KYB CHINA(2003年5月27日中华人民共和国国务院令第378号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 378 vom 27. Mai 2003; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为建立适应社会主义市场经济需要的国有资产监督管理体制，进一步搞好国有企业，推动国有经济布局和结构的战略性调整，发展和壮大国有经济，实现国有资产保值增值，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um ein den Anforderungen der sozialistischen Marktwirtschaft entsprechendes System zur Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens zu schaffen, die staatlichen Unternehmen weiter zu verbessern, die strategische Anpassung der Verteilung und Struktur der staatlichen Wirtschaft voranzutreiben, die staatliche Wirtschaft zu entwickeln und zu stärken und die Werterhaltung und Wertsteigerung des staatlichen Vermögens zu gewährleisten.
国有及国有控股企业、国有参股企业中的国有资产的监督管理，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für die Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens in staatseigenen, staatlich kontrollierten und staatlich beteiligten Unternehmen.
金融机构中的国有资产的监督管理，不适用本条例。
Die Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens in Finanzinstituten unterliegt nicht dieser Verordnung.
本条例所称企业国有资产，是指国家对企业各种形式的投资和投资所形成的权益，以及依法认定为国家所有的其他权益。
Staatliches Vermögen von Unternehmen im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Rechte und Interessen, die sich aus verschiedenen Formen staatlicher Investitionen in Unternehmen ergeben, sowie andere gesetzlich als staatliches Eigentum anerkannte Rechte und Interessen.
企业国有资产属于国家所有。国家实行由国务院和地方人民政府分别代表国家履行出资人职责，享有所有者权益，权利、义务和责任相统一，管资产和管人、管事相结合的国有资产管理体制。
Das staatliche Vermögen von Unternehmen gehört dem Staat. Der Staat führt ein System der Verwaltung des staatlichen Vermögens ein, bei dem der Staatsrat und die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte jeweils im Namen des Staates die Eigentümerfunktion ausüben, die Eigentümerrechte genießen, Rechte und Pflichten sowie Verantwortlichkeiten vereinen und die Verwaltung von Vermögenswerten, Personal und Angelegenheiten kombinieren.
国务院代表国家对关系国民经济命脉和国家安全的大型国有及国有控股、国有参股企业，重要基础设施和重要自然资源等领域的国有及国有控股、国有参股企业，履行出资人职责。国务院履行出资人职责的企业，由国务院确定、公布。
Der Staatsrat übt im Namen des Staates die Eigentümerfunktion für große staatseigene, staatlich kontrollierte und staatlich beteiligte Unternehmen aus, die für die Lebensadern der Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit von Bedeutung sind, sowie für staatseigene, staatlich kontrollierte und staatlich beteiligte Unternehmen in Bereichen wie wichtiger Infrastruktur und wichtiger natürlicher Ressourcen. Die Unternehmen, für die der Staatsrat die Eigentümerfunktion ausübt, werden vom Staatsrat bestimmt und bekannt gegeben.
省、自治区、直辖市人民政府和设区的市、自治州级人民政府分别代表国家对由国务院履行出资人职责以外的国有及国有控股、国有参股企业，履行出资人职责。其中，省、自治区、直辖市人民政府履行出资人职责的国有及国有控股、国有参股企业，由省、自治区、直辖市人民政府确定、公布，并报国务院国有资产监督管理机构备案；其他由设区的市、自治州级人民政府履行出资人职责的国有及国有控股、国有参股企业，由设区的市、自治州级人民政府确定、公布，并报省、自治区、直辖市人民政府国有资产监督管理机构备案。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Volksregierungen der bezirksfreien Städte und autonomen Bezirke üben jeweils im Namen des Staates die Eigentümerfunktion für staatseigene, staatlich kontrollierte und staatlich beteiligte Unternehmen aus, die nicht der Eigentümerfunktion des Staatsrates unterliegen. Davon werden die staatseigenen, staatlich kontrollierten und staatlich beteiligten Unternehmen, für die die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte die Eigentümerfunktion ausüben, von diesen bestimmt und bekannt gegeben und dem Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen des Staatsrates gemeldet; die anderen staatseigenen, staatlich kontrollierten und staatlich beteiligten Unternehmen, für die die Volksregierungen der bezirksfreien Städte und autonomen Bezirke die Eigentümerfunktion ausüben, werden von diesen bestimmt und bekannt gegeben und dem Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gemeldet.
国务院，省、自治区、直辖市人民政府，设区的市、自治州级人民政府履行出资人职责的企业，以下统称所出资企业。
Die Unternehmen, für die der Staatsrat, die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Volksregierungen der bezirksfreien Städte und autonomen Bezirke die Eigentümerfunktion ausüben, werden im Folgenden als „investierte Unternehmen“ bezeichnet.
国务院，省、自治区、直辖市人民政府，设区的市、自治州级人民政府，分别设立国有资产监督管理机构。国有资产监督管理机构根据授权，依法履行出资人职责，依法对企业国有资产进行监督管理。
Der Staatsrat, die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Volksregierungen der bezirksfreien Städte und autonomen Bezirke richten jeweils Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen ein. Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen üben gemäß der Ermächtigung die Eigentümerfunktion aus und überwachen und verwalten das staatliche Vermögen von Unternehmen gesetzeskonform.
企业国有资产较少的设区的市、自治州，经省、自治区、直辖市人民政府批准，可以不单独设立国有资产监督管理机构。
In bezirksfreien Städten und autonomen Bezirken mit geringem staatlichem Vermögen von Unternehmen kann nach Genehmigung durch die Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt auf die Einrichtung eines separaten Aufsichts- und Verwaltungsorgans für staatliches Vermögen verzichtet werden.
各级人民政府应当严格执行国有资产管理法律、法规，坚持政府的社会公共管理职能与国有资产出资人职能分开，坚持政企分开，实行所有权与经营权分离。
Die Volksregierungen aller Ebenen müssen die Gesetze und Vorschriften zur Verwaltung des staatlichen Vermögens strikt einhalten, die Trennung der gesellschaftlichen öffentlichen Verwaltungsfunktionen der Regierung von der Eigentümerfunktion des staatlichen Vermögens sowie die Trennung von Regierung und Unternehmen und die Trennung von Eigentum und Betriebsführung gewährleisten.
国有资产监督管理机构不行使政府的社会公共管理职能，政府其他机构、部门不履行企业国有资产出资人职责。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen üben keine gesellschaftlichen öffentlichen Verwaltungsfunktionen der Regierung aus; andere Regierungsorgane und -abteilungen üben nicht die Eigentümerfunktion für staatliches Vermögen von Unternehmen aus.
国有资产监督管理机构应当依照本条例和其他有关法律、行政法规的规定，建立健全内部监督制度，严格执行法律、行政法规。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen müssen gemäß dieser Verordnung und anderen einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften ein internes Überwachungssystem einrichten und verbessern und die Gesetze und Verwaltungsvorschriften strikt einhalten.
发生战争、严重自然灾害或者其他重大、紧急情况时，国家可以依法统一调用、处置企业国有资产。
Im Falle von Krieg, schweren Naturkatastrophen oder anderen schwerwiegenden oder dringenden Situationen kann der Staat das staatliche Vermögen von Unternehmen gesetzeskonform einheitlich anfordern und verwerten.
所出资企业及其投资设立的企业，享有有关法律、行政法规规定的企业经营自主权。
Die investierten Unternehmen und die von ihnen gegründeten Unternehmen genießen die in den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen unternehmerischen Autonomierechte.
国有资产监督管理机构应当支持企业依法自主经营，除履行出资人职责以外，不得干预企业的生产经营活动。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen sollen die Unternehmen bei ihrer gesetzeskonformen autonomen Geschäftstätigkeit unterstützen und dürfen, abgesehen von der Ausübung der Eigentümerfunktion, nicht in die Produktions- und Geschäftstätigkeiten der Unternehmen eingreifen.
所出资企业应当努力提高经济效益，对其经营管理的企业国有资产承担保值增值责任。
Die investierten Unternehmen müssen ihre wirtschaftliche Effizienz steigern und die Verantwortung für die Werterhaltung und Wertsteigerung des von ihnen verwalteten staatlichen Vermögens von Unternehmen tragen.
所出资企业应当接受国有资产监督管理机构依法实施的监督管理，不得损害企业国有资产所有者和其他出资人的合法权益。
Die investierten Unternehmen müssen die gesetzeskonforme Überwachung und Verwaltung durch die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen akzeptieren und dürfen die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Eigentümer des staatlichen Vermögens von Unternehmen und anderer Investoren nicht beeinträchtigen.
国有资产监督管理机构
Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen
国务院国有资产监督管理机构是代表国务院履行出资人职责、负责监督管理企业国有资产的直属特设机构。
Das Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen des Staatsrates ist eine direkt dem Staatsrat unterstellte Sonderbehörde, die im Namen des Staatsrates die Eigentümerfunktion ausübt und für die Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens von Unternehmen zuständig ist.
省、自治区、直辖市人民政府国有资产监督管理机构，设区的市、自治州级人民政府国有资产监督管理机构是代表本级政府履行出资人职责、负责监督管理企业国有资产的直属特设机构。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie der Volksregierungen der bezirksfreien Städte und autonomen Bezirke sind direkt diesen Regierungen unterstellte Sonderbehörden, die im Namen der jeweiligen Regierung die Eigentümerfunktion ausüben und für die Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens von Unternehmen zuständig sind.
上级政府国有资产监督管理机构依法对下级政府的国有资产监督管理工作进行指导和监督。
Das Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen der übergeordneten Regierung leitet und überwacht gesetzeskonform die Arbeit der untergeordneten Regierungen zur Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens.
国有资产监督管理机构的主要职责是：
Die Hauptaufgaben der Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen sind:
(一)依照《中华人民共和国公司法》等法律、法规，对所出资企业履行出资人职责，维护所有者权益；
(1) Ausübung der Eigentümerfunktion für die investierten Unternehmen gemäß dem Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China und anderen Gesetzen und Vorschriften, Wahrung der Eigentümerrechte;
(二)指导推进国有及国有控股企业的改革和重组；
(2) Anleitung und Förderung der Reform und Umstrukturierung von staatseigenen und staatlich kontrollierten Unternehmen;
(三)依照规定向所出资企业委派监事；
(3) Entsendung von Aufsichtsräten in die investierten Unternehmen gemäß den Bestimmungen;
(四)依照法定程序对所出资企业的企业负责人进行任免、考核，并根据考核结果对其进行奖惩；
(4) Ernennung und Abberufung sowie Beurteilung der Unternehmensleiter der investierten Unternehmen nach gesetzlichen Verfahren und Gewährung von Belohnungen oder Sanktionen auf der Grundlage der Beurteilungsergebnisse;
(五)通过统计、稽核等方式对企业国有资产的保值增值情况进行监管；
(5) Überwachung der Werterhaltung und Wertsteigerung des staatlichen Vermögens von Unternehmen durch Statistik, Prüfung und andere Methoden;
(六)履行出资人的其他职责和承办本级政府交办的其他事项。
(6) Wahrnehmung anderer Aufgaben der Eigentümer und Erledigung anderer von der jeweiligen Regierung übertragener Angelegenheiten.
国务院国有资产监督管理机构除前款规定职责外，可以制定企业国有资产监督管理的规章、制度。
Das Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen des Staatsrates kann zusätzlich zu den vorstehend genannten Aufgaben Vorschriften und Regelungen zur Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens von Unternehmen erlassen.
国有资产监督管理机构的主要义务是：
Die Hauptpflichten der Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen sind:
(一)推进国有资产合理流动和优化配置，推动国有经济布局和结构的调整；
(1) Förderung des rationalen Flusses und der optimalen Verteilung des staatlichen Vermögens sowie der Anpassung der Verteilung und Struktur der staatlichen Wirtschaft;
(二)保持和提高关系国民经济命脉和国家安全领域国有经济的控制力和竞争力，提高国有经济的整体素质；
(2) Erhaltung und Steigerung der Kontrollkraft und Wettbewerbsfähigkeit der staatlichen Wirtschaft in Bereichen, die für die Lebensadern der Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit von Bedeutung sind, sowie Verbesserung der Gesamtqualität der staatlichen Wirtschaft;
(三)探索有效的企业国有资产经营体制和方式，加强企业国有资产监督管理工作，促进企业国有资产保值增值，防止企业国有资产流失；
(3) Erforschung wirksamer Systeme und Methoden für den Betrieb des staatlichen Vermögens von Unternehmen, Stärkung der Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens von Unternehmen, Förderung der Werterhaltung und Wertsteigerung des staatlichen Vermögens von Unternehmen und Verhinderung des Verlusts von staatlichem Vermögen von Unternehmen;
(四)指导和促进国有及国有控股企业建立现代企业制度，完善法人治理结构，推进管理现代化；
(4) Anleitung und Förderung der Einrichtung moderner Unternehmenssysteme in staatseigenen und staatlich kontrollierten Unternehmen, Verbesserung der Corporate-Governance-Struktur und Förderung der Modernisierung des Managements;
(五)尊重、维护国有及国有控股企业经营自主权，依法维护企业合法权益，促进企业依法经营管理，增强企业竞争力；
(5) Achtung und Wahrung der unternehmerischen Autonomie staatseigener und staatlich kontrollierter Unternehmen, gesetzeskonforme Wahrung der rechtmäßigen Rechte und Interessen der Unternehmen, Förderung der gesetzeskonformen Geschäftsführung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen;
(六)指导和协调解决国有及国有控股企业改革与发展中的困难和问题。
(6) Anleitung und Koordinierung bei der Lösung von Schwierigkeiten und Problemen in der Reform und Entwicklung staatseigener und staatlich kontrollierter Unternehmen.
国有资产监督管理机构应当向本级政府报告企业国有资产监督管理工作、国有资产保值增值状况和其他重大事项。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen müssen der jeweiligen Regierung über die Arbeit zur Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens von Unternehmen, den Stand der Werterhaltung und Wertsteigerung des staatlichen Vermögens sowie andere wichtige Angelegenheiten Bericht erstatten.
企业负责人管理
Verwaltung der Unternehmensleiter
国有资产监督管理机构应当建立健全适应现代企业制度要求的企业负责人的选用机制和激励约束机制。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen müssen einen den Anforderungen moderner Unternehmenssysteme entsprechenden Auswahlmechanismus sowie Anreiz- und Kontrollmechanismen für Unternehmensleiter einrichten und verbessern.
国有资产监督管理机构依照有关规定，任免或者建议任免所出资企业的企业负责人：
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen ernennen oder schlagen gemäß den einschlägigen Bestimmungen die Ernennung der Unternehmensleiter der investierten Unternehmen vor:
(一)任免国有独资企业的总经理、副总经理、总会计师及其他企业负责人；
(1) Ernennung des Generaldirektors, der stellvertretenden Generaldirektoren, des Hauptbuchhalters und anderer Unternehmensleiter von staatseigenen Unternehmen;
(二)任免国有独资公司的董事长、副董事长、董事，并向其提出总经理、副总经理、总会计师等的任免建议；
(2) Ernennung des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und der Direktoren von staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Vorschlag der Ernennung des Generaldirektors, der stellvertretenden Generaldirektoren, des Hauptbuchhalters usw.;
(三)依照公司章程，提出向国有控股的公司派出的董事、监事人选，推荐国有控股的公司的董事长、副董事长和监事会主席人选，并向其提出总经理、副总经理、总会计师人选的建议；
(3) Vorschlag der Kandidaten für die von der Gesellschaft zu entsendenden Direktoren und Aufsichtsräte bei staatlich kontrollierten Gesellschaften gemäß der Satzung, Vorschlag der Kandidaten für den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden und den Vorsitzenden des Aufsichtsrats bei staatlich kontrollierten Gesellschaften sowie Vorschlag der Kandidaten für den Generaldirektor, die stellvertretenden Generaldirektoren und den Hauptbuchhalter;
(四)依照公司章程，提出向国有参股的公司派出的董事、监事人选。
(4) Vorschlag der Kandidaten für die von der Gesellschaft zu entsendenden Direktoren und Aufsichtsräte bei staatlich beteiligten Gesellschaften gemäß der Satzung.
国务院，省、自治区、直辖市人民政府，设区的市、自治州级人民政府，对所出资企业的企业负责人的任免另有规定的，按照有关规定执行。
Sofern der Staatsrat, die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die Volksregierungen der bezirksfreien Städte und autonomen Bezirke abweichende Bestimmungen zur Ernennung und Abberufung der Unternehmensleiter der investierten Unternehmen haben, gelten diese Bestimmungen.
国有资产监督管理机构应当建立企业负责人经营业绩考核制度，与其任命的企业负责人签订业绩合同，根据业绩合同对企业负责人进行年度考核和任期考核。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen müssen ein System zur Beurteilung der Geschäftsleistung der Unternehmensleiter einrichten, mit den von ihnen ernannten Unternehmensleitern Leistungsverträge abschließen und auf der Grundlage der Leistungsverträge jährliche und turnusmäßige Beurteilungen der Unternehmensleiter durchführen.
国有资产监督管理机构应当依照有关规定，确定所出资企业中的国有独资企业、国有独资公司的企业负责人的薪酬；依据考核结果，决定其向所出资企业派出的企业负责人的奖惩。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen die Vergütung der Unternehmensleiter von staatseigenen Unternehmen und staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen festlegen; auf der Grundlage der Beurteilungsergebnisse entscheiden sie über Belohnungen oder Sanktionen für die von ihnen in die investierten Unternehmen entsandten Unternehmensleiter.
企业重大事项管理
Verwaltung wichtiger Angelegenheiten von Unternehmen
国有资产监督管理机构负责指导国有及国有控股企业建立现代企业制度，审核批准其所出资企业中的国有独资企业、国有独资公司的重组、股份制改造方案和所出资企业中的国有独资公司的章程。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen sind für die Anleitung staatseigener und staatlich kontrollierter Unternehmen bei der Einrichtung moderner Unternehmenssysteme verantwortlich und prüfen und genehmigen die Umstrukturierungs- und Aktienumwandlungspläne von staatseigenen Unternehmen und staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen sowie die Satzungen von staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen.
国有资产监督管理机构依照法定程序决定其所出资企业中的国有独资企业、国有独资公司的分立、合并、破产、解散、增减资本、发行公司债券等重大事项。其中，重要的国有独资企业、国有独资公司分立、合并、破产、解散的，应当由国有资产监督管理机构审核后，报本级人民政府批准。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen entscheiden nach gesetzlichen Verfahren über wichtige Angelegenheiten wie Spaltung, Fusion, Insolvenz, Auflösung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung sowie Ausgabe von Unternehmensanleihen von staatseigenen Unternehmen und staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen. Bei wichtigen staatseigenen Unternehmen und staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die gespalten, fusioniert, insolvent oder aufgelöst werden, muss die Entscheidung nach Prüfung durch das Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen von der jeweiligen Regierung genehmigt werden.
国有资产监督管理机构依照法定程序审核、决定国防科技工业领域其所出资企业中的国有独资企业、国有独资公司的有关重大事项时，按照国家有关法律、规定执行。
Bei der Prüfung und Entscheidung über wichtige Angelegenheiten von staatseigenen Unternehmen und staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen im Bereich der nationalen Verteidigungsindustrie durch die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen nach gesetzlichen Verfahren gelten die einschlägigen staatlichen Gesetze und Bestimmungen.
国有资产监督管理机构依照公司法的规定，派出股东代表、董事，参加国有控股的公司、国有参股的公司的股东会、董事会。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen entsenden gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsgesetzes Aktionärsvertreter und Direktoren, die an den Aktionärsversammlungen und Sitzungen des Board of Directors von staatlich kontrollierten und staatlich beteiligten Gesellschaften teilnehmen.
国有控股的公司、国有参股的公司的股东会、董事会决定公司的分立、合并、破产、解散、增减资本、发行公司债券、任免企业负责人等重大事项时，国有资产监督管理机构派出的股东代表、董事，应当按照国有资产监督管理机构的指示发表意见、行使表决权。
Wenn die Aktionärsversammlung oder der Board of Directors einer staatlich kontrollierten oder staatlich beteiligten Gesellschaft über wichtige Angelegenheiten wie Spaltung, Fusion, Insolvenz, Auflösung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Ausgabe von Unternehmensanleihen oder Ernennung und Abberufung von Unternehmensleitern entscheidet, müssen die von den Aufsichts- und Verwaltungsorganen für staatliches Vermögen entsandten Aktionärsvertreter und Direktoren gemäß den Weisungen der Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen Stellungnahmen abgeben und ihr Stimmrecht ausüben.
国有资产监督管理机构派出的股东代表、董事，应当将其履行职责的有关情况及时向国有资产监督管理机构报告。
Die von den Aufsichts- und Verwaltungsorganen für staatliches Vermögen entsandten Aktionärsvertreter und Direktoren müssen die einschlägigen Umstände ihrer Pflichtausübung unverzüglich den Aufsichts- und Verwaltungsorganen für staatliches Vermögen melden.
国有资产监督管理机构决定其所出资企业的国有股权转让。其中，转让全部国有股权或者转让部分国有股权致使国家不再拥有控股地位的，报本级人民政府批准。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen entscheiden über die Übertragung von staatlichen Beteiligungen an den investierten Unternehmen. Bei Übertragung aller staatlichen Beteiligungen oder eines Teils, der dazu führt, dass der Staat nicht mehr die Kontrollmehrheit hält, ist die Genehmigung der jeweiligen Regierung erforderlich.
所出资企业投资设立的重要子企业的重大事项，需由所出资企业报国有资产监督管理机构批准的，管理办法由国务院国有资产监督管理机构另行制定，报国务院批准。
Für wichtige Angelegenheiten wichtiger Tochtergesellschaften, die von investierten Unternehmen gegründet wurden und die von den investierten Unternehmen zur Genehmigung durch das Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen vorgelegt werden müssen, werden die Verwaltungsmaßnahmen vom Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen des Staatsrates gesondert erlassen und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.
国有资产监督管理机构依照国家有关规定组织协调所出资企业中的国有独资企业、国有独资公司的兼并破产工作，并配合有关部门做好企业下岗职工安置等工作。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen organisieren und koordinieren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Insolvenz- und Abwicklungsarbeiten von staatseigenen Unternehmen und staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen und arbeiten mit den zuständigen Behörden bei der Unterbringung von freigesetzten Arbeitnehmern zusammen.
国有资产监督管理机构依照国家有关规定拟订所出资企业收入分配制度改革的指导意见，调控所出资企业工资分配的总体水平。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen formulieren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Leitlinien zur Reform des Einkommensverteilungssystems der investierten Unternehmen und regulieren das Gesamtniveau der Lohnverteilung der investierten Unternehmen.
国有资产监督管理机构可以对所出资企业中具备条件的国有独资企业、国有独资公司进行国有资产授权经营。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen können staatseigenen Unternehmen und staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, die autorisierte Verwaltung von staatlichem Vermögen übertragen.
被授权的国有独资企业、国有独资公司对其全资、控股、参股企业中国家投资形成的国有资产依法进行经营、管理和监督。
Die autorisierten staatseigenen Unternehmen und staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung verwalten, betreiben und überwachen das durch staatliche Investitionen gebildete staatliche Vermögen in ihren hundertprozentigen Tochtergesellschaften, kontrollierten und beteiligten Unternehmen gesetzeskonform.
被授权的国有独资企业、国有独资公司应当建立和完善规范的现代企业制度，并承担企业国有资产的保值增值责任。
Die autorisierten staatseigenen Unternehmen und staatseigenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen ein standardisiertes modernes Unternehmenssystem einrichten und verbessern und die Verantwortung für die Werterhaltung und Wertsteigerung des staatlichen Vermögens von Unternehmen tragen.
企业国有资产管理
Verwaltung des staatlichen Vermögens von Unternehmen
国有资产监督管理机构依照国家有关规定，负责企业国有资产的产权界定、产权登记、资产评估监管、清产核资、资产统计、综合评价等基础管理工作。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen sind gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen für grundlegende Verwaltungsaufgaben wie die Definition von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen von Unternehmen, die Registrierung von Eigentumsrechten, die Überwachung der Vermögensbewertung, die Vermögensinventur, die Vermögensstatistik und die umfassende Bewertung verantwortlich.
国有资产监督管理机构协调其所出资企业之间的企业国有资产产权纠纷。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen koordinieren Streitigkeiten über Eigentumsrechte an staatlichem Vermögen von Unternehmen zwischen den investierten Unternehmen.
国有资产监督管理机构应当建立企业国有资产产权交易监督管理制度，加强企业国有资产产权交易的监督管理，促进企业国有资产的合理流动，防止企业国有资产流失。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen müssen ein System zur Überwachung und Verwaltung von Transaktionen von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen von Unternehmen einrichten, die Überwachung und Verwaltung von Transaktionen von Eigentumsrechten an staatlichem Vermögen von Unternehmen stärken, den rationalen Fluss von staatlichem Vermögen von Unternehmen fördern und den Verlust von staatlichem Vermögen von Unternehmen verhindern.
国有资产监督管理机构对其所出资企业的企业国有资产收益依法履行出资人职责；对其所出资企业的重大投融资规划、发展战略和规划，依照国家发展规划和产业政策履行出资人职责。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen üben die Eigentümerfunktion für die Erträge aus dem staatlichen Vermögen der investierten Unternehmen gesetzeskonform aus; sie üben die Eigentümerfunktion für wichtige Investitions- und Finanzierungspläne, Entwicklungsstrategien und -pläne der investierten Unternehmen gemäß den staatlichen Entwicklungsplänen und der Industriepolitik aus.
所出资企业中的国有独资企业、国有独资公司的重大资产处置，需由国有资产监督管理机构批准的，依照有关规定执行。
Die Veräußerung wichtiger Vermögenswerte durch staatseigene Unternehmen und staatseigene Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen, die der Genehmigung durch das Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen bedarf, erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen.
企业国有资产监督
Überwachung des staatlichen Vermögens von Unternehmen
国有资产监督管理机构依法对所出资企业财务进行监督，建立和完善国有资产保值增值指标体系，维护国有资产出资人的权益。
Die Aufsichts- und Verwaltungsorgane für staatliches Vermögen überwachen gesetzeskonform die Finanzen der investierten Unternehmen, richten ein Indikatorensystem für die Werterhaltung und Wertsteigerung des staatlichen Vermögens ein und verbessern es und wahren die Rechte und Interessen der Eigentümer des staatlichen Vermögens.
国有及国有控股企业应当加强内部监督和风险控制，依照国家有关规定建立健全财务、审计、企业法律顾问和职工民主监督等制度。
Staatseigene und staatlich kontrollierte Unternehmen müssen die interne Überwachung und Risikokontrolle verstärken und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Systeme für Finanzen, Prüfung, Unternehmensrechtsberatung und demokratische Überwachung durch die Arbeitnehmer einrichten und verbessern.
所出资企业中的国有独资企业、国有独资公司应当按照规定定期向国有资产监督管理机构报告财务状况、生产经营状况和国有资产保值增值状况。
Staatseigene Unternehmen und staatseigene Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen müssen den Aufsichts- und Verwaltungsorganen für staatliches Vermögen regelmäßig über ihre Finanzlage, Produktions- und Geschäftslage sowie den Stand der Werterhaltung und Wertsteigerung des staatlichen Vermögens Bericht erstatten.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
国有资产监督管理机构不按规定任免或者建议任免所出资企业的企业负责人，或者违法干预所出资企业的生产经营活动，侵犯其合法权益，造成企业国有资产损失或者其他严重后果的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn ein Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen die Unternehmensleiter der investierten Unternehmen nicht vorschriftsmäßig ernennt oder deren Ernennung vorschlägt oder rechtswidrig in die Produktions- und Geschäftstätigkeiten der investierten Unternehmen eingreift, deren rechtmäßige Rechte und Interessen verletzt und dadurch Verluste des staatlichen Vermögens von Unternehmen oder andere schwerwiegende Folgen verursacht, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
所出资企业中的国有独资企业、国有独资公司未按照规定向国有资产监督管理机构报告财务状况、生产经营状况和国有资产保值增值状况的，予以警告；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予纪律处分。
Wenn staatseigene Unternehmen und staatseigene Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter den investierten Unternehmen den Aufsichts- und Verwaltungsorganen für staatliches Vermögen nicht vorschriftsmäßig über ihre Finanzlage, Produktions- und Geschäftslage sowie den Stand der Werterhaltung und Wertsteigerung des staatlichen Vermögens Bericht erstatten, werden sie verwarnt; bei schwerwiegenden Fällen werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche disziplinarisch bestraft.
国有及国有控股企业的企业负责人滥用职权、玩忽职守，造成企业国有资产损失的，应负赔偿责任，并对其依法给予纪律处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn Unternehmensleiter von staatseigenen und staatlich kontrollierten Unternehmen ihre Befugnisse missbrauchen oder ihre Pflichten vernachlässigen und dadurch Verluste des staatlichen Vermögens von Unternehmen verursachen, haften sie für Schadensersatz und werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
对企业国有资产损失负有责任受到撤职以上纪律处分的国有及国有控股企业的企业负责人，5年内不得担任任何国有及国有控股企业的企业负责人；造成企业国有资产重大损失或者被判处刑罚的，终身不得担任任何国有及国有控股企业的企业负责人。
Unternehmensleiter von staatseigenen und staatlich kontrollierten Unternehmen, die für Verluste des staatlichen Vermögens von Unternehmen verantwortlich sind und eine disziplinarische Strafe von Entlassung oder höher erhalten, dürfen fünf Jahre lang keine Leitungsposition in einem staatseigenen oder staatlich kontrollierten Unternehmen bekleiden; bei schwerwiegenden Verlusten des staatlichen Vermögens von Unternehmen oder bei strafrechtlicher Verurteilung sind sie lebenslang von der Bekleidung einer Leitungsposition in einem staatseigenen oder staatlich kontrollierten Unternehmen ausgeschlossen.
附则
Schlussbestimmungen
国有及国有控股企业、国有参股企业的组织形式、组织机构、权利和义务等，依照《中华人民共和国公司法》等法律、行政法规和本条例的规定执行。
Die Organisationsform, die Organisationsstruktur, die Rechte und Pflichten usw. von staatseigenen, staatlich kontrollierten und staatlich beteiligten Unternehmen richten sich nach dem Gesellschaftsgesetz der Volksrepublik China, anderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften sowie den Bestimmungen dieser Verordnung.
国有及国有控股企业、国有参股企业中中国共产党基层组织建设、社会主义精神文明建设和党风廉政建设，依照《中国共产党章程》和有关规定执行。
Der Aufbau der Organisation der Kommunistischen Partei Chinas auf der Basisebene, der Aufbau der sozialistischen Spiritualität und Zivilisation sowie der Aufbau der Integrität und Disziplin der Partei in staatseigenen, staatlich kontrollierten und staatlich beteiligten Unternehmen richten sich nach der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas und den einschlägigen Bestimmungen.
国有及国有控股企业、国有参股企业中工会组织依照《中华人民共和国工会法》和《中国工会章程》的有关规定执行。
Die Gewerkschaftsorganisationen in staatseigenen, staatlich kontrollierten und staatlich beteiligten Unternehmen handeln gemäß dem Gewerkschaftsgesetz der Volksrepublik China und der Satzung des Chinesischen Gewerkschaftsbundes.
国务院国有资产监督管理机构，省、自治区、直辖市人民政府可以依据本条例制定实施办法。
Das Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen des Staatsrates und die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例施行前制定的有关企业国有资产监督管理的行政法规与本条例不一致的，依照本条例的规定执行。
Soweit vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene Verwaltungsvorschriften zur Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens von Unternehmen mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.
政企尚未分开的单位，应当按照国务院的规定，加快改革，实现政企分开。政企分开后的企业，由国有资产监督管理机构依法履行出资人职责，依法对企业国有资产进行监督管理。
Einheiten, in denen die Trennung von Regierung und Unternehmen noch nicht vollzogen ist, müssen gemäß den Bestimmungen des Staatsrates die Reform beschleunigen, um die Trennung von Regierung und Unternehmen zu erreichen. Nach der Trennung von Regierung und Unternehmen übt das Aufsichts- und Verwaltungsorgan für staatliches Vermögen gesetzeskonform die Eigentümerfunktion für die Unternehmen aus und überwacht und verwaltet das staatliche Vermögen von Unternehmen gesetzeskonform.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.