimmung bestraft.

违反本办法的规定虚开发票的，由税务机关没收违法所得；虚开金额在1万元以下的，可以并处5万元以下的罚款；虚开金额超过1万元的，并处5万元以上50万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gegen diese Maßnahmen verstößt, indem er falsche Rechnungen ausstellt, wird von der Steuerbehörde zur Einziehung der rechtswidrigen Einkünfte verpflichtet; bei einem Falschrechnungsbetrag von weniger als 10.000 Yuan kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden; bei einem Falschrechnungsbetrag von mehr als 10.000 Yuan wird zusätzlich eine Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt.

非法代开发票的，依照前款规定处罚。

Wer unbefugt Rechnungen für andere ausstellt, wird nach der vorstehenden Bestimmung bestraft.

私自印制、伪造、变造发票，非法制造发票防伪专用品，伪造发票监制章，窃取、截留、篡改、出售、泄露发票数据的，由税务机关没收违法所得，没收、销毁作案工具和非法物品，并处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，并处5万元以上50万元以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer eigenmächtig Rechnungen druckt, fälscht, verändert, rechtswidrig Spezialmaterialien zur Rechnungsfälschung herstellt, Rechnungsprüfungsstempel fälscht oder Rechnungsdaten stiehlt, abfängt, verändert, verkauft oder preisgibt, wird von der Steuerbehörde zur Einziehung der rechtswidrigen Einkünfte sowie zur Einziehung und Vernichtung der Tatwerkzeuge und rechtswidrigen Gegenstände verpflichtet und mit einer Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird zusätzlich eine Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt.

前款规定的处罚，《中华人民共和国税收征收管理法》有规定的，依照其规定执行。

Für die in der vorstehenden Bestimmung genannten Strafen gelten, soweit das Steuererhebungs- und -verwaltungsgesetz der Volksrepublik China entsprechende Regelungen enthält, dessen Bestimmungen.

有下列情形之一的，由税务机关处1万元以上5万元以下的罚款；情节严重的，处5万元以上50万元以下的罚款；有违法所得的予以没收：

Liegt einer der folgenden Umstände vor, verhängt die Steuerbehörde eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Umständen eine Geldstrafe von 50.000 bis 500.000 Yuan; etwaige rechtswidrige Erträge werden eingezogen:

(一)转借、转让、介绍他人转让发票、发票监制章和发票防伪专用品的；

(1) Weiterverleihen, Übertragen oder Vermitteln der Übertragung von Rechnungen, Rechnungsüberwachungsstempeln oder Rechnungsfälschungsschutzprodukten an Dritte;

(二)知道或者应当知道是私自印制、伪造、变造、非法取得或者废止的发票而受让、开具、存放、携带、邮寄、运输的。

(2) Annehmen, Ausstellen, Aufbewahren, Mitführen, Versenden oder Transportieren von Rechnungen, von denen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass sie privat gedruckt, gefälscht, verändert, unrechtmäßig erlangt oder ungültig sind.

对违反发票管理规定2次以上或者情节严重的单位和个人，税务机关可以向社会公告。

Gegenüber Einheiten oder Einzelpersonen, die zweimal oder mehr gegen die Rechnungsverwaltungsvorschriften verstoßen oder bei denen schwerwiegende Umstände vorliegen, kann die Steuerbehörde eine öffentliche Bekanntmachung vornehmen.

违反发票管理法规，导致其他单位或者个人未缴、少缴或者骗取税款的，由税务机关没收违法所得，可以并处未缴、少缴或者骗取的税款1倍以下的罚款。

Verstößt jemand gegen die Rechnungsverwaltungsgesetze und -vorschriften, wodurch andere Einheiten oder Einzelpersonen Steuern nicht oder zu wenig zahlen oder Steuern hinterziehen, zieht die Steuerbehörde die rechtswidrigen Erträge ein und kann zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des einfachen Betrags der nicht gezahlten, zu wenig gezahlten oder hinterzogenen Steuern verhängen.

当事人对税务机关的处罚决定不服的，可以依法申请行政复议或者向人民法院提起行政诉讼。

Ist eine Partei mit der Strafentscheidung der Steuerbehörde nicht einverstanden, kann sie gemäß dem Gesetz einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage vor dem Volksgericht erheben.

税务人员利用职权之便，故意刁难印制、使用发票的单位和个人，或者有违反发票管理法规行为的，依照国家有关规定给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Nutzen Steuerbeamte ihre Befugnisse aus, um Einheiten oder Einzelpersonen, die Rechnungen drucken oder verwenden, vorsätzlich zu schikanieren, oder verhalten sie sich unter Verstoß gegen die Rechnungsverwaltungsvorschriften, werden sie gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen disziplinarisch belangt; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit verfolgt.

国务院税务主管部门可以根据有关行业特殊的经营方式和业务需求，会同国务院有关主管部门制定该行业的发票管理办法。

Die zuständige Steuerbehörde des Staatsrates kann in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden des Staatsrates auf der Grundlage der besonderen Geschäftsmethoden und Geschäftsanforderungen der betreffenden Branche Verwaltungsmaßnahmen für Rechnungen dieser Branche erlassen.

国务院税务主管部门可以根据增值税专用发票管理的特殊需要，制定增值税专用发票的具体管理办法。

Die zuständige Steuerbehörde des Staatsrates kann aufgrund der besonderen Anforderungen an die Verwaltung von Mehrwertsteuer-Sonderrechnungen spezifische Verwaltungsmaßnahmen für Mehrwertsteuer-Sonderrechnungen erlassen.

本办法自发布之日起施行。财政部1986年发布的《全国发票管理暂行办法》和原国家税务局1991年发布的《关于对外商投资企业和外国企业发票管理的暂行规定》同时废止。

Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die vom Finanzministerium im Jahr 1986 veröffentlichten „Vorläufigen Verwaltungsmaßnahmen für Rechnungen im ganzen Land“ und die von der ehemaligen Staatlichen Steuerverwaltung im Jahr 1991 veröffentlichten „Vorläufigen Bestimmungen zur Rechnungsverwaltung für Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländische Unternehmen“ außer Kraft.