KYB CHINA
Deutsch

Steuern und Finanzen

Maßnahmen zur Bestrafung von Finanzrechtsverstößen

金融违法行为处罚办法

Diese Verordnung legt Verwaltungs- und Disziplinarstrafen für Finanzinstitute und deren Mitarbeiter bei Verstößen gegen Finanzverwaltungsvorschriften fest.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
1999-02-22
In Kraft seit
1999-02-22
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1999年1月14日国务院第13次常务会议通过 1999年2月22日中华人民共和国国务院令第260号发布 自发布之日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 13. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 14. Januar 1999, verkündet durch Dekret Nr. 260 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. Februar 1999, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

Chinesisches Original第一条

为了惩处金融违法行为,维护金融秩序,防范金融风险,制定本办法。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Ahndung von Finanzrechtsverstößen, Wahrung der Finanzordnung und Vermeidung von Finanzrisiken werden diese Maßnahmen erlassen.

Chinesisches Original第二条

金融机构违反国家有关金融管理的规定,有关法律、行政法规有处罚规定的,依照其规定给予处罚;有关法律、行政法规未作处罚规定或者有关行政法规的处罚规定与本办法不一致的,依照本办法给予处罚。

ÜbersetzungArtikel 2

Verstößt ein Finanzinstitut gegen die einschlägigen staatlichen Finanzverwaltungsvorschriften und sind in den einschlägigen Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften Strafbestimmungen enthalten, so wird nach diesen bestraft; enthalten die einschlägigen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften keine Strafbestimmungen oder weichen die Strafbestimmungen der einschlägigen Verwaltungsvorschriften von diesen Maßnahmen ab, so wird nach diesen Maßnahmen bestraft.

Chinesisches Original

本办法所称金融机构,是指在中华人民共和国境内依法设立和经营金融业务的机构,包括银行、信用合作社、财务公司、信托投资公司、金融租赁公司等。

Übersetzung

Finanzinstitute im Sinne dieser Maßnahmen sind Institute, die nach dem Recht im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China gegründet wurden und Finanzgeschäfte betreiben, einschließlich Banken, Kreditgenossenschaften, Finanzgesellschaften, Treuhand-Investmentgesellschaften, Finanzierungs-Leasinggesellschaften usw.

Chinesisches Original第三条

本办法规定的行政处罚,由中国人民银行决定;但是本办法第二十四条、第二十五条规定的行政处罚,由国家外汇管理机关决定。

ÜbersetzungArtikel 3

Die in diesen Maßnahmen vorgesehenen Verwaltungsstrafen werden von der Volksbank Chinas verhängt; die in den Artikeln 24 und 25 dieser Maßnahmen vorgesehenen Verwaltungsstrafen werden jedoch von der staatlichen Devisenverwaltungsbehörde verhängt.

Chinesisches Original

本办法规定的纪律处分,包括警告、记过、记大过、降级、撤职、留用察看、开除,由所在金融机构或者上级金融机构决定。

Übersetzung

Die in diesen Maßnahmen vorgesehenen Disziplinarstrafen umfassen Verwarnung, Eintragung, schweren Eintrag, Herabstufung, Entfernung aus dem Amt, Suspendierung mit Gehaltskürzung und Entlassung; sie werden von dem jeweiligen Finanzinstitut oder dessen übergeordnetem Institut verhängt.

Chinesisches Original

金融机构的工作人员依照本办法受到开除的纪律处分的,终身不得在金融机构工作,由中国人民银行通知各金融机构不得任用,并在全国性报纸上公告。金融机构的高级管理人员依照本办法受到撤职的纪律处分的,由中国人民银行决定在一定期限内直至终身不得在任何金融机构担任高级管理职务或者与原职务相当的职务,通知各金融机构不得任用,并在全国性报纸上公告。

Übersetzung

Wird ein Mitarbeiter eines Finanzinstituts gemäß diesen Maßnahmen mit der Disziplinarstrafe der Entlassung belegt, darf er lebenslang nicht mehr in einem Finanzinstitut arbeiten; die Volksbank Chinas teilt dies allen Finanzinstituten mit, dass sie ihn nicht einstellen dürfen, und veröffentlicht dies in einer landesweiten Zeitung. Wird ein leitender Angestellter eines Finanzinstituts gemäß diesen Maßnahmen mit der Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Amt belegt, entscheidet die Volksbank Chinas, ob er für einen bestimmten Zeitraum oder lebenslang kein leitendes Amt oder ein seinem früheren Amt entsprechendes Amt in einem Finanzinstitut bekleiden darf; sie teilt dies allen Finanzinstituten mit, dass sie ihn nicht einstellen dürfen, und veröffentlicht dies in einer landesweiten Zeitung.

Chinesisches Original

本办法所称高级管理人员,是指金融机构的法定代表人和其他主要负责人,包括银行及其分支机构的董事长、副董事长、行长、副行长、主任、副主任;信用合作社的理事长、副理事长、主任、副主任;财务公司、信托投资公司、金融租赁公司等金融机构的董事长、副董事长、总经理、副总经理等。

Übersetzung

Leitende Angestellte im Sinne dieser Maßnahmen sind der gesetzliche Vertreter und andere Hauptverantwortliche eines Finanzinstituts, einschließlich des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Direktors, stellvertretenden Direktors, Geschäftsstellenleiters und stellvertretenden Geschäftsstellenleiters einer Bank und ihrer Zweigstellen; des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Geschäftsstellenleiters und stellvertretenden Geschäftsstellenleiters einer Kreditgenossenschaft; des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Generaldirektors und stellvertretenden Generaldirektors von Finanzgesellschaften, Treuhand-Investmentgesellschaften, Finanzierungs-Leasinggesellschaften usw.

Chinesisches Original第四条

金融机构的工作人员离开该金融机构工作后,被发现在该金融机构工作期间违反国家有关金融管理规定的,仍然应当依法追究责任。

ÜbersetzungArtikel 4

Wird bei einem Mitarbeiter eines Finanzinstituts nach seinem Ausscheiden aus dem Institut festgestellt, dass er während seiner Tätigkeit in dem Institut gegen die einschlägigen staatlichen Finanzverwaltungsvorschriften verstoßen hat, wird er dennoch gesetzlich zur Verantwortung gezogen.

Chinesisches Original第五条

金融机构设立、合并、撤销分支机构或者代表机构的,应当经中国人民银行批准。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Gründung, Fusion oder Auflösung von Zweigstellen oder Repräsentanzen durch ein Finanzinstitut bedarf der Genehmigung durch die Volksbank Chinas.

Chinesisches Original

未经中国人民银行批准,金融机构擅自设立、合并、撤销分支机构或者代表机构的,给予警告,并处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员,给予撤职直至开除的纪律处分。

Übersetzung

Gründet, fusioniert oder löst ein Finanzinstitut ohne Genehmigung der Volksbank Chinas Zweigstellen oder Repräsentanzen, wird eine Verwarnung und eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt; der unmittelbar verantwortliche leitende Angestellte des Finanzinstituts erhält eine Disziplinarstrafe von der Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung.

Chinesisches Original第六条

金融机构有下列情形之一的,应当经中国人民银行批准:

ÜbersetzungArtikel 6

Ein Finanzinstitut bedarf in folgenden Fällen der Genehmigung durch die Volksbank Chinas:

Chinesisches Original

(一)变更名称;

Übersetzung

(1) Änderung des Namens;

Chinesisches Original

(二)变更注册资本;

Übersetzung

(2) Änderung des registrierten Kapitals;

Chinesisches Original

(三)变更机构所在地;

Übersetzung

(3) Änderung des Sitzes des Instituts;

Chinesisches Original

(四)更换高级管理人员;

Übersetzung

(4) Austausch leitender Angestellter;

Chinesisches Original

(五)中国人民银行规定的其他变更、更换情形。

Übersetzung

(5) sonstige von der Volksbank Chinas festgelegte Änderungs- oder Austauschfälle.

Chinesisches Original

金融机构未经中国人民银行批准,有前款所列情形之一的,给予警告,并处1万元以上10万元以下的罚款;有前款第(四)项所列情形的,对该金融机构直接负责的高级管理人员,给予撤职直至开除的纪律处分。

Übersetzung

Liegt bei einem Finanzinstitut einer der vorgenannten Fälle ohne Genehmigung der Volksbank Chinas vor, wird eine Verwarnung und eine Geldstrafe von mehr als 10.000 Yuan und weniger als 100.000 Yuan verhängt; liegt der Fall gemäß Absatz (4) vor, erhält der unmittelbar verantwortliche leitende Angestellte des Finanzinstituts eine Disziplinarstrafe von der Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung.

Chinesisches Original第七条

金融机构变更股东、转让股权或者调整股权结构的,应当经中国人民银行批准;涉及国有股权变动的,并应当按照规定经财政部门批准。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Änderung von Gesellschaftern, die Übertragung von Anteilen oder die Anpassung der Anteilsstruktur durch ein Finanzinstitut bedarf der Genehmigung durch die Volksbank Chinas; betrifft dies die Änderung staatlicher Anteile, ist zusätzlich die Genehmigung durch die Finanzbehörde gemäß den Vorschriften erforderlich.

Chinesisches Original

未经依法批准,金融机构擅自变更股东、转让股权或者调整股权结构的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款,没有违法所得的,处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员,给予撤职直至开除的纪律处分。

Übersetzung

Ändert ein Finanzinstitut ohne gesetzliche Genehmigung Gesellschafter, überträgt Anteile oder passt die Anteilsstruktur an, wird eine Verwarnung, die Einziehung der rechtswidrigen Erträge und eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der rechtswidrigen Erträge verhängt; liegen keine rechtswidrigen Erträge vor, wird eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 300.000 Yuan verhängt; der unmittelbar verantwortliche leitende Angestellte des Finanzinstituts erhält eine Disziplinarstrafe von der Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung.

Chinesisches Original第八条

金融机构不得虚假出资或者抽逃出资。

ÜbersetzungArtikel 8

Finanzinstitute dürfen keine Scheinkapitalbeiträge leisten oder Kapital abziehen.

Chinesisches Original

金融机构虚假出资或者抽逃出资的,责令停业整顿,并处虚假出资金额或者抽逃出资金额5%以上10%以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员给予开除的纪律处分,对其他直接负责的主管人员和直接责任人员给予记过直至开除的纪律处分;情节严重的,吊销该金融机构的经营金融业务许可证;构成虚假出资、抽逃出资罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Leistet ein Finanzinstitut Scheinkapitalbeiträge oder zieht Kapital ab, wird die Aussetzung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet und eine Geldstrafe in Höhe von 5 % bis 10 % des Scheinkapitalbetrags oder des abgezogenen Kapitalbetrags verhängt; der unmittelbar verantwortliche leitende Angestellte des Finanzinstituts erhält die Disziplinarstrafe der Entlassung, andere unmittelbar verantwortliche leitende Mitarbeiter und unmittelbar Verantwortliche erhalten eine Disziplinarstrafe vom Eintrag bis zur Entlassung; bei schwerwiegenden Umständen wird die Lizenz zum Betreiben von Finanzgeschäften des Finanzinstituts entzogen; wird der Tatbestand einer Straftat der Scheinkapitalleistung, des Kapitalabzugs oder einer anderen Straftat erfüllt, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第九条

金融机构不得超出中国人民银行批准的业务范围从事金融业务活动。

ÜbersetzungArtikel 9

Finanzinstitute dürfen keine Finanzgeschäfte außerhalb des von der Volksbank Chinas genehmigten Geschäftsbereichs betreiben.

Chinesisches Original

金融机构超出中国人民银行批准的业务范围从事金融业务活动的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款,没有违法所得的,处10万元以上50万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员给予撤职直至开除的纪律处分,对其他直接负责的主管人员和直接责任人员给予记过直至开除的纪律处分;情节严重的,责令该金融机构停业整顿或者吊销经营金融业务许可证;构成非法经营罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Betreibt ein Finanzinstitut Finanzgeschäfte außerhalb des von der Volksbank Chinas genehmigten Geschäftsbereichs, wird eine Verwarnung, die Einziehung der rechtswidrigen Erträge und eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der rechtswidrigen Erträge verhängt; liegen keine rechtswidrigen Erträge vor, wird eine Geldstrafe von mehr als 100.000 Yuan und weniger als 500.000 Yuan verhängt; der unmittelbar verantwortliche leitende Angestellte des Finanzinstituts erhält eine Disziplinarstrafe von der Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung, andere unmittelbar verantwortliche leitende Mitarbeiter und unmittelbar Verantwortliche erhalten eine Disziplinarstrafe vom Eintrag bis zur Entlassung; bei schwerwiegenden Umständen wird die Aussetzung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung oder der Entzug der Lizenz zum Betreiben von Finanzgeschäften angeordnet; wird der Tatbestand einer Straftat des illegalen Geschäftsbetriebs oder einer anderen Straftat erfüllt, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第十条

金融机构的代表机构不得经营金融业务。

ÜbersetzungArtikel 10

Repräsentanzen von Finanzinstituten dürfen keine Finanzgeschäfte betreiben.

Chinesisches Original

金融机构的代表机构经营金融业务的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款,没有违法所得的,处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员给予撤职直至开除的纪律处分,对其他直接负责的主管人员和直接责任人员给予降级直至开除的纪律处分;情节严重的,撤销该代表机构。

Übersetzung

Betreibt die Repräsentanz eines Finanzinstituts Finanzgeschäfte, wird eine Verwarnung erteilt, der rechtswidrige Gewinn eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 3-fachen des rechtswidrigen Gewinns verhängt; liegt kein rechtswidriger Gewinn vor, wird eine Geldbuße von 50.000 bis 300.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten des Finanzinstituts wird eine Disziplinarmaßnahme von der Entlassung aus der Führungsposition bis zur Kündigung verhängt, gegen die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und unmittelbar Verantwortlichen eine Disziplinarmaßnahme von der Herabstufung bis zur Kündigung. Bei schwerwiegenden Umständen wird die Repräsentanz aufgelöst.

Chinesisches Original第十一条

金融机构不得以下列方式从事帐外经营行为:

ÜbersetzungArtikel 11

Finanzinstitute dürfen keine außerbilanziellen Geschäfte in folgenden Formen betreiben:

Chinesisches Original

(一)办理存款、贷款等业务不按照会计制度记帐、登记,或者不在会计报表中反映;

Übersetzung

(1) Bei der Abwicklung von Einlagen-, Kredit- und anderen Geschäften werden keine Buchungen gemäß den Rechnungslegungsvorschriften vorgenommen oder in den Jahresabschlüssen ausgewiesen;

Chinesisches Original

(二)将存款与贷款等不同业务在同一帐户内轧差处理;

Übersetzung

(2) Einlagen und Kredite sowie andere unterschiedliche Geschäfte werden auf demselben Konto saldiert;

Chinesisches Original

(三)经营收入未列入会计帐册;

Übersetzung

(3) Betriebseinnahmen werden nicht in die Buchhaltungsbücher aufgenommen;

Chinesisches Original

(四)其他方式的帐外经营行为。

Übersetzung

(4) Andere Formen außerbilanzieller Geschäfte.

Chinesisches Original

金融机构违反前款规定的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款,没有违法所得的,处10万元以上50万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予开除的纪律处分;情节严重的,责令该金融机构停业整顿或者吊销经营金融业务许可证;构成用帐外客户资金非法拆借、发放贷款罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Verstößt ein Finanzinstitut gegen die vorstehenden Bestimmungen, wird eine Verwarnung erteilt, der rechtswidrige Gewinn eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 5-fachen des rechtswidrigen Gewinns verhängt; liegt kein rechtswidriger Gewinn vor, wird eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und die unmittelbar Verantwortlichen des Finanzinstituts wird eine Disziplinarmaßnahme der Kündigung verhängt. Bei schwerwiegenden Umständen wird das Finanzinstitut zur Geschäftsunterbrechung und Sanierung aufgefordert oder die Lizenz zur Durchführung von Finanzgeschäften entzogen. Stellt die Handlung eine Straftat der illegalen Kreditvergabe oder Darlehensgewährung unter Verwendung außerbilanzieller Kundengelder oder eine andere Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第十二条

金融机构不得提供虚假的或者隐瞒重要事实的财务会计报告、统计报告。

ÜbersetzungArtikel 12

Finanzinstitute dürfen keine falschen oder wesentliche Tatsachen verschweigenden Finanzberichte und statistischen Berichte vorlegen.

Chinesisches Original

金融机构提供虚假的或者隐瞒重要事实的财务会计报告、统计报告的,给予警告,并处10万元以上50万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员给予撤职直至开除的纪律处分,对其他直接负责的主管人员和直接责任人员给予记大过直至开除的纪律处分;情节严重的,责令该金融机构停业整顿或者吊销经营金融业务许可证;构成提供虚假财会报告罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Legt ein Finanzinstitut falsche oder wesentliche Tatsachen verschweigende Finanzberichte und statistische Berichte vor, wird eine Verwarnung erteilt und eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten des Finanzinstituts wird eine Disziplinarmaßnahme von der Entlassung aus der Führungsposition bis zur Kündigung verhängt, gegen die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und unmittelbar Verantwortlichen eine Disziplinarmaßnahme von der Eintragung eines großen Verweises bis zur Kündigung. Bei schwerwiegenden Umständen wird das Finanzinstitut zur Geschäftsunterbrechung und Sanierung aufgefordert oder die Lizenz zur Durchführung von Finanzgeschäften entzogen. Stellt die Handlung eine Straftat der Vorlage falscher Finanzberichte oder eine andere Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第十三条

金融机构不得出具与事实不符的信用证、保函、票据、存单、资信证明等金融票证。

ÜbersetzungArtikel 13

Finanzinstitute dürfen keine Akkreditive, Garantien, Wechsel, Einlagenzertifikate, Bonitätsnachweise oder andere Finanzinstrumente ausstellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Chinesisches Original

金融机构弄虚作假,出具与事实不符的信用证、保函、票据、存单、资信证明等金融票证的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款,没有违法所得的,处10万元以上50万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予开除的纪律处分;构成非法出具金融票证罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Stellt ein Finanzinstitut durch Täuschung Akkreditive, Garantien, Wechsel, Einlagenzertifikate, Bonitätsnachweise oder andere Finanzinstrumente aus, die nicht der Wahrheit entsprechen, wird eine Verwarnung erteilt, der rechtswidrige Gewinn eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 5-fachen des rechtswidrigen Gewinns verhängt; liegt kein rechtswidriger Gewinn vor, wird eine Geldbuße von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und die unmittelbar Verantwortlichen des Finanzinstituts wird eine Disziplinarmaßnahme der Kündigung verhängt. Stellt die Handlung eine Straftat der illegalen Ausstellung von Finanzinstrumenten oder eine andere Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第十四条

金融机构对违反票据法规定的票据,不得承兑、贴现、付款或者保证。

ÜbersetzungArtikel 14

Finanzinstitute dürfen Wechsel, die gegen das Wechselgesetz verstoßen, nicht akzeptieren, diskontieren, bezahlen oder garantieren.

Chinesisches Original

金融机构对违反票据法规定的票据,予以承兑、贴现、付款或者保证的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款,没有违法所得的,处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予记大过直至开除的纪律处分;造成资金损失的,对该金融机构直接负责的高级管理人员,给予撤职直至开除的纪律处分;构成对违法票据承兑、付款、保证罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Akzeptiert, diskontiert, bezahlt oder garantiert ein Finanzinstitut einen Wechsel, der gegen das Wechselgesetz verstößt, wird eine Verwarnung erteilt, der rechtswidrige Gewinn eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 3-fachen des rechtswidrigen Gewinns verhängt; liegt kein rechtswidriger Gewinn vor, wird eine Geldbuße von 50.000 bis 300.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und die unmittelbar Verantwortlichen des Finanzinstituts wird eine Disziplinarmaßnahme von der Eintragung eines großen Verweises bis zur Kündigung verhängt. Verursacht die Handlung einen Kapitalverlust, wird gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten des Finanzinstituts eine Disziplinarmaßnahme von der Entlassung aus der Führungsposition bis zur Kündigung verhängt. Stellt die Handlung eine Straftat der Akzeptanz, Bezahlung oder Garantie rechtswidriger Wechsel oder eine andere Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第十五条

金融机构办理存款业务,不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 15

Bei der Durchführung von Einlagengeschäften dürfen Finanzinstitute folgende Handlungen nicht vornehmen:

Chinesisches Original

(一)擅自提高利率或者变相提高利率,吸收存款;

Übersetzung

(1) Eigenmächtige Erhöhung des Zinssatzes oder verschleierte Erhöhung des Zinssatzes zur Annahme von Einlagen;

Chinesisches Original

(二)明知或者应知是单位资金,而允许以个人名义开立帐户存储;

Übersetzung

(2) Wissen oder Wissenmüssen, dass es sich um Gelder einer juristischen Person handelt, und dennoch die Eröffnung eines Kontos auf den Namen einer natürlichen Person zur Einlage gestatten;

Chinesisches Original

(三)擅自开办新的存款业务种类;

Übersetzung

(3) Eigenmächtige Einführung neuer Einlagenprodukte;

Chinesisches Original

(四)吸收存款不符合中国人民银行规定的客户范围、期限和最低限额;

Übersetzung

(4) Annahme von Einlagen, die nicht den von der Volksbank Chinas festgelegten Kundenkreisen, Laufzeiten und Mindestbeträgen entsprechen;

Chinesisches Original

(五)违反规定为客户多头开立帐户;

Übersetzung

(5) Verstoß gegen Vorschriften durch Eröffnung mehrerer Konten für denselben Kunden;

Chinesisches Original

(六)违反中国人民银行规定的其他存款行为。

Übersetzung

(6) Andere Einlagenhandlungen, die gegen die von der Volksbank Chinas festgelegten Vorschriften verstoßen.

Chinesisches Original

金融机构有前款所列行为之一的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款,没有违法所得的,处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员给予撤职直至开除的纪律处分,对其他直接负责的主管人员和直接责任人员给予降级直至开除的纪律处分;情节严重的,责令该金融机构停业整顿或者吊销经营金融业务许可证。

Übersetzung

Begeht ein Finanzinstitut eine der im vorstehenden Absatz aufgeführten Handlungen, wird eine Verwarnung erteilt, der rechtswidrige Gewinn eingezogen und eine Geldbuße in Höhe des 1- bis 3-fachen des rechtswidrigen Gewinns verhängt; liegt kein rechtswidriger Gewinn vor, wird eine Geldbuße von 50.000 bis 300.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten des Finanzinstituts wird eine Disziplinarmaßnahme von der Entlassung aus der Führungsposition bis zur Kündigung verhängt, gegen die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und unmittelbar Verantwortlichen eine Disziplinarmaßnahme von der Herabstufung bis zur Kündigung. Bei schwerwiegenden Umständen wird das Finanzinstitut zur Geschäftsunterbrechung und Sanierung aufgefordert oder die Lizenz zur Durchführung von Finanzgeschäften entzogen.

Chinesisches Original第十六条

金融机构办理贷款业务,不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 16

Bei der Durchführung von Kreditgeschäften dürfen Finanzinstitute folgende Handlungen nicht vornehmen:

Chinesisches Original

(一)向关系人发放信用贷款;

Übersetzung

(1) Gewährung von Blankokrediten an nahestehende Personen;

Chinesisches Original

(二)向关系人发放担保贷款的条件优于其他借款人同类贷款的条件;

Übersetzung

(2) Gewährung von besicherten Krediten an nahestehende Personen zu Bedingungen, die günstiger sind als die Bedingungen für gleichartige Kredite an andere Kreditnehmer;

Chinesisches Original

(三)违反规定提高或者降低利率以及采用其他不正当手段发放贷款;

Übersetzung

(3) Verstoß gegen Vorschriften durch Erhöhung oder Senkung des Zinssatzes sowie Anwendung anderer unfairer Mittel bei der Kreditvergabe;

Chinesisches Original

(四)违反中国人民银行规定的其他贷款行为。

Übersetzung

(4) Sonstige Kreditgeschäfte, die gegen die Vorschriften der Volksbank von China verstoßen.

Chinesisches Original

金融机构有前款所列行为之一的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款,没有违法所得的,处10万元以上50万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予撤职直至开除的纪律处分;情节严重的,责令该金融机构停业整顿或者吊销经营金融业务许可证;构成违法向关系人发放贷款罪、违法发放贷款罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Begeht ein Finanzinstitut eine der im vorstehenden Absatz genannten Handlungen, wird eine Verwarnung erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des illegalen Gewinns verhängt; liegt kein illegaler Gewinn vor, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, sonstigen unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar Verantwortlichen des Finanzinstituts wird eine Disziplinarstrafe von der Entlassung aus dem Amt bis zur Kündigung verhängt. Bei schwerwiegenden Fällen wird das Finanzinstitut zur Geschäftsaussetzung und Sanierung oder zum Entzug der Finanzgeschäftslizenz aufgefordert. Stellt die Handlung eine Straftat der rechtswidrigen Kreditvergabe an verbundene Personen, der rechtswidrigen Kreditvergabe oder eine andere Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第十七条

金融机构从事拆借活动,不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 17

Finanzinstitute dürfen bei Interbanken-Geldmarktgeschäften folgende Handlungen nicht vornehmen:

Chinesisches Original

(一)拆借资金超过最高限额;

Übersetzung

(1) Überschreitung des Höchstbetrags für Interbanken-Geldmarktgeschäfte;

Chinesisches Original

(二)拆借资金超过最长期限;

Übersetzung

(2) Überschreitung der Höchstlaufzeit für Interbanken-Geldmarktgeschäfte;

Chinesisches Original

(三)不具有同业拆借业务资格而从事同业拆借业务;

Übersetzung

(3) Durchführung von Interbanken-Geldmarktgeschäften ohne entsprechende Berechtigung;

Chinesisches Original

(四)在全国统一同业拆借网络之外从事同业拆借业务;

Übersetzung

(4) Durchführung von Interbanken-Geldmarktgeschäften außerhalb des einheitlichen nationalen Interbanken-Geldmarktnetzwerks;

Chinesisches Original

(五)违反中国人民银行规定的其他拆借行为。

Übersetzung

(5) Sonstige Interbanken-Geldmarktgeschäfte, die gegen die Vorschriften der Volksbank von China verstoßen.

Chinesisches Original

金融机构有前款所列行为之一的,暂停或者停止该项业务,没收违法所得,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款,没有违法所得的,处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予记大过直至开除的纪律处分。

Übersetzung

Begeht ein Finanzinstitut eine der im vorstehenden Absatz genannten Handlungen, wird das betreffende Geschäft ausgesetzt oder eingestellt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des illegalen Gewinns verhängt; liegt kein illegaler Gewinn vor, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 300.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, sonstigen unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar Verantwortlichen des Finanzinstituts wird eine Disziplinarstrafe von der Eintragung eines schweren Verstoßes bis zur Kündigung verhängt.

Chinesisches Original第十八条

金融机构不得违反国家规定从事证券、期货或者其他衍生金融工具交易,不得为证券、期货或者其他衍生金融工具交易提供信贷资金或者担保,不得违反国家规定从事非自用不动产、股权、实业等投资活动。

ÜbersetzungArtikel 18

Finanzinstitute dürfen nicht gegen staatliche Vorschriften verstoßen, indem sie Wertpapier-, Termin- oder andere derivative Finanzinstrumentgeschäfte tätigen, Kreditmittel oder Garantien für Wertpapier-, Termin- oder andere derivative Finanzinstrumentgeschäfte bereitstellen oder gegen staatliche Vorschriften verstoßende Investitionen in nicht selbst genutzte Immobilien, Beteiligungen oder Industrieunternehmen tätigen.

Chinesisches Original

金融机构违反前款规定的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款,没有违法所得的,处10万元以上50万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员给予开除的纪律处分,对其他直接负责的主管人员和直接责任人员给予撤职直至开除的纪律处分;情节严重的,责令该金融机构停业整顿或者吊销经营金融业务许可证;构成非法经营罪、违法发放贷款罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Verstößt ein Finanzinstitut gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes, wird eine Verwarnung erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des illegalen Gewinns verhängt; liegt kein illegaler Gewinn vor, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten des Finanzinstituts wird eine Disziplinarstrafe der Kündigung verhängt, gegen die sonstigen unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar Verantwortlichen eine Disziplinarstrafe von der Entlassung aus dem Amt bis zur Kündigung. Bei schwerwiegenden Fällen wird das Finanzinstitut zur Geschäftsaussetzung und Sanierung oder zum Entzug der Finanzgeschäftslizenz aufgefordert. Stellt die Handlung eine Straftat des illegalen Geschäftsbetriebs, der rechtswidrigen Kreditvergabe oder eine andere Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第十九条

金融机构应当遵守中国人民银行有关现金管理的规定,不得允许单位或者个人超限额提取现金。

ÜbersetzungArtikel 19

Finanzinstitute müssen die Vorschriften der Volksbank von China zum Bargeldmanagement einhalten und dürfen nicht zulassen, dass Einheiten oder Einzelpersonen Bargeld über das Limit hinaus abheben.

Chinesisches Original

金融机构违反中国人民银行有关现金管理的规定,允许单位或者个人超限额提取现金的,给予警告,并处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予记大过直至开除的纪律处分。

Übersetzung

Verstößt ein Finanzinstitut gegen die Vorschriften der Volksbank von China zum Bargeldmanagement, indem es Einheiten oder Einzelpersonen erlaubt, Bargeld über das Limit hinaus abzuheben, wird eine Verwarnung erteilt und eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 300.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, sonstigen unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar Verantwortlichen des Finanzinstituts wird eine Disziplinarstrafe von der Eintragung eines schweren Verstoßes bis zur Kündigung verhängt.

Chinesisches Original第二十条

金融机构应当遵守中国人民银行有关信用卡管理的规定,不得违反规定对持卡人透支或者帮助持卡人利用信用卡套取现金。

ÜbersetzungArtikel 20

Finanzinstitute müssen die Vorschriften der Volksbank von China zum Kreditkartenmanagement einhalten und dürfen nicht gegen die Vorschriften verstoßen, indem sie Karteninhabern Überziehungskredite gewähren oder Karteninhabern helfen, Bargeld mit Kreditkarten abzuheben.

Chinesisches Original

金融机构违反中国人民银行有关信用卡管理的规定,对持卡人透支或者帮助持卡人利用信用卡套取现金的,给予警告,并处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予记大过直至开除的纪律处分。

Übersetzung

Verstößt ein Finanzinstitut gegen die Vorschriften der Volksbank von China zum Kreditkartenmanagement, indem es Karteninhabern Überziehungskredite gewährt oder Karteninhabern hilft, Bargeld mit Kreditkarten abzuheben, wird eine Verwarnung erteilt und eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 300.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, sonstigen unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar Verantwortlichen des Finanzinstituts wird eine Disziplinarstrafe von der Eintragung eines schweren Verstoßes bis zur Kündigung verhängt.

Chinesisches Original第二十一条

金融机构应当遵守中国人民银行有关资产负债比例管理的规定。

ÜbersetzungArtikel 21

Finanzinstitute müssen die Vorschriften der Volksbank von China zum Bilanzstrukturmanagement einhalten.

Chinesisches Original

金融机构违反中国人民银行有关资产负债比例管理规定的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款,没有违法所得的,处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员,给予记大过直至开除的纪律处分。

Übersetzung

Verstößt ein Finanzinstitut gegen die Vorschriften der Volksbank von China zum Bilanzstrukturmanagement, wird eine Verwarnung erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des illegalen Gewinns verhängt; liegt kein illegaler Gewinn vor, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 300.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten des Finanzinstituts wird eine Disziplinarstrafe von der Eintragung eines schweren Verstoßes bis zur Kündigung verhängt.

Chinesisches Original第二十二条

金融机构不得占压财政存款或者资金。

ÜbersetzungArtikel 22

Finanzinstitute dürfen keine staatlichen Finanzeinlagen oder -mittel zurückhalten.

Chinesisches Original

金融机构占压财政存款或者资金的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款,没有违法所得的,处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员给予撤职直至开除的纪律处分,对其他直接负责的主管人员和直接责任人员给予降级直至开除的纪律处分。

Übersetzung

Hält ein Finanzinstitut staatliche Finanzeinlagen oder -mittel zurück, wird eine Verwarnung erteilt, der illegale Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des illegalen Gewinns verhängt; liegt kein illegaler Gewinn vor, wird eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 300.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten des Finanzinstituts wird eine Disziplinarstrafe von der Entlassung aus dem Amt bis zur Kündigung verhängt, gegen die sonstigen unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar Verantwortlichen eine Disziplinarstrafe von der Herabstufung bis zur Kündigung.

Chinesisches Original第二十三条

金融机构应当依法协助税务机关、海关办理对纳税人存款的冻结、扣划。

ÜbersetzungArtikel 23

Finanzinstitute müssen die Steuerbehörden und Zollbehörden gesetzeskonform bei der Einfrierung und Pfändung von Einlagen von Steuerzahlern unterstützen.

Chinesisches Original

金融机构违反前款规定,造成税款流失的,给予警告,并处10万元以上50万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予撤职直至开除的纪律处分;构成违反治安管理行为的,依法给予治安管理处罚;构成妨害公务罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Verstößt ein Finanzinstitut gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes und führt dies zu Steuerausfällen, wird eine Verwarnung erteilt und eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 RMB verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, sonstigen unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar Verantwortlichen des Finanzinstituts wird eine Disziplinarstrafe von der Entlassung aus dem Amt bis zur Kündigung verhängt. Stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit dar, wird eine entsprechende Ordnungsstrafe verhängt. Stellt die Handlung eine Straftat der Behinderung von Amtshandlungen oder eine andere Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第二十四条

经营外汇业务的金融机构应当遵守国家外汇管理规定。

ÜbersetzungArtikel 24

Finanzinstitute, die Devisengeschäfte betreiben, müssen die staatlichen Devisenverwaltungsvorschriften einhalten.

Chinesisches Original

经营外汇业务的金融机构违反国家外汇管理规定的,依照外汇管理条例的规定,给予行政处罚;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予记过直至开除的纪律处分;情节严重的,对该金融机构直接负责的高级管理人员,给予撤职直至开除的纪律处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Verstoßen Finanzinstitute, die Devisengeschäfte betreiben, gegen die staatlichen Devisenverwaltungsvorschriften, werden gemäß den Devisenverwaltungsvorschriften Verwaltungssanktionen verhängt. Gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, sonstigen unmittelbar verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar Verantwortlichen des Finanzinstituts wird eine Disziplinarstrafe von der Eintragung eines Verstoßes bis zur Kündigung verhängt. Bei schwerwiegenden Fällen wird gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten des Finanzinstituts eine Disziplinarstrafe von der Entlassung aus dem Amt bis zur Kündigung verhängt. Stellt die Handlung eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第二十五条

经营外汇业务的金融机构,不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 25

Finanzinstitute, die Devisengeschäfte betreiben, dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:

Chinesisches Original

(一)对大额购汇、频繁购汇、存取大额外币现钞等异常情况不及时报告;

Übersetzung

(1) Unterlassung der rechtzeitigen Meldung ungewöhnlicher Umstände wie großer Devisenkäufe, häufiger Devisenkäufe oder großer Ein- und Auszahlungen von Fremdwährungsbargeld;

Chinesisches Original

(二)未按照规定办理国际收支申报。

Übersetzung

(2) Die Meldung der internationalen Zahlungsbilanz wird nicht vorschriftsmäßig durchgeführt.

Chinesisches Original

经营外汇业务的金融机构有前款所列行为之一的,给予警告,并处5万元以上30万元以下的罚款;对该金融机构直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予记过直至开除的纪律处分;情节严重的,对该金融机构直接负责的高级管理人员,给予撤职直至开除的纪律处分;构成签订、履行合同失职被骗罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Ein Finanzinstitut, das Devisengeschäfte betreibt und eine der in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Handlungen begeht, erhält eine Verwarnung und wird mit einer Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 300.000 Yuan belegt; gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und die unmittelbar verantwortlichen Personen des Finanzinstituts werden Disziplinarmaßnahmen von einer Rüge bis zur Entlassung verhängt; bei schwerwiegenden Umständen werden gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten des Finanzinstituts Disziplinarmaßnahmen von der Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung verhängt; wenn die Handlung den Tatbestand des Verbrechens der Fahrlässigkeit bei Vertragsabschluss und -erfüllung oder eines anderen Verbrechens erfüllt, wird strafrechtlich nach dem Gesetz vorgegangen.

Chinesisches Original第二十六条

商业银行不得为证券、期货交易资金清算透支或者为新股申购透支。

ÜbersetzungArtikel 26

Geschäftsbanken dürfen keine Überziehungskredite für die Abwicklung von Wertpapier- oder Terminhandelsgeldern oder für Überziehungskredite zur Zeichnung neuer Aktien gewähren.

Chinesisches Original

商业银行为证券、期货交易资金清算透支或者为新股申购透支的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款,没有违法所得的,处10万元以上50万元以下的罚款;对该商业银行直接负责的高级管理人员给予开除的纪律处分,对其他直接负责的主管人员和直接责任人员给予撤职直至开除的纪律处分。

Übersetzung

Gewährt eine Geschäftsbank Überziehungskredite für die Abwicklung von Wertpapier- oder Terminhandelsgeldern oder für Überziehungskredite zur Zeichnung neuer Aktien, wird eine Verwarnung erteilt, der rechtswidrige Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des rechtswidrigen Gewinns verhängt; bei Fehlen eines rechtswidrigen Gewinns wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten der Geschäftsbank wird die Disziplinarmaßnahme der Entlassung verhängt, gegen die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und die unmittelbar verantwortlichen Personen werden Disziplinarmaßnahmen von der Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung verhängt.

Chinesisches Original第二十七条

财务公司不得有下列行为:

ÜbersetzungArtikel 27

Finanzunternehmen dürfen die folgenden Handlungen nicht begehen:

Chinesisches Original

(一)超过中国人民银行批准的规模发行财务公司债券;

Übersetzung

(1) Ausgabe von Finanzunternehmensanleihen, die den von der Volksbank Chinas genehmigten Umfang überschreiten;

Chinesisches Original

(二)吸收非集团成员单位存款或者向非集团成员单位发放贷款;

Übersetzung

(2) Annahme von Einlagen von Nicht-Konzernmitgliedern oder Vergabe von Darlehen an Nicht-Konzernmitglieder;

Chinesisches Original

(三)违反规定向非集团成员单位提供金融服务;

Übersetzung

(3) Erbringung von Finanzdienstleistungen für Nicht-Konzernmitglieder unter Verstoß gegen Vorschriften;

Chinesisches Original

(四)违反中国人民银行规定的其他行为。

Übersetzung

(4) Andere Handlungen unter Verstoß gegen die von der Volksbank Chinas festgelegten Vorschriften.

Chinesisches Original

财务公司有前款所列行为之一的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款,没有违法所得的,处10万元以上50万元以下的罚款;对该财务公司直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予记过直至开除的纪律处分;情节严重的,责令该财务公司停业整顿,对直接负责的高级管理人员给予撤职直至开除的纪律处分;构成非法吸收公众存款罪、擅自发行股票、公司企业债券罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Begeht ein Finanzunternehmen eine der in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Handlungen, wird eine Verwarnung erteilt, der rechtswidrige Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des rechtswidrigen Gewinns verhängt; bei Fehlen eines rechtswidrigen Gewinns wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und die unmittelbar verantwortlichen Personen des Finanzunternehmens werden Disziplinarmaßnahmen von einer Rüge bis zur Entlassung verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird das Finanzunternehmen zur Geschäftsaussetzung und Sanierung angewiesen, und gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten werden Disziplinarmaßnahmen von der Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung verhängt; wenn die Handlung den Tatbestand des Verbrechens der unerlaubten Einlagensammlung, der unbefugten Ausgabe von Aktien oder Unternehmensanleihen oder eines anderen Verbrechens erfüllt, wird strafrechtlich nach dem Gesetz vorgegangen.

Chinesisches Original第二十八条

信托投资公司不得以办理委托、信托业务名义吸收公众存款、发放贷款,不得违反国家规定办理委托、信托业务。

ÜbersetzungArtikel 28

Treuhand- und Investmentgesellschaften dürfen nicht unter dem Namen der Durchführung von Auftrags- oder Treuhandgeschäften öffentliche Einlagen annehmen oder Darlehen vergeben und dürfen Auftrags- oder Treuhandgeschäfte nicht unter Verstoß gegen staatliche Vorschriften durchführen.

Chinesisches Original

信托投资公司违反前款规定的,给予警告,没收违法所得,并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款,没有违法所得的,处10万元以上50万元以下的罚款;对该信托投资公司直接负责的高级管理人员、其他直接负责的主管人员和直接责任人员,给予记大过直至开除的纪律处分;情节严重的,暂停或者停止该项业务,对直接负责的高级管理人员给予撤职直至开除的纪律处分;构成非法吸收公众存款罪、集资诈骗罪或者其他罪的,依法追究刑事责任。

Übersetzung

Verstößt eine Treuhand- und Investmentgesellschaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, wird eine Verwarnung erteilt, der rechtswidrige Gewinn eingezogen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 5-fachen des rechtswidrigen Gewinns verhängt; bei Fehlen eines rechtswidrigen Gewinns wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 500.000 Yuan verhängt; gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten, die anderen unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten und die unmittelbar verantwortlichen Personen der Treuhand- und Investmentgesellschaft werden Disziplinarmaßnahmen von einer schweren Rüge bis zur Entlassung verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird das betreffende Geschäft ausgesetzt oder eingestellt, und gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Angestellten werden Disziplinarmaßnahmen von der Entfernung aus dem Amt bis zur Entlassung verhängt; wenn die Handlung den Tatbestand des Verbrechens der unerlaubten Einlagensammlung, des Betrugs bei der Kapitalbeschaffung oder eines anderen Verbrechens erfüllt, wird strafrechtlich nach dem Gesetz vorgegangen.

Chinesisches Original第二十九条

金融机构缴纳的罚款和被没收的违法所得,不得列入该金融机构的成本、费用。

ÜbersetzungArtikel 29

Die von Finanzinstituten gezahlten Geldstrafen und eingezogenen rechtswidrigen Gewinne dürfen nicht in die Kosten oder Ausgaben des Finanzinstituts aufgenommen werden.

Chinesisches Original第三十条

对中国人民银行所属从事金融业务的机构的金融违法行为的处罚,适用本办法。

ÜbersetzungArtikel 30

Die Bestrafung von Finanzrechtsverstößen von Institutionen, die der Volksbank Chinas unterstehen und Finanzgeschäfte betreiben, unterliegt dieser Verordnung.

Chinesisches Original第三十一条

对证券违法行为的处罚,依照国家有关证券管理的法律、行政法规执行,不适用本办法。

ÜbersetzungArtikel 31

Die Bestrafung von Wertpapierrechtsverstößen erfolgt gemäß den staatlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Wertpapieraufsicht und unterliegt nicht dieser Verordnung.

Chinesisches Original

对保险违法行为的处罚,依照国家有关保险管理的法律、行政法规执行,不适用本办法。

Übersetzung

Die Bestrafung von Versicherungsrechtsverstößen erfolgt gemäß den staatlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Versicherungsaufsicht und unterliegt nicht dieser Verordnung.

Chinesisches Original第三十二条

本办法自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 32

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.