KYB CHINA(2011年2月22日国务院第145次常务会议通过 2011年3月5日中华人民共和国国务院令第592号公布 自公布之日起施行)
(Verabschiedet auf der 145. Exekutivsitzung des Staatsrates am 22. Februar 2011, verkündet durch Dekret Nr. 592 des Staatsrates der Volksrepublik China am 5. März 2011, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了落实十分珍惜、合理利用土地和切实保护耕地的基本国策，规范土地复垦活动，加强土地复垦管理，提高土地利用的社会效益、经济效益和生态效益，根据《中华人民共和国土地管理法》，制定本条例。
Um die grundlegende Staatspolitik der sparsamen und rationellen Nutzung von Land und des wirksamen Schutzes von Ackerland umzusetzen, die Wiederurbarmachung von Land zu regulieren, die Verwaltung der Wiederurbarmachung zu stärken und den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen der Landnutzung zu verbessern, wird diese Verordnung gemäß dem „Bodenverwaltungsgesetz der Volksrepublik China“ erlassen.
本条例所称土地复垦，是指对生产建设活动和自然灾害损毁的土地，采取整治措施，使其达到可供利用状态的活动。
Unter Wiederurbarmachung von Land im Sinne dieser Verordnung versteht man Maßnahmen zur Sanierung von Land, das durch Produktions- und Bautätigkeiten oder Naturkatastrophen geschädigt wurde, um es in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.
生产建设活动损毁的土地，按照“谁损毁，谁复垦”的原则，由生产建设单位或者个人(以下称土地复垦义务人)负责复垦。但是，由于历史原因无法确定土地复垦义务人的生产建设活动损毁的土地(以下称历史遗留损毁土地)，由县级以上人民政府负责组织复垦。
Land, das durch Produktions- und Bautätigkeiten geschädigt wurde, wird nach dem Grundsatz „Wer schädigt, stellt wieder her“ von dem Produktions- oder Bauunternehmen oder der Einzelperson (im Folgenden als Verpflichteter zur Wiederurbarmachung bezeichnet) wiederurbargemacht. Kann jedoch aus historischen Gründen der Verpflichtete für durch Produktions- und Bautätigkeiten geschädigtes Land (im Folgenden als historisch geschädigtes Land bezeichnet) nicht ermittelt werden, ist die Volksregierung auf Kreisebene oder höher für die Organisation der Wiederurbarmachung verantwortlich.
自然灾害损毁的土地，由县级以上人民政府负责组织复垦。
Durch Naturkatastrophen geschädigtes Land wird von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher für die Organisation der Wiederurbarmachung verantwortlich.
生产建设活动应当节约集约利用土地，不占或者少占耕地；对依法占用的土地应当采取有效措施，减少土地损毁面积，降低土地损毁程度。
Produktions- und Bautätigkeiten sollen Land sparsam und intensiv nutzen, Ackerland möglichst nicht oder nur wenig in Anspruch nehmen; für rechtmäßig in Anspruch genommenes Land sollen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Fläche und den Grad der Landschädigung zu verringern.
土地复垦应当坚持科学规划、因地制宜、综合治理、经济可行、合理利用的原则。复垦的土地应当优先用于农业。
Die Wiederurbarmachung von Land soll den Grundsätzen der wissenschaftlichen Planung, Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten, umfassenden Behandlung, wirtschaftlichen Machbarkeit und rationellen Nutzung folgen. Wiederurbargemachtes Land soll vorrangig für die Landwirtschaft genutzt werden.
国务院国土资源主管部门负责全国土地复垦的监督管理工作。县级以上地方人民政府国土资源主管部门负责本行政区域土地复垦的监督管理工作。
Die zuständige Behörde für Land und Ressourcen des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Wiederurbarmachung von Land im gesamten Land zuständig. Die zuständigen Behörden für Land und Ressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher sind für die Überwachung und Verwaltung der Wiederurbarmachung von Land in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.
县级以上人民政府其他有关部门依照本条例的规定和各自的职责做好土地复垦有关工作。
Andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher führen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Arbeiten im Zusammenhang mit der Wiederurbarmachung von Land durch.
编制土地复垦方案、实施土地复垦工程、进行土地复垦验收等活动，应当遵守土地复垦国家标准；没有国家标准的，应当遵守土地复垦行业标准。
Bei der Erstellung von Plänen zur Wiederurbarmachung von Land, der Durchführung von Projekten zur Wiederurbarmachung und der Abnahme der Wiederurbarmachung sind die nationalen Standards für die Wiederurbarmachung von Land einzuhalten; falls keine nationalen Standards existieren, sind die Branchenstandards für die Wiederurbarmachung von Land einzuhalten.
制定土地复垦国家标准和行业标准，应当根据土地损毁的类型、程度、自然地理条件和复垦的可行性等因素，分类确定不同类型损毁土地的复垦方式、目标和要求等。
Bei der Festlegung nationaler Standards und Branchenstandards für die Wiederurbarmachung von Land sollen die Art und der Grad der Landschädigung, die natürlichen geografischen Bedingungen und die Machbarkeit der Wiederurbarmachung sowie andere Faktoren berücksichtigt werden, um die Methoden, Ziele und Anforderungen für die Wiederurbarmachung verschiedener Arten von geschädigtem Land zu bestimmen.
县级以上地方人民政府国土资源主管部门应当建立土地复垦监测制度，及时掌握本行政区域土地资源损毁和土地复垦效果等情况。
Die zuständigen Behörden für Land und Ressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher sollen ein Überwachungssystem für die Wiederurbarmachung von Land einrichten, um rechtzeitig Informationen über die Landschädigung und die Ergebnisse der Wiederurbarmachung in ihrem Verwaltungsgebiet zu erhalten.
国务院国土资源主管部门和省、自治区、直辖市人民政府国土资源主管部门应当建立健全土地复垦信息管理系统，收集、汇总和发布土地复垦数据信息。
Die zuständige Behörde für Land und Ressourcen des Staatsrates und die zuständigen Behörden für Land und Ressourcen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen ein Informationsmanagementsystem für die Wiederurbarmachung von Land aufbauen und verbessern, um Daten und Informationen zur Wiederurbarmachung zu sammeln, zusammenzufassen und zu veröffentlichen.
县级以上人民政府国土资源主管部门应当依据职责加强对土地复垦情况的监督检查。被检查的单位或者个人应当如实反映情况，提供必要的资料。
Die zuständigen Behörden für Land und Ressourcen der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher sollen gemäß ihren Zuständigkeiten die Überwachung und Inspektion der Wiederurbarmachung von Land verstärken. Die inspizierten Einheiten oder Einzelpersonen sollen wahrheitsgemäß Auskunft geben und die erforderlichen Unterlagen bereitstellen.
任何单位和个人不得扰乱、阻挠土地复垦工作，破坏土地复垦工程、设施和设备。
Keine Einheit oder Einzelperson darf die Arbeiten zur Wiederurbarmachung von Land stören oder behindern oder die Projekte, Einrichtungen und Ausrüstungen zur Wiederurbarmachung beschädigen.
国家鼓励和支持土地复垦科学研究和技术创新，推广先进的土地复垦技术。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation zur Wiederurbarmachung von Land und verbreitet fortschrittliche Technologien zur Wiederurbarmachung.
对在土地复垦工作中作出突出贡献的单位和个人，由县级以上人民政府给予表彰。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Wiederurbarmachung von Land geleistet haben, werden von den Volksregierungen auf Kreisebene oder höher ausgezeichnet.
生产建设活动损毁土地的复垦
Wiederurbarmachung von durch Produktions- und Bautätigkeiten geschädigtem Land
下列损毁土地由土地复垦义务人负责复垦：
Folgende geschädigte Flächen sind vom Verpflichteten zur Wiederurbarmachung wiederurbarzumachen:
(一)露天采矿、烧制砖瓦、挖沙取土等地表挖掘所损毁的土地；
(1) Land, das durch Tagebau, Ziegelbrennen, Sand- und Erdaushub sowie andere oberflächliche Ausgrabungen geschädigt wurde;
(二)地下采矿等造成地表塌陷的土地；
(2) Land, das durch Untertagebau und andere Aktivitäten zu Bodenabsenkungen geführt hat;
(三)堆放采矿剥离物、废石、矿渣、粉煤灰等固体废弃物压占的土地；
(3) Land, das durch die Ablagerung von festen Abfällen wie Bergbauabraum, Abfallgestein, Schlacke und Flugasche bedeckt wurde;
(四)能源、交通、水利等基础设施建设和其他生产建设活动临时占用所损毁的土地。
(4) Land, das vorübergehend für den Bau von Energie-, Verkehrs-, Wasserbau- und anderen Infrastrukturprojekten sowie anderen Produktions- und Bautätigkeiten in Anspruch genommen und geschädigt wurde.
土地复垦义务人应当按照土地复垦标准和国务院国土资源主管部门的规定编制土地复垦方案。
Der Verpflichtete zur Wiederurbarmachung soll gemäß den Standards für die Wiederurbarmachung von Land und den Bestimmungen der zuständigen Behörde für Land und Ressourcen des Staatsrates einen Plan zur Wiederurbarmachung von Land erstellen.
土地复垦方案应当包括下列内容：
Der Rekultivierungsplan muss folgende Inhalte umfassen:
(一)项目概况和项目区土地利用状况；
(1) Projektübersicht und Nutzungszustand des Projektgebiets;
(二)损毁土地的分析预测和土地复垦的可行性评价；
(2) Analyse und Prognose der Landschädigung sowie Bewertung der Machbarkeit der Rekultivierung;
(三)土地复垦的目标任务；
(3) Zielsetzung der Rekultivierung;
(四)土地复垦应当达到的质量要求和采取的措施；
(4) Erforderliche Qualitätsanforderungen und Maßnahmen der Rekultivierung;
(五)土地复垦工程和投资估(概)算；
(5) Rekultivierungsarbeiten und Investitionsschätzung (Überschlag);
(六)土地复垦费用的安排；
(6) Regelung der Rekultivierungskosten;
(七)土地复垦工作计划与进度安排；
(7) Arbeitsplan und Zeitplan der Rekultivierung;
(八)国务院国土资源主管部门规定的其他内容。
(8) Sonstige vom zuständigen Hauptamt für Land und Ressourcen des Staatsrates festgelegte Inhalte.
土地复垦义务人应当在办理建设用地申请或者采矿权申请手续时，随有关报批材料报送土地复垦方案。
Der Rekultivierungspflichtige muss den Rekultivierungsplan zusammen mit den entsprechenden Genehmigungsunterlagen bei der Beantragung von Bauland oder Bergbaugenehmigungen einreichen.
土地复垦义务人未编制土地复垦方案或者土地复垦方案不符合要求的，有批准权的人民政府不得批准建设用地，有批准权的国土资源主管部门不得颁发采矿许可证。
Hat der Rekultivierungspflichtige keinen Rekultivierungsplan erstellt oder entspricht dieser nicht den Anforderungen, darf die zuständige Volksregierung kein Bauland genehmigen, und das zuständige Hauptamt für Land und Ressourcen darf keine Bergbaugenehmigung erteilen.
本条例施行前已经办理建设用地手续或者领取采矿许可证，本条例施行后继续从事生产建设活动造成土地损毁的，土地复垦义务人应当按照国务院国土资源主管部门的规定补充编制土地复垦方案。
Für vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits genehmigte Bauland- oder Bergbaugenehmigungen, bei denen nach Inkrafttreten weiterhin Produktions- und Bautätigkeiten zu Landschädigungen führen, muss der Rekultivierungspflichtige gemäß den Vorschriften des zuständigen Hauptamtes für Land und Ressourcen des Staatsrates einen ergänzenden Rekultivierungsplan erstellen.
土地复垦义务人应当按照土地复垦方案开展土地复垦工作。矿山企业还应当对土地损毁情况进行动态监测和评价。
Der Rekultivierungspflichtige muss die Rekultivierungsarbeiten gemäß dem Rekultivierungsplan durchführen. Bergbauunternehmen müssen zudem die Landschädigung dynamisch überwachen und bewerten.
生产建设周期长、需要分阶段实施复垦的，土地复垦义务人应当对土地复垦工作与生产建设活动统一规划、统筹实施，根据生产建设进度确定各阶段土地复垦的目标任务、工程规划设计、费用安排、工程实施进度和完成期限等。
Bei langen Produktions- und Bauzyklen, die eine stufenweise Rekultivierung erfordern, muss der Rekultivierungspflichtige die Rekultivierungsarbeiten und die Produktions- und Bautätigkeiten einheitlich planen und koordiniert durchführen. Dabei sind die Zielsetzungen, die technische Planung, die Kostenregelung, der Baufortschritt und die Fertigstellungstermine für jede Stufe entsprechend dem Produktions- und Baufortschritt festzulegen.
土地复垦义务人应当将土地复垦费用列入生产成本或者建设项目总投资。
Der Rekultivierungspflichtige muss die Rekultivierungskosten in die Produktionskosten oder die Gesamtinvestition des Bauprojekts einbeziehen.
土地复垦义务人应当建立土地复垦质量控制制度，遵守土地复垦标准和环境保护标准，保护土壤质量与生态环境，避免污染土壤和地下水。
Der Rekultivierungspflichtige muss ein Qualitätskontrollsystem für die Rekultivierung einrichten, die Rekultivierungsstandards und Umweltschutzstandards einhalten, die Bodenqualität und die ökologische Umwelt schützen und eine Verschmutzung von Boden und Grundwasser vermeiden.
土地复垦义务人应当首先对拟损毁的耕地、林地、牧草地进行表土剥离，剥离的表土用于被损毁土地的复垦。
Der Rekultivierungspflichtige muss zunächst den Oberboden von Ackerland, Waldland und Weideland, das voraussichtlich geschädigt wird, abtragen. Der abgetragene Oberboden ist für die Rekultivierung des geschädigten Landes zu verwenden.
禁止将重金属污染物或者其他有毒有害物质用作回填或者充填材料。受重金属污染物或者其他有毒有害物质污染的土地复垦后，达不到国家有关标准的，不得用于种植食用农作物。
Es ist verboten, Schwermetallschadstoffe oder andere giftige und gefährliche Stoffe als Verfüll- oder Füllmaterial zu verwenden. Land, das mit Schwermetallschadstoffen oder anderen giftigen und gefährlichen Stoffen kontaminiert ist, darf nach der Rekultivierung nicht für den Anbau von Nahrungspflanzen genutzt werden, wenn es die einschlägigen nationalen Standards nicht erfüllt.
土地复垦义务人应当于每年12月31日前向县级以上地方人民政府国土资源主管部门报告当年的土地损毁情况、土地复垦费用使用情况以及土地复垦工程实施情况。
Der Rekultivierungspflichtige muss bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres dem zuständigen Hauptamt für Land und Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher über die Landschädigung, die Verwendung der Rekultivierungskosten und den Fortschritt der Rekultivierungsarbeiten im laufenden Jahr Bericht erstatten.
县级以上地方人民政府国土资源主管部门应当加强对土地复垦义务人使用土地复垦费用和实施土地复垦工程的监督。
Das zuständige Hauptamt für Land und Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene oder höher muss die Verwendung der Rekultivierungskosten und die Durchführung der Rekultivierungsarbeiten durch den Rekultivierungspflichtigen überwachen.
土地复垦义务人不复垦，或者复垦验收中经整改仍不合格的，应当缴纳土地复垦费，由有关国土资源主管部门代为组织复垦。
Führt der Rekultivierungspflichtige keine Rekultivierung durch oder besteht die Rekultivierungsabnahme auch nach Nachbesserung nicht, muss er eine Rekultivierungsgebühr entrichten, und das zuständige Hauptamt für Land und Ressourcen führt die Rekultivierung in seinem Auftrag durch.
确定土地复垦费的数额，应当综合考虑损毁前的土地类型、实际损毁面积、损毁程度、复垦标准、复垦用途和完成复垦任务所需的工程量等因素。土地复垦费的具体征收使用管理办法，由国务院财政、价格主管部门商国务院有关部门制定。
Bei der Festsetzung der Rekultivierungsgebühr sind Faktoren wie der Landtyp vor der Schädigung, die tatsächliche Schadfläche, der Schädigungsgrad, der Rekultivierungsstandard, der Rekultivierungszweck und der für die Rekultivierung erforderliche Arbeitsaufwand zu berücksichtigen. Die spezifischen Erhebungs- und Verwaltungsvorschriften für die Rekultivierungsgebühr werden vom Finanz- und Preisamt des Staatsrates in Absprache mit den zuständigen Stellen des Staatsrates erlassen.
土地复垦义务人缴纳的土地复垦费专项用于土地复垦。任何单位和个人不得截留、挤占、挪用。
Die vom Rekultivierungspflichtigen entrichtete Rekultivierungsgebühr ist zweckgebunden für die Rekultivierung zu verwenden. Keine Einheit oder Person darf diese Gebühren einbehalten, veruntreuen oder zweckentfremden.
土地复垦义务人对在生产建设活动中损毁的由其他单位或者个人使用的国有土地或者农民集体所有的土地，除负责复垦外，还应当向遭受损失的单位或者个人支付损失补偿费。
Der Rekultivierungspflichtige muss für Land, das während der Produktions- und Bautätigkeiten geschädigt wurde und von anderen Einheiten oder Personen genutzt wird (staatliches Land oder kollektiv genutztes Land der Bauern), neben der Rekultivierung auch eine Entschädigung für den erlittenen Schaden an die geschädigte Einheit oder Person zahlen.
损失补偿费由土地复垦义务人与遭受损失的单位或者个人按照造成的实际损失协商确定；协商不成的，可以向土地所在地人民政府国土资源主管部门申请调解或者依法向人民法院提起民事诉讼。
Die Schadensentschädigung wird zwischen dem Rekultivierungspflichtigen und der geschädigten Einheit oder Person auf der Grundlage des tatsächlich verursachten Schadens vereinbart; kommt keine Einigung zustande, kann das zuständige Hauptamt für Land und Ressourcen der Volksregierung am Ort des Landes zur Vermittlung angerufen werden oder eine Zivilklage beim Volksgericht eingereicht werden.
土地复垦义务人不依法履行土地复垦义务的，在申请新的建设用地时，有批准权的人民政府不得批准；在申请新的采矿许可证或者申请采矿许可证延续、变更、注销时，有批准权的国土资源主管部门不得批准。
Kommt ein Rekultivierungspflichtiger seiner Rekultivierungspflicht nicht nach, darf die zuständige Volksregierung bei der Beantragung neuer Baulandflächen keine Genehmigung erteilen; bei der Beantragung einer neuen Bergbaugenehmigung oder der Verlängerung, Änderung oder Löschung einer Bergbaugenehmigung darf die zuständige Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung keine Genehmigung erteilen.
历史遗留损毁土地和自然灾害损毁土地的复垦
Rekultivierung von historisch geschädigtem Land und durch Naturkatastrophen geschädigtem Land
县级以上人民政府国土资源主管部门应当对历史遗留损毁土地和自然灾害损毁土地进行调查评价。
Die zuständigen Behörden für Land- und Ressourcenverwaltung der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen historisch geschädigtes Land und durch Naturkatastrophen geschädigtes Land untersuchen und bewerten.
县级以上人民政府国土资源主管部门应当在调查评价的基础上，根据土地利用总体规划编制土地复垦专项规划，确定复垦的重点区域以及复垦的目标任务和要求，报本级人民政府批准后组织实施。
Auf der Grundlage der Untersuchung und Bewertung sollen die zuständigen Behörden für Land- und Ressourcenverwaltung der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gemäß der allgemeinen Landnutzungsplanung einen speziellen Rekultivierungsplan erstellen, die Schwerpunktbereiche sowie die Rekultivierungsziele, -aufgaben und -anforderungen festlegen und nach Genehmigung durch die jeweilige Volksregierung umsetzen.
对历史遗留损毁土地和自然灾害损毁土地，县级以上人民政府应当投入资金进行复垦，或者按照“谁投资，谁受益”的原则，吸引社会投资进行复垦。土地权利人明确的，可以采取扶持、优惠措施，鼓励土地权利人自行复垦。
Für historisch geschädigtes Land und durch Naturkatastrophen geschädigtes Land sollen die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Mittel für die Rekultivierung bereitstellen oder nach dem Prinzip „Wer investiert, profitiert“ private Investitionen für die Rekultivierung anziehen. Wenn die Landberechtigten bekannt sind, können Fördermaßnahmen und Vergünstigungen ergriffen werden, um die Landberechtigten zur eigenständigen Rekultivierung zu ermutigen.
国家对历史遗留损毁土地和自然灾害损毁土地的复垦按项目实施管理。
Der Staat verwaltet die Rekultivierung von historisch geschädigtem Land und durch Naturkatastrophen geschädigtem Land nach Projektmanagement.
县级以上人民政府国土资源主管部门应当根据土地复垦专项规划和年度土地复垦资金安排情况确定年度复垦项目。
Die zuständigen Behörden für Land- und Ressourcenverwaltung der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß dem speziellen Rekultivierungsplan und den jährlichen Rekultivierungsmittelzuweisungen die jährlichen Rekultivierungsprojekte bestimmen.
政府投资进行复垦的，负责组织实施土地复垦项目的国土资源主管部门应当组织编制土地复垦项目设计书，明确复垦项目的位置、面积、目标任务、工程规划设计、实施进度及完成期限等。
Wenn die Rekultivierung durch staatliche Investitionen erfolgt, soll die für die Durchführung des Rekultivierungsprojekts zuständige Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung einen Rekultivierungsprojektentwurf erstellen, der Lage, Fläche, Ziele und Aufgaben, technische Planung, Umsetzungszeitplan und Fertigstellungstermin des Rekultivierungsprojekts festlegt.
土地权利人自行复垦或者社会投资进行复垦的，土地权利人或者投资单位、个人应当组织编制土地复垦项目设计书，并报负责组织实施土地复垦项目的国土资源主管部门审查同意后实施。
Wenn die Rekultivierung durch den Landberechtigten selbst oder durch private Investitionen erfolgt, sollen der Landberechtigte oder die investierende Einrichtung/Person einen Rekultivierungsprojektentwurf erstellen und diesen der für die Durchführung des Rekultivierungsprojekts zuständigen Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung zur Prüfung und Genehmigung vorlegen, bevor die Umsetzung erfolgt.
政府投资进行复垦的，有关国土资源主管部门应当依照招标投标法律法规的规定，通过公开招标的方式确定土地复垦项目的施工单位。
Wenn die Rekultivierung durch staatliche Investitionen erfolgt, soll die zuständige Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Ausschreibungen und Vergaben durch öffentliche Ausschreibung das Bauunternehmen für das Rekultivierungsprojekt bestimmen.
土地权利人自行复垦或者社会投资进行复垦的，土地复垦项目的施工单位由土地权利人或者投资单位、个人依法自行确定。
Wenn die Rekultivierung durch den Landberechtigten selbst oder durch private Investitionen erfolgt, wird das Bauunternehmen für das Rekultivierungsprojekt vom Landberechtigten oder der investierenden Einrichtung/Person gesetzeskonform selbst bestimmt.
土地复垦项目的施工单位应当按照土地复垦项目设计书进行复垦。
Das Bauunternehmen des Rekultivierungsprojekts soll die Rekultivierung gemäß dem Rekultivierungsprojektentwurf durchführen.
负责组织实施土地复垦项目的国土资源主管部门应当健全项目管理制度，加强项目实施中的指导、管理和监督。
Die für die Durchführung des Rekultivierungsprojekts zuständige Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung soll das Projektmanagementsystem verbessern und die Anleitung, Verwaltung und Überwachung während der Projektumsetzung verstärken.
土地复垦验收
Abnahme der Rekultivierung
土地复垦义务人按照土地复垦方案的要求完成土地复垦任务后，应当按照国务院国土资源主管部门的规定向所在地县级以上地方人民政府国土资源主管部门申请验收，接到申请的国土资源主管部门应当会同同级农业、林业、环境保护等有关部门进行验收。
Nach Abschluss der Rekultivierungsaufgaben gemäß dem Rekultivierungsplan soll der Rekultivierungspflichtige gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung des Staatsrates bei der örtlichen Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die Abnahme beantragen; die Behörde, die den Antrag erhält, soll gemeinsam mit den zuständigen Behörden für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umweltschutz usw. die Abnahme durchführen.
进行土地复垦验收，应当邀请有关专家进行现场踏勘，查验复垦后的土地是否符合土地复垦标准以及土地复垦方案的要求，核实复垦后的土地类型、面积和质量等情况，并将初步验收结果公告，听取相关权利人的意见。相关权利人对土地复垦完成情况提出异议的，国土资源主管部门应当会同有关部门进一步核查，并将核查情况向相关权利人反馈；情况属实的，应当向土地复垦义务人提出整改意见。
Bei der Abnahme der Rekultivierung sollen Fachleute zur Ortsbesichtigung eingeladen werden, um zu prüfen, ob das rekultivierte Land den Rekultivierungsstandards und den Anforderungen des Rekultivierungsplans entspricht, die Art, Fläche und Qualität des rekultivierten Landes zu überprüfen, das vorläufige Abnahmeergebnis bekannt zu geben und die Stellungnahmen der Berechtigten anzuhören. Wenn Berechtigte Einwände gegen den Abschluss der Rekultivierung erheben, soll die Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung gemeinsam mit den zuständigen Behörden weitere Nachprüfungen durchführen und die Prüfungsergebnisse den Berechtigten mitteilen; wenn die Einwände berechtigt sind, soll dem Rekultivierungspflichtigen eine Stellungnahme zur Verbesserung vorgelegt werden.
负责组织验收的国土资源主管部门应当会同有关部门在接到土地复垦验收申请之日起60个工作日内完成验收，经验收合格的，向土地复垦义务人出具验收合格确认书；经验收不合格的，向土地复垦义务人出具书面整改意见，列明需要整改的事项，由土地复垦义务人整改完成后重新申请验收。
Die für die Abnahme zuständige Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung soll gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Abnahme innerhalb von 60 Arbeitstagen nach Eingang des Abnahmeantrags abschließen. Bei bestandener Abnahme wird dem Rekultivierungspflichtigen eine Abnahmebestätigung ausgestellt; bei nicht bestandener Abnahme wird dem Rekultivierungspflichtigen eine schriftliche Stellungnahme zur Verbesserung mit einer Liste der zu verbessernden Punkte ausgestellt, und der Rekultivierungspflichtige kann nach Abschluss der Verbesserungen erneut die Abnahme beantragen.
政府投资的土地复垦项目竣工后，负责组织实施土地复垦项目的国土资源主管部门应当依照本条例第二十八条第二款的规定进行初步验收。初步验收完成后，负责组织实施土地复垦项目的国土资源主管部门应当按照国务院国土资源主管部门的规定向上级人民政府国土资源主管部门申请最终验收。上级人民政府国土资源主管部门应当会同有关部门及时组织验收。
Nach Fertigstellung eines staatlich finanzierten Rekultivierungsprojekts soll die für die Durchführung des Rekultivierungsprojekts zuständige Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung gemäß Artikel 28 Absatz 2 dieser Verordnung eine vorläufige Abnahme durchführen. Nach Abschluss der vorläufigen Abnahme soll die für die Durchführung des Rekultivierungsprojekts zuständige Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung des Staatsrates bei der übergeordneten Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung der Volksregierung die endgültige Abnahme beantragen. Die übergeordnete Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung soll gemeinsam mit den zuständigen Behörden rechtzeitig die Abnahme organisieren.
土地权利人自行复垦或者社会投资进行复垦的土地复垦项目竣工后，由负责组织实施土地复垦项目的国土资源主管部门会同有关部门进行验收。
Nach Fertigstellung eines Rekultivierungsprojekts, das vom Landberechtigten selbst oder durch private Investitionen durchgeführt wurde, wird die Abnahme von der für die Durchführung des Rekultivierungsprojekts zuständigen Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung gemeinsam mit den zuständigen Behörden durchgeführt.
复垦为农用地的，负责组织验收的国土资源主管部门应当会同有关部门在验收合格后的5年内对土地复垦效果进行跟踪评价，并提出改善土地质量的建议和措施。
Wenn das Land in landwirtschaftliche Nutzfläche rekultiviert wird, soll die für die Abnahme zuständige Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung gemeinsam mit den zuständigen Behörden innerhalb von 5 Jahren nach bestandener Abnahme die Rekultivierungswirkung nachverfolgen und bewerten sowie Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenqualität unterbreiten.
土地复垦激励措施
Anreizmaßnahmen für die Rekultivierung
土地复垦义务人在规定的期限内将生产建设活动损毁的耕地、林地、牧草地等农用地复垦恢复原状的，依照国家有关税收法律法规的规定退还已经缴纳的耕地占用税。
Wenn der Rekultivierungspflichtige innerhalb der festgelegten Frist die durch Produktionstätigkeiten geschädigten Ackerflächen, Waldflächen, Weideflächen und andere landwirtschaftliche Nutzflächen in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt, wird gemäß den einschlägigen Steuergesetzen und -vorschriften des Staates die bereits gezahlte Ackerlandnutzungssteuer erstattet.
社会投资复垦的历史遗留损毁土地或者自然灾害损毁土地，属于无使用权人的国有土地的，经县级以上人民政府依法批准，可以确定给投资单位或者个人长期从事种植业、林业、畜牧业或者渔业生产。
Wenn durch private Investitionen rekultiviertes historisch geschädigtes Land oder durch Naturkatastrophen geschädigtes Land staatliches Land ohne Nutzungsberechtigten ist, kann es nach Genehmigung durch die zuständige Volksregierung auf Kreisebene oder darüber der investierenden Einrichtung oder Person zur langfristigen Nutzung für Pflanzenbau, Forstwirtschaft, Viehzucht oder Fischerei zugewiesen werden.
社会投资复垦的历史遗留损毁土地或者自然灾害损毁土地，属于农民集体所有土地或者有使用权人的国有土地的，有关国土资源主管部门应当组织投资单位或者个人与土地权利人签订土地复垦协议，明确复垦的目标任务以及复垦后的土地使用和收益分配。
Wenn durch private Investitionen rekultiviertes historisch geschädigtes Land oder durch Naturkatastrophen geschädigtes Land Land im kollektiven Eigentum der Bauern oder staatliches Land mit Nutzungsberechtigten ist, soll die zuständige Behörde für Land- und Ressourcenverwaltung die investierende Einrichtung oder Person und den Landberechtigten zur Unterzeichnung einer Rekultivierungsvereinbarung veranlassen, die die Rekultivierungsziele und -aufgaben sowie die Landnutzung und Gewinnverteilung nach der Rekultivierung festlegt.
历史遗留损毁和自然灾害损毁的国有土地的使用权人，以及历史遗留损毁和自然灾害损毁的农民集体所有土地的所有权人、使用权人，自行将损毁土地复垦为耕地的，由县级以上地方人民政府给予补贴。
Wenn der Nutzungsberechtigte von staatlichem Land, das historisch oder durch Naturkatastrophen geschädigt wurde, oder der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte von Land im kollektiven Eigentum der Bauern, das historisch oder durch Naturkatastrophen geschädigt wurde, das geschädigte Land selbst in Ackerland rekultiviert, wird von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber eine Subvention gewährt.
县级以上地方人民政府将历史遗留损毁和自然灾害损毁的建设用地复垦为耕地的，按照国家有关规定可以作为本省、自治区、直辖市内进行非农建设占用耕地时的补充耕地指标。
Wenn die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder darüber Bauland, das durch historische Nutzung oder Naturkatastrophen geschädigt wurde, in Ackerland rekultiviert, kann dies gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen als Auffüllindikator für die Inanspruchnahme von Ackerland durch nichtlandwirtschaftliche Bauvorhaben innerhalb derselben Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt dienen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
负有土地复垦监督管理职责的部门及其工作人员有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分；直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn eine Abteilung oder deren Mitarbeiter, die für die Überwachung der Landrekultivierung zuständig sind, eine der folgenden Handlungen begehen, wird den direkt verantwortlichen Leitern und anderen direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz eine Sanktion auferlegt; wenn die direkt verantwortlichen Leiter und anderen direkt verantwortlichen Personen eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
(一)违反本条例规定批准建设用地或者批准采矿许可证及采矿许可证的延续、变更、注销的；
(1) Genehmigung von Bauland oder Erteilung, Verlängerung, Änderung oder Löschung von Bergbaugenehmigungen unter Verstoß gegen diese Verordnung;
(二)截留、挤占、挪用土地复垦费的；
(2) Einbehaltung, Zweckentfremdung oder Veruntreuung von Rekultivierungsgebühren;
(三)在土地复垦验收中弄虚作假的；
(3) Fälschung bei der Abnahme der Landrekultivierung;
(四)不依法履行监督管理职责或者对发现的违反本条例的行为不依法查处的；
(4) Nichterfüllung der Überwachungspflichten oder Nichtverfolgung von Verstößen gegen diese Verordnung;
(五)在审查土地复垦方案、实施土地复垦项目、组织土地复垦验收以及实施监督检查过程中，索取、收受他人财物或者谋取其他利益的；
(5) Fordern oder Annehmen von Vorteilen oder anderen Interessen bei der Prüfung von Rekultivierungsplänen, Durchführung von Rekultivierungsprojekten, Organisation der Abnahme oder Durchführung von Inspektionen;
(六)其他徇私舞弊、滥用职权、玩忽职守行为。
(6) Andere Handlungen der Vetternwirtschaft, des Machtmissbrauchs oder der Vernachlässigung von Pflichten.
本条例施行前已经办理建设用地手续或者领取采矿许可证，本条例施行后继续从事生产建设活动造成土地损毁的土地复垦义务人未按照规定补充编制土地复垦方案的，由县级以上地方人民政府国土资源主管部门责令限期改正；逾期不改正的，处10万元以上20万元以下的罚款。
Wenn ein zur Rekultivierung Verpflichteter, der vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits Bauland genehmigt oder eine Bergbaugenehmigung erhalten hat und nach Inkrafttreten weiterhin Produktions- und Bautätigkeiten ausübt, die Landschäden verursachen, es versäumt, einen Rekultivierungsplan gemäß den Vorschriften nachzureichen, wird er von der zuständigen Abteilung für Land- und Ressourcen der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber aufgefordert, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 RMB verhängt.
土地复垦义务人未按照规定将土地复垦费用列入生产成本或者建设项目总投资的，由县级以上地方人民政府国土资源主管部门责令限期改正；逾期不改正的，处10万元以上50万元以下的罚款。
Wenn ein zur Rekultivierung Verpflichteter es versäumt, die Rekultivierungskosten gemäß den Vorschriften in die Produktionskosten oder die Gesamtinvestition des Bauprojekts aufzunehmen, wird er von der zuständigen Abteilung für Land- und Ressourcen der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber aufgefordert, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB verhängt.
土地复垦义务人未按照规定对拟损毁的耕地、林地、牧草地进行表土剥离，由县级以上地方人民政府国土资源主管部门责令限期改正；逾期不改正的，按照应当进行表土剥离的土地面积处每公顷1万元的罚款。
Wenn ein zur Rekultivierung Verpflichteter es versäumt, den Oberboden von Ackerland, Waldland oder Weideland, das voraussichtlich geschädigt wird, gemäß den Vorschriften abzutragen, wird er von der zuständigen Abteilung für Land- und Ressourcen der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber aufgefordert, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe von 10.000 RMB pro Hektar der Fläche verhängt, auf der der Bodenabtrag hätte erfolgen müssen.
土地复垦义务人将重金属污染物或者其他有毒有害物质用作回填或者充填材料的，由县级以上地方人民政府环境保护主管部门责令停止违法行为，限期采取治理措施，消除污染，处10万元以上50万元以下的罚款；逾期不采取治理措施的，环境保护主管部门可以指定有治理能力的单位代为治理，所需费用由违法者承担。
Wenn ein zur Rekultivierung Verpflichteter Schwermetallschadstoffe oder andere giftige und gefährliche Stoffe als Verfüll- oder Füllmaterial verwendet, wird er von der zuständigen Umweltschutzbehörde der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber aufgefordert, die rechtswidrige Handlung einzustellen, innerhalb einer Frist Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, die Verschmutzung zu beseitigen und eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB zu zahlen; wenn die Sanierungsmaßnahmen nicht innerhalb der Frist ergriffen werden, kann die Umweltschutzbehörde eine zur Sanierung befähigte Einheit mit der Sanierung beauftragen, und die Kosten werden vom Rechtsverletzer getragen.
土地复垦义务人未按照规定报告土地损毁情况、土地复垦费用使用情况或者土地复垦工程实施情况的，由县级以上地方人民政府国土资源主管部门责令限期改正；逾期不改正的，处2万元以上5万元以下的罚款。
Wenn ein zur Rekultivierung Verpflichteter es versäumt, gemäß den Vorschriften über den Zustand der Landschäden, die Verwendung der Rekultivierungskosten oder den Fortschritt der Rekultivierungsarbeiten zu berichten, wird er von der zuständigen Abteilung für Land- und Ressourcen der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber aufgefordert, dies innerhalb einer Frist zu korrigieren; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB verhängt.
土地复垦义务人依照本条例规定应当缴纳土地复垦费而不缴纳的，由县级以上地方人民政府国土资源主管部门责令限期缴纳；逾期不缴纳的，处应缴纳土地复垦费1倍以上2倍以下的罚款，土地复垦义务人为矿山企业的，由颁发采矿许可证的机关吊销采矿许可证。
Wenn ein zur Rekultivierung Verpflichteter, der gemäß dieser Verordnung zur Zahlung von Rekultivierungsgebühren verpflichtet ist, diese nicht zahlt, wird er von der zuständigen Abteilung für Land- und Ressourcen der lokalen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber aufgefordert, die Zahlung innerhalb einer Frist zu leisten; bei Nichteinhaltung wird eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen des geschuldeten Betrags verhängt, und wenn der zur Rekultivierung Verpflichtete ein Bergbauunternehmen ist, wird die Bergbaugenehmigung von der ausstellenden Behörde entzogen.
土地复垦义务人拒绝、阻碍国土资源主管部门监督检查，或者在接受监督检查时弄虚作假的，由国土资源主管部门责令改正，处2万元以上5万元以下的罚款；有关责任人员构成违反治安管理行为的，由公安机关依法予以治安管理处罚；有关责任人员构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein zur Rekultivierung Verpflichteter die Inspektion durch die zuständige Abteilung für Land- und Ressourcen ablehnt oder behindert oder bei der Inspektion falsche Angaben macht, wird er von der Abteilung für Land- und Ressourcen aufgefordert, dies zu korrigieren, und es wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB verhängt; wenn die verantwortliche Person eine Ordnungswidrigkeit begeht, wird sie von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz mit einer Ordnungsstrafe belegt; wenn die verantwortliche Person eine Straftat begeht, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
破坏土地复垦工程、设施和设备，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法予以治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Die Beschädigung von Rekultivierungsanlagen, -einrichtungen und -ausrüstungen, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz mit einer Ordnungsstrafe belegt; wenn eine Straftat vorliegt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例自公布之日起施行。1988年11月8日国务院发布的《土地复垦规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die am 8. November 1988 vom Staatsrat erlassene „Verordnung über die Rekultivierung von Land“ wird gleichzeitig aufgehoben.